NSA-"Stasi" der USA kooperiert mit globalen Telekommunikations-Riesen
Neue Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden geben tiefe Einblicke in die alltägliche Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Telekommunikationsunternehmen in Großbritannien. Im Mittelpunkt steht nach Recherchen von NDR, WDR und "SZ"eine Firma, die heute zum Vodafone-Konzern gehört.
Der GCHQ ist als Haupt-Partner der NSA der USA auch Großbritanniens Auslandsgeheimdienst, der durch Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden in den Ruf geraten ist, sich für alles zu interessieren, was Menschen sich zu sagen haben.
Wie die Spione dabei mit britischen Telekommunikationsunternehmen konkret zusammengearbeitet haben sollen, das ergibt sich aus bislang unveröffentlichten Dokumenten aus dem Snowden-Archiv, die NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" einsehen konnten. Darin zeigt sich: Zu einer Firma scheinen die Bande des GCHQ offenbar besonders eng gewesen zu sein: Cable & Wireless, ein Unterseekabel-Betreiber, der 2012 von Vodafone übernommen worden ist.
Was wurde von den Unternehmen an den GCHQ geliefert? Wie weit ging die Kooperation?
Deckname GERONTIC
In den Dokumenten trägt Cable & Wireless den Decknamen GERONTIC und nahezu überall, wo man hinschaut, taucht dieser Deckname auf. Zum Beispiel in einer akribisch geführten Excel-Tabelle aus dem Jahr 2009, in der die GCHQ-Mitarbeiter auswerten, auf welche Kabel sie Zugriff haben und wie viele Daten sie ausleiten können.
63 Kabel sind dort aufgeführt, bei rund der Hälfte ist als potentieller Gehilfe beim Lauschen GERONTIC verzeichnet. Gleiche Datei, nächste Tabelle: Das GCHQ habe damals, also 2009, Zugriff auf knapp 7000 Gigabit pro Sekunde - eine unglaubliche Menge, erst recht für die damalige Zeit. Knapp 70 Prozent davon sollen kommen von: GERONTIC.
Auch die Firma British Telecom wird in den Dokumenten genannt, unter ihrem Decknamen REMEDY oder der Kabelbetreiber Level 3, getarnt als LITTLE. Insgesamt sind es sieben Unternehmen. Aber nach den Unterlagen sei wohl keines so aktiv gewesen wie die heutige Vodafone-Tochter.
Keine Info unter dieser Nummer
Man möchte Cable & Wireless gern dazu befragen, aber das geht ja nicht, die Firma gibt es nicht mehr. Im Sommer 2012 wurde Cable & Wireless von Vodafone gekauft, für rund eine Milliarde Euro. Es war Vodafones großer Einstieg in das Geschäft mit den Kabeln. Also fragt man Vodafone nach GERONTIC und den vielen Zugängen zu den Daten der Kunden, die man dem GCHQ gab. Dort, so heißt es, habe man von konkreten Codenamen oder Operationen keine Kenntnis.
Die von Edward Snowden gelieferten Dokumente sorgen immer wieder für neue Enthüllungen. Doch angesichts der Massen von Daten wird es noch länger dauern, bis die Dokumente vollständig ausgewertet sind.
Dokumente legen Kooperation nahe
Illegal ist das Ausleiten von Daten auch in schier unfassbaren Mengen in Großbritannien unter bestimmten Umständen nicht. Aber sauber? Wenn man die Dokumente weiter durchforstet, stößt man auf Zeugnisse der alltäglichen Zusammenarbeit zwischen dem Geheimdienst und der heutigen Vodafone-Tochter.
In wöchentlichen Status-Berichten im Intranet erzählten sich die GCHQ-Projektgruppen von ihren Fortschritten, zumindest bis 2012. Im Telegrammstil schreiben sie ihre Einträge, die zu dem Bild des gesetzlich verpflichteten Zwangshelfers so gar nicht passen wollen, das Vodafone von sich selbst und auch seiner damals eigenständigen Kabel-Tochter vermitteln möchte.
27. Juni 2008:
• "GERONTIC wurden die Spezifikationen der Kernkomponenten unseres Interesses zu internen Tests gegeben (…). Wenn die Tests erfolgreich verlaufen, erlaubt das die Machbarkeitsstudie im Zielsystem.“
• Kalendereintrag: Treffen des gemeinsamen GERONTIC-Projektteams.
08. August 2008
• "Wir werden gemeinsam mit GERONTIC nachprüfen, ob es Möglichkeiten gibt, früher Vorteile aus dem Zugang zu bekommen, indem wir andere Ausleitungsrouten nutzen."
