IZ History: Zschäpe,  Mundlos,  die NSU und der VS Führungsoffizier Marschner 

Ein Heise Beitrag

NSU-Trio in Zwickau: Mundlos und Zschäpe in Firmen des V-Mannes Marschner

 

Zeugen bekräftigen vor dem Untersuchungsausschuss ihre Wahrnehmungen - Auch bei Marschners Auftraggeber ein Verfassungsschutz-Spitzel?

Ein Untersuchungsausschuss, der zum Ermittlungsausschuss wird. Die Bundestagsabgeordneten wollten Zeugen persönlich hören, die in den letzten Wochen von Journalisten und Ermittlern des Bundeskriminalamtes befragt worden waren. Das Ergebnis vorneweg: Die Zeugen nahmen nichts zurück, sondern bestätigten ihre bisherigen Aussagen.

Ralph Münch, der frühere Geschäftspartner des Zwickauer Neonazis und Verfassungsschutz-Spitzels Ralf Marschner, will Beate Zschäpe mehrfach im Szene-Klamottenladen von ihm und Marschner gesehen haben.

Und Arne Andreas Ernst, Bauleiter eines Zwickauer Bauherrn, will Uwe Mundlos mehrfach in einer Abrisstruppe Marschners auf Baustellen in Zwickau und Plauen getroffen und sogar gesprochen haben.

Das Netz aus Rechtsradikalen, Hooligans, Unterweltgeschäftemachern, V-Personen von Polizei und Geheimdiensten wird sichtbarer. Wie in Jena oder Chemnitz durchzog es auch Zwickau, wo das NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe von Juli 2000 bis zum November 2011 lebte. Wichtiger Knotenpunkt darin war Ralf Marschner - in Personalunion all das: Neonazi, Fußball-Hool, Geschäftemacher, V-Mann.

Vier Zeugen haben bisher angegeben, Mitglieder des Trios zusammen mit Marschner oder in einer seiner Firmen gesehen zu haben. Zwei dieser Zeugen wurden nun im Bundestagsausschuss gehört. Sprengstoff enthält vor allem das, was Arne Andreas Ernst aussagt. Zwischen 2000 und 2005 habe er auf zwei Baustellen in Zwickau und Plauen, für die er als Bauleiter verantwortlich war, in einer Abrißtruppe der Firma Bauservice Marschner den mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos gesehen und mit ihm ein paar Mal direkten Kontakt gehabt. Einen Namen kannte er nicht. Aber er war sein Ansprechpartner unter den Arbeitern. Er habe ihm Anweisungen erteilt, die dann umgesetzt wurden. Dass es sich um das gesuchte NSU-Mitglied handelte, erkannte er erst, als ihm im Frühjahr 2016 Journalisten ein Foto von ihm vorlegten. Vor allem am Ziegenbart am Kinn habe er Mundlos erkannt. Aufgefallen sei ihm noch, dass der denselben Dialekt wie er sprach. Ernst stammt wie Mundlos aus Jena.

Auf der Baustelle in Zwickau sei Mundlos in einem Zeitraum von drei bis vier Monaten regelmäßig dabei gewesen, auf der in Plauen ab und zu. Einmal wöchentlich sei auch Marschner selber bei den Bauberatungen erschienen. Bei dem Abrissteam habe es sich um eine rechte Truppe gehandelt, das habe man gemerkt. Aber ausgesucht und beauftragt habe die Marschner-Firma schließlich der Bauherr. Bei dem handelt es sich um den Investor und Immobilienaufkäufer Kurt F.

Das Besondere: F. ist Mitglied von Scientology. Die Organisation wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Ernst berichtete, dass es in der Firma von Kurt F. tatsächlich einen Mitarbeiter gab, der für den Verfassungsschutz gearbeitet haben soll. Das sei einmal auf einer Personalversammlung mitgeteilt worden. Sein Name soll Marcus Fl., der Chef der Vermietungsabteilung, gewesen sei. Marcus Fl. wurde entlassen und gründete dann eine eigene Immobilienfirma.

Damit wären schon zwei V-Leute in der Nähe von Uwe Mundlos gewesen.

Doch auch Beate Zschäpe will der Bauleiter Arne Andreas Ernst einmal in Zwickau gesehen haben. Und zwar in einem Szeneladen von Marschner. Er sei zusammen mit dem Besitzer davor gestanden, als die Frau, 1.65 bis 1.70 m groß, herauskam und rauchte.

