Selenski feiert die italienische Neofaschistin Meloni
EU Skeptikerin Meloni von Selenski gewürdigt
Als Oberbefehlshaber einer ukrainischen Armee, dessen Rückgrat die faschistische Asow-Miliz war, ist der Putschisten-"Präsident" Selenski ohne jede Berührungsangst zum Neofaschismus.
Sein Botschafter in Deutschland, Melnyk, relativierte und leugnete den Holocaust ganz öffentlich.
Überall in Westeuropa ist der ultra-nationalistische Rechtspopulismus und Faschismus auf dem Vormarsch.
Auch die deutsche CDU weist neben der AfD immer mehr Schnittstellen zum Rechtspopulismus und zum Neofaschismus auf, der in sich gespalten sich teilweise sogar pro Nato und pro USA sowie in der Tradition des Hitlerfaschismus russophob artikuliert.
So ist die europäische EVP, zu der die deutsche CDU gehört, im Bündnis mit der Forza Italia von Berlusconi, der sich russlandfreundlich gibt und der ein Bündnispartner der EVP/CDU ist und die wiederum ein Dreier-Regierungsbündnis mit der Neofaschistin Meloni nach den Scheinwahlen in Italien eingegangen ist.
Gegenseitige Sympathiebekundungen zwischen Selenskij und Meloni
Quelle: AFP © Alberto Pizzoli
Nach ihrem Wahlsieg in Italien hat Giorgia Meloni der Ukraine auch unter einer von ihr geführten neuen Regierung die volle Unterstützung zugesichert. Die Parteichefin der rechtsnationalen Fratelli d'Italia und voraussichtlich künftige Regierungschefin in Rom schrieb am Dienstagabend bei Twitter an den Präsidenten der Ukraine Wladimir Selenskij:
"Sie wissen, dass Sie auf unsere loyale Unterstützung für die Sache der Freiheit des ukrainischen Volkes zählen können. Bleiben Sie stark und halten Sie am Glauben fest."
Zuvor hatte Selenskij an Meloni einen Tweet mit Glückwünschen zum Wahlerfolg geschickt und sich bei den Italienern für die Hilfe nach der militärischen Eskalation in der Ukraine bedankt. Selenskij schrieb auf Italienisch:
"Herzlichen Glückwunsch an @GiorgiaMeloni und ihrer Partei zu ihrem Wahlsieg. Wir begrüßen die anhaltende Unterstützung Italiens für die Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression. Wir freuen uns auf eine fruchtbare Zusammenarbeit mit der neuen italienischen Regierung."
Schon der amtierende Ministerpräsident Mario Draghi hatte sich stets klar für die Unterstützung der Ukraine und für Waffenlieferungen an Kiew ausgesprochen. Auch Meloni verurteilte Russland scharf und sagte in den vergangenen Monaten immer wieder, dass sie klar auf der Seite Kiews stehe. Damit ist sie – obwohl Oppositionschefin und sonst scharfe Kritikerin – auf der Linie Draghis und der Mehrzahl der europäischen Regierungen.
Sorgen in der Sache hatten zuletzt allerdings ihre beiden Koalitionspartner im Wahlkampf und in der bevorstehenden Regierung gemacht: Lega-Chef Matteo Salvini kritisierte die Sanktionen gegen Moskau. Silvio Berlusconi von der Forza Italia ist seit Jahren mit Putin befreundet und erklärte in der Vorwoche in einem TV-Interview, dass dieser zum Angriff auf die Ukraine gedrängt worden sei und Selenskij "mit einer Regierung von anständigen Leuten" ersetzen wollte.
Gebiete Cherson ( 87 % ) und Saporoschje (93%) stimmen für Anschluß an Rußland
100 % der Wählerstimmen ausgewertet
Gebiete Saporoschje und Cherson stimmen für den Beitritt zu Russland
In den Gebieten Saporoschje und Cherson wurden Referenden über den Beitritt zu Russland durchgeführt. Im Gebiet Saporoschje stimmten 93,11 Prozent der Wähler (bei 100 Prozent der ausgewerteten Stimmzettel) für den Beitritt zu Russland, und im Gebiet Cherson gaben 87,05 Prozent der Wähler ihre Stimme für den Beitritt zu Russland ab, nachdem 100 Prozent der Stimmen ausgezählt waren.
Über 100 Beobachter aus 40 Ländern waren bei den Referenden zugegen.
