Quelle: RT
Christian Ströbele (Grüne MdB) fordert Veröffentlichung des kompletten CIA-Folterberichtes
Die Bundesregierung muß von der US-Regierung und dem US-Kongreß jetzt auch den ganzen CIA-Folter-Bericht verlangen, ohne Schwärzungen, vor allen die Deutschland und Europa betreffenden Teile. In England fordert das Parlament dies schon.
Die Foltervorwürfe gehen uns alle an. Vielleicht erfahren wir so endlich, wer war „Sam“, der deutsch sprechende Agent, der den Deutschen El Masri im Folterknast in Afghanistan aufgesucht, ihm vom Neuesten aus Deutschland erzählte, ihn zurückbrachte und in Albanien aussetzte. War er vom BND oder BKA und wußten die deutschen Behörden doch mehr über die Folterpraxis der CIA und waren sie sogar dabei?
Wir konnten es nicht klären im Untersuchungsausschuß.
Oder was war in der US-Kaserne in Mannheim? Wurden dort auch Gefangene verwahrt und gefoltert, wie Zeugen behaupteten?
Der Bundesanwalt hatte ermittelt, aber weder die Kaserne nachträglich durchsucht, noch US-Zeugen befragt.
Und die Chance, den Bremer Kurnaz Jahre früher aus dem Foltergefängnis Guantnamo zu befreien, wurde vertan. Wer trug im damaligen Kanzleramt die Verantwortung dafür? In Deutschland zeigen sich viele empört, auch die Kanzlerin, ja sogar Minister Steinmeier. Das ist wohlfeil und teilweise heuchlerisch.
Justizminister Maas fordert, alle Beteiligten strafrechtlich zu verfolgen.
Nicht nur die US-Beteiligten Bush, Cheney und Tenet waren verantwortlich für die "verschärften Verhörsmethoden". Ohne die Beteiligung und das Gewährenlassen vieler Staaten auch der westlichen Welt wären die CIA Renditions und Folter nicht über Jahre möglich gewesen. Nicht nur Staaten wie Pakistan, Afghanistan, Ägypten, Mazedonien, Albanien haben mitgemacht, auch Polen und Litauen, die jetzt die westlichen Werte gegen Putin verteidigen, haben der CIA über Jahre Gefängnisse für verschleppte Gefangene und Folter zur Verfügung gestellt.
Im Untersuchungsausschuß des Bundestages hatten wir festgestellt, CIA-Flüge wurden auch über Deutschland abgewickelt. Ein in Italien von der CIA Gekidnappter wurde nach Ramstein gebracht, umgeladen und zur Folter nach Ägypten geflogen. Und die deutschen Geheimdienste BND und BfV schickten Delegationen in Foltergefängnisse Guantanamo und Damaskus, um dort Gefangene zu befragen. Minister Maas soll für die Vollstreckung der 13 Haftbefehle vom Münchener Gericht gegen die CIA-Leute sorgen, die El Masri entführt und gefoltert haben. Er soll den Generalbundesanwalt veranlassen, seines Amtes zu walten und gegen alle Beteiligten hier bei uns und in anderen Ländern strafrechtlich ermitteln, wenn dort keine Strafverfolgung stattfindet. Bush, Cheney, Rumsfeld und Tenet versuchen immer noch die Folter zu rechtfertigen. Das mögen sie dann ihren Richtern erklären.
US Waffen für die Ukraine - 5 000 US Soldaten angeblich in der Ost-Ukraine gelandet
Der US-Senat hat ein Gesetz zu Waffenlieferungen an die Ukraine und neuen Sanktionen gegen Russland bestätigt. Die Senatoren stimmten am Samstagabend einstimmig für den «Ukraine Freedom Support Act».
Das Gesetz macht den Weg frei für die Lieferung sogenannter tödlicher US-Militärausrüstung für den Kampf gegen die pro-russischen Rebellen in der Ostukraine. Die Entscheidung hierüber liegt aber letztendlich bei US-Präsident Barack Obama, der bislang lediglich die Lieferung nicht-tödlicher Militärhilfe genehmigt hat.
Das US-Repräsentantenhaus hatte das neue Gesetz am Donnerstagabend verabschiedet, aus formalen Gründen musste es danach vom US-Senat erneut bestätigt werden. Obama wird darin ausserdem aufgefordert, schärfere Sanktionen unter anderem gegen den russischen Rüstungssektor zu verhängen.
Abgeordnete des ukrainischen Parlaments hatten das Gesetz als «historische Entscheidung» bezeichnet, während Russland die USA vor Konsequenzen warnte.
Die Ukraine und der Westen werfen Moskau vor, die Rebellen in der Ostukraine zu unterstützen. Seit Beginn des Konflikts im April wurden mehr als 4300 Menschen getötet. Seit Dienstag ist eine neue Waffenruhe in Kraft, die sich jedoch erneut als brüchig erweist. (SDA)
Angeblich sind laut Life News-Meldung auf Twitter 5000 US Sokldaten in der Ost-Ukraine gelandet, die somit russischen Soldaten fast direkt gegenüberstehen würden . Das würde die Kriegsgefahr in Europa massiv erhöhen.
