"Uns imponieren schrecklich die enormen

                                                                 Zigarren, Autos und die Umgangsformen –

                                                                     Man ist ja schließlich doch kein Nihilist."

                                                                                                       – Kurt Tucholsky

Die Süddeutsche Zeitung hat ein Interview mit dem Ministerpräsidenten von Thüringen geführt, was sogleich vom Spiegel beworben wurde.

Bodo Ramelow (Die Linke) gibt darin einen Einblick in das Selbst- und Politikverständnis eines  ehemaligen linken Gewerkschaftsfunktionärs, der es "geschafft" hat: nach ganz oben. Jedenfalls so weit das für einen früher mal revolutionär-aufmüpfigen Linken möglich ist. Die eigentlichen Themen des Gesprächs sind zweitrangig: Was Ramelow zum Besten gibt, ist Konfektionsware von der Stange und  konservative bürgerliche Ideologie.

Unangenehm fällt während des gesamten Interviews die streberhafte Selbstgefälligkeit auf, gepaart mit ausgesprochener Dünnhäutigkeit gegenüber Nachfragen.

So richtig souverän wirkt der Mann aus dem niedersächsischen Osterholz-Scharmbeck, der gern den Landesvater Thüringens gibt, nicht. 

Oskar Lafontaine: Waffenstillstand jetzt!

Im Gefolge der "Giftzwerge"

Eigentlich nur ein Provinzpolitiker, zu dem er freilich erst in Thüringen als Westimport geworden ist – sonst würde er wohl noch im  niedersächischen oder hessischen Gewerkschaftsapparat seine Runden drehen–, sonnt sich Ramelow in seiner Bedeutung auf Staatsbesuch in Warschau: Als Präsident des Bundesrates sei er schließlich die Nummer zwei im Staate, noch vor dem Bundeskanzler, belehrt er die SZ-Redakteure.

Seine vor kurzem zu Ende gegangene Bundesratspräsidentschaft habe er unter das Thema "Osteuropa" stellen wollen, heißt es. In Warschau traf er sich mit seinem polnischen Gegenpart – mit dem Ramelow sich in der antirussischen Haltung einig weiß. Kein Wunder, übernimmt Ramelow doch völlig unreflektiert die transatlantischen Positionen der polnischen Elite – und der baltischen "NATO-Giftzwerge" (Rainer Rupp). Deren hochgradig ideologisch bestimmtes Geschichtsbild mündet in die Gleichsetzung des europäischen Sozialismus und der (Stalinschen) Sowjetunion mit dem deutschen Faschismus nach Art der  dummen Totalitarismustheorie.

Keinerlei Kritik gegenüber den Polen, die durch ihre Konfrontationspolitik zwischen Deutschland und Russland immer wieder zu Kriegen und zur Verkleinerung Polens und vor allem zu Spannungen und Kriegen in Pan-Europa geführt hatten. Keine Kritik an Nazi Kollaborateuren in Polen und der Ukraine auf dieser Reise ( soviel ich wahrgenommen  habe)  und keine Kritik an Nazis in der Ukraine, die immerhin offizieller Bestandteil der ukrainischen Armee von Selenski sind  - obwohl er sich doch als Ober-Antifaschist in Thüringen in Sachen Nationalsozialistischer Untergrund NSU  und als Gegner des missbrauchten Verfassungsschutzes und der V Männer-Praxis aufplusterte.

Ramelow macht sich diese einseitige, ahistorische Sicht umstandslos zu eigen, wenn er über "Osteuropa" spricht. Das ist Geschichtsbetrachtung in der Tradition der Befürworter des Ost-Kolonialismus der Deutschen. 

Dabei nimmt er für sich in Anspruch, in der Nachfolge Hans-Dietrich Genschers zu stehen. Wozu zu sagen wäre: ohne dessen diplomatisches Geschick, jedoch mit derselben Agenda, eben  pro westlicher Regime-Change im Osten.

Nicht nur, dass Ramelow zugibt, er habe die "Ost-West-Trennung im Hinterkopf". Und Kolonialismus in Russland war auch das Hauptziel von Adolf Hitler.  Die CDU führte  nach 1946 diese Konfrontationspolitik der Nazis gegenüber Russland fort. Das mündete in Kalten Krieg, den auch Bodo Ramelow heute wohl wieder auflegen möchte.