Laut dem Brasilianer Enrique Domingues und dem Deutschen Patrik Baab, die als Beobachter an dem Referendum im Gebiet Saporoschje teilnahmen, sei die Abstimmung auf hohem Niveau organisiert worden.
Der französische Beobachter Emmanuel Marc André Leroy sprach ebenfalls mit Journalisten über die Legitimität der Referenden.
Die Teilnahme von Ausländern an dem Wahlprozess wurde von Vertretern der Europäischen Union erwartungsgemäss verurteilt.
Brüssel erklärte, es könnte Sanktionen gegen die Beobachter verhängen.
Die derzeit von Kiew kontrollierten Territorien des Gebietes Saporoschje würden in Zukunft befreit, und dort werde auch ein Referendum abgehalten. Dies sagte der Verwaltungschef des Gebietes, Jewgeni Balizki. Die russische Nachrichtenagentur veröffentichte seine Erklärung:
"Wir müssen diese Territorien befreien, das ist sehr wichtig für uns. Das gesamte Gebiet Saporoschje muss frei vom Faschismus sein, und die Arbeit, die unsere Großväter nicht vollendet haben, muss heute von ihren Enkeln vollendet werden."
Nach der Befreiung der Territorien werde erneut abgestimmt, damit alle Menschen "überall ihren Willen zum Ausdruck bringen können."
Prognose: Volksentscheid mit bis zu 97 % Zustimmung für Anschluß an Rußland
Das Referendum ist völlig legitim
Trotz der Verteufelung der Volksbefragung in den vier mehrheitlich russisch besiedelten Gebieten ist der Wille der dort verbliebenen Bevölkerung unstrittig ganz eindeutig.
Da können gleichgeschaltete Staats- und Konzernmedien noch so wettern - Der Wille wird auch nach Aussage westlicher Wahlbeobachter beispielsweise aus Italien und Deutschland bestätigend nach Befragung von Wählern klar in Richtung Wiedervereinigung mit Russland artikuliert.
97 % der Bürger beispielsweise in Mariupol sprechen russisch und genauso viele werden auch für den Zusammenschluß mit Rußland stimmen.
Ausserdem bespuckt man mit dieser Berichterstattung alle ehemaligen DDR Bürger, die beim "Anschluss" der Ex DDR an die BRD 1989 im Kolonialstil eines Landräubers nicht einmal gefragt wurden.
Was war da mit der territorialen Integrität und Volkssouveränität der auch durch die UNO international anerkannten DDR?
Es gab nicht mal "Scheinreferenden" . Man hat das Volk GARNICHT gefragt und stellt die Annektion seit 30 Jahren und damit die "illegale" Wiedervereinigung Deutschlands trotzdem als legal dar.
Für alle 17 Millionen DDR Bürger ist diese Berichterstattung ein Schlag ins Gesicht" und man diskreditiert damit die eigene "Wiedervereinigung" als illegal.
Nach Ansicht der rechtspopulistischen CDU und pseudo-linken SPD und Grünen haben nur "deutsche Herrenmenschen" das Recht auf Wiedervereinigung . " Rassisch minderwertigen" Russen wird das Recht auf Wiedervereinigung aber grundsätzlich abgesprochen.
Warum erinnert dieses widerliche Gehabe nur an den Hitlerfaschismus, dem es auch nur um die Ausrottung der Russen und alles Russischen und Jüdischen besonders im Osten ging.
Fortsetzung folgt
Hat Joe Biden Pipeline I und II gesprengt
Europa schaden ist im Interesse der USA
https://twitter.com/i/status/1574827293075279889 Beispielfoto
Schon die US Botschafterin Nuland machte seinerzeit deutlich, dass die Zukunft der Ukraine und damit die Zukunft von Pan-Europa der EU gar nichts angehe und allein die USA entscheiden wer wie und wann in der Ukraine regiert. Der berühmte Ausspruch "Fuck the EU" während des Maidan 2014 geht auf diese "Diplomatin" zurück.
Jetzt wurden die Pipelines Nordstream 1 und 2 in großer Tiefe gezielt gesprengt.
Es muss sich dabei um Löcher von mehr als einem Kilometer handeln, weil irrsinig grosse Mengen Gas in die Ostsee strömen.
