Fake News: Brutaler Ausländerüberfall auf Bad Hersfeld-Soldaten war frei erfunden 

Aus Angst zu spät zum Dienst zu kommen

Angriff auf zwei Soldaten: Attacke war erfunden - Verletzungen selbst zugefügt

Doch kein realer Tatort: Die beiden Soldaten hatten berichtet, am Mittwochmorgen vergangener Woche in der Straße Eisfeld in der Bad Hersfelder Innenstadt von drei Unbekannten brutal attackiert worden zu sein. Jetzt steht fest, dass es diesen Angriff nie gegeben hat. 

Sahra Wagenknecht beteiligt sich am 4. September mit neuer Plattform und Webseite an der Sammlungsbewegung

Sahra Wagenknecht verkündet in ihrem Newsletter, dass sie sich am 4. September  mit einer neuen Registrierungsplattform an der linken Sammlungsbewegung aktiv beteiligen will, die sie bisher immer nur abstrakt verbal unterstützt hatte.

An diesem Tag soll auch eine extra dafür geschaffene Webseite online gehen. 

Obwohl der Sozi Bülow sich als Bundestagsabgeordneter der SPD zunächst medial mit seiner PSP - Plattform der " Progressiven" für eine linke Sammlungsbewegung ohne Sahra Wagenknecht ausgesprochen hatte, verweist sie jetzt auf  einen Beitrag von Bülow im "Tagesspiegel", der Gründe für diese Sammelbewegung aufzählt. 

»Die große Koalition stellt sich gegen Rechtspopulisten – und übernimmt dennoch deren Themen ohne eigene Perspektiven. Das führt zu nichts. Wir bräuchten nichts weniger als eine Revolte.«

Entprechend schreibt Bülow

Die meisten rot-rot-grünen Gesprächskreise existieren nicht mehr und wenn wir ehrlich sind, fanden sie bei keiner der drei Parteispitzen jemals ernsthafte Resonanz. Zu stark waren die gegenseitigen Beißreflexe. Reflexe, die trotz der rechten Bedrohung, trotz der (zusammengenommenen) Verluste weiter dominieren. Die Mitgliederzahl der SPD, Linken und Grünen betrug 1995 zusammen noch knapp 1 Mio. Sie hat sich in 21 Jahren auf 550.000 fast halbiert. 1998 erreichten die drei Parteien bei den Bundestagswahlen noch 52,7%, gut 10 Jahre später dann nur noch 45,6% und 2017 nur noch 38,6% der Stimmen.

Es gab  allerdings schon Gesprächskreise, die sogar  von Katja Kipping mitgetragen wurden. Allerdings unterwarfen sich diese Projekte dem Diktat  einer neoliberal ausgerichteten Sozialdemokratie, die keinen echten Fortschritt im linken Spektrum verkörpert.

Demgegenüber betont Bülow den anti-neoliberalen Charakter der neuen Bewegung.

Dabei wäre gerade jetzt eine Alternative zum neoliberalen Mainstream, ein Bollwerk gegen die rechte Bewegung, so notwendig. Die Ungleichheit wird zementiert, Leistung lohnt sich immer seltener, die soziale Mobilität nimmt ab. Erfolg und Chancen hängen immer mehr davon ab, wie gebildet und vor allem wie reich die Eltern sind. Nur 1/10 der Deutschen besitzt zusammen über 60% des Vermögens, während die Hälfte der Gesellschaft sich gerade einmal 2-3% teilen muss. In einem so reichen Land sind etwa 12,5 Mio. Menschen von Armut bedroht – 1,5 Mio. Menschen nehmen die Demütigung in Kauf und stellen sich bei der Tafel an. Unsere Pflege-, Renten- und Gesundheitssysteme werden unsozialer, brüchiger. Kein Aufschrei, dass Mindestlohn-Verdienende und die anderen prekär Beschäftigten jetzt schon kaum von ihrem Lohn leben können. Wenn diese Millionen in Rente gehen und sie Pflege brauchen, werden unsere Sozialsysteme erodieren.

 

Wichtig sollte  aber vor allem die Erkenntnis sein, dass reine Flickschusterei am maroden  kapitalistischen System ohne Stellen der Eigentumsfrage absolut nicht ausreicht. 

Dabei sind Ansätze dieser Erkenntnis durchaus vorhanden 

Das spätkapitalistische neoliberale System mit einer steigenden Ungleichheit stützt beide Richtungen. Viele unterstützen Merkels konturlose Alternativlosigkeit, wenn damit nur ein wenig scheinbare Liberalität verteidigt wird. Die ganz große Koalition stellt sich gegen Rechtspopulisten – und übernimmt dennoch deren Themen ohne eigene Perspektiven. Wir bräuchten nichts weniger als eine Revolte, einen Ausbruch aus der Komfortzone. Die Wahl des kleineren Übels wird uns nicht helfen....

