Militias do not have Ukrainian Buk missile system — Ukraine general prosecutor
Ukrainischer Offizieller bestätigt, dass die Rebellen keine BUK-Raketen haben, mit denen man eine Verkehrsmaschine abschiessen könnte
KIEV, July 18. /ITAR-TASS/. Militias in the self-proclaimed Donetsk and Luhansk people’s republics do not have Ukrainian air defense missile systems Buk and S-300 at their disposal, Ukrainian Prosecutor-General Vitaly Yarema told Ukrainian Pravda newspaper on Friday.
“After the passenger airliner was downed, the military reported to the president that terrorists do not have our air defense missile systems Buk and S-300,” the general prosecutor said. “These weapons were not seized,” he added.
Ukrainian Interior Minister Anton Gerashchenko said on July 17 that the Malaysia Airlines Boeing 777 airliner had been downed by an air defense missile system Buk.
The Malaysia Airlines Boeing 777 airliner on the way from the Dutch city of Amsterdam to the Malaysian capital of Kuala Lumpur crashed in Ukraine on Thursday. All 298 people abroad the airliner died in the crash.
http://en.itar-tass.com/world/741271
Die israelische Linke verurteilt Aggression gegen Gaza
Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen eine Erklärung der Kommunistischen Partei Israels zur Aggression gegen Gaza und die Palästinenser.
Die Kommunistische Partei Israels (CPI) erklärt ihre strikte Ablehnung und Verurteilung des hinterhältigen und mörderischen terroristischen Krieges, den die Regierung Israels in den vergangenen Tagen gegen das Volk von Gaza und das arabisch-palästinensische Volk entfesselt hat. Ebenso verurteilt die CPI klar und eindeutig die Bombardierung israelischer Zivilisten durch Hamas und andere Organisationen im Gazastreifen. Aus unserer Sicht sind solche Angriffe nicht nur abzulehnen, sondern auch kontraproduktiv für die Sache der Palästinenser selbst, namentlich das gerechte und legitime Ziel der Etablierung eines unabhängigen Staates in den Grenzen vom 4. Juni 1967 an der Seite des Staates Israel und mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem.
Unabhängig von unserer Verurteilung jedes Angriffs auf die Bevölkerung unterstreicht die CPI, dass verantwortlich für die gegenwärtige Eskalation und das Blutvergießen die Regierung Israels ist – durch ihre anhaltende Ablehnung jeder Aussicht auf einen gerechten Frieden, durch die in Gaza verübten massenhaften Tötungen und Zerstörungen sowie vor allem durch die ständige Vertiefung der israelischen Besetzung und Kolonialisierung der Westbank und Ost-Jerusalems sowie die unmenschliche Blockade Gazas.
Wie wir als CPI bereits vor einem Monat gewarnt haben, war die reale Motivation von Netanjahus Administration nie Sicherheit für das Volk von Israel, sondern allein die Störung der palästinensischen Einheitsregierung und das Ziel, sich selbst von jeder Verantwortung für das Scheitern der Friedensverhandlungen reinzuwaschen. Wir sollten nun hinzufügen, dass der gegenwärtige Angriff auf Gaza der israelischen Regierung auf zwei weiteren Ebenen hilft: Erstens konsolidiert er Netanjahus Koalition in Zeiten innerer Unruhe und hilft Netanjahu so, seine kriminelle Regierung intakt zu halten; und zweitens nimmt er alle Fragen von Armut, Ungleichheit, Rassismus, Sexismus und Diskriminierung vom Tisch und marginalisiert alle Kämpfe für soziale Gerechtigkeit und Demokratie.
Jeder weiß nun, dass sich Netanjahu und seine Mittyrannen in der Regierung und im Militär bewusst waren, dass die drei jungen Siedler am ersten Tag ihrer Entführung ermordet worden waren. Was war dann der Grund für die israelische Invasion und Massenverhaftungen in der Westbank, wenn es nicht darum ging, die gesamte Region in Brand zu setzen und die genannten Ziele zu erreichen?
