Der Kniefall von Dietmar Bartsch vor dem Schwarze-Kassen-Schäuble dokumentiert neuen Tiefpunkt der Linkspartei
Der Linksfraktionsvorsitzende Bartsch würdigt Lebensleistung von Schäuble und damit auch seine illegalen Taten
Twitter Dietmar Bartsch. Die Linke
Wolfgang Schäuble - Deutsche sollen sich an Krieg gegen Irak beteiligen
Uneingeschränkte Solidarität an der Front: Wolfgang Schäuble (CDU) will seinerzeit, dass sich Deutschland an einer möglichen Militäraktion gegen den Irak beteiligt.
„Heute wissen wir, die Kriegsgründe, die uns vorgetragen wurden, haben so nicht gestimmt, auf der anderen Seite ist auch klar: Die Welt ist sicherlich besser dran, nachdem Saddam Hussein nicht mehr an der Macht ist“, sagte Polenz in der ARD.
Genauso könnten "Putin-Versteher" heute sagen, dass die Welt ohne den Faschistenkumpanen und Holocaustleugner-Versteher Selenski heute besser dran wäre.
Der US-Waffeninspekteur Charles Duelfer war in einem veröffentlichten Bericht zu dem Schluss gekommen, dass der Irak unter Saddam Hussein kurz vor dem Krieg 2003 keinerlei Massenvernichtungswaffen besessen hatte. Polenz sagte, heute sei klar: „Diese Bestände gab es so nicht, damals ging aber die ganze Welt davon aus, dass es sie gab.“ Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble (CDU): „Jetzt scheint der Stand der Informationen ein anderer zu sein als er damals war“, sagte er am Freitag in der ARD.
Dass die damals von der amerikanischen Regierung angeführten Gründe für einen Irak-Krieg nicht stimmten, ist nach Polenz Worten „ein schwerer Verlust an Glaubwürdigkeit, der aufgearbeitet werden muss“. Schäuble sagte: „Wir haben damals nicht Informationen gehabt, die wir heute haben, und da fühlt man sich natürlich schon ein Stück weit auch jedenfalls nicht richtig informiert.“
Aber er verurteilte diesen illegalen Angriffskrieg und die USA- Regierung sowie Präsident Bush nicht in der Form wie er Putin wegen des Ukrainekrieges verurteilt. Deshalb ist Wolfgang Schäuble CDU keine integre Figur, dem man als Linker huldigt.
Wolfgang Schäubles Rücktritt vom Partei- und Fraktionsvorsitz
Am 16. Februar 2000 gab Wolfgang Schäuble auf der Bundespressekonferenz seinen Rücktritt bekannt. Er reagierte damit auf Enthüllungen über schwarze Kassen für nicht gemeldete Parteispenden in der CDU. Die Herkunft der Spendengelder in Millionenhöhe ist bis heute ungeklärt.
Und Schäuble und Co weigern sich bis heute die Herkunft der Gelder preiszugeben.
Das ist ein Verstoß gegen das Parteiengesetz, gegen die Demokratie und deren Missachtung und gegen Transparenz, wie Schäuble selber zugeben musste, die er bis heute beibehält.
„In einer nicht für möglich gehaltenen Weise ist in der Vergangenheit gegen die Vorschriften des Parteiengesetzes und gegen die Prinzipien von Transparenz und innerparteilicher Demokratie verstoßen worden“, sagte Wolfgang Schäuble am 16. Februar 2000 auf der Bundespressekonferenz.
Er war in den Strudel der Parteispendenaffäre, die „Alt-Bundeskanzler“ Helmut Kohl im Dezember 1999 den Ehrenvorsitz der CDU kostete, geraten.
Wolfgang Schäuble war damals Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Union und der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CDU/CSU – und einer der loyalsten Mitarbeiter von Kohl. Am 16. Februar 2000 gab er auf der Bundespressekonferenz in Berlin auch seinen Rücktritt bekannt. Partei und Fraktion, so erklärte er, brauchten einen Neuanfang.
„Um diesen Neuanfang einzuleiten und möglich zu machen, habe ich der Bundestagsfraktion gestern vorgeschlagen, nicht erst Ende Mai, sondern jetzt den Fraktionsvorstand neu zu wählen. Und ich kann diesem Neuanfang am besten dadurch dienen, dass ich nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden kandidiere. In der Konsequenz dieser Entscheidung werde ich auch auf dem Parteitag im April zur Wiederwahl des Parteivorsitzenden nicht zur Verfügung stehen.“
Am 2. Dezember 1999 wurde Schäuble im Rahmen einer Sitzung des Deutschen Bundestages durch Zwischenrufe des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele auf seine Kontakte zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber angesprochen. Wolfgang Schäuble äußerte in öffentlicher Sitzung vor dem Deutschen Bundestag, er habe „irgendwann im Spätsommer oder im Frühherbst 1994“ bei „einem Gesprächsabend in einem Hotel in Bonn […] einen Herrn kennengelernt, der sich mir als ein Mann vorgestellt hat, der ein Unternehmen leitet. Ich habe später festgestellt, daß es dieser Herr Schreiber war. […] Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet. Das war es.“[15]
Schäuble räumte am 10. Januar 2000 ein, von dem inzwischen wegen Steuerhinterziehung verurteilten Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab er ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.
Er behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet. Später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach dieser Version Schäubles. Die Aussage von Schäuble gilt deshalb als wahrscheinliche Lüge.
