Tausende Syrer feiern Assad und Putin in Homs
„Mit den russischen Luftangriffen wurde unser Leben besser“ - Tausende danken Russland
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Die Studenten und Dozenten einer der größten Universitäten des Landes haben sich gestern im Zentrum von Homs versammelt, um Russland für sein Engagement im syrischen Konflikt zu danken. Tausende Studenten winkten mit syrischen und russischen Flaggen sowie Porträts des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und des russischen Präsidenten Wladimir Putin an der Baath-Universität. Durch den Beschuss verloren jedoch auch mindestens 33 Studenten ihr Leben und rund 100 wurden verletzt.
Wohl kein Selbstmord der NSU-Haupttäter Mundlos und Böhnhardt im Wohnwagen in Eisenach
Zweifel an der offiziellen NSU-Verschwörungstheorie der politischen Klasse und der Mainstreammedien werden immer lauter.
Nach offizieller Darstellung sollen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt als Haupttäter der NSU- Zelle nach einem Banküberfall in einem Wohnwagen in Eisenach im Jahre 2011 nach ihrer Flucht Selbstmord begangen haben .
Aber diese Version wurde von Anfang an bezweifelt, weil sich nach Zeugen-Aussagen ein Mann nach den Schüssen vom Wohnwagen wegbewegt habe. Zudem hat sich die Lüge nicht halten können, dass die Attentäter den Wohnwagen vorher selbst in die Luft gejagt haben, weil sich dann Rauch in der Lunge der Personen befunden haben müsste. Zudem wurde ein Waffe vom später erscheinenden Polizeichef höchstpersönlich in der Toilette selber gefunden, die die Ermittler vorher trotz zentraler Lage der Pistole nicht gefunden haben wollen. Ganz zufällig war es jene Waffe, die der Polizistin Kiesewetter bei ihrer Ermordung in Heilbronn gestohlen worden war.
Falls es doch kein einvernehmlicher Doppelselbstmord war, stellt sich die Frage nach Differenzen der untergetauchten Neonazis mit möglichen Hintermännern, die bisher nicht dingfest gemacht sind. Inzwischen lassen auch die Deutsche Presse-Agentur und mit ihr mehrere Leitmedien durch das Wort »mutmaßlich« Zweifel an der Selbstmordversion zu.
Bereits am Mittwoch wurde bekannt, dass verschollen geglaubte Tatortfotos der Eisenacher Feuerwehr wieder aufgetaucht sind: »Die Bilder sollen unmittelbar nach dem mutmaßlichen Selbstmord von Mundlos und Böhnhardt am 4. November 2011 in deren ausgebranntem Wohnmobil aufgenommen worden sein«, hieß es am Donnerstag in einer dpa-Zusammenfassung zum Münchner NSU-Prozess. Dort hatten die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben beantragt, die Fotos zu den Gerichtsakten zu nehmen.
Im Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages war bekanntgeworden, dass die Feuerwehr am Todestag von Böhnhardt und Mundlos Bilder vom Innenraum des ausgebrannten Wohnmobils mit den Leichen von Mundlos und Böhnhardt gemacht hatte.
Die Kamera und die Speicherkarten wurden damals am Tatort von der Polizei beschlagnahmt. Der Polizeichef soll das veranlasst haben und nach bisheriger Version seien sie später gelöscht worden.
Als die Feuerwehr sie zurückerhielt, waren die Speicherkarten jedenfalls leer. Seither galten die Aufnahmen als verschwunden. Am Samstag wurden sie bei der Polizei in Gotha gefunden. Dort sollen Beamte auf Weisung der Landespolizeidirektion Thüringen diskret Räume durchsucht haben. Dabei sollen sie auf die Fotos und bisher unbekannte Akten gestoßen sein.
Insgesamt vier Pistolen lagen laut Polizeiakten schussbereit in dem Wohnmobil. So gesehen, mag es auch verwundern, dass für den angeblichen Doppelselbstmord eine der drei Langwaffen gewählt wurde. Mit der Pumpgun soll Mundlos zuerst Böhnhardt und dann sich selbst erschossen haben, weil Polizisten nahten. Allerdings kein gut trainiertes Sondereinsatzkommando, sondern zwei Beamte, die vor Gericht eher behäbig wirkten und nach eigener Aussage in Deckung gegangen waren, als es knallte. Von ihrem Standort aus hätten sie eine dritte Person beim Verlassen des Wohnmobils auch nicht zwangsläufig sehen müssen. Ermittler, die kurz danach an Ort und Stelle waren, äußerten sich hinter vorgehaltener Hand gegenüber Journalisten, Böhnhardt habe umgekehrt zur angeblichen Schussrichtung im Wohnwagen gelegen, nämlich mit dem Kopf zum angeblichen Schützen hin.
Vor dem NSU - Untersuchungsausschuß des Thüringischen Landtages sagten Eisenacher Feuerwehrleute aus, dass sie beim Einsatz im Wohnwagen durch die Polizei behindert und gebremst worden seien. Sie haben eine Leiche am Boden liegen sehen und seien daran gehindert worden, den Wohnwagen zu betreten, obwohl garnicht klar war, ob sich noch Personen im Wohnwagen befunden haben, die man hätte retten müssen.
Es gibt auch nicht bestätigte Vermutungen, dass die Leiche von Uwe Mundlos garnicht aufgefunden wurde, weil die Angaben über seine Tatoos im Obduktionsbericht wohl nicht mit seinen tatsächlichen Tatoos übereinstimmen sollen.
Ein entsprechender Link des "Friedensblickes" befindet sich im Anhang.
Hintergrund:
Der TV- Bericht "Die Akte Zschäpe" schildert, wie Familienangehörige unter Druck gesetzt worden, Geständnisse abzulegen. So wurde der Verdacht von Nazis abgelenkt.
Der Verfassungsschutz-Führer Andreas Temme ist eine Schlüsselfigur, den viele Prozeßbeteiligte für einen Lügner halten, was jeder wisse, so der Tenor der Doku. Er war bei dem Mord am Besitzer eines Internetcafes im Geschäft und er soll auch bei anderen Attentaten in unmittelbarer Nähe gewesen sein. Er wußte aber beispielsweise, dass die Tatwaffe eine "Ceska" war, bevor dies überhaupt veröffentlicht wurde.
Der Mord an der Polizistin Kiesewetter ist der einzige Mord, der in Heilbronn im Jahre 2007 verübt wurde und keinen Menschen mit migrantischem Hintergrund traf. Hier könnten neben deutschen Geheimdiensten auch ausländische Geheimdienste verwickelt gewesen sein.
http://internetz-zeitung.eu/index.php/1357-nsu-und-geheimdienste-im-polizistinnen-mord-an-kiesewetter-verwickelt.
Die 22-jährige Polizeimeisterin Michele Kiesewetter wurde am 25. April 2007 gegen 14 Uhr in Heilbronn in ihrem Streifenwagen ermordet. Ihr damals 24-jähriger Kollege Martin A. wurde schwer verletzt.
Ein nervenärztliches Gutachten vom Sommer 2011 stellt fest, dass aufgrund der Folgen seiner Hirnverletzung Arnolds „Aussagen zum unmittelbaren Kerngeschehen aus sachverständiger Sicht … nicht verwertbar“ seien.
Arnold wurde nach der Tat mehrmals und über die Jahre hinweg immer wieder von den Ermittlern vernommen, dabei auch unter sogenannte forensische Hypnose gesetzt. Unter Hypnose lieferte er eine Täterbeschreibung; später erarbeitete er auch ein Phantombild der Person, die auf ihn geschossen hatte. Sowohl Beschreibung als auch Phantombild entsprechen jedoch nicht dem Äußeren der beiden mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, denen die Bundesanwaltschaft die Tat zur Last legt. Erinnert sich Arnold falsch? Oder haben die beiden Neonazis tatsächlich nicht geschossen? ( Cicero)
Und wenn man der Version dennoch eine Sekunde glauben will: Müssen Neonazis Hunderte von Kilometer fahren, um Polizeibeamte in Heilbronn zu entwaffnen? Gibt es keine Polizisten in Thüringen?
Selbst nach offizieller Version handelte der NSU sehr professionell und überlegt. Man hat in allen Fällen das Opfer sehr genau ausgespäht, den Ort, die Umstände, den richtigen Zeitpunkt, einen möglichen Fluchtweg genauestens erkundet.
Nichts, aber auch gar nichts spricht dafür, dass NSU-Mitglieder aus Zwickau anreisen, um Polizeibeamte umzubringen, die zufällig auf der Theresienwiese eine Pause machen – an einem Ort, der bestens einsehbar ist, an dem es viele Zeugen geben könnte und vor allem viele Variable, die man nicht vorher einkalkulieren kann.
Was tatsächlich dort passiert ist, weiß man bis heute nicht. Sicher ist jedoch, dass für die offizielle Version wenig bis gar nichts spricht, für einen anderen Ablauf aber sehr viel:
Die beiden Polizisten hatten am 25.4.2007 nicht zufällig Pause gemacht, sondern waren zu einem Treffen verabredet. Die Täter bzw. Beteiligten hatten zuvor Kontakt mit anderen Polizeibeamten. Dies zu verifizieren, wäre Aufgabe der Staatsanwaltschaft gewesen. Genau dies wurde vorsätzlich unterlassen. Das Handy von Michele Kiesewetter wurde nicht sichergestellt, die Verbindungsdaten (der letzten Anrufer, der letzten Telefonate) nicht dokumentiert und ausgewertet. Ebenso unterblieb die Auswertung ihres E-Mail-Verkehrs.
Der Tatort stand also fest und konnte den Umständen entsprechend abgesichert werden. Zeugen sprechen also von mindestens sechs Personen, die sich in Tatortnähe aufgehalten haben.
Das Landeskriminalamt stellte 2009 die Hypothese auf, an der Tat seien womöglich bis zu sechs Personen beteiligt gewesen. Es wurden auch zahlreiche Phantombilder erstellt, doch nie wurde nach einem solchen Täter gefahndet. Die Ermittler hielten die Angaben für unglaubwürdig.« (Welt.de vom 4.1.2014)
Tatsächlich gibt es Zeugen, die sowohl ein weiteres Fahrzeug gesehen haben als auch einen Mann, der mit blutverschmierten Händen in das Auto stieg. Auch der Fahrer dieses Fluchtfahrzeuges ist beschrieben worden: Er rief mehrmals dawei, dawei, was auf russisch bedeutet: schnell, schnell…
Das sich am und rund um den Tatort auch V-Leute und V-Mann-Führer aufhielten, ist wohl ebenfalls belegt. Das spricht dafür, dass dieses Treffen sehr wohl bekannt war und möglicherweise auch von Staatsschutzseite bzw. Geheimdiensten und der Polizei abgesichert wurde. Was bei diesem Treffen geplant war, was möglicherweise schief lief, wissen die Ermittlungsbehörden vielleicht sogar bestens. Wären deutsche Behörden, V-Leute nicht in dieses tödliche Ereignis involviert, könnte man von einem ganz sicher ausgehen: Man hätte jede, auch die kleinste Chance genutzt, um die Täter zu finden.
