CDU Chef Merz prangert "Sozialtourismus" von Ukrainern an

und rudert nach Aufschrei zurück

Die CDU ist ja wie SPD, Grüne und FDP inzwischen eine Faschismus-Versteher-Partei, wenn es um die Ukraine geht. Dort unterstützte man die faschistischen Asow-Milizen und den Holocaust Relativierer Melnyk.

Aber nicht nur in der Ukraine werden die Bande der CDU zum Postfaschismus immer intensiver.

Die CDU unterstützt als EVP Partei Europas die rechtspopulistische Forza Italia des Russland-Versteher Berlusconi, der gerade eine Dreierregierung mit der postfaschistischen Partei in Italien als Regierungskoalition schmiedet.

So unterstützt die CDU indirekt den Faschismus in Europa.

Doch jetzt macht der Rechtspopulist und Ex BlackRocker Merz mit Kritik an ukrainischen Flüchtlingen auf sich aufmerksam, die oft mit SUV Fahrzeugen beispielsweise bei den bundesdeutschen Tafeln vorfahren sollen.

Das verleitet Merz von Sozialtouristen zu schwadronieren.

CDU-Chef Merz beklagt "Sozialtourismus" von Ukrainern nach Deutschland – und entschuldigt sich dafür

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat kritisiert, dass die Arbeitslosengeld-II-Zahlungen an Flüchtlinge aus der Ukraine zu einem "Sozialtourismus" geführt haben. "Da haben wir ein Problem, das größer wird", sagte er gegenüber "Bild-TV". Merz erntete dafür heftige Kritik und ruderte inzwischen zurück.

Der CDU-Chef Friedrich Merz hat in einem Interview mit BILD TV am Montag von "Sozialtourismus" aus der Ukraine gesprochen und erklärt, dass die CDU bereit sei, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen, wenn es nötig werden sollte. "Die Opposition von heute ist Regierung von morgen", erklärte der 66-Jährige.

Im Zusammenhang mit der regierenden Ampel-Koalition sagte Merz:

"Wenn die Wählerinnen und Wähler in Deutschland auch nur einen Hauch einer Ahnung gehabt hätten, wie wir regiert werden, dann hätte es dieses Wahlergebnis nicht gegeben … Wir hätten diesen Sommer anders genutzt, um uns vorzubereiten auf einen schwierigen Herbst und einen schwierigen Winter."

Im selben Interview beklagte Merz auch einen "Sozialtourismus" von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland:

"Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine."

Ukrainer bei der Tafel in Weimar: "Man muss doch nicht mit dem SUV zur Tafel fahren"

Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie Hartz-IV-Empfänger.

Noch größere Probleme erwartet Merz nach eigenen Worten mit Flüchtlingen aus Russland, "wenn die Bundesregierung das täte, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat, nämlich hier jetzt praktisch allen Verweigerern des Kriegsdienstes, der Mobilisierung in Russland Zugang zur Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen". Die Union sei "strikt dagegen".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt, von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhielten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland:

"Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen."

Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.

Nach anhaltender Kritik hat sich Friedrich Merz inzwischen auf Twitter für seine Aussage dazu entschuldigt: "Zu meinen Äußerungen von gestern über die Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es viel Kritik. Ich bedaure die Verwendung des Wortes 'Sozialtourismus'. Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems."

Biden-Clan: Gruppensex mit Prostituierten?

Pro ukrainischer Moralapostel-Clan unter Feuer

FSK ab 18: Neu aufgetauchte Videos zeigen, wie Hunter Biden in sexuelle Ausschweifungen "rutscht"

Neu aufgetauchte Fotos und Videos geben verstörende Einblicke in die wilde Welt von Hunter Biden. Auf dem Bildmaterial ist unter anderem zu sehen, wie der Sohn von US-Präsident Joe Biden Gruppensex mit Prostituierten hat, sich selbst auf den Hintern schlägt, einer Frau über das Gesicht leckt, oder auch splitterfasernackt eine Wasserrutsche hinunterrutscht.

