Merkel-Regime setzt Krieg gegen Afghanistan und Irak fort 

Auch nach 17 Jahren Krieg des Westens gegen Afghanistan und nach 15 Jahren Krieg der Nato gegen Irak hat das Merkel-Regime die Fortsetzung dieser Militäreinsätze unter US Führung in der islamischen Welt auf  der Agenda. 

Der Afghanistankrieg wurde wie der Irakkrieg mit Kriegspropagandalügen inszeniert. Der selbstgemachte Anschlag der US Regierung am 11. September 2001 diente dafür als Vorwand - obwohl praktisch alle angeblichen Attentäter aus Saudi Arabien stammten und Afghanistan mit den Fake-Anschlägen rein garnichts zu tun hatte.  

George W. Bush liebte als Schauspieler und als Kriegsverbrecher die große Pose. Auf einem Flugzeugträger inmitten von Tausenden Soldaten verkündete er das Ende der Kampfeinsätze im Irak. Hinter ihm prangten die Worte „Mission accomplished“ auf einem Banner. Mission erfüllt. Das war im Jahr 2003. 

Doch nach drei Jahren war auch das Verhältnis der USA zu den Schiiten zerrüttet, die man  vorher durch den Sturz der Sunnitenherrschaft von Saddam Hussein an die Macht gepuscht hatte. So wurde von den USA aus der Al Kaida im Irak der sunnitische IS geformt. Sie sollte weiter nach Syrien vordringen ud die Herrschaft von Assad durch die Gründung eines syrischen Gegenstaates des IS zu stürzen-

Inzwischen haben  es sich die USA Aggressoren mit den Sunniten udn mit den Schiiten verscherzt, so dass man im Irak und in Syrien auf die Kurden als letzte Option von möglichen Verbündeten setzen muss. In Syrien haben die USA mittlerweile ein Militärbündnis mit der marxistischen YPG geschlossen, dass die Syrische demokratische Frtont dominiert. Gleichzeitig lassen die USA die Kurden in Afrin im Stich und sie dulden die Aggression der Türkei gegen die Kurden. Wer solche Verbündete hat, braucht keine Feinde mehr. 

Der Bundestag verlängert Jahr für Jahr die Mandate für die Kriegs-Missionen. Nun debattieren die Abgeordneten wieder über die wichtigsten Einsätze der Truppe.

Am Donnerstag ging es im Parlament vor allem um die Missionen in Afghanistan und im Irak. Der Bundeswehrverband und Oppositionspolitiker kritisieren eine mangelnde Strategie etwa im Irak.

Im Irak unterstützt man angeblich die pro-iranische schiitische Zentralregierung, die aber ohne US Besatzung auch nur eine Bürgerkriegspartei im Konflikt mit Sunniten und Kurden wäre. Auch sie besitzt keinerlei demokratische Legitimität.  

Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte indes erneut einen langen Atem und Durchhaltevermögen. Ein Abzug ist nicht in Sicht udn auch nicht gewollt.  Im Gegenteil: Die wichtigsten Einsätze aus Afghanistan, Mali und dem Irak sollen diesmal sogar ausgeweitet werden.   

Nun soll die Truppe für die Ausbildungsmission aufgestockt werden, von 980 auf 1300 Soldaten. Die afghanischen Sicherheitskräfte sind nicht in der Lage, selbst für Sicherheit zu sorgen. Ohne Besatzer würden die Taliban sofort die Macht erobern, weil sie im Volk immer noch am stärksten verankert sind udn auch wahlengewinnen würden, wenn man sie nicht fälsxchen würde. Das hatte sogar der  Ex Präsident Karzai seinertzeit eingeräumt, dass der Westen ihn zum Wahlbetrug genötigz hätte.  

Klar, dem „Patienten“ gehe es nicht gut, hört man aus Militärkreisen. Aber bevor man vom Operationstisch abwende, wolle man lieber weiter herumdoktern. Bei einem Abzug fürchtet man ein Machtvakuum, in das die Taliban oder der IS stoßen. „

Tatsächlich aber gibt es sogar unbestätigte Berichte darüber, dass die USA IS Kommandeure in Syrien evakuiert haben und  sie nach Afghhanistan verbringen- ebenso wie in die syrische Region Idlib- wo sie das Bürgerkriegschaos noch weiter intensivieren und so selber Vorwände für dne Verbleib von Besatzungssoldaten schaffen. So kam es in diesen Tagen  auch wieder zu IS Anschlägen in Afghanistan.   