Er lässt auch erkennen, welch paternalistisches, wenn nicht kolonialistisches Verhältnis (Thüringen lässt grüßen) er allemal zu den Ländern Osteuropas pflegt: Die "Regionen", wie er sie nennt, müssten Teil der "europäischen Gesamtarchitektur werden", weil sonst "Europa scheitern" würde. Von der notorischen Verwechslung Europas mit EU, die auch dieser Linkspolitiker in der Tradition der CDU Ideologen der 50 er Jahre reproduziert, nicht zu reden.

Linker Anti-Russland-Krieger

Auf einem noch höheren Ross sitzt der thüringische Landeschef, wenn er über Russland redet.

Da will er angeblich "mit Russland klarkommen", doch stellt Bedingungen: "Demokratisierung, Stabilisierung und Zivilisierung". Offenkundig liegen dieser unreflektierten Haltung oft genug untersuchte, jahrhundertealte russophobe Stereotype und schiere westliche Arroganz zugrunde. Das ist sie wohl, die von ihm selbst erwähnte Trennlinie im Hinterkopf.

Meinung

Die gefährlichste Frau Deutschlands: Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Letztlich unterscheidet sich Ramelow nur graduell in der Wortwahl, nicht aber in der Intention von der FDP-Rüstungslobbyistin und Bundestagsabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Auch Ramelow will die Ukraine gegen Russland weiter aufrüsten und damit den Krieg gegen Russland am Dnjepr führen und damit den Dritten Weltkrieg immer mehr möglich  machen.

Offenkundig bis zum letzten Ukrainer, kein Wort des ehemaligen Freundes der Friedensbewegung und DFG/VK Verstehers Ramelow von Friedensinitiativen. Konsequenterweise hält Ramelow die mühsam etablierten "Dialogformate" mit Moskau für obsolet – passend zum angekündigten Ende des Petersburger Dialogs. Die deutsche Selbstermächtigung, in den Ukraine-Krieg durch Waffenlieferung und Ausbildung – und damit als Kriegspartei – einzugreifen, geht auch bei Ramelow mit der Projektion einher, Russland führe "seinen Krieg auch in Deutschland an der Tankstelle, beim Strom- beziehungsweise Gaspreis und auch an jedem Montag hier in Thüringen."

Seine Forderung nach Militärhilfe für die Ukraine sei für ihn keine leichte Entscheidung, sagte er: „Wir müssen den Krieg überwinden, nicht nur militärisch.“

So gibt es für Ramelow abseits der militärischen Optionen noch einiges, was Deutschland gegen den Krieg unternehmen müsse. „Für mich gehört etwa dazu, den ganzen Oligarchen den Geldhahn abzudrehen“, sagte der Linken-Politiker. Deutschland müsse die betreffenden russischen Vermögen konfiszieren.

Über ukrainische Oligarchen kein kritisches Wort, die wirklich ein ganzes Land kontrollieren und Korruption und Vetternwirtschaft im großen Stil betreiben. Und diese Haltung ist für einen deutschen Ministerpräsidenten besonders befremdlich. Hat er  Verständnis für Käuflichkeit und für korrupte Regime? 

Auch spricht sich Thüringens Ministerpräsident dafür aus, Teile der Energiewirtschaft in Deutschland, die heute noch in der Hand russischer Eigentümer seien, unter die Kontrolle des deutschen Staates zu nehmen. „Wir müssen Russland die Finanzierung des Kriegs aus diesen Quellen unmöglich machen“, sagte Ramelow: „Hier muss Deutschland endlich handeln.“

Fälschlich glaubt Ramelow, dass er damals anders dachte, weil  es damals keine Kriege gab. Doch das ist falsch. Auch  in Zeiten der Blockkonfrontation gab es zahlreiche Kriege wie den Vietnamkrieg, den Krieg gegen El Salvador oder den Koreakrieg schon in den 50 er Jahren - aber auch Kriege an  der russischen Peripherie wie den Afghanistankrieg.

