"Was tun" Gruppe ehemaliger Linksparteiler legt alternatives EU Wahlprogramm vor
Frei nach Lenin fragen sich fortschrittliche und revolutionäre Linke wieder was nun zu tun ist
Erklärung des „Was tun?!“ Koordinierungskreises zur Vorlage eines EU-Wahlprogramms durch den Parteivorstand DIE LINKE
Wastun ist ein Netzwerk von Mitgliedern ehemaligen Mitgliedern der Partei Die Linke und nicht organisierten Linken.
Was tun unterstützt in vielem die Position von Sahra Wagenknecht. Wer Kontakt zum Netzwerk "Wastun" aufnehmen möchte wende sich an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Zum EU-Wahljahr 2024 entpuppt sich die EU erneut als das, was sie schon immer gewesen ist: ein imperialistisches, undemokratisches und unsoziales Projekt, das dazu dient die Verwertungsinteressen europäischer Großkonzerne und der Finanzwelt zu bedienen.
Der am 11. September durch die Parteivorsitzenden DIE LINKE der Presse vorgestellte Entwurf zum Europawahlprogramm ist 86 Seiten lang. Trotzdem schafft es dieser Text an keiner einzigen Stelle diese EU mal grundlegend als das einzuschätzen, was sie tatsächlich ist.
Stattdessen wird mit einer fast schon inflationären Verwendung solcher Begriffe, wie dem von der „Gerechtigkeit“ oder dem von der „Fairness“, so getan, als wenn diese EU durch besonders viele linke Detailvorschläge – und ohne die Frage zu beantworten, wie diese durchgesetzt werden können – in ein Projekt verwandelt werden könne, das „dem Frieden und der globalen Gerechtigkeit verpflichtet ist“.
Doch diese EU war noch nie ein Friedensprojekt und sie soll es in der Sicht der sie bestimmenden Kräfte, auch nicht werden.
Hier fehlt es im Entwurf an Analyse.
Stattdessen wird an verschiedenen Stellen die Erzählung bemüht, dass diese EU – trotz all ihrer Fehler – auch viele Vorteile bringe, sie zudem eine den Frieden befördernde historische Errungenschaft sei. Wenn es im Entwurf des Programms zudem heißt, dass es vor allem „Mut“ brauche, um ein „gerechtes, hoffnungsvolles“ EU-Europa zu bauen, dann sind linke Position verloren gegangen. Soll es tatsächlich nur mangelnder Mut sein, der die EU-Institutionen daran hindert, sich für mehr soziale Regulierung und für den Frieden einzusetzen? In früheren Zeiten hieß es dazu in linken Programmen noch: „Die Europäische Union braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener vertraglichen Grundlagen, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind“. Diese Position wurde schon auf dem Bonner Parteitag getilgt und durch unverbindliche Absichtserklärungen ersetzt. Eine Tendenz, die sich jetzt fortsetzt.
Illusionen zu schüren, wird aber dieser EU nicht gerecht. Ihre schrittweise Militarisierung befördert Kriegslogik statt Friedenspolitik. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten zu einer wirtschaftlich und sozial schädlichen Schuldenbegrenzungspolitik. Immer wieder gehen von ihr Initiativen zur Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Leistungen und Sozialsysteme aus. Arbeitnehmerinteressen werden den Binnenmarktfreiheiten des Kapitals untergeordnet. Führend beteiligt an der Ausbeutung des globalen Südens, schürt sie Bürgerkriege und Elend, provoziert sie genau damit die Fluchtwellen, die sie im Anschluss zur Stärkung des eigenen Billiglohnsektors instrumentalisiert.
Deshalb folgen wir den gängigen Erzählungen nicht – und wir sagen auch nicht, dass diese EU so ist, wie sie ist, weil sie zu bürokratisch wäre, sondern wir sagen: sie ist deshalb so, weil sie ein Kind der Großkonzerne und ihrer Interessen ist.
Linke müssen dem ihr eigenes Bild von einem demokratischen Europa entgegenstellen, das sich an unseren Interessen orientiert. Die durchzusetzen, das geht nur in dem die Verträge von Maastricht und Lissabon gekündigt werden (so noch beschrieben im Europawahlprogramm Die Linke 2019).
Kontraproduktiv ist es indes, wenn mit dem jetzigen Entwurf eine Stärkung dieser Europäischen Union zu Lasten regionaler und kommunaler Entscheidungskompetenzen gefordert wird. Etwa durch eine Verdoppelung des EU-Haushalts. Etwa durch die Kündigung des Einstimmigkeitsprinzips. Kontraproduktiv ist es, wenn im vorliegenden Entwurf von einem „perspektivischen EU-Beitritt“ weiterer osteuropäischer Staaten gesprochen, und somit den Forderungen der EU-Kommissionschefin von der Leyen entsprochen wird.