Die CPI bekräftigt ihre letzte Botschaft und unterstreicht, dass der größte und gefährlichste Terrorismus die israelische Besatzung mit all ihren Konsequenzen und sie begleitenden Kriegsverbrechen ist, einschließlich der Trennungsmauer, der Belagerung und des kolonialistischen Siedlungskomplexes. Die Geschichte lehrt uns, dass jede Besatzung den Widerstand des besetzten Volkes hervorruft. Das Völkerrecht garantiert dem besetzten Volk das Recht, der Besatzung mit allen legitimen Mitteln Widerstand zu leisten. Die CPI bekräftigt ihre prinzipielle Haltung gegen Angriffe auf Zivilisten und speziell auf Minderjährige.
Die CPI ruft die fortschrittlichen Bewegungen, Menschenrechtsorganisationen und alle Staaten weltweit dazu auf, Veranstaltungen zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu organisieren, die israelische Regierung zur sofortigen Beendigung der Aggression gegen den Gazastreifen und ihrer Kriegsverbrechen aufzurufen sowie an die israelische Regierung und palästinensischen Organisationen zu appellieren, von jedem Angriff auf Zivilisten Abstand zu nehmen.
Nein zu Kriegsverbrechen!
Nein zu Angriffen auf Zivilisten!
Hebt die Blockade von Gaza auf!
Nieder mit der Besatzung!
von Wulf Kleus
Im Grundsatzprogramm des Jugendverbandes Linksjugend [´solid] heißt es zur Friedensfrage unmißverständlich: “Als SozialistInnen und AntimilitaristInnen engagieren wir uns gemeinsam mit anderen außerparlamentarischen und parlamentarischen Kräften gegen Krieg und treten für friedliche Konfliktlösungen ein. Das schließt die Ablehnung von UN-mandatierten Militärinterventionen unter Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta ein.” An anderer Stelle kann man zum Thema Internationalismus lesen, daß der Jugendverband “die Emanzipationsbestrebungen in vielen lateinamerikanischen Ländern, die – getrieben von sozialen B Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!asisbewegungen – einen neuen beteiligungsorientierten Weg in Richtung eines ‚Sozialismus des 21. Jahrhunderts’ gehen”, begrüßt. Und weiter: “Wir werden die Projekte wie in Venezuela und Bolivien weiter unterstützen…”. Auch die Solidarität zum sozialistischen Kuba ist im Programm festgehalten. Diese eindeutige Positionierungen in der Friedensfrage und zur internationalen Solidarität werden allerdings von Seiten eines Bundesarbeitskreises Shalom – kurz BAK Shalom genannt – mit zunehmender Schärfe in Frage gestellt.
Der BAK Shalom wurde Mitte 2007 von 31 Gründungsmitgliedern als bundesweiter Arbeitskreis des Jugendverbandes aus der Taufe gehoben. Über die Hälfte dieser Mitglieder haben auch den Gründungsaufruf des Forums Demokratischer Sozialismus unterschrieben. Nicht wenige bekleiden Funktionen in der LINKEN, arbeiten im hauptamtlichen Apparat der Partei oder als Mitarbeiter von Abgeordneten. Das wohl prominenteste Gründungsmitglied ist Michael Leutert, Bundestagsabgeordneter für die LINKE Sachsen.
“Regressiver Antikapitalismus” und die Abkehr vom Antiimperialismus
Der BAK Shalom versteht sich selbst als “Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus”. In seiner Grundsatzerklärung heißt es: “Daß Linke häufig reaktionäre Regime verteidigen statt diese zu kritisieren, resultiert aus einem obsoleten Antiimperialismus, der durch ein manichäisches Denken gekennzeichnet ist. Eine kompromißlose Absage an den Antiimperialismus ist die Voraussetzung für die Neukonstituierung einer emanzipatorischen Gesellschaftskritik. Das Kernstück des Antiimperialismus ist der Haß auf die Vereinigten Staaten von Amerika, auf die alle Übel der Welt projiziert werden. Im schlimmsten Fall wird die vermeintliche jüdische Dominanz angeprangert. Dies ist die offene Flanke hin zum Antisemitismus.” Mit anderen Worten: Wer die aggressive expansionistische US-Politik kritisiert, muß damit rechnen, daß ihm Antisemitismus vorgeworfen wird. Die hinter diesem konstruierten “Theorie”-Gebäude stehende Absicht ist unübersehbar: antikapitalistische und antiimperialistische Kämpfe sollen diskreditiert werden. Letztlich geht es dabei vor allem darum, die im Jugendverband und in der Partei gleichermaßen vorhandenen friedenspolitischen Prinzipien über Bord zu werfen.
