Jakob Augstein relativiert die Gewaltfrage bei der Blockupy-Demo zurecht 

10 000 Polizisten wurden gegen 17 000 Demontranten provokativ in Stellung gebracht.

Rechtspopulistisch dominierte Mainstreammedien versuchen den Fokus der Blockupy-Demo gegen die Auswüchse des Finanzkapitalismus auszublenden und mit der Gewaltfrage an sich vom eigentlichen Thema abzulenken.

"Freitag"- Herausgeber Jakob Augstein stellt in einer Spiegel-Kolumne diese Verzerrung der  medialen Darstellung in den Leitmedien in Frage und er zeigt  Verständnis für die Gewalt, nachdem der Staat ein Bürgerkriegsszenario  in Frankfurt aufgebaut hatte.

Die Gewalt des kapitalistischen Systems, dass vielfach Interventionskriege, Hunger und Verelendung schafft, wird durch diese Medien als Kernthematik ausgeblendet und nicht einmal mehr thematisiert. Man hat ja mit den angeblichen Krawallen eine Vorwand für diese reaktionäre Berichterstattung gefunden.

Natürlich wird auch die Tatsache ausgeblendet, dass bei solchen linken Großdemos oftmals wie in Heiligendamm 2007 Polizeispitzel verkleidet als Steinewerfer diese Krawalle erst porovozieren und die demo absichtlich eskalieren lassen. So muß man über das Fehlverhalten der EZB, über Zockerbanken und über gescheiterte Spar- bzw. Austeritätspolitik nicht  mehr reden.   

So fragt Augstein zurecht: 

"Wussten die Behörden nicht, dass es einen großen Zorn gibt in Europa? Auf die Banken und ihren Kapitalismus, der sich selbst zu schützen vermag, aber nicht die Menschen. Und hat nicht Victor Hugo vor langer Zeit geschrieben: "Der Zorn facht den Aufruhr an wie der Wind das Feuer"?Hat die Polizei als Grund dieser Maßnahmen wieder "Antikapitalismus" auf dem entsprechenden Formblatt eingetragen, wie es im Jahr 2012 geschehen ist, bei den ersten großen Protesten der Blockupy-Bewegung? Damals blitzte die Wahrheit des Systems auf: Es war der Kapitalismus selbst, zu dessen Schutz sich die Polizei berufen sah. Nicht zum Schutz von Staat, Gesellschaft oder Demokratie. Die Bankenstadt war damals der richtige Ort für den Protest und ist es auch heute.Verschränkung von Kapitalismus und Demokratie.Vergessen wir nicht: Die Finanzkrise hat die fundamentale Wahrheit enthüllt, dass ein Riss durch das System geht, zwischen oben und unten, zwischen mächtig und ohnmächtig - und dass es überhaupt ein "System" gibt. Eine ungute Verschränkung von Kapitalismus und Demokratie. Eine fatale Verkehrung der Rollen. So dass nicht mehr der Kapitalismus ein Werkzeug ist zur Verteilung von knappen Gütern nach den Regeln und Maßstäben der Demokratie. Sondern die Demokratie dem Akkumulationsprozess des Kapitalismus zu institutionellem Rahmen und moralischer Legitimation verhilft".

Diesen Marxschen Ansatz der Kapitalakkumunlation macht Augstein zurecht deutlich. Er erklärt, dass die demokratie zu einer Oligarchie oder gar Plutokratie der Superreichen verkonmmen ist, die sich über das Volk und desssne interessenstellt, weil deren Interessen diametral entgegengestzt sind. Die Freiheit der Superreichen und der Kapitaloligarchen beispielsweisse durch das Freihandelsabkommen TTIP ist gleichzeitig die Entrechtung und Versklavung der Normalbürger, die sich sogar einer Sonderjustiz der Kapitaloligarchen unterordnen sollen.

Diese Brüche und die immanente Gewalt  des kapitalistischen Systems und dessen globale Kriege und die Schaffung von Verelendung von Massen müssen diskutiert werden und nicht die Randale am Rande einer globalisierungskritischen Großveranstaltung von  über 17000 Menschen.

Thüringens linker MP Ramelow schafft "Stasispitzel" sorry "VS-Leute" ab 

Oftmals wurden Linken eine Nähe zur ehemaligen Staatssicherheit der DDR unterstellt. In Thüringen machten aber nach der wende insbesondere V-Leute auf sich aufmerksam, die mit Nazis kooperierten oder sogar die Nazi-Zelle der NSU gesteuert oder wenigstens mitgesteuert haben sollen.

Statt  den Staatsanteil am NSU-Terror aufzudecken, werden involvierte V-Leute und Staatsspitzel  im NSU Prozess nicht einmal angeklagt. Mysteriöse Todesfälle wichtiger NSU-Zeugen werden nicht wirklich aufgedeckt. Der Anteil des Staates am Nazi-Terror bleibt so trotz zahlreicher Untersuchungsausschüße im Dunkeln. 

