Griechenland lehnt bisherige Privatisierungs-Reform-Diktate ab - alternative Reformvorhaben werden vorgelegt

Erhöhung des Mindestlohnes bleibt als Ziel erhalten.

Bestehende Lohnuntergrenzen sollen auch bei einer Tarifstrukturreform im Lande erhalten bleiben. 

Zugleich will die Regierung gegen die soziale Not im Land verstärkt vorgehen und unter anderem Essensmarken ausgeben. Bei der Linderung der humanitären Krise in Griechenland will die Regierung sicherstellen, dass diese Kosten nicht "negativ" auf den Haushalt durchschlagen. Auch so wird die Massenkaufkraft gestärkt. 

Das Land legt Gegenkonzept für Reformvorhaben vor und erhofft so eine vier monatige Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms.

Die Kernforderung der Troika nach weiteren ideologisch neoliberal motivierten Privatisierungen wird von der griechischen Regierung als Automatismus abgelehnt.

Nur bisherige Privatisierungen werden anerkannt, weil man bestehende Verträge mit den Institutionen vertragstreu nicht brechen will.

Allerdings werden zukünftige Privatisierungsvorhaben überprüft und nur genehmigt, wenn sie langfristig staatlichen und gesellschaftlichen Interessen dienen, was bei Einmaleffekten nach Verkäufen und dann dauerhaft fehlender Rendite im Grundsatz nie so der Fall ist.

Enstprechend wird ein Reformpaket vorgelegt, dass in erster Linie alternative Reformansätze wie die Bekämpfung der Korruption, Vermeidung von Steuerflucht der Superreichen und mehr Nachhaltigkeit und Steuerehrlichkeit vorsieht. Das Land soll finanziell stabilisiert und die Wirtschaft angekurbelt werden. Das spricht für das Vorhaben der Stärkung der Massenkaufkaft, die bei der Troika als Vorhaben ebenfalls nicht vorgesehen war. Der Mindestlohn soll weiterhin eingeführt werden.

Das siebenseitige Schreiben  sieht zudem eine Reform der Mehrwertsteuer vor, was nicht zwangsläufig eine Erhöhung dieser Verbrauchssteuer bedeuten muß.

 Die Liste ist insgesamt in vier Kapitel unterteilt, wie aus einer Erklärung des Finanzministeriums hervorgeht.

"Griechenland will eine moderne öffentliche Verwaltung", heißt es weiter in den Reformvorschlägen. Der Kampf gegen Bestechung soll nationalen Vorrang haben. Kapital- und Steuerflucht sowie Kampf gegen Geldwäsche steht ganz oben auf der Agenda.  

Auch die Bürokratie soll abgebaut werden:  Die Anzahl der Ministerien soll von 16 auf zehn verringert werden.

Schließlich sollen die Privilegien von Ministern, Abgeordneten und Spitzenbeamten beschnitten werden. Konkret genannt werden Dienstlimousinen, Reisekosten und Zulagen.

Die deutsche Linke begrüßt die Vorhaben als im Rahmen der bestehenden Rahmenbedingungen  richtigen Ansatz und als Schritt in die richtige Richtung. 

"Das von Griechenland vorgelegte Reformprogramm zeigt einen ersten Ausweg aus der Kürzungs- und Verarmungslogik der bisherigen, maßgeblich von der Bundesregierung über die Troika durchgesetzten Austeritätsprogramme in der Euro-Krise. Die verheerendsten sozialen und humanitären Auswirkungen werden korrigiert, der Fokus wird endlich auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Korruption und eine gerechte Besteuerung der Reichen und Vermögenden Griechen gelegt, sagt Linken-Fraktionschef Gregor Gysi.  

Schon vorher hatte der Regierungschef Tsipras die Einigung mit der Troika als Sieg des griechischen Volkes bezeichnet. Diese Einschätzung teilt die deutsche Linke offensichtlich weitgehend. 

Im Anhang der Brief der Griechen im Original. 

Viele Deutsche denken radikal links - im Osten gar 28 %

60 % der Ostdeutschen halten Kommunismus für eine gute Idee

"Gegen Staat und Kapital – für die Revolution!" So heißt eine empirische Studie zum Linksextremismus, die ein Forscherteam der Freien Universität Berlin unter Leitung von Professor Klaus Schroeder am Montag vorstellt. 20 % wünschen sich gar eine Revolution. Wenn man weiß, dass Revolten und Bürgerkriege immer von einer Minderheit ausgelöst werden, die tatsächlich aktiv auf die Straße gehen, kann dieses "Regime" als extrem gefährdet betrachtet werden. 

