Der Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt ist im Alter von 96 Jahren gestorben - Eine kritische Würdigung
1918 wurde Helmut Schmidt in Hamburg geboren.
Als er 1933 gerade mal 15 Jahre alt wurde hat Adolf Hitler die Macht in Deutschland erobert. Eine linke Ikone dieser Zeit war der KPD - Vorsitzende Ernst Thälmann, der als Hamburger insbesondere in der Hansestadt eine große Ausstrahlung auf die Linke im Lande hatte.
Aber Schmidt bemühte sich Mitglied der Hitlerjugend (HJ) zu werden und er wurde Wehrmachtssoldat in der Armee von Adolf Hitler, die den Kommunismus, das Judentum und die Sowjetunion als Todfeind betrachtet und mörderisch bekämpft hatte. So war er auch am Massenmord an 27 Millionen Russen und vielen Juden in Osteuropa zumindest indirekt als Mitglied dieser Wehrmacht beteiligt.
Bundespräsident Gauck blendete diese Aspekte bei seiner Rede komplett aus.
Schmidt selber sagte rückblickend, dass er angeblich erst nach 1945 politisch wurde und sich dann der SPD angeschlossen hatte. Jener SPD, die den Kalten Krieg nach 1949 mitgetragen hatte - auch wenn er sich später für eine Entspannungspolitik gegenüber dem Osten des Landes und Europas ausgesprochen hatte, die besonders Willy Brandt vor ihm als Kanzler umsetzte. Er selber wurde von 1974 bis 1982 Kanzler- Nachfolger von Willy Brandt, der Berufsverbote gegen Linke durchgesetzt hatte. Die Verfolgung der politischen Linken, die nicht einmal Müllmann oder Lokomotivführer werden durften, wurde auch in der Ära Schmidt zunächst fortgesetzt.
Während Linke politisch nach 1949 verfolgt wurden und Nazis oftmals mit CDU- Ticket in höchste Positionen von Staat und Gesellschaft integriert wurden, hat sich auch mit den ersten SPD- beteiligten Bundesregierungen daran nichts geändert. Vielmehr hatte die SPD den ersten Regierungseintritt 1966 in einer großen Koalition unter Führung eines CDU-Kanzlers namens Kurt Georg Kiesinger vollzogen, der selber NSDAP- Mitglied im 3. Reich gewesen war.
Stattdessen formulierte Gauck, dass es Schmidt dann später um Freiheit und Demokratie gegangen wäre. Aber entspricht das wirklich den Realitäten?
In Wahrheit hat er sich an der Hochrüstung der Nato unter US-Vorherrschaft beteiligt und sogar zugelassen und gegen seine Fraktion im Bundestag durchgesetzt, dass die USA totbringende und modernste Atomwaffen gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung im Lande stationieren konnten. Aufrüstung ist immer der falsche Weg, aber genau dafür stand Helmut Schmidt.
Der sogenannte Nato-Doppelbeschluß war in Wirklichkeit ein Hochrüstungsbeschluß, der vor allem deutlich machte, dass die Bundesrepublik auch unter Helmut Schmidt nicht wirklich souverän war und alliierte Vorbehaltsrechte weiterhin Gültigkeit hatten, wie wir heute wissen. So hat der den faktischen Kolonialstatus der Bundesrepublik geduldet und erhalten und deutsche Interessen damals mit Füßen getreten. Das Duckmäusertum gegenüber den USA war auch damals bereits hoch im Kurs.
Obwohl hunderttausende 1981 im Bonner Hofgarten gegen die Nato- Rüstung protestierten, zog es diese Politik gegen den Willen der Menschen durch. Später rühmte er sich damit, dass nicht die Volksbewegung von Hunderttausenden Recht hatte sondern angeblich er als damaliger Kanzler. Diesen Irrglauben hat er nie abgelegt. Auch das führte zur Entstehung der Bewegung der Grünen.
Vor allem aber war Schmidt für die Westintegration und somit für den Verbleib der Bundesrepublik in der Nato und der EU, was übrigens die Spaltung Deutschlands und Europas vertieft hat und uns zu Komplizen einer damals schon kriegerischen US- Weltherrschaftspolitik machte, die damals schon zu Fluchtwellen in der Welt hätte führen können.