Ramelow betonte, dass das Ziel von Abrüstung grundsätzlich richtig bleibe. Vor 40 Jahren hätten sich zwei hochgerüstete Machtblöcke in der Welt gegenübergestanden. Der Slogan „Frieden schaffen ohne Waffen“ sei richtig gewesen. Der Hintergrund damals sei jedoch ein anderer gewesen. „Damals gab es keinen Krieg“, sagte Ramelow: „Jetzt ist die Situation anders.“ Doch diese Aussage ist  schlicht falsch, wie auch die Cubakrise belegt.

So klingen sonst nur die platten Handreichungen des Verfassungsschutzes zur Markierung von Freund und Feind.

Die Proteste im Osten Deutschlands gegen die Wirtschafts- und Kriegspolitik des Bundes und er Länder gelten Ramelow nicht nur als regierungs-, sondern als "systemkritisch". Er hat vergessen, dass er als Systemkritiker und als  Kapitalismuskritiker in der PDS gross wurde. 

Systemkritik ist demnach jetzt nicht mehr erlaubt. Was hier der angeblich zeitweilig "zweite Mann im Staate" behauptet, erinnert an die von den Repressionsbehörden neu geschaffene, dennoch unbestimmte Gummi-Kategorie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Die etablierte Politik scheint dieser vermeintlichen Delegitimierung unbedingt Vorschub leisten zu wollen, wie Ramelow demonstriert.

Meinung

Ein Hassprediger als Friedensbotschafter? Der neue Buchpreisträger Sergei Schadan

Oberflächlich und inkompetent

Zurück zur antirussischen Politik: Mehr Unkenntnis und Verdrehung, auch in chronologischer Hinsicht, sind fast nicht möglich. Ramelow liegt also ganz auf Regierungslinie der Berliner "Ampel" und zeigt sich blamabel schlecht informiert, was die antirussische Sanktionspolitik, nicht nur gegen Nord Stream, und deren Folgen betrifft. Firm dagegen ist Ramelow in der Wiedergabe antirussischer Propaganda und reagiert ausgesprochen kurz angebunden, wenn er sogar von der SZ darauf angesprochen wird, dass die Sanktionen Deutschland mehr schaden als der russischen Seite, wie von Sahra Wagenknecht seit Monaten unterstrichen wird. Doch von den selbstzerstörerischen Konsequenzen der Sanktionitis für die deutsche und die anderen EU-Volkswirtschaften scheint er keinen Schimmer zu haben. Geschweige von den unterbrochenen Rohstoffströmen und Lieferketten oder den Folgen für Gewerbe und Industrie auch seines eigenen Bundeslandes. Dafür wartet Ramelow mit Raubritter-Phantasien auf, die direkt US-amerikanischen Denkfabriken entstammen könnten: Russische "Vermögenswerte und vor allem Geschäftsanteile der Oligarchen – einschließlich Bargeldvermögen" sollen "einkassiert" werden. Damit liegt Ramelow zwar auf der wohlfeilen Linie transatlantischer Moral und der massenmedial vermittelten Emotionalisierung und Personalisierung ("Druck auf Putin und die Kleptokratie"), doch Empörung ersetzt keine volkswirtschaftliche, völkerrechtliche oder geopolitische Kompetenz. Vielmehr zeigt sich in seiner demonstativen Abscheu vor Russland ein spezifisch deutscher, geschichtsvergessener Irrationalismus.

In diesem selbstgefälligen Ton geht es in einem fort, ob gegen die undankbaren Ostdeutschen, innerparteiliche Widersacher, bei der Verunglimpfung von AfD-Wählern ("faschistische Partei") - was sie auch ist  ( aber gleichzeitig unterstützt er indirekt die Faschisten in der Ukraine, indem er Selenski unterstützt sowie auch Holocaust-Relativierer oder gar tendenzielle Holocaustleugner wie den ukrainischen Ex Botschafter Melnyk) ) oder auch von Kritikern der mRNA-Injektionen der Pseudo-Impfungen.  Ramelow hangelt sich von einer neoliberalen Sprechblase ("demografische Falle") über die nächste klischeehafte Beschimpfung ("faschistoide Suppe") zur Anbiederung an die Bundeswehr ("Fahnenband des Freistaates Thüringen überreicht"). Natürlich fordert er – wohl nicht zufällig wie der Bundespräsident – für die gegenwärtigen Kriegszeiten "ein soziales gesellschaftliches Jahr aller Menschen in unserem Land".