Jetzt zieht der thüringische Ministerpräsident Ramelow (Die Linke) die Konsequenzen aus diesem Fehlverhalten. Ursprünglich wollte die Linke den Verfassungsschutz ganz abschaffen. Jetzt verschwinden wenigstens Staatsspitzel, die Nazi-Gruppen, Dschihadisten u. a. unterwanderten.

Die neue Landesregierung in Thüringen zieht jetzt wie angekündigt Konsequenzen und schafft die V-Leute ab. Damit werde die umstrittene Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, berichtet die Zeitung "Thüringer Allgemeine" (Freitagsausgabe). Die Reform des Verfassungschutzes war eines der Schlüsselthemen im Programm des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. 

Innenminister Holger Poppenhäger von der SPD informierte die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages in Erfurt über die Pläne. Auf der Basis des Koalitionsvertrags werde das "System der V-Leute nicht fortgeführt", zitiert ihn die "Thüringer Allgemeine". In "begründeten Einzelfällen", zum Beispiel zum Zweck der Terrorismusbekämpfung, seien aber Ausnahmen möglich.

CDU-Fraktionschef Mike Mohring kritisierte die Entscheidung. "Rot-Rot-Grün führt Thüringen in die Isolation", sagte er der Zeitung. Es sei "gefährlich und lebensfremd", den Verfassungsschutz seiner wichtigsten Quellen zu berauben. Der Linken-Abgeordnete Steffen Dittes sagte dazu, die Erfahrung zeige vielmehr, dass das V-Leute-System nicht die Sicherheit erhöhe, sondern "die Demokratie gefährde".

US Regierung drohte gelenkter Merkel-Demokratie im Fall Snowden mit Ende der Geheimdienstkooperation 

Wieder einmal zeigte sich die Bundesregierung von außen gesteuert und gelenkt.

Das rechtsstaatlich gebotene Verhör von Snowden in der NSA-Affäre in Deutschland wurde wegen des Drucks der US-Regierung Obama nicht verwirklicht. Das enthüllt jetzt der Snowden Partner Greenwald.  

Die US-Regierung hat angeblich damit gedroht, künftig wichtige geheimdienstliche Informationen zurückzuhalten, sollte die Bundesregierung dem Whistleblower Edward Snowden Asyl gewähren. Einem Bericht von The Intercept zufolge sagte Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel diese Woche: “Sie haben uns gesagt, sie würden uns nicht mehr über Anschläge und andere nachrichtendienstliche Angelegenheiten informieren.”

Die Drohung bezog sich dem Bericht zufolge auch auf jegliche Reisen von Edward Snowden nach Deutschland. Verschiedene Politiker hatten im vergangenen Jahr unter anderem mehrfach gefordert, Snowden solle vor einem Untersuchungsausschuss aussagen. 

Die US Regierung drohte Geheimdiensterkenntnisse über mögliche anschläge in Deutschland nicht weiterzugeben. Wenn man weiß, dass  beispielsweise das FBI der USA nach eigenen Zugeständnissen selber zahlreiche dschihadistische Attentate in den USA vorbereitet hatte und zum Teil auch ausführen ließ, wird die Brisanz dieser Kooperationsverweigerung für deutsche Dienste deutlich. Merkel kennt sich ja wegen selbst berichteter damaliger Nähe zum DDR-Geheimdienst der Staatssicherheit in diesen Dingen gut aus. Und auch das Abhöre ihres Handys durch US - Geheimdienste machtdeutlich, dass sie durchObama womöglich weiterhin erpressbar und als Regierungschef eigentlich ein "No Go" ist, zumal sie die US Regierung deshalb nicht anzeigte.

Die Aussage traf Gabriel bei der Verleihung des Siebenpfeiffer-Preises an den Journalisten Glenn Greenwald, der auch Herausgeber von The Intercept ist. Gabriel sei in seiner Laudatio auch darauf eingegangen, dass Snowden “in Waldimir Putins autokratischem Russland” Zuflucht suchen musste. 

“Danach habe ich den Vizekanzler allerdings gedrängt, zu erklären, warum die deutsche Regierung Snowden kein Asyl gewähren konnte und wollte”, schreibt Greenwald. “Er sagte mir, die US-Regierung hätte massiv gedroht, Deutschland von jeglichen geheimdienstlichen Informationen abzuschneiden. Das würde bedeuten, wenn die Drohung umgesetzt würde, dass die Amerikaner erlauben würden, dass die deutsche Bevölkerung der Gefahr eines möglichen Angriffs, der von den Amerikanern entdeckt wurde, durch das Zurückhalten von Informationen ausgesetzt bleibt.”

