Rede von Putin gegen anti-russische Geschichtsklitterung
Putin Rede vom 24.12. 2019
Am 24. Dezember 2019 traf sich der russische Präsident Wladimir Putin wie in den vergangenen Jahren in Moskau mit dem Kollegium des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation. Er sprach dort einleitend und ergriff nach einer Rede von Verteidigungsminister Sergej Schoigu noch einmal das Wort. Wir dokumentieren diese Ansprache:
Zum Abschluss möchte ich einige Worte zu Fragen sagen, die nicht direkt mit dem zu tun haben, worüber wir heute sprachen, andererseits aber in gewisser Weise einen Bezug dazu haben.
Ich beginne mit Geschichte. Unlängst haben Sie wahrscheinlich bemerkt, dass ich mich mit meinen Kollegen, den leitenden Persönlichkeiten der GUS-Staaten getroffen habe, d. h. jener Staaten, die vor nicht langer Zeit zu unserer gemeinsamen Heimat gehörten, unserem gemeinsamen Staat, der Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg widerstand und im Großen Vaterländischen Krieg siegte.
Ich sprach dort darüber, dass in einigen Ländern, bei unseren Nachbarn in Europa und sogar jenseits des Ozeans, oft versucht wird, die Geschichte zu verdrehen, dass man sich irgendwelche unglaublichen Szenarien ausdenkt, wie sich die Situation in der Welt und in Europa vor Beginn des Zweiten Weltkrieges entwickelt hat. Und wie eine logische Schlussfolgerung aus diesem Prozess haben die Kollegen in Europa, das Europaparlament, eine Resolution angenommen, die faktisch Hitler-Deutschland und die Sowjetunion auf eine Stufe stellt, indem sie unterstellte oder direkt sagte, dass auch die Sowjetunion für den Beginn des Zweiten Weltkrieges verantwortlich ist. Das ist natürlich völliger Unsinn.
Ich hatte meine Kollegen gebeten, mir einige Materialien aus Archiven zukommen zu lassen, und hatte den zeitlichen Aufwand nicht gescheut, sie mir anzuschauen. Ich habe eine unvollständige Liste dieser Dokumente für die Kollegen zusammengestellt, die heute hier sind, und für die Führungspersönlichkeiten der GUS-Staaten. Ich sagte damals bereits, dass uns keine Zeit bleibe, um angemessen darüber zu sprechen, und auch heute ist hierzu nicht der Ort. Ungeachtet dessen werde ich einige Worte dazu sagen. Später werde ich, wie Sie vielleicht erfahren haben, den versprochenen Artikel schreiben.
Hitler und Polen 1938
Die UdSSR war das letzte Land in Europa, das einen Nichtangriffspakt mit Deutschland unterzeichnet hat. Das letzte! Alle anderen führenden europäischen Länder taten das vor der UdSSR. Ja, der Molotow-Ribbentrop-Pakt – lassen Sie mich daran erinnern, dass Ribbentrop Außenminister Deutschlands war und Molotow damals gleichzeitig Außenminister und Vorsitzender des Ministerrates – wurde unterzeichnet, und es gab auch einen geheimen sogenannten Vertrag über die Aufteilung der Einflusssphären. Und womit befassten sich die europäischen Staaten bis dahin? Genau damit. Sie alle haben dasselbe getan. Beginnend 1938, als Hitler seine Ansprüche auf einen Teil der Tschechoslowakei erhob, kehrten Großbritannien und Frankreich ihrem Verbündeten den Rücken, obwohl Frankreich einen Beistandsvertrag mit der Tschechoslowakei hatte. Das gab Hitler die Möglichkeit, einen Teil des Landes zu besetzen.
