BILD lügt - Gerettet wurden nicht die Griechen sondern global die Banken und superreichen Oligarchen 

IS-Henker wurde als möglicher britischer MI 5 Agent enttarnt 

Nsnbc und NBC  berichten, dass ein Henker der IS in diversen Videos als der 26 jährige Brite Mohammed Emwazi enttarnt wurde. Seine Eltern stammen aus dem pro-westlichen Kuweit.

Der als Dschihad-John bekannte Brite sei schon 2009 bei einem Besuch nach Tansania vom britischen Geheimdienst kontaktiert und unter Druck gesetzt worden. 

Es stellt sich die Frage, ob Emwazi vom britischen Geheimdienst angeworben wurde und als Doppelagent sowohl im Dienste der IS als auch im Dienste westlicher Geheimdienste agierte.

Enzawi hatte eine chrstliche Schule in England besucht und wurde dort sozialisiert. Auf einem Klassenfoto wirkt er wie ein ganz normaler britischer Jugendlicher, berichtet die Christian Post. 

In seiner Schulklasse war er sehr beliebt sowie gut integriert und ein guter Fußballer. Er hatte viele Freunde und war Mainstream- Jugendlicher.  Seine Lieblingsserie waren "Die Simpsons". Die britische Multi-Kulti-Popband S Club 7 war seine Lieblingsband. 

Griechische Linke fordert NEIN der deutschen Linken zum Hilfspaket  im Bundestag

Hat die deutsche Linkspartei die Fraktion darüber nicht informiert? Denn nur drei der Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag stimmten gegen das Paket.  

Die Syriza-Regierungspartei ist in der Frage des ausgehandelten Hilfspaketes tief gespalten. Auch die KP Griechenland hatsich gegen das Hilfspaket ausgesprochen.

Zudem kam es zu blutigen Demonstrationen von protestierenden Linken in Athen, die zahlreiche Verletzte forderte.

Zwar fordert eine Mehrheit die griechische Zustimmung zum Hilfspaket - abergleichzeitig fordert das ZK der Syriza, dass die europäischen Linksparteien und namentlich die deutsche Linke gegen das Paket stimmen soll.

Die Mehrheit für das Paket ist aber fragil und die Syriza hat auch schon Nachforderungen gestellt und Teile des Abkommens wie die Privatisierungen ( denen man sowieso nicht wirklich zugestimmt hatte) auch wieder in Frage gestellt.

Die Skepsis und Ablehnung gegen diesen neuen Vertrag wurden auch in der Sitzung der Fraktion von SYRIZA am Mittwoch den 25. Februar deutlich zum Ausdruck gebracht. 70 Mitglieder der Fraktion stimmten in einer Probeabstimmung für den Vertrag, 40 Abgeordnete stimmten gegen den Vertrag und 30 Abgeordnete nahmen an den Abstimmung nicht teil.   

Während des Wochenendes findet eine Sitzung des Zentralkomitees von SYRIZA statt, in der über den Vertrag und die von der griechischen Regierung vorgelegte Reformliste entschieden wird.

Für uns steht fest, dass die Ratifizierung dieses Vertrages durch europäische Parlamente unter Zustimmung der Parteien der Linken den griechischen Lohnabhängigen und dem griechischem Volk nicht nützlich sein kann, erklärt ein Vorstandsmitglied der Syriza. 

Die Solidarität zwischen den linken Parteien und Formationen in Europa und die notwendige Unterstützung der Regierung von SYRIZA muss aus unserer Sicht einer wichtigen Bedingung unterliegen: Dass sie die Memorandumspolitik hinter sich lässt und den Neoliberalismus praktisch und nicht nur durch Worte und Kommunikationstricks bekämpft.
Angesichts dieser Situation stellt sich die Frage, welche Position die LINKE im Bundestag einnehmen sollte Unserer Meinung nach ermöglicht man der griechischen Linken und im besonderem SYRIZA die Chance, sein Programm zu verwirklichen, wenn man gegen diesen Vertrag stimmt. Ein „Ja“ hingegen öffnet den Weg in eine Welt der falschen Illusionen, heisst es weiter.

Dimitris Belantis, Rechtsanwalt-Dr jur, Mitglied des ZK von Syriza

Bundestag stimmt für Griechenlandhilfe - linke Demo-Proteste in GR - Syriza stellt Position klar 

Aber selbst die griechische Regierung will von der Einigung mit der Troika abweichen bzw. interpretiert die Einigung anders als die Bundesregierung. Zudem fordert sie ein Nein der deutschen Linken bei der Abstimmung zum Hilfspaket im Bundestag.

 Tsipras war mit dem Wahlversprechen angetreten, das Rettungsprogramm aufzukündigen, das an Reformen und Sparmaßnahmen gekoppelt ist.

Der Bundestag hat mehrheitlich die Griechenlandhilfe abgesegnet. Auch manche Linke stimmten dafür- Andere Linke wie Sevim Dagdelen stimmten dagegen.

Aber auch die Regierungspartei Syriza ist tief gespalten. Das Abkommen  wurde kontrovers diskutiert und die Abstimmung war knapp für das Vorhaben ausgefallen. Allerdings fordert das ZK der Syriza, dass die europäischen Linkspartei und namentlich die deutsche Linke dem Hilfspaket nicht zustimmen soll. 

