Unkommentiert
Pressespiegel Rheinland-Pfalz: "Linkspartei in der Pfalz kaputt"
Links gegen links
Dürfen Parteimitglieder gegen den eigenen Landesverband vor Gericht klagen? Darum streiten derzeit die Linken in Rheinland-Pfalz. Mainz. Noch ein knappes Jahr dauert es bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Die bisher nicht im Mainzer Parlament vertretene Linke stellt Ende des Monats ihre Kandidaten auf. Doch der Vorwahlkampf wird überschattet von internem Streit. Es geht auch um die Frage, ob sich Linke an ein ordentliches Gericht wenden dürfen, wenn sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit parteiinterner Gremien haben. Der Landesvorstand um die Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich aus dem Landkreis Kaiserslautern und Katrin Werner aus Trier spricht drei Parteimitgliedern aus Koblenz und dem Rhein-Hunsrück-Kreis dieses Recht ab. Er fordert sie auf, ihre Klage zurückzunehmen. „Gerichtliche Auseinandersetzungen schaden dem Ansehen der Partei“, schreibt er in einer parteiinternen Erklärung, die der RHEINPFALZ vorliegt. Im März hatten die Parteimitglieder Christian Hirkes, Gert Winkelmeier und Roger Mallmenn beim Amtsgericht Mainz geklagt. Sie bezweifeln die Legitimation der parteiinternen Landesschiedskommission und kritisieren deren Zusammensetzung. Die drei hegen den Verdacht, dass die Mitgliederzahlen in Rheinland-Pfalz nach oben manipuliert wurden. (kad/wif)
Die kaputte Partei
Streit, Intrige, Missgunst – die Linkspartei in Rheinland-Pfalz führt sich auf wie ein verfeindeter Familien-Clan. Um die Wogen zu glätten, braucht es einen anderen Vorsitzenden. Ein Kommentar von Winfried Folz
Parteien bilden eine wichtige Säule in der Demokratie. Sie bündeln Meinungen und vertreten einen Teil des Wählerwillens gegenüber dem Staat. Für diese Dienstleistung erhalten sie Geld. Wie jede zugelassene Partei bekommt auch die Linkspartei in Rheinland-Pfalz Steuergelder, um genau zu sein: zuletzt rund 28.000 Euro im Jahr. Die Steuerzahler dürfen im Gegenzug erwarten, dass die Partei sorgsam und nach den Regeln des Parteiengesetzes mit den Mitteln umgeht, dass sie vor allem innerparteiliche Demokratie walten lässt. Dazu gehört auch, Kritiker nicht an den Rand oder gar ganz aus der Partei zu drängen. Dazu gehört, dass nicht innerparteiliche Wahlen beeinflusst werden, um gewünschte Ergebnisse herbeizuführen. Wer das alles nicht begriffen hat, ist die Linkspartei in Rheinland-Pfalz. Hier regiert die Intrige, es grassiert die Täuschung. Statt Transparenz herrscht Verdunkelung. Das sind schwere Vorwürfe, doch sie sind begründet. Ein Team von vier RHEINPFALZ-Redakteuren hat mehrere Wochen lang die dunkle Seite der rheinland-pfälzischen Linkspartei ausgeleuchtet. Am Anfang standen anonyme Vorwürfe gegen Parteichef Alexander Ulrich. Es ging um manipulierte Delegiertenwahlen, um das künstliche Hochschrauben der Mitgliederzahlen, um kaltes Machtkalkül und einen derben Umgangston. Unsere Zeitung hat diese Vorwürfe nicht verbreitet, sondern einer eingehenden Prüfung unterzogen. Am Ende wurden nicht alle Anschuldigungen bestätigt, nicht alle Vorhaltungen hielten der Prüfung eindeutig stand. Doch vieles entsprach der Wahrheit. Für den Machterhalt werden demokratische Prinzipien ausgehebelt und die Parteiregularien missachtet - nicht generell, aber gleichwohl viel zu oft. Die Linkspartei in Rheinland-Pfalz kann und darf so nicht weitermachen. Sie täuscht ihre Wähler, wenn sie vorgibt, stets nach den Regeln der Demokratie zu verfahren. Und ihr Vorsitzender Alexander Ulrich ist der falsche Mann an der Spitze. Einer, der polarisiert, der nur Freund oder Feind kennt, der missliebige Leute vergrault, ist ungeeignet, eine gespaltene Partei zusammenzuführen,so die Rheinpfalz.