Genau dies ist nicht passiert. Man hatte kein Interesse daran, die Mörder zu finden. Zu den wichtigsten Fahndungsmitteln zählen Zeugenaussagen und Phantombilder, die mit ihrer Hilfe angefertigt werden. Von diesen gibt es zahlreiche – auch welche, die mithilfe des schwer verletzten Polizisten Martin Arnold angefertigt wurden.
Schließlich wurde bei der Ringfahndung 40 Minuten nach dem Mord ein Wohnmobil, das von Böhnhardt angemietet worden war, unweit von Heilbronn registriert. Diese Spur war seinerzeit freilich nicht weiter verfolgt worden. In seinem Selbstbezichtigungsvideo hat sich zudem das Trio seiner Tat gerühmt.
Dieses Verbrechen unterscheidet sich grundsätzlich von den neun Morden an türkisch- und griechisch-stämmigen Kleingewerbetreibenden, die offenkundig aus ausländerfeindlichen Motiven begangen worden waren.
Es gab wohl familiäre Kontakte von Kiesewetter und weiteren Polizisten ihres Umfeldes zu Neonazis. Zudem waren Polizisten Mitglied des rassistischen Ku-Klux-Klan und auch dessen Chef war Spitzel des deutschen Verfassungsschutzes.
Erstmals gab es bald eine offizielle Bestätigung, dass der Gründer des Ku-Klux-Klans (KKK) in Schwäbisch Hall ein Informant des baden-württembergischen Verfassungsschutzes war. Das Innenministerium hat in einer vertraulichen Unterrichtung des Landtags-Innenausschusses entsprechende Gerüchte bestätigt, die im Juli 2012 im antifaschistischen Magazin „Gamma“ geäußert worden waren.
Gemäß dem Vortrag vor Parlamentariern bespitzelte V-Mann Achim Schmid zwischen 1996 und dem November 2000 für den Inlandsgeheimdienst Neonazis im Südwesten. In dieser Zeit – am 1. Oktober 2000 - gründete er den Haller Ableger des rassistischen KKK. Die Verfassungsschützer schalteten ihren Informanten ab, nachdem dieser die Mitgliedschaft im KKK geleugnet hatte.
Zu der Extremistentruppe gehörte 2001/2002 auch der Gruppenführer der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter. Diesen Mord legte Generalbundesanwalt Harald Range immer den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zur Last.
Noch während Schmid für die baden-württembergischen Geheimdienste spitzelte, nahmen ihn sächsische Verfassungsschützer ins Visier: Sie schrieben den Clanchef im März 2000 auf eine Liste mit den Namen von 22 militanten Skinheads. Diese, so glaubten die Sachsen, unterhielten Kontakte zu NSU-Unterstützern und zu den drei Untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe.
Die drei waren nach Erkenntnissen des Landeskriminalamts über Mittelsmänner mit Baden-Württemberg verbunden. Die Fahnder nannten im Januar Neonazis aus Ludwigsburg. Diese hätten „Verbindungen zum Trio und weiteren Personen aus der rechten Szene.
So behauptet u. a. der Vater von Mundlos, dass der Verfassungsschutz die Terror-Zelle gesteuert habe. Jetzt hatte kürzlich ein LKA Beamter zugegeben, dass der LKA Chef in Thüringen angeordnet hatte, dass man den NSU-Nazi-Terroristen Böhnhardt schon 2003 nur zum Schein suchen sollte, aber nichts gegen die Nazi-Terroristen unternehmen solle. Ein Zeuge hatte sich gemeldet und der Polizei berichtet, Böhnhardt an einer Ampel zusammen mit Zschäpe und Mundlos in Jena gesehen zu haben.
Lange Zeit verfolgte die Polizei die Spur eines „Phantoms“, weil scheinbar die DNA einer Serientäterin sichergestellt worden war. Später wurde die Spur verworfen. Alternativ kann davon ausgegangen worden, dass hier womöglich Spuren verwischt werden oder das Verfahren verschleppt werden sollten.
Die Daten aus der Ringfahndung wurden erst mit erheblicher Verzögerung ausgewertet, ebenso die Videos aus verschiedenen Überwachungskameras. Gutachten wurden spät erstellt. Die Fahnder verdächtigten zu Unrecht Roma, die in der Nähe des Tatorts campiert hatten. Dass es sich um eine politisch motivierte Tat handeln könnte, wurde bis 2011 für unwahrscheinlich gehalten.
So wurde u.a. auch der Geheimdienstagent Mevlüt K. am Tattag in Heilbronn gesehen, der schon die Al Kaida-Sauerland-Zelle mit Sprengstoff versorgt hatte. Die Sauerland- Zelle war auch von einem US-CIA-Geheimdienstagenten geführt worden, wie wir heute wissen. Mevlüt K. ist pikanterweise auch CIA Agent und auch Agent des türkischen Geheimdienstes MIT.
"Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass zwei deutsche Polizeibeamte Mitglieder des rassistischen und antisemitischen Ku-Klux-Klans waren", sagte die SPD-Obfrau Eva Högl der taz . "So etwas darf sich in unseren Sicherheitsbehörden nicht ereignen."
Das Magazin “Stern” veröffentlichte zudem ein Protokoll des US-Militärgeheimdienstes “Defense Intelligence Agency” (DIA), dass möglicherweise ernst zunehmende Hinweise auf eine Verwicklung der DIA und des Verfassungsschutzes in den Mord enthält.
In dem angeblichen Geheim-Papier heißt es laut “Stern”, zwei amerikanische Geheimdienstler und zwei Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg oder Bayern ( könnte auch auf BND-Agenten aus Pullach hindeuten) hätten am 25.April 2007 in Heilbronn zwei Personen (“Contacts”) observiert.
Es könnten der Deutsch-Türken Mevlüt K. und ein nicht identifizierter weiterer Verdächtiger gewesen sein.
Letzterer soll zum Zeitpunkt der Beschattung am Tattag bei einer Bank in Heilbronn 2,3 Millionen Euro eingezahlt und sich dann in Richtung Theresienwiese bewegt haben, wo sich das Polizeiauto von Kiesewetter befunden hatte.
Um 13.50 Uhr endete nach dieser Darstellung die Observierung durch die Amerikaner und ihre deutschen Kollegen, zitiert das Blatt aus dem DIA-Protokoll.
Es kam angeblich zu einem Vorfall mit Schusswaffen. Wörtlich heißt es “Observation endet aufgrund einer Schießerei, in die ein BW OPS Beamter mit Rechtsextremisten und eine reguläre Polizeistreife vor Ort verwickelt waren”.
Bei der regulären Polizeistreife soll es sich um die Polizistin Michèle Kiesewetter und ihren Kollegen Martin A. gehandelt haben. …….
Denn bislang war über mögliche Verbindungen zu Geheimdiensten in dem Mordfall nichts bekannt. Hat hier der Staat auf sich selber geschossen? Haben Geheimdienstler in James-Bond-Manier sich hier eine Schusswechsel mit Kiesewetter und ihrem Kollegen geliefert?
Die Sicherheitsbehörden gehen aber stur weiter davon aus, dass ein Mitglied des rechtsextremen Trios Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe die Polizistin am 25. April 2007 auf einem Heilbronner Parkplatz erschoss.
Bei ihnen fand man sowohl die Dienstwaffe der Polizistin als auch die Mordwaffe, eine russische Pistole Modell “Tokarev TT-33″. Geheimdienste setzen gerne russische Waffen ein, weil damit maximal abgelenkt werden kann.
Woher aber wussten US-Geheimdienstler bereits so kurz nach der Tat, dass Neonazis für den Mord an Kiesewetter verantwortlich sind?
Das Protokoll der DIA würde, soweit es echt ist, zudem den Verdacht erhärten, dass der Mord an der Polizistin mit der im Herbst 2007 aufgeflogenen islamistischen Sauerland-Terrorzelle zusammenhängt.
Diese hatte Sprengstoffanschläge in Deutschland vorbereitet. Über eine solche mögliche Verbindung zwischen den Islamisten und dem Mord an der Polizistin hatte “Welt Online” bereits im März 2009 berichtet.
Aber warum sollten Islamisten und Neonazis die gleiche Strategie verfolgen, es sei denn sie sind allesamt Geheimdienstzellen von Geheimdiensten, die aowohl Nazis wie auch Islamisten unterwandern. Nur so macht das alles Sinn.
War also der Terrorverdächtiger ein CIA-Informant und in der Nähe des Tatorts? Schlüsselfigur wäre dann der aus Ludwigshafen stammende Mevlüt K., der auch die Zünder für die Sprengsätze besorgt hatte.
Nach Informationen von “Welt Online” war Mevlüt K., gegen den in Deutschland wegen Unterstützung terroristischer Aktivitäten weiterhin ein Haftbefehl aussteht, allerdings ein Informant der CIA und auch des türkischen Geheimdienstes MIT.
Sollten die Angaben aus dem DIA-Papier zutreffen, dann hatte sich jener Mevlüt K. ausgerechnet am Tattag in Heilbronn aufgehalten. um das noch ma zu versdeutlichen.
Dies ist fraglich, denn nach Erkenntnissen der Ermittler hielt er sich noch am 21. April 2007 in der Türkei auf. Hierbei kann es sich allerdings u meinen "Roten Hering" handeln. DNA-Spur von Unterstützer der Sauerland-Zelle im Polizeiwagen.
Damit würde sich ein ungeheuerlicher Verdacht aufdrängen: Waren amerikanische Geheimdienst in den Mord an der Polizistin verwickelt?
Hatte die junge Beamtin Michèle Kiesewetter mit ihrem Kollegen, der schwer verletzt überlebt hatte und sich an die Tat nicht mehr erinnern kann, eine geheimdienstliche Aktion gestört?
Wollte man den Zwickauer Rechtsextremen den Mord in die Schuhe schieben oder wurden sie von Geheimdiensten nur instrumentalisiert ??
Die erste Parallele zwischen dem Mord an der Polizistin und der Sauerland-Zelle war eine DNA-Spur, die sowohl am Tatort der erschossenen Polizistin als auch in einem Auto gefunden worden war, in dem ein Unterstützer der Sauerland-Zelle gesessen hatte.