Doch dann machte Ernst vor den Abgeordneten eine bemerkenswerte Einschränkung: Die Zeugin Katrin B. habe ihm in der Pause ein Foto von ihrer Freundin gezeigt, die Zschäpe sehr ähnlich sehen soll. Deshalb sei er sich nicht mehr so sicher, ob es sich damals tatsächlich um die heute in München Angeklagte gehandelt habe. Warum ihm Katrin B. von sich aus dieses Foto zeigte, konnte nicht geklärt werden. Die Zeugin war vor ihm vernommen worden und hatte Berlin bereits Richtung Zwickau verlassen. Sie ist eine der angeblichen Widerlegungszeugen der Bundesanwaltschaft. Dazu unten mehr.

Beate Zschäpe in einem Geschäft des V-Mannes Marschner - genau das gibt auch Ralph Münch zu Protokoll. Der Rechte-Szene-Laden "Heaven N Hell" gehörte auch ihm. Strenggenommen ihm allein, denn das Stammkapital habe komplett er geliefert. Betrieben wurde der Laden von 2005 bis 2007, ehe Marschner über Nacht aus Zwickau verschwand und in der Schweiz abtauchte. Marschners zurückgebliebener Rechner übergab Münch später dem Bundeskriminalamt. Dass sein Kompagnon V-Mann war, habe er erst hinterher aus der Presse erfahren.

In dem Laden trafen sich immer wieder Leute der rechten Szene mit Marschner, so Münch. Ihm habe das aber nicht gepasst. Darunter war auch jene Frau, deren Bild nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 in allen Medien war: Beate Zschäpe. Damals kannte er sie nicht. Doch 2011 erkannte er sie wieder und meldete sich bei der Polizei.

Auch im Ausschuss gab sich Münch, trotz wiederholter Nachfragen von Abgeordneten, sicher ("zu 90 Prozent"), dass er Zschäpe in seinem Laden gesehen hatte. So drei- bis viermal. Und wenn sie da war, sei auch Marschner immer dagewesen. Uwe Böhnhardt oder Uwe Mundlos will er dagegen nicht dort gesehen haben. Er selber war unregelmäßig in dem Geschäft, weil er meist seiner Arbeit als Dachdecker nachging.

Wie bei den Bauarbeiten war Ralf Marschner auch bei seinen Läden mit dem Unternehmer Kurt F. verbunden. Fast alle gehörten Kurt F., so Münch. Zum Teil soll Marschner keine Miete gezahlt haben. Schlüsselgewalt und Zugang zu dem Laden "Heaven N Hell" hatte auch der Neonazi Oliver R. aus Leipzig. Dort hatte er selber einen Laden, arbeitete eng mit Marschner zusammen und war nach dessen Abtauchen fieberhaft auf der Suche nach dem PC seines Kameraden. Jahre später, 2015, taucht der Name Oliver R. im Zusammenhang mit den ausländerfeindlichen Legida-Kundgebungen in Leipzig auf. Er soll zur Ordnertruppe gehören.

Dass die Bundesanwaltschaft (BAW) die Aussagen von Ernst und Münch in Zweifel zieht, muss nicht gegen die Zeugen sprechen. Denn Zeugen, die laut Karlsruher Behörde Mundlos und Zschäpe nicht gesehen oder erkannt haben wollen, taugen nicht unbedingt zur Widerlegung. Jemand kann etwas bemerken, was ein anderer nicht bemerkt. Verständlich wird die Reaktion der BAW vor dem Hintergrund, dass die Personalie Marschner Regierungssache ist. Die gesamte Akte ist durch das Bundesinnenministerium gesperrt (s. NSU-Affäre: Strafvereitelung im Amt?). Bei dem V-Mann muss es sich offensichtlich um eine große Nummer handeln.

 


 

Katrin B. ist eine der Zeuginnen, die nach Ansicht der BAW die Version von Münch widerlegte. Sie arbeitete in dem Geschäft, allerdings ohne regulär angestellt gewesen zu sein, sprich: schwarz. Sie will Zschäpe nie in dem Szeneladen gesehen haben. "Frau B. war ja nicht immer da", so Münch zu den Abgeordneten. Und auf Nachfrage antwortete er weiter, sie habe zu Marschner ein gutes Verhältnis gehabt und sei selber Teil der Neonazi-Szene gewesen.

Die bestätigte das in der anschließenden Vernehmung einerseits, Marschner sei ein langjähriger Freund gewesen, ein "ganz lieber Typ" mit einem "großen Herzen", der "vielen geholfen" habe. Sie wollte nicht ausschließen, dass Marschner auch "den Dreien", also Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe, geholfen haben könnte, erklärte sie allgemein. Sie selber wollte damals von dem Trio nichts gewusst und die Namen nicht gekannt haben. Auch die von Susann und André Eminger nicht. Beide sind ebenfalls aus Zwickau, er ist einer der fünf Angeklagten in München, sie eine der neun weiteren Verdächtigen, gegen die ermittelt wird. Von Marschners V-Mann-Tätigkeit habe sie erst hinterher aus der Zeitung erfahren.

