Amnesty macht Westen für größte Flüchtlingswelle seit dem 2. WK verantwortlich 

Klatsche für den Westen - IS sei nicht vom Himmel gefallen! 

Auch Bundeskanzlerin Merkel, Kriegsministerin von der Leyen und Bundespräsident Gauck fordern immer mehr deutsches "Engagement" in der Welt, dass sch vor allem auch auf kriegerische Einsätze bezieht. Doch diese militante Außenpolitik der Nato für kapitalistische Interessen bewirkt immer mehr Leid, Elend und Not in der Welt - zudem viele Tote und Millionen Flüchtlinge.

2014 gab es so viele Kriegsflüchtlinge wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Der Westen versagt eklatant. 

Die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tion Amnesty Inter­na­tional hat an diesem Mitt­woch ihren aktu­ellen Jah­res­be­richt vor­ge­stellt. Das Fazit ist erschre­ckend: Der­zeit findet die größte Flücht­lings­ka­ta­strophe seit dem Zweiten Welt­krieg statt.

Amnesty International zieht daraus folgendes Fazit: 

Die Reak­tion der inter­na­tio­nalen Staa­ten­ge­mein­schaft auf die Flücht­lings­pro­ble­matik ist beschä­mend. Der Welt­si­cher­heitsrat ist hand­lungs­un­fähig, da die stän­digen Mit­glieder mit ihrem Veto­recht wich­tige Ent­schei­dungen blo­ckieren. Men­schen­rechte und Frie­dens­po­litik müssen in den Mit­tel­punkt der inter­na­tio­nalen Bemü­hungen gerückt werden! Sie dürfen nicht länger hinter der Wirt­schafts– und Finanz­po­litik zurückstehen.

Jah­re­lang haben die Bun­des­re­pu­blik und vor allem die Nato -Staaten mit Waf­fen­lie­fe­rungen Krieg und Elend expor­tiert — jetzt drü­cken sie sich vor den Folgen dieser Kriegspolitik und  vor der Ver­ant­wor­tung für die Flücht­linge, die diese Politik her­vor­ge­bracht hat.

Wer Waffen expor­tiert und Krieg wie in Syrien, Irak, Afghanistan, Ukraine usw. schürt und direkt oder indirekt unterstützt, soll mehr Flücht­linge auf­nehmen aus den Län­dern, die Waffen impor­tieren oder aus kolonialen Interessen zum Kriegsschauplatz gemacht werden : Wir brau­chen ein Kor­re­la­ti­ons­prinzip in der euro­päi­schen Flücht­lings­po­litik. Nur so wird sich an der welt­weiten Flücht­lings­ka­ta­strophe etwas ändern.“

Die deutsche Generalsekretärin Selmin Caliskan  stellt fest: 

"Ein absolut katastrophales Jahr für Millionen von Menschen, die in Angst vor Überfällen, vor Folter, vor Versklavung und vor sexualisierter Gewalt, vor Scharfschützen, Bomben, Artilleriebeschuss leben mussten."

Der Terror der IS und von Boko Haram gilt vielen Zeitgenossen als Konstrukt der US Weltherrschaftspolitik, der sich die Bundesregierung sklavisch unterordnet. So gesehen führt wie in Syriem selbst gemachter und  sich verselbständigender Terror ( wobei der Westen ganz offen Dschihadisten unterstützt und auch bewaffnet ) die Welt immer tiefer inden Abgrund. 

 All dies habe zur größten Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Weltweit seien rund 57 Millionen Menschen auf der Flucht.

Und die Reaktion der Weltgemeinschaft auf das Flüchtlingsdrama fällt laut Amesty beschämend aus. Sonntagsreden statt aktiver Hilfe. "Rund 95 Prozent der Menschen wurden in den Nachbarländern aufgenommen, nicht in Europa und auch nicht in den USA", ergänzt Caliskan. So habe der Libanon 715 Mal mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen als die Europäische Union in den vergangenen drei Jahren. Mit der Folge, dass die Infrastruktur des Landes vor dem Kollaps stünde: "Die Nachbarstaaten müssen bei der Versorgung von syrischen Flüchtlingen viel mehr unterstützt werden. Der regionale Hilfsplan der UN für Flüchtlinge war bis Ende 2014 nur bis zu knapp 60 Prozent finanziert. Das ist beschämend. Nur, weil die Staaten einfach kein Geld zur Verfügung gestellt haben", so die Amnesty-Generalsekretärin weiter.