Ukrainische Medien und via Twitter wird soeben gemeldet: 5000 US-Soldaten sollen in Mariupol im Donbass gelandet sein. Damit stünden sich russische und US-amerikanische Soldaten fast direkt gegenüber. In einigen Teilen der Ukraine herrschte seit gestern Flugverbot für die zivile Luftfahrt, in dieser Zeit sollen mehrere amerikanische Militärmaschinen den Luftraum genutzt haben. Russischen Quellen zufolge, soll das russische Militär daraufhin auf Anweisung Putins in Kriegsbereitschaft versetzt worden sein.
Sevim Dagdelen (Linke MdB) prangert weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik an
Neuer Tabubruch
Gastkommentar von Sevim Dagdelen erschienen in der Tageszeitung "junge welt" am 12.12.2014
Es droht eine neue Etappe der Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Noch vor Weihnachten will das Bundeskabinett grünes Licht für den Einsatz der Bundeswehr im Irak geben. Über 100 deutsche Soldaten sollen die Miliz der Kurdenpartei KDP ausbilden. Die Entsendung ist eingebettet in eine massive Aufstockung der US-Militärberater. Nach den Waffenlieferungen an die KDP wird Deutschland damit auch offiziell zur Kriegspartei im Irak. Die Erklärung der Bundesregierung, eine Beteiligung von deutschen Soldaten an Kampfhandlungen sei ausgeschlossen, da andere Nationen die Ausbildungslager bewachten, ist wenig glaubhaft. Wie auch die Versicherung, es handele sich lediglich um eine Ausbildung zum Minenräumen.
Abmarsch in den Irak h in den Irak
Es kommt hinzu, dass man auf einen erneuten Tabubruch bei Auslandseinsätzen setzt. Das Friedensgebot wie auch die Begrenzungen für Militäreinsätze, die im Grundgesetz bzw. in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht existieren, werden zur Seite geschoben. Grundgesetz und UN-Charta scheinen nur noch als Festtagsschmuck in den Amtsstuben von Außen- und Verteidigungsministerium zu dienen. Wie bereits bei den Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Irak ist der geplante Truppeneinsatz ein weiterer Präzedenzfall für eine Beteiligung an Bürgerkriegen auch ohne UN-Mandat. Menschenrechte spielen hier zudem wieder nur die Rolle einer Legitimation. An der Seite der USA, die mit Folter, Straflosigkeit und Drohnenmorden ein regelrechtes staatliches Unrechtssystem etabliert haben, wird der Krieg im Nahen Osten ausgeweitet. Die Bundesregierung könnte das Geld aufbringen, um die Fehlbeträge des Welternährungsprogramms der UNO für syrische Flüchtlinge auszugleichen. Lieber werden Millionen Euro für den neuen Militäreinsatz im Irak ausgegeben. Zivile Maßnahmen zur Bekämpfung der Miliz »Islamischer Staat« sind Fehlanzeige. Das Erdogan-Regime in der Türkei, über das Nachschub für den IS läuft, wird weiter unterstützt. Die Bundeswehr bleibt in dem NATO-Land stationiert. Die Beitrittsverhandlungen sollen intensiviert werden. Diejenigen, die sich dem IS entgegenstellen, wie die PKK, werden dagegen kriminalisiert. Humanitäre Hilfe der Bundesregierung gelangt nicht in die vom IS oder der Al-Qaida eingeschlossenen Städte Kobani, Sahraa und Deir Al-Saur. Im Gegenteil: Durch die Sanktionen gegen die syrische Bevölkerung wird der IS gestärkt. Eine Austrocknung seiner Finanzquellen wird nicht angegangen.
Bei der Entsendung der Bundeswehrsoldaten geht es um geopolitische Interessen der USA und ihrer Verbündeten in der Region. Wie durch die Unterstützung des islamistischen Terrors in Syrien soll der Einfluss des Iran in der Region zurückgedrängt werden. Es gilt, das Friedensgebot des Grundgesetzes gegen diesen neuen Tabubruch der Bundesregierung zu verteidigen.
Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages
Quelle: junge welt
Schäbige USA-Logik: CIA-Folter-Enthüller im Knast - Folterer frei
Im Zusammenhang mit dem Folterskandal sitzt ein ehemaliger CIA-Agent bereits seit 2013 im US-Bundesstaat Virginia in Haft. Doch nicht wegen Teilnahme an den „verschärften Verhörmethoden“, sondern weil er die CIA-Foltermethoden bereits 2007 öffentlich angeprangert hatte.
Wer sagt denn, dass die Foltervorwürfe gegen Geheimdienstmitarbeiter, wie sie im am Dienstag vorgelegten Folterbericht des US-Senates dargelegt wurden, keine strafrechtlichen Konsequenzen hätten?