Linksextreme Einstellungen sind einer Studie von Wissenschaftlern der Freien Universität Berlin zufolge in Deutschland weit verbreitet. So kam in einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Forschungsverbunds SED-Staat der Universität, bei der die Befragten Aussagen über Demokratie und Gesellschaft bewerten sollten, häufig eine kritische Haltung gegenüber der praktizierten Demokratie in Deutschland zum Ausdruck. In der Untersuchung wurden die Teilnehmer befragt, in wieweit sie verschiedenen Dimensionen eines linksextremen Einstellungsmusters zustimmten oder diese ablehnten. Das Muster und dessen Dimensionen hatten die Wissenschaftler zuvor herausgearbeitet. Die Forscher ermittelten auf dieser Basis, dass ein Sechstel der Gesamtbevölkerung (Westdeutschland: 14 Prozent; Ostdeutschland: 28 Prozent) eine linksradikale/linksextreme Grundhaltung hat. Dabei weisen vier Prozent ein nahezu geschlossenes linksextremes Welt- und Gesellschaftsbild auf, 13 Prozent stimmen überwiegend den jeweiligen Facetten eines linksextremen Einstellungsmusters zu.

Die durchschnittliche Zustimmung zum Einsatz politisch motivierter Gewalt – sei es gegen Personen oder Sachen oder als Gegengewalt – gegen die als strukturell empfundene Gewalt „des Systems“ – lag in der Umfrage bei sieben Prozent. Von den als linksextrem eingestuften Personen befürworteten 14 Prozent Gewaltanwendung. Das für die Wissenschaftler erstaunlichste und für sie nicht zu erklärende Ergebnis ergab sich bei der Frage nach dem staatlichen Gewaltmonopol. Nur knapp die Hälfte sprach sich für seine Beibehaltung aus; 46 Prozent waren für seine Abschaffung.

In der Umfrage hielten mehr als 60 Prozent der Befragten die Demokratie nicht für eine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen hätten. Nahezu 50 Prozent konstatierten eine zunehmende Überwachung linker Systemkritiker durch Staat und Polizei, etwas mehr als ein Viertel (27 Prozent) befürchteten der Studie zufolge, dass Deutschland durch eine zunehmende Überwachung von Bürgern auf dem Weg in eine neue Diktatur sei.

In dem mehrjährigen Forschungsprojekt im Rahmen des Bundesprogramms „Initiative Demokratie Stärken“ ermittelten die Wissenschaftler des Forschungsverbundes SED-Staat unter anderem, was den heutigen Linksextremismus auszeichnet. Sie analysierten, in welcher Tradition er steht, über welche Themen linksextreme Aktivisten neue, jüngere Anhänger anwerben und wie verbreitet linksextreme Einstellungen in der Bevölkerung sind. Darüber hinaus ging es um die Einstellung zu politisch motivierter Gewalt, die nach Einschätzung von Experten für Linksextremisten eine besondere Rolle spielt. Für die repräsentative Umfrage wurden knapp 1400 Personen durch das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap befragt.

Auf Basis der Auswertung von Selbstdarstellungen und Programmatiken typischer linksextremer Gruppen entwickelten die Wissenschaftler eine Skala des Linksextremismus, die die zentralen Dimensionen eines linksextremen Weltbildes misst. Die Trennlinie zwischen links, linksradikal und linksextrem ziehen die Wissenschaftler in dem Grad der Ablehnung der pluralistischen Demokratie. Während Linksradikale den Kapitalismus überwinden wollen, streben Linksextremisten an, die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören und den Staat zu zerschlagen; sie wollen die Revolution.