Daß Antiimperialismus obsolet sein soll, ist bekanntlich nicht nur ein Postulat des BAK Shalom. Auch Gregor Gysi hatte in seiner Rede zum 60. Jahrestag der Gründung Israels die Abkehr der LINKEN vom Antiimperialismus gefordert. Es wundert daher kaum, daß sich der BAK Shalom äußerst erfreut auf die Rede Gregor Gysis und auf entsprechende Aktivitäten der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, weiterer Bundestagsabgeordneter und des Berliner Landesvorsitzenden Klaus Lederer bezieht [Siehe Sebastian Voigts Beitrag "An Israels Seite", erschienen im Tagesspiegel, 20. 5. 2008.].
Der Bundesarbeitskreis Shalom ist also nicht nur ein einfacher thematischer Arbeitskreis, wie der Name dies vielleicht suggerieren könnte. Er ist vielmehr ein im Jugendverband verankertes strömungspolitisches Netzwerk sog. Reform-Linker, vielfältig unterstützt durch nicht unbekannte Mandatsträger und Funktionäre der LINKEN. Bodo Ramelow sei hier noch erwähnt.
Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist das Problem…
Die Forderung des BAK Shalom, kompromißlos vom Antiimperialismus Abstand zu nehmen, richtet sich besonders gegen alle fortschrittlichen Tendenzen in der Welt.
Insbesondere Venezuela steht heutzutage im Fokus der Angriffe rechtskonservativer Kreise. Diese denunzieren immer wieder den venezolanischen Weg zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts und Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez als antisemitisch. Die Tatsache, daß sowohl der Präsident des Bundes der Israelitischen Vereine (CAIV), Freddy Pressner, als auch David Twesky vom Amerikanisch-Jüdischen Komitee diesen Antisemitismusvorwürfen gegen Hugo Chávez öffentlich widersprochen haben, wird dabei geflissentlich verschwiegen.
Die Diskreditierung der sozialen und emanzipatorischen Bewegungen Lateinamerikas nutzt freilich der US-Regierung, der NATO und deren Verbündeten. Es ist daher auch nicht verwunderlich, daß die absurden Antisemitismus-Vorwürfe überwiegend aus der rechtskonservativen Ecke kommen. Merkwürdig ist in diesem Zusammenhang allerdings schon, daß auch vermeintlich linke, antideutsche Gruppen auf derselben Welle reiten. Sebastian Voigt, Gründungsmitglied des BAK Shalom, meint hierzu: “Eine emanzipatorische Linke darf sich nicht auf die Seite von Diktaturen schlagen. Neben dem bedingungslosen Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus, gerade auch in den eigenen Reihen, ist jede Revolutionsromantik zu verwerfen, die in Staaten wie Venezuela den Sozialismus des 21. Jahrhunderts erblickt”. [ebenda.] Nicht der Kapitalismus ist also das Problem für den BAK Shalom, sondern der Sozialismus. Das sagt im Prinzip alles über den Charakter dieses Zusammenschlusses aus.
Präventivschläge gegen den Iran
Wir alle sind momentan Zeugen der Kriegsvorbereitung gegen den Iran. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang sind die Äußerungen des BAK Shalom zu dieser Problematik. In dessen Erklärungen werden regelmäßig Antisemitismus und Menschenrechtsverletzungen im Iran angeklagt. Beides ist auf das Schärfste zu kritisieren. Aber das ist kein Grund für Bellizismus.