 Terrormilizen wie der IS oder Boko Haram seien nicht vom Himmel gefallen. Es werde zu spät oder gar nicht auf Menschenrechtsverletzungen reagiert, kritisiert Amnesty. Auch weil es der internationalen Gemeinschaft zu oft um nationale, geopolitische und wirtschaftliche Interessen gehe.

Durch die Blume macht Amnesty also deutlich, dass der Westen oder pro-westliche Staaten die Al Kaida, die IS und Konsorten unterstützt habe. So bewaffnen beispielsweise die Golfstaaten die IS ganz offiziell und auch die Nato-Türkei unterstützte die IS immer wieder.

Ein Vorwurf, von dem auch Deutschland nicht ausgenommen wird: "Deutschland hat in unverantwortlicher Weise weiterhin Rüstungsexporte zugelassen und trägt zu bewaffneten Grausamkeiten bei, die wir 2014 dokumentiert haben", trägt Caliskan vor.

Amnesty fordert striktere Rüstungskontrollen. Vor allem auch Kontrollen mit Blick auf den endgültigen Verbleib von Waffen. Es müsse verhindert werden, dass Rüstungsgüter auf dem Schwarzmarkt auftauchten, in die Hände von Terrormilizen fielen oder über Umwege in Länder gelangten, in die nicht exportiert werden dürfe.

Auch bei der Menschenrechtslage in Deutschland sieht Amnesty Verbesserungsbedarf. Das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt nach Ansicht der Organisation gegen die Verfassung, weil Betroffene keine medizinische Vorsorge in Anspruch nehmen dürfen. Kritisiert wird außerdem, dass es nach wie vor keine unabhängigen Kommissionen in den Bundesländern gibt, die Polizeigewalt dokumentieren und aufklären, berichtet die ARD.

Macht ohne Kontrolle - Arte Doku über die Troika 

Macht ohne Kontrolle - Die Troika

Schumann spricht seine Meinung zwischendurch auch direkt in die Kamera: Gescheitert seien die Institutionen, „die in keinem europäischen Vertrag und in keiner Verfassung jemals vorgesehen waren“, mit ihrem Ziel, Krisenstaaten aus der Überschuldung zu holen. Ein Fiasko seien ihre Sparprogramme.

Die restriktive Sparpolitik der Troika führe vor allem zur Senkung der Massenkaufkraft und so zum Niedergang ganzer Volkswirtschaften in der EU. 

Die Filmemacher erheben schwere Vorwürfe und haben eine Menge Beispiele. Sie sprechen von der „medizinischen Katastrophe“ in Griechenland, „im Land, in dem Hippokrates geboren wurde“, und von der „demographischen Tragödie“ Portugals, dessen Bevölkerung, über ein Jahrhundert gesehen, von zehn auf sechs Millionen Menschen zurückgehen werde.

Dabei gestattet die 90-Minuten-Form, Zusammenhänge anzudeuten, die in der schnelllebigen Diskussion oft untergehen oder schon vergessen sind. So seien im „Musterland der Troika“, in Irland, wo ebenfalls junge Leute scharenweise auswandern, allein 2011 rund 31 Milliarden Euro nichtversteuerte Gewinne US-amerikanischer Unternehmen wie Apple und Google angefallen. Eliten werden geschont und das einfache Volk wird geschröpft. Selbst Mindestlöhne werden trotzdem unter dem Zwang der Troika gekürzt. Lohndiktate der Wirtschaft wurden angestrebt. 

So sei derjenige, der den richtigen Moment für einen griechischen Schuldenerlass versäumt habe, um lieber die Stabilität des Finanzmarkts zu bewahren und französischen und deutschen Banken rund 20 beziehungsweise 17 Milliarde Euro zu retten, Dominique Strauss-Kahn gewesen, schreibt das Handelsblatt.

Dienstag, 24. Februar um 21:50 Uhr (90 Min.)

Um ihre Notkredite zu erhalten, mussten sich die Krisenstaaten der Eurozone den Vorgaben Beamter beugen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen: der Troika. Rekrutiert aus den Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission forderten sie Einsparungen in verheerendem Ausmaß. Doch die positiven Auswirkungen der Sparpolitik blieben für die meisten aus.