Weitere Einzelergebnisse der Studie:

• Ebenfalls weit verbreitet ist den Wissenschaftlern zufolge eine fundamentale Kritik an der Wirtschaftsordnung in Deutschland. Jeder Dritte stimmte der Auffassung zu, der Kapitalismus führe zwangsläufig zu Armut und Hunger. Mehr als ein Drittel (37 Prozent) assoziierte Kapitalismus mit kriegerischen Auseinandersetzungen.
• Die von Linksextremisten aufgestellte Behauptung, „Kapitalismus führt letztlich zu Faschismus“, bejahte etwa ein Sechstel (16 Prozent) der Bevölkerung; ein ähnlich großer Anteil der Befragten (18 Prozent) sah die Gefahr eines neuen Faschismus‘ in Deutschland. Knapp 30 Prozent (Ostdeutschland 35 Prozent; Westdeutschland: 28 Prozent) gaben an, sie könnten sich eine wirkliche Demokratie nur ohne Kapitalismus vorstellen.
• Ein Fünftel der Bevölkerung (Ostdeutschland: 24 Prozent; Westdeutschland: 19 Prozent) hielt eine Verbesserung der Lebensbedingungen durch Reformen nicht für möglich und plädierte für eine Revolution.
• Knapp 60 Prozent der Ostdeutschen und 37 Prozent der Westdeutschen hielten den Sozialismus/Kommunismus für eine gute Idee, die bisher nur schlecht ausgeführt worden sei, und 42 Prozent gaben an, dass für sie soziale Gleichheit aller Menschen wichtiger sei als die Freiheit des Einzelnen.

Aber dann wird die Studie auch schon problematisch und gefärbt. Da viele Straftaten gegen das System von gemäßigten Linken ausgingen und nicht mehr von extremen Linken solle die Unterscheidung zwischen links und linksextrem aufgehoben werden. 

So richtig können sich die Forscher auch nicht von der falschen und irreführenden Totalitarismusdoktrin trennen. Auch wen sie beschönigend als Extremismustheorie bezeichnet wird.

In jüngster Zeit zugenommen hat nach Einschätzung der Forscher das Wechselspiel zwischen radikaler demokratischer und extremer Linker; das Kräfteparallelogramm habe sich zugunsten der relativ gemäßigten, wenn auch radikalen Linken verschoben. Radikalen Linken gelang es demnach, in einigen Politikfeldern maßgeblichen Einfluss auf den linken Flügel und zum Teil auch auf die linke Mitte der Parteien und der Medien zu gewinnen. Wie Interviews mit ehemaligen Linksradikalen/Linksextremisten und linksaffinen Jugendlichen sowie die Ergebnisse der repräsentativen Befragung gezeigt hätten, sind – so die Forscher – die Trennlinien zwischen radikaler und extremer Linker schwer zu ziehen. Das linke Milieu biete gleichermaßen Schutz und Projektionsfläche für die extreme Linke.

Der Begriff des Extremismus zur Kennzeichnung von politischen Strömungen jenseits des Verfassungskonsenses ist in Politik und Wissenschaft umstritten. Kritiker bemängeln eine politische Instrumentalisierung, die „links“ und „rechts“ gleichsetze und die die politische Mitte als alternativlos darstelle. Die Argumente für diese Position sind den Autoren der Studie zufolge weniger wissenschaftlich als politisch motiviert und begründet. Trotz einiger berechtigter Einwände gegen den Begriff Extremismus halten die Forscher an ihm in modifizierter Form fest, weil er aus Sicht einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft die Feinde von Freiheit und Demokratie unabhängig von ihren jeweils unterschiedlichen Inhalten und Zielen bestimme. Man hält also an einem bürgerlichen udn altbackenmen Demokratiebegriff fest, der Demokratie weitgehend als parlamentarische Demokratie betrachtet. Nur existiert diese Demokratie real garnicht mehr. US-Studien sprechen bereits von einer faktischen Plutokratie und der Abstinenz von echter Demokratie.  In Wahrheit bestimmen demnach die Wirtschaftseliten dessen Interessen die gewählten Politiker mehrheitlich vertreten würden udn nicht mehr die Interessen des Volkes. Auch diesen Sachverhalt blendet die FU-Studie aus.

Letztendlich arbeitet man einen unsinnigen Vergleich zwischen radikaler und extremer Linke heraus . Offensichtlich geht es darum, die Reformer zu puschen und damit die Spaltung der Linken weiter voranzutreiben . 

Die radikale Linke sei Teil des demokratischen Systems, die extreme Linke wolle hingegen den gegebenen Pluralismus und die demokratischen Grundrechte abschaffen und stelle sich bewusst außerhalb des Verfassungskonsenses. Ihre erklärten Ziele seien die Zerschlagung des freiheitlichen Rechtsstaates und die Überwindung der bürgerlichen Gesellschaft, konstatieren die Wissenschaftler.

Davon sollte sich die Linke nicht beirren lassen und diese Spaltung der Linken energisch entgegentreten . Das istz  B . durch einen Verweis auf Syriza möglich, die als griechische Bewegung sowohl radikale wie auch extrem linke Positionen miteinander vereint und zur Symbiose der Macht im Lande führen konnte. 

