Kriegsministerin von der Leyen will weiter deutsche Soldaten in Afghanistan verheizen

Die deutsche CDU- Kriegsministerin von der Leyen will den Krieg in Afghanistan fortsetzen und so weiter  das Leben deutscher Soldaten gefährden.

Vorher hatte sie einen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan angekündigt.

54 deutsche Soldaten sind in dem Afghanistankrieg seit 2001 schon gestorben. So geht der Krieg ins 15. Jahr. Auch wenn nicht alle deutschen Soldaten sterben, so kommen doch viele traumatisiert und vielfach auch als "menschliche Wracks" aus diesem Kriegseinsatz zurück. 

Bisher kamen über 3.470 Koalitionssoldaten ums Leben, darunter 54 Soldaten der Bundeswehr und drei deutsche Polizisten. Die Vereinigten Staaten als größte Truppensteller haben mit rund 67 % der insgesamt getöteten Soldaten der Koalition die höchsten Verluste zu verzeichnen. Die Anzahl gestorbener afghanischer Soldaten und Aufständischer ist laut Wikipedia unbekannt.

Die Kosten für die Vereinigten Staaten belaufen sich auf etwa 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr.^[123] Da die Vereinigten Staaten etwa 70 Prozent aller Truppen stellen, kann vermutet werden, dass bei ihnen auch nur 70 Prozent der anfallenden Kosten auflaufen. Damit würde der OEF/ISAF-Einsatz pro Jahr etwa 143 Milliarden US-Dollar kosten. Von 2003 bis 2014 hat der Krieg in Afghanistan die International Security Assistance Force (ISAF) und die USA gut eine Billion Dollar gekostet. Es ist davon auszugehen, daß noch mehrere hundert Milliarden Dollar an Kosten nachkommen werden.^[124]

^{Der Krieg wurde wie der Irakkrieg den USA zu teuer. Deshalb versuchen sie seit etlichen Jahren  die Kosten des Krieges auf die Europäer abzuwälzen und mehr europäische Soldaten für ihre Kriege einzufordern.} 

Dem gegenüber steigt deshalb der deutsche Anteil: „Die offiziellen Kosten für die Bundeswehrmission in Afghanistan wurden bei jeder der 13 Mandatierungen durch den Bundestag seit 2001 festgeschrieben.

Im ersten Jahr waren es 436 Millionen Euro, inzwischen hat sich diese Summe mehr als verdoppelt: Im Mandatstext von Januar 2011 wurde erstmals etwas mehr als eine Milliarde Euro veranschlagt.“^[125] Darin enthalten sind Kosten für Personal, Infrastruktur und Material. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet darüber hinaus auch Kosten durch Tod oder Verletzung von Soldaten sowie die Investitionen von Entwicklungsministerium und Auswärtigem Amt zu den gesellschaftlichen Gesamtkosten und kommt so auf eine Summe von 17 Milliarden Euro über zehn Jahre. Jedes weitere Jahr koste nach Rechnung des DIW dreimal mehr als die offiziell veranschlagte 1 Milliarde Euro pro Jahr.^[126]

ARD und ZDF verschweigen, dass sich die Bundesregierung hier an einem völkerrechtswidrigen Krieg und somit an einem Verbrechen beteiligt. Stattdessen wird nur gesagt, dass die Ministerin von der  Leyen nun doch keine Soldaten aus Afghanistan abziehen will und  den Kriegseinsatz verlängern will. Es diene der Sicherheit. In Wahrheit hat der Afghanistankrieg Tod udn Chaos sowie den  ewigen Bürgerkrieg ins Land gebracht.

Besonderes die Kontrolle des Weltdrogenhandels will die US- Regierung behalten, so dass sie die Kontrolle über dieses Land auf keine Fall verlieren will, was nach Abzug der Nato-Truppen wieder  an die Taliban fallen würde. . 

Zudem ist Krieg auch immer Terror, so wie Terror Krieg ist, so dass neue  Flüchtlingswellen aus Afghanistan nach Europa die Folge sein werden.

Hintergrund:

Am 31. Oktober 2001 veröffentlichte die Online-Ausgabe des SPIEGEL ein entsprechendes Interview mit dem renommierten US-Völkerrechtler Francis Boyle.

