CDU will mit Integrationszwangsgesetz Bekenntnis zur Rassentrennung bzw. zur Apartheid in Israel einfordern

Intergration ist eine feine Sache. Nur darf sie nicht mit einem Bekenntnis zu einem Apartheidregime der Rassentrennung verbunden eingefordert werden. Aber genau das plant die rechtspopulistische CDU.  

Der große israelische Friedensaktivist Uri Avnery, den in seiner Weisheit viele Zeitgenossen mit Helmut Schmidt in Deutschland vergleichen, beschreibt die Apartheid in Israel wie folgt.

DIE SITUATION im Westjordanland ähnelt in vielerei Hinsicht dem Apartheidsregime.

Seit Oslo ist das Westjordanland in die Gebiete A, B und C unterteilt. In diesen Gebieten üben die Israelis ihre Herrschaft auf unterschiedliche Weise aus. In Südafrika gab es viele verschiedene Bantustans ("homelands") mit unterschiedlichen Regierungsformen. Einige waren offiziell vollkommen autonom und andere waren es nur teilweise. Alle waren von Gebieten der Weißen umgebene Enklaven.

In einigen Hinsichten war die Situation in Südafrika wenigstens offiziell besser, als sie im Westjordanland ist. Unter südafrikanischem Gesetz waren die Schwarzen wenigstens offiziell "getrennt, aber gleich". Die allgemeinen Gesetze galten für alle. Das ist in unseren besetzten Gebieten nicht der Fall. Dort untersteht die einheimische Bevölkerung dem Militärgesetz, das recht willkürlich ist, während ihre Siedlernachbarn demselben Gesetz wie andere israelische Bürger unterstehen.

Auch der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel bezeichnete nach seinem Besuch in Hebron Israel als eine Apartheidstaat, für den es keine Rechtfertigung gebe. Der entsprechende Link-Nachweis befindet sich im Anhang.

Die CDU will auf ihrem Parteitag Mitte Dezember beschließen, dass Zuwanderer verpflichtet werden sollen, eine Art Integrationsvertrag einzugehen. Die Idee für eine Vereinbarung zwischen Staat und Migranten stamme von der rheinland-pfälzischen Unionschefin Julia Klöckner, berichtet der Spiegel.

Demnach sollen sich Migranten verpflichten, unter anderem die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie den Vorrang der deutschen Gesetze vor der Scharia anzuerkennen. Eine Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen dürfe nicht als Ausdruck religiöser Vielfalt akzeptiert werden. Außerdem sollten die Einwanderer zusichern, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Bei Verstößen solle es die Möglichkeit geben, Sozialleistungen zu kürzen oder den Aufenthaltsstatus zu ändern.

Das geplante Gesetz ist in vielfacher Hinsicht rassistisch, denn ein Bekenntnis zur Gleichberechtigung von Mann und Frau wird wohl nur auf Muslime zielen und nicht auf Christen und Juden, deren Religionsideologien  auch nicht in jeder Interpretation ihrer Religion eine Gleichbehandlung von Männern und Frauen vorsieht. So war es jedenfalls auch bei dem rassistischen CDU-Kopftuchgesetz in BaWü, was christliche und jüdische Symbole gleichzeitig nicht aus den Schulen verbannte - eben nur islamische.

So setzten Religionsfundamentalisten in Jerusalem beispielsweise durch, dass Frauen im Bus nur hinten einsteigen und sitzen dürfen, während die vorderen Sitzplätze in manchen religiös- öffentlichen Bussen nur Männern vorbehalten sind. Ebenso gibt es im Judentum wie im Islam eine Vollverschleierung von Frauen, die dann ebenso thematisiert werden müsste, wenn das Gesetz keine rassistische Richtung bekommen soll.