Als Architekt des €uro - zusammen mit Giscard d Estaing - ist er auch dafür mitverantwortlich, dass diese EU als Projekt einer Wirtschafts- und Währungsunion bei gleichzeitigem Fehlen einer Sozialunion und somit grundsätzlich fehlerhaft konzipiert wurde, was allen Europäern heutzutage womöglich auf die Füße fällt.
Schon als der erste SPD Vorsitzende Schumacher die rein wirtschaftliche europäische Einigung mit der Begründung der 4 K s ( kapitalistisch, konservativ, klerikal und kartellistisch) ablehnte, war Schmidt schon gegen seine Partei für eine Wirtschaftsunion als Montanunion für Kohle und Stahl.
Oskar Lafontaine hebt in einem Nachruf allerdings differenzierend hervor:
Er hat neben Willy Brandt die deutsche Sozialdemokratie nach dem Zweiten Weltkrieg am Stärksten geprägt. Als Bundeskanzler hat er wie kein anderer darauf gedrängt, dass die großen Industriestaaten eine gemeinsame, aufeinander abgestimmte Wirtschaftspolitik machen. Er forderte die Regulierung der Finanzmärkte, stabile Wechselkurse und geißelte als einer der Ersten den Raubtierkapitalismus. Mit dem französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing brachte er das europäische Währungssystem auf den Weg.
Im Kampf gegen die 68 er Bewegung hat er den Widerstand der Studenten, wie vorher auch schon Willy Brandt, provoziert und diese Volksbewegung bekämpft. Rudi Dutschke betrachtete die SPD-Kanzler als politische Gegner, denen man nicht ansatzweise entgegenkam. Das führte zur Radikalisierung der Studentenbewegung und brachte die RAF als den radikalsten linken Flügel der Studentenbewegung hervor, die nur noch den bewaffneten Kampf als letzte Option ansahen, weil sie glaubten, dass der politische Dialog mit den etablierten Parteien inklusive der SPD nicht möglich sei.
Helmut Schmidt hatte nach anfänglicher Kooperationsbereitschaft nach der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hans-Martin Schleyer keine Kooperationsbereitschaft mehr gezeigt und die Freilassung soganannter "politischer Gefangener" der RAF im Austausch mit "politischen Gefangenen" abgelehnt und so den Tod von Schleyer billigend in Kauf genommen.
Prozionistischen Position und die Solidarität mit dem Apartheidregime in Israel dürfen hier dann auch nicht unerwähnt bleiben, wie der brutale Einsatz gegen Palästinenser-Kämpfer während der Olympischen Spiele in München, die dort in den 70 er Jahren ein Attentat verübt haben, weil sie gefangene palästinensische Freiheitskämpfer freipressen wollten . Hier hätte er verhandeln müssen statt die gewaltsame Stürmung des Flugzeuges "Landshut" in Mogadischu durchzusetzen, der viele Palästinenser zum Opfer fielen, die sich als Freiheitskämpfer gegen ein Unrechtsregime betrachtet hatten.
Viele tausende Linke in der Bundesrepublik sympathierten damals mit der RAF, die eine Zeit für eine deutsche und rote Revolution im Lande für gekommen sah. Das macht ein Beitrag in einer Sondersendung auf Phönix ( Zum Tode von Helmut Schmidt) heute deutlich. Eine Linkspartei gab es damals nicht. So sammelten sich die Linken in K- Gruppen und moskautreue Linke in der DKP. Diese Gruppen repräsentierten damals die außerparlamentarische Linke, links von der SPD. Auch viele Linke, die den militärischen Kampf ablehnten, hatten für den politischen Kampf dieser selbst ernannten marxistischen Kämpfer im Lande durchaus Verständnis.
Ungeklärt ist bis heute, ob politische Gefangene der RAF im Gefängnis in Stuttgart Stammheim gewaltsam zu Tode kamen. Manche Zeitgenossen hatten der Regierung Schmidt sogar politische Morde von politischen Gefangenen nach der gescheiterten Schleyer-Entführung vorgeworfen, weil im sichersten Gefängnis des Landes politische Führer der RAF in ihren Gefängniszellen erschossen aufgefunden worden waren. Ebenso hat der Hungertod von Holger Meins viele Menschen erschütttert - auch den Führer der 68 er Studentenbewegung Rudi Dutschke, der Meins am Grab schwor, dass der politische Kampf weitergehen werde.