Die Skandalserie um Hunter Biden, den Sohn von US-Präsident Joe Biden, ebbt nicht ab. Nun wirft neues Bildmaterial, das am Donnerstag von der britischen Daily Mail veröffentlicht wurde, abermals Fragen darüber auf, wie es um die psychische Gesundheit des Präsidentensohns gestellt ist. Denn in einer Reihe von Videos und Fotos ist Hunter Biden zu sehen, wie er nackt eine Wasserrutsche hinunterrutscht, ausgiebigen Gruppensex mit Prostituierten hat, wild herumtanzt und etwaige Drogen inhaliert. Doch die meisten Medien schweigen.

Medienbericht: Hunter Biden bezahlte Prostituierte mit Geld seines Vaters

Das Bildmaterial soll demnach von Hunters berüchtigtem Laptop stammen. Aufgenommen wurde es dem Daily Mail-Bericht zufolge allerdings bereits 2018 – Schauplatz sind etwaige luxuriöse Villen in der geschützten Wohngegend Serra Retreat in den Hügeln von Malibu. Diese mietete der junge Biden zeitweise an, während sein Vater sich auf die Präsidentschaftskandidatur vorbereitete. Laut Daily Mail richtete er dort ausschweifende Partys aus, zu denen er neben Prostituierten auch eine Freundin seiner Ex-Geliebten (und ehemaligen Schwägerin) Hallie Biden und zwei unbekannte Männer einlud. Die Freundin seiner ehemaligen Schwägerin filmte Hunter unter anderem dabei, wie er nackt um den Pool herumtanzt und sich dabei selbst auf den Hintern klopft.

In den Videos ist er nur selten bekleidet zu sehen. Eine Hose trug Hunter auf den Videos lediglich einmal: zum Fahrrad fahren. Das Fahrrad lässt er in dem Video kurz darauf allerdings fallen – mitsamt der Hose –, um eine Steintreppe zu einer ausgeklügelten Wasserrutsche hinaufzusteigen und sich hinunterzustürzen. Derweil kreischt eine im Video nicht sichtbare Frau vor Vergnügen. Auf einer Reihe bizarrer Fotos posiert Hunter oben ohne mit seiner Freundin in einem der Schlafzimmer des Anwesens, leckt ihr Gesicht und grinst, während er an ihren Haaren zieht. Ein Standfoto zeigt Biden darüber hinaus dabei, wie er auf einem Bett von zwei in Dessous gekleideten Frauen "verschlungen" wird, während ein kleiner weißer Hund dabei zuschaut. Dieser Inhalt ist Berichten zufolge auch über sein Pornhub-Profil verfügbar.

Meinung

Skandal um Laptop von Hunter Biden: Pädophilie und Korruption schlimmer als Biolabor-Finanzierung?

Einige der Bilder und Videos wurden bereits im Juli auf dem Hackerforum 4chan gepostet. Mehrere Nutzer erklärten, sie hätten Bidens iCloud-Backup-Konto gehackt, um an die Bilder zu gelangen. Doch selbst die einst so freizügige Webseite ging schnell gegen die Verbreitung der Bilder vor und entfernte sämtliche Threads, die Hunter Biden zum Inhalt hatten. Die Reaktion von 4chan erinnert stark an das harte Durchgreifen, das bereits nach den ersten Enthüllungen zu Hunters Laptop im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2020 zu beobachten war: Die bloße Erwähnung des Inhalts des Laptops reichte damals aus, um als Social-Media-Nutzer zensiert oder gar ganz von den Plattformen vertrieben zu werden.

Erst später stellte sich heraus, dass der Laptop nicht nur echt war – Biden hatte ihn 2019 in einer Reparaturwerkstatt in Delaware vergessen –, sondern auch, dass das FBI die Betreiber sämtlicher Social-Media-Plattformen angewiesen hatte, das Teilen von Informationen über die sogenannte "Hunter-Biden-Laptop"-Affäre auszubremsen. Niemand, weder das Weiße Haus noch Hunter Biden selbst, bestreitet die Echtheit des Materials, das zuerst auf 4chan gepostet wurde.