Die sagte kürzlich, dass „Europa auch mit mehr als 30 Staaten funktioniert“. Inkl. der Ukraine und Georgien. Wir fragen: Wie soll das aussehen, wenn eine sozial bereits so tief gespaltene EU, ein Land wie die Ukraine aufnimmt? Ein Land, das zu den korruptesten in Europa gehört und schon vor dem Krieg nur eine halb so hohe Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung hatte, wie das wirtschaftlich schwächste Land in der EU? Was ist damit bezweckt? Die weitere Absenkung unserer Löhne, sozialen und rechtlichen Standards? Ganz davon abgesehen, dass mit der Bedienung solcher Verwertungsinteressen durch neue Billiglohnreserven zugleich solchen Ländern auch jede Chance genommen wird, sich ökonomisch in eine andere Richtung zu entwickeln.
Der Friedensteil ist im Entwurf des Programms nach hinten gerutscht. Dafür gibt es vorneweg nun viel „Klimagerechtigkeit". Angefangen mit der Forderung nach noch mehr Wärmepumpen bis hin zu der Forderung Bienen und Insekten in der Landwirtschaft zu stärken, fehlt aber auch hier eine realistische Orientierung. Denn wer den einzelnen Verästelungen des Textes folgt, kommt zu dem Ergebnis, dass damit vor allem eine Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus Russland verhindert werden soll. Freilich ohne dafür realistische Alternativen für die nächsten Jahre benennen zu können, die nicht noch erheblich umweltschädlicher sind. (Vergleiche dazu im Detail die Stellungnahme von Hans-Henning Adler).
Es ist Krieg in Europa und in vielen weiteren Regionen der Welt. Allein im Konflikt in der Ukraine sind Hunderttausende gestorben. Millionen sind auf der Flucht. In Deutschland werden schon die Kriegskosten nicht nur an den Zapfsäulen und in den Lebensmittelgeschäften eingetrieben – und im Wahlprogramm der LINKEN kommt der Frieden erst weit hinten, gleich nach dem Tierschutz.
Anders als dort dargestellt ist die EU nicht nur Teil sondern Treiberin einer Eskalation, die zum Schlimmsten führt, wenn dieser Politik nicht rechtzeitig in den Arm gefallen wird.
Wenn das Bekenntnis zum Völkerrecht mit der Forderung nach Sanktionen verbunden wird, die völkerrechtskonform nicht zu haben sind, dann ist das mehr als nur ein logischer Widerspruch. Das gilt auch für die Verbindung eines Bekenntnisses zur Friedensbewegung mit linken Vorschlägen für einen effektiveren Wirtschaftskrieg gegen Russland.
Während außerhalb der LINKEN die Erkenntnis um sich greift, dass in Osteuropa derzeit auch die Konkurrenz gegensätzlicher Ordnungsentwürfe des Westens und eines großen Teils der nichtwestlichen Welt gewaltsam ausgetragen wird, will das Programm China auf der Seite des Westens in den Konflikt hineinziehen, um Druck auf Russland auszuüben.
Nach dem Programmentwurf gilt der Konsens aus dem Weißen Haus, über die NATO, die EU und die Bundesregierung bis in DIE LINKE: Frieden gibt es nur, wenn Russland bezwungen wird. Dafür macht der Programmentwurf „linke“ Vorschläge.
„Eine solche Sorte Politik“ ist nach den Worten von Karl Liebknecht „Kriegshetzerei und nicht Klassenkampf, sondern das Gegenteil davon.“
Damit gäbe DIE LINKE den Kern ihrer friedenspolitischen Identität auf. Wenn sie eine Zukunft haben soll, darf sie diesen Weg nicht gehen.
Was wir benötigen
Mit der Enttäuschung über die Politik der etablierten Parteien, wächst der Einfluss der AfD. Wahlkämpfe sind kein Selbstzweck, sondern sie dienen uns dazu, soziale und friedenspolitische Positionen zu stärken, damit auch die AfD zu schwächen. Das wird aber nur gelingen, wenn wir uns dabei auch von den Neoliberalen und ihrer Politik klar abgrenzen. Es ist die EU, die den neoliberalen Kapitalismus in Europa festigt, Aufrüstung und Konfrontationspolitik gegen Russland, China und andere unterstützt.
Die Verteidigung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist von zentraler Bedeutung. Nötig sind dafür – und um Armut einzuschränken – öffentliche Investitionen im Verkehr, im Gesundheits- und Bildungsbereich, wie andererseits auch bessere Rahmenbedingungen für die Lohnkämpfe der Gewerkschaften. Es geht um die Interessen der breiten Mehrheit und um gleiche Rechte und Chancen für alle, die hier leben.