Es handelte sich um den Somalier Ahmed H., der mit dem ehemaligen Geheimdienstinformanten Mevlüt K. gut bekannt war.Ahmed H. soll in die Beschaffung der Zünder für die Sprengsätze, die die Sauerland-Zelle herstellen wollte, eingebunden gewesen sein.
Das Landgericht Frankenthal verurteilte den Somalier im Februar 2009 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, weil er an der Ermordung von drei georgischen Autohändlern im Januar 2008 im südhessischen Heppenheim beteiligt gewesen sein soll.
Die DNA-Spur war an der Innenseite der Windschutzscheibe des Autos gesichert worden, mit dem die Leichen der Georgier weggebracht worden waren. Das Auto, ein weißer Ford Escort Kombi, gehörte zur Tatzeit dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz !!!
Das hatte den Wagen seinem V-Mann Talib O. überlassen, der als Haupttäter bei dem Dreifachmord gilt und ebenfalls zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war.
Entdeckung stellt “Phantom”-Aufklärung infrage. Diese brisante Verbindung zwischen der Sauerland-Zelle und der ermordeten Polizistin schien aber bereits im Frühjahr 2009 erkaltet, als mitgeteilt wurde, dass die DNA-Spur angeblich gar keine gewesen sei. So verstricken sich Behörden in immer neue Widersprüche.
Die Suche nach der unbekannten Frau, von der die DNA stammte und die als “Phantom” in die Kriminalgeschichte eingegangen ist, entwickelte sich zu einer Politposse. Es war wohl ein Ablenkungsmanöver.Denn die Wattestäbchen, mit der die DNA-Spuren genommen worden waren, sollen von einer Mitarbeiterin der Verpackungsfirma der Wattestäbchen verunreinigt worden war.Die Geschichte mit dem “Phantom” war demnach Unsinn.
Oder gibt es in diesem Fall auch Desinformation?
Denn, wenn das Protokoll der DIA wirklich echt sein sollte, dann hätten womöglich Geheimdienste ihre Hände im Spiel gehabt. Und dann müsste alles hinterfragt werden.
Angeblicher Zeuge Mevlüt K. noch immer auf freiem Fuß
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe brauchte auffallend lange, ehe sie im Sommer 2009 einen internationalen Haftbefehl gegen den Deutsch-Türken und Geheimdienstler ausstellte. Doch dieser hält sich nach Informationen dieser Zeitung noch immer unbehelligt in der Türkei auf.
Er soll sich dem Schutz durch Geheimdienste sicher sein. Zudem soll sein Schwiegervater ein hochrangiger Polizeibeamter in Istanbul sein. Mevlüt K., Kampfname “Abu Obeida” war 2002 in Ankara als mutmaßlicher Kurier für das Terrornetzwerk Al-Kaida festgenommen worden.
Er kam aber nach kurzer Zeit wieder frei, weil er sich nach Angaben von deutschen Sicherheitsexperten sowohl mit dem amerikanischen als auch mit dem türkischen Geheimdienst MIT verbunden hatte.? Die Bundesanwaltschaft hatte damals den Vorwurf der Verschleppung zurückgewiesen. “Wir sind Recht und Gesetz sowie einem konkreten Tatverdacht verpflichtet”, lautete die Aussage des damaligen Sprechers Frank Wallenta.
Inzwischen wurde bekannt, dass ein PKW eines ausländischen Geheimdienstes an diesem Tag tatsächlich in der Innenstadt von Heilbronn vom Radar erwischt worden ist und geblitzt wurde.
Desweiteren kam es zu einem Skandal beim BND, weil die Organisation tatsächlich eine geheime bewaffnete Einheit unterhält und zwar ausgerechnet in der Abteilung, die eine Verbindungsstelle zum CIA der USA darstellt nämlich der Abteilung 61 des BND.Gibt es also miklitante Untergrundkämpfer des Verfassungsschutzes, die sich als Nazis oder Islamisten tarnen? Laut Insidern hat die “Verbindungsstelle 61″ die Aufgabe, Kontakt zu ausländischen Streitkräften und zur nahgelegenen Außenstelle des US-Nachrichtendienstes CIA in Wiesbaden zu halten.
Der Anwalt räumte ein, dass auf dem Gang des Dienstsitzes seines Mandanten eine Bilderreihe des Brandenburger Tors im Lauf der Geschichte hänge, darunter eine Abbildung aus dem Jahr 1943 mit der Aufschrift “Führer befiehl – wir folgen”.
Ein BND-General habe dem Beamten deshalb “nationalsozialistische Propaganda” vorgeworfen. Joachim von S. sei daraufhin “knallhart und unmittelbar” in die BND-Zentrale nach Pullach versetzt worden.
Joachim S. könnte sich also auch in rechtsradikalen Kreisen tummeln oder VS Agent des Verfassungsschutzes sein oder eben direkt als BND Mann auf die NSU-Terror-Zelle angesetzt worden sein. Zusammenfassend kann man wohl feststellen, dass die US Regierung und die Nato mit Al Kaida zusammenarbeiten. Das erinnert alles an den Gladio-Skandal aus früheren Zeiten. Damals wurden auch linke Zellen für Geheimdienste instrumentalisiert. Ähnlich könnte es auch beim Oktoberfest-Attentat in den 80 er Jahren gewesen sein.
Das hat vor Jahren auch schon die FBI Übersetzerin Sibel Edmonds enthüllt, dass sogar noch zur Zeit der Anschläge vom 11. September 2001 Osama Bin Laden in den Diensten der USA-Regierung gestanden hatte. Bereits vor einem Jahr erklärte auch US Außenministerin Hillary Clinton in einer Anhörung, das Al Kaida ein Produkt der USA sei. Und wer es wirklich nicht wusste oder nicht glauben konnte, hat jetzt in dem Libyenkrieg, dem Syrienkrieg und dem Mali-Krieg gesehen, dass USA und Nato mit Al Kaida eng kooperieren und beispielsweise den Al Kaida Führer Belhadj in einem sechs Monate langem Bombardement gegen Tripolis dort als Oberbefehlshaber der Stadt regelrecht an die Macht gebombt hatte.
Auch in Deutschland hatten Geheimdienste die CIA Strategie übernommen und Terrororganisationen infiltriert und gesteuert bzw mindestens mitgesteuert. So gab es im Umfeld der NSU-Terror-Zelle in Zwickau zahlreiche Leute des Verfassungsschutzes, die gleichzeitig Hardcore-Nazis waren.
Genauso gab es wie gesagt die islamistische Al Kaida-Sauerland-Zelle, in der auch westliche Geheimdienstagenten als Al Kaida-Führer mitmischten. Deshalb lässt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit sagen, dass der Mord an der Polizistin Kiesewetter, wo in Heilbronn während der Todesschüsse auf Frau Kiesewetter gerade auch ein Al Kaida Führer ganz in der Nähe operierte, wohl eine Geheimdienstoperation war, die mit der NSU als Terror-Zelle alleine und isoliert betrachtet nichts zu tun hatte.
Vermutlich wurden die westlichen Geheimdienste bei der Geldwäsche von Drogengeldern oder von Geldern aus anderen kriminellen Zusammenhängen , wo der Staat mitmischt, überrascht. Geldwäsche gehört zum Alltag vieler Geheimdienste.
Die mögliche Geldwäsche bei der Bank in Heilbronn wurde wahrscheinlich durch die lokale Polizeistreife der Frau Kiesewetter gestört, die in diese Geheimdienstoperation natürlich nicht eingebunden war. Deshalb musste sie sterben und sie wurde mit großer Wahrscheinlichkeit von einem Geheimdienstagenten erschossen. Oder die Polizisten wurden in einen Hinterhalt gelockt, weil sie zu viel wußten.
Das was man der Stasi der DDR immer unterstellt hatte nämlich kriminelle Machenschaften, geschah hier wohl real. Nur wurde es wohl durch westliche Geheimdienste praktiziert. Für diese Vermutung spricht nicht zuletzt auch die Tatsache, dass eine russische Pistole bei dem Attentat auf Kiesewetter benutzt wurde.
Wie können westliche Geheimdienste besser ablenken als mit russischen Waffen?
Es sollte offenbar der größte Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik werden: Die Mitglieder der so genannten "Sauerland-Gruppe" wollten im Herbst 2007 - laut Anklage der Bundesanwaltschaft - amerikanische Kasernen, Pubs oder Diskotheken in deutschen Großstädten in die Luft sprengen. Die jungen Muslime um den Ulmer Konvertiten Fritz Gelowicz sollen sich dazu zwölf Fässer Wasserstoffperoxid beschafft haben, das in einer Mischung mit Mehl nach Berechnungen von Gutachtern des Bundeskriminalamts (BKA) eine Sprengkraft von 410 Kilogramm TNT gehabt hätte. Anfang September 2007 waren Gelowicz sowie seine Glaubensbrüder Adem Yilmaz und Daniel Schneider im sauerländischen Oberschledorn festgenommen worden.
Wenige Wochen vor dem Prozessbeginn am 24. März erweist sich der Terror-Fall jedoch zunehmend als Agenten-Stück. In der Hauptrolle: Mevlüt K., ein 29-jähriger Türke aus Ludwigshafen. Das BKA ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts, bei der Beschaffung und Übergabe von 26 Sprengzündern an die "Sauerland-Gruppe" eine zentrale Rolle gespielt zu haben. K. soll zudem Kontakte zu hochrangigen al-Kaida-Mitgliedern und tschetschenischen sowie iranischen Mudschahidin haben. Doch seine Rolle ist noch in anderer Hinsicht interessant: Nach Informationen aus Sicherheitskreisen soll es sich bei Mevlüt K. um einen Kontaktmann des türkischen Geheimdienstes MIT und der amerikanischen CIA handeln.
Kontaktmann für die amerikanische CIA
Schon im Herbst 2001, unmittelbar nach den Terroranschlägen von New York und Washington, hatten sich amerikanische und deutsche Sicherheitskräfte für K. interessiert. Seine Wohnung in Ludwigshafen war damals durchsucht worden. Anfang 2002 wurde er auf dem Flughafen von Ankara festgenommen und saß bis November 2003 in türkischer Haft. In dieser Zeit wurde Mevlüt K. vermutlich vom türkischen Geheimdienst MIT angeworben. Später soll er nach Informationen aus Sicherheitskreisen im Fall der "Sauerland-Gruppe" auch als Kontaktmann für die amerikanische CIA gedient haben.
