Wurde der Terrorverdächtige Al Bakr in der Zelle erhängt?

Irgendwie erinnert der Fall Al Bakr an die toten RAF Häftlinge in den Zellen in Stuttgart Stammheim.

Es muß genau untersucht werden, weil man sich in modernen Zellen wie in Leipzig schon deshalb nicht aufhängen kann, weil es keine Metall-Gitter vor den Fenstern mehr gibt.

Laut einem Bericht von Spiegel Online, der sich auf Justizkreise bezieht, soll sich der Syrer im Hungerstreik und wegen akuter Selbstmordgefahr unter ständiger Beobachtung befunden haben.

Selbst der Bundesinnenminister zeigte sich verwundert. Agierten hier die Geheimdienste über den Kopf der Bundesregierung hinweg? IM Thomas de Maizière (CDU) heute im ZDF-"Morgenmagazin": "Das, was da gestern Nacht passiert ist, verlangt nun wirklich nach schneller und umfassender Aufklärung der örtlichen Justizbehörden." Der Tod des Syrers erschwere die Ermittlungen nach den möglichen sonstigen Beteiligten und Hintermännern der Anschlagspläne.

Auch der letzte große Führer einer Al Kaida Zelle im Sauerland war CIA Agent, wie der Stern seinerzeit enthüllte und berichtete. Deckname " der Chef".

Dem Mann wurde auch keine konkrete Straftat  vorgeworfen - nur eine angebliche Planung nach Hinweis dubioser Auslandsgeheimdienstquellen - womöglich des CIA der USA. Der Fall ist sehr  obskur. Assad treue Syrer hatten ihn nach Fahndungsaufruf festgesetzt.

Wie kann es sein, dass der Gefangene und angebliche Top Gefährder  Nr. 1 gerade in Deutschland, der bis zum Abwinken gefilzt und mit Sicherheit viedeoüberwacht wurde, sich selber in einer Zelle erhängen kann, nachdem er  mit Sicherheit wie kein zweiter Gefangener in der Bundesrepublik gefilzt und entwaffnet wurde? 

Warum wirkte Bundesinnenminister auf einer Pressekonferenz jüngst besonders fahrig?

Die Infos kamen von ausländischen Geheimdiensten, die Al Kaida und IS selber geschaffen haben.

Da liegt die Vermutuing nahe, dass er als Geheimdienstagent agierte, der  vielleicht über seine wahren geheimdienstlichen Mitarbeiter hätte auspacken könnte.

Wurde da ein CIA-BND-IS-Doppelagent zum Schweigen gebracht?

er unter Terrorverdacht festgenommene Syrer Dschaber al-Bakr ist tot. Nach dpa-Informationen wurde der 22-Jährige am Mittwoch erhängt in seiner Zelle in der JVA Leipzig gefunden. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

Al-Bakr war am Montag in Leipzig festgenommen worden. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte er einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen geplant und bereits weitestgehend vorbereitet.

Der Anschlag sei binnen Tagen möglich gewesen, sagte Behördenpräsident Hans-Georg Maaßen sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). Der 22-Jährige war am Montag in Leipzig festgenommen worden, nachdem er von Landsleuten erkannt, überwältigt und der Polizei übergeben worden war.

In seinen Vernehmungen hatte er nach dpa-Informationen die drei Syrer der Mitwisserschaft bezichtigt. Inwieweit diese Aussage als glaubhaft eingestuft wurde, blieb zunächst unklar.

Wird wieder ein  islamistischer IS Terroranschlag herbeigelogen ? Zeugen bezeichnen Verdächtigen als völlig unreligiös und säkular

Seit 2001 wird durch den selbst inszenierten Anschlag  vom 11. September 2001 in den USA die Lüge von islamistischen Anschlägen.  

Auch in Deutschland war die erste Al Kaida Zelle im Sauerland eine in Wahrheit von einem CIA Agenten geführte Geheimdienstzelle. Das stellte sich schnell heraus und der "Stern" berichtete seinerzeit entsprechend.

