Polizeichef von Kiew: Ein bekennender Nazi und Hitler-Fan 

Ohne Worte -Merkels Partner auf Polizeiebene in der Ukraine  

Mit Hakenkreuz und Hitler - Tatoo 

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Für seinen Kampf gegen die Separatisten hat Wadim Trojan viele Medaillen erhalten. Mit Stolz trägt der 35-Jährige den Orden des Innenministeriums an der Brust. Nun hat der Mann mit dem Kurzhaarschnitt eine weitere Stufe der Karriereleiter erklommen: Seit Anfang November sitzt er auf dem Chefsessel der Polizei der Region Kiew. Bürgerrechtler sind entsetzt. Denn Wadim Trojan ist in der Ukraine als Neonazi verschrien. Er kommandierte bis vor Kurzem das Asow-Bataillon, eine hauptsächlich aus Rechtsradikalen bestehende Freiwilligentruppe in der Ostukraine. Zudem soll er den militanten "Patrioten der Ukraine" angehören und Verbindungen zur "Wotanjugend" pflegen. Ausgerechnet ein Rechtsradikaler ist nun im Raum Kiew für Sicherheit und Ordnung zuständig.(Die Welt).

"Die Welt" zeigt ihn nicht rasiert mit folgendem Bild:

Hauptkommissar: "Ich weiß, dass wir auf linken Großdemos verdeckt agierende Beamte..als Steinewerfer einsetzen"

Eckhard Groß, 63, pensionierter Hauptkommissar:

"Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen. Ich will Gangster hinter Gitter bringen"

Und weiter:
"Ich erkenne mit mehr als nur Magengrummeln, dass der Staat, dem ich diene und der mich damit beauftragt, Recht und Gesetz durchzusetzen, selbst in seinen inneren Strukturen immer weniger freiheitlich und demokratisch ist."

Quelle:
http://www.abendblatt.de/hamburg/article1665966/Wir-werden-von-der-Politik-verheizt-Polizisten-erzaehlen.html

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Jakob Augstein relativiert die Gewaltfrage bei der Blockupy-Demo zurecht 

10 000 Polizisten wurden gegen 17 000 Demontranten provokativ in Stellung gebracht.

Rechtspopulistisch dominierte Mainstreammedien versuchen den Fokus der Blockupy-Demo gegen die Auswüchse des Finanzkapitalismus auszublenden und mit der Gewaltfrage an sich vom eigentlichen Thema abzulenken.

"Freitag"- Herausgeber Jakob Augstein stellt in einer Spiegel-Kolumne diese Verzerrung der  medialen Darstellung in den Leitmedien in Frage und er zeigt  Verständnis für die Gewalt, nachdem der Staat ein Bürgerkriegsszenario  in Frankfurt aufgebaut hatte.

Die Gewalt des kapitalistischen Systems, dass vielfach Interventionskriege, Hunger und Verelendung schafft, wird durch diese Medien als Kernthematik ausgeblendet und nicht einmal mehr thematisiert. Man hat ja mit den angeblichen Krawallen eine Vorwand für diese reaktionäre Berichterstattung gefunden.

Natürlich wird auch die Tatsache ausgeblendet, dass bei solchen linken Großdemos oftmals wie in Heiligendamm 2007 Polizeispitzel verkleidet als Steinewerfer diese Krawalle erst porovozieren und die demo absichtlich eskalieren lassen. So muß man über das Fehlverhalten der EZB, über Zockerbanken und über gescheiterte Spar- bzw. Austeritätspolitik nicht  mehr reden.   

So fragt Augstein zurecht: 