Anfang September 2000 bat Schäuble vor dem Bundestag die deutsche Öffentlichkeit um Entschuldigung dafür, „dass unter der Verantwortung der CDU Gesetze gebrochen wurden“. Weiterhin bat er auch „beim“ Bundestag dafür um Entschuldigung, dass er im Dezember 1999 einen Teil der Wahrheit über seinen Kontakt zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber verschwiegen hatte.
Das Geld jedenfalls tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Am 13. April 2000 erklärte Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre, die CDU-Führung und die Bundesregierung seien unter Helmut Kohl nicht bestechlich gewesen. Ein Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der fraglichen Spende wurde eingestellt, ebenso die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Anklage feststellen. Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei aber davon auszugehen, dass die 100.000 D-Mark nur einmal gespendet wurden. Spekuliert wurde nämlich über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 D-Mark von Schreiber gab: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt. Ungeklärt sind außerdem die Spekulationen, ob und gegebenenfalls inwiefern Schäuble seine Verbindungen ins Kanzleramt nutzte, was Schäuble stets vehement bestritten hat. Fraglich ist weiterhin, wo die 100.000 D-Mark verblieben sind.
Haftbefehl gegen CDU-Schatzmeister
Der Skandal um die schwarzen Kassen der CDU war schon Anfang November 1999 offenbar geworden: Haftbefehl gegen den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wegen Steuerhinterziehung. Der christdemokratische Grandseigneur hatte acht Jahre zuvor in der Schweiz von dem Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber einen Aktenkoffer mit einer Million D-Mark in bar überreicht bekommen – als Spende für die CDU, erklärte Kiep später.
Wie andere Zuwendungen auch, war das Geld nicht im Rechenschaftsbericht der CDU deklariert worden, obwohl das Gesetz es verlangte und das System der illegalen Parteienfinanzierung schon in der Flick-Affäre der 1980er Jahre vor Gericht gelandet war. Helmut Kohl, der seine internen Netzwerke über Jahrzehnte mit Hilfe solcher Machenschaften finanziert hatte, gab sich ahnungslos – und Wolfgang Schäuble stellte sich mit einer Ehrenerklärung vor den ehemaligen CDU-Chef.
Zwei Tage darauf, am 2. Dezember 1999, räumte Kohl ein, „möglicherweise“ gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben. Die Namen der angeblichen Spender verschwieg er unter Berufung auf sein „Ehrenwort“. Für die Generalsekretärin der CDU, die viele damals nur als „Kohls Mädchen“ kannten, war dies das Signal zu einer Abrechnung, die mit dem Parteivorsitzenden Schäuble nicht abgesprochen war. Angela Merkel am 22. Dezember 1999 in einem Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“:
„Die von Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt. Die Partei – und nicht nur er allein – muss sich auch dafür rechtfertigen, wie ein solches Vorgehen nach der Flick-Affäre möglich sein konnte. Es geht um die Glaubwürdigkeit Kohls, es geht um die Glaubwürdigkeit der CDU, es geht um die Glaubwürdigkeit politischer Parteien insgesamt.“
Zur Debatte stand auch Schäubles Glaubwürdigkeit. Er gab Kontakte zu Karlheinz Schreiber zu – und auch den Empfang einer nicht verbuchten Parteispende von 100.000 DM, die er dem Parlament zunächst verschwiegen hatte. Ob Schäuble das Geld 1994 in seinem Bonner Büro direkt von Schreiber erhielt, wie der Politiker selbst behauptete, oder ob es der Rüstungslobbyist zunächst der CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister übergeben hatte, das konnten später weder Staatsanwälte noch der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Spendenaffäre klären.
Schäuble wurde unter anderem von juristischen Fachverbänden und Medienjournalisten vorgeworfen, den Rechtsstaat in einen Überwachungs- bzw. Präventivstaat umwandeln und alle Grundrechte einem fiktiven Grundrecht auf Sicherheit unterordnen zu wollen.[34][35] Man warf ihm einen „Frontalangriff auf das Grundgesetz“ vor.[36] Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins kritisierte: „Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren.“ Der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer erklärte: „Es werden Ängste in der Bevölkerung geschürt und instrumentalisiert, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für weit reichende Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zu schaffen.“ Schäuble opfere Grundrechte auf dem Altar vermeintlicher Sicherheitsinteressen. Kritiker warfen ihm in diesem Zusammenhang außerdem vor, Fahndungserfolge fälschlicherweise der Vorratsdatenspeicherung zuzurechnen, obwohl zu dem fraglichen Zeitpunkt überhaupt keine gesetzliche Grundlage zur Vorratsdatenspeicherung bestand.[37] Für Schäubles Sicherheitspolitik verbreitete sich unter Datenschützern die Bezeichnung Stasi 2.0 (in Anlehnung an das DDR-Ministerium für Staatssicherheit und das Web 2.0).[38]
Die im Autobahnmautgesetz vorgeschriebene strikte Zweckbindung der LKW-Mautdaten ausschließlich zu Abrechnungszwecken sollte 2006 nach dem Willen Schäubles per Gesetzesänderung aufgehoben werden, um Sicherheitsbehörden die Nutzung zu Fahndungszwecken zu ermöglichen.[39] Die Forderung zur Aufhebung der Zweckbindung wurde parteiübergreifend kontrovers diskutiert. So sprach sich zum Beispiel der damalige schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner für diese Möglichkeit aus.
Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes 2007, dass es für eine Online-Durchsuchung von Computern in den damaligen Gesetzen keine Rechtsgrundlage gab, forderte Schäuble, die Strafprozessordnung, das BKA-Gesetz, die Polizeigesetze der Länder sowie den Artikel 13 des Grundgesetzes, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, zu ändern, um den rechtskonformen Einsatz des sogenannten Bundestrojaners zu ermöglichen.[40]
Im November 2008 schlug Schäuble vor, Entscheidungen des Bundesrates auch mit einer relativen Mehrheit der abstimmenden Länder zustande kommen zu lassen, also Enthaltungen nicht mehr zu berücksichtigen. Der Vorschlag stieß bei der Opposition auf scharfe Ablehnung. Zum einen wären die kleineren Parteien durch eine solche Regelung benachteiligt, da sie als Mitglied einer Regierungskoalition bei Differenzen innerhalb derselben oft nur eine Stimmenthaltung im Bundesrat durchsetzen können. Zum anderen wurde Schäuble vorgeworfen, zur Durchsetzung seiner Vorstellungen von einer Novellierung des BKA-Gesetzes, deren Ablehnung durch den Bundesrat sich zu diesem Zeitpunkt abzeichnete, leichtfertig wichtige föderalistische Verfassungsprinzipien zur Disposition zu stellen. Politiker der Grünen forderten Schäubles Rücktritt.[41]
Am 11. Februar 2009 hackten „Kritiker“ die Homepage von Schäuble und setzten einen Link zum Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.[42]
Im Oktober 2009 wurde Schäuble der Negativpreis Big Brother Award für sein Lebenswerk verliehen. Die Jury kritisierte insbesondere Schäubles obsessive Bestrebungen, den demokratischen Rechtsstaat in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat umzubauen.[43]
Bundeswehr und Geheimdienste
Um einen Einsatz der Bundeswehr für Sicherheitsaufgaben innerhalb der Landesgrenzen zu ermöglichen (unter anderem zum Zwecke des Abschusses von Zivilflugzeugen), sprach sich Schäuble 2007 für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes aus. Diese Position ist von Otto Depenheuer beeinflusst, dessen Lektüre Schäuble empfiehlt.[44] Politiker der Unionsparteien unterstützten diese Forderung; viele Politiker der übrigen Parteien lehnten sie ab. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf Schäuble vor, dadurch den Unterschied zwischen Friedens- und Kriegsrecht zu verwischen.[45] Den Abschuss von Zivilflugzeugen erklärte der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, für undenkbar.[46] Schäuble erwiderte, Verfassungsrichter seien nicht demokratisch legitimiert, Ratschläge zu erteilen. Grundrechtlich geschützte Bereiche abzugrenzen, sei Sache des Gesetzgebers.[47]
Schäuble bezweifelte 2008, dass die damals in der Bundesrepublik praktizierte Kontrolle der Geheimdienste sinnvoll war. Man erweise „der Freiheit einen Bärendienst“, wenn Geheimdienste anderer Länder die Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten wegen der parlamentarischen Kontrolle einschränkten. Weiterhin habe er „Schwierigkeiten damit“, dass ein Terrorist den gleichen Schutz durch das Grundgesetz genießt wie jeder andere Bürger.[48] Laut Schäuble bezweckten die präventiven Maßnahmen zum Schutz der freiheitlichen Gesellschaft nicht die Einschränkung der Freiheit der Bürger; die Freiheit des einen höre dort auf, wo die Freiheit des anderen anfängt. Die Prävention bleibe die einzige Schutzmöglichkeit vor Verbrechern, bei denen jegliche strafrechtliche Abschreckung wirkungslos sei. Schäuble wehrte sich gegen den Vergleich solcher Maßnahmen mit Stasimethoden; wer dies tue, interpretiere die Freiheit völlig falsch. Er sah seine Äußerungen auch von Zahlen bestätigt, lediglich zehn optische Observierungen seien im vergangenen Jahr in ganz Deutschland aus präventivem Grund durchgeführt worden.[49]
Terrorismus
Im Dezember 2005 schlug Schäuble vor, Aussagen von Gefolterten bei der Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu verwenden.[50]
Die Zustimmung zur Folter disqualifiziert Schäuble als integren Humanisten.
Dies lehnten die Oppositionsparteien FDP, Linkspartei.PDS und GRÜNE sowie der Koalitionspartner SPD ab, und Schäuble erhielt Kritik auch aus den eigenen Reihen; so sprach sich der damalige CSU-Generalsekretär Markus Söder dagegen aus.
In einem Spiegel-Interview vom 7. Juli 2007[51] sprach er sich für Internierungslager für sogenannte „Gefährder“ aus also für Zwangslager politisch Andersdenkender..
Er regte auch an, eine Rechtsgrundlage für eine dem finalen Rettungsschuss entsprechende Regelung im Einsatz gegen Terroristen zu schaffen, um sich nicht auf den übergesetzlichen Notstand berufen zu müssen. Die Polizei sollte auch präventiv Menschen erschiesen dürfen - wie in einer Diktatur und Militärdiktatur mit Ausnahmegesetzen.