Trotzdem berichten heute auch wieder die ARD Tagesthemen in Breite über die Festnahme eines Syrers in Karl Marx Stadt bzw. Chemnitz als möglichen islamistischen Tatverdächtigen, den Augenzeugen aber als völlig unreligiös und als Moschee-Gänger-Verweigerer  bezeichnen.

  Der mutmaßliche Terrorist Jaber al-Bakr soll laut Verfassungsschutz einen Anschlag auf die Flughäfen der Hauptstadt geplant haben. Als er Heißkleber im Baumarkt kaufte, griffen die spitzelnden Ermittler ein. Das ist aber allenfalls ein Indiz und ein Beweis  für garnichts.  Beweise werden dafür nicht vorgelegt. Und es macht stutzig, dass die  Geheimdienste diese Infos angeblich hatten und keine Polizeistellen.

"Wir hatten Hinweise - nachrichtendienstliche Hinweise -, dass er zunächst einmal Züge in Deutschland angreifen wollte. Zuletzt konkretisierte sich dies mit Blick auf Flughäfen in Berlin", sagte der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans Georg Maaßen, der ARD.

Kam der Hinweis gar von US Geheimdiensten, die auch das Märchen von der Al Kaida und des IS erfunden hatten? Demnach bekam seine Behörde Anfang September "aus nachrichtendienstlichem Aufkommen" einen Hinweis, dass die Organisation Islamischer Staat (IS) in Deutschland einen Terroranschlag gegen Infrastruktur plane. "Wir haben (...) bis Donnerstag letzter Woche gebraucht, um herauszufinden: Wer ist dafür in Deutschland verantwortlich?", so Maaßen. Dann sei der Verfassungsschutz in der Lage gewesen, die gesuchte Person zu identifizieren.

"Wir haben sofort die Observation durchgeführt", schilderte Maaßen. "Eine 24/7-Observation - also Rund-um-die-Uhr-Observation. Wir haben (...) festgestellt, dass er am folgenden Tag in einem Ein-Euro-Shop dann Heißkleber kaufte. Und unverzüglich haben wir dann alle Maßnahmen in Bewegung gesetzt, damit ein Zugriff erfolgte, weil wir davon ausgingen: Dies kann im Grunde genommen die letzte Chemikalie sein, die für ihn notwendig war, um eine Bombe herzustellen."

Nach einem missglückten Zugriff der Polizei am Samstag in Chemnitz war der 22-jährige Dschaber al-Bakr am Montag in Leipzig festgenommen worden. In der Chemnitzer Wohnung, in der er sich aufgehalten haben soll, fanden die Ermittler 1,5 Kilogramm Sprengstoff.

asc/dpa

Nachtrag:

Für seinen Pflichtverteidiger Alexander Hübner handelt es sich bei dem Vorfall um einen "Justizskandal" berichtet Focus Online. Laut diesem Bericht hatte der Beschuldigte bereits Lampen zerschlagen und an Steckdosen manipuliert. Außerdem soll der Gefangene seit Sonntag weder gegessen noch getrunken haben.

Nachtrag:

Der Gefengene Al Bakr soll sich an der Türauifgehängt haben. Haben die Türen der Zellen  des JVA Leipzig - auch im Krankenhaustrakt- überhaupt Innentüren  oder gibt es da nur einen Griff von aussen und einen Schieber von aussen, damit Nahrungsmittel hereingereicht werden können.

Und selbst wenn ein "Türgriff" auf Bauchhöhe vorhanden ist, möchten wir die  forensischen Beweise gerne sehen, wie man sich mit einem T-Shirt am Türgriff auf Bauchhöhe überhaupt erhängen kann,  wenn man Bodenkontakt hat und wenn man unter ständiger  oder stündlicher Beobachtung steht? Hatte die Zelle eine Videokamera?. Es war immerhin der gerade aktuell wichtigste neue Gefangene  Deutschlands und kein Ladendieb oder Ausnüchterungskandidat?

Nachdem sich die Geschichte des Erhängens am Fenster und an der Tür als technisch unmöglich herausgestellt hatte, soll der Gefangene sich jetzt in einer Spezial-Zelle mit Zwischen-Gitterstäben erhängt haben. Aber ist auch das nicht unmöglich, da die Gitterstäbe vertikal verlaufen und glatt sind ( das festgemachte T-Shirt also erinfach nach unten zum Boden hin rutschen würde) nicht horizontal und fest in der Decke verankert sein dürften? Es dürfte dort schlicht keine Aufhängungsmöglichkeit geben.

Und auch im Vorfeld gab es Merkwürdigkeiten in diesem Kriminalfall. Bei der Erstürmung seiner Wohnung sollen bis zu 50 Türen im Haus eingetreten worden sein, obwohl der Tatverdächtige überhaupt nicht vor Ort war.

Im Hof wurde ein angeblich gefundener Sprengsatz von angeblich 300 Gramm Sprengstoff vor Ort im Hof des Hauses gesprengt. Später war dann von mehreren Kilo Sprengstoff die Rede. Warum wurde der kleine Sprengsatz im Hof gezündet?

Und warum wurde das Zeug, das nach offiziellen Darstellungen so hochexplosiv war, im Hof gezündet, ohne dass - wie in solchen Fällen zwingend vorgeschrieben – die umliegenden Häuser evakuiert wurden? Allein durch eine - auch bei einer relativ harmlosen Sprengung entstehenden - Druckwelle könnten die Splitter zerberstender Fenster für die Menschen in ihren Wohnungen zur lebensgefährlichen Gefahr werden. Tatsächlich hat es im vorliegenden Fall zwar einen weithin hörbaren Rumps gegeben, aber keine Evakuierung und gebrochenen Fenster.

Deutet das etwa darauf hin, dass man schon vorher von einer tatsächlichen Harmlosigkeit der angeblich hoch gefährlichen Substanz wusste? Für das große Ka-Wumm im Garten hätten auch ein paar Silvester-Kanonenschläge in einem alten Kochtopf ausgereicht, meinte der ehemalige Sprengmeister.

Sollte mit der ganzen Aktion nur eine große Gefahr suggeriert werden? Immerhin soll al-Bakr einen Anschlag auf einen Flughafen geplant haben, wie man von offizieller Seite angeblich wissen will. In der Öffentlichkeit kommen die schrecklichen Bilder vom Anschlag auf den Flughafen bei Brüssel im März des Jahres hoch.

Soll das alles womöglich helfen, die bereits vielfach angedachten neuen, noch schärferen Überwachungsgesetze durchs Parlament zu bringen? War al-Bakr nur das Opfer einer so genannten "Sting-Operation", angeworben von einem als islamistischer Kopfabschneider firmierenden "Agent Provocateur" im Auftrag eines staatlichen Geheimdienstes?

Die Methode, labile junge Leute unter falscher – in diesem Fall islamistischer - Flagge anzuwerben, in der Herstellung von Sprengstoffen auszubilden, auf Anschläge vorzubereiten und sie dann in letzter Minute mit großem Medien-Tam-Tam als gefährliche Terroristen zu verhaften, ist eine altbewährte Methode des FBI, um die Öffentlichkeit bezüglich der Terrorgefahr auf Trab zu halten. Seit 2001 ist auf dem Wege von Gerichtsverhandlungen und durch Urteile bestätigt zutage getreten, dass in über 50 solcher Fälle ein für die Sicherheitsbehörde tätiger Agent Provocateur den "Märtyrer" in spe von der Planung bis zum Zugriff an die Hand genommen hatte.

So etwas gibt es nur in den USA und deutsche Behörden hätten für so etwas zu viele Skrupel? Pustekuchen! Wie die im NSU-Fall bisher gewonnen Erkenntnisse zeigen, ist auch der deutsche Inlandsgeheimdienst, der sich zynischer Weise "Verfassungsschutz" nennt, mit Methoden dieser Art durchaus vertraut. Auch ist sie hohe vorzeitige Mortalität im Umfeld dieses Prozesses auffällig: Rund um den NSU-Komplex häuften sich parallel zum tödlichen Wirken des Trios und vor allem danach rätselhafte, plötzliche Todesfälle wichtiger Ermittler und Zeugen, die möglicherweise Erkenntnisse hätten beisteuern können, die so gar nicht mit den bisherigen Darlegungen des Verfassungsschutzes übereinstimmen wollen.