Nach seinem preisgekrönten Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ geht der Wirtschaftsjournalist und Bestseller-Autor Harald Schumann erneut einer brisanten Frage auf den Grund: Was passiert mit Europa im Namen der Troika?

Beamte aus den drei Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission - der Troika – agieren ohne parlamentarische Kontrolle. Sie zwingen Staaten zu Sparmaßnahmen, die das soziale Gefüge gefährden und tief in das Leben von Millionen Menschen eingreifen. Harald Schumann reist nach Irland, Griechenland, Portugal, Zypern, Brüssel und in die USA, und befragt Minister, Ökonomen, Anwälte, Bänker, Betroffene.

„Wer Geld hat, lebt, wer kein Geld hat, stirbt“

, sagt der Arzt Georgios Vichas. Er leitet eine Freiwilligen-Klinik in Athen, während staatliche Krankenhäuser leer stehen müssen. Eine Begrenzung der Ausgaben im Gesundheitswesen führte dazu, dass rund ein Viertel der Bevölkerung keine Krankenversicherung mehr hat und über 200 Kliniken landesweit geschlossen wurden. Genauso absurd wie die Gesundheitspolitik ist die Mindestlohnpolitik, die die Troika den verschuldeten Ländern abverlangt. Dass Sparen so nicht funktionieren kann, erklärt der Nobelpreisträger Paul Krugman.

Die Armen werden ärmer und die Reichen reicher. Ist das Europas Politik?

Leidenschaftlich fordert Harald Schumann mehr Transparenz und Verantwortung für ein soziales Europa. Dafür nimmt er seine Zuschauer mit auf eine packende Recherchereise, bei der er dem Ursprung und den Auswirkungen konkreter Entscheidungen der Troika auf den Grund geht.

Hier Link zur Recherche (Video)

Griechische Regierung fordert von der Troika doch wieder einen Schuldenerlass und lehnt Privatisierungen nun doch wieder kategorisch ab

Griechischer Finanzminister bringt Schuldenschnitt erneut auf die Tagesordnung 

Nur einen Tag nach dem Kompromiss im griechischen Schuldendrama warnt Athens Finanzminister Varoufakis vor Zahlungsproblemen, bringt gar wieder einen Schuldenschnitt ins Gespräch. Der deutsche Finanzminister Schäuble kocht vor Wut.

"Bei der Rückzahlung der Raten an den IWF jetzt und an die EZB im Juli werden wir ganz sicher in Schwierigkeiten kommen", sagte Finanzminister Yanis Varoufakis dem Hörfunksender Alpha.

"Ich spreche über Umschuldungen, die unsere Schuldenlast deutlich senken", sagte er. Dies sei ein Kriterium dafür, dass das Land eines Tages an die Kapitalmärkte zurückkehren könne. Hinzukommen müssten Investitionen und ein um Zinszahlungen bereinigtes Haushaltsplus.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte dazu, wenn Griechenland jetzt wieder die Frage eines Schuldenschnitts aufbringe, sei dies "deplatziert und nicht nachvollziehbar". Es widerspreche den Zusicherungen der griechischen Regierung.

Das Land machte auch nocheinmal deutlich, dass neoliberal motivierte Privatisierungen und die Verscherbelung des Tafelsilber des Landes nun doch nicht nur wahrscheinlich sondern ganz sicher gestoppt werden. 

Der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis hatte zuvor angekündigt, laufende Privatisierungen im Strombereich zu stoppen. Dabei gehe es um einen Stromproduzenten und einen Netzbetreiber. Die Interessenten hätten "keine bindenden Gebote vorgelegt", sagte Lafazanis der Zeitung "Ethnos". "Daher kommt es nicht zu einem Abschluss." Die griechische Regierung hatte ihren Geldgebern eigentlich zugesagt, keine laufenden Verkaufsvorhaben auszusetzen.

Varoufakis stellte in einem Interview mit dem Radiosender RealFM dazu klar: "Unsere Position ist sehr einfach. Der Ausverkauf des Tafelsilbers zu Schleuderpreisen und zu Bedingungen, die nicht zur Entwicklung unserer Wirtschaft führen, muss beendet werden."

Falls Griechenland seine Zusicherungen aus dem laufenden Hilfsprogramm nicht vollständig erfülle, werde es keine weiteren erhalten, warnte Schäuble.