Andererseits bestritt Katrin B., etwas mit der rechten Szene zu tun gehabt zu haben. Das konnte sie im Laufe ihrer Befragung aber nicht aufrechterhalten. Sie musste zahlreiche Kontakte in die Neonazi-Szene einräumen, auch nach Chemnitz. Und als sie dann erwähnte, sie habe sich "distanziert und nicht mehr mit der Szene abgegeben", war klar, dass sie doch dazu gehörte. An ihre Wahrheitspflicht erinnert, wurde die Zeugin laut, so dass der Ausschussvorsitzende ihr Mikrofon abschaltete.

Diese Szene hatte einen eigenen Informationswert, sichtbar wurde eine autoritäre Persönlichkeit. Katrin B. arbeitet heute als Türsteherin bei einer Sicherheitsfirma, die mit Neonazis zusammenarbeitet. Ausschussmitglied Petra Pau (Linke) konfrontierte sie mit einem Foto, auf dem sie ein T-Shirt mit der Zahl "88" trägt. Katrin B. wieder in aggressivem Ton: "Da steht 0088, nicht 88." Die Zahl 88 ist ein Code in der Naziszene für "Heil Hitler", zweimal der achte Buchstabe im Alphabet.

Je mehr Erkenntnisse die Arbeit der Untersuchungsausschüsse liefert, desto mehr Fragen entstehen gleichzeitig: Rechtsterroristen, die zugleich als Bauarbeiter malochen? Mit Haftbefehl Gesuchte, die sich in der Öffentlichkeit bewegen? War das Trio Teil einer größeren Organisation? Was war sein genauer Anteil an den Taten?

Und welche Rolle spielte Ralf Marschner? Am Tag der Ausschusssitzung wurde bekannt, dass gegen Marschner seit Jahren ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Chemnitz besteht, weil er eine Geldstrafe nicht bezahlt hatte. Von diesem Haftbefehl wusste bisher weder der Ausschuss noch der Staatsschutzsenat in München. Der Ausschuss erfuhr davon durch das Land Sachsen. Er lässt sich von allen Bundesländern die Namen der mit Haftbefehl gesuchten Rechtsextremisten nennen. Dem kam das Land Sachsen nach, darunter war der Name Marschner. Nach Ansicht des Ausschussmitgliedes Armin Schuster habe die Person Marschner eine "völlig andere Bedeutung, als wir es in den Ermittlungsakten bisher finden". Welche Bedeutung genau, weiß der Ausschuss noch nicht.

Ähnliches gilt für den V-Mann "Corelli" alias Thomas Richter (Causa "Corelli": Welche Verbindungen hatte der V-Mann zum NSU?). Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den Fund eines Handys und von fünf SIM-Karten gemeldet hatte, räumte es letzte Woche außerdem ein, dass nicht alle Corelli-Handys vollständig ausgewertet worden waren.

An der "Causa Corelli" entzündeten sich in den Reihen des Ausschusses selber erstmals ernste Differenzen. Die Obfrau der Grünen, Irene Mihalic, warf gegenüber Presse und Öffentlichkeit die Frage auf, ob das Amt "Beweismittel bewusst verschleiere" und bekräftigte die Forderung ihrer Fraktion nach Entlassung des BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen. Der CDU-Obmann Schuster entgegnete: "Wer ein ungeklärtes Verhältnis zur inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland hat, tut sich mit Rücktrittsforderungen leicht." Und sprach von einem "theatralischen Auftritt".

Petra Pau, Obfrau der Linkspartei, verwahrte sich gegen jüngste Kritik Maaßens, die Untersuchungsausschüsse würden die Terrorbekämpfung behindern. Maaßen und das BfV selber seien es, die die Aufklärung von Rechtsterrorismus behinderten. Gemeint war die NSU-Affäre. Tatsächlich wurde dem Ausschuss bis heute nicht mitgeteilt, wieviel Handys der V-Mann "Corelli" insgesamt besessen habe. Von mindestens 15 ist die Rede. SPD-Obmann Uli Grötsch erklärte, ihm fehle das Vertrauen, dass "der Sachverhalt Corelli aufgeklärt wird". Der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) versuchte zu beschwichtigen. Man solle erst die neuen Untersuchungen des Corelli-Beauftragten Jerzy Montag und des BfV-Beauftragten Rupprecht abwarten und dann ein Urteil fällen.