Nun ist auch al-Bakr erhängt in seiner Zelle aufgefunden worden. Er wäre nicht er erste Terrorverdächtige im deutschen Sprachraum gewesen, der sich in den letzten Jahrzehnten das Leben genommen hätte – von den RAF-Gefangenen in Stammheim über den österreichischen Briefbomben-Verdächtigen Franz Fuchs bis hin zu den mutmaßlichen NSU-Haupttätern Mundlos und Böhnhardt.

In jedem dieser Fälle kam jedoch regelmäßig die gleiche Frage auf: War es Selbstmord oder wurde er "geselbstmordet"? Wer die Prozedur in der JVA bei einem als "hoch gefährlich" eingelieferten Gefangenen kennt und weiß, wie es in einer Untersuchungshaftzelle aussieht, der weiß auch, dass selbst bei Dienst nach Vorschrift ein Gefangener normalerweise keine Chance hat, sein Leben zu beenden. Hier stellt sich die Frage, ob es nicht sein kann, dass in Verhören gefährliche Wahrheiten und Zusammenhänge, die al-Bakr enthüllen könnte, verhindert werden sollten?

Schon die Tatsache, dass al-Bakr dem Zugriff des SEK entkommen konnte, hatte etwas Groteskes an sich. Die offizielle Erklärung, dass der Verdächtige zu Fuß schneller gewesen sei als die Beamten mit ihren 35 Kilo schweren Schutzwesten, ist so lächerlich, dass sie nur für Comedy taugt. Als ob eine gut ausgebildete und geleitete SEK-Einheit nicht auch auf solche Eventualitäten vorbereitet wäre und für die großräumige Absicherung des Zugriffsorts auch einige flinke Sprinter bereitstellt…

Und wie konnte es sein, dass sich der gerade mal seit einem Jahr in Deutschland lebende al-Bakr sich so gute "Regimekenntnisse" angeeignet hat, dass er unerkannt einen Weg durch die sofort einsetzende, mehrstufige Ringfahndung finden und es bis ins fast 100 Kilometer entfernte Leipzig schaffen konnte? Wollte man womöglich verhindern, dass die normale Polizei ihn fasst, weil auch er "auf der Flucht erschossen" werden sollte? Auffällig ist nämlich, dass alle der in letzter Zeit geplanten oder durchgeführten Terrorangriffe, die in angeblichem Zusammenhang mit ISIS stehen, auch für die Täter tödlich endeten, bevor sie noch verhört wurden und über Motive, Netzwerke, Mittäter und andere Hintergründe hätten aussagen können.

Eine Meldung vom 13. Oktober 2016 in BILD zeigt, dass es auch anders geht: In Salzwedel drang ein Spezialeinsatzkommando der Polizei in eine Wohnung ein, in der sich ein Verdächtiger mit einem Beil wehrte. "Die Polizisten überwältigten und fesselten den Angreifer", heißt es darin weiter. Zum Vergleich sei an den Fall des 17 Jahre alten afghanischen Flüchtlings erinnert, der vor einigen Monaten in einem Regionalzug bei Würzburg mit einem Beil ein Blutbad angerichtet hatte - eine Tat, die später von ISIS reklamiert wurde.

Ob der afghanische Junge tatsächlich Kontakte in die Terrorszene hatte und von wem er gesteuert wurde, werden wir jedoch nie erfahren. Nachdem er aus dem Zug geflüchtet war, war er von einer SEK-Einheit auf freiem Feld gestellt worden. Dort bedrohte er die Beamten mit dem Beil. Ein Versuch, ihn ins Leere laufen zu lassen und zu überwältigen, um durch Verhöre wertvolle Erkenntnisse zu gewinnen, wurde gar nicht erst gemacht. Stattdessen wurde geschossen, und zwar nicht etwa auf die Beine, sondern so, dass er sofort tot war.