Der daraufhin einsetzenden breiten Kritik, vor allem hinsichtlich der etwaigen gezielten Tötung von Terrorverdächtigen, hielt Schäuble zurück rudernd entgegen, dass er keine Forderungen gestellt, sondern lediglich Fragen definiert habe.[52]
Er wehrte sich auch gegen die Unterstellung, seine Vorschläge zum Kampf gegen Terror seien dadurch motiviert, dass er selbst Opfer eines Attentats und dadurch in seiner „politischen Urteilsbildung beschädigt“ sei.[53]
Der damalige schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner kritisierte, Terrorverdächtige umzubringen sei „schlicht Auftragsmord“.[54]
Konrad Freiberg, der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, widersprach im September 2007 Schäubles Forderung, zum Schutz vor Terror brauche man Gesetzesänderungen. Zur Terrorabwehr, so Freiberg, seien nicht schärfere Gesetze nötig, sondern mehr Personal. Im Vergleich zu 2001 gebe es 10.000 Polizisten weniger in Deutschland.[55]
Im Fall des durch die CIA entführten deutschen Staatsbürgers Khaled al-Masri wurde auf Druck Schäubles ein von der Staatsanwaltschaft München verfasstes Auslieferungsgesuch für dreizehn an der Entführung beteiligte CIA-Agenten nicht an die US-Regierung weitergereicht.[56]
Schäuble nahm die willkürliche Inhaftierung politischer Gefangener billigend in Kauf. Mehr Feindlichkeit gegenüber der Rechtsstaatlichkeit ist kaum vorstellbar. Damit outete er sich erneut als Rechtsradikalen.
Außenpolitik
Dem damaligen Bundeskanzler Schröder warf Schäuble des Öfteren Gesichtslosigkeit vor, weil dieser die Menschenrechtsverletzungen, deren sich die russische Regierung bediene, kritiklos hinnehme.
In der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 verteidigte Schäuble das Vorgehen der US-Regierung; die NSA habe geholfen, Terroranschläge abzuwehren.[57]
Scholz-Habeck Regime behindert EU-Gaspreisbremse
Regierung befürchtet bei LNG sonst leer auszugehen - und das LNG Gas dann nach Asien statt nach Europa kommt
Allein die völlig irrsinnige Einführung von LNG Gas nach Europa ist ein absoluter Schwachsinn, weil der Preis dieses Schiefergases um das Vielfache höher ist als das billige russische Pipeline-Gas. So wird die Wettbewerbsfähigkeit der EU weiter zerstört und die De-Industrialisierung der EU schreitet voran. Die Inflation wird immer krasser.
Deshalb will die Mehrheit der EU Staaten keine Deckelung des Gaspreises nach deutschem Muster sondern schon die Anlieferung durch Händler preislich deckeln.
Die deutsche Gaspreisbremse ist zudem ein Witz. Vor gar nicht all zu langer Zeit konnte man Gas noch für unter 5 Cent beziehen. Jetzt soll bei 12 Cent gedeckelt werden und auch nur für 80 % des Verbrauchs. Das ist viel zu teuer.
Das Scholz-Habeck-Regime ist aber dagegen, weil sonst die Milliardeninvestitionen für LNG-Gas-Terminals in Wilhelmshaven dann für die Katz gewesen sein könnten.
Dann wird das Schiefergas aus Katar ( via US Konzerne) und das Gas aus den USA, dass mit Methan weit mehr die Umwelt verpestet als russisches Gas, dann eher in Richtung Asien verkauft werden.
Dann hätte das Regime weitere Milliarden verpulvert - nachdem sie die Sprengung der Nordstream-Pipelines- wahrscheinlich durch GB im Auftrag der USA - einfach so hinnimmt.
Die Europäer streiten also wegen deutschem Egoismus über eine Gaspreis-Obergrenze am europäischen Spotmarkt. Gegner der Obergrenze befürchten Auswirkungen auf die Versorgung und einen noch stärkeren Anstieg der Gaspreise.
Die europäischen Erdgaspreise am wichtigsten Handelsplatz TTF liegen am Dienstag bei knapp 140 Euro je MWh. Ende November kostete die MWh 124 Euro und am 11. November lagen die Gaspreise auf einem Sechsmonatstief von 97,8 Euro je MWh.
Gleichzeitig waren die EU-Speicher am 11. Dezember zu 88 Prozent gefüllt, verglichen mit 88,5 % am Vortag, während der Zufluss an den LNG-Terminals ein Allzeithochs erreichte. Europa und das Vereinigte Königreich importierten im November die Rekordmenge von 11,14 Millionen Tonnen LNG und sind auf Weg, im Dezember 12,2 Millionen Tonnen zu kaufen, berichten Analysten.
Doch die Zahlen täuschen. So wurden in Deutschland jüngst an einem einzigen Tag über 1 % der Gasvorräte verbraucht. Das Gas kann schnell weg sein.
Dennoch bleiben die Aussichten herausfordernd, wenn die Nachfrage weiter ansteigt oder wenn Infrastrukturausfälle, niedrige Windgeschwindigkeiten oder schwache Stromerzeugung aus Kernenergie die Stromversorgung verringern - zumal wenn es einen eiskalten Winter gibt.
Unterdessen versuchen die Staats- und Regierungschefs der EU, am Dienstag (13.12) mit einem neuen Entwurf eine Einigung zu erzielen, um die hohen Erdgaspreise zu begrenzen.
Die europäischen Gaspreise bewegen sich heute am Spotmarkt bei 136 Euro/MWh bzw. 13,6 Cent je kWh. Damit kostet Gas die Versorger fast 60 % mehr als zum letzten Tiefpunkt Mitte November - jedoch weniger als zur jüngsten Preisspitze von 164,9 MWh vom am 1. Dezember.
Keine Einigung über eine Preisobergrenze
Die Energieminister der Europäischen Union treffen sich am Dienstag (13.12.) in Brüssel, um zu versuchen, eine europaweite Obergrenze für die Gaspreise zu vereinbaren, nachdem monatelang gestritten wurde, ob die Maßnahme die Energiekrise in Europa lindern kann.