Die erste Resolution des Sicherheitsrats vom 12. September sprach von einem terroristischen Anschlag. Es war nie die Rede von einem bewaffneten Angriff. Erst dadurch wäre Artikel 51 der Uno-Charta zum Tragen gekommen, der ja jedem Staat das Recht auf Selbstverteidigung einräumt. Nur hat Afghanistan die USA zudem auch garnicht angegriffen.

Bush versuchte nach der Meinung von Boyle die Zustimmung für militärische Gewalt zu bekommen und scheiterte. Er wollte vom Sicherheitsrat eine ähnliche Resolution bekommen wie sein Vater im Golfkrieg. Bush senior wurde damals ermächtigt, zur Vertreibung des Iraks aus Kuweit "alle notwendigen Mittel" zu benutzen.

Am 28. September scheiterte Bush erneut. Am 7. Oktober schickte dann der amerikanische Botschafter bei der Uno, John Negroponte, einen Brief an den Sicherheitsrat, der mitteilte, dass die USA ihr Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen. Aber dies ist ganz eindeutig kein Fall von Selbstverteidigung. Nach den Regeln des Völkerrechts ist dieser Krieg illegal.

Denn, so Boyle weiter, es gäbe "keinen Beweis dafür, das die Regierung in Afghanistan die Anschläge in New York autorisierte oder billigte. Zudem waren die Attentäter Saudis und keien Afghanen. Die Angriffe auf Afghanistan sind bestenfalls Vergeltung." Auch gibt es seiner Ansicht nach keinen Beleg dafür, dass Bin Laden die Anschläge in Auftrag geben hat. Boyle: "Außenminister Powell versprach ein so genanntes 'White Paper', in dem er die Beweise darlegen würde. Bush untersagte ihm das. Aber in einem Interview mit der 'New York Times' sagte Powell, dass es gegen Bin Laden nicht einmal Indizien gebe. Das ist ein Rechtsfall, der nicht einmal vor einem normalen Strafgericht standhalten würde." Auch die "Beweise", die der Sondergesandte Taylor in der Sitzung des NATO-Rats vorgelegt hat, waren nicht ausreichend. "Beweise waren auch nicht wichtig, weil sich Bush ohnehin schon für den Krieg entschieden hatte", vermutet Boyle.

"Der Nato-Vertrag wurde niemals um dieses Ziel erweitert. Der Vertrag wurde ursprünglich auf Basis von Artikel 51 der Uno-Charta geschlossen. Also kann der Bündnisfall nur eintreten im Falle eines bewaffneten Angriffs eines Staates auf ein Nato-Mitglied. Deshalb hatte die Nato auch kein Recht, Jugoslawien zu bombardieren, weil Serbien die Nato vorher nicht angegriffen hatte."

Zudem hatten die regierenden Taliban der US- Regierung auszuliefern, wenn die USA Beweise für seine Täterschaft liefern würde und wenn die afghanische Regierung ihm überhaupt habhaft werden könne. Beides geschah nicht. 

Am Ende des Gesprächs kommt Francis Boyle auf die seiner Meinung nach wahren Hintergründe oder Motive für das Verhalten der US-Regierung zu sprechen:
Boyle: "Ich glaube, dass sich die US-Regierung bereits vor dem 11. September für einen Krieg gegen Afghanistan entschieden hatte." Als Gründe hierfür führte er an:
"Die Öl- und Erdgasreserven in Zentralasien sind die zweitgrößten nach denen im Persischen Golf. Nach dem Kollaps der Sowjetunion nahm die US-Regierung sofort diplomatische Beziehungen zu den zentralasiatischen Staaten auf. Politiker wie der ehemalige Verteidigungsminister Caspar Weinberger sagten, dass die Ölfelder Zentralasiens zum vitalen Interesse der Vereinigten Staaten gehören" ...
 

Die amerikanische Ölgesellschaft Unocal verhandelte zudem mit den Taliban über eine Pipeline aus Zentralasien durch Afghanistan nach Pakistan...

Boyle sagte dazu: "Die US-Regierung wollte nicht, dass irgendeine Pipeline durch Russland oder Iran laufen würde. Die billigste und einfachste Route läuft durch Afghanistan. Außerdem gibt es dort selbst auch Ölreserven. Öl und Gas ( neben dem Drogenhandel) sind die wahren Interessen der US-Regierung, nicht Bin Laden."

Organisierter Fußball-Terrorismus von FC Bayern-Fans eskalierte. Es hätte Tote geben können

Vor dem Fußballspiel Schalke 04 : FC Bayern : am 21.11. eskalierte der Terror organisierter Fans des Fußballclubs FC Bayern München.