Bei der nächsten Ausschusssitzung am 7. Juli soll der vom Bundesinnenminister eingesetzte Sonderbeauftrage Reinhard Rupprecht, der die Vorgänge im BfV aufklären soll, vernommen werden. Ob öffentlich oder hinter verschlossenen Türen, ist unklar. Der V-Mann-Führer von "Corelli" dagegen könne nicht geladen werden, hieß es, weil gegen ihn Strafanzeige erstattet wurde und er dadurch Zeugnisverweigerungsrecht habe.

Die Staatsanwaltschaft Paderborn hat inzwischen das Todesermittlungsverfahren im Fall Thomas Richter/"Corelli" wieder aufgenommen. Untersucht werden soll, ob er durch Gift ums Leben kam. Todesursache war ein sogenannter Zuckerschock. Der kann außer durch Diabetes auch durch Rattengift hervorgerufen werden.

 

 

Gibt es eine NSU - "Stasi" Feindes-Liste gegen 25000 Linke im Lande?

Bauunternehmer Marschner als V - Mann Führer beschäftigte u.a. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wie auch Beate Zschäpe in seiner Firma

Die Dokumente zum NSU- Skandal sollen erst in 120 Jahren vollständig freigegeben werden. Was hat man zu verbergen?  

Etliche Mitglieder und Sympathisanten im NSU Umfeld haben für den Verfassungsschutz  bzw für den "Staatsschutz" gearbeitet. 

Etliche Führungsoffiziere  der  deutschen Geheimdienste wie der Bauunternehmer  Marschner wurden als Hintermänner geoutet. 

Die NSU-Terror-Zelle hatte 10 Menschen ermordet. Es waren  überwiegend Ausländer. Jetzt stellt sich heraus, dass der NSU womöglich auch Linke getötet hätte, wenn diese Mordserie nicht beendet worden wäre. 

Alle 25 000 Linken sollten Einsicht erhalten und informiert werden - so wie es auch  mit den Stasiakten der ehemaligen DDR im Sinne der Transparenz gehandhabt wurde.

 Mit ihrer Auflistung von "Feinden" sind die Rechtsextremen  aber nicht allein. Auch in der Prepper-Szene finden sich entsprechende Dokumente. 

Deutsche Rechtsextremisten haben in den vergangenen Jahren Tausende Menschen auf "Feindeslisten" gesetzt.

Seit 2011 fanden die Sicherheitsbehörden bei Razzien und Festnahmen in der rechtsextremen Szene Listen, auf denen mehr als 25.000 Personen mit Namen, Telefonnummern und Adressen als "Feinde" aufgeführt waren. Dies berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.

Die entsprechenden Schriftstücke oder Datensätze stammen demnach vor allem aus den Ermittlungen gegen den rechtsterroristischen, sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) bis Ende 2011 sowie aus den Ermittlungen gegen den terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. und zwei Komplizen. A. hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben.

Er wurde im April 2017 in Untersuchungshaft genommen. Ende November kam er wieder auf freien Fuß, weil es an dringendem Tatverdacht mangelte. Er bleibt trotzdem tatverdächtig: Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erhob im Dezember Anklage wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Des Weiteren wurden zahlreiche entsprechende Daten bei Ermittlungen gegen Mitglieder der rechten Prepper-Gruppierung "Nordkreuz" im vergangenen Jahr beschlagnahmt. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass das BKA im Zuge der NSU-Ermittlungen die zuständigen Landespolizeien "über die Adresslisten in Kenntnis gesetzt" habe. Das treffe auch auf die Personen zu, die auf den Listen von Franco A. aufgetaucht seien, schreiben die RND-Zeitungen.

Ebenso bei der Gruppe "Nordkreuz" sei eine Auflistung der verzeichneten Personen sowie eine vom BKA zeitnah erstellte Gefährdungsbewertung an die für die Gefahrenabwehr zuständigen Länder übermittelt worden. Allerdings: "Entsprechend der Gefährdungsbewertung des BKA ist eine Unterrichtung der auf der Liste aufgeführten Personen durch die Bundesbehörden nicht erfolgt."

Zu den Mitgliedern der "Nordkreuz"-Gruppe gehört unter anderem ein Polizist aus Mecklenburg-Vorpommern. Der inzwischen suspendierte Beamte soll sich mit Vorräten auf gravierende Krisen vorbereitet und auch den Schusswaffeneinsatz einkalkuliert haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt in einem seit August 2017 laufenden Antiterror-Verfahren gegen den Mann. Die Ermittler gehen auch hier dem "Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" nach.