Die Solidarität zwischen den linken Parteien und Formationen in Europa und die notwendige Unterstützung der Regierung von SYRIZA muss aus unserer Sicht einer wichtigen Bedingung unterliegen: Dass sie die Memorandumspolitik hinter sich lässt und den Neoliberalismus praktisch und nicht nur durch Worte und Kommunikationstricks bekämpft.
Angesichts dieser Situation stellt sich die Frage, welche Position die LINKE im Bundestag einnehmen sollte Unserer Meinung nach ermöglicht man der griechischen Linken und im besonderem SYRIZA die Chance, sein Programm zu verwirklichen, wenn man gegen diesen Vertrag stimmt. Ein „Ja“ hingegen öffnet den Weg in eine Welt der falschen Illusionen.

Dimitris Belantis, Rechtsanwalt-Dr jur, Mitglied des ZK von Syriza

Auch die KP Griechenland lehnt das Ergebnis der Verhandlungen ab und es kam bei Demos von Linken gegen die Regierung auch schon zu schweren Ausschreitungen in Athen. 

Für den Antrag von Finanzminister Wolfgang Schäuble stimmten 541 Abgeordnete, 32 votierten mit Nein, 13 Parlamentarier enthielten sich.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters kamen nahezu alle Nein-Stimmen aus der Union. Demnach stimmten 29 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion gegen den Antrag sowie drei Abgeordnete der Linkspartei. SPD und Grüne sprachen sich einstimmig für die Verlängerung aus.

Schäuble hatte vor der Abstimmung Verständnis für den wachsenden Unmut über die griechische Regierung gezeigt, meint die ARD.

Unterdessen kritisierte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) die griechische Regierung wegen des erneuten Vorstoßes des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis für einen Schuldenschnitt. "Ein Finanzminister, der wenige Tage, nachdem er mit 18seiner Kollegen eine Einigung erzielt hat, diese wieder in Frage stellt oder neue Forderungen ins Spiel bringt, schafft kein Vertrauen", sagte der EU-Politiker der Rheinischen Post. Im Gegenteil: Er verspiele es.

Die Opposition übte in der Debatte vor der Abstimmung Kritik an der Bundesregierung.

Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, forderte erneut eine Art Marshallplan zum Wiederaufbau Griechenlands. Dort müsse investiert werden, damit das Land wieder auf die Beine komme. Gysi gab Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Schäuble eine Mitverantwortung für den Erfolg der linken Syriza-Regierung bei den Wahlen. Beide hätten die frühere Troika und deren Auflagen für Athen instrumentalisiert, sagte er.

Doch Syriza stellte inzwischen auch fest, dass das Verhandlungsergebnis falsch interpretiert werde und konkretisiert die eigene Position. .

Griechische Regierung fordert von der Troika doch wieder einen Schuldenerlass und lehnt Privatisierungen nun doch wieder kategorisch ab

Griechischer Finanzminister bringt Schuldenschnitt erneut auf die Tagesordnung 

Nur einen Tag nach dem Kompromiss im griechischen Schuldendrama warnt Athens Finanzminister Varoufakis vor Zahlungsproblemen, bringt gar wieder einen Schuldenschnitt ins Gespräch. Der deutsche Finanzminister Schäuble kocht vor Wut.

"Bei der Rückzahlung der Raten an den IWF jetzt und an die EZB im Juli werden wir ganz sicher in Schwierigkeiten kommen", sagte Finanzminister Yanis Varoufakis dem Hörfunksender Alpha.

"Ich spreche über Umschuldungen, die unsere Schuldenlast deutlich senken", sagte er. Dies sei ein Kriterium dafür, dass das Land eines Tages an die Kapitalmärkte zurückkehren könne. Hinzukommen müssten Investitionen und ein um Zinszahlungen bereinigtes Haushaltsplus.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte dazu, wenn Griechenland jetzt wieder die Frage eines Schuldenschnitts aufbringe, sei dies "deplatziert und nicht nachvollziehbar". Es widerspreche den Zusicherungen der griechischen Regierung.

Das Land machte auch nocheinmal deutlich, dass neoliberal motivierte Privatisierungen und die Verscherbelung des Tafelsilber des Landes nun doch nicht nur wahrscheinlich sondern ganz sicher gestoppt werden. 

Der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis hatte zuvor angekündigt, laufende Privatisierungen im Strombereich zu stoppen. Dabei gehe es um einen Stromproduzenten und einen Netzbetreiber. Die Interessenten hätten "keine bindenden Gebote vorgelegt", sagte Lafazanis der Zeitung "Ethnos". "Daher kommt es nicht zu einem Abschluss." Die griechische Regierung hatte ihren Geldgebern eigentlich zugesagt, keine laufenden Verkaufsvorhaben auszusetzen.

Varoufakis stellte in einem Interview mit dem Radiosender RealFM dazu klar: "Unsere Position ist sehr einfach. Der Ausverkauf des Tafelsilbers zu Schleuderpreisen und zu Bedingungen, die nicht zur Entwicklung unserer Wirtschaft führen, muss beendet werden."

Falls Griechenland seine Zusicherungen aus dem laufenden Hilfsprogramm nicht vollständig erfülle, werde es keine weiteren erhalten, warnte Schäuble.

Die Finanzminister der Euro-Zone hatten am Dienstag eine Verlängerung des griechischen Hilfsprogrammes um vier Monate bis Ende Juni gebilligt. Im Gegenzug versprach die Regierung in Athen Reformen.