Snowden enthüllt die NSA-Entschlüsselung von Milliarden SIM-Karten-Nutzern

Der Whistleblower warnt vor Dropbox - Stasi 3.0 

Snowden Dokumente: NSA und britischer GCHQ raubten großflächig Verschlüsselungscodes von Mobiltelefonen 

Streng geheime Dokumente, die vom früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden bereitgestellt wurden, zeigen auf, dass die USA und Großbritannien in das Netzwerk des weltgrößten SIM-Karten-Herstellers eingebrochen sind, um die Verschlüsselungscodes zu rauben. Der Vorfall betrifft Milliarden Handy-Nutzer weltweit, auch in Deutschland.

Die Dokumente liegen dem The Intercept vor, einem Online-Nachrichtenmagazin, das vom Snowden Mitarbeiter Gleen Greenwald gegründet wurde.

Diese besagen, dass der amerikanische Geheimdienst NSA und sein britisches Gegenstück GCHQ hätten von Gemalto, dem größten SIM-Karten-Hersteller der Welt Verschlüsselungscodes gestohlen, mit denen Anrufe und SMS gesichert werden.

Zwei Milliarden SIM-Karten werden jährlich von Gemalto produziert und von rund 450 Mobilfunkanbietern weltweit genutzt, u.a. auch T-Mobile und Verizon, und betrifft so den Großteil der Telekommunikation der Welt. Gemalto operiert in 85 Ländern, hat mehr als 40 Produktionsanlagen und Geschäftssitze in der ganzen Welt, auch eine in Texas.

Durch die Beeinträchtigung des internen Firmennetzwerks und den Diebstahl der wertvollen Verschlüsselungscodes, konnten die NSA und GCHQ die Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Kommunikation hunderter Netzwerke nutzlos machen.

Laut Jeremy Scahill und Josh Begley von The Intercept zeigen Snowdens geheimen Akten, besonders ein GCHQ-Dokument von 2010, wie die anglo-amerikanischen Sicherheitsdienste sich zusammen verschworen hatten, den SIM-Karten-Hersteller zu infiltrieren. Eine Seite des Dokuments zeigt, dass das GCHQ in das Netzwerk des Herstellers eingedrungen ist, heimlich eine Schadsoftware installiert hat, das wahrscheinlich den Zugang zu Gemaltos gesamten Computersystem geöffnet hat.

Man glaubt, dass durch den Besitz des Verschlüsselungscodes es den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens möglich ist, international und im großen Maßstab ohne Durchsuchungsbefehle oder weiteren Unterstützungsbedarf die Telekommunikation im globalen Maßstab auszuspionieren.

“Sobald man die Codes hat, ist die Entschlüsselung des Datenverkehrs trivial,” erklärte Christopher Soghoian, Haupttechnologe für die American Civil Liberties Union (ACLU), eine amerikanische Bürgerrechtsbewegung.

Anfang der Woche haben Forscher des Kaspersky Labs in Russland eine sehr ausgebuffte Hackergruppe entdeckt, die Computersysteme in dutzenden Ländern angegriffen hatten und dabei Malware und Strategien verwendeten, die denen der NSA nicht unähnlich sind. Ein früherer Angestellter des Geheimdienstes hat die Anschuldigungen bestätigt und dabei angedeutet, dass die NSA tatsächlich fähig ist, Firmensoftware zu unterwandern, die auf Harddrives weltweit installiert ist.

Sicherheitsexperten sind entsetzt von diesen Neuigkeiten. Der Sicherheitsingenieur Tony Arcieri schrieb auf Twitter, die Enthüllungen wären „schlechte Nachrichten für alle mit einer Gemalto SIM-Karte“ – was Milliarden betreffen wird, bei den hohen Produktionszahlen.

Auch ukrainischer Ex-Präsident Asarow bezeichnet damaligen Putsch als USA gesteuert

Nicht nur US Präsident Obama selber hatte den Putsch in der Ukraine vor einem Jahr als von den USA eingefädelt und ausgehandelt  bezeichnet.

Der damalige ukrainische Innenminster ist im Spiegel-Gespräch auch dieser Meinung. Aber nicht nur er.