Die Unterstützung gewerkschaftlicher Kämpfe für höhere Löhne, gute Arbeitsbedingungen, kürzere Arbeitszeiten, sozialen Schutz, möglichst flächendeckende Tarifbindung und Mitbestimmung ist unverzichtbar.
Damit dies gelingen kann, sind Linke aber gefordert politische Tendenzen zu attackieren, die sich einseitig der US-Politik unterordnen und damit zugleich die industrielle Basis dieses Landes beschädigen. Durch die Sanktionspolitik, die die Energiepreis so sehr nach oben treibt, dass dies nicht nur zu Verlusten bei den Löhnen und den Renten führt, sondern möglicherweise auch Produktionsverlagerungen provoziert. Denn das würde die Basis starker Gewerkschaften unterminieren und Arbeitsplätze gefährden.
Wir kämpfen für wirksamen Klimaschutz. Auf dem Weg dorthin ist Pipelinegas aber die bessere Alternative zu LNG- und Frackinggas sowie zu Kohle und Atom als Energiequelle.
Dies alles steht im Widerspruch zur Politik der Ampel und der EU. Um mehr durchzusetzen, ist eine Stärkung kommunaler und regionaler Selbstverwaltung anzustreben. Gleichzeitig kann mehr Demokratie nur gelingen, wenn die Macht der großen Konzerne mindestens eingeschränkt wird.
Im Entwurf des Programms wehrt sich Die Linke gegen unmenschliche Abschottungspolitik. Die Forderung Fluchtursachen bekämpfen – nicht Geflüchtete – bleibt zahnlos, wenn nicht klar benannt wird, dass die Fluchtbewegungen über das Mittelmeer Folgen der Ausplünderung anderer Länder auch durch die Europäische Union sind.
Wir sagen:
Eine Politik, die Tausende im Mittelmeer ertrinken lässt und nichts gegen Fluchtgründe tut, sondern sie oft durch Sanktionen und das Schüren von Konflikten bis hin zu Kriegen sogar vergrößert, ist menschenverachtend.
Eine Politik, die von den Ursachen und von den Folgen der Massenmigration in den Herkunfts- und in den Zielländern schweigt und sich auf die Bekämpfung der Exzesse gegen Menschen auf der Flucht beschränkt, wird linker Verantwortung nicht gerecht.
Internationale Solidarität zu stärken bedeutet Fluchtgründe zu bekämpfen. Unsere Solidarität gehört den Menschen in Niger, Burkina Faso und anderen Ländern, die um ihre Befreiung von neokolonialen Verhältnissen und für einen Ausstieg aus der Umklammerung durch die EU und ehemaliger Kolonialmächte ringen. Unsere Solidarität gehört auch den Menschen in Kuba. Wir setzten uns dafür ein, dass bestehende Abkommen zwischen der EU und Kuba umgesetzt werden. Jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kubas – sei es durch die US-Regierung, sei es durch die Bundesregierung oder durch EU-Institutionen – lehnen wir ab.
Wir kämpfen für Frieden, Diplomatie, internationale Zusammenarbeit, Interessenausgleich und Entspannung, gegen Kriege und Wirtschaftskriege, für Abrüstung. Ohne ‚Wenn und Aber‘. Deshalb müssen Linke die Friedensbewegung unterstützen. Deshalb richtet sich unsere Politik gegen die Militarisierung der EU, insbesondere auch gegen die NATO. Mit dem Erfurter Programm fordern wir weiterhin die „Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.“ Ebenso bleiben wir bei unserem Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Kapitulation: Über 10 000 ukrainische Soldaten ergaben sich der russichen Armee
Aufgabe via spezieller Funkfrequenz
Medienbericht: Mehrere Tausend ukrainische Soldaten ergaben sich mittels spezieller Funkfrequenz
Mehr als 10.000 Soldaten der ukrainischen Armee sollen sich seit Mitte Sommer über die Funkfrequenz 149.200 – Rufzeichen Wolga ergeben haben. Dies berichtet TASS unter Berufung auf eine Quelle innerhalb der zuständigen Dienste. Die Gefangenen werden demnach versorgt und erhalten die notwendige medizinische Hilfe. Die Funkfrequenz soll an der gesamten Front funktionieren.
Wie es heißt, ist die Zahl der Menschen, die sich ergeben, in jüngster Zeit gestiegen. Dies sei unter anderem den prorussischen Untergrundkämpfern zu verdanken, die die entsprechenden Informationen in von Kiew kontrollierten Städten verbreiteten.
Wie es heißt, kann die Funkwelle 149.200 auf jedem digitalen Funkgerät abgerufen werden. Sie wird verwendet, um ukrainischen Armeeangehörigen die Möglichkeit zu bieten, ihren Wunsch zur Kapitulation gegenüber dem russischen Militär mitteilen können. Dazu müssen sie das Rufzeichen Wolga verwenden.