Putin: USA für die Kriegs-Katastrophe in Syrien ganz alleine verantwortlich

Deutschand ist mit Awacs-Einsätzen nunmehr offiziell im Krieg mit Syrien

Linkspartei-Chef Riexinger will radikalen Bruch mit Neoliberalismus und Kapitalismus

Absage an Rot Rot Grün, wenn die SPD sich nicht wandelt - Linkspartei fordert Umwälzung der Eigentumsordnung und Sozialismus.

Die "Freiheitsliebe" führte ein interessantes Interview mit dem Parteivorsitzenden der Linkspartei Bernd Riexinger, der sich revolutionär, marxistisch aufstellt und nicht Reformismus als Selbstzweck fordert.

Durch die Blume wird deutlich, dass Rot-Rot-Grün mit dieser SPD nicht zu machen ist, weil sie beispielsweise Hartz IV nicht abschaffen wird, was die Linke fordert, So kann es auch keine Koalition mit der SPD auf Bundesebene gebebn

Aber noch interessanter ist, dass er einenn revolutionären Bruch mit dem kapitalistischen System fordert.
Einige Kernpassagen seiner Ausführungen machen diesen Paradigmenwechsel deutlich :

Die Spitze der Linken hat als Antwort auf diese Situation eine „Revolution der Gerechtigkeit“ entworfen

 

Bernd Riexinger: Als Erstes war es uns wichtig, dass wir als Linke klar zum Ausdruck bringen, dass wir einen grundsätzlichen Bruch mit der neoliberalen Politik der letzten 25 Jahre wollen. Diese Politik hat vielfältige Spaltungsprozesse – nicht nur zwischen Arm und Reich – sondern auch innerhalb der Arbeiterklasse, zwischen Normalbeschäftigten und Prekärbeschäftigten, Leiharbeitern und weiteren Gruppen verursacht. Dadurch wurde ein Drittel der Gesellschaft von der Teilhabe ausgeschlossen. Das kann man nicht durch kleine Korrekturen verändern, sondern nur durch einen grundlegenden Bruch mit dieser Politik. Das muss die Linke ins Bewusstsein bringen.
Wir haben es Revolution genannt, weil wir eine Perspektive über das System hinaus aufzeigen wollten, obwohl wir gerade keine Mehrheiten dafür sehen. Also eine Perspektive für einen Transformationsprozess vom Kapitalismus zu einem demokratischen Sozialismus.

Das zweite Element dieser Revolution ist, dass wir ein aktiver vorwärtsschreitender Teil der Bewegung sein wollen, die diesen Bruch mit dem Neoliberalismus tatsächlich vollzieht. Zum Beispiel durch die Ausdehnung von Streiks, wie wir sie in den prekären Bereichen vermehrt hatten. Auch die Bewegung gegen TTIP, CETA und TISA, in denen die Linke inzwischen ein anerkannter Teil ist, muss als Bestandteil dieser Bewegung verstanden werden. Oder wie die kommunalen Kämpfe um Rekommunalisierung von Energienetzen, Krankenhäusern und anderen Aspekten der Grundversorgung. Die Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nach links, zugunsten der Lohnabhängigen und ihren Gewerkschaften, wird nur gelingen, wenn man den Kampf aktiv annimmt und entschlossen führt.
Ein dritter Aspekt ist, dass wir eine horizontal und nicht vertikal aufgestellte Partei brauchen, um unsere Verankerung in der Gesellschaft auszubauen.