Bemerkenswert ist an den neuesten Videos nicht nur, dass der immerhin 52 Jahre alte Familienvater und Jurist sein Leben offensichtlich nicht unter Kontrolle hat. Auffallend ist auch, dass die Veröffentlichung der neuen Videos und Bilder erneut zu verhältnismäßig wenig Berichterstattung geführt hat. So wird die Geschichte nicht nur von den meisten Zeitungen und Fernsehsendern ignoriert, selbst in den sozialen Medien gibt es eine Art Blackout.

Der Sohn von Joe Biden ist über die Jahre immer wieder mit Drogenproblemen, Trunkenheit und anderen Exzessen aufgefallen, er musste regelmäßig in den Entzug. In besonderer Erinnerung bleibt den Kennern der Familienverhältnisse aber ein Vorgang aus dem Jahr 2013: Damals trat Hunter in die US-Marine ein und legte in einer Zeremonie im Weißen Haus vor seinem Vater – dem damaligen Vizepräsidenten – den Amtseid ab. Gleich an seinem ersten Tag auf dem Marinestützpunkt wurde er dann positiv auf Kokain getestet und entlassen.

Mehr zum Thema - Zuckerberg: Facebook zensierte Hunter Bidens Laptop-Story nach FBI-Warnung

Groß-Demo in Lubmin fordert Öffnung von Nordstream 2

Ende der Selbstmord-Ideologie der Leyen aus EU Europa

In Lubmin fordern Demonstranten die Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2. © Lars Kohstall Foto: Lars Kohstall

In Lubmin bei Greifswald haben sich am Sonntagnachmittag nach Polizeiangaben 3.500 Menschen versammelt, um gegen die Energiepolitik der Bundesregierung, für die Öffnung der Ostseepipeline Nord Stream 2 sowie ein Ende der Russland-Sanktionen zu demonstrieren.

Die Demonstranten hatten ihren Protest unter das Motto: "Damit unsere Heimat eine Zukunft hat - Nord Stream 2 endlich öffnen" gestellt.

In Lubmin befindet sich die Anlandestation von Nord Stream 2 auf deutscher Seite.

Angemeldet war die Demonstration für 5.000 Teilnehmer. Auch die Aufhebung der in Folge der russischen Invasion in der Ukraine beschlossenen Sanktionen gegen Russland gehört zu den Forderungen. Von einer Inbetriebnahme der Pipeline erhoffen sich die Demonstranten, dass wieder günstiges russisches Gas nach Deutschland fließt. So könne man die Energiepreise bezahlbar machen. Die Bundesregierung hatte eine Öffnung der Pipeline faktenresistent und ideologisch russophob verblendet aber bereits mehrfach ausgeschlossen.

Zahlreiche Einsatzkräfte der Polizei waren vor Ort. Organisator der Kundgebung war Martin Klein, Mitglied der Partei "Die Basis". Diese entstand 2020 aus den damaligen Corona-Protesten und setzt sich inzwischen für Friedensgespräche mit Russland ein. An einer ähnlich motivierten Demonstration Anfang des Monats hatten sich rund 1.800 Teilnehmer in Lubmin eingefunden. Seinerzeit waren auch viele Russland-Fahnen geschwenkt und Transparente mit radikalen Forderungen wie "Rot-Gelb-Grün an die Ostfront" gezeigt worden.

De-Industrialisierung Europas schreitet voran - Beispiel Alu

Langsam gehen in (W)Rest-Europa die industriellen Lichter aus

Deindustrialisierung schreitet rapide voran: Europas Aluminiumproduktion kollabiert

https://twitter.com/i/status/1574079371639652352

Die extrem hohen Energiekosten treffen insbesondere die Produzenten von Aluminium. Bereits seit Monaten sinkt die Produktion, was die Versorgung bereits erschwert. Die Aluminiumproduktion in Europa wird in diesem Jahr auf ein Rekordtief fallen – einige Produzenten haben die Verhüttung bereits nach China verlegt.