Fortsetzung folgt
Russische Rohöllieferungen sind um 50 % gestiegen - Sanktionen wirkungslos
Auch der Preisdeckel wird umgangen
Krieg gegen die Ukraine ++ Russische Öllieferungen um 50 Prozent gestiegen ++
Die russischen Rohöllieferungen sind im Frühjahr 2023 trotz der Sanktionen der EU und der G7 um 50 Prozent gestiegen. Russland hat die südukrainische Hafenstadt Odessa mit Drohnen und Raketen angegriffen. Alle Entwicklungen im Überblick.
Russischen Rohöllieferungen steigen trotz Sanktionen
Die russischen Rohöllieferungen sind im Frühjahr 2023 trotz der Sanktionen der EU und der G7 um 50 Prozent gestiegen. Dies berichtet die Zeitung "Financial Times" unter Berufung auf Daten des Analyseunternehmens Kpler. Nach Schätzungen der Wirtschaftshochschule in Kiew würden wegen des Anstiegs der Ölpreise auch die Einnahmen Russlands aus dem Ölgeschäft ansteigen, berichtet das Blatt. Die Europäische Union, die G7-Staaten und Australien hatten im Dezember 2022 eine Preisobergrenze von 60 Dollar pro Barrel für russisches Öl eingeführt. Damit sollte Russland die Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine erschwert werden. Auch das mißlang.
Deutschland erhält auch weiterhin massiv russisches Öl beispielsweise über Indien.
Selenski feiert Nazi-Waffen SS in Kanada
Tosender Applaus für SS Kriegsveteran in Kanada - auch durch Selenski und Trudeau
Mit der Waffen-SS gegen Russland: Weltkriegsveteran erhält Beifall von Selenskij und Trudeau
Video von der Nazi SS Aktivisten Huldigung im kanadischen Parlament
Sind das die Vorboten des 3. Weltkrieges ? 24.09. 2023
Der ukrainische Präsident, Wladimir Selenskij, hat am Freitag im kanadischen Parlament von Würdeträgern und Parlamentariern für seine Rede "mindestens ein Dutzend Standing Ovations" erhalten. Doch nicht nur er, auch der 98-jährige Jaroslaw Hunka, der einst in der 14. SS-Freiwilligen-Infanterie-Division "Galizien" kämpfte, erhielt tosenden Applaus.
Die 1. Galizische Division, die im Zweiten Weltkrieg von den Nazis aus ukrainischen Freiwilligen gebildet wurde, wird für Gräueltaten gegen Polen und Juden verantwortlich gemacht.
Der ukrainische Präsident und der kanadische Premierminister begrüßten ein ehemaliges Mitglied der berüchtigten 1. Galizischen SS-Division, die im Zweiten Weltkrieg für die Nazis kämpfte, als sie an einer Parlamentssitzung in Ottawa teilnahmen, wie aus von Associated Press geteilten Bildern hervorgeht.
Eines der Fotos, das am Freitag im Unterhaus aufgenommen wurde, zeigte einen lächelnden Wladimir Selenskyj, der seine Faust ballte, und Justin Trudeau, der jemandem außerhalb des Bildes applaudierte.
https://twitter.com/i/status/1706019828048281808
In der Bildunterschrift von AP heißt es, dass die beiden Anführer „Wir würdigen Jaroslaw Hunka, der anwesend war und mit der Ersten Ukrainischen Division im Zweiten Weltkrieg kämpfte, bevor er später nach Kanada auswanderte.“
Was die US-Nachrichtenagentur als „Erste Ukrainische Division“ bezeichnete, war in Wirklichkeit die 14. Waffen-Grenadier-Division der SS, auch bekannt als 1. Galizische Division.
Ähnliche Bilder wurden von AFP geteilt, die den 98-jährigen Hunka als … beschrieb „Kanadisch-ukrainischer Kriegsveteran.“
Auf Videos aus dem Parlament war auch zu sehen, wie Abgeordnete dem ehemaligen Nazi-Einheitskämpfer stehende Ovationen spendeten.
Die 1. Galizische Division wurde 1943 von den Nazis zusammengestellt, als die Sowjetunion an der Ostfront die Oberhand gewann. Es umfasste rund 80.000 Freiwillige, hauptsächlich Ukrainer, aus der Region Galizien, die sich über das heutige Südwestpolen und die Westukraine erstreckt.