Die umweltschädigende USA Fracking Industrie hat ein grosse Interesse daran, schädliches und extrem teures Gas statt Billig-Pipeline-Gas aus Rußland in Europa an den Mann und an die Frau zu bringen und Europa im Interesse der globalen US Vorherrschaft nachhaltig zu spalten..
Selbst die ARD Tagesschau muss zugeben, dass sich Hinweise darauf verdichten, dass beide Pipelines koordiniert und gezielt gesprengt wurden und dazu sind in grosser Tiefe beispielsweise südlich von Bornholm nur staatliche Akteure in der Lage - zumal die zweite Pipeline 100 Kilometer entfernt in ebenfalls grosser Tiefe zerstört wurde.
Wir müssen von Staatsterrorismus eines Nato Mitgliedstaates ausgehen, wenn sich diese Faktenlage erhärtet und in der Nato hat militärisch allein die USA das Sagen.. Man fühlt sich an die Nato-Geheimarmee im Inneren namens "Gladio" erinnert. Bologna lässt grüssen.
Selbst der russophobe Hardliner namens Polen zeigt sich schockiert!
Selbst das Handelsblatt bemerkt:
Lecks in Nord-Stream-Pipelines: Verdacht auf Anschlag – Gaspreis steigt
Deutsche Sicherheitskreise vermuten Sabotage hinter den Beschädigungen an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2. Seismologen konnten Unterwasser-Explosionen messen.
Mehrere europäische Staaten halten als Ursache für die drei festgestellten Lecks in den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 einen Anschlag für möglich. Zwar war am Dienstagmittag immer noch unklar, was die Leckagen genau verursacht hat. Wie das Handelsblatt aus deutschen Sicherheitskreisen erfuhr, spricht aber viel für gezielte Sabotage.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht von gezielten Angriffe aus. Man wisse inzwischen sicher, „dass sie nicht durch natürliche Vorkommnisse oder Ereignisse oder Materialermüdung entstanden sind, sondern dass es wirklich Attacken auf die Infrastruktur gegeben hat“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag bei einer Veranstaltung von Spitzenverbänden der Wirtschaft.
Auch die Regierungen Dänemarks und Polens schlossen eine gezielte Störung nicht aus. Da der technische Aufwand für ein solches Vorgehen keine Kleinigkeit sei, komme als möglicher Urheber eigentlich nur ein staatlicher Akteur infrage, hieß es.
Selbst die polnische und die dänische Regierung gehen von einem Attentat aus.
Einer Meldung des Tagesspiegels zufolge kam es in der Nacht zum Montag und gestern Abend zu massiven Druckabfällen in den Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2.
Die Bundesregierung geht von gezielten Anschlägen aus. Meldungen der Betreiber lassen vermuten, dass zumindest ein Teilstück von Nord Stream 2 völlig zerstört ist. Wer kommt als Täter infrage? Absurderweise spekulieren die Medien grenzdebil und völlig absurd bereits, dass Russland hinter den Anschlägen stecken könnte. Was für Schwachmaten dominieren Politik und Medien!
Dabei liegt es doch auf der Hand, wer das größte Interesse an einem endgültigen Aus der beiden Ostseepipelines haben könnte. Im Februar kündigte US-Präsident Biden bereits offen an, dass die USA einen Weg finden werden, Nord Stream auch gegen die Interessen Deutschlands „ein Ende zu setzen“. Das ist nun offenbar auch passiert und Deutschland schweigt.
In der Nacht zum Montag kam es zu einem gewaltigen Leck der Nord-Stream-2-Pipeline südöstlich vor Bornholm. Nach Angaben des Betreibers sank der Druck in kurzer Zeit von 105 auf nur noch sieben Bar. Sieben Bar entsprechen dem normalen Wasserdruck in 70 Metern Tiefe, was ungefähr der Meerestiefe an der Position entsprechen dürfte, die gestern Nachmittag von den dänischen Behörden bestätigt und weiträumig abgesperrt wurde. Daraus kann man schließen, dass die Pipeline an dieser Stelle völlig zerstört ist. Bereits zu diesem Zeitpunkt ging man von einem gezielten „Sabotageakt“ aus. Den immer noch spärlichen Informationen zufolge war zu diesem Zeitpunkt jedoch offenbar nur einer der beiden Leitungsstränge von Nord Stream 2 betroffen.