In den letzten Jahren wurden in Europa stets zwischen 7,5 und 7,8 Millionen Tonnen Aluminium produziert. Bereits im Mai berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dass schon im vergangenen Jahr die steigenden Energiekosten zu einer um 550.000 Tonnen geringeren Produktion des Leichtmetalls führte, was die Gesamtproduktion des Kontinents wohl auf unter 7 Millionen Tonnen drückte. Das ist eine große Menge, die in der Folge auf dem Markt fehlt.

In diesem Jahr, mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine und den geradezu explodierenden Preisen für Strom und Erdgas, kommt ein noch viel gewaltigerer Schlag auf die Aluminiumverhütter zu. Der wohl einzige Grund dafür, warum die Nachfrage noch bedient werden kann, ist laut eines Berichts die schwächelnde Nachfrage aus China, welches der weltweit größte Konsument des aus Bauxit gewonnenen Metalls ist. Bis zum August dieses Jahres hatte das Reich der Mitte etwa 200.000 Tonnen Aluminium importiert (-19 Prozent), dafür jedoch mit der Produktion von 3,51 Millionen Tonnen einen neuen Rekord aufgestellt. Dies deutet darauf hin, dass einige Produzenten ihre Verhüttung bereits von Europa nach China verlagert haben.

Einem Fachbericht zufolge hat Europa alleine zwischen Oktober 2021 und März 2022 insgesamt 850.000 Tonnen an Produktionskapazitäten durch die Stilllegung von Aluminiumverhüttungen verloren. Im Gesamtjahr 2022, so die Schätzungen, soll die Aluminiumproduktion auf dem “Alten Kontinent” gegenüber dem Vorjahr um knapp ein Drittel sinken. Das heißt: In diesem Jahr werden in Europa wohl deutlich weniger als 5 Millionen Tonnen Aluminium produziert werden.

Diese Entwicklung ist Teil der anhaltenden Deindustriealisierung Europas, die insbesondere auf zwei Faktoren zurückzuführen ist: Erstens die steigenden “Klimasteuern”, die als dauerhafter Kostenfaktor etabliert werden, und zweitens nun auch die voraussichtlich länger anhaltende Energiekrise, die die Zukunft der energieintensiven Industrie und Produktion in Europa massiv bedroht. Andernorts lässt sich billiger produzieren – der einstige Industriestandort Europa schafft sich also gezielt ab.

Die grünen Kriegstreiber

Von der linken Friedenspartei zur rechts kompatiblen Kriegshetzerpartei

Die einstige Friedenspartei ist zum größten Kriegshetzer geworden. Auch ihre Wähler: Während nur 49 Prozent der Gesamtbevölkerung für Waffenlieferungen in die Ukraine sind, befürworten 76 Prozent der Grünen-Wähler die Kriegsverlängerung mit Tausenden von Toten. Auch schon in der Vergangenheit taten sich die Grünen mit Zustimmung zu Kriegen hervor.

Die grünen Kriegstreiber — Als die Grünen noch "Nein zur NATO" sagten; Bonn 1981

Die meisten Grünen-Wähler votieren für die Fortsetzung des Krieges durch Waffenlieferungen

In der Ukraine stellen sich die Grünen russophob glasklar auf die Seite faschistischer Milizen und auf die Seite einer Holocaust relativierenden und gar leugnenden Putsch-Regierung bzw USA Marionettenregierung Selenski

Die Grünen, die "Erben der Friedensbewegung", wollten noch vor nicht allzu langer Zeit das "bündnisgrüne friedenspolitische Erbe" bewahren. Im Jahr 1980 sprachen sie sich in ihrem Bundesprogramm dafür aus, die NATO aufzulösen, einseitig abzurüsten und die Bundeswehr abzubauen. Im sogenannten "Friedensmanifest" von 1981 lehnten die Grünen den Einsatz der Bundeswehr sogar dann ab, wenn die Bundesrepublik angegriffen werden würde. Bei der Bundestagswahl 1987 forderten sie den Austritt aus der NATO, weil es mit dem Militärbündnis "keinen Frieden" geben könne.