Die berüchtigte Einheit beteiligte sich an brutalen Anti-Guerilla-Operationen in ganz Polen und der Sowjetukraine und wurde wegen Massakern und anderen Gräueltaten gegen die polnische, jüdische und russische Zivilbevölkerung angeklagt. Sie wurde im Juli 1944 von der Roten Armee zerschlagen und bald in Ukrainische Nationalarmee umbenannt, bevor sie sich nach dem Fall Berlins im Mai 1945 den Westalliierten ergab. Nach dem Krieg flohen einige Mitglieder der 1. Galizischen Division dorthin Kanada, das eine große ukrainische Diaspora hat.
Während seiner Rede vor dem kanadischen Parlament sagte Selenskyj, Kanada sei schon immer auf dem Vormarsch gewesen „Die helle Seite der Geschichte“ während früherer Kriege und dankte der Regierung Trudeau für die Unterstützung, die sie der Ukraine im Konflikt mit Russland geleistet hat.
Ende August veröffentlichte Selenskyj in den sozialen Medien ein Bild, das einen ukrainischen Soldaten mit dem Abzeichen der 1. Galizischen Division zeigt. Kiews Truppen wurden auch mit Aufnähern der berüchtigten 36. Waffen-Grenadier-Division der SS, einer der schlimmsten Nazi-Strafeinheiten, der 3. SS-Panzerdivision „Totenkopf“, sowie verschiedenen Hakenkreuzen und anderen rechtsextremen Symbolen gesichtet.
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Die Ukraine ist das einzige Land der Welt, das offen neonazistische Milizen in sein nationales Militär integriert hat. Diese Einheiten wurden einst von westlichen Medien als beschrieben „Neonazi“ werden aber als bezeichnet „Rechtsextreme Gruppen“ inmitten des Konflikts zwischen Kiew und Moskau.
"Er ist ein ukrainischer Held, er ist ein kanadischer Held. Und wir danken ihm für seine Dienste. Ich danke Ihnen", sagte Anthony Rota, der Sprecher des kanadischen Parlaments, fast schon zu Tränen gerührt.
Der ukrainische Präsident, Wladimir Selenskij, hat am Freitag im kanadischen Parlament von Würdeträgern und Parlamentariern für seine Rede "mindestens ein Dutzend Standing Ovations" erhalten.
Doch nicht nur er, auch der 98-jährige Jaroslaw Hunka, der einst in der 14. SS-Freiwilligen-Infanterie-Division "Galizien" kämpfte, erhielt tosenden Applaus.
Hintergrund
Die 14. Waffen-Grenadier-Division der SS (galizische SS-Division Nr. 1) war eine Division der Waffen-SS, die 1943 mit ukrainischen Freiwilligen und sogenannten Volksdeutschen aufgestellt wurde. Der Beiname „galizische Nr. 1“ bezieht sich auf die Region Galizien. Die Einheit wird auch als Waffen-SS-Division Galizien bezeichnet.
Im Dezember 1943 betrug die Stärke der Division 12.634 Mann, im Juni 1944 bereits 15.299 Mann und im Dezember 1944 22.000 Mann. Sie wurde auf dem Balkan (Juni 1943 bis März 1944), an der Ostfront (März 1944 bis Juli 1944) und in Polen und der Tschechoslowakei (Juli 1944 bis Mai 1945) eingesetzt.
Die Angehörigen der Division stammten aus dem Raum Lemberg. Ab Juli 1943 wurden sieben Regimenter der „SS-Freiwilligen-Division Galizien“ zu je 2000 Mann aufgestellt. Die Mannschaften wurden vorwiegend vom Melnyk-Flügel der Organisation Ukrainischer Nationalisten gestellt.
Bereits Anfang 1944 wurde die etwa 2000 Mann starke "Kampfgruppe Beyersdorff"[2] als Fraktion herausgebildet, die beim Kampf gegen polnische Partisanenverbände helfen sollte und dabei mehr als 1500 Zivilisten folterte und ermordete, bevor sie wieder zum Rest der Einheit stieß.[3]
Die polnische Regierung wirft der Division eine Reihe von Kriegsverbrechen gegen Polen udn Juden vor. Als gesichert gilt die Beteiligung der Kampfgruppe Beyersdorff bei den Massakern von Pidkamin, Huta-Pieniacka[5] und Palikrowy[6].
Im Juni 1944 wurde die Division der 1. Panzerarmee der Wehrmacht unterstellt und geriet in den Kessel bei Brody. 3.000 Mann der Division konnten sich zu den deutschen Linien durchschlagen, etwa 1.000 zur UPA. Die Division wurde aus aufgelösten galizischen Polizeiregimentern auf dem Truppenübungsplatz Neuhammer neu aufgestellt und am 28. September 1944 als Besatzungstruppe in die Slowakei verlegt. Der Namenszusatz wurde nun in „ukrainische Nr. 1“ geändert.
