Nato betrachtet Antifaschisten als Sieger und Kiew als Verlierer im Bürgerkrieg
Die pro imperialistische Nato hat ihre militärische Einschätzung der Lage in der von der pro-faschistischen Regierng befreiten Ostukraine grundlegend geändert.
Bisher hatten die Nato-Krieger von einem Sieg des pro rechtsradikalen Oligarchen Poroschenko geträumt.
"Militärisch ist der Konflikt für Kiew bereits verloren", konstatierte ein ranghoher Nato-General. Poroschenko, so das Urteil, blieben "eigentlich nur noch Verhandlungen, um seine Männer lebend aus der Zange der Russen abzuziehen".
Die Lagebeschreibungen hinter verschlossenen Türen waren weitaus dramatischer als die wenigen Bilder, die die Nato Mitte der Woche veröffentlichte. Auf großen Karten waren mit dicken Pfeilen russische Einheiten markiert, die mittlerweile vom Norden, dem Westen und dem Süden an der Grenze der Ostukraine stehen, mindestens 20 Battaillone mit jeweils mindestens 500 Mann und schweren Geschützen zählen die Späher der Nato.
Der Spiegel betätigt sich weiterhin verschwörungstheoretisch und fantasiert über offizielle russische Truppen, die es in der Realität nicht gibt.
Aktuell befürchten pro-faschistische deutsche Medien die Eroberung der Stadt Mariupol durch Antifaschisten, die eine Verbindungslinie der Ostukraine zur Krim darstellt.
Das historisch-deutsche Nazi-Feindbild Russland wird insbesondere durch bürgerlich-rechte Medien auch heute immer nochkräftig und hasserfüllt bedient!
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-nato-haelt-niederlage-fuer-kiew-fuer-sicher-a-989308.html
Video: 9/11 Beendet endlich die Jahrhundertlüge - Ein Geständnis der US Regierung ist überfällig
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Doku zu 9/11
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Amtliches Endergebnis in Sachsen liegt vor
NPD verfehlt 3. Landtagseinzug knapp mit 4,95%/LINKE klar zweitstärkste Kraft/SPD profitiert leicht von linkem Programm und neuem Spitzenkandidaten/Abwanderung junger Leute und Festsetzung des Wahltermins auf die Ferien sorgte für weniger Wahlberechtigte und niedrige Wahlbeteiligung sowie grandioses AfD-Ergebnis
Gestern Abend um 23 Uhr lag dann dem Landeswahlleiter in Sachsen das amtliche Endergebnis vor, nach dem die restlichen 6 Wahlbezirke, z.B. Leipzig-Borsdorf, ausgezählt waren. Demnach liegen folgende Zahlen und Sitzverteilungen vor:
CDU 645.344 Zweitstimmen (39,4%)
DIE LINKE 309.568 Zweitstimmen (18,9%)
SPD 202.370 Zweitstimmen (12,4%)
AfD 159.547 Zweitstimmen (9,7%)
Grüne 93.852 Zweitstimmen (5,7%)
NPD 81.060 Zweitstimmen (4,95%)
FDP 61.847 Zweitstimmen (3,8%)
Tierschutz 18.620 Zweitstimmen (1,1%)
Piraten 18.160 Zweitstimmen (1,1%)
Freie Wähler 26.396 Zweitstimmen (1,6%)
Dass die Wahlbeteiligung so gering war, lag daran, dass Tillich den Wahltermin in die Ferienzeit legte und es konnten auch diesmal, im Vergleich zu 2009, rund 140.000 Menschen nicht mehr wählen, weil immer mehr junge Menschen abwandern. Es gab diesmal nur noch 3.375.734 Wahlberechtigte.
Jetzt sieht man also, warum die herrschende Politik kein Interesse an einer Politik für die Jugend hat - damit sie abwandern und die älteren Leute CDU und AfD wählen. So einfach ist das. Ein abgekartetes Spiel.
Es bleibt Aufgabe der LINKEN und linksalternativer und anderer investigativer Medien, die Leute zu überzeugen, sich mit den Problemen, ihren Ursachen und Lösungen zu beschäftigen und zur Wahl zu gehen und der entsprechenden Partei ihre Stimme zu geben.
