Der Regierungschef Erdogan hat die Wahlen in der Türkei offenbar gewonnen.

Vorher war den Kurden im Osten der Krieg erklärt worden. Eine massive Unterstützung der Dschihadisten in Syrien inklusive dem IS runden das Bild des Despoten ab. Aktuell freut er sich sogar darüber, dass ein russisches Passagierflugzeug über den Sinai abgeschossen wurde. Die IS hatte sich dazu bekannt und dieser Rechtsausleger bejubelt das angebliche Attentat als gerechtfertigt.

Die Opposition war im Vorfeld der Wahlen massiv verfolgt und oppositionelle TV- Stationen waren sogar gestürmt und geschlossen worden. Das änderte aber leider nichts an der Tatsache, dass Kanzlerin Merkel Erdogan im Wahlkampf unterstützt hatte und ihn in der Endphase des Wahlkampfes hofierte.  

Die seit 2002 regierende AKP kommt auf fast 50 % . 40 % waren nur vorausgesagt worden. Wahlmanipulationen sind deshalb nicht auszuschließen, wie auch Insider der türkischen Regierung befürchtet hatten.

Der Vizechef der linken und pro-kurdischen HDP namens Demirtas bezeichnete den Wahlkampf ebenfalls als unfair.

Die bürgerliche CHP kam auf 25 %, die ultrarechte MDP auf 12 und die HDP auf ca 10 %. Die 10-Prozent-Hürde haben nur diese Parteien geschafft.

Kanzlerin Merkel versucht die syrische Flüchtlingsfrage in der Türkei zu lösen und sie ist bereit, der Türkei unter Erdogan Versprechungen und finanzielle Zugeständnisse zu machen, wenn er bereit ist, die Flüchtlinge in der Türkei aufzunehmen und dort festzuhalten. Dafür sieht sie bei Menschenrechtsverletzungen der Türkei wie in der Kurdenfrage oder  der Unterstützung des IS gerne hinweg. Politik ist oft ein schmutziges Geschäft.

Bereits 2014 waren bei den Wahlen 18 Mio. mehr Wahlzettel unterwegs als es Wähler gab. Das deutete schon damals auf eine Wahlmanipulation hin. Springer- Konzernmedien hatten entsprechend  berichtet. Die 10 % Differenz zwischen der Wahlprognose und dem angeblichen Ergebnis werfen jedenfalls Fragen auf. 

Seinem Ziel einer eher diktatorischen Präsidialverfassung kommt er damit einen Schritt näher. Für eine entsprechende Verfassungsänderung braucht er aber eine Zweidrittelmehrheit und entsprechend weitere Partner, die er für sein Projekt der Doppelherrschaft als Präsident und Regierungschef in Personalunion aber noch nicht gewonnen hat. 

Der Regierungschef hat die Wahlen in der Türkei offenbar gewonnen.

Vorher war den Kurden im Osten der Krieg erklärt worden. Eine massive Unterstützung der Dschihadisten in Syrien inklusive dem IS runden das Bild des Despoten ab. Aktuell freut er sich sogar darüber, dass ein russiches Passagierflugzeug über den Sinai abgeschossen wurde. Die IS hatte sich dazu bekannt und dieser rechtsausleger bejubelt das angebliche Attentat.

Die Opposition war im Vorfeld der Wahlen massiv verfolgt und oppositionelle TV- Stationen waren sogar gestürmt und geschlossen worden. Das änderte aber leider nichts an der Tatsache, dass Kanzlerin Merkel Erdogan im Wahlkampf unterstützt hatte und ihn in der Endphase des Wahlkampfes hofierte.  

Die seit 2002 regierende AKP kommt auf fast 50 % . 40 % waren nur vorausgesagt worden. Wahlmanipulationen sind deshalb nicht auszuschließen, wie auch Insider der türkischen Regierung befürchtet hatten.