Das Weitergehende entsteht aus den Kämpfen, in denen sich die Menschen den Verschlechterungen ihrer Lebensbedingungen, die sie nicht mehr bereit sind hinzunehmen, widersetzen. Wie z.B. beim Widerstand gegen TTIP und CETA.
Wir müssen von Jeremy Corbyn und Bernie Sanders lernen, auszustrahlen: „Wir schaffen das nicht ohne Euch.“ Wir brauchen nicht nur Bündnispartner, sondern auch die vielen Menschen, die in Bewegungen aktiv sind. Wir müssen deutlich machen, dass wir Teil dieser Bewegung sind und die Menschen sich auch bei uns einbringen können. Wir wollen deswegen jetzt eine Kampagne unter dem Titel „Ohne dich geht’s nicht“ starten, die die „Das muss drin sein“-Kampagne begleitet. Damit wollen wir zeigen: wir kämpfen mit euch zusammen – nicht nur für euch.

Unsere aktuelle Kampagne gegen die Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse dreht sich auch um Demokratie: Ein System, das ein Drittel der Bevölkerung von der sozialen, politischen und kulturellen Teilhabe ausschließt, ist nicht demokratisch. Demokratie braucht ökonomische und soziale Voraussetzungen, das muss man konsequent deutlich machen.
Die gegenwärtige Formation des Kapitalismus kann ihre radikale neoliberale Politik, wie die Austeritätspolitik auf EU-Ebene, nur noch autoritär und undemokratisch durchsetzen. Dagegen muss massiv Widerstand geleistet werden. Das ist bei TTIP, CETA und TISA gelungen, wo deutlich wurde, dass es um Konzerninteressen und um nicht demokratische legitimierte Institutionen geht, die unseren Alltag bestimmen sollen.
Wir müssen im Zusammenhang mit Demokratie aber auch die soziale Frage, die Eigentumsfrage stellen. Wir fordern deshalb, dass öffentliches Eigentum ausgebaut und demokratisiert werden muss. Genossenschaftseigentum durch die Schaffung neuen Wohnraums, Belegschaftseigentum muss bei den Kämpfen um die Existenz von Betrieben stärker in den Vordergrund gerückt werden. Banken müssen vergesellschaftet werden, die Bevölkerung darf nicht schon wieder für die Deutsche Bank zahlen.
Ich glaube, das sind zentrale Verbindungen zu Demokratiefragen, die die Linke einbringen kann. Demokratie muss immer auch in die ökonomische Basis einrücken und darf sich nicht auf den Überbau beschränken. Volksentscheide sind ein demokratisches Mittel, aber wir müssen vor allem dafür sorgen, dass wir Kontrolle über die Eigentumsverhältnisse erlangen.

 

Wir sagen doch nicht, dass wir unbedingt Rot-Rot-Grün wollen. Wir knüpfen eine Regierungsbeteiligung an konkrete Projekte und fordern einen Bruch mit dem Neoliberalismus. Zu diesen Projekten gehören höhere Renten, der Ausbau der Infrastruktur und der öffentlichen Beschäftigung sowie ein Sozialsystem, das wirklich vor Armut schützt. Dafür müssen Reiche stärker besteuert werden, unter anderem durch eine Vermögenssteuer. Außerdem wollen eine aktive Friedenspolitik und ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das sind unsere Maßstäbe.

  https://diefreiheitsliebe.de/politik/wir-muessen-in-die-sozialen-brennpunkte-gehen-im-gespraech-mit-bernd-riexinger/

Völkisch denkender CDU Inneminister de Maziere will auch in Unrechtsstaaten wie Marokko verstärkt abschieben

Damit begibt sich die CDU/SPD-Regierung auf  völkisches AfD Niveau

Anstatt den Kapitalismus und US Imperialismus für Kriege und Flüchtlingsbewegungen verantwortlich zu machen, redet de Maiziere in der Tradition völkisch-rechtspopulistischer Machtpolitiker von den Opfern und Kriegsflüchtlingen als mögliche Belastung für die Gesellschaft und als mögliche Passfälscher und Kriminelle. 

Menschenrechtsorganisationen hatten den Bundestag aufgefordert, die Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als «sichere Herkunftsstaaten» abzulehnen.

Der Bundestag beriet über den Vorschlag der Bundesregierung, die drei nordafrikanischen Staaten so einzustufen. Das sollte die Bearbeitung der Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten verkürzen und eine schnellere Abschiebung ermöglichen.