Der mutmaßliche CIA-Informant aus Rheinland-Pfalz soll in den Attentatsvorbereitungen dieser Terrorzelle eine zentrale Rolle gespielt haben, wie aus Ermittlungsunterlagen des BKA hervorgeht. Demnach soll er die Person mit dem Tarnnamen "sut" sein, über den die Beschaffung der 26 Sprengzünder maßgeblich gelaufen sein soll. Fritz Gelowicz soll mit "sut" konspirativ kommuniziert haben.
Sprengzünder in Schuhen
Über den jungen Alaeddine T. aus Wolfsburg soll Mevlüt K. im August 2007 zunächst 20 Sprengzünder an Gelowicz weitergeleitet haben. Angeblich waren sie in Schuhen versteckt, die K. in einer Istanbuler Moschee dem damals 15-jährigen Deutschen tunesischer Abstammung mitgegeben hatte.
Unter der Führung von Mevlüt K. seien auch weitere sechs Zünder nach Deutschland zur "Sauerland-Gruppe" geschmuggelt worden, aus dem Kosovo, wie die Terrorermittler herausfanden. Fünf serbische Islamisten sollen daran beteiligt gewesen sein, von denen einige im niedersächsischen Bad Harzburg gemeldet sind. Aus abgehörten Gesprächen geht hervor, dass Mevlüt K., der mutmaßliche CIA-Informant, für sie "der Chef" war, von dem die jeweiligen Anweisungen kamen.
Fall noch undurchsichtiger
Was den Fall noch undurchsichtiger macht: Wichtigster Kontaktmann von Mevlüt K. in Deutschland war nach BKA-Erkenntnissen der 26-jährige Somalier Ahmed H. aus Ludwigshafen. Es handelt sich um jenen Ahmed H., der zurzeit wegen Mordes an drei georgischen Autohändlern vor Gericht steht - zusammen mit einem Deutsch-Iraker, der als höchst fragwürdiger V-Mann jahrelang für das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz im Islamisten-Milieu gearbeitet hat - und ausgerechnet auf den jungen Somalier Ahmed H. angesetzt war.
Ahmed H., so geht aus BKA-Akten hervor, hatte in der Zeit der Anschlagsvorbereitungen regelmäßig telefonischen Kontakt zum "Chef" Mevlüt K., der sich in der Türkei aufhielt. In den Gesprächen sei es immer wieder um die Zünder gegangen. Am 3. August 2007 soll der Somalier in Mannheim die sechs Sprengzünder an den Rädelsführer der "Sauerland-Gruppe", Fritz Gelowicz, übergeben haben. Einen direkten Beleg für diese Übergabe gibt es allerdings nicht, beide konnten zu diesem konkreten Zeitpunkt nicht observiert werden.
Mevlüt K. soll der maßgebliche Mann hinter der Beschaffung der Zünder gewesen sein. Deutsche Ermittlungsakten weisen ihn als hochkarätigen Islamisten aus: Er habe dem Netzwerk des 2006 von den Amerikanern getöteten Al-Kaida-Top-Terroristen al Sarkawi angehört und dort logistische Aufgaben erfüllt. Zudem sei er Kopf einer Gruppierung, die sich mit Anschlagsplanungen beschäftige, und verfüge über Kontakte zu Dschihad-Kämpfern in Tschetschenien und dem Iran. Mevlüt K. ist von libanesischen Behörden international zur Festnahme ausgeschrieben - wegen des Versuchs, durch Bildung einer Al Kaida-Zelle im Libanon Terroranschläge zu verüben. Doch Mevlüt K., der mutmaßliche CIA-Mann, lebt nach stern.de-Informationen in der Türkei unbehelligt als freier Mann.
Es ist unmöglich, dass Neonazis wie die NSU-Täter für Al Kaida arbeiten. Das macht keinerlei Sinn. Es ist vielmehr so, dass Geheimdienste sowohl Nazi-Zellen wie auch Al Kaida-Zellen infiltrieren und teilweise sogar kontrollieren und steuern.
Seit dem NSA- Skandal und den Snowden-Enthüllungen sollte auch denjenigen Zeitgenossen langsam ein Licht aufgehen, die solche Verwicklungen westlicher Geheimdienste in Totalüberwachungsorgien und Terror-Attentate und Morde ausschliessen und die eine Verwicklung der US-Geheimdienste in die Anschläge vom 11. September 2001 bisher kategorisch ausgeschlossen hatten oder die sich jetzt angesichts der NSA-Snowden-Enthüllungen die Augen reiben. Es darf davon ausgegangen werden, dass deutsche Geheimdsienste von BND bis zum Verfassungsschutz die gleichen Instrumente anwenden wie US-Geheimdienste.
http://internetz-zeitung.eu/index.php/1290-morden-unsere-geheimdienste-wie-cia-und-mossadVon Anfang an gab es weitere Ungereimtheiten. Der Tatort wird nicht lange Zeit abgeriegelt, so dass viele Spuren verwischt wurden.
Der TV-Bericht über den Kiesewetter-Mord erklärt, dass der Tatort von allen Seiten frei einsehbar war und das deshalb mehr als zwei Täter beteiligt gewesen sein müssen, zumal eine gefundene Hose mit Blutspur darauf hindeutet, dass neben dem Schützen ein zweiter Mann an der Seite des Schützen gestanden haben. Diese Hose wird später in der Ruine des Hauses der Attentäter in Zwickau gefunden. Es wurde genau untersucht. Die Blutspritzer sind so feinspurig, so dass sie nicht vom Schützen stammen können. Mundlos oder Bönhardt muß also hinter dem Schützen auf Kieswetter gestanden haben. Forensisch betrachtet wird die Jogginghose zum Hauptbeweismittel im Fall Zschäpe, Der Generalbundesanwalt ignoriert diese Fakten. Angeblich sei ein Taschentuch mit DNA-Spuren von Mundlos in der Hose gefunden worden. Aber ein Taschentuch kann man auch im nachhinein so deponieren. Auch dieser Sachverhalt deutet auf mehrere Täter hin. Wenn aber Mundlos die Hose wirklich getragen hätte, müssten auch DNA- Spuren von Mundlos in der Hose vorhanden sein. Aber alle Beteiligten sind sich einig, dass solche Spuren von Mundlos in der Hose nicht gefunden wurden. So scheidet er als Träger der Hose aus.
Da es keinerlei Gegenwehr gab, geht man heute davon aus, dass wenigstens zwei Täter auf die beiden Polizisten geschossen haben müssen.Zwei Jahre lang wurde ein Phantom gejagt und so das Verfahren verschleppt.
Zeugen sahen einen Mann, der sich im Bach die Hände wusch, Zeugen sahen blutverschmierte Männer. Ein blutverschmierter Mann sprang in ein bereitstehendes Fahrzeug. Andere Beobachter sahen sah einen Mann über eine Wiese in eine andere Richtung rennen. Die Aussagen wurden als glaubwürdig gehalten und man stellte fest, dass es wenigstens drei Täter oder mehr gegeben haben muß.
Mit der Enthüllung des NSU-Skandals wollte man plötzlich davon nichts mehr wissen. Jetzt ging man nur noch davon aus, dass Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos an der Tat beteiligt waren. Weitere Untersuchungen fanden vor Gericht dann nicht statt, meint die Nebenanklage.
Auch der NSU- Untersuchungsausschuß des Bundestages geht davon aus, dass der Fall weiterhin ungeklärt ist. Sogar der Obmann Binninger (CDU) meint das.
Am 4. 11. 2011 fand ein letzter Banküberfall in Eisenach statt. In einem Kilometer Entfernung in Eisensch-Strekta wurde das Wohnmobil bereitgestellt. Das Wohnmobil war zwei Tage vorher schon in der Gegend gesehen worden. Ein Zeuge berichtet, dass sich mindestens drei Personen in dem Wohnmobil befunden hatten. Zwei Männer und eine Frau habe der Zeuge gesehen. Die Polizei soll das Wohnmobil lokalisiert haben. Das Wohnmobil voller Waffen und Munition brennt. Es gleichte einer Festung und war wohl gerade für einen möglichen Kampfeinsatz gegen die Polizei hergerichtet worden. Nach anderen Angaben soll sich nach den Schüssen ein Täter vom Wohnmobil wegbewegt haben. Die beiden NSU- Haupttäter Mundlos und Böhnhardt wurden tot im Wohnwagen aufgefunden. Das würde die Suizid-Theorie widerlegen. Demnach wäre Zschäpe intensiver eingebunden als man bisher glaubt.
Der Polizeichef Michael Menzel kommt persönlich an den Tatort und inspiziert den Wohnwagen und er lässt Beweisfotos beschlagnahmen, die von der eintreffenden Feuerwehr gefertigt worden waren. Die Speicherkarte wird später gelöscht, was den Regeln der Polizei widerspricht, da alle Bilder archiviert werden müssen.
Zudem hat er das Wohnmobil samt Leichen in eine Privathalle nach Eisenach bringen lassen und so den Tatort massiv verändert und so manipuliert. Und warum brachte er sie in eine polizeilich nicht überwachte Privathalle?
Wochen später wurden BKA- Mitglieder angewiesen eine Hülse auf dem Beifahrersitz sicherzustellen und zu untersuchen . Das sei belanglos meinte das BKA und ließ die Munitionshülse im Wohnwagen zurück.
Der Polizeichef selber "findet" angeblich selber eine Waffe im Waschraum. Es ist die Waffe des Polizisten, der zusammen mit der Polizistin Kiesewetter angeschossen wurde. Hier wurde wohl eine Spur gelegt.
Am 4. 11. hatte Polizeidirektor Menzel gewußt, dass die Toten Mundlos und Böhnhardt waren, obwohl das erst in der Nacht vom 4. zum 5. 11 2011 festgestellt wurde.
Nach dem Banküberfall verliess Zschäpe die Wohnung und die Wohnung wurde gesprengt, nachdem sie die Wohnung verlassen hatte. Aber wie will sie das selber gemacht haben ? Das gilt als ziemlich unmöglich. Obwohl es ein Attentat war, hat man das Zentrum des Tatorts schnell bereinigt, indem der Bagger das Haus teilweise eingerissen hat. So konnten auch hier viele Spuren nicht gesichert werden.
Tage später wird im Schutt eine Ceska 83 gefunden, mit dem 9 Migranten erschossen wurden.
Danach hat Zschäpe nach früheren Berichten das sächische Innenministerium angerufen und sie wurde auch zurückgerufen. Der Bericht erwähnt nur den Anruf des Polizeichefs. Das Gespräch dauerte etwa 10 Sekunden. Sie hatte Kontakt mit dem Polizisten, der für den Tatort in der Frühlingstraße 26 in Zwickau zuständig war. Zschäpe ist auf der Flucht und sie ruft auch Ande E. an.
Was wollte der leitende Polizist mit Zschäpe besprechen? Er bestreitet den Anruf.