Gestern Abend kam es dann bei der parallel verlaufenden Pipeline Nord Stream 1 zum gleichen Szenario. Auch hier kam es zu einem „starken Druckabfall“, der auf beiden Leitungssträngen der Pipeline beobachtet wurde. Das Leck ist offenbar ebenfalls südöstlich vor Bornholm. Auch hier gehen die Behörden von einem „gezielten Anschlag aus“. „Alles spräche gegen einen Zufall“. Ein derartiger Anschlag sei, so eine vom Tagesspiegel zitierte „von Bundesregierung und Bundesbehörden eingeweihte Person“, „alles andere als trivial“, da er „mit Spezialkräften, zum Beispiel Marinetauchern oder einem U-Boot ausführt werden“ müsse. Das engt den Täterkreis auf staatliche Akteure ein.
Auch die WELT und der Tagesspiegel, die beide über die Anschläge berichten, spekulieren bereits munter über potenzielle Täter. Während der Tagesspiegel immerhin noch am Rand mit dem Gedanken spielt, „ukrainische oder mit der Ukraine verbundene Kräfte“ könnten verantwortlich sein, nennen beide Zeitungen vor allem Russland als möglichen Tatverdächtigen. Die Russen hätten also in einer „False-Flag-Operation“ (Zitat: Tagesspiegel) ihre eigenen Pipelines gesprengt, um … ja, warum eigentlich? Und spätestens hier erweisen sich die WELT und der Tagesspiegel als echte Leitmedien für Verschwörungstheoretiker.
Laut Tagesspiegel könnte es Russland darum gehen, „Verunsicherung zu schüren“ und „möglicherweise den Gaspreis wieder nach oben zu treiben“. Beide Vermutungen entbehren jeglicher Logik, da über die beiden Pipelines ja gar kein Gas transportiert wird und die „Märkte“ auch nicht damit gerechnet haben, dass sich dies mittelfristig ändert. Dementsprechend hat sich der Gaspreis auf dem Spotmarkt heute auch trotz der Anschläge gegenüber gestern nicht verändert. Ein wenig fantasievoller ist da schon die Verschwörungstheorie der WELT. Die Springer-Journalisten raunen, dass Russland durch eine Sprengung der Pipelines verhindern wolle, dass Deutschland „in einer Notlage im Winter“ das technische Gas, das sich in den Pipelines befindet, abzapfen könnte und Russland genau dies verhindern wolle. Diese schaurige Geschichte basiert übrigens auf einer wilden Theorie, die Sigmar Gabriel vor einigen Wochen im ZDF streute. Doch diese Geschichte ist ziemlicher Unsinn. Zum einen befindet sich nur vergleichsweise wenig technisches Gas in den Pipelines und zum anderen ist es sowohl technisch als rechtlich mehr als fraglich, ob eine Entnahme dieses technischen Gases überhaupt möglich ist. Dass Russland seine eigenen Pipelines sprengt, um zu verhindern, dass Deutschland „lumpige“ 177 Mio. Kubikmeter – das Transportvolumen beider Pipelines beträgt 110 Mrd. Kubikmeter – technisches Gas klaut, ist so absurd, dass man dem Springer-Verlag den Goldenen Aluhut überreichen sollte.
Erstaunlich ist vor allem, dass niemand den Elefanten im Raum anspricht. Es ist ja nicht so, dass es keinen Verdächtigen gäbe. Die USA haben ein Motiv und die technischen Mittel, um diese Taten begangen zu haben, und sie haben im Vorfeld auch bereits erklärt, dass sie im Zweifel Nord Stream 2 „ein Ende setzen werden“. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz verkündete dies US-Präsident Biden. Auf die Frage, wie er das denn genau umzusetzen gedenke, da dieses Projekt doch innerhalb der deutschen Entscheidungsmacht liegt, antwortete er kühl: „Ich verspreche Ihnen, dass wir in der Lage sind, dies zu tun“. Das hat er nun ja wohl möglicherweise bewiesen.
