Griechische Regierung fordert von der Troika doch wieder einen Schuldenerlass und lehnt Privatisierungen nun doch wieder kategorisch ab

Griechischer Finanzminister bringt Schuldenschnitt erneut auf die Tagesordnung 

Nur einen Tag nach dem Kompromiss im griechischen Schuldendrama warnt Athens Finanzminister Varoufakis vor Zahlungsproblemen, bringt gar wieder einen Schuldenschnitt ins Gespräch. Der deutsche Finanzminister Schäuble kocht vor Wut.

"Bei der Rückzahlung der Raten an den IWF jetzt und an die EZB im Juli werden wir ganz sicher in Schwierigkeiten kommen", sagte Finanzminister Yanis Varoufakis dem Hörfunksender Alpha.

"Ich spreche über Umschuldungen, die unsere Schuldenlast deutlich senken", sagte er. Dies sei ein Kriterium dafür, dass das Land eines Tages an die Kapitalmärkte zurückkehren könne. Hinzukommen müssten Investitionen und ein um Zinszahlungen bereinigtes Haushaltsplus.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte dazu, wenn Griechenland jetzt wieder die Frage eines Schuldenschnitts aufbringe, sei dies "deplatziert und nicht nachvollziehbar". Es widerspreche den Zusicherungen der griechischen Regierung.

Das Land machte auch nocheinmal deutlich, dass neoliberal motivierte Privatisierungen und die Verscherbelung des Tafelsilber des Landes nun doch nicht nur wahrscheinlich sondern ganz sicher gestoppt werden. 

Der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis hatte zuvor angekündigt, laufende Privatisierungen im Strombereich zu stoppen. Dabei gehe es um einen Stromproduzenten und einen Netzbetreiber. Die Interessenten hätten "keine bindenden Gebote vorgelegt", sagte Lafazanis der Zeitung "Ethnos". "Daher kommt es nicht zu einem Abschluss." Die griechische Regierung hatte ihren Geldgebern eigentlich zugesagt, keine laufenden Verkaufsvorhaben auszusetzen.

Varoufakis stellte in einem Interview mit dem Radiosender RealFM dazu klar: "Unsere Position ist sehr einfach. Der Ausverkauf des Tafelsilbers zu Schleuderpreisen und zu Bedingungen, die nicht zur Entwicklung unserer Wirtschaft führen, muss beendet werden."

Falls Griechenland seine Zusicherungen aus dem laufenden Hilfsprogramm nicht vollständig erfülle, werde es keine weiteren erhalten, warnte Schäuble.

Die Finanzminister der Euro-Zone hatten am Dienstag eine Verlängerung des griechischen Hilfsprogrammes um vier Monate bis Ende Juni gebilligt. Im Gegenzug versprach die Regierung in Athen Reformen. 

Obamas Kriegsgeilheit? Provokatives US-Manöver direkt an russischer Grenze 

Nur wenige Meter von Russlands Staatsgrenze und 150 Kilometer von der Metropole St. Petersburg entfernt hielt das NATO-Mitglied Estland begleitet von US-Militärs in Kampfmontur und Panzern in der Grenzstadt Narva eine „symbolische“ Militärparade ab. Unterdessen beschuldigt Estland die Regierung in Moskau einer „aggressiven Politik“ gegen die baltischen Staaten. Insgesamt nahmen 140 gepanzerte Fahrzeuge und Panzer der NATO an der Parade teil.

Als Zeichen des Unabhängigkeitstages veranstaltete Estland am Dienstag – entgegen allen staatlichen Traditionen – nicht in der Hauptstadt der Republik, sondern in Narva, der östlichsten Stadt des Landes, 300 Meter von der russischen Grenze entfernt, einen militärischen Aufmarsch. Mit dabei als “Ehrengast”, die US-Army. US-Generalleutnant Riho Terras führte seine Truppen in voller Kampfmontur demonstrativ durch die Stadt. Auch Präsident Hendrik Ilves, der den Aufmarsch inspizierte, besuchte die Grenzstadt.

Die estnische Regierung verteidigte ihr Recht, militärische Manöver auf ihrem Hoheitsgebiet frei durchführen zu dürfen. Der estnische Premierminister Taavi Rõivas erklärte während seiner Rede in Talinn:

„Narva ist ein Teil der NATO und das nicht weniger als New York oder Istanbul. Die NATO verteidigt jeden Quadratmeter ihres Gebietes.“

Das NATO-Hauptquartier in Brüssel ließ sich die Option auf eine medienwirksame Präsenz vor der Haustür Russlands nicht nehmen, will man doch dem furchtsamen Verbündeten gegenüber ein Signal aussenden, dass man ihm angesichts der angeblichen Bedrohung durch Russland zur Seite stehen würden.

So entsandte die westliche Militärallianz 140 gepanzerte Fahrzeuge oder Panzer zur Teilnahme an der Parade. Darunter befanden sich unter anderem vier gepanzerte Radschützenpanzer der US-Army vom Typ Stryker. NATO-Mitglied Niederlande steuerte vier Panzern vom Typ Combat Vehicle 90 (CV 90) zur Exklusivität der Veranstaltung bei.