Dem Bericht von The Intercept zufolge hat die US-Regierung auch schon früher ähnliche Drohungen gegen Nato-Partner ausgesprochen. Sie wollte so beispielsweise verhindern, dass die britische Regierung einräumt, dass sie von Folterungen des britischen Staatsbürgers Binyam Mohamed in Guantanamo wusste.

US Global Player Goldman Sachs zockt Griechenland mit Wucherzinsen ab 

Nicht nur die Troika aus USA dominierten IWF, EZB und Europäischer Kommission fordert Rückzahlungen der Griechen. Auch Kapitaloligarchen wie der Finanzdienstleister Goldman Sachs aus den USA fordert enorme Rückzahlungen und extrem hohe Zinszahlungen von der griechischen Regierung.  

Am 20. März werden Zinsen auf einen ursprünglich von der US-Investmentbank Goldman Sachs arrangierten Anleihe-Deal fällig, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Damit muss Varoufakis bis Freitag mehr als zwei Milliarden Euro auftreiben.

Der Finanzvertrag mit der US-Investmentbank vertuschte und frisierte im Beitrittsjahr 2001 die wachsende Schuldenlast des Landes und half Athen, die Bedingungen für den Beitritt zum Euro-Raum zu manipulieren. Nun könnten die Konsequenzen das Land in den Staatsbankrotts führen und die Wahrscheinlichkeit für einen Euro-Austritt erhöhen.

Die griechische Syriza-Regierung von Tsipras hatte mithilfe von Goldman Sachs im Jahr 2001 einen Teil seiner Dollar- und Yen-Verbindlichkeiten mithilfe eines sogenannten Währungsswaps in Euro-Schulden umgewandelt. 

Allerdings soll der Vertrag damals ganz speziell für Griechenland strukturiert worden sein. Athen bekam einen hohen Sonderzahlungsbeitrag überwiesen, um das Defizit zu reduzieren. Dafür wurden in den Folgejahren dicke Wucherzinszahlungen vereinbart, von denen eine nun offenbar an diesem Freitag fällig wird.

Athen muss dabei nicht direkt an Goldman zahlen. Die US-Investmentbank verkaufte den Swap noch lange vor der Schuldenkrise an eine griechische Bank. Nach Angaben von Bloomberg soll das Papier nun bei der griechischen Notenbank liegen. Sprecher der Notenbank und von Goldman Sachs wollten sich nicht zur Höhe der fälligen Zahlung äußern.

Die Goldman Sachs Group, Inc. ist ein weltweit tätiges Investmentbanking- und Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz in New York City. Goldman Sachs ist hauptsächlich als Finanzdienstleister für Großunternehmen und institutionelle Investoren tätig und als Zockerbude verrufen. 

Goldman Sachs ist neben Blackrock  einer  der einflussreichsten Finanz- Institution in den USA.

So ist beispielsweise der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi, der ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Monti, der Vorsitzende des Financial Stability Board zur Überwachung des globalen Finanzsystems Mark Carney sowie die wirtschaftspolitischen Berater des US-Finanzministeriums Robert Rubin und Henry Paulson ehemalige Goldman-Sachs-Banker. Vorsitzender von Goldman Sachs International ist der ehemalige EU-Kommissar und erste Generaldirektor der Welthandelsorganisation WTO, Peter Sutherland. Vorsitzender von Goldman Sachs Deutschland ist Alexander Dibelius. Dibelius ist Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Goldman Sachs Group Inc. gehört zu den Hauptstiftungsfirmen des privaten US-amerikanischen Think Tanks für Außenpolitik, dem Council on Foreign Relations.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte am Wochenende der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Athen gehe Ende März das Geld aus.

Die  Zocker-Finanzmärkte taxieren die Wahrscheinlichkeit für eine erneute Staatspleite Griechenlands inzwischen auf über 75 Prozent. Ablesen lässt sich das auch an den Bondmärkten. Die Rendite für dreijährige Griechen-Bonds kletterte auf über 20 Prozent.

Am vergangenen Samstag hatte die Regierung erklärt, sie habe einen Plan zur "Verbesserung der Liquidität" und werde ohne Probleme die eine Woche nach dem Zahlungstermin 20. März fälligen Gehälter und Pensionen auszahlen können. Tsipras hat versprochen, die Zahlungsverpflichtungen des Landes zu erfüllen und die Sparpolitik zu beenden. Statt der Finanzierung über die EZB, die Auszahlungen verweigert, will die griechische Regierung erstmal über die griechische Notenbank neue Gelder für die griechische Bankenwelt generieren und so neue Liquidität mit Schrottpapieren schaffen. Das ist aber nur ein Spiel auf Zeit!