Alle Umfragen – wie jüngst der Deutschlandtrend – zeigen, dass Themen wie Pflege, Bildung, bezahlbarer Wohnraum und Klima für viele Menschen zu kurz kommen. Es gibt in der Bevölkerung progressive linke Mehrheiten zur Sozialpolitik – oder zum Themenbereich Waffenexporte, Bundeswehreinsätze und Kampf gegen Fluchtursachen. Wir müssen uns aber die Sprachhoheit zurück erkämpfen. Wir müssen Begriffe umdeuten, neue entwickeln – eine Offenheit zurückzugewinnen. Es ist wichtig, eine gemeinsame Sprache zu entwickeln, die nicht nur eine Abwehrreaktion ist. Wir müssen in Aktion treten mit Handlung und Wortgewalt. Zudem müssen wir eine klare Sprache sprechen. Die Menschen schalten bei technokratischem „Politikersprech“ oder bei gestellter Empörung immer mehr ab. 

Diese Sammelbewegung der PSP mit angeblich  ca. 5000 Interessenten versteht sich auch nur als Teil der linken Sammlungsbewegung,  die mit anderen linken Sammelbewegungen und so wohl auch mit der strikt anti-neoliberalen und auf Vergesellschaftungssozialismus setzenden  Neuen Linken Sammlungsbewegung ) NLB) auf Facebook  wie auch mit der neuen Plattform von Sahra Wagenknecht kooperieren  will.

Raus aus der Wagenburg und den Elfenbeintürmen. Öffnen und sammeln. Deshalb ist es gut, wenn sich eine linke Sammlungsbewegung gründet...

Wir sind Sozialdemokrat*innen und Parteilose, die kein „weiter so“ wollen, die sich nicht vereinnahmen lassen wollen von Parteistrukturen. Wir wollen aufbegehren: Offen, konstruktiv und vehement. Wir wollen vernetzen – auch mit anderen Sammelbewegungen... Wir müssen nicht nur gegen Nationalismus und Rassismus, sondern gleichzeitig gegen die Ökonomisierung aller Lebensbereiche und die Zerstörung der Lebensgrundlagen angehen. Dazu brauchen wir Mut – auch den Mut, die eigenen Scheuklappen abzulegen.

Dieser  Teil der Sammelbewegung hält aber weiterhin an der Vision einer " sozialen Marktwirtschaft" fest.  Andere Teile der linken Sammlungsbewegung gegehen davon aus, dass die Marktwirtschaft als  leitendes und domimierendes Ordnungssystem  aber niemals sozial sein kann und  stattdessen Ungleichheit und Armut durch eine fehlgeleitete Umverteilung schafft.  Die Konzernherschaft der Oligarchen wird man mit "Sozialpolitik" nicht überwinden können. So fordert auch  der Eheman von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine, dass darüber hinaus die Eigentumsfrage  gestellt werden muß. die der Markt so sehr verzerrt hat.  Selbst Umverteilung  im Rahmen der bestehenden " Marktordnung" reicht Lafontaine zurecht nicht aus. Er fordert eine Rückverteilung von Volkseigentum und eine Vergesellschaftung der Großkonzerne im Lande, Das ist auch eher die Position der neuen linken Sammlungsbewegung ( NLB), die  im Rahmen  des von mir  und anderen Linken verfassten Manifestes der Neuen Linken auch starke Markteingriffe zu Lasten der Konzernherrschaft der Superreichen  fordert.      

Video:  Die Wahrheit über Weißhelme der Al Kaida 

Russen demonstrieren für  Beibehaltung des sowjetkommunistischen Renteneintrittsalter von 55 

In der Sowjetunion hatten die Bolschewiki nach der Okoberrevolution ein Renteneintrittsalter von 55 Jahren erkämpft.  Jeder dritte Russe ist Rentner. 

Putin will aufgrund der heute höheren Lebenserwartung  das Renteneintrittsalten auf 65 Jahre erhöhen.

Putin selber ist  über diese angeblich nötige Reform unglücklich. 

Massenproteste  insbesondere der Kommunistischen Partei Russlands. die  zweitstärkste Kraft im Lande ist und  der Gewerkschaften sind  das Ergebnis dieser Politik. 

Demonstranten in Jekaterinburg, Kasan und Novosibirsk haben sich am Samstag gegen die Pläne der Regierung ausgesprochen, das Rentenalter für russische Bürger massiv zu erhöhen.