Aber vor allem gibt es kein Bekenntnis zum staatlichen Existenzrecht der Palästinenser in den palästinensischen Gebieten, so das ein solches Bekenntnis zum heutigen Israel eine Aufrechterhaltung des Status Quo bedeuten würde, der den Willen der Völkergemeinschaft nicht  entspricht, zumal tagtäglicher Siedlungsbau und Landraub israelischer Siedler in den palästinensischen Gebieten  außerhalb Israels den Völkerrechtsbruch legitimieren würde . Streng genommen wäre das Gesetz also nicht nur ein Gesetz , den Völkerrechtsbruch fortzusetzen sondern auch noch  rechtswidrig. Zudem ist der Staat Israel real. Aber die von der Völkergemeinschaft 1947 gleichzeitig beschlossene Gründung eines arabischen Staates in  Palästina wirde bis heute nicht umgesetzt - stattdessen bauten Israelis Mauer und Stacheldraht und zementierten die Teilung des Landes, während die ultranationslistische CDU hierzulande die Einheit Deutschlands predigt.

Klöckner von der CSU argumentiert auch rassistisch, wenn sie den Vorrang der deutschen Gesetze gegenüber der Sharia fordert und nicht gleichzeitig den Vorrang der deutschen Gesetze gegenüber der Bibel der Christen oder der Thora der Juden.

Diese selektive Entscheidung gegenüber nur einer abrahamitischen Weltreligion, die alle die gleiche ideologische Wurzel des Abrahamitismus haben, macht das Gesetz zu einem rassistischen Gesetz. Alle drei Weltreligionen predigen den gleichen Gott, so dass auch deshalb eine unterschiedliche Behandung von  Religionen garnicht einzusehen ist.

In der modernen Sozialforschung  ist nämlich Rassimus und Antisemitismus sowie Homopphobie mit  der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gleichzusetzen. Somit ist auch selektive Islamfeindlichkeit eine Variante des moderen Rassismus, zumal viele Zeitgenossen die Islamfeindlichkeit für den Antisemitismus des 21. Jh. halten .

Auch die französischen Faschisten von Le Pen haben sich von dem Antisemitismus getrennt und stattdessen die Islamfeindlichkeit als neue Form des Rassismus etabliert, weil sie so mehr Akzeptanz für Rassismus in der Mitte der Gesellschaft erwarten.

Die SPD scheint da diesen rassitischen Ansatz jedenfalls nicht in den Fokus ihrer Bestrebungen zu stellen.

Auch die SPD wolle in der kommenden Woche ein eigenes Integrationskonzept präsentieren, das zusätzliche Milliarden für die Bildung vorsieht, schreibt der Spiegel weiter. Die Ministerinnen Andrea Nahles, Manuela Schwesig, Barbara Hendricks sowie die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz wollen demnach ein Papier mit der Bezeichnung "Neustart in Deutschland - 12 Punkte für einen Integrationsplan Deutschland" vorstellen. Darin vorgesehen sei eine Aufhebung des Kooperationsverbots, das Finanzhilfen des Bundes im Schul- und Kitabereich untersagt. Der Bund solle zwei Milliarden Euro für die Schaffung von 80.000 zusätzlichen Kitaplätzen bereitstellen.

Außerdem schlagen die Autorinnen vor, dem Bund wieder eigene Kompetenzen für den Bau von Wohnraum zu geben. Die Länder sollten beim Bau von Sozialwohnungen fünf Jahre lang auf die Grunderwerbsteuer verzichten. Ferner will die SPD geduldeten Migranten mit abgeschlossener Ausbildung einen Anspruch auf mindestens ein Jahr Aufenthalt in Deutschland zugestehen, damit sie sich einen Job suchen können.

Es wäre mal toll, wenn die CDU ein Bekenntnis unterschreiben würde, die islamische Welt mit direkten und indierekten Nato-Angriffen nicht mehr mit Kriegen zu überziehen und so Fluchtwellen auszulösen.

Oppositionsführerin Sahra Wagenknecht: Türkei unterstützt den IS- Gegen eine deutsche Beteiligung am Syrienkrieg

Wer Bundeswehr-Tornados nach Syrien schickt, der züchtet noch mehr Terroristen und erhöht die Anschlagsgefahr in Deutschland. Mit diesen neusten Plänen wird die Bundesregierung zu einem wachsenden Risiko für die innere Sicherheit Deutschlands. DIE LINKE will Frieden statt immer neuen Terror. Unsere Forderungen, um den Islamischen Staat zu besiegen, liegen auf dem Tisch: Waffenexporte stoppen! Keine weitere Kungelei mit Terrorpaten wie der Türkei oder Saudi-Arabien! IS-Finanzströme austrocknen!

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Lügenmedien- Watch: Die USA haben den IS selber geschaffen

Auch die Dauer- Propaganda der Lügenmedien ändert nichts daran,dass der IS ein Geheimdienstkonstrukt ist und die Attentäter von Paris Belgier und Franzosen waren, die das Vorgaukeln einer äusseren Gefahr nicht rechtfertigt.

Freigegebener US-Geheimdienstbericht belegt Förderung des IS durch USA

Sieben Seiten umfasst ein nun freigegebenes Dokument des Geheimdienstes des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums Defence Intelligence Agency (DIA) aus dem August 2012, viele Passagen sind zensiert. Doch der Inhalt des ehemals als geheim eingestuften Berichtes ist brisant. So heißt es darin unter Anderem:

"Es gibt die Möglichkeit der Schaffung eines sich konstituierenden oder nicht offiziell erklärten salafistischen Kalifats im Osten Syriens, und das ist genau das, was die Unterstützer der [syrischen] Opposition [also die USA und ihre Verbündeten] wollen, um das syrische Regime zu isolieren und die schiitische Expansion im Irak durch Iran einzudämmen."

Und mit Blick auf den Irak:

"Dies schafft ideale Voraussetzungen für die Rückkehr von 'Al Qaida im Irak' [AQI, ISI] in ihre früheren Enklaven in Mosul und Ramadi. Und einen neuen Impuls, den Jihad der irakischen und syrischen Sunniten sowie der übrigen Sunniten der arabischen Welt gegen die 'Abtrünnigen' - das was als Feind wahrgenommen wird - zu vereinigen. Der ISI könnte, durch seinen Zusammenschluss mit anderen Terror-Organisationen im Irak und Syrien, auch einen 'islamischen Staat' ausrufen..."

Das Dokument, welches auf Grund der Klage des US-amerikanischen Watchdogs Judical Watch herausgegeben wurde, belegt damit nicht nur, dass die USA und ihre Verbündeten über die Entstehung des "Islamischen Staates" frühzeitig Bescheid wussten - nichts desto trotz zeigte man sich im Sommer 2014 medial und politisch überrascht, ob der neuen terroristischen Gefahr - der DIA-Bericht zeigt auch, dass als Folge des strategischen imperialen US-Interesses die Westmächte den Aufbau des Kalifats sogar begrüßten, um einen Gegenpol zu dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aufzubauen.

"...die Entstehung eines mit Al-Qaida verbundenen 'salafistischen Kalifats' wird in dem US-Dokument sogar als 'strategische Chance' bezeichnet, um Washingtons Ziele in der Region zu erreichen: Regimewechsel in Syrien und Zurückdrängung der 'schiitischen Expansion' beziehungsweise des Iran."

Der Journalist und Nahost-Experte Jürgen Todenhöfer bezeichnet die neuen Erkenntnisse gar als "terroristisches Watergate" und führt aus:

"Der Inhalt des Geheimdokuments verschlägt einem die Sprache. Ein Friedens-Nobelpreisträger als Terror-Pate! Der Westen an der Seite des internationalen Terrorismus! Als wissentlicher Förderer des internationalen Terrorismus! Des ISI! Das ist die bittere Realität.

[...]

Obama und der Westen wussten früh, wer in Syrien wirklich kämpft und welche weltweite terroristische Gefahr aus ihrer Politik erwuchs. Während sie der Welt das übliche Märchen erzählten, sie kämpften für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, unterstützten sie gezielt terroristische Organisationen."