Mit brutalen Polizeistaatsmethoden wurden nicht nur RAF- Mitglieder bekämpft auch Linke auf Demonstrationen haben selbst in SPD regierten Ländern wie Bremen damals brutale Polizeigewalt erleben müssen.
Die Bewegung gegen Atomkraft hat Ex-Kanzler Helmut Schmidt mit äusserster Brutalität unterdrückt. In Brokdorf kam es 1976 zu einem bis dahin ungekannten Polizeiaufgebot und einer kompletten Abzäunung des Areals und sogar zum Einsatz von Hubschraubern und Wasserwerfern sowie panzerähnlicher Fahrzeuge gegen die Atomkraftbewegung, die damals von den kommunistischen K-Gruppen - insbesondere dem KBW- und ersten grün-alternativen Gruppen getragen worden war. Erstmals wurde auch die chemische Keule massiv gegen Demonstranten eingesetzt. Auch wenn insbesondere die CDU-Landesregierung in Kiel das Projekt durchsetzen wollten, beteiligten sich auch Bundesbehörden wie der Bundesgrenzschutz an dieser massivem Polizeioperation.
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Auch Angela Merkel würdigt Helmut Schmidt. Sie kam selber aus Hamburg und siedelte dann bereits 1954 mit einem Jahr in die DDR über, weil ihr Vater als kommunistischer Pfarrer nach dem Tod Stalins im Osten wirken wollte. Merkel selber machte als FDJ- Kader Karriere und sie brachte es als bekennende Kommunistin ( die unter Helmut Schmidt als Linke in der BRD nicht mal Lokomotivführer oder Müllfrau hätte werden können) bis zur rechten Hand des Stasi IM - Top Agenten und Marxismus-Leninismus-Professors Hans Jörg Osten an der Akademie der Wissenschaften der DDR in der Hauptstadt Berlin brachte.
Das ändert aber an ihrer nur positiven Würdigung des ehemaligen SPD- Bundeskanzlers nichts.
Auch zur Zuwanderung hatte Schmidt fragwürdige Positionen. 2005 warnte er vor zu vielen Zuwandern. 1973 hatte Willy Brandt als SPD- Kanzler bereits einen Anwerbestop für türkische Arbeitskräfte verkündet. 2008 warnte Schmidt gar vor zu vielen Muslimen im Lande. In einer Sendung mit Maischberger verteidigte er teilweise Sarazzin und seine ausländerfeindlichen Äußerungen. Sogar Huntington und sein Werk " Clash of Ziviliation" führte er bei Maischberger als Schreckgespenst an, dass gerne islamophobe und rechtspopulistische Zeitgenossen im antihumanistischem Geiste immer wieder heranziehen.
1982 stürzte die FDP in der SPD/FDP- Regierung dann Helmut Schmidt, indem die vier FDP- Minister die Regierung Schmidt verließen und zur CDU überliefen, so dass 1982 Helmut Kohl Kanzler- Nachfolger wurde und die Repuplik dann seither stramm rechtspopulistisch regiert wurde. Wirtschaftspolitisch setzte sich der Thacherismus und der Neoliberalismus durch.
Positiv ist anzumerken, dass er sich in den letzten Jahren dem Rußland-Bashing entgegenstellte und dieses klar ablehnte.
Die wohl gekaufte Sommermärchen-Fußball-WM 2006 rückt jetzt Kaiser Franz Beckenbauer in den Fokus
Nach Berichten, für den Zuschlag der Fußball-WM 2006 sei Geld aus einer schwarzen Kasse des Bewerbungskomitees geflossen, um damit vier entscheidende Stimmen im Fifa-Exekutivkomitee zu kaufen, leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den bisherigen DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach, Vorgänger Theo Zwanziger und den früheren DFB-Generalsekretär Horst R. Schmidt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall ein. Mit seinem Rücktritt hat Niersbach die Konsequenzen aus dem Skandal um die WM-Vergabe gezogen
Der Chef des damaligen Organisationskomitees der Fußball-Weltmeisterschaft von 2006, Franz Beckenbauer, könnte am Kauf der Vergabe der WM an Deutschland für das Sommermärchen im Jahre 2006 beteiligt gewesen sein.