Aber was taten die anderen Länder, z. B. Polen? Faktisch verabredeten sie sich mit Hitler. Das ist aus den Archivdokumenten ersichtlich. Eine weitere Frage wäre, ob es dabei geheime Zusätze gab oder nicht – aber das spielt keine Rolle. Wichtig ist, wie sie gehandelt haben, und sie handelten exakt gemäß der Verabredung. Wie sie verhandelten, das besagen die Dokumente. Auf der sogenannten Münchner Konferenz vertrat Hitler direkt die Interessen Polens und zum Teil Ungarns. Er vertrat direkt ihre Interessen und sagte danach noch den Polen: »Sie wissen, es war schwer, Ihre Interessen zu verteidigen.« Wir haben all das in Dokumenten. Gott sei Dank besitzen wir genügend Archivdokumente, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg als Trophäen aus europäischen Ländern erhalten haben.
Aber das ist schon in Ordnung. Was mich, offen gesagt, getroffen hat, das war die Art und Weise, in der Hitler und offizielle Vertreter des damaligen Polens die sogenannte europäische Frage diskutierten. Hitler teilte dem Außenminister und später dem Botschafter Polens in Deutschland mit, direkt gesagt, dass er die Idee habe, die Juden nach Afrika zu schicken, in die Kolonien. Stellen Sie sich vor, im Jahr 1938, die Juden aus Europa nach Afrika zu schicken. Zum Aussterben. Zur Vernichtung. Und was antwortete ihm der Botschafter Polens, was schrieb er danach auf seinem dienstlichen Briefpapier an den Außenminister Polens, Herrn Beck: »Als ich das hörte«, schrieb er, »antwortete ich ihm« – antwortete er dem Führer, Hitler – »wenn er das tut, werden wir für ihn in Warschau ein großartiges Denkmal errichten.« Ein Lump, ein antisemitisches Schwein – anders lässt sich das nicht sagen. Er solidarisierte sich völlig mit Hitlers antijüdischer, antisemitischer Haltung und versprach darüber hinaus, ihm für die Verfolgung des jüdischen Volkes in Warschau ein Denkmal zu errichten. Und schreibt dies seinem Vorgesetzten, dem Außenminister, offensichtlich in der Hoffnung auf Anerkennung. Sonst hätte er das einfach nicht geschrieben.
Nachfolger von damals
Ich werde jetzt nicht tiefer in die Details gehen, aber ich möchte auf jeden Fall noch einmal unterstreichen: Wir verfügen über genug Material, um niemandem zu gestatten, das Andenken unserer Väter, unserer Großväter, all jener, die ihr Leben auf den Altar des Sieges über den Nazismus legten, zu beschmutzen.
Ich möchte nur bemerken, dass es genau diese Leute, die damals Gespräche mit Hitler führten, dass es gerade diese Art von Leuten ist, die heute die Denkmäler der Befreiungssoldaten abreißt, der Soldaten der Roten Armee, welche die Länder Europas und die europäischen Völker vom Nazismus befreiten. Das sind ihre Nachfolger. Da hat sich leider wenig geändert. Und wir alle müssen das im Blick haben, auch im Hinblick auf den Aufbau unserer Streitkräfte.
In dieser Hinsicht möchte ich noch etwas sagen, was nach meiner Auffassung außerordentlich wichtig ist. Beachten Sie: Weder die Sowjetunion noch Russland strebten je danach, Bedrohungen für andere Länder zu schaffen. Wir holten stets auf und nach. Die USA schufen die Atombombe, und die Sowjetunion holte nur auf. Trägermittel, Träger der Atomwaffen hatten wir ebenfalls nicht, es gab keine strategische Luftwaffe. Die Sowjetunion holte auf. Die ersten Interkontinentalraketen wurden de facto nicht bei uns gebaut, die Sowjetunion holte auf.
Hyperschallwaffen
Am heutigen Tag haben wir eine einzigartige Situation in unserer neuen und neusten Geschichte: Wir haben die anderen hinter uns gelassen. In keinem anderen Land gibt es überhaupt Hyperschallwaffen, um so mehr gilt das für Hyperschallwaffen mit kontinentaler Reichweite. Wir verfügen in der Truppe bereits über den luftgestützten Hyperschallkomplex »Kinshal« (Dolch, jW), und dort stehen auch schon die Laserkampfsysteme »Pereswet«.