Meinung

Völkerrecht als Verhandlungsmasse: Deutsche Außenpolitik unter Baerbock

Das hat sich radikal geändert. Die Grünen sind, meiner Ansicht nach, längst von einer Friedens- zu einer Kriegspartei mutiert. Und auch ihre Wähler sind bei Weitem keine Pazifisten mehr. Das zeigt eine aktuelle Civey-Umfrage für den Spiegel vom 13. bis 15. September 2022, bei der rund 5.000 Beteiligten folgende Frage gestellt wurde: "Sollte Deutschland die Ukraine umgehend mit weiteren schweren Waffen wie Kampf- und Schützenpanzern unterstützen?"

Insgesamt sagten 49 Prozent der Befragten "Ja", 41 Prozent lehnten das ab. Bei den SPD-Wählern lag der Zuspruch für die Lieferung von schweren Waffen bei 45 Prozent, bei den Grünen-Wählern allerdings bei 76 (!) Prozent.

Damit votierten über zwei Drittel der Grünen-Wähler de facto für eine Kriegsverlängerung und für mehr Tote.

Baerbock macht Deutschland zur Kriegspartei

Auch das Grüne "Aushängeschild" Annalena Baerbock, ihres Zeichens jetzt deutsche Außenministerin, befürwortet die Lieferung von schweren Waffen wie keine andere im Kabinett. Sie sieht keine Alternative dazu. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung faselte die Ministerin, sie habe Verständnis für die Forderung der Ukraine nach modernen Kampfpanzern. Die Entscheidung solle man nicht auf die lange Bank schieben. Auch die Lieferung von deutschen Leopard-2-Panzern scheint für sie kein Tabu mehr zu sein.

Meinung

Grüne Rhetorik am Beispiel Hofreiter: Narzisstisch, aggressiv, realitätsfern

Mit diesen unbedachten Tönen bereitet die grüne Ex-Pazifistin den ideologischen Nährboden dafür, dass der Kreml Deutschland endgültig als Kriegspartei einstufen und dementsprechend reagieren könnte. Doch die Deutschen scheinen ihr sowieso egal, denn ihre Solidarität mit den Ukrainern geht scheinbar ins Unendliche, unabhängig davon, was ihre deutschen Wähler darüber denken.

Baerbock ist ein Elefant im Porzellanladen

Baerbock scheint auf internationalem Parkett unfähig zu sein und ist für mich die größte Fehlbesetzung seit Bestehen der Bundesrepublik. Sogar der Spiegel, weiß Gott kein Grünen-kritisches Blatt, zählte ein paar (bei Weitem nicht alle!) ihrer außenpolitischen Fauxpas auf:

Sie verprellte ihren türkischen Amtskollegen mit der großmäuligen Ankündigung, dass sein Land keinerlei Anspruch auf griechische Inseln erheben dürfe.
Sie nannte den Umgang der Chinesen mit Taiwan im gleichen Atemzug mit dem Ukraine-Krieg und brachte damit die Pekinger Führung gegen sich auf.
Sie redete mit dem russischen Außenminister vor der UNO wie mit einem Schüler.

Baerbock benimmt sich auf internationaler Bühne also wie ein Elefant im Porzellanladen. Der Spiegel schrieb passend: "Baerbock lässt es scheppern."

Aber nicht nur sie: Der größte Teil der Grünen und viele ihrer Wähler sind geradezu hysterisiert von der Fortsetzung des Krieges. Viele mag das überraschen, aber wenn wir in die Vergangenheit blicken, ist es das nicht mehr. Hier einige Beispiele:

Jugoslawien (1990–1995)

Der jugoslawische Bürgerkrieg kostete von 1990 bis 1995 über 160.000 Menschenleben. Er war einer der brutalsten Kriege in Europa. Im August 1992 forderten die damalige Europaabgeordnete Claudia Roth (jetzt Kulturstaatsministerin) und das damalige Bundesvorstandsmitglied Helmut Lippelt öffentlich und ziemlich früh ein militärisches Eingreifen.