Jetzt taucht ein Brief von Beckenbauer an das Organisationskomitees auf, dass wenige Tage vor der WM- Vergabe verfasst worden war und auf einen möglichen Stimmenkauf hindeutet, dessen Urheberschaft zuerst unklar war.
Vorher war bekannt geworden, dass 6,7 Mio. €uro des DFB an die Uefa für Zahlungen im Vorfeld der Vergabe der WM nicht zugeordnet werden konnten und womöglich als Bestechungsgeld für asiatische Sportfunktionäre gedient haben könnte.
Ex-Verbandspräsident Theo Zwanziger schickt Anfang der Woche einen brisanten Brief an den DFB. Mit einer pikanten Empfehlung. Jetzt erklärt Zwanzigers Anwalt, wie der Brief gemeint ist.
Zuletzt hatten dortige Notizen auf einem Briefentwurf aus dem Jahr 2004 für erneuten Wirbel in der WM-Affäre gesorgt. Sollten diese von Niersbach stammen, wäre klar, dass er nicht wie behauptet erst diesen Sommer von den Millionentransfers im Zuge der Vorbereitungen für die Weltmeisterschaft 2006 erfahren hätte.
Danach ist dann auch noch der aktuelle DFB- Präsident Niersbach zurückgetreten.
Der Ratschlag des früheren Verbandspräsidenten Theo Zwanziger an den Deutschen Fußball-Bund (DFB) in der WM-Affäre zur Überprüfung von Ansprüchen gegen Franz Beckenbauer soll keine Anschuldigung gegen den WM-Chef von 2006 gewesen sein.
Das erklärte Zwanzigers Anwalt Hans-Jörg Metz in der Bild-Zeitung. "Keinesfalls ist damit, nicht einmal ansatzweise, behauptet, das Geld befinde sich bei Beckenbauer", sagte Metz.
Zwanzigers Empfehlung in einem Brief an den DFB vom Wochenanfang hatte trotzdem für Aufsehen gesorgt. Aus Sicht des 70-Jährigen ist eine Forderung des Verbands gegen Beckenbauer in Höhe von 6,7 Millionen Euro zumindest vorstellbar, weil die ungeklärte Zahlung des WM-Organisationskomitees von 2005 in gleicher Höhe an den Weltverband FIFA nach bisherigen Darstellungen "möglicherweise zu Unrecht" eine persönliche Schuld des früheren Rekordnationalspielers getilgt habe. Entsprechend wäre Beckenbauer ebenfalls zu Unrecht der Begünstigte der Überweisung.
Franz Beckenbauer und der Schuldschein über 6,7 Millionen Euro
Beckenbauer hat eigenen Angaben zufolge schon 2002 beim früheren adidas-Chef Robert Louis-Dreyfus einen Schuldschein über 6,7 Millionen Euro unterschrieben. Der Franzose soll demnach dem WM-OK die Summe für eine angeblich von der FIFA geforderte Zahlung vorgeschossen haben, um einen späteren FIFA-Zuschuss für die WM-Macher über 170 Millionen Euro abzusichern.
Erst 2004 jedoch soll Beckenbauer seine OK-Kollegen über den Schuldschein informiert haben. Seltsam. Das Gremium hat sich danach 2005 offenbar dazu entschlossen, Beckenbauers Schulden bei Dreyfus durch die als "Kulturprogramm-Beitrag" verschleierte Zahlung zu tilgen.
Für die mutmaßliche Dreyfus-Zahlung von 2002 existieren außer Beckenbauers Angaben aber keine Belege.
Die FIFA bestreitet für ihre Konten Zahlungseingänge des Franzosen in der betreffenden Höhe. Der momentan suspendierte FIFA-Präsident Joseph S. Blatter dementierte außerdem die Darstellung, mit Beckenbauer vorbehaltlich eines weiteren Gespräches des "Kaisers" mit der FIFA-Finanzkommission den 170-Millionen-Zuschuss ausgehandelt zu haben. Auch sind bislang noch keine Nachweise für Beckenbauers Schuldschein bekannt.