Die Europäische Kommission hatte am 22. November eine Obergrenze vorgeschlagen, die greifen würde, wenn der TTF-Kontrakt im Frontmonat zwei Wochen lang 275 Euro je MWh übersteigt und an 10 aufeinanderfolgenden Handelstagen 58 Euro über einem Referenzpreis für verflüssigtes Erdgas (LNG) liegt.
Eine Reihe von Ländern wie unter anderem Griechenland, Belgien, Italien und Polen, sagen, dass eine Obergrenze erforderlich ist, um ihre Volkswirtschaften vor hohen Energiepreisen zu schützen.
Österreich, Deutschland und die Niederlande befürchten hingegen, dass dadurch dringend benötigte Gaslieferungen nicht nach Europa verkauft werden.
Die Preisobergrenze ist als vorübergehende Lösung konzipiert, die ab dem 1. Januar für ein Jahr gelten würde. Als längerfristige Lösung will die Kommission eine neue LNG-Preisbenchmark in Europa bilden und hat die EU-Energieregulierungsbehörden aufgefordert, bis zum 31. März 2023 eine solche einzuführen
Gaspreise steigen steil an – arktische Kältewelle & viel zu teures Flüssiggas
Die Länder, die eine Obergrenze wollen, sagten, das vorgeschlagene Niveau sei zu hoch und die Bedingungen für die Anwendung der Obergrenze seien so streng, dass sie niemals ausgelöst werden würden.
Diskutiert wurde deshalb eine überarbeitete Version des EU-Vorschlags, die die Obergrenze auf 220 EUR je MWh senken.
Deutschland, die Niederlande und Dänemark lehnen Preisobergrenzen jedoch weiterhin ab. Sie sagen, dass eine Preisobergrenze das normale Funktionieren des europäischen Energiemarktes stören und es schwieriger machen wird, dringend benötigten Treibstoff anzuziehen, wenn Gaslieferanten Ladungen in Regionen umleiten, in denen die Preise höher sind als die EU-Obergrenze.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, dass Gashändler und andere Marktakteure, darunter die Intercontinental Exchange (ICE), wo der Gas-TTF-Handel stattfindet, die Kommission davor gewarnt haben, den Vorschlag einer Obergrenze weiterzuverfolgen.
Sie befürchten, dass eine Obergrenze die Gaspreise in die Höhe treiben könnte, da einige Anbieter wahrscheinlich den Verkauf von TTF-Gas-Futures einstellen würden, wenn die Preise auch nahe an die Obergrenze steigen würden, und dass der daraus resultierende Mangel an Verkäufern würde Gas-Preise in die Höhe treiben.
In der Vergangenheit wurde der Gaspreis am TTF-Hub auch als Benchmark für LNG-Lieferungen nach Europa verwendet. Aber die Unterbrechung der russischen Gaslieferungen hat den TTF-Preis extrem volatil gemacht und er ist oft teurer als die LNG-Preise in anderen Regionen.
Gaspreise steigen wieder kräftig – Neukunden zahlen 20 Cent. Es ist ein Witz! Lasst uns für billiges Pipeline- Gas aus Russland kämpfen.
Ukrainische Militärs töten mit US HIMARS Raketen 44 Zivilisten im Donbass
Bilanz- Massenmord in Lugansk
44 Zivilisten in Lugansker Volksrepublik durch HIMARS-Einsatz ukrainischer Streitkräfte getötet
Alexei Getmanski, der Sprecher der Lugansker Vertretung beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen der Ukraine, hat mitgeteilt, dass durch ukrainische Angriffe mit HIMARS-Raketenwerfern in der Lugansker Volksrepublik insgesamt 44 Menschen getötet und weitere 98 verwundet worden seien. Unter Beschuss gerieten Kindergärten, Schulen, Universitäten, Apotheken und Krankenhäuser. Getmanski berichtete außerdem:
"902 zivile Objekte wurden beschädigt, darunter 172 Mehrfamilienhäuser und 560 Privathäuser sowie 194 Infrastrukturobjekte, darunter 86 Bildungs- und 16 Gesundheitseinrichtungen."
Dunkel-Deutschland hat der Ukraine weitere Flugkörper IRIS-T, 60.000 Schuss Munition für 40-Millimeter-Granatwerfer, zwölf Bergepanzer 2, 18.500 Schuss 155-Millimeter-Artilleriemunition, 34 Krankenkraftwagen und 18 Lkws geliefert.
Der vollständige Lieferumfang ist auf der Website der Bundesregierung veröffentlicht. Es handelt sich um Lieferungen aus Beständen der Bundeswehr und solche der deutschen Industrie, die aus Mitteln der sogenannten Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden. Auf der Website heißt es:
"Der Gesamtwert der im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 12. Dezember 2022 von der Bundesregierung erteilten Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern beträgt 2.152.150.055 Euro. Dieser Genehmigungswert beinhaltet die oben in der Liste aufgeführten Güter, soweit ihre Ausfuhr genehmigungspflichtig nach Außenwirtschaftsrecht ist."
Der Russland-Ukraine Krieg hat laut Zählungen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) bis zum 11. Dezember mindestens 6.755 Todesopfer in der ukrainischen Zivilbevölkerung gefordert, darunter mindestens 424 Kinder.
Nach über neun Monaten Krieg in der Ukraine muss davon ausgegangen werden, dass auf beiden Seiten mehr als 100'000 Soldaten an der Front getötet worden sind. Laut Angaben des ukrainischen Präsidentenberaters Mychailo Podoljak rechnet das eigene Oberkommando dabei mit bis zu 13'000 toten ukrainischen Soldaten.