Bei einer Razzia hatten im vorigen Sommer Sicherheitskräfte Wohnungen und Büros von sechs "Preppern" in dem Bundesland durchsucht. Darunter waren ein Rostocker Anwalt und der besagte Polizist, der den Angaben zufolge auf eigenen Wunsch von Hamburg nach Mecklenburg-Vorpommern gewechselt war. Festnahmen gab es nicht.

Die Männer sollen sich im Internet über einen möglichen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung ausgetauscht und Vorkehrungen getroffen haben. Dabei soll es auch eine Liste mit Personen aus dem linken Spektrum gegeben haben, die im Krisenfall getötet werden sollten. Bei den folgenden Ermittlungen war den Behörden zufolge damals allerdings keine solche "Todesliste" gefunden worden.

 

Fake News: Brutaler Ausländerüberfall auf Bad Hersfeld-Soldaten war frei erfunden 

Aus Angst zu spät zum Dienst zu kommen

Angriff auf zwei Soldaten: Attacke war erfunden - Verletzungen selbst zugefügt

Doch kein realer Tatort: Die beiden Soldaten hatten berichtet, am Mittwochmorgen vergangener Woche in der Straße Eisfeld in der Bad Hersfelder Innenstadt von drei Unbekannten brutal attackiert worden zu sein. Jetzt steht fest, dass es diesen Angriff nie gegeben hat. 

Überraschende Wende im Fall des vermeintlichen Angriffs auf zwei Bundeswehrsoldaten in der Bad Hersfelder Innenstadt. Die Soldaten hatten die Attacke erfunden.

Aktualisiert um 15.19 Uhr - Wie unsere Zeitung auf Nachfrage bei der Polizei erfuhr, hat es den Angriff auf die Soldaten nie gegeben. Weil sie offenbar Angst davor gehabt hätten, dass sie zu spät zum Dienst kommen würden, hätten sie sich die Attacke am Mittwochmorgen in der Straße Eisfeld in der Bad Hersfelder Innenstadt nur ausgedacht. Einer der beiden sei bereits zweimal zu spät zum Dienst erschienen. 

Dass sich das Ganze vermutlich nie ereignet hat, sei das Ergebnis der Ermittlungen des osthessischen Staatsschutzkommissariats, heißt es inzwischen in einer Pressemitteilung der Polizei. 

Die 19-jährigen Männer aus Neuenstein und dem südhessischen Wald-Michelbach haben die Straftat nach bisherigen Erkenntnissen vorgetäuscht, weil sie wegen eines Verkehrsstaus am Mittwochmorgen zu spät zum Dienst erschienen wären. Sie befürchteten nun arbeits- und dienstrechtliche Konsequenzen, erklärt Pressesprecher Christian Stahl. Ihnen sei deshalb die Idee gekommen, den Angriff auf dem Weg zum Dienst vorzutäuschen. 

Die leichten Verletzungen haben sich die beiden jungen Männer vor der Anzeigenerstattung selbst beigebracht. 

Strafrechtlich müssen sie sich nun wegen des Verdachts des Vortäuschens einer Straftat verantworten. (ses/nm)

Getreten, geschlagen, beschimpft? Der vermeintliche Angriff

Auf dem Weg zur Arbeit sei einer der beiden Soldaten von drei Männern als "Hurensohn", "Kindsmörder" und "Nazi" beschimpft worden, hatten die 19-Jährigen gegenüber der Polizei angegeben. Er habe sie zur Rede stellen wollen, dabei hätten die Unbekannten ihm ins Gesicht geschlagen. Er sei zu Boden gegangen, dennoch hätten die Männer weiterhin auf ihn eingetreten. 

Sein Kamerad sei ihm zur Hilfe gekommen und habe ihn weggezogen. Von diesem Vorfall berichtete die Polizei am 26. Juli gegenüber der HNA.

Soldaten gaben auch Personenbeschreibung ab

Auch eine Personenbeschreibung hatten die beiden jungen Männer gegenüber der Polizei abgegeben: Die Angreifer seien zwischen 20 und 30 Jahre alt und schlank gewesen, sie hätten kurze schwarze Haare, stark gebräunte Haut und dunkle Augen gehabt. Auf dem dunklen Pullover des einen wäre ein "Adidas"-Emblem gewesen. Ein südländischer Tätertyp wurde  suggeriert.

Die ARD bzw. der Hessische Rundfunk hat die Fake New ungeprüft publiziert

Zwei Bundeswehrsoldaten sind in Bad Hersfeld von drei Unbekannten angegriffen worden. Ein 19-Jähriger hatte auf seinen Kameraden gewartet, als er unvermittelt attackiert wurde. Als sein Freund ihm zu Hilfe eilte, wurde auch dieser getreten und bespuckt.