Der DFB geht angesichts Beckenbauers Unterschrift unter den jetzt bekannt gewordenen Warner-Vertrag ( Vizepräsident des Fußball-Weltverbandes, der ebenfalls wegen Bestechungsverdacht vom Weltverband suspendiert worden war) von einem möglichen Bestechungsversuch aus. "Das muss man so werten, dass zumindest über diese Fragen nachgedacht worden ist", sagte Reinhard Rauball, der gemeinsam mit Rainer Koch den DFB interimsmäßig führt, beim TV-Sender Sky. "Wenn etwas schriftlich konzipiert ist, egal ob es dann formwirksam geworden ist oder nicht, dann ist das etwas, was diese Vermutung zulässt."
Franz Beckenbauer hat nach DFB-Angaben vier Tage vor Vergabe der WM 2006 eine vertragliche Vereinbarung mit dem früheren Fifa-Vizepräsidenten Jack Warner unterschrieben. In diesem Dokument seien der Konföderation des stimmberechtigten Exekutivmitglieds "diverse Leistungen" von deutscher Seite zugesagt worden, sagte DFB-Interimspräsident Rainer Koch in München.
Dies seien jedenfalls offiziell "keine direkten Geldleistungen" gewesen, sondern unter anderem Vereinbarungen über Spiele, Unterstützung von Trainern beim Kontinentalverband CONCACAF oder Ticketzusagen für WM-Spiele an Warner selbst, erklärte Koch.
Es bestehe keine Erkenntnis, ob dieser Vertrag formal in Kraft getreten sei. Beckenbauer sei damals nicht allein vertretungsberechtigt für den DFB gewesen. Daher seien alle festgehaltenen Absprachen abhängig von einer Zustimmung des DFB-Präsidiums gewesen. Und das bringt wiederum Niersbach unter Verdacht.
Zuvor hatten die "Bild" und die "Süddeutsche Zeitung" über die Unterschrift Beckenbauers berichtet. Das Management von Beckenbauer wollte diese Berichte zunächst auf Anfrage nicht kommentieren.
Im Umkehrschluß bedeutet es, dass wenn Manipulationen durch Beckenbauer als Organisationschef für die Fußball-WM passiert sein sollten, der DFB - Vorstand also der deutsche Fußball darin verwickelt sein mußte.
ARD und ZDF halten an ihren Propagandalügen wie die Assad-Fassbomben-Lüge in Syrien fest
Unter dem Themenfeld "Schlachtfeld Syrien" bringt der TV- Sender heute wieder eine verzerrte und einseitige Darstellung der Ereignisse in Syrien, die an dem einfach gestrickten Weltbild vom "bösen Assad" festhält - auch nachdem sich Russland, der Iran, der Irak, China, die Kurden, die Chrsiten und andere Akteure auf die Seite von Assad gestellt haben. Der Bankrott der Politik der USA und des Westens wird immer noch nicht realisiert.
Die im Sommer aufgetischte Fassbombenlüge von Human Right Watch wird von Phönix bzw. ARD und ZDF wieder neu aufgetischt.
Der Bürgerkrieg in Syrien war 2011 in Wahrheit als verdeckter Krieg des Westens gegen Syrien gestartert worden, indem ausländische Dschihad-Söldner insbesondere über die Türkei massenweise aus aller Welt nach dem Libyenkrieg nach Syrien geschleust wurden. Es war eine verdeckte Nato-Operation, die mit Söldnern statt mit Bodentruppen durchgeführt wurde.
Natürlich brutalisiert ein solcher Bürgerkrieg, der in Wirklichkeit immer ein Stellvertreterkrieg der USA war, alle Seiten im Krieg. Aber die einseitige Dämonisierung von Assad auch nachdem die IS und die Al Kaida nahe al Nusra Front weite Teile des Landes erobert hat, zeugt von der Einseitigkeit und ideologischen Verblendung der Politologen und "Erxperten" von ARD und ZDF.
Berichtet werden solche angeblichen Menschenrechtsverletzungen der Assad-Regierung durch die Ein-Mann-Organisation der sogenannten "Syrischen Beobachtungsgruppe" des Herrn Rahman, dessen Meldungen nie überprüft werden können und auch nicht belegt werden. Sie werden aber von Staatsmedien und Konzernmedien in der Regel unkritisch 1 zu 1 übernommen.
Die sogenannte Menschenrechtsorganistaion "Human Right Watch" fällt immer wieder durch einseitige pro-US-Positionen auf, was auch daran liegen mag, dass der Oligarch und Milliardär George Soros die Organisation mitfinanziert.