29. August 2008
• "Was wir kommende Woche planen: (…) Über die Beziehung zu den GERONTIC-Betreiberdienstes und dem Team für besondere Beziehungen sprechen."
03. Oktober 2008
• "GERONTIC hat einen lokalen Testaufbau ihrer Zugänge in Großbritannien aufgebaut. Damit kann GERONTIC die Funktionalität der Switch-Software überprüfen." Und weiter: "Wenn dieser Test erfolgreich ist, ist der nächste Schritt, dass GERONTIC so etwas alleine in ihrem eigenen Netzwerk durchführt."
31. Oktober 2008
• "GERONTIC plant gerade den Ablauf der Abhör-Installationen"
28. November 2008
• "Update von GERONTIC zu den Möglichkeiten zukünftiger Zugänge und Datenumleitungen."
06. Februar 2009
• "[Mitarbeiter] ist dem Team beigetreten. [Mitarbeiters] Rolle ist ein Vollzeit-Projektverwalter integriert bei GERONTIC."
Auch Hinweise auf größere Geldflüsse tauchen in den Snowden-Dokumenten auf. So findet sich in einer Budget-Tabelle für den Februar 2009 ein Eintrag in Höhe von fast sechs Millionen Pfund, gebucht auf ein GERONTIC-Projekt. An andere Stelle sind es sogar einmal fast 20 Millionen Pfund in einem Monat.
Es bleibt ein ungutes Gefühl
Gemeinsame Projektgruppen, Millionen-Zahlungen, das eigenständige Testen von Abhör-Equipment im eigenen Netz - dazu möchte man Cable & Wireless sehr gern befragen. Aber das Problem bleibt bestehen: Die Firma heißt heute Vodafone und dass zwischen die Vorgänger-Firma und die Schnüffler vom GCHQ offenbar kaum ein Blatt Papier passte, dafür hätten interne Untersuchungen keine Anhaltspunkte ergeben, insbesondere nicht für illegale Aktivitäten.
Aber kann man sich als Kunde eines Kommunikationsanbieters wohlfühlen, wenn Dokumente nahelegen, dass ein Teil des Konzerns früher "Abhör-Installationen" geplant hat? Wenn es nach den Unterlagen gemeinsame Projektgruppen mit dem Geheimdienst gab, offenbar sogar Spione im Unternehmen integriert waren?
Vodafone hat wohl auch das Geschäftsgebaren übernommen
Also fragt man Vodafone, wie die Firma diese Einträge bewertet. Der Konzern sagt, er habe von den geheimen Operationen nie gehört und halte sich ohnehin jederzeit an das Gesetz. Zu den Zahlungen sagt das Unternehmen zwar auch, dass es von ihnen nie gehört hat. Fügt aber hinzu, dass auch im Zuge von Maßnahmen, zu denen man gesetzlich verpflichtet sei, Kosten entstehen können. Und die bekämen Telekommunikationsunternehmen in einigen Fällen von der Regierung erstattet. Man verdiene daran nichts.
Daran zweifelt Dr. Sandro Gaycken. Der Ex-Hacker ist heute IT-Sicherheitsberater und arbeitet an der Freien Universität Berlin. NDR, WDR und "SZ" haben ihm einige Ausschnitte aus den Budget-Unterlagen des GCHQ vorgelegt. Seine Vermutung: "Wahrscheinlich wurde Vodafone zur Kooperation gezwungen und dann hat man sich gedacht: Wenn wir schon kooperieren müssen, können wir daraus auch gleich ein Geschäft machen. "
Ob Vodafone letztlich nur die Kabel von Cable & Wireless übernommen hat, oder auch das Geschäftsgebaren im Umgang mit dem Geheimdienst, lässt sich anhand der Dokumente nicht abschließend klären. Nicht, weil es die Dokumente nicht hergeben, sondern weil die GCHQ-Leaks schlicht nicht bis in die Zeit nach der Übernahme hineinreichen.
Dann ist da noch NIGELLA
Aber eine Spur in die Gegenwart des Kommunikationsriesen findet sich dann doch noch. Und die ist ausgesprochen brisant: Es geht um einen Zugang mit dem Codenamen NIGELLA - eine Abhör-Aktion an einem Untersee-Kabel, das Großbritannien mit Afrika, dem Nahen Osten und Asien verbindet. Flag Europe Asia (FEA) heißt das Kabel, auch deutsche Daten fließen hindurch, zum Beispiel wenn deutsche Unternehmer mit Geschäftspartnern in Fernost kommunizieren.
Der Betreiber ist eine indische Firma namens Reliance, die in Cornwall eine moderne Anlandestation gebaut hat. Dort wird das Kabel an das lokale Datennetz der Briten angeschlossen - und genau dort in dieser Anlandenstation, soll sich laut der Unterlagen der Geheimdienst GCHQ in das Kabel eingehackt haben. Angeblich mit Hilfe von Vodafone, das den Anschluss an das lokale Netz (Backhaul genannt) betreibt.
Wurde bei der Konkurrenz eingebrochen?
Den internen GCHQ-Dokumenten zufolge gelang es GERONTIC, dem Geheimdienst dort Zugriff auf Reliance-Infrastruktur zu verschaffen. GERONTIC soll dabei offenbar Metadaten weitergegeben haben, zum Beispiel sogenannte Performance-Statistiken der Router und Übersichten, welche Webseiten die Nutzer angesurft haben. Diese Daten sollen in ein Sammelsystem namens INCENSER geflossen sein, für das sich auch für das Jahr 2013 noch zahlreiche Unterlagen und Belege finden lassen.
Das klingt sehr technisch, würde aber im Umkehrschluss heißen: Cable & Wireless wäre offenbar für den Geheimdienst bei der Konkurrenz eingebrochen. Und das wohl auch noch nach der Übernahme durch Vodafone.
Damit konfrontiert, teilt Vodafone mit, keinen Zugriff auf Nutzerdaten andere Firmen zu gewähren. Und auf Nachfrage, wie es denn mit Protokollen, Statistiken und Metadaten so stehe, teilt das Unternehmen noch einmal mit, man habe keinen Zugriff auf Nutzerdaten anderer Firmen und auch keine weitergegeben. Und Metadaten? Ein drittes Mal: keine Antwort. Abgesehen davon, natürlich, dass man sich nur an das Gesetz halte.
Vodafone auch im Visier deutscher Ermittler
Auch der deutschen Bundesregierung ist die Nähe zwischen Vodafone und dem GCHQ offenbar aufgefallen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat nach den Snowden-Enthüllungen im vergangenen Jahr die Mobilfunkanbieter in Deutschland untersucht und verlangte von den Netzbetreibern in Deutschland Auskunft, ob womöglich Daten ins Ausland abgeleitet werden.
Alle Betreiber antworteten zur Zufriedenheit des BSI - bis auf einen: Vodafone. In einem als Verschlusssache eingestuften Schreiben aus dem Jahr 2013, das NDR, WDR und "SZ" einsehen konnte, heißt es: "Die Selbstauskunft von Vodafone Deutschland lässt für mobile Kommunikation innerhalb des deutschen Rechtsraums bislang keinen eindeutigen Schluss zu, ob der Zugriff auf bzw. die Ausleitung von Metadaten (bspw. "Billing Informationen") oder SMS in ausländische Rechtsräume unterbleibt."
Quelle ARD Tagesschau - Überarbeitete Version
Kolumne von Jürgen Meyer
DDR-Bashing der Linkspartei soll pro-kapitalistische Wandlung bewirken
Die neoliberal denkenden Grünen haben im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Thüringen darauf bestanden, dass die Linkspartei sich zur Denunziation der ehemaligen DDR als angeblichen Unrechtsstaat bekennt. Ohne diese Zustimmung hätte es Rot-Rot-Grün im Lande mit den Grünen nicht gegeben.
Dabei geht es den Grünen natürlich nicht um die DDR sondern darum, dass die Linkspartei sich von einer sozialistischen zu einer pro-kapitalistischen und neoliberalen Systempartei wandelt. Die positiven Errungenschaften der DDR werden ausgeblendet. Der BRD- Unrechstaat, der parallel zur DDR bestanden hatte und der beispielsweise Berufsverbote für Linke in der alten BRD umfasst hatte, wird völlig einseitig ausgeblendet . So als wenn die BRD damals das Gute und die DDR das Böse verkörpert habe.
Dabei durften Linke in der alten BRD nicht einmal Bahnschaffner oder Müllmann werden und sie wurden aus reinen Gesinnungsgründen im Stile eines Unrechtsstaates verfolgt und gesellschaftlich benachteiligt.
Auch die Grünen hatten sich von einer fundamentalen Oppositionspartei mit sozialistischen Ansätzen und vielen ehemaligen Marxismus-Leninismus- Aktivisten nach der Ära Dittfurth zu einer neoliberalen Systempartei entwickelt, die im kapitalistischen System angekommen ist.
Heute stehen die Grünen für Marktwitschaft, bürgerliche Demokratie und Pro- Militarismus und Kriegsdenken.
Tatsächlich bekennt man sich mit TTIP grundsätzlich zum Freihandel und damit zum globale Kapitalismus. Da können auch Lippenbekenntnisse für kleine und mittlere Betriebe nichts ändern . Diese Betriebe werden durch Freihandel zugunsten der Global Player weiter drangsaliert und noch weiter in die Ecke gedrängt - Schiedsgerichtsbarkeit, Sondergerichte und soziale Standads hin und her.
Das sind die Gesetze der Marktwirtschaft, dass hier globale Konzerne weiter expandieren und profitieren und zwar zulasten der kleinen und mittleren Betriebe in Thüringen.
Die Sozialdemokratisierung der Politik der Linkspartei wird auch zum Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft deutlich, die ein Gegenentwurf zu Sozialismus und Klassenkampf darstellt. Damit hat sich der Ex- Gewerkschaftler Bodo Ramelow auch hier auf den rechts-reformistischen Weg der Sozialdemokratisierung linker Politik begeben . Und dieser Ansatz ist auch mit dem Grundsatzprogramm der Linkspartei unvereinbar, die klar den demokratischen Sozialismus und damit die Überwindung des Kapitalismus fordert. Sozialismus hat mit Sozialpartnerschaft, Klassenversöhnlertum und den Glauben an Harmonie zwischen Kapital und Arbeit rein garnichts zu tun. Das ist schlicht ein Bekenntnis zum Kapitalismus und für Linke unwürdig.
Der Vertrag bekennt sich klar zur Schuldenbremse und damit zu den Spielregeln der Haushaltspolitik in marktwirtschaftlichen Systemen ("Die im Grundgesetz, der Landesverfassung sowie in der Landeshaushaltsordnung Thüringens
verankerten Regelungen nachhaltiger Finanzpolitik bilden die Grundlage der Landeshaushalte dieser Legislaturperiode") (vgl. S. 100)
Er möchte von der CDU begonnenen Stellenabbau fortführen, nicht rückgängig machen ("Das bislang vereinbarte Stellenabbauziel wird beibehalten") (vgl. S. 100)
Der NSU - Skandal wird nicht als Beleg für die Existenz eines BRD- Unrechtsstaates in Thüringen definiert, sondern es wird lediglich von Behörden- Versagen gesprochen und der Skandal der Geheimdienste und vor allem der Vorgang der eindeutigen Mittäterschaft des Verfassungsschutzes bei den NSU-Morden schöngeredet. Die belegte Verstrickung von Verfassungsschutz mit der NSU-Terror-Zelle wird nicht thematisiert . Diie Überwindung von Unrechtsstaatlichkeit im Hier und Heute geht anders.
Eine Selbstaufgabe linker Grundsätze darf es auch für den Preis einer Regierungsbeteiligung im Bund oder in den Länder nicht geben . Die Sozialdemokratisierung der Linkspartei führt dazu, dass sie überflüssig wird . So verkommt die Linkspartei zu einer weiteren neoliberal tickenden Systempartei und zu einer SPD 2.0. Aber auch die Grünen und der linke Flügel der CDU weist Sozialdemokratisierungstendenzen auf, so dass alles wieder zu einer einheitlichen neoliberalen Blockpartei im Lande verschmilzt und die Alternativen immer mehr zu Schein- Alternativen verkommen. Dieser Trend muß gestoppt werden .
Die Linke muß sozialistisch bleiben und sich auf die eigene marxistischen Wurzeln besinnnen oder sie wird nicht mehr sein und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Jedenfalls wird sie so zum Wurmfortsatz der SPD und das muß auf jede Fall verhindert werden.
Die genossenschaftlichen und kollektiv- wirtschaftlichen und basisdemokratischen Ansätze im Koalitionsvertrag sind zu würdigen - aber insgesamt ist das Ganze zu wenig.
Uno beschließt Resolution gegen Nazi-Heroisierung
USA und Ukraine stimmen als Nazi-Versteher dagegen
Der 3. Ausschuss der Uno-Vollversammlung hat auf Russlands Initiative eine Resolution über den Kampf gegen die Nazi-Heroisierung angenommen. Die USA, die Ukraine und Kanada stimmten dagegen.
Für das Dokument stimmten 115 Staaten. 55 Staaten, darunter die EU-Mitgliedsländer, enthielten sich.