Links und morsch
In der Linkspartei Rheinland-Pfalz brodelt es. Mitglieder werfen sich gegenseitig Lug und Betrug vor. Und Parteichef Alexander Ulrich agiert mal mit harter Hand, mal mit Hinterlist. Über die dunkle Seite einer frustrierten Partei berichten Karin Dauscher, Wolfgang Pfeiffer, Winfried Folz und Andreas Ganter
Idealismus nennt Kerstin Maur als Grund für ihren Eintritt bei den Linken. Davon sei heute nichts mehr übrig, bedauert die Frau aus Neuwied. „Hier geht’s nur um Pöstchenschacherei, Machterhalt und das Hochwuppen von Abnickern.“ Wenn sie den Landesverband Rheinland-Pfalz der Linken vor Augen habe, könne sie sämtliche Vorurteile aller Linken-Gegner im gesamten Bundesgebiet nachvollziehen. Es gehe undemokratisch zu, und oft werde die Parteisatzung nicht eingehalten, klagt die Kommunalpolitikerin. Und die Frau aus Neuwied ist nicht die einzige bei den Linken im Land, die so denkt.
Printausgabe Rheinpfalz, 3 Artikel zum Thema Linkspartei im Lande
Russische Biker "Nachtwölfe" wollen mit Konvoi-Fahrt nach Berlin Befreiung vom Hitlerfaschismus gedenken
Russische Biker wollen an der russischen Siegesfeier in Berlin trotz Enreiseverbot teilnehmen
Russische Biker, die Teilnehmer der Fahrt Moskau-Berlin anlässlich des 70. Jahrestages des Sieges über Nazi-Deutschland, halten an ihrem Plan fest, durch Polen zu reisen, und wollen ihre Route nicht ändern. Dies ungeachtet dessen, dass Polen ihnen am Vortag die Einreise verweigert hat.
„Wir geben unseren Plan nicht auf und ändern die Fahrtroute nicht“, sagte der Chef des russischen Motorradklubs „Nachtwölfe“, Alexander Saldostanow, alias „Chirurg“. „Wenn uns die Einreise auf Motorrädern in einer Kolonne verweigert wird, dann werden wir einzeln durch verschiedene Übergänge die Grenze passieren. Wir geben nicht auf und setzen die geplante Route vollständig durch.“
Zuvor hatte das Außenministerium Polens mit einer diplomatischen Note an die russische Botschaft in Warschau den russischen „Nachtwölfen“ die Einreise verweigert. In polnischen Sozialnetzwerken hat diese Entscheidung für eine große Resonanz gesorgt. Russlands Außenamt spricht von einer politisch motivierten Einreiseverweigerung.
„Sollten wir auf diese Fahrt verzichten, dann müssten wir wohl von allem Abstand nehmen – vom 9. Mai, von Gräbern und Denkmälern, von unserer Geschichte und allen Werten“, so Saldostanow weiter. Dies werde aber nie geschehen.
Die Teilnehmer der Fahrt sollen ihm zufolge in zwei Tagen, am 27. April, Polen erreichen. „Polnische Politiker leben ihr eigenes Leben und die Menschen leben ein anderes, und es freut uns der Umstand, dass die Polen uns grundsätzlich unterstützen“, sagte er. So etwa hätten 30 000 polnische Biker eine Resolution zur Unterstützung der Aktion der „Nachtwölfe“ verabschiedet und der russischen Motorrad-Gruppe ihre Unterstützung zugesichert.
Während der Fahrt von Moskau nach Berlin will die Gruppe Soldatengrabanlagen und Gedenkstätten in verschiedenen Ländern besuchen. Laut dem Pressedienst des Biker-Clubs hat die Gesamtstrecke Moskau-Minsk-Brest-Breslau-Brno-Bratislava-Wien-München-Prag-Torgau-Berlin eine Länge von mehr als 6.000 Kilometern.
Am Samstag brach die Kolonne vom Bikerzentrum in Moskau auf, wo sich mehrere Hundert Biker versammelten. Die genaue Zahl der Motorradfahrer, die an der „Nachtwölfe“-Aktion teilnehmen, ist allerdings nicht bekannt.
BND hat seit 2008 Kenntnis von NSA-Spionage gegen EU-Rüstungsfirmen wie EADS
Offenbar war die politische Klasse und insbesondere CDU-Funktionäre über die US-Spionage-Angriffe bestens und mindestens seit 2008 und somit lange Zeit vor den Snowden-Enthüllungen unterrichtet.
Das Bundeskanzleramt hat einem Bericht zufolge bereits damals vom Bundesnachrichtendienst (BND) über Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA Informationen erhalten und damit deutlich früher als bisher angenommen.