Bereits im Mai wurden manipulierte Beweise vorgestellt, die den Einsatz von Fassbomben durch Assad belegen sollen. So benutzte der Direktor des HRW, Kenneth Rorth, als angeblichen Beweis ein Foto aus Aleppo in Syrien, was in Wahrheit eine Ruinenlandschaft in Gaza in Palästina nach massiven Angriffen der israelischen Armee zeigte. Dafür entschuldigte er sich via Twitter.
Stattdessen präsentierte er ein Bild aus Aleppo, dass den Einsatz von Fassbomben in Syrien belegen sollte. Aber auch dieses Bild zeigte Verwüstungen, die durch "moderate Rebellen" der FSA in einem Christenviertel der Stadt verursacht worden waren. Das auf dem Foto gezeigte Bild stammt nämlich aus Hamadiyeh in Aleppo, dessen Bevölkerung als christliche Minderheit auf der Seite von Assad steht.
Weiter unten sind die entlarvenden Tweets des HRW Direktors Roth verlinkt.
Das hindert aber quasi Staatsmedien wie Konzernmedien nicht daran, die Fassbomben-Lüge auch jetzt wieder aufzutischen.
Allerdings wird die kurdische Arbeiterpartei PKK positiv dargestellt- obwohl sie hierzulande als terroristisch verboten ist. Früher hatter man sie als "stalinistisch" diffamiert. Jetzt zitiert man einen Kurden, den den Kampf der PKK gegen die IS würdigt . So wären ohne die PKK 99 % der jesidischen Minderheit der Kurden ermordet worden, wenn die PKK nicht da gewesen wäre. Ganz neue übermittelte Töne von ARD und ZDF. Gleichzeitig zeigt man aber auch Verständnis für den faktischen Völkermord der Türken an den Kurden.
Am 9. Mai 2015 erklärte Kenneth Roth, Direktor von HRW, er habe „irrtümlich“ ein Bild von Zerstörungen in Gaza durch Israel verbreitet und als „Beweis“ für den Einsatz von Fassbomben durch die Syrische Arabische Armee präsentiert, was Moon of Alabama enthüllt hatte.Roth veröffentlichte dann eine zweite Fotografie, diesmal von Aleppo, mit Verwüstungen durch die Syrische Arabische Armee. Ach! Moon of Alabama enthüllte, dass dieses Foto mit Sicherheit von AFP (Agence France-Presse) in Aleppo aufgenommen worden war, aber nicht in der „Rebellen“-Zone (gemeint ist die von den Türken eroberte und von den Jihadisten gehaltene Zone). In Wahrheit illustriert es die von „moderaten Rebellen“ (sic) verübten Zerstörungen in Hamadiyeh, dem christlichen Viertel, das nach wie vor republiktreu ist.Kenneth Roth ist Jurist und war Staatsanwalt für den New Yorker Süden. 1987 wurde er von Aryeh Neier zum Vize-Chef von Human Rights Watch berufen und 1993, als George Soros die Leitung des Open Society Institute Aryeh Neier anvertraute, zum Vorstandsvorsitzenden der NGO bestimmt.
Pegida marschiert am Tag der Reichspogromnacht in Dresden
Legida darf in Leipzig heute nicht demonstrieren ( nur eine Kundgebung abhalten) - Ein Verbot in Dresden wäre also auch möglich gewesen. Auch in München dürfen die Rassisten marschieren.
Gegen die heutige rechtspopulistisch-faschistoide und völkische -Kundgebung und Demonstration regt sich erheblicher Widerstand. Kritiker von Pegida halten eine Kundgebung am 77. Jahrestag der Pogromnacht an dem geschichtsträchtigen Ort für mehr als problematisch.
Sie fordern deshalb ein Verbot der Kundgebung an dieser Stelle oder zumindest eine Verlegung an den Rand der Stadt. Mehr als 90.000 Menschen haben inzwischen eine entsprechende Online-Petition auf der Plattform change.org unterzeichnet. Die Organisatoren verweisen darauf, dass der Theaterplatz zur NS-Zeit als "Adolf-Hitler-Platz" für Aufmärsche diente. Sie sprechen sich dagegen aus, dass er erneut zur "Kulisse für Menschenverachtung und Rassismus" werden soll.
Die Islamfeindlichkeit darf nicht zum Antisemitismus des 21. Jh. werden.