In keiner der Erklärungen des BAK Shalom ist nachzulesen, daß ein eventueller Krieg gegen den Iran verhindert werden muß. Im Gegenteil: Der Iran wird schablonenhaft als bloße böse Macht dargestellt, einseitig wird das Bedrohungsszenario der islamischen Atombombe konstruiert. Man fühlt sich unweigerlich an den “Schurkenstaat” G.W. Bushs erinnert, gegen den man mit allen Mitteln vorgehen müsse. Die Tatsache, daß die USA und Israel bereits zahlreiche Nuklearwaffen besitzen, wird ignoriert. Die Tatsache, daß die USA den atomaren Erstschlag als militärische Option ansehen, wird ebenfalls verschwiegen. Die Entwicklung im Iran wird losgelöst von imperialen Umgebungsfaktoren gesehen, so als ob es die reale Bedrohung durch die USA gar nicht gäbe. Ökonomische Interessen des US-Kapitalismus im Iran, das Interesse an Öl- und Gasvorkommen – von all dem kein einziges Wort.
Worum es dem BAK Shalom eigentlich geht, wird ganz unverblümt von Sebastian Voigt formuliert: “Daß Krieg immer nur die letzte Option sein darf, versteht sich von selbst, allerdings gab es immer wieder Situationen, in denen die Anwendung militärischer Gewalt die einzige Möglichkeit war, um schlimmeres Leid abzuwenden. Der Nationalsozialismus wurde nicht durch Reden und Sitzblockaden besiegt, sondern durch die militärische Übermacht der Alliierten. Aufgrund dieser historischen Erfahrung und der existenziellen Bedrohung Israels durch die iranische Atombombe wird der pazifistische Appell heuchlerisch und spielt, ob gewollt oder nicht, den Feinden Israels in die Hände, die seine Zerstörung wollen”. [Auszug aus: "Zur Gründung des Landesarbeitskreises (LAK) Shalom Sachsen", Sebastian Voigt.] Da ist er wieder: Der unerträgliche Auschwitz-Vergleich. Bereits Joschka Fischer nutzte ihn im Zusammenhang mit der militärischen Aggression gegen Jugoslawien im Jahr 1999 als Kriegsrechtfertigung. Bevor NATO-Kampfflugzeuge mit deutscher Unterstützung Jugoslawien bombardierten, mußten faschistische Verbrechen als Begründung dafür herhalten. Absurd! Absurd auch der Vergleich vom BAK Shalom!
Im Kern läuft die These von der “ultima ratio” von Militärschlägen darauf hinaus, Pro-Kriegspositionen innerhalb der LINKEN und des Jugendverbandes salonfähig zu machen.
Dubiose Bündnispartner und Projekte
Auffällig ist, daß der BAK Shalom offenbar keine Scham davor hat, mit eindeutig rechts zu verortenden Leuten zusammenzuarbeiten. So kommen für ihn als Bündnispartner auch Rechtskonservative vom Schlage eines Hendryk M. Broder in Betracht.
Unterstützung des BAK Shalom findet auch das aktuelle Groß-Projekt gegen den Iran, die “Stop The Bomb”-Kampagne. Diese richtet sich in aggressiver Weise gegen den Iran, verlangt einen “wirksamen politischen und wirtschaftlichen Druck” und schließt weder Sanktionen noch einen militärischen Präventivschlag gegen das iranische Regime aus. Zu den Erstunterzeichnern der “Stop The Bomb”-Kampagne gehören daher nicht grundlos prominente Konservative, z.B. der eben erwähnte Hendryk M. Broder, der bekannte Bundeswehrprofessor Michael Wolffsohn, der CDU-Bundesminister a.D. Heiner Geißler und weitere. Aber auch Petra Pau ist Erstunterzeichnerin der besagten Kampagne.