Provinzialismus, Borniertheit, gepaart mit Selbstüberschätzung und realitätsfernem Wahn, scheinen in der deutschen Politik immer neue Tiefpunkte zu erreichen.

Und in der Tat: Bodo Ramelow ist angekommen. Er ist in der politischen Sphäre der Beliebigkeit angekommen. Es geht ihn nur noch um Machterhalt. Er steht für alles was er früher so an den Mächtigen verachtet hat.  Mit seinem Interview scheint er die Analyse Scott Ritters von der Dummheit deutscher Politik bestätigen zu wollen.

In Wahrheit ist es doch der feuchte Traum der  us amerikanischen Kolonialherren die ganze Welt unter ihrer unipolaren Weltherrschaft gleichzuschalte. Widerstand gegen diese Weltordnung wird nicht zugelassen und deshalb werden Länder wie Russland, China, Iran, Syrien, Venezuela oder Cuba systematisch angefeindet.

Sie haben aus ihren Kriegsniederlagen in Afghanistan, Irak oder Syrien jedenfalls rein gar nichts gelernt und treiben die Konfrontation im Stile eines Hegemons unbeeindruckt weiter. 

Am Sonntag hat die US-amerikanische Zeitung New York Times berichtet, sie bestätige die Echtheit von Videos, die die angebliche Hinrichtung gefangener russischer Soldaten durch ukrainische Truppen zeigen. Nach Angaben der Zeitung schienen die russischen Soldaten aus kurzer Entfernung erschossen worden zu sein. Was tatsächlich mit den Soldaten geschehen sei, bleibe trotzdem ein Rätsel.

"Die Videos, deren Echtheit von der New York Times überprüft wurde, bieten einen vereinzelten Einblick in einen grausamen Moment von vielen in diesem Krieg, zeigen aber nicht, wie oder warum die russischen Soldaten getötet wurden."

Laut der Zeitung habe man mindestens elf Russen offenbar aus geringer Entfernung erschossen, nachdem einer ihrer Mitkämpfer plötzlich das Feuer auf in der Nähe stehende ukrainische Soldaten eröffnet habe.

 

Kriegsverbrechen auf Video festgehalten: Elf russische Soldaten von Ukrainern hingerichtet

Weiter zitierte die New York Times Dr. Rohini Haar, medizinische Beraterin bei der Menschenrechtsorganisation Physicians for Human Rights. 

Ihr zufolge sehe es so aus, als ob man den meisten Soldaten in den Kopf geschossen habe. Außerdem stelle die Tötung oder Verwundung eines Kämpfers, der seine Waffen gestreckt habe oder sich nicht mehr verteidigen könne, eine Verletzung der Gesetze des internationalen bewaffneten Konflikts dar.

"Es gibt Blutlachen. Das deutet darauf hin, dass sie einfach tot liegen gelassen wurden. Es scheint, als ob keine Mühe gemacht worden ist, sie mitzunehmen oder ihnen zu helfen."

Zu den Ereignissen, die in den Clips gezeigt werden, kam es nach Angaben der Zeitung Mitte November im Dorf Makejewka in der Volksrepublik Lugansk.

Das erste Video zeigt russische Soldaten, die sich den ukrainischen Truppen ergeben und sich auf den Boden legen. In einem zweiten Clip kann man ihre Körper sehen, die reglos in Blutlachen liegen. Ein weiteres Video ohne Ton, das ebenfalls am Tatort aufgenommen worden sein soll, zeigt angeblich einen russischen Soldaten, der aus einem Gebäude kommt und auf die Ukrainer schießt.

Russland bezeichnete die Clips als Beweis für einen "vorsätzlichen und methodischen Mord" an seinen Soldaten durch die Ukraine. Die UNO hat eine Untersuchung der Videos gefordert, die Ukraine stimmte dem zu.