Jüngst hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, bisher seien 100'000 ukrainische Soldaten getötet worden. Später versuchte man dieses Geständnis zu relativieren.
Interessant ist in diesem Zusammenhang die Zählung des russischsprachigen Dienstes der britischen BBC. Indem die Moskauer Redaktion nur die in Russland publizierten Todesmeldungen und Bestattungsanzeigen zusammenzählt, hat sie bis Ende November die Namen von rund 9300 getöteten russischen Armeeangehörigen zusammengetragen.
Russland nannte bis jetzt nur einmal am 2. März offizielle Zahlen von Opfern. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wurden bisher 498 russische Soldaten getötet. Zudem seien 1597 Soldaten verletzt worden.
Die USA wiederum geben ganz andere Verlustzahlen an. Nach Einschätzung des Direktors des militärischen Nachrichtendienstes DIA, Generalleutnant Scott Berrier, könnten bislang zwischen 2000 und 4000 russische Soldaten in dem Konflikt getötet worden sein (Stand 9. März).
Die Zahlen sind sehr unterschiedlich: Während die Ukraine mehr als 50.000 getötete russische Soldaten zählt, sind es dem britischen Verteidigungsministerium zufolge etwa 25.000. Russland hält sich mit eigenen Angaben zurück. ( Stand September 2022)
Die eigenen Verluste gibt die ukrainische Regierung seltener an - zuletzt war die Rede von etwa 9000 getöteten und 7000 vermissten ukrainischen Soldaten. Die Vereinten Nationen zählen außerdem 5700 getötete Zivilisten. (Sept.)
Die Zahlen sind also sehr unterschiedlich und nicht sehr verlässlich.
Im Donbass waren vorher allein zwischen 2014 und 2022 überwiegend russisch stämmige Ukrainer im Bürgerkrieg getötet worden.
Diktator Selenski forciert Christenverfolgungen in der Ukraine
Massenhafte Durchsuchungen der ukrainisch-orthodoxen Kirche in der Ukraine
Repressionswelle reißt nicht ab: Razzien in 19 orthodoxen Kirchen in der Ukraine an nur einem Tag
© SBU
Die seit einigen Wochen laufende Durchsuchungswelle in Kirchen und Klöstern der kanonisch zum Moskauer Patriarchat zählenden Ukrainisch-Orthodoxen Kirche fand mit Razzien in gleich 19 Kirchen und Klöstern der Glaubensgemeinschaft am Mittwoch ihren vorläufigen Höhepunkt.
Berichtet wird, dass am frühen Morgen Mitarbeiter des ukrainischen Stasi-Geheimdienstes SBU in Begleitung eines massiven Polizeiaufgebots sowie der Nationalgarde in die Gotteshäuser in den Bezirken Transkarpatien, Tschernowzy, Rowno, Wolyn, Nikolaew, Sumy, Lwow, Schitomir und Cherson eingedrungen sind.
Die Nachrichtenplattform Erster Kosakensender hat eine Reihe von Aufnahmen dieser Durchsuchungsaktionen auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlicht.
Seit dem Sieg des nationalistischen und faschistoiden Maidan im Februar 2014 steht die Ukrainische Orthodoxe Kirche wegen ihrer traditionellen, wenn auch in letzter Zeit nur noch symbolischen Zugehörigkeit zum Moskauer Patriarchat unter massivem Druck.
Die Kirche verwaltet sich seit 1990 weitgehend selbst.
Zwei Abspaltungen wurden von den neuen Machthabern seitdem unverhohlen bevorzugt und mit staatlichen Mitteln, etwa im Rahmen der Einführung der Militärkapläne, bedacht.
Ungehindert, zum Teil sogar mit staatlicher Unterstützung, bringen Anhänger dieser Ableger Kirchengebäude teils gewaltsam in ihren Besitz und verdrängen die traditionellen Gemeinden.
Ende 2018 wurden die Abspaltungen unter der Schirmherrschaft des damaligen Präsidenten Poroschenko zur "Orthodoxen Kirche der Ukraine" vereinigt, die 2019 vom Patriarchen von Konstantinopel als "unabhängig" anerkannt wurde.
In der orthodoxen Weltkirche ist dieser Akt umstritten und wird teilweise als nicht kanonischer Eingriff in den Hoheitsbereich des Moskauer Patriarchen verurteilt.
Bislang haben nur vier der je nach Deutung 14 oder 15 Orthodoxen Kirchen die "Orthodoxe Kirche der Ukraine" anerkannt. Auch unter ukrainischen Gläubigen hat die Neugründung bislang nur begrenzten Erfolg.
Im ukrainischen Parlament (Werchowna Rada) wird derzeit ein Gesetzentwurf zum Verbot der Ukrainischen Orthodoxen Kirche diskutiert.
Präsident Selenskij hat am Freitag seine Absicht bekräftigt, den Einfluss der UOK zurückdrängen zu wollen.
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) hat gegen die Priester des Kiewer Höhlenklosters nun offiziell ein Strafverfahren eingeleitet. Die Männer werden beschuldigt, "Russland verherrlicht" zu haben.
"Der ukrainische Sicherheitsdienst hat den Organisatoren eines Gottesdienstes im Kiew-Petschersker Kloster, in welchem die 'russische Welt' gelobt wurde, den Verdacht förmlich mitgeteilt",
teilte der SBU auf seinem Telegram-Kanal am Donnerstag mit.