Außerdem unterstützte der BAK Shalom den Arbeitskreis Antisemitismus der Rosa Luxemburg-Stiftung. So waren Veranstaltungen mit folgenden Titeln geplant: “Was ist neu am neuen Antisemitismus? – Antizionismus in der KPD der Weimarer Republik”, “Das Verhältnis von Antizionismus und Antisemitismus in der DDR” und “Antisemitismus in der deutschen Linken – Was ist links am linken Antisemitismus?”. Für die als zweites genannte Veranstaltung war Dr. Thomas Haury als Referent eingeladen. Dieser ist bekannt dafür, der DDR antisemitischen Charakter anzuhängen, also entsprechend dem Zeitgeist in Mißkredit zu bringen. Parallelen mit der den gewesenen Sozialismus delegitimierenden Wanderausstellung “Das hat es bei uns nicht gegeben – Antisemitismus in der DDR” sind unverkennbar.
Resümee
Vom BAK Shalom werden demnach die friedenspolitischen Prinzipien, der Widerstand gegen imperiale Ausbeutung und Unterdrückung sowie die internationale Solidarität zu Staaten und Völkern, die auf dem Weg zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts sind, attackiert. Schließlich wird auch noch denen das Geschäft besorgt, die dem gewesenen Sozialismus, im Besonderen der DDR, gesellschaftlichen Antisemitismus anzuheften beabsichtigen, was letztlich auf die Delegitimierung vergangener Sozialismusversuche wie auch der künftigen sozialistischen Idee hinausläuft. Kurz gesagt: Es werden vom BAK Shalom die wesentlichen Eckpfeiler torpediert, die eine sozialistische Linke erst ausmachen. Damit reiht sich der BAK Shalom in die Bestrebungen ein, die LINKE auf Bundesebene koalitionsfähig zu machen.
Nicht ohne Grund hat der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Peter Struck, jüngst erneut die Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der LINKEN auf Bundesebene formuliert: “Wenn die Linkspartei sich ändert, wenn ein Herr Lafontaine nicht mehr dabei ist, wenn sie eine andere Außenpolitik und eine realistische Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik verfolgt, dann haben wir eine geänderte Geschäftsgrundlage”. Das ist ein klares Signal an jene unbedingten Koalitionsbefürworter in unserer Partei, ihre Anstrengungen, die konsequenten Friedenspositionen aufzugeben, zu verstärken. Dagegen sollten wir uns mir aller Kraft wehren.
Diskussionsbeitrag auf der Bundeskonferenz der KPF am 22. November 2008
Quelle: Kommunistische Plattform in der Linkspartei; Hervorhebungen durch news.dkp.de
Bericht aus Gaza - Arme und Beine von Kindern zerfetzt
Ein SPON Live-Bericht aius Gaza
Kaum sauberes Wasser, kaum Strom, kaum Betäubungsmittel: Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal. Nicht nur der Krieg ist schuld daran. Hilfsorganisationen fordern ein Ende der israelischen Blockade.
Die Schwerstverletzten werden ins Schifa-Krankenhaus gebracht. Es ist das größte und beste im Gazastreifen. Einigen fehle ein Bein oder ein Arm, so sauber abgetrennt, als sei ein Chirurg am Werk gewesen, erzählen die Ärzte.
Die Wucht der israelischen Bomben und Raketen ist kaum vorstellbar. Sie entfalten ihre Explosionskraft auf einem kleinen Radius, doch dafür umso mächtiger. Von einem getroffenen Gebäude ist oft nur noch ein Loch mit etwas Schutt darum übrig. Der Rest, das einstige Haus und das Leben darin, scheint pulverisiert.
Im Schifa-Krankenhaus füllen sich allmählich die Betten. Insgesamt wurden in den vergangenen zwölf Tagen Krieg über 2000 Menschen verletzt, über 300 kamen ums Leben. Ein 13-Jähriger hat einen bandagierten Ellenbogen, zerbohrt von Raketensplittern. Andere haben im Bein und im Gesicht tiefe Schnitte von zerberstenden Fensterscheiben, manche verbrannte Haut am halben Körper.
Der Krieg verschärft die prekäre Lage
Bei über 30 Grad Lufttemperatur sind die Verletzten auf ihren Liegen ausgestreckt. Es gibt keine Kühlung. Strom, Wasser, Medikamente - alles ist knapp im Gazastreifen. Fragt man den Arzt Hassan Hallaf, ob es inzwischen an manchem fehle, schaut er nur fassungslos. "Uns fehlt es hier immer an allem. Jetzt wird es natürlich noch schlimmer."