Bereits seit anderthalb Jahren sitzt ein ehemaliger CIA-Agent im US-Bundesstaat Virginia in Haft. John Kiriakou (50), so heißt der Mann, wurde als erster ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter im März 2013 im Zusammenhang mit der Folter im so genannten „Krieg gegen den Terror“ zu einer Haftstrafe von 30 Monaten verurteilt.
Der kleine Schönheitsfehler: Kiriakou hat sich an den „verschärften Verhörtechniken“, die nun Gegenstand des Berichts waren, gar nicht beteiligt. Ihm war eine Weiterbildung in diesem Bereich angeboten worden, die er aber nicht besucht hatte. Dem Thema selbst konnte er sich jedoch nicht entziehen und er blieb damit konfrontiert, bis er sich die Öffentlichkeit davon zu unterrichten.
Kiriakou war ein sehr erfahrener Geheimdienstagent. Nach seinen Anfangsjahren bei der CIA in Washington wurde er unter anderem in Bahrein, Griechenland und im Irak eingesetzt. Nach den Attentaten vom 11. September 2001 leitete er Anti-Terrorismus-Operationen in Pakistan.
Dort will er nach eigenen Angaben die Gefangennahme von Abu Zubaydah, damals eine zentrale Figur im Al-Kaida-Netzwerk, organisiert haben. 2007 soll Kiriakou der CIA den Rücken gekehrt haben.
Das wiederholte, dem Inhalt des Folterberichts zufolge mindestens 83-mal angewandte Waterboarding an Abu Zubaydah, von dem Kollegen ihm berichtet hatten, hatte den früheren Agenten veranlasst haben, an die Öffentlichkeit zu gehen.
In einem Interview mit ABC berichtete er ausführlich über die Praktiken und kritisierte die Praxis scharf als verfassungswidrig. Für die Medien wurde er ein beliebter Whistleblower, dessen Expertisen und Berichte stets gerne gesehen waren.
Die Rache der CIA ließ nicht lange auf sich warten. Er wurde bereits 24 Stunden nach dem Interview zum Gegenstand einer strafrechtlichen Untersuchung und musste schikanöse Finanzkontrollen über sich ergehen lassen. Auch das FBI ermittelte gegen ihn und seine Frau, die ebenfalls bei der CIA tätig war. Er wurde wegen Spionage angeklagt und am Ende wegen Verletzung eines Gesetzes zur Geheimhaltung verurteilt. Den Tatbestand habe er erfüllt, so die Begründung, indem er einen an der Folter beteiligten Ex-Kollegen namentlich nannte.
Die an der Folter beteiligten Personen hingegen leben bis heute in Freiheit. Auch auf die Karriere hat sich die Teilnahme an den Folterprogrammen eher positiv ausgewirkt. So steht mittlerweile an der Spitze der Geheimdienstorganisation John O. Brennan. Bevor dieser zum CIA-Chef ernannt wurde, war er Leiter des Nationalen Zentrums für Terrorbekämpfung. Unter seiner Ägide sollen die meisten „verschärften Verhöre“ stattgefunden haben.
Freitag, 12. Dezember 2014
Oskar Lafontaine: Große Koalition im Bund schwächt Gewerkschaften – Lohndumping wird weiter gehen
Die Linke im Saarländischen Landtag kritisiert den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit als „unverantwortlich“. Oskar Lafontaine erklärt: „Deutschland hat seit über zehn Jahren die wenigsten Streiktage und eine besonders geringe Lohnentwicklung. Wenn Union und SPD die Gewerkschaften jetzt noch weiter schwächen, läuft das darauf hinaus, dass künftig auch die Gewerkschaften, die Menschen in Schlüsselpositionen organisieren, wie beispielsweise Lokführer, Piloten und Ärzte, ebenfalls gezwungen werden, Tarifabschlüssen zuzustimmen, die sich gerade einmal auf dem Niveau der Teuerungsrate befinden. Das Reallohn-Niveau der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland wird in Folge noch weiter sinken. Wenn die Arbeitsministerin erklärt, 'Es darf nicht darum gehen, dass der Erfolg in Tarifverhandlungen sich allein danach bemisst, welche Stellung und Streikmacht jemand im Betrieb hat', zeigt das, dass Frau Nahles die Wirkungsweise der Agendagesetze immer noch nicht verstanden hat. Selbstverständlich hängt der Tariferfolg von der Streikmacht der Gewerkschaften ab, die durch die Agendagesetze bereits erheblich geschwächt wurde. Wenn jetzt auch noch die Gewerkschaften geschwächt werden sollen, die bisher noch über eine Streikmacht verfügten, dann wird das deutsche Lohndumping mit regierungsamtlichem Segen weiter gehen.“
Quelle: http://www.oskar-lafontaine.de/links-wirkt/details/f/1/t/oskar-lafontaine-grosse-koalition-im-bund-schwaecht-gewerkschaften-lohndumping-wird-weiter-gehe/
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