Packen wir´s an! Die IZ wird mit gutem Beispiel voran gehen.
CIA Analyst Kelley bezeichnet IS angeblich als reine USA-Erfindung
Ehemaliger CIA-Auftragnehmer über ISIS: "Komplett erfundener Feind der USA"
Der frühere CIA-Auftragnehmer Steven Kelley sagte in einem Interview mit Press TV, dass die Terrorgruppe Islamischer Staat, ISIS, ein zur Gänze von den Vereinigten Staaten erschaffenes Feindbild sei.
Das sind völlig kreierte Feinde", sagte Kelley zu Press TV, am Donnerstag.
http://www.expresspakistan.net/2014/07/isis-leader-abu-bakr-al-baghdadi.html
"Die Finanzierung kommt völlig aus den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten. Die Behauptung, dass dieser Feind in Syrien oder dem Irak angegriffen werden muss, ist eine Farce. Es ist offensichtlich, dass wir diese Feinde erschaffen haben und kontrollieren. Und jetzt ist es bequem für uns, diese Gruppe als legitimen Gegner anzugreifen", so Kelley.
Der US Präsident Barack Obama würde eigentlich die Zustimmung vom Kongress benötigen um seine militärischen Luftangriffe gegenüber ISIS im Irak und dem benachbartem Syrien auszubauen.
Das Pentagon hat schon mindestens 100 Luftangriffe auf ISIS-Stützpunkte im Nordirak durchgeführt. Obama wurde zu Beginn des Monats dazu autorisiert Gewalt gegen die angebliche Terrorgruppe einzusetzen.
Das Weiße Haus besteht jedoch darauf, dass es in diesem Fall keine ausdrückliche Zustimmung vom Kongress benötigen würde. Weil, wie es heißt, es darum ginge, amerikanisches Personal und die amerikanischen Interessen in den arabischen Ländern zu schützen.
Der Sprecher vom Weiße Haus, Josh Earnest, sagte am Montag, dass Obama "nicht zögern würde seine Autorität einzusetzen", um die amerikanischen Staatsbürger zu schützen, so Press TV. Er fügte hinzu, dass der Präsident dazu "entschlossen" wäre, mit dem Kongress über eine Lösung bezüglich ISIS im Irak und Syrien zu sprechen und zu koordinieren.
"Wenn man zur Wurzel des [ISIS] Problems kommen und die Organisation entfernen möchte, dann ist das erste was man tun muss, die Finanzierung [der Gruppe] zu stoppen und sich um diejenigen kümmern, die diese Gruppe ins Leben gerufen haben", fügte Kelley hinzu. (so)
Hunderte von US-Soldaten und CIA-Agenten kämpfen in den Rängen von Islamischer Staat, ISIS. Dies behauptet nun ein amerikanischer politischer Kommentator in einem Interview mit Press TV.
Mehrere Medien berichten von rund 300 amerikanischen Staatsbürger, die sich der Terrorgruppe ISIS im Irak und in Syrien angeschlossen haben. Dazu sagte Don DeBar, ein Anti-Kriegs-Aktivist und Radiomoderator in New York, dass es viel mehr als 300 amerikanische ISIS-Kämpfer geben würde.
Hochrangige US-Beamte teilten The Washington Times mit, dass die US-Regierung derzeit Informationen über amerikanische ISIS-Kämpfer sammeln würde, da die Gefahr bestünde, dass wenn diese Kämpfer in ihre Heimat zurückkehren diese die Fähigkeiten hätten, Terroranschläge zu verüben.
DeBar sagte, dass ISIS "ein Konstrukt des US-Militärgeheimdienstes ist. Dies ist eine Terrorzelle die von der USA organisiert wurde um Syrien und vielleicht auch andere Länder zu destabilisieren."
Ich bin davon überzeugt, dass die US-Regierung einen Teil von ISIL/ISIS kennt und dieser Teil direkt unter den Befehlen der US-Regierung steht", fügte er hinzu.