Laut Springer- Konzernmedien stellte der BND bei der automatischen Überprüfung der von der NSA zugeleiteten sogenannten Selektoren schon vor etlichen Jahren Täuschungsversuche fest und informierte die Regierungszentrale in einem streng vertraulichen Bericht 2008 darüber.
In dem Vermerk an das Kanzleramt heißt es laut "BamS", die NSA habe versucht, Wissen über die multinationalen Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter abzuschöpfen. Dies widerspreche deutschen Interessen. Daher habe der BND die Anfragen abgelehnt. Der damalige Kanzleramtschef und heutige Bundesinnenminister Thomas de Maizière wollte sich auf Anfrage mit Verweis auf die laufenden Untersuchungen nicht äußern.
Dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages liegt nach Informationen des Blattes ein Dokument aus dem Jahr 2010 vor, das zur Vorbereitung eines Treffens zwischen de Maizières Nachfolger Ronald Pofalla und US-Vertretern diente. Auch darin wies der BND demnach auf die rechtswidrige Praxis der NSA hin.
Es gibt auch Hinweise darauf, dass der BND mit US-Geheimdiensten in dieser Angelegenheiten kooperierte - auch wenn das offiziell nicht zugegeben wird.
2011 lieferten US-Nachrichtendienste dem Bundeskanzleramt dem Bericht zufolge sogar belastendes Material über einen leitenden Mitarbeiter der Geheimdienstabteilung 6. Der erfahrene Beamte soll angeblich Informationen an deutsche Medien weitergegeben haben. Wie die "BamS" unter Berufung auf deutsche und US-Sicherheitskreise weiter berichtet, lieferte der damalige Chef der US-Geheimdienste in Deutschland bei einem Treffen mit Vertretern des Kanzleramtes die entscheidenden Informationen. Ende August 2011 sei der deutsche Beamte nach einem persönlichen Gespräch mit Pofalla versetzt und mit Archiv-Aufgaben betraut worden.
Der Mitarbeiter wehrte sich dem Bericht zufolge gegen die Versetzung vor dem Berliner Verwaltungsgericht und stellte einen Antrag auf angemessene Beschäftigung. Er soll bis heute Mitarbeiter des Kanzleramts sein. Deutsche Ermittlungsbehörden wurden seitens des Kanzleramtes nicht eingeschaltet.
Laut "Spiegel" lieferte die NSA über Jahre hinweg sogenannte Selektoren an den BND. Dabei handelte es sich unter anderem um Handynummern oder Internet-IP-Adressen, die dann vom BND zur Überwachung in verschiedenen Weltregionen eingespeist worden seien.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte, wenn der BND sich zum Werkzeug der amerikanischen Geheimdienste gemacht habe, sei das ein "Skandal der Sonderklasse". "Das schadet dem Vertrauen in die Demokratie massiv."
Quelle: Spiegel, Bams, wne/AFP/dpa
BND hat seit 2008 Kenntnis von NSA-Spionage gegen EU-Rüstungsfirmen wie EADS
Offenbar war die politische Klasse und insbesondere CDU-Funktionäre über die US-Spionage-Angruffe bestens mindestens seit 2008 und damit lange Zeit vor den Snowden-Enthüllungen unterrichtet. Das Bundeskanzleramt hat einem Bericht zufolge bereits damals vom Bundesnachrichtendienst (BND) über Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA Informationen erhalten und damit deutlich früher als bisher angenommen.
Laut Springer- Konzernmedien stellte der BND bei der automatischen Überprüfung der von der NSA zugeleiteten sogenannten Selektoren schon vor etlichen Jahren Täuschungsversuche fest und informierte die Regierungszentrale in einem streng vertraulichen Bericht 2008 darüber.
In dem Vermerk an das Kanzleramt heißt es laut "BamS", die NSA habe versucht, Wissen über die multinationalen Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter abzuschöpfen. Dies widerspreche deutschen Interessen. Daher habe der BND die Anfragen abgelehnt. Der damalige Kanzleramtschef und heutige Bundesinnenminister Thomas de Maizière wollte sich auf Anfrage mit Verweis auf die laufenden Untersuchungen nicht äußern.
Dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages liegt nach Informationen des Blattes ein Dokument aus dem Jahr 2010 vor, das zur Vorbereitung eines Treffens zwischen de Maizières Nachfolger Ronald Pofalla und US-Vertretern diente. Auch darin wies der BND demnach auf die rechtswidrige Praxis der NSA hin.
Es gibt auch Hinweise darauf, dass der BND mit US-Geheimdiensten in dieser Angelegenheiten kooperierte - auch wenn das offiziell nicht zugegeben wird.
