Neue Linkspartei Podemos erreicht Achtungserfolg in Andalusien 

Die PSOE Sozialdemokraten, die sich dreist Sozialisten nennen, sind die Sieger der Wahl. Als vermeintlicher Gegenpol zu den regierenden Konservativen in Madrid werden sie trotz Bestechungsvorwürfen immer noch als das kleinere Übel betrachtet.

Doch die in Opposition zu den beiden Blockparteien stehende Podemos erreicht mit ca. 20 Sitzen einen beachtlichen Achtungserfolg.

Die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy erlitt demnach eine deutliche Niederlage.

Nach der Prognose des TV-Senders Canal Sur gewann die linke PSOE mit der andalusischen Regierungschefin Susana Díazin in der bevölkerungsreichsten Region Spaniens 41 bis 44 der insgesamt 109 Sitze im Parlament. Die konservative PP kam auf 32 bis 35 Mandate und büßte etwa ein Drittel ihrer Sitze ein. Die erst vor einem Jahr gegründete Linkspartei Podemos ("Wir können") errang nach der Prognose auf Anhieb 19 bis 22 Sitze.

Führende andalusische PSOE-Politiker sind in einen Korruptionsskandal verwickelt. Die Justiz ermittelt unter anderem gegen die früheren regionalen Regierungschefs Manuel Chaves und José Antonio Griñán, die Vorgänger der jetzigen Ministerpräsidentin.

Die IU als Schwesterpartei der deutschen LINKEN hat durch ihre Koalition mit den spanischen Sozialdemokraten (PSOE) mehr als die Hälfte ihrer früheren Abgeordnetenmandate in Andalusien u.a. an Podemos verloren, welche ein Regierungsbündnis mit Kürzungsparteien abgelehnt hat. Dieser Einbruch in Andalusien einerseits und der Aufschwung von Syriza nach der Ablehnung von Koalitionen mit der PASOK andererseits ist für alle Linksparteien in Europa (und nicht zuletzt in Deutschland) eine weitere, unmißverständliche Warnung vor solchen Bündnissen mit den sozialdemokratischen Austeritäts- und Kriegsparteien!

Die Vereinigte Linke IU stürzt nach ihrer Regierungsbeteiligung in Andalusien total ab. Alles läuft jetzt auf eine große Koalition von PSOE und PP oder auf ein Bündnis der PSOE mit der rechtspopulistischen Ciudadanos hinaus - was die Perspektiven für Podemos im Herbst etwas verbessert:

Eine zu große Nähe der Linke zu den neoliberal tickenden Sozis könnte auch in Frankreich der Linken schaden und den Rechtspopulisten und Nazis Aufschwung verleihen. 

Den Umfragen zufolge zeichnete sich bei schwacher Wahlbeteiligung wieder ein Auftrumpfen der faschistischen Front National (FN) Marine Le Pens sowie ein gutes Abschneiden der konservativen UMP des Ex-Staatschefs Nicolas Sarkozy ab - und damit eine neue Schlappe für Präsident François Hollande und die Linke.

Die Linke könnte in der Stichwahl Dutzende ihrer bisher 61 verwalteten Départements verlieren, und Marine Le Pens Front National zumindest mit Prozentzahlen dort glänzen, wo die Partei bislang noch wenig Fuß gefasst hat. Möglicherweise gewinnt sie ein Département. In einer «republikanischen Front» gegen die FN dürfte die Linke dazu aufrufen, in der Stichwahl für chancenreiche Konservative zu stimmen.

Rechtzeitig vor der Wahl eines Staatschefs 2017 will Sarkozy testen, ob er Überzeugungskraft zurückgewonnen hat. Ihm wird nachgesagt, eine neuerliche Kandidatur im Kampf um den Élysée-Palast vorzubereiten.

Wer bekommt die IWF Milliarden-Kredite für die Ukraine wirklich? Primär Rüstungskonzerne und Banken !

Die ukrainische Finanzministerin Natalie Jaresko hat erklärt, dass das um 17,5 Milliarden US-Dollar erweiterte Rettungspacket des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht, wie zuvor versprochen in die Realwirtschaft des Landes fließen wird. RT sprach mit Buchautor Ernst Wolf (Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzuges) über die wirklichen Profiteure der IWF-Kredite an die Ukraine, wie den Saatgutkonzern Monsanto und US-Rüstungsunternehmen.

Quelle: IWF

Herr Wolf, war dem ukrainischen Premier Arsenij Jazenjuk bereits im Vorfeld der Kreditvergabe bekannt, dass die finanziellen Mittel nicht in die Wirtschaft fließen werden?