DeBar erklärte, dass es vielleicht 300 Amerikaner gibt die mit ISIS kämpfen, aber "Hunderte weitere Kämpfer in den ISIS Rängen stehen mit der CIA in Verbindung oder sind militärisch ausgebildet und stehen unter der Leitung der US-Geheimdienste. Das heißt nicht, dass sie amerikanische Staatsbürger sein müssen, sondern nur, dass ihr Gehaltsscheck von Washington oder Langley unterzeichnet wird," so DeBar.
"Wenn man sich die Dinge ansieht die diese Gruppe unternimmt, stimmen sie genau mit den Maßnahmen überein, die die Vereinigten Staaten schon lange ergreifen wollte. Sie hatten für solche Aktionen jedoch nie die Erlaubnis des UN Sicherheitsrats bekommen, weil sie die Integrität und die Souveränität vom Irak und/oder Syrien verletzten würde. Diese Maßnahmen hätten auch die Resolution massiv verletzt, welche erst letzte Woche vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde. In diesem Dokument heißt es, dass der Präsident, zumindest auf dem Papier, keine Kriege ohne die Einwilligung der Behörden des Kongresses beginnen darf", sagte er.
"Also, es ist eine keine Überraschung für mich, dass es in diesen Einheiten Amerikaner gibt. Es würde mich nicht überraschen, wenn das alles arbeitslose Kinder wären, die betrogen wurde um dort mit ein paar Verrückten zu kämpfen. Es würde mich nicht wunden, wenn ein großer Teil der Einheiten, einschließlich Kommandeure, unter der Kontrolle des Pentagon und/oder Langley stehen würden", fügte DeBar hinzu.
Die USA kreiert ein "Dschihad-Wunderland" in Syrien und dem Irak
DeBar ist nicht der einzige der die USA in Bezug auf ISIS kritisiert. Auch der republikanische Senator von Kentucky Rand Paul kritisierte die USA in ihrem Umgang mit der Terrorgruppe. Er sagte, dass die USA ein "Dschihad-Wunderland" in Syrien kreieren, und der extremistischen Gruppe sehr viel Macht verliehen hätten.
"Wir marschierten in Libyen ein um diesen schrecklichen Gaddafi loszuwerden und jetzt ist es da drüben zu einem Dschihad-Wunderland geworden", sagte Paul im Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender CNN. "Es gibt überall Dschihadisten. Wenn wir Assad beseitigen, dann würde Syrien zu einem Dschihad-Wunderland werden. Irak ist es auch ein Dschihad-Wunderland, weil wir uns zu sehr beteiligt haben."
ISIS kontrolliert bereits große Teile im Norden von Syrien und Teile des Iraks.
Ohne die Zustimmung von Syrien, begann das US-Militär jetzt damit, Luftangriffe auf ISIS in Syrien zu planen. Am 8. August, nach der angeblichen Enthauptung von James Foley, starteten die USA damit, die Terrorgruppe im Irak zu bombardieren. (so) .
US Medien müssen zugeben, dass US Bürger auch in der IS Terror-Organisation selber kämpfen . http://www.washingtontimes.com/news/2014/aug/30/western-jihadists-cause-lawmakers-question-citizen/
Sen. Ted Cruz, Texas Republican, told a crowd of 3,000 at a conservative summit in Dallas that Americans fighting with Islamic State militants should be exiled from the country saying, “we need to not let into this country any American who is fighting with ISIS.”
But some conservative politicians say that banishing American Jihadists doesn’t go far enough, and that those who leave the country to fight for militant groups like the Islamic State, Hamas, or Al-Qaeda should be stripped of their citizenship.
On Friday, former Massachusetts Sen. Scott Brown, who is running for a U.S. Senate seat in neighboring New Hampshire, called for Congress to pass legislation to strip “homegrown terrorists” of their American citizenship.
SEE ALSO: Saudi king: Islamic State will reach ‘Europe in a month and America in another month’
“One of the greatest threats facing the homeland today is the mayhem that will happen when hundreds of American ISIS fighters return to the United States to spread their terror here. Their goal is to march down Pennsylvania Avenue and plant a flag at the White House, and mass killing is their means for achieving that goal,” Mr. Brown said in a statement Friday.
Conservative commentator and Former Florida Rep. Allen West made the same argument on Tuesday in a blog post discussing British Muslims’ involvement in terrorist groups when he wrote that more UK citizens are joining Islamic State forces than are signing up for the Armed Forces Reserves.
“Here is the deal. There has to be a law clearly defining that on this 21st Century battlefield, if you depart your country of citizenship and travel to ally with Islamic terrorist organizations, you have in turn renounced your citizenship and become an unlawful enemy combatant,” Mr. West wrote. “If engaged on the battlefield, you will be treated as the enemy. If captured on the battlefield, you will have lost your rights and will be treated as the enemy.”
The Obama administration, in defending the legality of the CIA’s drone-strike program, also has claimed the right to kill American citizens abroad if they are assisting al Qaeda or other Islamist terrorist groups, organizations that openly declare themselves to be at war with America.
But some politicians say that stripping any American of citizenship violates the Constitution.
Mr. Brown’s opponent in New Hampshire, incumbent Republican Sen. Jim Rubens, said that legislation on the issue has been brought up before and swiftly taken off the floor for a vote because it so “egregiously violated the Constitution.”
“This is a reaction based on fear and anger rather than smart counter-terrorism policy,” he said in a statement on Friday...
Mr. Rubens wrote in a statement on Friday, that the Supreme Court has long recognized that citizenship cannot be taken away unless a person obtained it illegally or has voluntarily and explicitly renounced it...
Adhering to a foreign enemy, whether a state or a terrorist group, has been one of the traditional definitions of treason. But centuries of Anglo-American common law and jurisprudence have not understood adherence to a foreign enemy to be an act that automatically makes one a non-citizen — indeed that it doesn’t is the basis for saying one has committed treason against your country at all.
http://www.epochtimes.de/Ehemaliger-CIA-Auftragnehmer-ueber-ISIS-Komplett-erfundener-Feind-der-USA-a1178073.html - basierend auf einem Interview von Press TV mit dem US Agenten aus Kalifornien
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Erschreckendes Ergebnis bei der Sachsenwahl
15% stimmen für sozialchauvinistische und demokratiefeindliche sowie faschistische Parteien/Schuldenabbau durch rigorosen Sparkurs und Ausweisung von ,,sozialschmarotzenden Asylbetrügern" überzeugte Wähler von CDU und AfD:
Bei der Landtagswahl in Sachsen kann man von einem erschreckenden Ergebnis sprechen, an dem der neue und alte Ministerpräsident, Stanislaw Tillich, alles Andere als unbeteiligt ist, legte dieser doch bewusst den Wahltermin in die Ferienzeit, weil er wusste, dass viele Sachsen an der Ostsee oder in Bayern und Österreich Urlaub machen und somit den Urnengang versäumen, was ihm den Machterhalt durch niedrige Wahlbeteiligung sichern sollte.
Diese Rechnung ging offensichtlich auf und somit wurde der Wahltag zu einem Urnengang für die soziale und demokratische Entwicklung im Freistaat.
Denn laut Wahlforschern, die bei den Wahlspezialsendungen des MDR zu Wort kamen, war für viele der Kampf gegen Drogendealer und Grenzkriminalität sowie der Schuldenabbau entscheidend für die Wahl.
Da sowohl die AfD als auch die regierende CDU den Menschen vermittelte, dass Schuldenabbau nur durch einen rigorosen Sparkurs und einen Einwanderungsstopp zu erzielen ist (AfD-Parole: ,,Wir sind nicht das Weltsozialamt!" und ,,Einwanderung braucht klare Regeln!"), ließen sich über 10% der Leute aufs Glatteis führen und schenkten der AfD ihr Vertrauen und ihre Stimme, obwohl diese nur Ressentiments und eine Sündenbockpolitik gegen Ausländer, Roma und sozial Schwache betreibt.