In einem Offenen Brief in der „Sächsischen Zeitung“ zeigte auch das Bündnis „Weltoffenes Dresden“ Unverständnis für die Genehmigung der Demonstration. „Wir können diese Entscheidung nicht nachvollziehen und sind traurig und zutiefst beschämt darüber, dass am 9. November in unserer Stadt der Verachtung und Beleidigung mehr Raum gegeben wird als der Erinnerung und Mahnung“, hieß es. Die Pogromnächte von 1938 gehörten zu den „dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte“ erklärte der Zusammenschluss der Dresdner Kulturinstitutionen. Der Umgang Dresdens mit diesem Tag sei verantwortungslos und geschichtsvergessen; eine „absolute Unzumutbarkeit für die überwältigende Mehrheit der Dresdner Bevölkerung - sowohl moralisch als auch politisch“, so die Unterzeichner.
Zuvor hatte auch schon der Verein "Stolpersteine für Dresden e.V." in einem offenen Brief an Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert ein Pegida-Verbot oder zumindest eine Verlegung außerhalb der Innenstadt für den geschichtsträchtigen Tag gefordert. Vorsitzender Claus Dethleff wies darauf hin, dass der Verein an den Stolpersteinen in Dresden heute Mahnwachen abhalten wird. "Dass heute wieder Menschen verfolgt werden, Opfer menschenfeindlicher Einstellungen werden und in Angst leben müssen, ist unerträglich", heißt es in dem Brief. "Noch unerträglicher allerdings ist, dass ausgerechnet an diesem Tag eine Großdemonstration in Dresden stattfinden soll, die offen Menschenverachtung und Rassismus propagiert.
In Dresden wird wie in vielen anderen deutschen Städten am Montag an die Opfer der Pogromnacht erinnert. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 waren die Nationalsozialisten zur offenen Gewalt gegen Juden übergegangen. Es brannten Synagogen, jüdische Geschäfte sowie Wohnungen wurden verwüstet und jüdische Bürger misshandelt. Wissenschaftler gehen heute davon aus, dass dabei mehr als 1300 Menschen ums Leben kamen, mindestens 1400 Synagogen in Deutschland und Österreich wurden stark beschädigt oder zerstört.
Die Publizistin und Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld warnte eindringlich vor Pegida und anderen rechten Gruppierungen in Deutschland. Im Deutschlandradio Kultur sagte Klarsfeld am Montag, auch Hitler habe anfangs nur „wenig Leute“ gehabt. Und auch heute noch würden bei Krisen in einem Land die Rechten oder die Linken stark. „Dagegen muss man hart ankämpfen“, sagte Klarsfeld.
Klarsfeld hatte unter anderem den ehemaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger wegen dessen NS-Vergangenheit geohrfeigt.
US-Offizielle bestätigen: Moderate Rebellen in Syrien gibt es nicht
Das US-Außenministerium mußte in einer Stellungnahme im Rahmen einer Kongreß-Anhörung in Washington einräumen, dass es "moderate Dschihadisten" in Syrien gar nicht gäbe.
Der Assistent Secretary of State Anne Petersson mußte zugeben, dass es keine festen Mitgliedsstrukturen der "moderaten Rebellen" gäbe und keine Gemeinsamkeiten bei Abzeichen, sagte der Sprecher John Kirby.
Die Frage, wie sie dann wissen, wer moderate Rebellen sind, konnte das Außenministerium ebenfalls nicht beantworten . Viel mehr seien es oftmals Individuen. Also doch oftmals auch eine Ein-Mann-Organisationen in Lobbys von 5-Sterne-Hotels.
Die Al Nusra Front also die Al Kaida in Syrien habe Teile der moderaten Rebellen der FSA längst absorbiert. Auch das mußte sie zugeben.
Das ist ein gewaltiges Eingeständnis, weil bei dieser parlamemntarischen Anhörung in den USA behauptet wurde, dass Rußland zum großen Teil die "moderaten Rebellen" attackieren würde.
Auch der US Vize- Außenminister Joe Biden mußte zugeben, dass es in Syrien keine "moderate Mitte" von Rebellen gäbe. Das seien wenn überhaupt Ladenbesitzer und keine Kämpfer.
Viele dieser Rebellen sind nur auf dem Papier existent oder als Splittergruppen längst zum IS oder der Al Kaida übergelaufen.