Zschäpe selber will endlich Aussagen und sie hat sich mit ihren Anwälten überworfen. Unterdessen hat sie den 4. Pflichtverteidiger in Anspruch genommen.
Ein wichtiger NSU- Zeuge verbrannte im Auto.
Ein Zeuge im NSU-Komplex verbrannte im September in seinem Auto. Die Behörden reden von Suizid. Doch die Familie äußert erhebliche Zweifel - und auch die Ermittlungen laufen offenbar weiter.
Andreas U. ist mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit, als ihm das Auto auffällt. Der schwarze Peugeot 106 steht auf einem Weg zwischen dem Wasen und der Mercedes-Teststrecke in Bad Cannstatt. "Ich habe das Fahrzeug direkt im Blick gehabt und plötzlich eine 15 bis 30 Zentimeter lange Stichflamme gesehen." Die könne nicht von einem Feuerzeug oder Streichholz gestammt haben, sagt er. Binnen Sekunden habe das Auto lichterloh gebrannt - so sehr, dass ein weiterer Zeuge mit seinem Feuerlöscher keine Chance hatte. U. habe die Feuerwehr alarmiert, die den Brand löschte. "Erst da haben wir bemerkt, dass noch eine Person drin saß."
Die Person heißt Florian H., und der Tod des 21-Jährigen an diesem Morgen des 16. September wirft noch immer viele Fragen auf. Denn am selben Tag - gegen 17 Uhr - sollte der Aussteiger aus der rechten Szene beim Stuttgarter Landeskriminalamt (LKA) eine weitere Aussage zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) machen. Das Thema: der Polizistenmord in Heilbronn. Doch zu dieser Befragung sollte es nicht mehr kommen.
Die Ermittler gehen von Suizid aus: H. habe sich aus Liebeskummer selbst getötet, indem er Benzin im Auto verteilt und angezündet habe. Doch die Familie hat an dieser Version erhebliche Zweifel, die sie nun auch erstmals öffentlich äußert. Sein Sohn habe keinen Liebeskummer gehabt, sagt Florian H.s Vater der SÜDWEST PRESSE. Er sei vielmehr glücklich verliebt gewesen, das bestätige auch seine Freundin. "Er hat am Vorabend einen Anruf erhalten, der ihn sehr verstört hat." Immer wieder sei Florian H. mit Drohanrufen aus der rechten Szene unter Druck gesetzt worden.
Ob Florian H. wirklich Substanzielles zum Heilbronner Polizistenmord hätte beitragen können, wollen die Ermittler nicht bestätigen.
Die Hinweise des Eppingers aus früheren Vernehmungen wurden von der Generalbundesanwaltschaft als "vage und teils widersprüchlich" eingestuft, sie hätten sich "nach Überprüfung als nicht tragfähig erwiesen". Doch das ist mehr als fraglich.
Dennoch drängte die LKA-Ermittlungsgruppe "Umfeld" auf ein weiteres Treffen. H. sollte erneut zu einer möglichen Beteiligung Rechtsradikaler am Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn befragt werden. Denn: Bereits im Mai 2011 hatte Florian H. vor Arbeitskollegen gesagt, dass Rechtsextreme hinter der Bluttat steckten - Monate, bevor die NSU-Mordserie ans Tageslicht kam. Er hatte also definitiv Insiderwissen.
H., der sich im Ausstiegsprogramm für Rechtsextreme ("Big Rex") befand, wird auch im Abschlussbericht des Berliner NSU-Untersuchungsausschuss erwähnt - als Hinweisgeber zu einer mysteriösen "Neoschutzstaffel" (NSS) bei Öhringen, die neben dem NSU die "zweite radikalste Gruppe" in Deutschland stelle. Auch diese Spur verlief für die Ermittler im Sande. "Die Leute von Big Rex wollten nicht helfen, nur viele Infos aus ihm herauspressen", schimpft der Vater.
Wieso Florian H., der bei einer Eppinger Baufirma arbeitete, an jenem Morgen in Cannstatt war, ist unklar. Am Sonntagabend vor seinem Tod sei er mit zwei Kollegen von Eppingen zur außerbetrieblichen Ausbildungsstätte nach Geradstetten bei Remshalden (Rems-Murr-Kreis) gefahren. Dort steht das Wohnheim des Ausbildungszentrums Bau. "Die kamen dort abends an", sagt der Vater. "Dennoch stand Florians Auto am nächsten Morgen in Cannstatt, an einem polizeibekannten Treffpunkt für Neonazis, weit weg vom Wohnheim."
Laut Polizeisprecher Thomas Ulmer hat eine Streife das Auto gegen 7 Uhr dort gesehen - zwei Stunden, bevor es brannte. Der Vater beklagt: "Wieso haben sie ihn nicht kontrolliert, obwohl das Auto aufgefallen war, falschherum im Parkverbot?"
Zweifel an der Suizid-Theorie hat auch der Augenzeuge Andreas U. aus Cannstatt. Er habe sich immer wieder die Frage gestellt, ob die Person noch gelebt hat, als der Brand gezündet wurde. "Die Heckscheibe ist unmittelbar nach der Zündung durch eine Explosion herausgeschleudert worden, ich konnte dennoch keine Schreie hören, auch nichts anderes, lediglich weitere Verpuffungen." U. ist vernommen worden, seiner Meinung nach nicht ausführlich genug. "Klar, weder ich noch einer der anderen vier Zeugen haben dort jemanden gesehen, aber der Ort ist belebt, die Art für eine Selbsttötung zumindest äußerst ungewöhnlich."
Der Vater von Florian H. wirft weitere Fragen auf: "Der Zündschlüssel in Florians Auto fehlt, wie auch der im Streifenwagen der getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter." In der Todesurkunde ist der Todeszeitraum "zwischen 20.30 und 9.17 Uhr" angegeben. Ein Selbstmord, so die Familie, sei ausgeschlossen. Weder Polizei, Staatsanwaltschaft noch LKA wollen sich dazu äußern - wegen laufender Ermittlungen.Polizeisprecher Thomas Ulmer erklärte im September, es werde nicht weiterermittelt, es gebe keinen Zweifel am Suizid. Doch ganz so eindeutig scheint der Fall nicht - ermittelt wird im Hintergrund. Claudia Krauth, Erste Staatsanwältin: "So lange das Verfahren läuft, wird es keine Auskunft geben." Eine Sprecherin des Landeskriminalamts erklärt: "Die politische Dimension und mögliche Verbindungen zum NSU sind Thema der Generalbundesanwaltschaft."
Ähnliches berichtet Günter Loos, Sprecher des Innenministeriums. "Es kann sein, dass sich die Ermittlungsgruppe Umfeld im LKA damit beschäftigt hat oder noch ermittelt." Wenn ja, könnte dazu etwas im Abschlussbericht stehen, der am 12. Februar von Innenminister Reinhold Gall präsentiert wurde.
CSU-Rechtspopulisten hetzen weiter gegen ausländische Menschen, die als Flüchtlinge von Kriegen nach Europa kommen.
Verfassungswidrig fordert die CSU eine Obergrenze für Flüchtlinge und will so Grundrechte und Menschenrechte abschaffen.
Das Grundrecht auf Asyl ist aber ein individuelles und universelles Menschenrecht, dass man nicht auf bestimmte Menschen anwenden und andere Menschen davon ausschliessen kann. Die Forderung nach Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl für bestimmte Personengruppen ist deshalb verfassungsfeindlich.
Es zeugt auch von einer rassistischen Gesinnung, wenn man so auf die völkische Karte setzt und von einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, die in der modernen politischen Forschung als Wesen von Rassismus bzw. von Rassismen gilt.
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF, engl. group-focused enmity) ist ein sozialwissenschaftlicher Begriff, der Einstellungen im Bereich Rassismus, Rechtsextremismus, Diskriminierung und Sozialdarwinismus mit einem integrativen Konzept neu zu fassen versucht.Der Begriff „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ basiert auf dem Bielefelder Desintegrationsansatz und zielt darauf ab, feindselige Einstellungen zu Menschen unterschiedlicher sozialer, religiöser und ethnischer Herkunft sowie mit verschiedenen Lebensstilen in einer Gesellschaft mittels eines Begriffes von großer Spannweite zu erfassen und zu systematisieren. [1] Als gemeinsamer Kern der diesem Begriff zugeordneten Phänomene wird eine Ideologie der Ungleichwertigkeit angenommen
Eine „einseitig festgelegte nationale Obergrenze“ für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland lehnte Merkel abermals ab. Damit widersprach sie einem entsprechenden Beschluss des Parteitags und auch dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Seehofer, der noch kurz vor Merkels Rede eine Kurskorrektur von der Bundesregierung forderte.
Der Parteitag hatte einen Leitantrag verabschiedet, mit dem sich die CSU für eine Obergrenze ausspricht. „Deutschland muss jetzt ein Signal senden, dass unsere Kapazitätsgrenzen bereits erreicht sind“, heißt es in dem Text
Er monierte: „Es fehlt die zentrale Antwort: die Begrenzung generell.“
Natürlich heuchelt die CSU und redet davon, die Fluchtursachen zu bekämpfen, die sie aber explizit nicht bekämpfen werden, weil sie sich keiner USA dopminierten Nato-Kriege in den Weg stellen werden, die in erster Linie die Fluchtwellen verursacht hatte.
Merkel lehnte das Ansinnen auf dem CSU- Parteitag als Gastredner ab. Nach Merkels Rede und seiner Erwiderung sagte Seehofer am Rande des Parteitags, er habe sich „ein bisschen mehr“ von der Kanzlerin erwartet. Nun müsse die Debatte über eine Obergrenze eben offen ausgetragen werden. „Sie wollte das so.“
Tatsächlich gab es in diesem Jahr nur etwa 800 000 Asylanträge, wovon etwa 35 % als Asylbewerber anerkannt werden. 800 000 wären gerade mal 1 % der Bevölkerung. Und ein Drittel davon sind gerade etwa mal 270 000 Neubürger.
Im CSU-Antrag wird auch eine Aussetzung des Familiennachzugs „im größtmöglichen Umfang“ gefordert. Hier ist eine Begrenzung bereits im jüngst vereinbarten Asylpaket der großen Koalition in Berlin in Aussicht genommen worden. Dieses soll noch im Dezember in den Bundestag eingebracht werden.
Auch das ist verfassungswidrig und rassistisch, weil es den laut Grundgesetz garantierten besonderen Schutz der Famile aushebelt und nur Ausländer trifft, denen eien Familienzusammenführung mit ihren Kindern so staatlich verweigert werden würde.