Dass die USA ein großes Interesse daran haben, russische Rohstofflieferungen nach Deutschland auch langfristig zu verhindern, steht außer Frage. Die USA sind kurz davor, Europas größter LNG-Lieferant zu werden. Die Milliarden Euro, die bis zum letzten Jahr für Energielieferungen nach Russland gingen, gehen jetzt zu einem großen Teil in die USA. Da LNG deutlich teurer als leitungsgebundenes Erdgas ist, hat dies natürlich Auswirkungen auf die europäischen Energiepreise. Europa ist nicht mehr konkurrenzfähig. Sowohl Gas als auch Strom sind in den USA ungefähr um den Faktor zehn preiswerter als in Deutschland und die USA nutzen diese Preisvorteile bereits massiv, um deutsche Unternehmen zur Verlagerung ihrer Produktionskapazitäten über den Atlantik zu bewegen. Es herrscht Wirtschaftskrieg – nicht nur zwischen dem Westen und Russland, sondern auch zwischen den USA und der EU; nur, dass dies hierzulande niemand anspricht. Die Sprengung der Ostseepipelines stünde ganz im Zeichen dieses Krieges.
Die USA haben jedoch auch ein geostrategisches Interesse, einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben. Man schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe – den alten Feind Russland und den alten Konkurrenten Deutschland. Oskar Lafontaine hatte erst vor einigen Tagen beim Pleisweiler Gespräch auf diese von US-Think-Tanks erdachte Strategie hingewiesen.
Wäre man nun Kriminaler, wäre der Fall eigentlich offensichtlich. Man hat einen Tatverdächtigen, der die Mittel und ein Motiv hat und der in der Vergangenheit die Tat zumindest indirekt bereits angekündigt hat. Doch ausgerechnet dieser Tatverdächtige spielt zumindest in der öffentlichen Kommunikation keine Rolle. Ist das nicht erstaunlich?
Fortsetzung folgt
CDU Chef Merz prangert "Sozialtourismus" von Ukrainern an
und rudert nach Aufschrei zurück
Die CDU ist ja wie SPD, Grüne und FDP inzwischen eine Faschismus-Versteher-Partei, wenn es um die Ukraine geht. Dort unterstützte man die faschistischen Asow-Milizen und den Holocaust Relativierer Melnyk.
Aber nicht nur in der Ukraine werden die Bande der CDU zum Postfaschismus immer intensiver.
Die CDU unterstützt als EVP Partei Europas die rechtspopulistische Forza Italia des Russland-Versteher Berlusconi, der gerade eine Dreierregierung mit der postfaschistischen Partei in Italien als Regierungskoalition schmiedet.
So unterstützt die CDU indirekt den Faschismus in Europa.
Doch jetzt macht der Rechtspopulist und Ex BlackRocker Merz mit Kritik an ukrainischen Flüchtlingen auf sich aufmerksam, die oft mit SUV Fahrzeugen beispielsweise bei den bundesdeutschen Tafeln vorfahren sollen.
Das verleitet Merz von Sozialtouristen zu schwadronieren.
CDU-Chef Merz beklagt "Sozialtourismus" von Ukrainern nach Deutschland – und entschuldigt sich dafür
Quelle: AFP © Christof STACHE / AFP
Der CDU-Chef Friedrich Merz hat in einem Interview mit BILD TV am Montag von "Sozialtourismus" aus der Ukraine gesprochen und erklärt, dass die CDU bereit sei, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen, wenn es nötig werden sollte. "Die Opposition von heute ist Regierung von morgen", erklärte der 66-Jährige.
Im Zusammenhang mit der regierenden Ampel-Koalition sagte Merz:
"Wenn die Wählerinnen und Wähler in Deutschland auch nur einen Hauch einer Ahnung gehabt hätten, wie wir regiert werden, dann hätte es dieses Wahlergebnis nicht gegeben … Wir hätten diesen Sommer anders genutzt, um uns vorzubereiten auf einen schwierigen Herbst und einen schwierigen Winter."
Im selben Interview beklagte Merz auch einen "Sozialtourismus" von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland:
"Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine."
Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie Hartz-IV-Empfänger.
Noch größere Probleme erwartet Merz nach eigenen Worten mit Flüchtlingen aus Russland, "wenn die Bundesregierung das täte, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat, nämlich hier jetzt praktisch allen Verweigerern des Kriegsdienstes, der Mobilisierung in Russland Zugang zur Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen". Die Union sei "strikt dagegen".
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt, von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhielten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland:
"Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen."
Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.
Nach anhaltender Kritik hat sich Friedrich Merz inzwischen auf Twitter für seine Aussage dazu entschuldigt: "Zu meinen Äußerungen von gestern über die Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es viel Kritik. Ich bedaure die Verwendung des Wortes 'Sozialtourismus'. Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems."
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