Sie verabredeten sich  zu Massenschlägereien und  sie wollten nach den Attentaten von Paris eine Massenpanik im Stadion schüren, was allerdings nicht gelang, da Schalke-Fans vor dem Fanblock ihren bedrängten Fußballfreunden zu Hilfe eilten.

Oftmals ist der Kern dieser Hooligan-Fans mit einer braunen und rassistischen aber auch elitären Nazi-Gesinnung ausgestattetet, die ganze Fangruppen teilen. Andereseits wird aber auch von den Fans das Problem erkannt, die sich wie auf dem Bild oben klar und deutlich von allen Nazis  und rechtem Terror in ihren Reihen distanzieren.  

Offensichtlich hat sich das elitäre Gehabe der Fußballer-Millionarios als Edelsklaven des reichsten deutschen Vereins und das "Herrenmenschendenken" so mancher Bayern-Fans auf breite Kreise der Fangemeinschaft übertragen und es ist wohl nicht nur die Hooligan-Szene davon betroffen.

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Jedenfalls haben Bayern-Fans die bisher schlimmsten Krawalle bei  Bundesligaspielen in dieser Saison angezeittelt und eine Massenpanik in Kauf genommen, die auch nach Auskunft der Polizei  zu Toten hätte führen können. 

Ein Video verdeutlicht das Ausmaß der organisierten Ausschreitungen.

Die Anreise sei wie auch bei Terroristen üblich konspirativ im Privatautos erfolgt und nicht mit Bussen  oder der Bahn. Dadurch sollte die Identität der "Fans" verschleiert werden.

 Einen Kilometer vor dem Stadion machten sie halt und teilten sich in kleinere Kampfgruppen auf, die ähnlich wie bei den Paris-Attentaten autonom agierten - allerdings zum Glück ohne den Einsatz von Waffen oder Bomben. 

Vor dem Fanblock des FC Schalke organisierten sie dann eine Gewaltorgie.

Es blieb allerdings bei Verletzten und 196 Festnahmen.

Krawalle bei NPD-Bundesparteitag in Weinheim - Udo Voigt begrüßt Erstarken der AfD

Bei Protesten gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD ist es im Rhein-Neckar-Ort Weinheim zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen.

Die Polizei nahm rund 200 Demonstranten, die sie dem linken Spektrum zurechnet, am Samstag in Gewahrsam. Statt gegen Nazis vorzugehen, werden Nazis auch noch staatlich geschützt. 

Teilweise vermummte Randalierer hätten angeblich Absperrungen durchbrochen, Einsatzkräfte attackiert und mit Pfefferspray sowie Steinen angegriffen, sagte eine Polizeisprecherin. Die Polizisten setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Es gab mehrere Verletzte, darunter mindestens einen Schwerverletzten.

Das Bündnis „Block NPD“ spricht am Sonntag von 120 Verletzten und einem brachialen und brutalen Polizei-Einsatz. Laut Polizeiangaben müssen zwei Rettungswagen gerufen werden, um Demonstranten zu versorgen.

Demonstranten trugen Transparente mit dem Spruch "NPD blockieren", andere forderten "Refugees welcome" (Flüchtlinge willkommen). Etliche Straßen waren abgeriegelt. Auch ein Wasserwerfer wurde in Bereitschaft gehalten, wie die Polizei berichtete.

Die NPD, die in der Stadthalle zusammenkam, stellte sich gegen die Asylpolitik der Bundesregierung. Zugleich distanzierte sich der NPD-Vorsitzende Frank Franz von der rechtskonservativen Partei Alternative für Deutschland (AfD).

Unter dem 90er-Jahre-Motto „Das Boot ist voll – Asylbetrüger abschieben“ hat die NPD an diesem Wochenende zum Bundesparteitag geladen, zum dritten Mal in Folge in das Städtchen Weinheim in Baden-Württemberg. Obwohl die rechtsextreme Partei vor allem eine neue Satzung beschließt, gibt es auf dem Treffen eigentlich nur ein Thema: Warum profitiert die NPD nicht stärker von der Aufregung um steigende Flüchtlingszahlen, von der durch Pegida und Andere aufgeheizten Stimmung?