Ein 19 Jahre alter Bundeswehrsoldat ist am Mittwochmorgen in Bad Hersfeld von drei Männern angegriffen worden. Der Soldat wartete in Uniform auf einen Kameraden, mit dem er um 6 Uhr gemeinsam zum Dienst fahren wollte.

Auf der Straße traf er auf drei Männer, die ihn mit den Worten "Nazi", "Hurensohn" und "Kindermörder" beleidigten und ihn bespuckten. Kurz darauf schlug ihm einer der Männer unvermittelt ins Gesicht, so dass er zu Boden ging. Am Boden liegend, traten die Angreifer auf den 19-Jährigen ein. In diesem Moment kam sein Kamerad, mit dem er verabredet war, zu Hilfe.

 

Staatsschutz ermittelt

Einer der Angreifer flüchtete sofort, einer schlug dem Helfer mit der Faust in den Rücken, der dritte versuchte, ihm ins Gesicht zu schlagen. Anschließend flüchteten auch diese beiden Männer.

Die Polizei vermutet eine politisch motivierte Tat, so dass nun das Staatsschutzkommissariat in Fulda ermittelt. Die Polizei sucht nach Zeugen des Vorfalls  Die Männer sollen alle zwischen 20 und 30 Jahre alt, 1,75 bis 1,80 Meter groß, schlank und dunkelhaarig gewesen sein.

Sendung: hr-iNFO, 26.07.2018, 14.00 Uhr

Tag 24 berichtete:

Der Mitteilung zufolge war ein 19-Jähriger in Uniform am Mittwochmorgen von drei Männern geschlagen, getreten und bespuckt sowie unter anderem als "Nazi" und "Kindermörder" beschimpft worden.
 
Die Angreifer waren laut Aussagen der Opfer alle zwischen 20 und 30 Jahren alt, trugen Drei-Tage-Bärte und waren schlank mit schwarzen, kurzen Haaren sowie stark gebräunter Haut und dunkelbrauner Augenfarbe. Im Einzelnen wurden die Angreifer des Weiteren wie folgt beschrieben:
 
Täter Nummer eins:
 
zirka 1,80 Meter groß
Er trug eine schwarze Jogginghose und einen schwarzen Pullover mit einem weißen "Adidas"-Emblem auf der Brust
Täter Nummer zwei:
 
ebenfalls zirka 1,80 Meter groß
mit einer schwarzen Jogginghose und einem olivfarbenen Pullover bekleidet
Um den Hals trug er eine goldfarbene Kette mit auffällig großen Gliedern
Täter Nummer drei:
 
zirka 1,75 Metern groß
trug bei der Tatbegehung ein weißes T-Shirt und eine kurze blaue Jogginghose der Marke H & M.
Ein ihm zur Hilfe eilender Kamerad sei ebenfalls von den Tätern attackiert worden, berichteten die Beamten. Die Polizei sucht nun nach Zeugen des Vorfalls, die sich unter den Rufnummern 0661/1050 (Polizei Fulda) und 06621/9320 (Polizei Bad Hersfeld) an die zuständigen Dienststellen wenden können.

Rechtsradikale AfD nahe Medien wie PI hatten den Fall  noch krasser dargestellt 

Mittwochmorgen, gegen 6.00 Uhr hatten zwei Bundeswehrsoldaten im hessischen Bad Hersfeld gewissermaßen Feindkontakt mit der importierten dunklen Buntheit. Ein 19 Jahre alter Soldat war in Uniform unterwegs und hatte auf einen Kameraden gewartet. Auf der Straße traf er auf drei „Männer“, die im Polizeibericht als schwarzhaarig, schlank, mit „stark gebräunter Haut“ und dunkelbraunen Augen beschrieben werden. (Italiener, die zu lange in der Sonne waren?).

Der junge Soldat soll unvermittelt von den etwa 20 und 30 Jahre alten „stark Gebräunten“ mit „drei-Tage-Bärten“, attackiert worden sein. Anfangs bedachten die für unsere Verhältnisse offenbar überdurchschnittlich Pigmentierten den jungen Mann mit Bezeichnungen wie, „Nazi“, „Hurensohn“ und „Kindermörder“ und bespuckten ihn. Danach gab’s Handfestes:

Um sie zur Rede zu stellen, blieb der Geschädigte stehen, woraufhin die Männer ihm unvermittelt ins Gesicht schlugen, so dass er zu Boden ging. Am Boden liegend traten sie auf ihn ein.

Erst als der 19-Jährige schon am Boden lag, sei sein Kamerad eingetroffen, dem es gelungen sei einen der Aggressoren von seinem seinen Freund wegzuziehen. Der Täter habe daraufhin die Flucht ergriffen.