In der Resolution äußern die Mitglieder der Uno-Vollversammlung ihre „tiefe Besorgnis über beliebige Formen der Glorifizierung der Nazi-Bewegung, des Neonazismus und der ehemaligen Mitglieder der Organisation Waffen-SS, unter anderem durch die Errichtung von Denkmälern und öffentliche Demonstrationen“.
Verurteilt werden auch die Erklärung von Handlangern des Faschismus zu Teilnehmern nationaler Befreiungsbewegungen und das Leugnen von Holocaust, berichtet German.ruvr.
Darüber hinaus wird mit Beunruhigung auf eine steigende Zahl von Vorfällen rassistischen Charakters weltweit hingewiesen, „einschließlich der zunehmenden Aktivitäten von Skinheads, die für viele dieser Vorfälle verantwortlich sind“, sowie auf die wachsende Gewalt, die von Rassismus und Xenophobie motiviert ist.
Der Resolutionsentwurf bezieht sich auf die Durban-Erklärung vom September 2001, wo es heißt: "Wir verurteilen den Fortbestand und das Wiederaufleben von Neonazismus, Neofaschismus und gewalttätigen nationalistischen Ideologien, die auf rassischen oder nationalen Vorurteilen gründen." Andenken an das Nazi-Regime, seine Alliierten und verbundener Organisationen sollten verboten werden. Besorgt ist man über zunehmend mehr "extremistische" Parteien in den Parlamenten und dass traditionelle Parteien mit diesen Koalitionen eingehen.
Und man stellt sich gegen Praktiken, "die das Andenken der unzähligen Opfer der im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschmutzen, insbesondere der Opfer der Verbrechen, die von der SS und denjenigen, die gegen die Anti-Hitler-Koalition kämpften und mit der nationalsozialistischen Bewegung kollaborierten, begangen wurden, und Kinder und Jugendliche negativ beeinflussen und dass Staaten, die nicht wirksam gegen diese Praktiken vorgehen, gegen die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen nach deren Charta und gegen die Ziele und Grundsätze der Organisation verstoßen."
Russland zielt auf die Ukraine und die baltischen Staaten
Die Ukraine wird explizit nicht erwähnt, aber es liegt auf der Hand, dass die Resolution die Ukraine meint, aber auch baltische Staaten wie Lettland, wo ganz offen Veteranen der Waffen-SS Umzüge veranstalten, der Schlacht gegen die Rote Armee gedenken und zur nationalen Gedenkstätte der Freiheit in Riga ziehen.
In der Ukraine war nicht nur mit Swoboda eine rechtsextreme Partei in der Regierungskoalition, es gab auch nach der Orangen Revolution eine wachsende nationalistische Strömung, für die die von Stepan Bandera geführte "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN) und später der "Ukrainischen Aufständischen Armee" ein Vorbild war. Wiktor Juschtschenko ernannte Bandera zum "Helden der Ukraine", er wurde als nationaler Widerstandskämpfer gefeiert, obgleich er zeitweise mit den Nazis paktierte und seine Bataillone mit diesen gegen die Sowjets kämpfte. Überdies verübten die von Bandera geführten Massaker an Juden und Polen (was die Polen derzeit vergessen zu haben scheinen), berichtet Heise Online.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_11_22/Uno-beschlie-t-Resolution-gegen-Nazi-Heroisierung-USA-und-Ukraine-stimmen-dagegen-9873/
Ramelows RRG in Thüringen stellt 105 seitiges Koalitionsprogramm vor
Die Verhandlungsführer von Linken, SPD und Grünen. Sie haben in Thüringen wohl auch in Zukunft öfters miteinander zu tun: Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund (l-r), Thüringens SPD-Vorsitzender Andreas Bausewein und die Linken-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow
Mit einem 105 Seiten langen Koalitionsvertrag haben Linke, SPD und Grüne ihr Programm für die bundesweit erste rot-rot-grüne Landesregierung abgesteckt.
Leider wird der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün von einem antikommunistischen und linkenfeindlichen Bekenntnis aus der ideologischen Mottenkiste der Nazis in Form des DDR- Bashing überrschattet, was den Koalitionsvertrag abwertet.
Gleichzeitig bekennt man sich zum Neoliberalismus und Freihandel, so dass jeder sozialistische Ansatz im Ökonomischen nicht ansatsweise verwirklicht wurde. Auch wenn man Parallelgerichtsbarkeit und Schiedsgerichtsbarkeit sowie den Abbau sozialer Standards im Rahmen von TTIP ablehnt, so ist das Papier trotzdem grundsätzlich eio Bekenntnis zum Freihandel und zum Neoliberailsmus als herrschende Ideologie.