In Wirklichkeit agieren moderate Rebellen allenfalls als Makler und Zwischenhändler für US Waffenlieferungen, die Waffen an die Al Kaida und die IS weiterleiten. Somit werden direkte Waffenlieferungen von US-Behörden an die IS verschleiert.
Auch der Kriegsminister Ashton Carter mußte zugeben, dass solche Kämpfer, die nicht der Al Kaida oder dem IS angehören, schwer zu finden sind, die diese Kriterien als Dschihadisten erfüllen würden.
Ende September war in britischen Medien zu lesen, dass eine Gruppe der FSA sich auflöste und dabei die Waffen ablegte und an die Al Kaida abgab.
Wie der „Telegraph“ berichtet, sollen sich etwa 70 von den USA trainierte syrische Rebellen, die der „Division 30“ oder "Combat 30", einer moderaten Rebelleneinheit der FSA , angehörten, unmittelbar nach ihrem Überschreiten der türkisch-syrischen Grenze unter Mitnahme ihrer Waffen der Al-Kaida-Gruppe Al-Nusra ergeben haben. Es sei lediglich noch nicht geklärt, ob sie gefangen genommen wurden oder ob sie sich das US-Training von vornherein nur erschlichen hatten in der Absicht, es bei Al-Nusra zum Einsatz bringen. Andere Berichte sprechen von einer klar eindeutig freiwilligen Übergabe der Waffen an die Al Nusra Front.
Ein Al-Nusra-Mitglied namens Abu Fahd al-Tunisi höhnte denn auch auf Twitter:
„Eine heftige Ohrfeige für Amerika... die neue Gruppe Division 30, die gestern nach Syrien einreiste, hat alle Waffen an Jabhat al-Nusra nach Zusicherung freien Geleits übergeben.“ Sie hätten „eine große Menge an Munition, mittlere Waffen und einige Pickups übergeben“
Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsgruppe für Menschenrechte (SOHR) bestätigte, dass 75 Kämpfer der „Division 30“ aus der Türkei nach Syrien eingereist seien und dabei mit „12 SUVs, bestückt mit Maschinengewehren und Munition“ bewaffnet gewesen seien.
Der Verlust von ausgebildeten Kämpfern und Waffen ist ein herber Rückschlag für das von den USA gestützte Programm. Im Vormonat wurde bereits die erste Gruppe von 54 Rekruten von Jabhat al-Nusra angegriffen, nachdem sie Syrien betreten hatten, und dabei wurden mehrere Personen entführt.
Zu allem Überfluss hat nun auch Oberstleutnant Mohammad al-Dhaher, der bisherige Leiter des US-geführten Ausbildungsprogramms, das Handtuch geworfen und dem Trainingsprogramm „fehlende Ernsthaftigkeit“ vorgeworfen. Er beklagte in einem Statement eine unzureichende Anzahl an Rekruten und Kämpfern, fehlende Versorgung und einen „Mangel an Genauigkeit und methodischem Vorgehen bei der Auswahl der Kader der Division 30.“
Das Training habe es nicht einmal zuwege gebracht, so Dhaher, selbst die grundlegendsten Funktionen einer Brigade zu vermitteln, etwa die Fähigkeit, zusammenzuarbeiten, und es gab Heterogenität im Sinne der Ziele der Einheit. Am Ende hatten die unterschiedlichen Kämpfer der „moderaten“ Brigade auch unterschiedliche Verständnisse vom Ziel der Mission.
Das 500 Millionen US-Dollar schwere Programm wurde bereits vielfach scharf kritisiert. Es sollten vorerst 5400 Kämpfer aus den Reihen „moderater“ Rebellen in die Lage versetzt werden, sowohl die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu bekämpfen, aber auch, sich gegen Angriffe der regulären syrischen Armee zur Wehr zu setzen. Dem ranghohen US-General, Lloyd Austin, zufolge sollen – so berichtete er dem Kongress – nur noch vier oder fünf von den USA trainierte syrische Rebellen in Syrien im vorgesehenen Kampfeinsatz stehen.
Der Haushaltsanforderung der Regierung Obama zufolge soll das Pentagon für 2016 nicht weniger als 600 Millionen US-Dollar für das Programm verlangt haben. Am Ende sollen in drei Jahren 15.000 Rebellen für Syrien trainiert werden.
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