Nur ein grüner Traum?

Die Mitbegründerin der Grünen, Jutta Ditfurth, schrieb: "Niemand hatte sich vorstellen können, dass ausgerechnet eine vormals pazifistische und antimilitaristische Partei namens Die Grünen der deutschen Beteiligung an diesem NATO-Krieg gegen Jugoslawien den Weg ebnen würde." Und weiter: "Die grünen Realos wussten längst, dass sie niemals an die Regierung kommen würden, wenn sie nicht den Kapitalismus und die NATO akzeptierten. Dazu war auf allen Fronten ein bisschen Unterwerfung nötig."

Kosovo (1999)

Im März 1999 – mit den NATO-Bomben auf Belgrad – begann der erste Krieg mit deutscher Beteiligung nach dem Zweiten Weltkrieg, und der war auch noch völkerrechtswidrig, da ohne UN-Mandat. Demzufolge waren die Bombardierungen ein Angriff auf den Bundesstaat Jugoslawien – kurz: ein Angriffskrieg. In den darauffolgenden 78 Tagen flog die NATO 38.000 Lufteinsätze, bei denen insgesamt 9.160 Tonnen Bomben abgeworfen wurden. Zum Kriegsende waren 2.500 Zivilisten durch Splitterbomben und Raketen getötet, mehr als 10.000 verletzt, 800.000 Menschen geflohen.

Möglich gemacht hatten dies auch die Grünen, die selbst propagierte "Friedenspartei": Bei der Bundesdelegiertenkonferenz vom 5. bis 7. März 1999 in Erfurt stimmten die Grünen, die an der Regierung beteiligt waren, dem Kriegseinsatz zu und verrieten wieder einmal ihre eigenen Werte. Die Zustimmung für Krieg bedeutete schlichtweg, an der Regierung bleiben zu können. Noch im April 1998, also ein Jahr zuvor, hatten die "grünen Gandhis" in Magdeburg beschlossen, Kampfeinsätze der Bundeswehr abzulehnen.

Auch Jürgen Trittin lehnte die deutsche Beteiligung an Kampfeinsätzen bis ins Wahljahr 1998 strikt ab. Doch als Minister im Kabinett Schröder stimmte er der Kosovo-Intervention dann zu.

Afghanistan (2001)

Am 11. September 2001 wurden vier Flugzeuge entführt und mit ihnen Selbstmordattentate auf wichtige zivile und militärische Gebäude in den USA verübt. Zwei Flugzeuge krachten in die Türme des World Trade Centers in New York und eines in das Pentagon in Arlington. Das vierte Flugzeug stürzte nach Kämpfen mit Passagieren vom Piloten der Entführer bei Shanksville ab. Rund 3.000 Menschen starben an diesem Tag. Die Täter wurden der islamistischen Terrororganisation al-Qaida zugeordnet, die in Afghanistan ihre Hauptbasis hatte. Die USA reagierten mit einem Krieg in Afghanistan, um die Terrororganisation zu zerschlagen.

Meinung

Russland-Sanktionen: Habeck täuscht die Öffentlichkeit

Die Worte der "uneingeschränkten Solidarität" kamen Bundeskanzler Schröder und seinem grünen Außenminister Fischer viel zu schnell über die Lippen. So kam es, wie es kommen musste: ein neuer Krieg mit deutscher Beteiligung.

Am 24. November 2001 votierte die Mehrheit der Grünen auf ihrem Bundesparteitag in Rostock für einen Verbleib in der rot-grünen Koalition (Machterhalt!) und für einen Bundeswehreinsatz in Afghanistan.