Alle drei Parteien versichern, dass sie Vorhaben wie ein Beschäftigungsprogramm oder das beitragsfreie Kita-Jahr ohne Neuverschuldung finanzieren wollen.
Gebührenfreies Kita-Jahr, 500 neue Lehrer, Geld für Kommunen
SPD-Landeschef Andreas Bausewein sagte, eine solide Finanzpolitik sei vor allem auch ein Anliegen seiner Partei gewesen. Zugleich wollten die Koalitionäre die Kommunen finanziell besser ausstatten, dazu sollten die Überschüsse aus dem laufenden Haushaltsjahr verwendet werden. Bausewein nannte als Schwerpunkte die Einstellung von 500 neuen Lehrern pro Jahr und ein kostenfreies Kita-Jahr. Die Verhandlungspartner hätten sich darauf verständigt, dass das erste Kindergartenjahr gebührenfrei sein solle. Für die Finanzierung werde unter anderem das Landesziehungsgeld abgeschafft
Rot-Rot-Grün einigt sich auf Ressortverteilung 4:3:2
Die Linke in Thüringen wird noch am Donnerstag Briefe für eine Mitgliederentscheidung verschicken, die am 1. Dezember um 22:00 Uhr abends endet. Bei den Grünen startet die Befragung der Mitglieder zum Koalitionsvertrag am Sonnabend. In der künftigen Regierung wird die Linkspartei neben dem Ministerpräsidenten und dem Chef der Staatskanzlei auch die Spitzen der Ressorts Infrastruktur, Bildung sowie Soziales und Arbeit besetzen. Die SPD stellt die Minister für Finanzen, Inneres sowie Wirtschaft und Forschung; die Grünen erhalten Justiz- und Umweltministerium.
Regierungsbildung in ThüringenWer was werden könnte im rot-rot-grünen Kabinett
Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen nimmt die Thüringer Landesregierung Gestalt an. Grüne und SPD haben der stärkeren Linken mehr Ministerposten abgetrotzt, als ihnen zahlenmäßig zustünden. Namen werden gehandelt.
Verteilung und Zuschnitt der Ministerien in der geplanten rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen stehen fest. Wie die Landesspitzen von Linkspartei, Grünen und SPD am Donnerstag bestätigten, wird die Linke als stärkste Kraft neben der Staatskanzlei auch die Ministerien für Infrastruktur (bisher Bauen und Verkehr), Bildung und Soziales bekommen. Die SPD soll künftig die Minister für Wirtschaft, Finanzen und Inneres stellen. Die Grünen sollen mit zwei Ministern in der Landesregierung vertreten sein: Umwelt und Justiz.
Damit übernehmen die kleineren Partner in der Koalition mehr Ressorts als ihnen nach dem Wahlergebnis zustehen. Die SPD hat ungefähr halb so viele Stimmen bekommen wie die Linke, die Grünen wiederum halb so viele Stimmen wie die SPD.
Landwirtschaft wird vom neuen Infrastrukturministerium "beackert"
Allerdings müssen die Grünen im Umweltressort, das von ihrer bisherigen Fraktionschefin Anja Siegesmund geführt werden könnte, den Bereich Landwirtschaft an das neue Infrastrukturministerium abgeben.
Als Ministerin dafür wird die bisherige Nordhäuser Landrätin Birgit Keller von der Linkspartei gehandelt. Im Gegenzug sollen die Grünen bei allen Entscheidungen im Agrarbereich weitgehendes Mitspracherecht erhalten. Als Justizminister gehandelt wird Grünen-Landessprecher Dieter Lauinger, ein Richter.
Zwei bisherige SPD-Minister könnten in der Landesregierung bleiben, allerdings das Ressort wechseln. So wird die bisherige Sozialministerin Heike Taubert als neue Finanzministerin gehandelt, Bildungsminister Christoph Matschie könnte ins Wirtschaftsressort wechseln. Weil das Wirtschaftsressort künftig auch für Hochschulen und Forschung zuständig sein soll, würde Matschie einen großen Teil seiner Kompetenzen ins neue Amt mitnehmen. Dafür soll der Bereich Arbeit aus dem Wirtschaftsministerium zum Sozialministerium verlagert werden.
NSU-Ausschussvorsitzende als Innenministerin im Gespräch
Als Innenministerin im Gespräch ist die bisherige SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx, die sich als Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags einen Namen gemacht hatte. An welche Linke-Politiker die Ressorts Arbeit und Soziales sowie Bildung gehen, darüber gibt es im Moment noch nicht einmal inoffzielle Informationen.