2011 lieferten US-Nachrichtendienste dem Bundeskanzleramt dem Bericht zufolge sogar belastendes Material über einen leitenden Mitarbeiter der Geheimdienstabteilung 6. Der erfahrene Beamte soll angeblich Informationen an deutsche Medien weitergegeben haben. Wie die "BamS" unter Berufung auf deutsche und US-Sicherheitskreise weiter berichtet, lieferte der damalige Chef der US-Geheimdienste in Deutschland bei einem Treffen mit Vertretern des Kanzleramtes die entscheidenden Informationen. Ende August 2011 sei der deutsche Beamte nach einem persönlichen Gespräch mit Pofalla versetzt und mit Archiv-Aufgaben betraut worden.
Der Mitarbeiter wehrte sich dem Bericht zufolge gegen die Versetzung vor dem Berliner Verwaltungsgericht und stellte einen Antrag auf angemessene Beschäftigung. Er soll bis heute Mitarbeiter des Kanzleramts sein. Deutsche Ermittlungsbehörden wurden seitens des Kanzleramtes nicht eingeschaltet.
Laut "Spiegel" lieferte die NSA über Jahre hinweg sogenannte Selektoren an den BND. Dabei handelte es sich unter anderem um Handynummern oder Internet-IP-Adressen, die dann vom BND zur Überwachung in verschiedenen Weltregionen eingespeist worden seien.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte, wenn der BND sich zum Werkzeug der amerikanischen Geheimdienste gemacht habe, sei das ein "Skandal der Sonderklasse". "Das schadet dem Vertrauen in die Demokratie massiv."
Quelle: Spiegel, Bams, wne/AFP/dpa
Freiheit für Mumia
Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen am 24.04.15 in der online-Ausgabe des Neuen Deutschland
Vor 61 Jahren wurde Mumia Abu-Jamal geboren. Mehr als die Hälfte seines Lebens verbrachte der politische Aktivist unschuldig im Gefängnis, davon knapp 29 Jahre in der Todeszelle. Dank weltweiter Solidarität konnte eine Vollstreckung der Todesstrafe zwei Mal verhindert werden. Doch nun droht dem politischen Gefangenen erneut der Tod, da er an Diabetes erkrankt ist und ihm eine adäquate medizinische Versorgung verweigert wird. Anscheinend will man Mumia Abu-Jamal für immer zum Schweigen bringen. Extra für ihn hat der Bundesstaat Pennsylvania sogar ein Gesetz erlassen, dass es Gefangenen verbietet, sich öffentlich zu äußern.
Warum dieser Maulkorberlass für Mumia? Weil sein eigenes Schicksal Zeugnis ist für eine rassistische Justiz und weil er es bis zuletzt nicht lassen konnte, politisch heiße Eisen anzufassen. Noch am 10. April verurteilte Mumia Abu-Jamal im „Prison Radio" die tödliche Polizeigewalt gegen Schwarze und wie die Medien damit umgehen. Derartige Fälle von Polizeigewalt häufen sich – zuletzt starb ein junger Schwarzer am 19. April in Baltimore, nachdem man ihm brutal das Genick gebrochen hatte. Hinzu kommt, dass die USA derzeit von einem gewaltigen Justizskandal erschüttert werden: So haben FBI-Spezialisten über Jahrzehnte hinweg falsche Kriminalanalysen geliefert, auf deren Grundlage wahrscheinlich hunderte Menschen unschuldig verurteilt wurden.
Der Umgang mit Mumia Abu-Jamal ist eine Schande für die USA und die gesamte westliche Welt. Vor 34 Jahren wurde Mumia wegen eines angeblichen Polizistenmordes verhaftet und nach einem skandalösen Prozess, in dem Zeugen und Akten manipuliert wurden und Beweisstücke wie die Tatwaffe einfach verschwanden, zum Tode verurteilt. Dieses Urteil muss endlich aufgehoben und Mumia in die Freiheit entlassen werden. Für Gerechtigkeit ist es nie zu spät! Auch in Deutschland müssen Unschuldige aus Gefängnissen entlassen und Fälle rassistischer Polizeigewalt konsequent aufgeklärt werden. Es kann und darf nicht sein, dass ein Flüchtling, der an Händen und Füssen gefesselt ist, in einer Polizeizelle verbrannt wird und seine Mörder nie zur Rechenschaft gezogen werden – wie im Fall des Flüchtlings Oury Jalloh höchstwahrscheinlich geschehen. Auch die unmenschliche Praxis der Abschiebehaft muss endlich beendet werden. Flüchtlinge sind keine Verbrecher und dürfen auch nicht als solche behandelt werden!
Quelle: http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2104.freiheit-fuer-mumia.html
Seite 734 von 1223