Der Vizechef der linken und pro-kurdischen HDP namens Demirtas bezeichnete den Wahlkampf ebenfalls als unfair.

Die bürgerliche CHP kam auf 25 %, die ultrarechte MDP auf 12 und die HDP auf ca 10 %. Die 10-Prozent-Hürde haben nur diese Parteien geschafft.

EU pumpt weitere 1,8 Mrd. € in die pro-faschistische Regierung der Ukraine

Für ertrinkende Flüchtlinge im Mittelmeer gibt es aber nur Peanuts

Die enge Kooperation der EU mit dem pro-faschistischen und russophoben Poroschenko-Jazenjuk-Regime wird unbeirrt fortgesetzt. 

Während die Bundesregierung nicht mal russische Rocker ins Land lässt, die den Sieg über den Hitlerfaschismus durch die Rote Armee gedenken wollen, haben Verehrer des Nazi-Kollaborateurs Banderas freie Fahrt in Deutschland. Die Visafreiheit mit der Ukraine soll gar geschaffen werden. 

Der Gipfel ist der erste im Rahmen des umstrittenen Assoziierungs-Abkommen: Der Ausschluss von Rußland im Rahmen dieses Abkommens und die Konfrontationshaltung gegen Rußland war ein wesentlicher Auslöser des Bürgerkrieges in der Ukraine,  den die USA mit der Unterstützung und Steuerung des Putsches massiv forciert hatte. 

Die Gipfel-Teilnehmer Donald Tusk, Jean-Claude Juncker und Petro Poroschenko loben sich völlig weltfremd selbst.

Die Mahnungen von Bundesaußenminister Steinmeier,  Russland in die Umsetzung des Assoziierungsabkommens einzubeziehen, werden ignoriert. Merkel setzt sich auch in dieser Frage innerhalb der Groko-Regierung durch.

Natürlich wird in dem Dokument auch wiedergelogen . Da ist vom Bruch der Waffenruhe durch Rußland die Rede, den in  Wahrheit in erster Linie die Kiewer Regierung betreibt, die eine Krieg gegen das eigene Volk führt.

Tatsächlich hat der russische Außenminister Sergej Lawrow noch am Montag ausdrücklich gesagt, die Russen wollten die Einheit der Ukraine und verlangten, dass die russische Volksgruppe Minderheitenrechte erhalten, die den internationalen Standards entsprechen. Doch die EU und die Ukraine erklären einfach das Gegenteil und behaupten, Russland sei ein dauerhafter Aggressor, dem Einhalt zu gebieten sei und dessen Völkerrechtsverletzungen man niemals anerkennen werde. Vom Schutz der Minderheiten ist nur die Rede, wenn die Russen beschuldigt werden, die Krim-Tataren schlecht zu behandeln.

Es ist völlig unklar, warum die europäischen Steuergelder ohne jegliche Kontrolle in die Ukraine fließen. Selbst die EU-Behörden geben zu, dass sie nicht wüssten, was mit dem geld wirklich passiert. 

Bekannt ist jedenfalls, dass hunderte Millionen Euro dazu verwendet werden, eine Grenz-Mauer gegen Russland zu errichten. Insgesamt pumpt die EU 11 Milliarden Euro aus Steuergeldern in ein Land, das außer netten Absichtserklärungen zur Korruptions-Bekämpfung nichts verändert hat und weit hinten auf dem internationalen Index von Transparency International steht. Ob die Bestellung einer US-Bürgerin zur Finanzministerin der neuen Regierung in Kiew auch unter der Rubrik „Korruptionsbekämpfung“ läuft, erschließt sich nicht.