Der Minister hat uns vorhin in seiner Rede mitgeteilt, dass wir begonnen haben, das erste Regiment der Strategischen Raketenstreitkräfte mit dem neusten Hyperschallkomplex interkontinentaler Reichweite »Awangard« auszurüsten. Die Arbeiten an anderen Systemen verlaufen nach Plan: Das betrifft die ballistische Interkontinentalrakete mit erhöhter Sprengkraft »Sarmat«; die Hyperschallrakete »Zirkon« – land- und seegestützt; den unbemannten Unterwasserapparat »Poseidon« mit interkontinentaler Reichweite; den Marschflugkörper »Burewestnik« mit globaler Reichweite und atomarer Bewaffnung.
Zur Bewaffnung gehören auch andere Komplexe, eingeschlossen jene, die gut erprobt sind und ihre Kampftaufe unter verschiedenen Bedingungen erhalten haben, auch unter Kampfbedingungen in Syrien, wie die Marschflugkörper »Kalibr«.
Es gibt noch andere Ausrüstungen. Über sie wird weniger gesprochen, aber es gibt sie, die Armee verfügt über sie und verwendet sie.
Dazu möchte ich noch folgendes sagen: Ungeachtet dessen, dass wir erheblich weniger Geld als andere Länder der Welt aufwenden – wir stehen im Moment auf dem siebten Platz, sagte der Minister, und könnten sogar auf Platz neun rutschen –, bedeutet das nicht, dass wir bereit sind, unsere Kampfbereitschaft zu senken. Nein. Alles, was wir tun, ist Arbeit nach Plan.
Bei einem unserer Treffen sagte ich bewusst etwas – vielleicht erinnern sich einige von Ihnen daran –, was ich gern wiederholen möchte. Ich sagte es nicht zufällig, ich sagte es, weil es unseren Wettbewerbsvorteil zum Ausdruck bringt und es dabei um das von uns benötigte Niveau der Verteidigungsfähigkeit Rußlands geht. Was genau können, müssen und werden wir tun, um vorwärtszukommen? Ich sagte damals wörtlich: durch Köpfe, durch Intellekt, bessere Arbeitsorganisation, Minimierung von Diebstahl und Nachlässigkeit, durch Konzentration der Anstrengungen auf grundlegende, auf Hauptfelder, die uns ein hohes Niveau der Verteidigungsfähigkeit des Staates sichern.
Ich bitte Sie, in diesem Sinne an die Arbeit zu gehen – auch im bevorstehenden Jahr 2020. Ich gratuliere Ihnen zum Neuen Jahr! Ich wünsche Ihnen Erfolg. Danke.
Nach dem stenographischen Protokoll der Ansprache aus dem Russischen übersetzt von Arnold Schölzel. Originaltext: kremlin.ru/events/president/transcripts/by-date/24.12.2019
600 000 bei Generalstreik-Demo in Frankreich - Medien verschweigen es weitgehend
Bereits vor einer Woche nahmen über 600 000 Menschen an einer zentralen Generalstreik-Demo in Frankreich teil.
Die Proteste gegen die asoziale Rentenreform des Macron-Regimes reissen nicht ab.
Kein Grund für deutsche Systemmedien darüber - wie schon im Falle der monatelangen Gelbwesten-Proteste - nur auf Sparflamme und zudem darüber nur am Rande zu informieren.
Stattdessen laufen Dauerpropagandaschleifen über Proteste im chinesischen Hongkong oder über Proteste in Rúßland.
Das passt besser ins transatlantische Weltbild bürgerlicher Medien.
Es war bereits der vierte landesweite Aktionstag seit Beginn der Protestwelle am 5. Dezember.
Rund 600.000 Menschen haben nach Angaben der roten Gewerkschaften wie der marxistischen CGT an den Protesten in Frankreich teilgenommen.
Die Gewerkschaften wollen mit den Massenprotesten den Druck auf die Regierung erhöhen. Hauptkritikpunkt ist, dass das Renteneintrittsalter auf 64 Jahre angehoben werden soll, um volle Rentenbezüge zu erhalten.
Der revolutionäre Massen-Streik hat auch bei der Bahn wieder zu massiven Ausfällen geführt.
Weiterhin fährt kein TGV über Saarbrücken nach Paris und zurück. In Forbach fielen alle Regionalzüge aus.
Insgesamt wurden am Donnerstag in Lothringen 69 Ersatzbusse eingesetzt. Der Saarbahn-Verkehr nach Saargemünd war diesmal nicht beeinträchtigt.
Gedanken von Generalleutnant Martin Schelleis zur Großübung "Defender Europe 2020"
Vorabinfo - Agitiert und mobilisiert wie die Bewegung AUFSTEHEN überall im Lande dagegen
Ab Ende Januar rollen wieder verstärkt US-Militärkonvois über deutsche Straßen.
Der Grund ist die Übung "Defender Europe 2020", die in Deutschland und Teilen Europas stattfinden wird.
Das Ziel ist die Schaffung einer psychologischen Kriegsvorbereitung, die Europäer gegen Europäer an der Grenze zu Russland konfrontativ in Stellung bringt. Das ist nur im Interesse des globalen US Imperialismus und dessen Weltherrschaftsambitionen.
Die Spaltung Europas ist ihr Programm, wie die Entwicklung beispielsweise in der Ukraine deutlich zeigt.
Teilnehmen werden insgesamt 37.000 Soldaten aus 18 Nationen.
Laut Generalleutnant Martin Schelleis, dem Inspekteur der Streitkräftebasis und Major General Andrew M. Rohling, dem stellvertretendem Kommandeur der U.S. Army Europe, ist die Übung allerdings angeblich nicht direkt gegen Russland gerichtet.
Wehret den Anfängen.
Mobilisiert 2020 wie die Bewegung "Aufstehen" überall im Lande gegen diese Militarisierung und gegen Kriegsplanspiele in Europa. Diese Kampagne gehört mal zu den Aufstehen-Kampagnen, die auch die Aufstehen-Basis vielerorts unterstützt.
Politische Verfolgung von Roma-Familien durch das Merkel Regime dauert an
Familienzuzug wird verweigert
Nicht nur in Luckenwalde in Brandenburg bei Berlin leben etliche Roma-Familen aus Südeuropa wie beispielsweise aus Serbien, denen trotz Aufenthalt ihrer Mütter mit teilweise 5 und mehr Kindern der Nachzug ihrer Väter durch die Ausländerbehörden verweigert wird.
Obwohl die Familie grundgesetzlich geschützt ist, hat sich in der gesetzlichen Praxis diese verfassungswidrige Praxis auf Zeit unter der Ägide des Merkel Regimes und ihrer Leitmedien durchgesetzt.
Neben der Diskriminierung von Muslimen, die oft unter einen Generalverdacht gestellt werden, ist diese Opfergruppe des CDU Regimes in Deutschland besonders markant. Muslime werden in Flüchtlingslager eingepfercht, die man beschönigend als Flüchtlingsunterkünfte bezeichnet. Immer wieder kommt es zu Brandanschlägen auf solche Unterkünfte von vorwiegend muslimich bewohnten Menschen.
Die von der CDU domiinierte Klasse hat mit ihren Systemmedien genau dieses Klima der Diskriminierung von Muslimen geschaffen, deren Ersaufen man im Mittelmeer in der Regel tatenlos zuschaut. Diese islamophoben Rechtsradikalen haben es gerade nötig, von Moral zu schwafeln.
Gibt es aber solche Lager beispielsweise für muslimische Uiguren in China, wird von systematischer Verfolgung von Muslimen in China geschwafelt, die zu Umerziehungslagern erklärt werden.
Diese Doppelmoral der Ideologen des CDU Regimes in Deutschland ist unerträglich, auch wenn gestern wieder ZDF " heute" als Nachrichtensendung genau auf dieser Klaviatur des Hasses gegen das kommunistische China spielte.