Im April 1945 wurde die Division als 1. Division der Ukrainischen National-Armee neu formiert und dem ukrainischen Nationalkomitee unter der Leitung von Pawlo Schandruk unterstellt. Sie stand damals in Österreich und wurde nun auf die Ukraine vereidigt.
Am 8. Mai 1945 ergab sich die Division bei Tamsweg und Judenburg britischen Truppen. Da die meisten Soldaten aus Galizien stammten, galten sie als polnische Staatsbürger und wurden nicht an die Sowjetunion ausgeliefert, sondern in Rimini interniert. Viele wanderten nach ihrer Entlassung nach Kanada, den USA und Australien aus.
Das erinnert an viele durch die USA in Sicherheit gebrachte Altnazis in Lateinamerika und namentlich an Adolf Eichmann, der sich in Übersee lange Zeit verstecken konnte.
Selenskis Killer - Der ukrainische Geheimdienst und seine faschistischen Todesschwadronen
Selenskijs Killer: Die blutige Geschichte der ukrainischen "Todesschwadronen"
Die 5. Verwaltung des SBU Geheimdienstes
Auf die methodische und systematische Brutalität der ukrainischen Geheimdienste werden selbst immer mehr westliche Medien aufmerksam.
So existiert nach britischen Angaben beim Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) eine Abteilung für politische Morde. RIA Nowosti berichtet über die repressive Politik des Kiewer Regimes.
Quelle: www.globallookpress.com © Maxym Marusenko
Überraschende Geständnisse
Nach dem Staatsstreich im Jahr 2014 hat der Staatssicherheitsdienst der Ukraine (SBU) unter der Leitung von Walentin Naliwaitschenko besondere Strukturen zur Liquidierung von unliebsamen Personen geschaffen.
Offiziell ist es die "Fünfte Verwaltung der Gegenaufklärung". Im Volksmund setzte sich die Bezeichnung "Todesschwadronen" fest.
Laut dem ehemaligen Chef des SBU war dies eine Antwort auf die Wiedervereinigung der Krim mit Russland und die Unabhängigkeitserklärungen der Donezker und Lugansker Volksrepubliken.
Kiew und seine pro faschistischen Kräfte habe geglaubt, dass es nicht ausreiche, "Kollaborateure" zu verhaften, zumal die Gefängnisse bereits überfüllt waren. Sie müssten liquidiert werden.
Der Frühling 2014 zeigte, dass in östlichen und südlichen Regionen der Ukraine prorussische Stimmungen stark sind.
"Wir kamen ungern zum Schluss, dass wir Menschen töten müssen", gestand Naliwaitschenko.
Ein neues Kapitel
Konstantin Klimenko, ein Ukrainer, der sich heute vor Mördern in Europa verstecken muss, berichtet, dass sich nach dem Sieg des Maidan die Methoden des SBU geändert hätten.
"Vor 2014 war diese Organisation eine Erbin des sowjetischen KGB.
Ein ziemlich intellektueller Nachrichtendienst – er handelte, wie es sich für Behörden für Aufklärung und Gegenaufklärung gehört.
Dann stellte sich heraus, dass die alten professionellen Kader mit großer Erfahrung und vielen Kompetenzen unzuverlässig sind", erzählt der Flüchtling.
Sie wurden durch Menschen mit krimineller Vergangenheit und zweifelhaftem Ruf ersetzt.
Nationalisten und Faschisten aus westukrainischen Gebieten, manchmal wegen diverser Verbrechen – von Vandalismus bis zu Mord – vorbestraft, wurden zu Offizieren befördert.
"Als Mannschaften wurden junge Menschen aus ideologisch aufgeladenen Banderisten angeworben, denen es egal war, was sie tun.
Auch einfache Banditen fanden dort ihre Zuflucht", sagt Klimenko. In den nachfolgenden Jahren wurden die Kader vor allem durch Veteranen der ukrainischen "Antiterroroperation" gegen den Donbass und Militärangehörige aufgestockt.
Selenskijs eigener Killer ?
Eine Schlüsselrolle bei der Aufstellung von Vernichtungseinheiten spielte Alexander Poklad. In den 1990er Jahren diente er in der Verwaltung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Poltawa. Im Jahr 1996 wurde er wegen Kompetenzüberschreitung und Erpressung zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. Nach der Entlassung aus der Haft schloss sich der Ex-Polizist der organisierten Kriminalität an und "schützte" Märkte und Öllager in Krementschug.
Auf Empfehlung seines ehemaligen Vorgesetzten Alexander Pluschnik, den die ukrainischen Medien in 2000er Jahren als reichsten Polizisten des Landes bezeichneten, kam Poklad 2014 nach Kiew und trat in den Dienst des SBU.
Gerade ihm trug Naliwaitschenko auf, die "Todesschwadronen" aufzustellen und anzuführen.