Vertreter des Sicherheitsdienstes gaben an, dass die Verdächtigen auf Grundlage des Paragraphen des ukrainischen Strafgesetzbuches über die Rechtfertigung oder Leugnung der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine oder die Verherrlichung ihrer Teilnehmer angeklagt wurden.
RT DE hatte über die Durchsuchungen in dem Höhlenkloster und anderen Klostern der nach kanonischem Recht zum Moskauer Patriarchat zählenden Ukrainischen Orthodoxen Kirche berichtet. Anlass war, dass Gläubige während eines Gottesdienstes das Lied "An die Muttergottes" angestimmt hatten, das eine Liedzeile über die Wiedergeburt der Heiligen Rus enthält. Die Fahnder hatten im Rahmen der Durchsuchungen mehr als 50 Personen verhört und "pro-russische Literatur" beschlagnahmt. Dabei handelte es sich offensichtlich um religiöse Literatur, darunter Osterbotschaften des Patriarchen Kirill, die an alle Diözesen des Moskauer Patriarchats geschickt wurden, sowie Bücher, die die Abspaltung von der Kirche anprangerten.
Der Pressesprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Andrei Jusow, hatte zunächst erklärt, dass die festgenommenen Priester gegen ukrainische Soldaten in russischer Gefangenschaft ausgetauscht werden könnten. Insider kommentieren dies damit, dass der Zweck des Vorgehens gegen die Orthodoxe Kirche sowohl die Schaffung eines "Fonds" für künftigen Gefangenenaustausch, als auch die Zerstörung der Kirche selbst sei. Die Äußerungen des Sprechers scheinen jedoch etwas voreilig gewesen zu sein, denn bislang wurde noch keiner der Priester oder Mönche festgenommen, wie der Sprecher der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche am Nachmittag klarstellte.
Ebenfalls am Donnerstag hat der SBU die "Ergebnisse der Durchsuchung" des Kyrill-und-Methodius-Kloster im Dorf Drachyno in der Westukraine veröffentlicht. Die Nonnen hätten angeblich "zum Erwachen von Mütterchen Rus" aufgerufen.
Erbärmliche Regierungserklärung von Kanzler Scholz
Lügen und Halbwahrheiten pflastern den Weg der Ampelregierung
Kanzler Scholz ist damit der Lüge überführt, der von einem Krieg allein von Putin gegen die Ukraine spricht.
Die grottenschlechte Regierungserklärung vom 14.12. 2022 strotzte nicht nur so vor Lügen und Verdrehungen der Geschichte.
Auch das immer wieder vorgetragene Narrativ vom alleinigen Krieg Putins gegen die Ukraine wird immer mehr zur Lüge, der die eklatant "volksschädigende" Regierungspolitik des Scholz-Habeck-Regimes kaschieren und die grottenfalsche Sanktionspolitik gegenüber Russland rechtfertigen soll.
Die bewusst herbeigeführte De-Industrialisierung des Landes und die Verelendung der Massen sowie die Hyper-Inflation muss ja irgendwie politisch und medial gerechtfertigt werden.
Und Olaf Scholz belügt ganz bewusst das Volk.
Die Ex Kanzlerin Merkel hatte vor Tagen bereits klargestellt, dass die Minsker Friedensverhandlungen nie das Ziel hatten Frieden im ukrainischen Bürgerkrieg, der seit 2014 immer mehr eskalierte, zu schaffen. Vielmehr sollte Zeit gewonnen werden, die Ukraine hochzurüsten und den absehbaren und auch geplanten Krieg gegen Russland in der Ukraine hinauszuzögern - mit dem Ziel die Kampfkraft und Kriegsfähigkeit der Ukraine in der Zwischenzeit zu stärken.
Seit dem USA gesteuerten Maidan-Putsch war die Ukraine quasi eine Kolonie der USA, die nazi offene Marionetten wie Poroschenko und zuletzt Selenski letztendlich an der Spitze des Staates eingesetzt hatten.
Da die USA ihre Einmischungspolitik und verdeckte Kriegspolitik laut der CIA Doktrin der Umbrage-Politik in der Regel über Dritte praktiziert - wie wohl auch bei der Pipeline-Sprengung zulasten Russlands und der EU - wurden hier wohl in erster Linie die Briten eingesetzt - auch mit dem Ziel die EU gemeinsam zu schaden.
So gesehen macht es Sinn, dass die Briten im Auftrag der USA einen Keil zwischen der EU und Russland treiben und den Krieg schon vor dem russischen Militäreinsatz in der Ostukraine im Februar 2022 eskalieren lassen wollte.
Britischer General gibt zu: Royal Marines doch in der Ukraine im Einsatz
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Die Royal Marines nahmen an "diskreten Operationen" auf ukrainischem Boden teil, die sich über mehrere Monate hinzogen, berichtete die britische überregionale Tageszeitung The Times. Im Artikel werden die Äußerungen des Generalleutnants Robert Magowan im Amtsblatt der britischen Streitkräfte zitiert. Magowan ist der frühere Generalkommandant der Royal Marines, nachdem er 1989 in die Eliteeinheit der Royal Navy eingetreten war. So beschreibt der Generalleutnant in seinem Beitrag, dass:
"(...) die Kommandotruppen diskrete Operationen in einem äußerst sensiblen Umfeld unterstützt hatten. Unsere Einsätze waren mit einem hohen politischen und militärischen Risiko verbunden."