Im Leitantrag des Vorstandes hieß es noch heuchlerisch: "Bündnis 90/Die Grünen bleiben eine militärkritische Partei mit hoher Friedenskompetenz." Claudia Roth glänzte – nach der linken Wochenzeitung jungleworld – wieder einmal mit einem Redeschmankerl: "Sind wir für oder gegen diesen Krieg – diese Frage stellt sich nicht. (...) Wir sind und bleiben eine Antikriegspartei" (die gerade den Kriegseinsatz beschlossen hatte)!

So stimmte die rot-grüne Koalition mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) im Bundestag am 22. Dezember 2001 der Entsendung von bis zu 1.200 Bundeswehrsoldaten im Rahmen der ISAF (International Security Assistance Force) zu.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik – und mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen – standen damit Bundeswehrsoldaten vor einem Kampfeinsatz außerhalb Europas.

Ukraine (2015)

Bereits im Februar 2015 schloss die Osteuropa-Expertin und damalige Abgeordnete der Grünen, Marieluise Beck, Waffenlieferungen an die ukrainische Armee nicht aus. Die Zeit schrieb: "Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine auch mit militärischer Ausrüstung zu unterstützen. Die ethische Frage, ob man einem klar Angegriffenen jede Aufrüstungshilfe grundsätzlich verweigern könne, beantworte sie 'mit einem klaren Nein'."

Meinung

Bundestag: 50 Schattierungen der Wirklichkeitsverleugnung – und eine Stimme aus Mansfeld

Werner Schulz, damaliger Grünen-Abgeordneter im Europäischen Parlament, Vizevorsitzender des parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland und Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten forderte in der Sendung Menschen bei Maischberger im Februar 2015 ebenfalls Waffenlieferungen an die Ukraine.

So schließt sich der Kreis. Auch heute fordern die grünen Kriegstreiber immer mehr Waffen für die Ukraine. Aus der ehemaligen Friedenspartei ist eine Kriegspartei geworden.

Quellen:

Die Grünen, Friedensmanifest. Verabschiedet von der 4. Ordentlichen Bundesversammlung der Grünen vom 2. bis 4.10.1981 in Offenbach, Bonn 1981.

Angelika Beer/Reinhard Kaiser: Die Grünen und die NATO – eine Frage, die keine ist, in: Jochen Hippler/Jürgen Maier (Hrsg.): Sind die Grünen noch zu retten? Köln 1988, S. 198ff.

Civey-Umfrage für den SPIEGEL vom 13. bis 15. September 2022, in: DER SPIEGEL 38/2022, S. 32.

DER SPIEGEL 38/2022, S. 32.

Klaus Neumann: Der nächste Konflikt wird kommen, in: Europäische Sicherheit Nr. 11 vom 1. November 1999

Ludger Vollmer: Die Grünen, München 2009, S. 392ff., 396

Jochen Buchsteiner: Edel leiden (Die Zeit vom 29. April 1999), in: Christoph Amend/Patrik Schwarz (Hrsg.:) Die Grünen – Das Buch, Hamburg 2011, S. 217

Matthias Geis: Der Triumph des ewigen Zweiten (Die Zeit vom 13. September 2007), in: Christoph Amend/Patrik Schwarz (Hrsg.:) Die Grünen – Das Buch, Hamburg 2011, S. 365

Gunter Hofmann: Die Zerreißprobe (Die Zeit vom 27. September 2001), in: Christoph Amend/Patrik Schwarz (Hrsg.:) Die Grünen – Das Buch, Hamburg 2011, S. 223

Matthias Geis: Der Handlanger des Kanzlers (Die Zeit vom 22. November 2001), in: Christoph Amend/Patrik Schwarz (Hrsg.:) Die Grünen – Das Buch, Hamburg 2011, S. 226

Markus Bickel: Kriech und Frieden, in: Jungle World Nr. 49 vom 28. November 2001

Mehr zum Thema - Master of Desaster Robert Habeck: Ohne Skrupel, Gewissen und Verantwortung – zur Freude der USA?

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