In der Tat wird seit dem Machtzuwachs des IS in Syrien und dem Irak genau damit auch eine zunehmende autoritäre Politik im Westen begründet. Zahlreiche politische Entscheidungsträger mit enger Transatlantik-Bindung, flankiert von medialen Meinungsmachern, versuchen seit der Entstehung des IS und dem Heraufbeschwören ebendieser Gefahr umfassende Überwachungsmaßnahmen, die Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte und auch Kriegseinsätze zu legitimieren, wie auch zuvor mit der diffusen Bedrohung durch "islamistischen Terrorismus" geschehen. Bedenkt man, dass westliche Geheimdienste den Aufbau des salafistischen Kalifats schon frühzeitig als wünschenswert erachteten, erscheinen all diese antidemokratischen Forderungen in einem völlig neuen Licht.

Dass die USA und ihre Verbündeten nicht ganz untätig bei der Entstehung des Islamischen Staates waren wird schon länger vermutet, galt aber bisher als so genannte "Verschwörungstheorie". Nachdem diese Zusammenhänge nun mit offiziellen Dokumenten belegt sind, bleiben den NATO-Schreibern und den politischen Vasallen nur noch zwei Möglichkeit: Ignorieren oder leugnen. So vermutet auch Todenhöfer:

"Wetten, dass die westlichen Politiker und die Mainstream-Medien alles tun werden, um diese Perversion der offiziellen westlichen Anti-Terrorpolitik herunterzuspielen oder totzuschweigen? Die DIA-Analyse ist der Offenbarungseid einer abenteuerlichen und leider auch kriminellen Strategie. Obama und der Westen als vom US-Geheimdienst überführte Terrorpaten - das ist schwer zu verdauen."

Die USA und der IS, in der Tat eine unappetitliche Mischung. Die Vorgehensweise erinnert stark an die geopolitische Strategie der USA, die Stratfor-Chef George Friedman jüngst in Bezug auf Russland und Deutschland bekannt gab. So schreiben die Deutschen Wirtschafts Nachrichten:

"Die Strategie folgte laut Middle East Eye den Überlegungen der RAND Corporation, die schon vor Jahren empfohlen hatte, man möge die unterschiedlichen Glaubensrichtungen der Muslime gegeneinander ausspielen. Wenn sich Schiiten und Sunniten gegenseitig bekämpfen, gäbe dies der US-Regierung die Möglichkeit, ihren Einfluss in der Region zu vergrößern. Die Strategie ist als „divide et impera“ („teile und herrsche“) gut bekannt und seit jeher fester Bestandteil aller politischen Aktivitäten."

Kurzfassung:

Fanzösischer Ex-Premier: EU unterstützt IS ganz bewusst durch Ölhandel

Kernpassagen von Occupy-Vienna

Der französische Ex-Premier François Fillon hat in einem Interview mit dem staatlichen Radiosender France Inter ausgesagt, daß die ‪#‎EU‬-Staaten wissen, daß ----> „das ‪#‎IS‬-Öl DIREKT und OHNE UMWEGE an TÜRKISCHE RAFFINERIEN GELIEFERT WIRD und es DIREKTE ABSPRACHEN ZWISCHEN DEM IS und der ‪#‎TÜRKEI‬ GIBT.

Schon vorher war bekannt geworden, dass leider auch Barzani-Kurden ( die Merkel mit Waffen unterstützt) den IS als Zwischenhändler für das IS-Öl dienen und eine englische Ölfirma diesen Handel mit dem IS hauptsächlich betreibt. Das Öl landet so in der Türkei, dass auch nach Aussage von Putin massiv am Ölhandel verdient. Jetzt hatte Putin eine solche Raffinerie und Öl- Konvois-Lastzüge  des IS bombardiert, die einem Verwandten von Erdogan gehören sollen.