Scholz wettert wiederholt gegen Russland – Russisches Außenministerium reagiert
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Bundeskanzler Olaf Scholz ließ es sich in einer Bundestagsdebatte am Mittwoch nicht nehmen, mal wieder gegen Russland und den russischen Präsidenten auszuteilen. Putin hätte sich "fundamental verrechnet", seine Strategie sei in der Ukraine gescheitert, sagte er vor den Abgeordneten in einer Regierungserklärung.
Der russische Präsident habe sowohl den Mut der Ukrainer als auch den Willen ihrer europäischen Verbündeten unterschätzt, gemeinsam gegen "Großmachtwahn und Imperialismus" einzustehen. "Das ist die wirkliche Geschichte dieses Jahres 2022", sagte Scholz. Russland stehe heute so isoliert da, wie nie zuvor.
Dabei ist Russland mitnichten isoliert . Das Gegenteil ist richtig . Der Westen ist isoliert . Selbst China und Indien weigern sich wie auch Brasilien und die afrikanischen Länder Russland einseitig wegen des Ukrainekrieges zu verurteilen.
Außerdem widerspricht der unterbelichtete Scholz sich selber . Einerseits will er das transatlantische Bündnis vertiefen - obwohl die USA einen Wirtschaftskrieg gegen die EU betreiben und andererseits will er doch diese von den USA angestrebte unipolare Weltordnung doch nicht . Er fordert eine multipolare Weltordnung und praktiziert das Gegenteil davon. Das passt nicht zusammen.
Der Kanzler warf Putin vor, nun mit einer "furchtbaren und zugleich völlig verzweifelten Strategie der verbrannten Erde" auf seine Erfolglosigkeit im Krieg zu reagieren, indem er die Infrastruktur des Landes angreife. Auch das gehe jedoch nicht auf, weil "die Ukrainerinnen und Ukrainer zusammenstehen und standhalten." Scholz kündigte in seiner Regierungserklärung eine Fortsetzung des Sanktionskurses an. Der Druck auf Russland werde so lange erhöht, wie der Angriffskrieg gegen die Ukraine anhalte. Der Ukraine sagte er erneut – auch militärische – Unterstützung zu. Die Lieferung neuer Waffensysteme versprach er indes nicht.
Der "Oppositionsführer" Friedrich Merz griff Scholz dafür an, dass neue Waffensysteme nicht in größerem Umfang in die Ukraine geliefert werden. Der CDU/CSU-Fraktionschef forderte vom Bundeskanzler, der Ukraine die gewünschten Leopard-2-Kampfpanzer und Marder-Schützenpanzer zur Verfügung zu stellen.
Die Linke blieb sprachlos und überlässt die Fundamentalopposition den Rassisten. Bartsch fehlt das Format angemessen auf die politische Lage zu reagieren.
Der rechtsextreme AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla forderte dagegen ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Deutschland als ein Land ohne Rohstoffe und mit hoher Inflation könne es sich gar nicht erlauben, ständig wirtschaftliche Sanktionen zu erlassen:
"Dieses Instrument schadet Deutschland ebenso nachhaltig wie seinen Bürgern. Und genau das muss ein Ende haben."
Das Außenministerium der Russischen Föderation veröffentlichte kurze Zeit später auf seiner Internetseite eine Erklärung zu einer bereits am 12. Dezember vor dem Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft gehaltene Rede von Olaf Scholz. Der deutsche Bundeskanzler, so die russische Sichtweise, versuche von seinen innenpolitischen Problemen abzulenken, indem er immer wieder Russland die Schuld für alle Widrigkeiten zuschiebe. Dabei ignoriere Scholz, dass es die deutsche Politik ist, die zu der aktuellen Situation maßgeblich beigetragen habe:
"Bundeskanzler Scholz hat es vorgezogen, nicht zu erwähnen, dass es die schlecht durchdachte Politik seines Kabinetts war, die zum Zusammenbruch der russisch-deutschen Wirtschafts- und Energiekooperation führte, die jahrzehntelang das Wachstum der deutschen Industrie sicherte. Er hat auch vergessen zu erwähnen, dass viele deutsche Unternehmen bereits ihre Produktionsstätten von Deutschland in die USA verlagern, weil die Preise für alle Arten von Energie in die Höhe schießen. Er hat nicht erklärt, warum Berlin schändlich und feige eine Untersuchung der Sabotage an Nord Stream-1 und Nord Stream-2 vermieden hat, durch die die deutsche Wirtschaft von direkten Lieferungen billigen russischen Erdgases abgeschnitten wurde."
Das "antirussische Sanktionsfieber", dem die deutsche Führung verfallen sei, treffe in erster Linie deutsche Unternehmen, so die Erklärung aus Moskau weiter. Außerdem erinnerte das russische Außenministerium daran, dass auch die für Russland unerträgliche Situation in der Ukraine ganz zentral durch die deutsche Regierung verschuldet worden sei:
"Vor allem aber hat Scholz, während er großspurig von angeblich rein humanitären und anderen Gründen für die Notwendigkeit, Russland in der Ukraine zu besiegen, sprach, mit keinem Wort erwähnt, dass seine Vorgängerin – Merkel – zugegeben hat, dass Berlin und andere westliche Hauptstädte die Minsker Vereinbarungen stets als Gelegenheit betrachtet haben, Zeit zu schinden, um Kiew auf einen Krieg gegen unser Land vorzubereiten."
Die gesamte Argumentation von Scholz zeuge von einer Krise im Verständnis der aktuellen Situation und fehlender strategischer Vision, resümiert das Außenministerium in Moskau.
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