Die Finanzminister der Euro-Zone hatten am Dienstag eine Verlängerung des griechischen Hilfsprogrammes um vier Monate bis Ende Juni gebilligt. Im Gegenzug versprach die Regierung in Athen Reformen. 

Obamas Kriegsgeilheit? Provokatives US-Manöver direkt an russischer Grenze 

Nur wenige Meter von Russlands Staatsgrenze und 150 Kilometer von der Metropole St. Petersburg entfernt hielt das NATO-Mitglied Estland begleitet von US-Militärs in Kampfmontur und Panzern in der Grenzstadt Narva eine „symbolische“ Militärparade ab. Unterdessen beschuldigt Estland die Regierung in Moskau einer „aggressiven Politik“ gegen die baltischen Staaten. Insgesamt nahmen 140 gepanzerte Fahrzeuge und Panzer der NATO an der Parade teil.

Als Zeichen des Unabhängigkeitstages veranstaltete Estland am Dienstag – entgegen allen staatlichen Traditionen – nicht in der Hauptstadt der Republik, sondern in Narva, der östlichsten Stadt des Landes, 300 Meter von der russischen Grenze entfernt, einen militärischen Aufmarsch. Mit dabei als “Ehrengast”, die US-Army. US-Generalleutnant Riho Terras führte seine Truppen in voller Kampfmontur demonstrativ durch die Stadt. Auch Präsident Hendrik Ilves, der den Aufmarsch inspizierte, besuchte die Grenzstadt.

Die estnische Regierung verteidigte ihr Recht, militärische Manöver auf ihrem Hoheitsgebiet frei durchführen zu dürfen. Der estnische Premierminister Taavi Rõivas erklärte während seiner Rede in Talinn:

„Narva ist ein Teil der NATO und das nicht weniger als New York oder Istanbul. Die NATO verteidigt jeden Quadratmeter ihres Gebietes.“

Das NATO-Hauptquartier in Brüssel ließ sich die Option auf eine medienwirksame Präsenz vor der Haustür Russlands nicht nehmen, will man doch dem furchtsamen Verbündeten gegenüber ein Signal aussenden, dass man ihm angesichts der angeblichen Bedrohung durch Russland zur Seite stehen würden.

So entsandte die westliche Militärallianz 140 gepanzerte Fahrzeuge oder Panzer zur Teilnahme an der Parade. Darunter befanden sich unter anderem vier gepanzerte Radschützenpanzer der US-Army vom Typ Stryker. NATO-Mitglied Niederlande steuerte vier Panzern vom Typ Combat Vehicle 90 (CV 90) zur Exklusivität der Veranstaltung bei.

In diesem Zusammenhang präsentierte auch Estland mit Wink gen Russland sprichtwörtlich, was es auf Lager hat. Haubitzen, Panzerabwehr- und Flugabwehrwaffen, gepanzerte Fahrzeuge und weiteres Kriegsgerät wurden zur Schau gestellt. Über 1.400 Soldaten marschierten durch die estnische Kleinstadt, die nicht mehr als 60.000 Einwohner zählt.

Angesichts unbewiesener Anschuldigungen, Russland plane eine Invasion in fast allen Staaten Osteuropas, nutzt die NATO im Stile alter Kalte-Kriegs-Parolen die projizierte Angst vor dem Russen, um selbst neues Terrain in Osteuropa strategisch zu „besetzen“, oder – wie im Duktus westlicher Medien suggeriert wird – vor einer russischen Besetzung zu „schützen“.

Faktisch dienen jene osteuropäischen Militärbasen der NATO allerdings keiner ernst gemeinten Verteidigungsstrategie für die „neuen“ Mitglieder der „Werteallianz“, die auch mit US-Hilfe den russischen Kräften zu keinem Zeitpunkt gewachsen sein würden, sondern der symbolischen Herstellung eines Einvernehmens. Doch auch dieses ambivalente Verhalten der unter der Ägide der Vereinigten Staaten geführten NATO bringt nichts Gutes mit sich: Russland fühlt sich vor den eigenen Grenzen eingekreist.

Moskau sieht sich angesichts der Entwicklungen in der Ukraine und dem Baltikum zum wiederholten Mal in der Überzeugung bestätigt, die NATO agiere als ein dezidiert anti-russisches Militärbündnis, das sich immer weiter gen Russland ausweitet und die nationale Sicherheit des Landes zu untergraben sucht.

Gleichzeitig sendet der US Verbündete GB Truppen in die Ukraine.