Auch die Vermischung der Terrorfrage mit der Flüchtlingsfrage in Leitmedien wie auch bei der CSU kann als ausländerfeindliche Aussage eingestuft werden, den die Attentäter waren Europäer!
Die unter anderem von CSU-Vertretern geäußerte Behauptung, der vermehrte Flüchtlingszuzug erhöhe die Gefahr von Terroranschlägen, trifft nach Ansicht des Vorsitzenden vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, nicht zu. »Es gibt viele Hinweise bis hin zu denen von Geheimdiensten, die alle sagen, dass dies wahrscheinlich nicht der Fall sein wird«, sagte er im Interview der »Stuttgarter Zeitung« (Montagausgabe). Anderslautende Behauptungen seien »natürlich total dämlich, weil das eine mit dem anderen nichts zu tun hat«.
Ganz ausschließen ließen sich zwar nichts. Allerdings seien alle bekannten Anschläge in Europa nicht von zugereisten, sondern von einheimischen Tätern verübt worden. »Die Gefährder leben hier - der starke Zuwachs in der Salafistenszene und die Radikalisierung finden in Deutschland statt«, erklärte Schulz. »Gefährder haben in der Regel kein Interesse, mit den anderen Flüchtlingen registriert und erwischt zu werden.« Die nutzten eher andere Wege. Schulz befürchtet allerdings, dass es im Zuge der Anschläge zu einer Eskalation rechter Gewalt in Deutschland komme, da »die Rechtspopulisten die Situation ausnutzen« würden.
Der Bundesvorstand einer Gruppierung innerhalb der Linkspartei hat Markus Söder für seinen Ruf nach einer Verschärfung des Asylrechts als Antwort auf die Anschläge von Paris heftig kritisiert. Wer den Terror von Paris und Beirut mißbrauche, um gegen Geflüchtete zu polemisieren, stehe außerhalb »eines humanistischen und demokratischen Diskurses«.
Linke-Chefin Katja Kipping hat CSU und AfD vorgeworfen, der Pegida-Bewegung mit ihrer Flüchtlingspolitik in die Hände zu spielen.
«Der Rassismus von Pegida wird flankiert von einem für die Demokratie schädlichen Rechtspopulismus von CSU und AfD, so dass der Eindruck entsteht, rechte und fremdenfeindliche Parolen seien salonfähig», sagte Kipping der Deutschen Presse-Agentur.
«Alle politischen Parteien, die sich der Demokratie verpflichtet fühlen, müssen klare Kante gegen braune Hetze zeigen: Zivilcourage stärken, antirassistische Bildungsarbeit fördern und Ehrenamtliche endlich entlasten.»
Die gebürtige Dresdnerin Kipping nahm am Montag an der Anti-Pegida-Demonstration in ihrer Heimatstadt teil. Sie forderte Justiz und Polizei auf, den Kampf gegen rechte Gewalt und den Schutz von Flüchtlingen zu ihrer obersten Priorität zu machen.
Rechtsradikalismus ist nichts Neues in der CSU.CSU macht Hetze gegen Ausländer hoffähig, meint die SZ in einer Kolumne.
Der Fall Boher zeigt: Wenn man CSU-Mitglied ist, muss man sich für fremdenfeindliche Äußerungen nicht mehr entschuldigen.
Fassen wir zusammen: Eine CSU-Ortsvorsitzende kann gegen Ausländer hetzen und die höchsten Repräsentanten des Staates schmähen, muss sich dafür nicht einmal entschuldigen und bekommt dafür in ihrer Partei hundertprozentige Rückendeckung von Ortsvorstand, Gemeinderatsfraktion und Parteioberen im Landkreis. Was bitte ist die vom Kreisvorsitzenden Thomas Huber ausgerufene "Null-Toleranz-Politik" gegenüber fremdenfeindlichen Meinungen wert, wenn eindeutige Äußerungen aus Reihen der CSU ohne Folgen und die Redner im Amt bleiben?Nichts als leere Worthülsen. Da können die verantwortlichen Politiker noch so oft sagen, sie hätten sich vom Inhalt von Sylvia Bohers Artikel distanziert und vertreten eine andere Meinung: Wenn sie ihren Worten keine Taten folgen lassen, sind diese nicht mehr als Lippenbekenntnisse. Die CSU im Landkreis zeigt damit allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz, dass sie sich nicht gegen rechtspopulistische Meinungen abgrenzen will.
9/11 + 11/13 und immer gab es während der Dschihad-Attentate staatliche Manöver und "Sicherheitsübungen"
Ähnlich wie schon bei den 9/11- Al Kaida Attentaten fanden auch während der Pariser 11/13-Attentate zeitgleich staatliche Sicherheitsübungen statt.
Heise Online beschäftigt sich ebenfalls mit dieser Frage, die ohne Denkverbote und ohne Verschwörungstheorie-Keule ergebnisoffen diskutiert und untersucht werden sollte.
Schon der französische Sozialist Jean Jaures sagte, dass der Krieg zum Kapitalismus gehört, wie die Wolke zum Regen. Und seit den Enthüllungen der Nato-Gladio-Attentate wissen wir, dass es auch Kriege von Regierungen durch Attentate gegen ihre eigene Bevölkerung in Europa gibt. Demnach operiert die Nato mithilfe einer Geheimarmee auch gegen die eigene Bevölkerung. Es wird nicht behauptet, dass es bei Attentaten im jeden Fall auch so sein muß, aber es ist auch widerlegt, solche Aktionen grundsätzlich auszuschliessen.
Zudem ist Krieg auch eine Form des Terror, so wie Terror eine Form des Krieges in asynchronen und Bürgerkriegen ist.
Ermittler bezweifeln die offiziell behauptete Logik der Pariser Anschläge. Eine Übung am gleichen Tag wirft Fragen auf. Zahlreiche Übungen vor vergleichbar schweren Anschlägen in der Vergangenheit legen zudem ein Muster nahe.
Ein französischer Ermittler wird in einem Bericht von Spiegel Online mit den Worten zitiert: "Das Vorgehen der Attentäter macht überhaupt keinen Sinn." Hintergrund: Die drei Selbstmordattentäter, die sich zeitversetzt in der Nähe des Fußballstadions in die Luft sprengten, standen abseits größerer Menschenmengen. Lediglich ein einzelner Passant kam dabei zu Tode. "Wenn man ein Blutbad anrichten will, macht man das, wenn die Zuschauer reingehen oder rauskommen", so der Ermittler. Eben dies aber geschah nicht. Im Gegensatz zum Agieren zweier weiterer Terror-Zellen am Tattag in Paris.
Wie mehrfach berichtet (Paris, der Terror und die Übungen), fand am Morgen der Anschläge in Paris eine Notfallübung statt, bei der ein Szenario trainiert wurde, das dem glich, was wenige Stunden später Realität wurde: Angriffe einer "bewaffneten Gruppe" an "mehreren Orten in Paris", inklusive einer hypothetischen "Massenerschießung", wie Dr. Mathieu Raux, ein leitender Pariser Notarzt erklärte. Laut Raux hatte so gut wie jeder Pariser Notarzt, der Freitagabend im Dienst war, auch an der Übung am selben Tag teilgenommen, was eine rasche und koordinierte Reaktion auf die Anschläge nochmals verbessert hätte.
Eine Anfrage an den französischen Rettungsdienst SAMU, wie oft solche Übungen stattfinden, blieb zunächst unbeantwortet. Laut eines Berichtes gab es seit den tödlichen Angriffen auf die Redaktion der Zeitschrift "Charlie Hebdo" im Januar diesen Jahres "regelmäßige Übungen" der Pariser Notfallkräfte.
Die Gleichzeitigkeit für sich genommen ist wohl kaum mehr als ein ungewöhnlicher Zufall. Eine weitergehende Prüfung ergibt allerdings, dass vielen der bekanntesten Terroranschläge der letzten 15 Jahre in westlichen Metropolen (Paris 2015, Boston 2013, Norwegen 2011, London 2005, Madrid 2004, New York und Washington 2001) Notfallübungen unmittelbar voraus gingen, die oftmals auch noch einem Szenario folgten, das ganz ähnlich dann Realität wurde. Zumindest für einige der bekanntesten Anschläge ist das belegbar.
In Paris etwa wäre es für die schwer bewaffneten Attentäter wahrscheinlich möglich gewesen, mit Gewalt ins Stadion einzudringen und dort medienwirksam vor laufenden Kameras ihre Bomben zu zünden - was sicher Hunderte von Toten und eine Massenpanik zur Folge gehabt hätte. Das geschah nicht.
Heise Online zählt Attentate auf, wo gleichzeitig zu den Dschihadisten- Attentaten staatliche Sicherheitsübungen oder gar Militär-Show-Manöver stattfinden:
Boston 2013
Dem Anschlag auf den Boston Marathon am 15. April 2013 ging einem Bericht des Boston Globe zufolge die Planung einer Übung voraus, die genau das vorwegnahm, was dann geschah: In Rucksäcken versteckte Sprengsätze explodieren in der Öffentlichkeit. In die sogenannte "Operation Urban Shield" waren dutzende Polizeiermittler im Großraum Boston eingebunden. "Die reale Sache geschah, bevor wir die Übung durchführen konnten", so ein Bostoner Beamter, der an den Planungen beteiligt war.
Nach dem Bericht fand eine Übung dieses Umfangs einmal im Jahr statt und wurde sorgfältig geplant: "Beamte aus einem dutzend Behörden hatten sich über Monate hinweg getroffen, um das Szenario zu planen. Sie agierten dabei fast wie Filmproduzenten und rekrutierten Studenten von der Northeastern University sowie der Bostoner Polizeischule, welche die Rolle von Terroristen und Zeugen spielen sollten", so der Boston Globe unter Berufung auf Polizeikreise.
Norwegen 2011
Den Breivik-Anschlägen vom 22. Juli 2011 in Norwegen ging eine "fast identische" Übung am gleichen Tag voraus, wie die führende norwegische Tageszeitung "Aftenposten" berichtete (englische Übersetzung hier): "Am 22. Juli, nur Stunden bevor Anders Behring Breivik damit begann, Jugendliche auf Utoya zu erschießen, beendeten Spezialkräfte der Polizei eine Übung mit fast identischem Szenario."
Der Zeitung zufolge bestätigten leitende Beamte der Osloer Polizei, dass die Übung am Nachmittag des gleichen Tages, an dem das Attentat stattfand, beendet wurde. Das Szenario der Übung damals: Einer oder mehrere Attentäter würden versuchen, so viele Menschen wie möglich zu erschießen. Polizeiangaben zufolge wurde dieses Szenario "mehrmals pro Jahr" trainiert. Die Gleichzeitigkeit sei ein Zufall.