Wann die Ministerkandidaten bekannt gegeben werden sollen, ließen die drei Parteien am Donnerstag offen. SPD-Landeschef Andreas Bausewein erklärte, dafür müssten noch Gespräche geführt werden.
Der am Mittwoch fertigestellte Koalitionsvertrag der drei Parteien muss noch durch Mitgliedervoten der Linken und der Grünen bestätigt werden. Außerdem halten alle drei Parteien noch Landesparteitage ab. Die Wahl des Ministerpräsidenten ist für den 5. Dezember geplant. Linke, SPD und Grüne haben im Landtag nur eine Stimme Mehrheit, berichtet der MDR.
Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, hat in einem Statement vor der Presse den Thüringer Koalitionsvertrag als "historisch" gewürdigt. Er führte weiter aus:
Die drei beteiligten Parteien haben die Chance des Wahlabends vom 14. September genutzt und mit ihrem Koalitionsvertrag ein rot-rot-grünes Gemeinschaftswerk vorgelegt, das für eine soziale, ökologische und demokratische Modernisierung des Landes Thüringen steht.
Dem Ausgang des Mitgliederentscheids bei den Genossinnen und Genossen aus Thüringen sehe ich daher auch optimistisch entgegen.
Drei Themen möchte ich an dieser Stelle gesondert hervorheben, da es Herzensangelegenheiten der LINKEN sind, die sich im Koalitionsvertrag wiederfinden: Zum einen ist dies der Einstieg in den sozialen Arbeitsmarkt mit den Vorhaben, atypische Beschäftigung wie Werkverträge und Leiharbeit zurückzudrängen und die Förderung Langzeitarbeitsloser mit gemeinwohlorientierter Beschäftigung zu finanzieren. Zweitens wären die Verbesserungen für die Zukunftschancen von Kindern zu nennen, mit dem beitragsfreien Kita-Jahr und dem Ausbau von Gemeinschaftsschulen. Und drittens der Komplex Demokratisierung mit den Vorhaben, den Verfassungsschutz stärker demokratisch zu kontrollieren und mehr gegen Rechtsextremismus und jede Form von Rassismus zu tun.
Die Koalitionsverhandlungen in Thüringen haben gezeigt, was möglich ist, wenn sich alle Seiten bewegen. Das stimmt optimistisch, dass auch in anderen Bundesländern Mehrheiten für einen Politikwechsel möglich sind. Audio.
„Wir gratulieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen zu den erfolgreichen Koalitions-Verhandlungen. Sie werden mit zwei wichtigen Ministerien zu zentralen grünen Kernthemen den Politikwechsel im Land gestalten. Der Koalitionsvertrag in Thüringen trägt eine klare grüne Handschrift, und das nicht nur bei den Themen Umweltschutz, Verbraucherschutz und artgerechte Tierhaltung, sondern auch bei einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik, der Bildungspolitik, der Reform des Verfassungsschutz und einer aktiven Politik gegen Rechtsextremismus, sagt der Neoliberale Grünen-Chef Özdemir.
Der rechtsreformistische Flügel der Linkspartei, der vor neoliberalen und austeritätspolitischen Ansätzen keine Berührungsängste hat, ist besonders zufrieden. Erfreut über die erfolgreichen Koalitionsverhandlungen in Thüringen zeigte sich das »forum demokratischer sozialismus« (fds). An der nun beginnenden inhaltlichen Debatte wolle sich der parteiinterne Zusammenschluss der Linkspartei »solidarisch und intensiv beteiligen«, wie die beiden Bundessprecher des fds, Dominic Heilig und Luise Neuhaus-Wartenberg erklärten.
Inge Höger sieht das Ganze als linke Linke weitaus skeptischer. Ich bin nicht grundsätzlich gegen Regierungsbeteiligungen, aber nur dann wenn wirklich linke Inhalte in Richtung eines Gesellschaftsänderungsprozesses durchgesetzt werden können. In Brandenburg hat DIE Linke, weil sie in den letzten 5 Jahren an der Regierung eigentlich nur SPD Positionen vertreten hat und auch ihre Position zur Braunkohle revidiert hat, wo sie vor der Wahl dagegen war, über 10 % der Stimmen verloren. Das zeigt eigentlich, dass die Wählerinnen und Wähler unzufrieden gewesen sind.