Schon vor Beginn des Krieges mangelte es im Gazastreifen nach Uno-Angaben an 28 Prozent aller unentbehrlichen Medikamente, darunter örtliche Betäubungsmittel und Entzündungshemmer. Weitere 16 Prozent waren Mangelware, das heißt: Ihr Vorrat würde für weniger als zwölf Wochen ausreichen.
Der Krieg wirft ein Schlaglicht auf einen Zustand, der sonst wie vergessen scheint: Die Not im Gazastreifen ist auch ohne Bombardierungen groß. Der Gazastreifen ist de facto seit Jahren unter einer nahezu vollständigen Blockade, die die Palästinenser als eine "Belagerung" bezeichnen. Kaum jemand darf hinaus und kaum etwas herein. Nun verschärft der Krieg die Not noch weiter.
Nur drei Stunden Elektrizität
Strom war vor dem Krieg bereits auf acht Stunden pro Tag rationiert. Nun haben die Bomben Leitungen beschädigt. Manche Viertel im Gazastreifen haben nun nur noch drei Stunden pro Tag Elektrizität. Auch das Abwasser- und Wassersystem wurde getroffen. An Reparaturen ist angesichts der aktuellen Sicherheitslage nicht zu denken. Zudem gibt es kein Material, um den Schaden zu beheben.
Seit zwölf Tagen schlagen die Bomben ein, Tag und Nacht, unterbrochen nur durch kurze Pausen. Vom Wasser aus werden die Raketen abgeschossen, von Land aus prasselt die Artillerie. Seit Donnerstagnacht sind auch israelische Soldaten am Boden im Einsatz. Sie scheinen sich weiter auf die unmittelbare Grenzregion mit Israel zu konzentrieren.
Während der kurzzeitigen Bombenpause am Donnerstag stolziert ein Mann mit akkuratem pechschwarzen Seitenscheitel über den Parkplatz des Schifa-Krankenhauses, im hellblauen Hemd und mit glänzenden Lederschuhen. Es ist der Hamas-Sprecher Muschir al-Masri. Das Leid der Menschen nutzt die Hamas als Bühne. Ein Fernsehinterview nach dem anderen gibt Masri vor dem Krankenhaus. "Es wird keinen Waffenstillstand geben ohne eine Aufhebung der Blockade", sagt der Mann mit dem perfekt getrimmten Vollbart, in dem kein Haar das andere zu überragen scheint, in jede Kamera.
Heftige Kritik von Hilfsorganisationen
Eigentlich sah schon der Waffenstillstand 2012 zwischen Israel und Gaza eine Lockerung der nahezu vollständigen Blockade vor. Die Waffenruhe hielt weitestgehend, doch die Beschränkungen blieben. Die Hamas lehnt es bisher ab, auf den aktuellen ägyptischen Waffenstillstandsvorschlag einzugehen, der ihr keine Garantie dafür gibt, dass es dieses Mal anders laufen könnte.
Doch nicht nur die Hamas will ein sofortiges Ende der Beschränkungen. Auch internationale Hilfsorganisationen kritisieren die strenge De-facto-Blockade heftig. "Eine undefinierte Sicherheitsbedrohung reicht der Regierung Israels als Begründung für diese Maßnahme, die das Gros der Bevölkerung daran hindert, das 365 Quadratkilometer kleine Landstück zu verlassen", wetterte Robert Turner, Leiter des Gaza-Programms des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) am Donnerstag in einem Zeitungsartikel.
Jonathan Whittal, bei Ärzte ohne Grenzen verantwortlich für Forschung, schrieb in einem Debattenbeitrag, die Organisation müsse sich fragen, ob sie weiter im Gazastreifen humanitäre Hilfe leisten wolle. "So lange die Blockade auf Gaza bleibt, flicken wir Gefangene einer Open-Air-Haftanstalt zusammen von einer Folterrunde bis zur nächsten."