London 2005
Die Terroranschläge auf das Londoner U-Bahn-System am 7. Juli 2005 wurden durch eine Übung am gleichen Tag vorweggenommen. Der Sicherheitsexperte Peter Power erklärte damals sowohl im britischen Fernsehen als auch im BBC-Radio, man habe am Morgen des Tages zeitgleich zum Anschlag eine Krisenübung durchgeführt, deren Szenario dann plötzlich Realität geworden sei.
Mit der Übung sei seine Sicherheitsfirma "Visor Consultants" betraut gewesen. Es sei darin um "gleichzeitige Bombenanschläge auf U-Bahn-Stationen" gegangen - also genau das, was am gleichen Tag auch in der Realität geschah. Man habe im Verlauf der Übung von der Fiktion auf die Realität "umgeschaltet".
Zu der Übung gehörten Power zufolge auch imitierte Medienberichte, die so realistisch waren, dass die Übungsteilnehmer sie zunächst mit den echten Meldungen vom Anschlag verwechselten. Die Übung rechnete laut Power genau mit den gleichen drei U-Bahnstationen, die dann auch in der Realität betroffen waren. Auch dies ein Zufall, wie er meinte.
Madrid 2004
Den Anschlägen vom 11. März 2004 auf Vorortzüge mit 191 Toten ging eine jährlich stattfindende Krisenmanagement-Übung der NATO vom 4. bis zum 10. März 2004 voraus. Einer NATO-Studie zufolge ging es bei der Übung mit dem Kürzel "CMX 04" um "asymmetrische Bedrohungen" und "Terrorangriffe gegen mehrere NATO-Länder". Krisenstäbe in den Hauptstädten der NATO-Mitgliedsländer waren eingebunden.
Die NATO-Studie vermerkt, die Übung sei über mehr als ein Jahr hinweg geplant worden und es liege eine "Ironie" darin, dass sich nur einen Tag nach Abschluss des Manövers der Anschlag in Madrid ereignet habe. Teil der Übung war auch eine imitierte Medienberichterstattung, um die eigene "Informationsstrategie zu testen".
Bei internationalen Planspielen wie den jährlichen CMX-Übungen werden politische Entscheidungen im Rahmen eines Manövers von den realen Akteuren auf ihre spätere Anwendbarkeit hin "getestet". Da die Einzelheiten der CMX-Übungen geheim sind, ist nicht öffentlich bekannt, wie die Szenarien der hypothetischen Terrorangriffe von "CMX 04" im Detail aussahen.
New York und Washington 2001
Die Anschläge von 9/11 überschnitten sich zeitlich mit einer ganzen Reihe von Übungen. Am Morgen des 11. September 2001 gab es eine Übung beim "National Reconnaissance Office", dem Teil des Pentagons, welcher die Spionagesatelliten der USA betreibt. Das Szenario dort: Ein Flugzeug stürzt in das Hauptquartier der Behörde. Weiterhin probte das Militär ein Luftabwehrmanöver ("Vigilant Guardian") bei dem eine Flugzeugentführung simuliert wurde, genau, während die realen Entführungen sich ereigneten.
Außerdem fanden Vorbereitungen statt für eine große Katastrophenschutzübung in New York namens "Tripod II". Am Vorabend der Anschläge begann dazu der Aufbau einer Einsatzzentrale im Westen von Manhattan (Pier 92), die dann zum Krisenzentrum für die realen Ereignisse von 9/11 werden sollte. Bürgermeister Rudy Giuliani berichtete davon vor der 9/11 Commission: "Pier 92 wurde als Kommandozentrum ausgewählt, da am nächsten Tag, dem 12. September, dort eine Übung stattfinden sollte. Dafür waren hunderte Leute von der (Katastrophenschutzbehörde) FEMA dort (…) Das Equipment war schon da. (…) Von dort aus wurden die gesamten Such- und Rettungsmaßnahmen koordiniert." Tripod II war der zweite Teil einer Übung, deren erster Teil im Mai 2001 stattgefunden hatte.
Bei jeder einzelnen der hier genannten Übungen sprechen die Verantwortlichen oder die jeweiligen Medienberichte von einem "unglaublichen Zufall". Im Einzelfall mag das überzeugen. Bei 3, 4, 5 oder mehr solcher Fälle passt der Begriff allerdings kaum mehr. Zumal es ausschließlich um die bekanntesten Terroranschläge der letzten Jahre geht und die jeweiligen Übungen in der Regel nicht wöchentlich oder monatlich stattfanden, sondern weitaus seltener. Eine Debatte abseits von Denkverboten scheint überfällig.
Gleichzeitig wurde im Mai des Jahres ein US-Militär-Geheimdienstbericht bekannt, wonach die US-Regierung die Dschihadisten in Syrien nicht nur gewähren ließ sondern sie unterstützte und den Sieg der IS als Teil der Strategie in Syrien betrachteten, die Regierung Assad stürzen zu können:
A more recent Department of Intelligence Agency (DIA) report drafted in 2012 (.pdf) admitted:
If the situation unravels there is the possibility of establishing a declared or undeclared Salafist principality in eastern Syria (Hasaka and Der Zor), and this is exactly what the supporting powers to the opposition want, in order to isolate the Syrian regime, which is considered the strategic depth of the Shia expansion (Iraq and Iran).The DIA report enumerates precisely who these “supporting powers” are:The West, Gulf countries, and Turkey support the opposition; while Russia, China, and Iran support the regime.
CIA-Chef John Brennan nimmt das mit weiteren Drohungen des IS angeblich bitterernst: „Ich gehe davon aus, dass dies nicht die einzige Operation ist, die der IS in der Pipeline hat.“
Nach den Terroranschlägen von Paris warnen die französische Regierung und der US-Geheimdienst CIA vor neuen Attentaten islamischer Extremisten. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bereite weitere Attacken gegen europäische Länder vor, sagte der französische Premierminister Manuel Valls am Montag. Der IS drohte in einer neuen Videobotschaft mit weiteren Anschlägen, berichtet das Handelsblatt.
Aber wieso kümmern sich US- Geheimdienste so intensiv um die IS, die ja auch im Verdacht steht, ein US- Geheimdienstkonstrukt zu sein?
Vier Wochen vor den Attentaten hatten französische Medien eine Terroranschlag vorhergesagt.
Der Leiter des französischen Geheimdienstes war zu "Konsultationen" in Washington und er traf sich zwei Wochen vor den Anschlägen mit CIA-Chef John Brennan.
Am 5. November (eine Woche vor den Terroranschlägen in Paris) hatte der Ministerrat den französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" in den Nahen Osten geschickt. Der Auftrag lautete den Islamischen Staat zu bekämpfen, den die USA im Rahmen einer Doppelstrategie unterstützt und gleichzeitig bekämpft.
Am Morgen des 13. November wird ausgerechnet am Tattag ein Notfallszenario durchgeführt und ein multipler Terroranschlag in Paris simuliert, an dem medizinische Helfer, Polizei und Feuerwehr teilnehmen.
Auch das erinnert an 9/11, wo gleichzeitig wie oben beschrieben Manöver des US- Militärs stattgefunden hatten, die auch einen Terroranschlag auf Wolkenkratzer in New York simuliert hatten, die dann Realität wurden. Nach dem 9/11 wurde jetzt auch in Paris der 11/13 Realität. Noch kann man nicht mit Sicherheit sagen, ob es hier einen Zusammenhang gibt. Aber es muß untersucht werden.
Aber auf jeden Fall war Frankreich faktisch schon vor 11/13 in einem Kriegsszustand mit dem IS. Jetzt hat Hollande nach den Attentaten den Ausnahmezustand offiziell ausgerufen und für 3 Monate verlängert und von einem Kriegsakt gesprochen. Regierungspolitiker sprechen davon, dass " jede Form des Terrorismus" bekämpft werden muß. Was bedeutet das? Ist damit auch Staatsterrorismus gemeint, der in Form von Gladio in der Geschichte auch schon als Nato - Terrorismus in Erscheinung trat?
Die Entsendung des Flugzeugträger " Charles de Gaulle" ist laut dem Institut von größter Bedeutung, zumal US-Präsident Obama den Einsatz von Bodentruppen in Syrien fordert - womöglich auch und gerade von französischen. Seit dem Kriegseintritt Rußlands stehen die pro-westlichen Kräfte in Syrien auf verlorenem Posten und werden von Assad-Truppen und Kurden immer weiter zurückgedrängt. Sowohl IS als auch Al Nusra und die unbedeutenden FSA- Fragmente befinden sich auf dem Rückzug. Deshalb will Obama Bodentruppen, die er sich finanziell nicht leisten kann. Deshalb schickte er 50 Soldaten und hofft auf weitere Bodentruppen aus Europa.
Zudem hat die französische Regierung gedroht, das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA nicht zu unterzeichnen. Es gibt deshalb die Vermutung, dass die US- Regierung auf Frankreich sehr wütend ist. Es ist natürlich reine Spekulation , wenn man daraus folgert, dass Obama und der CIA diese IS - Zelle gegen Paris aus Wut über Frankreich aktiviert haben könnte. Jetzt kann Frankreich einen Angriff auf das Land so suggerieren und den Krieg gegen Syrien besser begründen -das glaubt er jedenfalls. So kann Frankreich den Bruch des Völkerrechtes besser legitimieren.
Die Attentäter waren aber Franzosen. Als Haupttäter wurde der Belgier Abdehamid Abaaoud identifiziert . Es ist natürlich reiner Zufall, dass sich das Hauptquartier der Nato eben auch in Brüssel befindet und von Belgien auch aus in Der Geschichte paramilitärische Gladio-Operationen gegen das eigene Volk geplant wurden.
Franzose: Omar Ismaël Mostefaï 29 Franzose mit algerische Wurzeln
Franzose: Samy Amimour 28-jährige aus Drancy bei Paris
Franzose: Ibrahim Abdeslam 31
Franzose: Bilal Hadfi 20 geborene Franzose lebte in Belgien
Belgier: Abdelhamid Abaaoud 27 Organisator aus Molenbeek
Belgier: Salah Abdeslam 26 lebte in Belgien
"Syrer": Ahmad Almohammad 20 im syrischen Idlib geboren. Pass könnte Fälschung sein udn ist es wohl auch.
Deshalb spricht Hollande fast wortgleich wie vorher auch der CIA davon, dass der Terroranschlag " von außerhalb des Landes vorbereitet, organisiert und von außerhalb des Landes durch den islamischen Staat geplant worden war, aber mit Hilfe von innen." Das ist schon eine starke und völlig beleglose Verrenkung, weil sich Experten einig sind, dass es ein Netzwerk in Europa geben mußte. Das macht die Aussage auch fragwürdig.