Die beiden anderen waren noch nicht fertig mit den uniformierten Deutschen. Einer der beiden anderen Täter habe versuchte, den Hilfe leistenden ins Gesicht zu schlagen, der andere traf ihn mit der Faust im Rücken, anschließend flüchteten beide.

Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen und die Polizei sucht nun also nach „Männern“ mit „stark gebräunter Haut und dunkelbrauner Augenfarbe“. Da ist die Auswahl ja seit einigen Jahren ziemlich groß in Deutschland.

Auch RTL und dpa  brachte die Fake News

 

Soldaten geschlagen und als "Nazi" beschimpft 

Zwei Bundeswehrsoldaten sind im osthessischen Bad Hersfeld von drei Unbekannten angegriffen worden. Die Polizei vermutet eine politisch motivierte Tat, so dass nun das Staatsschutzkommissariat des Polizeipräsidiums in Fulda ermittelt, wie die Beamten am Donnerstag berichteten. Der Mitteilung zufolge war ein 19-Jähriger in Uniform am Mittwochmorgen von drei Männern geschlagen, getreten und bespuckt sowie unter anderem als "Nazi" und "Kindermörder" beschimpft worden. Ein ihm zur Hilfe eilender Kamerad sei ebenfalls von den Tätern attackiert worden, berichteten die Beamten. Die Polizei sucht nun nach Zeugen des Vorfalls.


Quelle: DPA


(Quelle: rtl.de)

 

Sahra Wagenknecht beteiligt sich am 4. September mit neuer Plattform und Webseite an der Sammlungsbewegung

Sahra Wagenknecht verkündet in ihrem Newsletter, dass sie sich am 4. September  mit einer neuen Registrierungsplattform an der linken Sammlungsbewegung aktiv beteiligen will, die sie bisher immer nur abstrakt verbal unterstützt hatte.

An diesem Tag soll auch eine extra dafür geschaffene Webseite online gehen. 

Obwohl der Sozi Bülow sich als Bundestagsabgeordneter der SPD zunächst medial mit seiner PSP - Plattform der " Progressiven" für eine linke Sammlungsbewegung ohne Sahra Wagenknecht ausgesprochen hatte, verweist sie jetzt auf  einen Beitrag von Bülow im "Tagesspiegel", der Gründe für diese Sammelbewegung aufzählt. 

»Die große Koalition stellt sich gegen Rechtspopulisten – und übernimmt dennoch deren Themen ohne eigene Perspektiven. Das führt zu nichts. Wir bräuchten nichts weniger als eine Revolte.«

Entprechend schreibt Bülow

Die meisten rot-rot-grünen Gesprächskreise existieren nicht mehr und wenn wir ehrlich sind, fanden sie bei keiner der drei Parteispitzen jemals ernsthafte Resonanz. Zu stark waren die gegenseitigen Beißreflexe. Reflexe, die trotz der rechten Bedrohung, trotz der (zusammengenommenen) Verluste weiter dominieren. Die Mitgliederzahl der SPD, Linken und Grünen betrug 1995 zusammen noch knapp 1 Mio. Sie hat sich in 21 Jahren auf 550.000 fast halbiert. 1998 erreichten die drei Parteien bei den Bundestagswahlen noch 52,7%, gut 10 Jahre später dann nur noch 45,6% und 2017 nur noch 38,6% der Stimmen.

Es gab  allerdings schon Gesprächskreise, die sogar  von Katja Kipping mitgetragen wurden. Allerdings unterwarfen sich diese Projekte dem Diktat  einer neoliberal ausgerichteten Sozialdemokratie, die keinen echten Fortschritt im linken Spektrum verkörpert.

Demgegenüber betont Bülow den anti-neoliberalen Charakter der neuen Bewegung.

Dabei wäre gerade jetzt eine Alternative zum neoliberalen Mainstream, ein Bollwerk gegen die rechte Bewegung, so notwendig. Die Ungleichheit wird zementiert, Leistung lohnt sich immer seltener, die soziale Mobilität nimmt ab. Erfolg und Chancen hängen immer mehr davon ab, wie gebildet und vor allem wie reich die Eltern sind. Nur 1/10 der Deutschen besitzt zusammen über 60% des Vermögens, während die Hälfte der Gesellschaft sich gerade einmal 2-3% teilen muss. In einem so reichen Land sind etwa 12,5 Mio. Menschen von Armut bedroht – 1,5 Mio. Menschen nehmen die Demütigung in Kauf und stellen sich bei der Tafel an. Unsere Pflege-, Renten- und Gesundheitssysteme werden unsozialer, brüchiger. Kein Aufschrei, dass Mindestlohn-Verdienende und die anderen prekär Beschäftigten jetzt schon kaum von ihrem Lohn leben können. Wenn diese Millionen in Rente gehen und sie Pflege brauchen, werden unsere Sozialsysteme erodieren.