In diesem Zusammenhang präsentierte auch Estland mit Wink gen Russland sprichtwörtlich, was es auf Lager hat. Haubitzen, Panzerabwehr- und Flugabwehrwaffen, gepanzerte Fahrzeuge und weiteres Kriegsgerät wurden zur Schau gestellt. Über 1.400 Soldaten marschierten durch die estnische Kleinstadt, die nicht mehr als 60.000 Einwohner zählt.

Angesichts unbewiesener Anschuldigungen, Russland plane eine Invasion in fast allen Staaten Osteuropas, nutzt die NATO im Stile alter Kalte-Kriegs-Parolen die projizierte Angst vor dem Russen, um selbst neues Terrain in Osteuropa strategisch zu „besetzen“, oder – wie im Duktus westlicher Medien suggeriert wird – vor einer russischen Besetzung zu „schützen“.

Faktisch dienen jene osteuropäischen Militärbasen der NATO allerdings keiner ernst gemeinten Verteidigungsstrategie für die „neuen“ Mitglieder der „Werteallianz“, die auch mit US-Hilfe den russischen Kräften zu keinem Zeitpunkt gewachsen sein würden, sondern der symbolischen Herstellung eines Einvernehmens. Doch auch dieses ambivalente Verhalten der unter der Ägide der Vereinigten Staaten geführten NATO bringt nichts Gutes mit sich: Russland fühlt sich vor den eigenen Grenzen eingekreist.

Moskau sieht sich angesichts der Entwicklungen in der Ukraine und dem Baltikum zum wiederholten Mal in der Überzeugung bestätigt, die NATO agiere als ein dezidiert anti-russisches Militärbündnis, das sich immer weiter gen Russland ausweitet und die nationale Sicherheit des Landes zu untergraben sucht.

Gleichzeitig sendet der US Verbündete GB Truppen in die Ukraine. 

Katja Kipping und Andrej Hunko

Europäische Sozialcharta nach 50 Jahren endlich in Deutschland umsetzen

Anlässlich des 50. Jahrestages des Inkrafttretens der Europäischen Sozialcharta am 26. Februar fordert die Partei DIE LINKE, soziale Rechte entsprechend der Charta in Deutschland zu garantieren. Soziale Rechte sind als integraler Bestandteil der Menschenrechte durchzusetzen. Dazu erklären die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, und das Mitglied im Parteivorstand Andrej Hunko:

Die Parteivorsitzende Katja Kipping: 50 Jahre nach dem Inkrafttreten der Sozialcharta werden grundlegende Rechte aus der Charta in Deutschland nicht umgesetzt: Das betrifft unter anderem das Streikrecht, das Recht auf einen fairen Lohn, die Bezahlung von Auszubildenden, den Schutz von Selbstständigen und den Schutz vor Abschiebungen. Ich fordere die Bundesregierung auf, das Zusatzprotokoll über Kollektivbeschwerden zu ratifizieren, damit endlich Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen Beschwerden über die Verletzung sozialer Rechte beim zuständigen Kontrollgremium einreichen können.

Außerdem wollen wir, dass auch von Nichtregierungsorganisationen verfasste kritische Berichte über die Situation in den Ländern vom Europäischen Ausschuss für soziale Rechte gleichwertig anerkannt werden.

Andrej Hunko, Mitglied des Parteivorstandes: Die Europäische Sozialcharta wird von der Bundesregierung seit Jahren nicht mehr wirklich unterstützt. So wird die deutsche Ratifizierung der revidierten Charta, die etwas das Recht auf Wohnen und eine allgemeine Antidiskriminierungsklausel enthält, politisch blockiert. Dabei könnte die Charta ein Ausgangspunkt sein, um ernsthaft am Projekt eines sozialen Europas zu arbeiten. Doch die Europapolitik der Bundesregierung ist meilenwert davon entfernt entsprechend der Charta eine zwischenstaatliche Politik zu verfolgen, die die Voraussetzung schafft, damit soziale Rechte und Grundsätze tatsächlich ausgeübt werden können. Die Parlamentarische Versammlung hatte zuletzt im Januar 2015 die Mitgliedstaaten aufgefordert die revidierte Charta zu ratifizieren und die Austeritätspolitik zu beenden.

CDU, SPD und die Grünen haben in der europäischen Krise auf die Interessen des deutschen Kapitals gesetzt, und damit nicht nur die europäische Solidarität untergraben, sondern auch der deutschen Bevölkerung einen Bärendienst erwiesen. Für DIE LINKE bleibt klar: Die EU wird demokratisch und sozial sein, oder sie wird nicht sein. Daher sollte die Bundesregierung auch den Turin-Prozess im Europarat unterstützen, der die Sozialcharta auch im Zusammenhang mit dem EU-Recht stärken soll.

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat einen Antrag eingebracht, in dem auch die Weiterentwicklung der Sozialcharta unterstützt wird.

Quelle: http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/europaeische-sozialcharta-nach-50-jahren-endlich-in-deutschland-umsetzen/

Pressemitteilung