Medien sprechen sogar von einem französischen 9/11:
Am 2. Oktober hiess es in Medien : Es sei ein "un 11 septembre à la française" geplant.
Die Bedrohung sei real sagte der Richter Trévédic in einem Interview mit Paris Match.
"Die Angriffe in Frankreich sei auf einer Skala vergleichbar mit 9/11"
"Geheimdienste befürchten einen französischen 9/11 "
27. Oktober 2015 : CIA-Direktor John Brennan empfing den Chef des französischen Geheimdienstes (DGSE) Bernard Bajolet in Washington
Auf der Tagesordnung: Der islamische Staat, Bedrohung der nationalen Sicherheit u.a.
Am 5. November bestätigte eine Woche vor den Anschlägen der Ministerrat die Entsendung des Flugzeugträgers " Charles de Gaulle" nach Syrien. Es solle der IS ( Daesh) bekämpft werden. Am 18. 11. sollte die Besatzung den Flugzeugträger verlassen und sich dem Bodenkampf gegen die IS anschliessen. ( RT vom 5. November)
CIA-Direktor John O. Brennan und DGSE Direktor Bernard Bajolet nahmen auch an einer Konferenz am 28.10. an der George Washington Universität teil.
Dort formulierte es der Chef des französischen Geheimdienstes genauso wie später Hollande: Er wies auf die "Innere Bedrohung" junger radikalisierter Franzosen hin und sagte:
"Eine Bedrohung von außen ... entweder durch terroristische Aktionen, die geplant sind, [und] von außen organisiert sind oder aber nur durch Kämpfer aus unseren eigenen Ländern."
Radio - Moderator Patrick Pelloux wies im nationalen Radio am Samstag auf eine Notfallübung in Paris am Tag des Attentates hin (SAMU führe eine multiple Anti-Terror-Notfallübung in Paris durch ).
Das Interview wurde von Challenges.fr durchgeführt:
Relevante Auszüge des Interviews
The eight SAMU Ile-de-France met on Friday [13 November] for an exercise pertaining to the simulation of a terrorist attack in Paris. What was the precise purpose of this initiative?
We gathered in the Coordinating meeting room of the defense area Ile-de-France, that morning, to work on the hypothesis [scenario] of an armed group involved in attacks in several locations Paris. This is what we call a tabletop exercise to consider the coordination of our actions.
It is an astonishing coincidence. Was this the first time you worked on this type of scenario?
No, this is a very clear working hypothesis for months, the idea of multiple simultaneous attacks. In the 2000s, we worked more on dirty bombs and risks called NRBC (Nuclear, Radiological, Biological, Chemical). Then it evolved to the risk of people being wounded by gunfire or explosion.
Interview by Kira Mitrofanoff
Tatsächlich gab es schon Nato- Staatsterrorismus in Form von Gladio und Attentate und Atentatsversuche gegen die eigene Bevölkerung in Nato- Ländern inklusive, wie Gladio wie beschrieben ja belegt.
Gladio (ital. „Kurzschwert“; von lat. Gladius) war der Deckname für eine geheime paramilitärische Einheit der NATO in Italien, die im Fall einer Invasion von Truppen des Warschauer Paktes Guerilla-Operationen und Sabotage gegen diese durchführen sollte.
Im August 1990 wurde die Beteiligung dieser Einheit an einigen Terroranschlägen in Italien und die damit verbundene Strategie der Spannung aufgedeckt. Wie stark die Central Intelligence Agency (CIA) und die NATO an den Aktionen von Gladio beteiligt waren, wird in der historischen Forschung kontrovers diskutiert. Die NATO hat bisher keine Informationen dazu veröffentlicht.
Ähnliche geheime Militäreinheiten anderer Staaten Westeuropas werden als Stay-behind-Organisationen zusammengefasst. Einige davon wurden infolge der Aufdeckung von Gladio 1990 bekannt....Die Existenz der Untergrund-Armee wurde geheim gehalten und war nur einem kleinen Kreis von Regierungsmitgliedern bekannt. In den einzelnen Ländern wurde die Anwerbung und Führung der Agenten meist von Unterabteilungen der jeweiligen nationalen Geheimdienste übernommen. Die militärische Befehlsgewalt hatten die geheimen Kommandostellen Allied Clandestine Committee und Clandestine Planning Committee im NATO-Hauptquartier SHAPE im belgischen Mons.[1] Die Stay-behind-Offiziere trainierten zusammen mit den US-amerikanischen Special Forces und dem britischen Special Air Service,[2] etwa auf einem geheimen Militärstützpunkt bei Capo Marrargiu auf Sardinien und im Raum von Bad Tölz in Bayern
Diese Attentäter müssten dann als Doppelagenten betrachtet werden, die wie ein Tino Brnadt in einer NSU- Nazi-Terror- Zelle hierzulande auch Extremist einerseits und Staatsschutzspitzel im Dienste der Merkel-Regierung andererseits war.
Hier geht es um keine zementierte Behauptung, sondern um die Tatsache, dass auch noch andere Täter als die "IS" in Frage kommt und darum, dass es für die Verschwörungstheorie aller Staats- und Konzernmedien von ARD via Springer und Spiegel bis ZDF keinerlei Beweise gibt. Nicht mal die Identität der Täter ist wirklich bekannnt - abgesehen von der Tatsache, dass es wohl überwiegend Franzosen waren, die perfekt französisch gesprochen haben und dann wohl auch in Frankreich sozialisiert worden waren . Es wäre anständig, wenn die Mainstreammedien so lage Zeit ihre Verschwörubngstheorie dementieren und zurückziehen würden, bis mehr Klarheit in dem Fall herrscht und wirkliche Fakten bekannt werden.
Putin erklärt auf dem G20 Gipfel in Ankara:
16.11.2015 Wladimir Putin hat auf dem derzeit stattfinden G20-Gipfel im türkischen Antalya Erkenntnisse des russischen Geheimdienstes mit den anderen Staats- und Regierungschefs der G20 bezüglich der Finanzierung des „Islamischen Staates“ geteilt. Laut diesen Geheimdienstdaten wird der IS aus über 40 Ländern, darunter mehrere G20-Mitglieder, finanziert. +
„Ich habe Beispiele auf der Basis unserer Daten über die Finanzierung verschiedener Einheiten des islamischen Staats (IS) durch Privatpersonen bereitgestellt. Dieses Geld kommt, wie wir festgestellt haben, aus 40 Ländern und es sind einige G20-Mitglieder unter ihnen."+
Mehr lesen:IS-Terrorismus erreicht endgültig Europa: Was jetzt getan werden muss
So der russische Präsident bei einer Pressekonferenz zum bisherigen Verlauf des G20. Zudem sprach Putin über die Notwendigkeit den illegalen Öl-Handel des IS "endlich" zu unterbrechen:+
„Ich habe unseren Kollegen Fotos gezeigt, Luft- und Satellitenaufnahmen, die das Ausmaß des illegalen Handels mit Erdöl und Erdölprodukten deutlich zeigen. Die Tanker-Kolonne erstreckt sich über Dutzende Kilometer, so dass sie sich aus einer Höhe von 4.000 bis 5.000 Metern über den ganzen Horizont erstrecken.“+
Putin betonte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit eines gemeinsamen Kampf gegen den IS:+
„Es ist nicht der richtige Zeitpunkt, um zu versuchen und herausfinden, welches Land mehr oder weniger effektiv im Kampf gegen islamischen Staat ist. Jetzt wird ein vereinter internationaler Einsatz gegen die Terrorgruppe gebraucht.“+
Mehr lesen:Die unbekannte Seite des „Kampfes“ gegen den IS: US- und britische Multis finanzieren Islamischen Staat über verdeckte Schwarzmarkt-Ölkäufe
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Groß-Razzia wegen rassistischer Hetze gegen Flüchtlinge auf Facebook
Die Staatssicherheit ermittelt und schlägt zu
Weil in sozialen Netzwerken Hetzbeiträge gegen Flüchtlinge gepostet wurden, hat die Berliner Polizei am Donnerstag Wohnungen in neun Stadtteilen durchsucht. Die Ermittler beschlagnahmten Smartphones und Computer. Im Falle einer Verurteilung drohten Geldstrafen oder sogar Haft, hieß es. Enstsprechend berichtet ARD/RBB-TV.
Wegen rechter Hetze im Internet sind am Donnerstag in Berlin mehrere Wohnungen durchsucht worden. Im gesamten Stadtgebiet seien insgesamt zehn Durchsuchungen wegen rechtsgerichteter Hetzbeiträge in sozialen Netzwerken vollstreckt worden, teilte die Polizei mit.
"Festnahmen gab es bei dem Einsatz am Donnerstagmorgen nicht", sagte eine Sprecherin. Die Verdächtigen hätten keine Verbindung zueinander gehabt, hieß es weiter.
Einsätze gab es demnach in den Stadtteilen Buch, Niederschöneweide, Bohnsdorf, Marzahn, Hellersdorf, Hohenschönhausen, Kreuzberg, Reinickendorf und Friedenau. Rund 60 Beamte des Staatsschutzes seien am Morgen im Einsatz gewesen und hätten unter anderem Smartphones und Computer beschlagnahmt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Aktuell würden die Geräte ausgewertet.
Bei der Razzia ging es den Angaben zufolge "insbesondere" um Hetzbeiträge in sozialen Netzwerken.
Der Staatsschutz ermittle "konsequent gegen Personen, die mit rechtsgerichteten Kommentaren in sozialen Netzwerken gegen geflüchtete Menschen und Asylbegehrende, deren Unterkünfte oder andere Minderheiten agitieren", betonten Staatsanwaltschaft und Polizei. Im Falle einer Verurteilung drohten hohe Geldstrafen oder sogar Haft.
Vorwürfe an Facebook
"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", sagte Innensenator Frank Henkel am Donnerstag: "Wir schauen nicht weg, wenn im Internet volksverhetzende oder rassistische Beiträge verbreitet werden. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen in Berlin konsequent gegen Hassbotschaften vor."
Er appellierte aber auch an die Anbieter sozialer Netzwerke, entschlossener gegen Hasspropaganda vorzugehen. "Unternehmen, für die ein weiblicher Körper anstößiger ist als menschenverachtende Hetze, haben da noch einiges aufzuholen."
Über den Umgang mit Hassbotschaften im Internet, die sich gegen Flüchtlinge richten, wird in Deutschland derzeit intensiv diskutiert. Viel Kritik erntet das soziale Netzwerk Facebook - ihm wird vorgeworfen, Hetzbeiträge nicht in ausreichendem Maße zu löschen.
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