Die AfD ist eine Partei, die nur von kapitalistischen Wirtschaftsprofessoren, Banken- und Konzernvertretern, Reichen und Lobbygruppen gesteuert und finanziert wird, das Wahlrecht und das Parlament abschaffen und zurück zu einem prüden und totalitären Polizei- und Armeestaat der 50-er Jahre will. Auch will sie die erkämpften Frauenrechte rückgängig machen und lehnt Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen sowie die Energiewende ab. Sie setzt auf Steuersenkungen für Reiche und Konzerne und noch mehr Privatisierung und Deregulierung.
Das ist die Wahrheit, die die Sachsen nicht sehen wollten, zumal die CDU öfters verlauten ließ, dass sie eine Koalition mit der AfD nicht ausschließen werde.
So glaubten offensichtlich viele, dass die AfD eine ganz normale und seriöse Partei sei, die die CDU vor sich hertreibe und ,,deutsche Interessen" vertreten wolle.
Ebenfalls als fatal für die demokratische Entwicklung Sachsens ist der 3. Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag. Rechnet man die Ergebnisse von AfD und NPD zusammen, landet man bei 15%.
Es wird Aufgabe der Politik in den nächsten Jahren sein, von Landes- bis Bundesebene, eine Politik für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Sicherheit und Ökologie zu betreiben und allen Menschen gleiche Rechte und Chancen einzuräumen und eine Willkommenskultur zu schaffen, um die Zunahme von rechten Parteien zu stoppen und umzukehren.
Der finanzielle Handlungsspielraum und Schuldenabbau ist nur durch eine Umfairteilung von oben nach unten und den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung zu schaffen.
Das muss angegangen und dem Volk erklärt werden.
Der Kampf gegen Kriminalität und Gewalt ist nur durch die Bekämpfung sozialer Missstände, die Förderung des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens sowie mehr Polizeipräsenz zu garantieren.
Grenzschließung und Hetze gegen Ausländer hilft da nicht weiter.
Gerade DIE LINKE, die gerade bei den Erststimmen beachtliche Ergebnisse erzielte und erstmals in Leipzig ein Direktmandat und das beste Zweitstimmenergebnis in ganz Sachsen holte, sollte hier am Ball bleiben und auch auf der Straße für Aufklärung über gesellschaftliche Probleme und ihre Ursachen sorgen und für linke Alternativen streiten.
Hier nun nochmal die aktuellen ersten Prognosen:
CDU: 39,3%, DIE LINKE 19%, SPD 12,2%, FDP 3,7%, Grüne 5,8%, NPD 5%, AfD 10%
Der Sächsische Landtag verfügt über 132 Sitze, ab 67 Sitzen hat man eine Mehrheit.
Aktuell kommt die CDU auf 58 Sitze, DIE LINKE auf 27, SPD 17, Grüne 8 und die NPD auf 7. Die AfD kann erstmalig mit 14 Sitzen in den Landtag einziehen.
Wahrscheinlich ist eigentlich nur nochb eine Koalition aus CDU und AfD.
Mit den Grünen würde dieCDU ihre Mehrheit um einen Sitz verfehlen, die SPD lehnte eine GroKo ab und positionierte sich links, was auch dazu führte, dass sie der LINKEN Wähler streitig machen und erstmals mit 12,2% die seit 15 Jahren anhaltende Talfahrt als 10%-Partei ein bisschen durchbrechen konnte.
Es zeigt sich, mit linker Politik kann man punkten. Jetzt müssen den schönen Worten Duligs auch Taten folgen.
Rot-Rot-Grün wäre möglich gewesen, wenn die Wahlbeteiligung höher gewesen wäre, die SPD eher angefangen hätte auf linke Politik zu setzen, weil sie da zusammen mit der LINKEN ordentlich abgeräumt hätte und wenn die Grünen bereit gewesen wären, statt CDU-Koalitionspartner im Wartestand zu spielen.
Alle 3 Parteien sollten jetzt gemeinsam für linke Alternativen kämpfen und die nächsten 5 Jahre nutzen, um einen Politik- und Regierungswechsel zu erzielen.
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