Brutal und zynisch, wie er von seinen Kollegen charakterisiert wurde, warb Major Poklad für die "Fünfte Verwaltung" Menschen seines Schlages an.
Bald darauf begannen die Aktivisten des "Russischen Frühlings", spurlos zu verschwinden.
Poklad billigte Folter und nahm selbst an ihnen teil. Solche Grausamkeiten erregte sogar im SBU Ekel. Kollegen gaben Poklad den Spitznamen "Würger". Heute ist er bereits General. Im August ernannte ihn Selenskij zum stellvertretenden Leiter des SBU.
An der Front war der Würger nie, aber er hat militärische Auszeichnungen. Aus den Händen von Petro Poroschenko erhielt er 2017 den Tapferkeitsorden dritten Grades, 2020 – von Selenskij – den Tapferkeitsorden zweiten Grades.
The Economist berichtet, dass der ukrainische Präsident ihm "die heikelsten Einsätze" zuteilt. Andere Medien bezeichnen Poklad als Selenskijs persönlichen Killer.
Erste Einsätze der "Todesschwadronen"
Einer der Teilnehmer des "Antimaidans" in Charkow, Sergei Denissenko (Name geändert), berichtete RIA Nowosti, wie das Kiewer Regime in den ersten Jahren nach dem Putsch die Opposition ausschaltete.
"Wir dachten, dass unser Hauptgegner die Faschisten und Ultranationalisten seien.
Wir dachten, dieses Publikum könnten wir auf der Straße besiegen, während es bei den Sicherheitsbehörden viele normale Menschen gebe, die einen großen Krieg nicht zulassen würden.
Wie es sich aber herausstellte, war die wirkliche Bedrohung der SBU, der alle staatlichen Strukturen kontrollierte.
Einfache Bürger waren seine Feinde. Uns wurde das klar, als sie eines Morgens in die Wohnung eines unserer Aktivisten einbrachen und ihn irgendwohin wegbrachten."
Der Aktivist war schwer verprügelt am späten Abend nach Hause zurückgekehrt.
Durch Folter versuchte der SBU, ihm ein Geständnis der Zusammenarbeit mit dem russischen FSB abzupressen. Der Aktivist weigerte sich, sich selbst zu denunzieren. Er wurde unter Auflagen freigelassen. Der SBU gab ihm "Zeit, zu denken" und versprach, wiederzukommen. Laut Denissenko verschwand dieser Mann zwei Monate später spurlos.
"Ständig verschwand jemand von meinen Freunden und Mitstreitern. Man sagte, dass es im Gebiet Charkow einen menschenleeren Ort in der Nähe eines Waldes und einer Straße gebe. Zufällige Zeugen haben gesehen, wie in der Nacht ein Lastwagen dort heranfuhr, zwei Männer in Militäruniform ausstiegen und große schwarze Säcke und Spaten aus dem Laderaum holten. Sie hoben eilig einen Graben aus, warfen die Säcke hinein und schütteten ihn zu. Es liegt nicht weit von einem der Gefängnisse des SBU", führt Denissenko aus.
Die Causa Wassilkewitsch
Im Jahr 2015 wurde der Journalist Jewgeni Wassilkewitsch (Dowlatow), einer der Gründer der Bewegung Femen und ein Maidan-Aktivist, von Mitarbeitern des SBU direkt von einer Bushaltestelle entführt. Im Gefängnis wurde er verprügelt und aufgefordert, die Zusammenarbeit mit LVR und DVR zu gestehen. Später wurde er in einen Wald hinausgefahren, wo ein Begräbnis bei lebendigem Leibe inszeniert wurde.
Nach seiner Flucht in die Niederlande gestand Wassilkewitsch, dass er eine Zeit lang für eine "Todesschwadron" arbeitete. Als im Juli 2016 das Auto des Journalisten Pawel Scheremet in Kiew gesprengt wurde, berichtete Wassilkewitsch, dass er unter Druck der "Fünften Verwaltung" geholfen habe, das Szenario für den Mord zu entwerfen. Außer Scheremet, der, wie ukrainische Medien herausfanden, vom SBU beschattet wurde, warf der Journalist dem Geheimdienst den Mord an einem weiteren Menschen vor – Juri Grabowski.
Der mysteriöse Tod eines Anwalts
Grabowski war im März 2016 verschwunden. Er verteidigte vor Gericht die Russen Alexander Alexandrow und Jewgeni Jerofejew, denen die Teilnahme an Kämpfen gegen das ukrainische Militär vorgeworfen wurde. Zum letzten Mal wurde der Jurist in Odessa gesehen. Seine Leiche wurde mehrere Wochen später im Gebiet Tscherkassy gefunden.