Das war von Anfang an klar. Im Fall der Ukraine ist es ganz besonders drastisch. Die Ukraine als Staat ist vollkommen bankrott. Die Gelder die in die Ukraine gehen, ob das die Gelder vom IWF sind, oder die Gelder von anderen Organisationen, sie dienen nur dazu, dass die Regierung in Kiew in die Lage gesetzt wird und das ihr ermöglicht wird, die Kredite zu bedienen, damit werden also Zinsen und Zinseszinsen abbezahlt. Es wird aber nichts von diesem Geld in die Realökonomie eingesetzt. Das ist aber überall so, nicht nur in der Ukraine. Das sehen wir in Griechenland, in Spanien, ja überall. Die Länder sind restlos bankrott und werden nur am Leben erhalten damit die großen Investoren die von Außen kommen weiter bedient werden können und das ist natürlich besonders zynisch, wenn nur wenige Tage später von der Finanzministerin alles so offen zugegeben wird.

Was muss die Ukraine noch leisten, um dem IWF ihre Reformbemühungen zu beweisen?

Das Programm in der Ukraine, wie Jazenjuk verkündet hat, beinhaltet die Heraufsetzung des Rentenalters für Frauen um zehn Jahre, für Männer um fünf Jahre, eine Verkürzung der Schulzeit von zwei Jahren, eine komplette Privatisierung des gesamten Ausbildungssektors, eine Einfrierung der Renten, Kürzungen im Medizin- und Gesundheitssystems und Massenentlassungen im öffentlichen Dienst.

Frau Lagarde hat im Vorfeld erklärt, die Ukraine habe bereits mehrere Forderungen der IWF erfüllt. Wissen Sie welche genau das gewesen sein sollen? Da ist nichts erfüllt worden. Aber Frau Lagarde und der IWF sind nichts anderes als der verlängerte Arm der Wall Street und die Wall Street ist sehr stark daran interessiert, den Konflikt zwischen der EU einerseits und Russland andererseits, anzufachen und deswegen drängen sie so darauf, dass in der Ukraine weitergemacht wird.

Wer profitiert schlussendlich von diesen Krediten?

Die Gelder die in die Ukraine fließen, die fließen jetzt auch noch im verstärkten Maße in die militärische Operation, bisher sah der Haushalt 1,25 Prozent für Militärausgaben vor, dass ist plötzlich geändert worden, auf über fünf Prozent. Das sind riesige Summen die jetzt in das Militär fließen. Und dahinter stehen natürlich große Rüstungskonzerne und Banken aus den USA, die über diese Konzerne viel Geld machen. Außerdem steht im Hintergrund der Großkonzern Monsanto, also die kleinen Bauern in der Ukraine sind inzwischen so verarmt, dass sie ihr Land verkaufen müssen und wer ist der Großinvestor der da steht und ihnen das Land abkauft? Das ist Monsanto, der größte Getreide- und Saatguthersteller der Erde.

Welches Ziel wird dann mit der Kreditvergabe verfolgt?

Das Ziel ist es die Ukraine völlig zu destabilisieren, um den Konflikt auf Dauer anzufachen. Die USA sind sehr daran interessiert, den großen Konkurrenten auf dem Weltmarkt, also die EU, aus dem Rennen zu werfen und gleichzeitig führen die USA eine sehr aggressive Politik gegen Russland und das seit dem Russland und China zusammen einen Energiedeal abgeschlossen haben, der nicht in Dollar funktioniert, sondern in Yuan und Rubel abgeschlossen wurde. Das könnte man eigentlich auch als einen Affront gegen die US-Währung sehen, denn der Dollar ist praktisch die letzte Stütze neben dem Militär, auf denen sich die Macht der USA gründet.

Die USA nutzen momentan jeden Konflikt um die EU in die Ecke zu drängen. Eine ebenso aggressive Politik führen die USA ja auch mit China, aber jetzt hat das Land ja eine eigene Bank gegründet, da sind die Europäer auch sofort draufgesprungen, die Engländer, die Deutschen, die Franzosen haben wohl auch schon zugesagt, alle im Widerspruch zu dem, was die Amerikaner von ihnen verlangen.

Das Interview führte RT-Redakteurin Anna Schalimowa

US-Weltmachtpolitik schafft durch Kriege immer mehr gescheiterte Staaten 

Ein kurzer Überblick

Dabei fehlt da noch Mali, Jemen und vieles mehr 

IZ -Bild - LIKE

 Rüdigers revolutionäres Wort zum Montag: