Armenhaus Deutschland: Fast die Hälfte aller Rentner hat weniger als 800 €uro Rente
62 Prozent aller Altersrenten betrugen im Jahr 2016 weniger als 1000 Euro, 48 Prozent sogar weniger als 800 Euro.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann rvor. Die Daten beziehen sich auf die Rentenzahlbeträge, also den Betrag der Rente nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und vor Abzug von Steuern.
»Nur die Absicherung über den Ehepartner oder eine gute Betriebsrente verhindern derzeit noch bei vielen das Abrutschen in die Armut. Aber die Biografien künftiger Rentengenerationen sehen anders aus. Schon jetzt nimmt Altersarmut erschreckend zu.
Die Bundesregierung muss deshalb sofort umsteuern. Wir fordern ein Rentenniveau von 53 Prozent, eine solidarische Mindestrente von 1050 €uro, einen altersarmutsfesten Mindestlohn von 12 €uro und die Hochwertung von Niedrigeinkommen in der Rentenberechnung.
Nach einem Leben voller harter Arbeit hat jeder Mensch das Recht, seinen verdienten Ruhestand in Würde zu verbringen.« Erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei im Bundestag.
USA Knecht Merkel lässt sich durch Trump erpressen - Soll jetzt 4 % des BIP ( 120 Mrd. €uro) für Rüstung und Krieg ausgeben und Gashahn nach Russland zudrehen
Trump setzt die Erpressung der europäischen Nato - "Partner" fort..
Jetzt prahlt er damit, dass er eine zusätzliche Aufrüstung der Nato Partner um über 30 Mrd €uro in Richtung 2 % des BIP der jeweiligen Länder erreicht habe.
Erst nach einem Wutanfall und der Drohung mit Austritt aus der Nato soll er die Partner zum Einlenken bewegt haben. Diese haben aber garnichts beschlossen. Trotzdem feiert er den Gipfel als seinen Sieg.
Vorher habe USA 90 % der Natokosten getragen. Vorher drohte er via Twitter sogar mit der Auflösung der Nato.
Aber sobald dieses Ziel in Sicht war legte Trump via Twitter nach und fordert jetzt 4 % des BIP für Rüstung und Krieg auszugeben - das wäre im Fall der Bundesrepublik 120 Mrd. €uro.
Dabei ist die Bundesrepublik mit über 2 Billionen €uro rettungslos hoch verschuldet.
Gleichzeitig drängt er Merkel den Gashahn nach Russland zuzudrehen und Nordstream 2 in Frage zu stellen - Merkel hat devot im Sinne eines Unteranen zugesagt, das Nordstream-Projekt überprüfen zu wollen.
Die Röhren liegen zur Versenkung bereit. Der Spatenstich für die Nord-Stream-2-Pipeline steht kurz bevor. Eigentlich. Gefährden kann den Bau der Pipeline, die russisches Gas aus den Feldern von Sibirien über St. Petersburg bis nach Greifswald in Deutschland transportieren soll, bloss noch der rechtspopulistische US Präsident Donald Trump
In der Nacht zum Donnerstag legte er auf Twitter nach: Pipeline-Dollars an Russland seien nicht akzeptabel, polterte er.
Der alte Kontinent versorgt sich derzeit vor allem mit Gas aus Russland, den Niederlanden, Norwegen und Grossbritannien. Von den jährlich benötigten 480 Mrd. m3 müssen laut Experten in den nächsten Jahren rund 120 Mrd. bis 140 Mrd. m3 ersetzt werden, da die Förderkapazitäten in den Niederlanden und Grossbritannien abnehmen. Zudem ermöglicht Gas, den ungeliebten Atomstrom oder klimaschädlichen Kohlestrom zu ersetzen. Europa wird daher abhängiger von fremden Gasquellen.
Die Nord-Stream-2-Pipeline soll aus Sicht von Gazprom unter Umgehung der Versorgung via Ukraine Teil der Lösung des europäischen Energieproblems sein und jedes Jahr 55 Mrd. m3 russisches Gas nach Europa liefern. Das russische Pipelinegas ist zudem um einiges kostengünstiger als beispielsweise Flüssiggas aus den USA oder Katar.
Vorher hatte er die Realität komplett verbogen und erklärt, dass Deutschland völlig von Russland kontrolliert werde.
Damit will er darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesrepublik immer noch nicht völlig souverän und Kolonie der USA ist. Die Geheimverträge und Zusatzabkommen zum Nato Truppensatut, dem G 10 Vertrag und anderen Verträgen inklusive dem 2 + 4 Abkommen und die da festgelegten alliierten Vorbehaltrechte wurden nie völlig abgeschafft - wie auch der deutsche Historiker Foschepoth immer wieder deutlich machte.
Von Seehofer in das Bürgerkriegsland abgeschobene Afghane erhängt sich
An seinem 69. Geburtstag hatte der rechtspopulistische CSU Bundesinnenminister Seehoher damit geprahlt, dass er an diesem Tage 69 Afghanen iin den Folterstaat Afghanistan abgeschoben hatte.
Jetzt wird verkündet, dass sich einer dieser Afghanen bereits erhängt hat und so in den Selbstmord getrieben wurde, Der Aghane lebte seit seinem 15. Lebensjahr bereits 8 Jahre in Deutschland und war voll deutsch sozialisiert udn gut integriert.
Ein Mann aus der nordafghanischen Provinz Balkh hat sich in Kabul erhängt. Der 23-Jährige hatte acht Jahre lang in Deutschland gelebt. Er war vor einer Woche zusammen mit 68 weiteren abgelehnten Asylbewerbern abgeschoben worden. Bundesinnenminister Horst Seehoferhatte sich am Dienstag zufrieden über die hohe Zahl der Abgeschobenen - ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag - geäußert.
Der junge Afghane wurde nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im Spinsar-Hotel gefunden. Dort gewährt die IOM rückkehrenden Flüchtlingen, die nicht wissen wohin, für einige Tage Unterkunft.
Quelle: n-tv.de
Informelles Treffen der Neuen Linken Bewegung in Berlin
Einige Mitgieder der Neuen Linken Bewegung haben sich am Wochenende in Berlin getroffen.
Dem Treffen ging eine Einladung von Diether Dehm an mich zum Sommerfest der Linken in Berlin Schöneberg voraus, auf der Oskar Lafontaine eine interessante Rede hielt.
Wenige Tage später kam es ebenfalls in Berlin-Schöneberg zu einem Treffen von mir mit Paul Weiler vom Interbündnis und Andre Accardi, der einen Youtube -Video Kanal für linke Nachrichten in Arbeit hat. Paul Weiler hatte auch das Büro der MLPD in Berlin und Frau Wallenstein zuvor kontaktiert und deutlich gemacht, dass auch dazu bereite marxistische Kräfte in das neue linke Bündnis einbezogen werden sollen.
Diether Dehm ( Linke MdB) konnte an dem Termin leider nicht teilnehmen, da er sich schon im Sommerurlaub befindet.
Es wurde dabei ausgelotet, inwieweit die für September angekündigte Beteiligung von Sahra Wagenknecht an der neuen linken Sammlungsbewegung der Bewegung einen weiteren Schub geben könnte und inwieweit unsere Sammlung von ca 1700 Interessierten und bis zu 10 000 Seitenbesuchern wöchentlich produktiv im Sinne von Synergien eingebracht werden kann.
Ebenso wurde ausgelotet, ob eine Einbindung von linken Nachrichten der Neuen Linken Bewegung und der IZ ( Internetz-Zeitung.eu) sowie der Bloggerseite Gip.one dabei in einen linken Nachrichtenkanal eingebunden werden können.
Neben einer Kooperation mit den Gruppen Linksfraktionen und Antikapitalistische Linke auf Facebook, deren Moderatoren teilweise auch Admins der Sammlungsseite auf FB sind, wurde auch eine Zusammenarbeit mit dem " Linken Forum" von Fritz Ullmann von Paul Weiler ins Gespräch gebracht. Es soll geprüft werden.
Es wurde auch darüber spekuliert, ob sich Sahra Wagenknecht hinter die linke Sammlungsbewegung der "Neuen Linken Bewegung" stellt und auch diesen Namen mit unterstützt oder ob sie sich eher einer SPD dominierten Bewegung wie etwa der Progressiven Plattform des Dortmunder MdB und Sozialdemokraten Bülow anschliessen wird.
Dabei geht es auch um die Frage, ob die Bewegung rein reformistisch sein wird und sich auf dem Boden des Neoliberalismus bewegt oder ob sie - wie es auch Oskar Lafontaine fordert - eben auch revolutionär die Eigentumsfrage stellt und die Konzernherrschaft der Oligarchen in Frage stellen wird.
Es wurde vorgeschlagen, dass sich die Neue Linke Bewegung auf jeden Fall erstmal als eigenständiger Bestandteil in die neue linke Sammlungsbewegung einbringen und eine enge Koperation mit dem Büro und Team Wagenknecht anstreben wird. Letztendlich wird die Zusammenarbeit aber von der Programmatik abhängt, die nach Ansicht der Repräsentanten der Neuen Linke Bewegung auf jeden Fall anti-neoliberal geprägt sein muss und die Konzernherrschaft der Oligarchen in Frage stellt und den Weltfrieden anstreben sollte.
Zudem wurde festgestellt, das auch Sahra Wagenknecht darauf besteht, dass sie nur ein Teil der neuen linken Sammlungsbewegung ist und nicht selber die neue linke Sammlungsbewegung an sich.
Sahra Wagenknecht wurde gebeten, sich kurzfristig zu dem Namen " Neue Linke Sammlungsbewegung" zu bekennen, da sich hier bereits unter diesem Namen tausende Linke gesammelt oder sich hier über die neue Sammlungsbewegung informiert haben. Etliche Admins aus Sahra-Fangruppen wie Georg Theis und Tim Bohrmann und beispielsweise auch Ralph Niemeyer sind hier Admin dieser FB Seite der Sammlungsbewegung. Alternativ soll sie ansonsten sagan, zu welcher Sammlung sie sich konkret bekennen möchte,
Oskar Lafontaine spricht Tacheles
Im Wortlaut:
Alarm: SPD und AfD bei 17 Prozent!
Das Emnid Institut hat für SPD und AfD zum ersten Mal einen Gleichstand, eine Wählerzustimmung von 17 Prozent gemessen. Jetzt reden viele wieder darüber, woran das liegt. Die Antworten, die gegeben werden, sind in der Regel falsch. Auch die naheliegende Antwort, die Zuwanderung vieler Menschen sei die wichtigste Ursache für den Aufstieg der rechten Demagogen. Daran ist allerdings richtig, dass Arbeitnehmer und Arbeitslose nur den Kopf schütteln, wenn auch Politiker, die sich zur Linken zählen, die aus der Zuwanderung resultierende Lohn- und Mietkonkurrenz einfach leugnen.
Die Hauptursache des Aufstiegs der AfD ist aber der von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen zur verantwortende Sozialabbau der letzten Jahre. Unsichere Arbeitsplätze, niedrige Löhne, sinkende Renten und Kürzungen bei den sozialen Leistungen haben zu einer latenten Wut der Millionen geführt, die davon betroffen sind. Nach einer Untersuchung des DIW haben 40 Prozent der Deutschen heute weniger Einkommen als in den 90er Jahren. Diese Verlierer der neoliberalen Politik haben schon nicht verstanden, warum für die Rettung der Banken von einem Tag auf den anderen mehrere Hundert Milliarden zur Verfügung standen, während man ihnen eine bescheidene Erhöhung der sozialen Leistungen, der Renten und der Löhne, mit dem Argument, das Geld sei nicht da, verwehrte. Als die vielen Flüchtlinge kamen, verstärkten sich Enttäuschung und Zorn auf die etablierten Parteien, weil sofort Milliarden bereitgestellt wurden, um die Flüchtlinge zu versorgen und mit der Integration zu beginnen, während immer noch kein Geld da war, um das tägliche Leben der Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen, der Arbeitslosen und der Rentner zu verbessern.
Die eigentliche Ursache des Aufstiegs der AfD ist also die Agenda 2010 mit dem Sozialabbau, der Lohndrückerei und den Rentenkürzungen. Solange die SPD das nicht begreift und sich einbildet, bescheidene Korrekturen, wie die Einführung eines Mindestlohns, der zu millionenfacher Altersarmut führt, würden die abgewanderten Wähler zufrieden stellen, ist ihr Niedergang unaufhaltsam.
Wer nicht hören will muss fühlen, sagt das Sprichwort. Auf ihre ehemaligen Wählerinnen und Wähler hört die SPD schon lange nicht mehr.
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