Für Thüringen kann ich mir, wenn Bodo Ramelow den Weg so geht, wie es sich bisher abzeichnet, wie die Unterschrift unter das Papier des Unrechtsstaats, die Stellung möglicher Inhalte unter Finanzierungsvorbehalt und die Akzeptanz der Schuldenbremse , nicht vorstellen, dass dort noch wirklich linke Inhalte umgesetzt werden können. Zumal wenn ich mir das anvisierte Ministertableau anschaue, welches der SPD 4 Ministerien gibt und DIE LINKE nur 3 behält, obwohl sie 10 % mehr Stimmen erhalten hat. Wenn das so kommt, würde DIE LINKE sogar die Mehrheit in der Regierung abgegeben, sagt sie in einem Links-Gelenkt-Interview.Rassistische Unruhen in Jerusalem: "Tod den Arabern"
Nachdem seit Monaten den Palästinensern unter 40 Jahren der Zugang zur Al-Aksa-Moschee in Jerusalem verweigert wurde und nachdem die Unterdrückung der Palästinenser beispielsweise durch fast täglichen Raub der Grundstücke, Häuser und Wohnungen in Ost-Jerusalem unerträglich wurde, kam es zu einem Attentat aufgebrachter und unterdrücker Palästinenser, die sich in einer blutigen Attacke auf eine Synagoge entluden, die 5 Todesopfer forderte.
Ähnlich wie seinerzeit in Berlin ist Jerusalem in einem Ost-Teil und einem West-Teil geteilt. Aber im Gegensatz zu den palästinensischen Gebieten anderswo ist die Stadt hier nicht durch eine Mauer getrennt, was direkte Eskalationen und Proteste unterdrückter Palästinenser eher ermöglicht.
Die Apartheid-Regierung von Netanjahu will wieder mit Kollektivbestrafung antworten und die Häuser der Eltern der Attentäter sowie die Häuser weiterer Verdächtiger einreissen lassen. Außerdem sollen Strafmaßnahmen gegen die Familien verhängt werde, was allen Rechtsstaatsprinzipien widerspricht.
Zudem forderte Netanjahu alle Israelis in Jerusalem auf, sich zu bewaffnen.
Rechtsgerichtete und ultra-nationalistische Israelis mobilisieren und demonstrieren in der Stadt. Die Lage eskaliert . Sie rufen in rassistischer Manier: "Tod den Arabern".
Die Zahl der Todesopfer des Anschlages auf eine Synagoge hat sich auf fünf erhöht. Ein 30-jähriger israelischer Polizist erlag im Krankenhaus seien Verletzungen. Sich als Freiheitskämpfer betrachtende Palästinenser hatten die Besucher in der Synagoge in Har Nof mit Messern und Äxten angegriffen und mehrere Schüsse abgefeuert. Vier israelische Betende wurden getötet und acht weitere verletzt. Die Attentäter wurden von der Polizei erschossen. Es war der erste tödliche Anschlag auf eine Synagoge in Jerusalem. Drei der Opfer stammten aus den USA und eines aus Großbritannien, wie Polizeisprecher Micky Rosenfeld bestätigte. Tausende Menschen nahmen an ihren Begräbnissen teil.
"Wir befinden uns in einem Kampf um Jerusalem, unserer ewigen Hauptstadt", schrieb er außerdem beim Kurznachrichtendienst Twitter. "In diesem Kampf müssen wir zusammenhalten; dies ist das Gebot des Tages." Die beiden Attentäter hatte Netanjahu zuvor als "Tier in Menschengestalt" bezeichnet.
Palästinenser-Präsident Abbas warf Israel vor, "Provokationen" und "Aufwiegelung" zu schüren und forderte, das Eindringen von Israelis auf den Tempelberg zu stoppen. In Ostjerusalem kam es nach einer Razzia der israelischen Polizei zu Unruhen. Nach Angaben von Verwandten sollen 14 Mitglieder der Familie eines der Attentäter festgenommen worden sein. Medizinische Versorgungsdienste sprachen von mindestens 35 verletzten Palästinensen, wie das Nachrichtenportal Al Jazeera mitteilte.
Der Hauptgrund der Unruhen liegt in der Untersrückung der Palästinenser, die Jerusalemals die Hauptstadt des Staates Palästina betrachten, die Israel völkerrechtswidrig und illegal für sich ganz alleine beansprucht . Hier wird durch Landraub und Siedlungsbau sowie durch Vertreibungen der Palästinenser aus ihren Häusern ein Zustand der Angst und der Unterdrückung geschaffen, den viele Araber schlicht nicht mehr ertragen können.
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