«Die Bundesregierung ignoriert Berichte über Folter in Marokko und auch die Tatsache, dass homosexuelle Menschen in den Maghreb-Staaten strafrechtlich verfolgt werden», sagte Amnesty-International-Asylreferentin Wiebke Judith seinerzeit der «Frankfurter Rundschau»).

Auch Pro Asyl protestierte: Staaten, in denen gefoltert werde, könne man nicht als sicher bezeichnen, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der Zeitung. Die unzureichende Menschenrechtssituation in den Maghreb-Staaten werde durch die Einstufung bagatellisiert.

Auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke sowie SPD-Politiker wie der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius sahen den Vorstoß kritisch.

Sollte Marokko als sicherer Herkunftsstaat eingestuft werden, würde dies grundsätzlich auch für Bewohner der Westsahara gelten. Die umstrittene Einstufung soll für die Menschen aus der Westsahara angewandt werden, wenn sie die marokkanische Staatsbürgerschaft besitzen, wie es nach Angaben des Bundestagspressedienstes in der Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen heißt.

Das Gebiet im Süden Marokkos verfügt über einen ungeklärten völkerrechtlichen Status, seitdem es 1975 von Marokko besetzt wurde. "Maßgeblich für die Entscheidung, ob ein Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, ist grundsätzlich allein die Staatsangehörigkeit des Antragstellers und nicht das Staatsgebiet eine Landes", schrieb die Bundesregierung dazu.

Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf zur Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsländer im Rahmen des Asylpaktes II im Februar beschlossen. Durch diese Maßnahme sollen die Asylverfahren von Flüchtlingen aus diesen Ländern beschleunigt werden. Bislang werden nur wenige Menschen aus diesen Staaten in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt.

Die Zahl der Flüchtlinge ist drastisch zurückgegangen. Das wird kaschiert.

CDU Bundesinnenminister de Maiziere CDU rühmt  sich mit 60 000 Rückkehrern, die zum Teil gewaltsam auch in Unrechtsstaaten wie Marokko abgeschoben wurden, die einfach zu sicheren Herkunftsländern umdefiniert wurden.

Trotz des Protestes von Menschenrechtsorganisation hält das reaktionär denkende Innenministerium an dieser menschenverachtenden Praxis fest. Die Zahl der Abschiebungen soll zudem weiter verstärkt werden.

Viel weniger ankommende Flüchtlinge versucht der völkisch denkende Innenminister mit der Zahl von über 600 000 Asylverfahren zu torpedieren.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière plant einem Bericht zufolge, die Duldung für „straffällige Gefährder“ zu lockern. Ein möglicher Grund, um eine Abschiebung zu stoppen, fiele dann weg.

Für ausreisepflichtige Ausländer, die straffällig geworden sind und von denen eine erhebliche Gefahr ausgeht, wird (...) ein neuer Abschiebungshaftgrund geschaffen, denn in diesen Fallgruppen besteht ein besonders hohes öffentliches Interesse an der Sicherung der Rückführung“, heiße es in dem Entwurf. Das Innenministerium habe diesen den anderen Ressorts zur Abstimmung übersandt.

Zahl der Ausreisepflichtigen steigt an

De Maizière verweist dem Bericht nach in dem Entwurf darauf, dass die Zahl der ausreisepflichtigen Personen in diesem Jahr um „mindestens 100.000 ansteigen dürfte“. Zum Stichtag 31. August hätten sich 210.209 „vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer“ in Deutschland aufgehalten. 158.190 von ihnen hätten aber eine Duldung erhalten.

Eine Doppelbestrafung für Deutsche wie eine Ausbürgerung bei straffällig gewordenen Deutschen fordert er hingegen nicht.

Deshalb ist diese Forderung rassistisch und auch nicht rechtsstaatlich, weil das Rechtsstaatsprinzip einseitige Doppelbestrafungen für besondere Bevölkerungsgruppen ablehnt und gleiches Recht für alle Menschen fordert und impliziert.

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