 

Wichtig sollte  aber vor allem die Erkenntnis sein, dass reine Flickschusterei am maroden  kapitalistischen System ohne Stellen der Eigentumsfrage absolut nicht ausreicht. 

Dabei sind Ansätze dieser Erkenntnis durchaus vorhanden 

Das spätkapitalistische neoliberale System mit einer steigenden Ungleichheit stützt beide Richtungen. Viele unterstützen Merkels konturlose Alternativlosigkeit, wenn damit nur ein wenig scheinbare Liberalität verteidigt wird. Die ganz große Koalition stellt sich gegen Rechtspopulisten – und übernimmt dennoch deren Themen ohne eigene Perspektiven. Wir bräuchten nichts weniger als eine Revolte, einen Ausbruch aus der Komfortzone. Die Wahl des kleineren Übels wird uns nicht helfen....

Alle Umfragen – wie jüngst der Deutschlandtrend – zeigen, dass Themen wie Pflege, Bildung, bezahlbarer Wohnraum und Klima für viele Menschen zu kurz kommen. Es gibt in der Bevölkerung progressive linke Mehrheiten zur Sozialpolitik – oder zum Themenbereich Waffenexporte, Bundeswehreinsätze und Kampf gegen Fluchtursachen. Wir müssen uns aber die Sprachhoheit zurück erkämpfen. Wir müssen Begriffe umdeuten, neue entwickeln – eine Offenheit zurückzugewinnen. Es ist wichtig, eine gemeinsame Sprache zu entwickeln, die nicht nur eine Abwehrreaktion ist. Wir müssen in Aktion treten mit Handlung und Wortgewalt. Zudem müssen wir eine klare Sprache sprechen. Die Menschen schalten bei technokratischem „Politikersprech“ oder bei gestellter Empörung immer mehr ab. 

Diese Sammelbewegung der PSP mit angeblich  ca. 5000 Interessenten versteht sich auch nur als Teil der linken Sammlungsbewegung,  die mit anderen linken Sammelbewegungen und so wohl auch mit der strikt anti-neoliberalen und auf Vergesellschaftungssozialismus setzenden  Neuen Linken Sammlungsbewegung ) NLB) auf Facebook  wie auch mit der neuen Plattform von Sahra Wagenknecht kooperieren  will.

Raus aus der Wagenburg und den Elfenbeintürmen. Öffnen und sammeln. Deshalb ist es gut, wenn sich eine linke Sammlungsbewegung gründet...

Wir sind Sozialdemokrat*innen und Parteilose, die kein „weiter so“ wollen, die sich nicht vereinnahmen lassen wollen von Parteistrukturen. Wir wollen aufbegehren: Offen, konstruktiv und vehement. Wir wollen vernetzen – auch mit anderen Sammelbewegungen... Wir müssen nicht nur gegen Nationalismus und Rassismus, sondern gleichzeitig gegen die Ökonomisierung aller Lebensbereiche und die Zerstörung der Lebensgrundlagen angehen. Dazu brauchen wir Mut – auch den Mut, die eigenen Scheuklappen abzulegen.

Dieser  Teil der Sammelbewegung hält aber weiterhin an der Vision einer " sozialen Marktwirtschaft" fest.  Andere Teile der linken Sammlungsbewegung gegehen davon aus, dass die Marktwirtschaft als  leitendes und domimierendes Ordnungssystem  aber niemals sozial sein kann und  stattdessen Ungleichheit und Armut durch eine fehlgeleitete Umverteilung schafft.  Die Konzernherschaft der Oligarchen wird man mit "Sozialpolitik" nicht überwinden können. So fordert auch  der Eheman von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine, dass darüber hinaus die Eigentumsfrage  gestellt werden muß. die der Markt so sehr verzerrt hat.  Selbst Umverteilung  im Rahmen der bestehenden " Marktordnung" reicht Lafontaine zurecht nicht aus. Er fordert eine Rückverteilung von Volkseigentum und eine Vergesellschaftung der Großkonzerne im Lande, Das ist auch eher die Position der neuen linken Sammlungsbewegung ( NLB), die  im Rahmen  des von mir  und anderen Linken verfassten Manifestes der Neuen Linken auch starke Markteingriffe zu Lasten der Konzernherrschaft der Superreichen  fordert.      

Video:  Die Wahrheit über Weißhelme der Al Kaida