Bevor man medial oder als politische Klasse von der Verfolgung von Muslimen oder Roma anderswo schwafelt, sollte man sich erstmal an die eigen eNase fassen.
Parlament beschliesst Abzug aller US Besatzungssoldaten aus dem Lande
Irakisches Parlament stuft US Armee als terroristisch ein
Nach der willkürlichen Ermordung des iranischen Generals Soleimani im Irak hat das Parlament der US Besatzungsmacht die Rote Karte gezeigt und den sofortigen Abzug aller US Soldaten aus dem Lande beschlossen.
Gleichzeitig wurde das US Militär als kriminelle Terror-Vereinigung eingestuft.
Trotz der mutmaßlichen Drohnenmorde via Ramstein scheint das deutsche Parlament so einen Mut gegen die Besatzungsmacht hierzulande nicht aufzubringen.
Der Irak hat sich aber trotz US Besatzung längst dem Iran angenähert und so den USA Krieg seit 2003 gegen den Irak zu einer Niederlage der USA und der Nato werden lassen.
Ganz im Stile der Kolonialherren früherer Jahrhunderte ignoriert die Trump-Regierung allerdings den offensichtlichen Willen des irakischen Volkes. Vielmehr werden weitere Soldaten in die Region verlegt.
Nachdem das Parlament den Abzug der ca. 5000 US Soldaten aus dem Irak beschlossen hatte, berief die unter US Dominanz stehende Nato eine Dringlichkeitssitzung ein.
Insbesondere wurde die Beendigung eines Abkommens mit den USA gefordert, in dem vor mehr als vier Jahren die Entsendung von US-Soldaten zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vereinbart worden war.
Damit wurde der angebliche Anti-IS-Einsatz im Irak beendet, zumal sich auch im Irak rumgesprochen hat, dass der IS ein USA Geheimdienstkonstrukt ist, dass den Krieg gegen den Irak rechtfertigen soll - obwohl man offiziell im Rahmen einer Doppelstrategie den IS angeblich auch bekämpft. Gleichzeitig rekrutieren westliche Geheimdienste wie über den türkisch-syrischen Grenzpunkt Azaaz Dschihadisten aus aller Welt und steuern in Geheimlagern Nato-Militärs sogar diese Dschihad-Zellen vorgeblich "moderater Dschihadisten "wie im syrischen Idlib - die in Wahrheit mit Al Kaida/Al Nusra und den Resten des IS in Syrien kooperieren.
Zudem forderte das irakische Parlament, dass ausländische Truppen den irakischen Luftraum künftig nicht mehr nutzen dürften. Der Beschluss des Parlaments verpflichtet die Regierung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Adel Mahdi, das Gesuch um militärische Hilfe im Kampf gegen den IS zurückzuziehen.
Im Dezember 2017 hatte der Irak den militärischen Sieg über den IS erklärt, die Terrormiliz ist in Teilen des Landes aber weiterhin aktiv.
Für die Resolution stimmten die meisten schiitischen Vertreter im Parlament, die dort über eine Mehrheit verfügen.
Viele sunnitische und kurdische Abgeordnete waren nicht zur Sitzung erschienen, sie lehnen teilweise eine Kündigung des Abkommens ab oder wollen sich in dieser Sache enthalten. Insgesamt waren aber mehrheitlich 180 der 329 Parlamentarier anwesend.
Vor der Abstimmung drängte das Parlament Abdel Mahdi dazu, auf einen kompletten Abzug der US-Soldaten hinzuwirken.
"Wir haben zwei Möglichkeiten: die ausländische Präsenz umgehend zu beenden oder einen Zeitplan für dieses Ende festzulegen", sagte der Regierungschef.
Dem Parlamentspräsidenten Mohammed al-Halbusi zufolge handelt es sich bei der Abstimmung um eine Entscheidung, die die Regierung zwingen soll, "die irakische Souveränität zu schützen".