"So wie sich die AfD zurzeit gibt, sind wir weit voneinander entfernt", sagte Franz. Gegen die NPD läuft derzeit ein zweites Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Andere NPD-Kader betrachten die AfD sehrwohl als Türöffner für rassistische Positionen in der Mitte der Gesellschaft, was letztendlich auch der NPD als Nazipartei nütze.

Während Frank Franz zur AfD die abgrenzende Linie vorgibt, diese sei „nicht wirklich systemkritisch“, ist von NPD-Kadern wie Udo Voigt und Thorsten Heise am Rande des Parteitags nämlich die These zu hören, Pegida und AfD leisteten einen Beitrag zur „Politisierung“ der Bürger – langfristig nutze das auch der NPD.

trategisch zeichnet sich in Weinheim ab, dass die NPD sich 2016 auf die beiden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern konzentrieren will. Ex-Generalsekretär Peter Marx versteigt sich zu der These, die Partei könne in Sachsen-Anhalt sechs Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern zwölf Prozent der Stimmen erreichen – und 2017 in den Bundestag einziehen

Das Berliner Luxus-Kaufhaus "Kaufhaus des Westens" (KDW) hatte zuletzt Waren aus Israel boykottiert.

Betroffen waren Weine,  die als "israelisch" gekennzeichnet wurden, obwohl sie garnicht aus Israel kamen sondern aus den völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten.

Das forderte das EU-Recht allerdings schon lange Zeit - doch  jetzt hat das KDW einen Rückzieher gemacht und will die Waren wieder ins Regal stellen, obwohl sie nach wie vor falsch deklariert sind.

Anlass der Auseinandersetzung ist wie berichtet eine neue EU-Verordnung vom 11. November mit dem komplizierten Titel: "Auslegungsvorschrift für die Herkunftsangabe von Gütern aus den durch Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten". Danach muss ab sofort die Herkunft von landwirtschaftlichen und kosmetischen Erzeugnissen aus den von Israel okkupierten Gegenden genau angegeben werden. "Made in Israel" wird nicht mehr akzeptiert. Der Begriff "israelische Siedlung" muss hinzugefügt werden.

Der Regierungschef der israelischen Apartheid- und Besatzungsregimes, Netanjahu, hatte sich über diese Maßnahme beschwert.

Hintergrund ist der langjährige Streit um die besetzten Gebiete, beispielsweise um das Westjordanland. Denn nach dem Völkerrecht sind die israelischen Siedlungen dort illegal, meint auch der "Berliner Tagesspiegel".

Auch die meisten europäischen Verbündeten Israels betrachten dies als ein Haupthindernis für den ersehnten Frieden mit den Palästinensern. Aus Sicht der EU gibt die neue Verordnung künftig Verbrauchern die Möglichkeit, bewusst israelische Siedlerprodukte aus besetzten Gebieten zu kaufen - oder nicht.

Doch kaum trat die Kennzeichnungspflicht in Kraft, drohte Israel der EU mit einer diplomatischen Eiszeit. Und Benjamin Netanjahu nahm sich zuallererst das KaDeWe vor. Er sprach von einem "Boykott" von Siedlerprodukten und zog eine Parallele zur braunen Vergangenheit Deutschlands. Der Schritt des KaDeWe sei "moralisch, sachlich und historisch unangemessenen". Netanjahu: "Dieses Kaufhaus war in jüdischem Besitz. Die Nazis haben es enteignet." Es sei absurd, dass es jetzt Produkte aus den Siedlungen in Judäa und Samaria im Westjordanland und den Golanhöhen kennzeichnen wolle. Man erwarte von der deutschen Regierung, „in dieser schwerwiegenden Sache aktiv zu werden“.

Prompt machte das KDW einen Rückzieher - man glaubt sich über EU- Recht hinwegsetzen zu können.  Den eigentümern des KDW scheint nicht jklar zu sein, dass sie sich damit  juristisch womöglich in eine desolate Situation manövriert haben. Entsprechend naiv war das Statement des KDW.

Die Kaufhaus-Leitung reagierte sofort mit einer am Sonntagnachmittag verbreiteten Erklärung. Man bedauere, „dass es durch dieses falsche Verhalten seitens der KaDeWe-Gruppe zu Missverständnissen gekommen ist“, und bitte, „dies zu entschuldigen“, heißt es. Das KaDeWe sei "stolz auf sein internationales Sortiment", es stehe für "Weltoffenheit" und lehne "jede Form von Diskriminierung und Intoleranz" ab

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