Der Maidan hat sich von Anfang an auf radikale Kräfte gestützt. Als die Studenten am 29. November erklärten, sie wollten ihre Aktionen einstellen, stießen jene politischen Aktivisten zu ihnen, die bis dahin auf dem Europa-Platz demonstriert hatten. Und die waren aggressiv, riefen schon früh zum Sturm auf die Regierung auf. Und schon am 29. November bemerkten wir das erste Banner des Rechten Sektors auf dem Platz - von dieser Truppe waren zu dieser Zeit bereits an die 350 Leute auf dem Platz.Auch der ehemalige ukrainische Präsident Asarow bezeichnet den Februar-Putsch im letzten Jahr  in der Ukraine als US gesteuert, sagt Sachartschenko ineinem Spiegel-Gespräch. 

Er vermutet,  der damalige Chef der Präsidialadministration, Sergej Lowotschkin, hat dioe Eskalation auf dem Maidan  inszeniert, hinter ihm stand die Gruppe des Oligarchen Dmytro Firtasch. Sie hatten ihre eigenen Interessen.

Auch ukrainischer Ex-Präsident Asarow bezeichnet damaligen Putsch als USA gesteuert. 

Die Ereignisse von 2013/2014 in Kiew seien nach einem von den USA verfassten Szenario abgelaufen, sagte Asarow (67) am Sonntag im russischen Fernsehen. Die Hauptakteure auf dem Kiewer Protest-Platz Maidan bezeichnete er als Marionetten. „Das Szenario lag in der US-Botschaft. Auch die wichtigsten Strippenzieher waren nicht auf dem Maidan. Dort waren nur Strohpuppen ohne Macht und realen Einfluss.“

Während der Verhandlungen zwischen Präsident Viktor Janukowitsch und der Opposition sei Arsenij Jazenjuk (damals einer der Maidan-Anführer und heute ukrainischer Regierungschef) „jeden Tag bei der amerikanischen Botschaft vorbeigekommen und hat Anweisungen geholt“, sagte Asarow. Die Abmachungen zwischen Janukowitsch und der Opposition, die auch von drei EU-Außenministern als Garanten unterschrieben wurden, seien schließlich nur von Janukowitsch erfüllt worden. Die von den damaligen Außenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs am 21. Februar mitunterzeichnete Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine bezeichnete Asarow als „Höchstmaß an Zynismus und Betrug in der Geschichte der Diplomatie.“

Laut Asarow hatte der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch mit seiner Ablehnung des Nato-Beitritts Unmut des Westens auf sich gezogen. „Dieser Kurs gefiel den USA und einigen ihrer EU-Partner nicht: Sie lasen uns immer wieder  die Leviten“, erinnerte Asarow. Auch die Bedenken der damaligen ukrainischen Regierung gegen das Assoziierungsabkommen mit der EU seien im Westen auf „Missfallen“ gestoßen. „Wir hatten vor enormen Wirtschaftsverlusten gewarnt, sollte das Abkommen unüberlegt unterschrieben werden“, sagte Asarow. „Die EU-Leitung begann uns unter kolossalen Druck zu setzen, damit wir unsere Zweifel zurückstellen und das Abkommen doch unterzeichnen…Man suchte nach einem Vorwand, um unsere Regierung zu stürzen. Uns wurde gesagt: Wenn ihr das Abkommen nicht unterschreibt, wird eine andere Regierung es unterschreiben“

Nikolai Asarow war von März 2010 bis Januar 2014 Ministerpräsident der Ukraine. Er trat am 28. Januar vor dem Hintergrund der gewaltsamen Proteste in Kiew zurück. Anlass für die Proteste, die im November 2013 ausbrachen und im Februar 2014 mit einem Umsturz endeten, war die Entscheidung der Regierung Asarow, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU wegen drohenden Milliardenverlusten auszusetzen und sich wirtschaftlich Russland zuzuwenden.LICKR/ ANTONIO C.

Im Februar stürzte die ukrainische Opposition Präsident Viktor Janukowitsch und stellte eine Übergangsregierung, die im März den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU unterschrieb. Der wirtschaftliche Teil, der den Wegfall der Zölle im Handel mit den EU-Ländern vorsieht, wurde am 27. Juni signiert. Sein Inkrafttreten wurde jedoch vom  November 2014 auf den 1. Januar 2016 verschoben. Am Freitag dieser Woche hat die ukrainische Hauptmilitärstaatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen Asarow erlassen. Die Behörde wirft dem Ex-Regierungschef „Amtsmissbrauch“ vor, schreiben russische Medien.