Die konkreten Menschen zu retten, die wegen des von der EU unterstützen globalen Wirtschafts- und Hegemonialkrieges ihre Heimatländer verlassen müssen, kann sich die EU nicht mehr leisten. Der Vergleich ist erschreckend: Die EU hat beschlossen, ihre Mittel für die Tragödie im „Massengrab Mittelmeer“, wie Gregor Gysi das nennt, zu verdreifachen: Von 3 Millionen Euro auf etwa 9 Millionen Euro pro Monat. Mehr habe man leider nicht mehr, und ein Teil dieses Geldes soll darüber hinaus zur militärischen Bekämpfung der Schlepper verwendet werden – eine Idee, die von den UN und Menschenrechtsorganisationen völlig zu Recht als wahnwitzig abgelehnt wird.

EU erlaubt US-Genfood in Europa 

Auch in der Frage des Genfoods lässt sich die EU zu einer Kolonie der USA degradieren. Es profitieren vor allem US-Global Player wie Monsantos und Du Pont von der auf 10 Jahre befristen Zulassung von 19 genveränderten Pflanzen. Aber auch deutsche Weltkonzerne wie Bayer und BASF profitieren von dieser neuen Regelung. 

Es geht vor allem um Sojabohnen und Baumwolle, aber auch um Mais und Raps. Bisher sind insgesamt 58 genveränderte Produkte zugelassen, die angeblich unbedenklich seien.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte die Zulassung weiterer Sorten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe „keine Absicht, die EU den Bürgern näher zu bringen, stattdessen bewegt er sich auf Amerika und Monsanto zu“, sagte die EU-Nahrungsmittelexpertin der Organisation, Franziska Achterberg, in Brüssel, berichtet AFP.

In Deutschland scheint sie entschieden, eine Mehrheit der Menschen lehnt genetisch modifizierte Lebensmittel ab. Das berichtet der SWR bereits 2014. Auch in den USA scheint sie entschieden: Dort hat sich die Saatgut- und Agrarindustrie durchgesetzt, die US-Bürger haben Genfood offensichtlich akzeptiert.

Wenn US-Reishändler nach Good Old Europe reisen und ihre Ware anpreisen, stoßen sie auf wenig Gegenliebe. Auf ihre Frage, warum sie keine Abnehmer hierzulande finden, bekommen sie derzeit ungewohnte Antworten: "Versenkt Euren Reis doch im Ozean oder schickt ihn woanders hin", hat ein deutscher Kunde den US-Produzenten erst kürzlich zugerufen, schriebder Spiegel schon 2006.

Doch Greenpeace schockte die deutschen Verbraucher mit der Meldung, in Aldi-Filialen gentechnisch veränderten Reis entdeckt zu haben. "Zwei Labore haben die DNA-Sequenz nachgewiesen", sagt Ulrike Brendel von Greenpeace. Dies sei ein Skandal für die Gentechnik-Industrie: Die Hersteller der genmanipulierten Pflanzen könnten deren Ausbreitung nicht verhindern.

Die Rechte am "LL601"-Reis hält Bayer. Das Unternehmen hatte den Pharmakonzern Aventis CropScience vor vier Jahren übernommen, der mit "LL 601" experimentiert hatte. Die Sorte wird nicht angebaut und nicht vermarktet - nun forschen die Unternehmen, wo der manipulierte Reis herkommt. Derweil fordert Greenpeace, die von Bayer CropScience angestrebte Zulassung einer weiteren Gen-Reissorte zu stoppen. Dabei geht es um "Liberty Link 62" (LL62). Dieser Reis enthält die gleiche gentechnische Veränderung wie "LL601". Bayer CropScience will, dass der Import von "LL62" nach Europa zugelassen wird.

Inzwischen hat Aldi den Reis aus dem Regal verbannt. Aber das ist nur ein Beispiel. Es zeigt, dass der Zug in vielen Bereichen der Herstellung von Lebensmitteln bereits abgefahren ist.   

http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/kontext/die-schlacht-um-genfood-wachsendes-unbehagen-ueber-genfood-in-den-usa/-/id=4352076/did=14363108/nid=4352076/1cq37fr/index.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/genfood-aus-den-usa-versenkt-euren-reis-im-ozean-a-436672.html