Am zweiten Tag nach seinem Verschwinden kam Grabowski in Begleitung von unbekannten Männern in sein Büro. Dies berichtete Sergei Fedossenko, der Assistent seiner Kollegin Oxana Sokolowskaja. Doch der einzige wertvolle Zeuge in der Sache verschwand plötzlich. Freilich schaffte er es noch, dem Gericht mitzuteilen, dass der des Mordes an Grabowski beschuldigte Artjom Jakowenko nicht unter denen war, die ins Büro gekommen waren.
Im Januar 2017 wurde in Odessa eine Leiche gefunden, die Sokolowskaja "mit 90-prozentiger Wahrscheinlichkeit" als Fedossenko identifizierte. Doch offiziell wurde dies nicht anerkannt, Fedossenko gilt immer noch als verschollen. Jakowenko gab an, nur geholfen zu haben, den Juristen an einen entlegenen Ort für einen Mord gelockt zu haben.
Auf die Frage der Journalisten, wer der wirkliche Mörder sei, antwortete Jakowenko in der Untersuchungshaft: "Es waren ukrainische Geheimdienste". Dennoch wurde er zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt.
Nichts ist zu Ende
The Economist erinnerte: Durch die Hand des SBU fielen die Donezker Milizkommandeure Michail Tolstych (Funkname Giwi), Arsen Pawlow (Funkname Motorola), Oberhaupt der DVR Alexander Sachartschenko. In den 18 Monaten des russischen Militäreinsatzes seien viele Menschen entführt und ermordet worden, ist der Publikation zu entnehmen. "Menschen wurden erschossen, gesprengt, erhängt und manchmal sogar mit gepanschtem Alkohol vergiftet", schreiben die Autoren des Artikels.
Der ukrainische Flüchtling Alexei Prichodko berichtete gegenüber RIA Nowosti: "Dies geschah in den ersten Tagen der Militäroperation. Ich hatte in Kiew Bekannte, Anhänger des russischen Monarchismus. Ganz harmlose Jungs, manchmal versammelten sie sich, trugen Schwarz, doch sie bedrohten niemanden und waren politisch nicht aktiv. Doch natürlich wurden sie vom SBU beschattet. Einer von ihnen lebte in der Nähe von Kiew. Ein ganz schlichter Bursche, er hatte sogar eine psychiatrische Bescheinigung. Als die russischen Truppen anrückten, kam man zu ihm. Er wurde vor den Augen seiner Mutter verprügelt und weggebracht. Seitdem ist nichts über ihn bekannt."
Prichodko zufolge waren auch viele ukrainische Kommunisten vom Terror der "Todesschwadronen" betroffen. Doch inzwischen können in der Ukraine Bürger beliebiger politischer Ausrichtung zu Opfern des Geheimdienstes werden. Der Terror erfolgt methodisch und kaltblütig.
"Ein Mensch verschwindet spurlos, und es ist praktisch unmöglich, den Zusammenhang zum SBU herzustellen. Es geht nur über indirekte Hinweise. Viele wurden nicht gleich getötet, sondern monatelang inhaftiert. Schließlich braucht der SBU einen sogenannten Umtauschfonds und auch Provokateure", bemerkt Prichogko.
Im März 2022 entführten Agenten des SBU im Zentrum von Kiew Denis Kirejew, einen Teilnehmer an den russisch-ukrainischen Verhandlungen. Anderthalb Stunden später fanden Mitarbeiter der Hauptverwaltung für Aufklärung – des ukrainischen Militärgeheimdiensts, für den Kirejew zuvor gearbeitet hatte – seine Leiche mit einer Schusswunde im Nacken. Die "Todesschwadronen" sind also sogar an zwischenbehördlichen Konflikten beteiligt.
Die "Fünfte Verwaltung", die einen traurigen Bekanntheitsgrad erlangt hatte, agiert aktiv in den Gebieten Cherson, Saporoschje und Charkow. Um die Bevölkerung der östlichen Regionen zu terrorisieren, wurden viele Mitarbeiter aus der Westukraine dorthin geschickt.
So wurden Lehrer, die unter der russischen Verwaltung an Schulen arbeiteten, sowie Mitarbeiter von administrativen Behörden des Hochverrats beschuldigt. Manche, wie der Leiter der Untersuchungshaftanstalt von Cherson Kirill Raschin, wurden an Ort und Stelle erschossen. An Folter starb im Verlies eine Ärztin des städtischen Krankenhauses, die von einer Bewohnerin von Cherson denunziert worden war.
Wie viele Menschen dem Terror der "Todesschwadronen" zum Opfer fielen, ist nicht bekannt. Dennoch ist es offensichtlich, dass sich die Liste erweitern wird.
Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei RIA Nowosti.
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