Wie der Blog German-Foreign-Policy unter Bezugnahme auf Medienberichte schreibt, erarbeitet das unfähige Außenministerium derzeit die im Koalitionsvertrag vereinbarte China-Strategie.

Demnach sieht sich Deutschland mit China in einem "Systemwettbewerb". China gilt der deutschen Politik als autoritärer Staat, in dem Grundrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit unterdrückt und Minderheiten systematisch diskriminiert werden. Deutschland sieht sich dem gegenüber als Gegenentwurf.

Meinung

Baerbock-Kurs: Schluss mit China – Katar lebe hoch!

Damit die Menschenrechte auch in China vollumfänglich umgesetzt werden, erhöht Berlin mitten im laufenden Wirtschaftskrieg mit Russland den ökonomischen Druck gegenüber dem Reich der Mitte. Die China-Strategie sieht unter anderem Import-Stopps aus Regionen vor, in denen die Bundesregierung auf Grundlage von Informationen von NGOs Verstöße gegen die Menschenrechte vermutet. Aktuell ist das vor allem die an Kasachstan, Kirgisien und Tadschikistan grenzende nordwestliche Provinz Xinjiang, wo nach westlicher Auffassung die Volksgruppe der Uiguren unterdrückt, zu Zwangsarbeit gezwungen und in Lagern umerzogen werden soll. China bestreitet die Maßnahmen und legte bereits Dokumente vor, die diese widerlegen legen sollen. Die Dokumente werden jedoch entweder ignoriert oder ihre Aussagekraft wird infrage gestellt.

Beweise dafür, dass die Uiguren z B durch den Volkswagen-Konzern besonders intensiv ausgebeutet werden, konnte weder VW noch andere Zeitzeugen finden. 

China-Strategie der Bundesregierung: für die Wirtschaft gefährlich

German-Foreign-Policy weist auf die weitreichenden Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft hin, sollte die China-Strategie verabschiedet werden.

Die deutsche Wirtschaft, ohnehin in einer bereits seit Längerem anhaltenden Schwächephase, würde durch die Eskalation gegenüber China weiter geschwächt.

Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China ist noch größer als die von Russland. Sollte der Konflikt mit China weiter eskaliert werden, wie es die Strategie vorsieht, drohe eine umfassende Abwanderung deutscher Unternehmen oder die Auslagerung des China-Geschäfts in von Deutschland unabhängige Neugründungen.

Damit verbunden wäre ein weiterer Abstieg Deutschlands in seiner Bedeutung als Wirtschaftsmacht. 

 

Florierender Handel: Russlands Energieexporte nach China wertmäßig um 64 Prozent gestiegen

Wie German-Foreign-Policy schreibt, sieht der Entwurf eine immer weiter gehende Einmischung Deutschlands in die inneren und äußeren Angelegenheiten Chinas vor, was offen gegen geltendes Völkerrecht verstößt.

Die Nichteinmischung ist ein tragendes Prinzip des Völkerrechts. Der Entwurf der China-Strategie sieht hingegen die systematische Verletzung dieses Prinzips durch die Bundesrepublik vor.

So ist etwa eine Vertiefung der Beziehung zu den Separatisten in Taiwan geplant. Die dem chinesischen Festland vorgelagerte Insel ist völkerrechtlich ein Teil Chinas.

Der Westen und auch die Bundesrepublik fördern die dortigen Abspaltungstendenzen und behandeln Taiwan in immer umfassenderen Maße so, als handele es sich um einen souveränen Staat.

Damit missachtet die Bundesregierung die von China gezogenen roten Linien und eskaliert in vollem Bewusstsein dessen, dass China das deutsche Vorgehen als aggressiven Akt auffassen wird. 

German-Foreign-Policy weist zudem darauf hin, dass die deutsche Strategie die EU-Partner abermals brüskieren wird, denn Deutschland erarbeitet seine China-Strategie im Alleingang. Vereinbart wurde zwischen den EU-Staaten jedoch eine gemeinsam koordinierte Außenpolitik gegenüber China. Deutschland prescht nun erneut im Alleingang vor.

Mehr zum Thema - Grenzen deutscher Außenpolitik