"Wussten die Behörden nicht, dass es einen großen Zorn gibt in Europa? Auf die Banken und ihren Kapitalismus, der sich selbst zu schützen vermag, aber nicht die Menschen. Und hat nicht Victor Hugo vor langer Zeit geschrieben: "Der Zorn facht den Aufruhr an wie der Wind das Feuer"?Hat die Polizei als Grund dieser Maßnahmen wieder "Antikapitalismus" auf dem entsprechenden Formblatt eingetragen, wie es im Jahr 2012 geschehen ist, bei den ersten großen Protesten der Blockupy-Bewegung? Damals blitzte die Wahrheit des Systems auf: Es war der Kapitalismus selbst, zu dessen Schutz sich die Polizei berufen sah. Nicht zum Schutz von Staat, Gesellschaft oder Demokratie. Die Bankenstadt war damals der richtige Ort für den Protest und ist es auch heute.Verschränkung von Kapitalismus und Demokratie.Vergessen wir nicht: Die Finanzkrise hat die fundamentale Wahrheit enthüllt, dass ein Riss durch das System geht, zwischen oben und unten, zwischen mächtig und ohnmächtig - und dass es überhaupt ein "System" gibt. Eine ungute Verschränkung von Kapitalismus und Demokratie. Eine fatale Verkehrung der Rollen. So dass nicht mehr der Kapitalismus ein Werkzeug ist zur Verteilung von knappen Gütern nach den Regeln und Maßstäben der Demokratie. Sondern die Demokratie dem Akkumulationsprozess des Kapitalismus zu institutionellem Rahmen und moralischer Legitimation verhilft".

Diesen Marxschen Ansatz der Kapitalakkumunlation macht Augstein zurecht deutlich. Er erklärt, dass die demokratie zu einer Oligarchie oder gar Plutokratie der Superreichen verkonmmen ist, die sich über das Volk und desssne interessenstellt, weil deren Interessen diametral entgegengestzt sind. Die Freiheit der Superreichen und der Kapitaloligarchen beispielsweisse durch das Freihandelsabkommen TTIP ist gleichzeitig die Entrechtung und Versklavung der Normalbürger, die sich sogar einer Sonderjustiz der Kapitaloligarchen unterordnen sollen.

Diese Brüche und die immanente Gewalt  des kapitalistischen Systems und dessen globale Kriege und die Schaffung von Verelendung von Massen müssen diskutiert werden und nicht die Randale am Rande einer globalisierungskritischen Großveranstaltung von  über 17000 Menschen.

Thüringens linker MP Ramelow schafft "Stasispitzel" sorry "VS-Leute" ab 

Oftmals wurden Linken eine Nähe zur ehemaligen Staatssicherheit der DDR unterstellt. In Thüringen machten aber nach der wende insbesondere V-Leute auf sich aufmerksam, die mit Nazis kooperierten oder sogar die Nazi-Zelle der NSU gesteuert oder wenigstens mitgesteuert haben sollen.

Statt  den Staatsanteil am NSU-Terror aufzudecken, werden involvierte V-Leute und Staatsspitzel  im NSU Prozess nicht einmal angeklagt. Mysteriöse Todesfälle wichtiger NSU-Zeugen werden nicht wirklich aufgedeckt. Der Anteil des Staates am Nazi-Terror bleibt so trotz zahlreicher Untersuchungsausschüße im Dunkeln. 

Jetzt zieht der thüringische Ministerpräsident Ramelow (Die Linke) die Konsequenzen aus diesem Fehlverhalten. Ursprünglich wollte die Linke den Verfassungsschutz ganz abschaffen. Jetzt verschwinden wenigstens Staatsspitzel, die Nazi-Gruppen, Dschihadisten u. a. unterwanderten.

Die neue Landesregierung in Thüringen zieht jetzt wie angekündigt Konsequenzen und schafft die V-Leute ab. Damit werde die umstrittene Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, berichtet die Zeitung "Thüringer Allgemeine" (Freitagsausgabe). Die Reform des Verfassungschutzes war eines der Schlüsselthemen im Programm des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. 

Innenminister Holger Poppenhäger von der SPD informierte die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages in Erfurt über die Pläne. Auf der Basis des Koalitionsvertrags werde das "System der V-Leute nicht fortgeführt", zitiert ihn die "Thüringer Allgemeine". In "begründeten Einzelfällen", zum Beispiel zum Zweck der Terrorismusbekämpfung, seien aber Ausnahmen möglich.

CDU-Fraktionschef Mike Mohring kritisierte die Entscheidung. "Rot-Rot-Grün führt Thüringen in die Isolation", sagte er der Zeitung. Es sei "gefährlich und lebensfremd", den Verfassungsschutz seiner wichtigsten Quellen zu berauben. Der Linken-Abgeordnete Steffen Dittes sagte dazu, die Erfahrung zeige vielmehr, dass das V-Leute-System nicht die Sicherheit erhöhe, sondern "die Demokratie gefährde".