Die Weltgesundheitsorganisation eröffnete ihren jüngsten Bericht 2013 (hier als PDF) über die medizinische Versorgung im Gazastreifen und im Westjordanland mit einem Zitat aus dem Völkerrecht: "Die Besatzungsmacht hat die Pflicht, in Zusammenarbeit mit den nationalen und örtlichen Behörden die medizinischen Einrichtungen und Leistungen, öffentliche Gesundheit und Hygiene in den besetzten Gebieten zu garantieren und zu bewahren."
Auch wenn die israelische Regierung es anders sieht - aus Sicht der Uno und des internationalen Völkerrechts hält Israel den Gazastreifen unter Besatzung. Damit ist das Land verpflichtet, so gut wie möglich für die Sicherheit und Versorgung der Bevölkerung dort zu sorgen.
Das israelische Militär versichert, alles zu tun, um zivile Opfer zu vermeiden. Bisher ist seine Bilanz dürftig. Im aktuellen Krieg sind nach Uno-Angaben drei Viertel der Getöteten Unbeteiligte.http://www.spiegel.de/politik/ausland/gaza-konflikt-die-situation-im-schifa-krankenhaus-im-gazastreifen-a-981910.html
16 linke Bundestagsabgeordnete fordern mit Offenem Brief an Gabriel Waffenexportstopp nach Nahost
Hier nun nachfolgend der Wortlaut des Offenen Briefes:
Keine Rüstungsexporte in den Nahen Osten
Offener Brief an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel
Berlin, den 18. Juli 2014
Sehr geehrter Herr Bundesminister Gabriel,
die Lage im Nahen Osten eskaliert immer mehr. Zehn Tage nach Beginn seiner Luftangriffe auf den Gazastreifen schickt Israel seit dem 17. Juli 2014 auch Bodentruppen in das Palästinensergebiet. Die Gesamtzahl der palästinensischen Todesopfer stieg seit dem Start der Luftangriffe auf 260. Kämpfer der Hamas feuerten in den vergangenen Tagen mehr als tausend Geschosse vom Gazastreifen aus auf Israel, wobei ein Mensch getötet wurde.
Gerade vor diesem Hintergrund finden wir die jüngsten Genehmigungen deutscher Waffenlieferungen in den Nahen Osten durch den Bundessicherheitsrat unverantwortlich. Insbesondere die erneute Genehmigung der Lieferung eines U-Bootes an Israel, das für Atomwaffen ausgerüstet werden kann, ist angesichts der zunehmenden Eskalation unerträglich. Generell verdienen deutsche Firmen an den Spannungen im Nahen Osten sehr gut. Auch das autoritäre AKP-Regime der Türkei und die monarchistische Diktatur Saudi- Arabien, die Hamas finanziell unterstützt, rangieren an vorderster Stelle bei den Abnehmern deutscher Rüstungsgüter.
Angesichts der Eskalation im Nahen Osten fordern wir Sie, unabhängig von unserer Position, dass Rüstungsexporte generell verboten werden müssen, dazu auf, bestehende Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in den Nahen Osten zu widerrufen und keine neuen Genehmigungen für Rüstungsexporte - auch nicht nach Israel - zu erteilen. Das wäre ein klares Zeichen für friedliche und gerechte Lösungen der Konflikte im Nahen Osten.
Mit freundlichen Grüßen,
Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Alexander Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sahra Wagenknecht, Erste stv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Heike Hänsel, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Andrej Hunko, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Alexander Ulrich, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Niema Movassat, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Sprecher für Welternährung der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Annette Groth, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Sprecherin für Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Inge Höger, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Sprecherin für Abrüstungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Dieter Dehm, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und Sprecher für Europapolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Karin Binder, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und Sprecherin für Ernährungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Eva Bulling-Schröter, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie Ausschuss für Wirtschaft und Energie und Sprecherin für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Katrin Werner, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Ulla Jelpke, Mitglied im Innenausschuss und Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Harald Weinberg, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Sprecher für Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
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