Deutschland lässt sich damit auf einen politischen Seiltanz zwischen Erbil und Bagdad ein. Die Truppenstärke ist noch unklar. Zudem werden die Aufklärungsflüge deutscher „Tornados“ von Jordanien aus fortgesetzt. Auch an den Nato-Aufklärungsflügen mit „Awacs“-Maschinen vom türkischen Konya aus werden sich weiter deutsche Soldaten beteiligen. Für die Region gilt: Die Bundeswehr ist gekommen, um zu bleiben.

Der vom Westen erschlichene UN-Einsatz in Mali in Westafrika gilt als  ebenso gefährlich.

Mehr als 100 Blauhelmsoldaten wurden bereits getötet. Deutsche Soldaten wurden beschossen. Seit 2013 beteiligt sich die Truppe. Der Versöhnungsprozess zwischen den Konfliktparteien stockt. Immer wieder verüben islamistische Rebellen Anschläge - vor allem im Norden, wo die Bundeswehr stationiert ist. Statt bisher höchstens 1000 sollen sich nun bis zu 1100 Soldaten an der Stabilisierung des Landes beteiligen. Der Bundestag soll in einer der nächsten Sitzungen darüber reden. Eine Abzugsperspektive gibt es auch hier nicht.

Je länger ein Einsatz laufe, desto schwieriger sei es, die Reißleine zu ziehen, sagte der Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu der Deutschen Presse-Agentur. Er vergleicht das mit einem süchtigen Spieler, der nicht aussteigen wolle. „Man hat so viel investiert, dass man alles verlieren würde, was man reingesteckt hat – Menschenleben, Geld.“ Die Bundesregierung betreibe mit der dauerhaften Präsenz Großmachtpolitik. Es gehe etwa im Irak und Syrien um einen „geopolitischen Fußabdruck“ in der Region und somit um reine Machtpolitik.

Trump und seine Stasi verbieten Transgendern Dienst in der US Army 

Trump hat mit einem Dekret in Zusammenarbeit mit dem US Kriegsministerium und  dem Ministerium für Staatssicherheit ( Homeland Security- Ministerium)  Transgendern den Zutritt zur US Army in der Zukunft verboten.

Der US-Kriegsminister Mattis und die  Staatsschutz- und Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen unterstützen diese Initiative,  erklärte das Weiße Haus.

Mattis hatte bereits im Februar angekündigt, Transmenschen künftig vom US-Militär auszuschließen - wer derzeit Mitglied der Truppe sei, dürfe aber vorerst weiterhin Dienst tun.

Die Vorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, zeigte sich empört: Der Ausschluss diene dazu, "unsere tapferen Trans-Angehörigen des Militärs, die mit Ehre und Würde dienen, zu erniedrigen", schrieb sie auf Twitter.

Die größte Bürgerrechtsgruppe der USA für sexuelle Minderheiten, die Human Rights Campaign, warf der Regierung Trump vor, sie dränge dem Militär "transfeindliche Vorurteile" auf.

Der US-Soziologe Aaron Belkin, der unter anderem zur Aufhebung des Verbotes von "Don't ask, don't tell" geforscht hat, sagte der "Washington Post": "Im Dienste ideologischer Ziele aus dem Lager Trump-Pence hat das Pentagon wissenschaftliche Fakten zur Gesundheit von Transmenschen verzerrt, um eine irrationale und rechtlich nicht haltbare Diskriminierung zu stützen, die die Einsatzbereitschaft der Truppe schädigen wird." Es gebe keine Beweise, die einen Ausschluss gesundheitlich geeigneter Amerikaner vom Militärdienst rechtfertige.

Obama hatte Transgendern die Möglichkeit zum Dienst in der US Army gegeben. 

Dagegen hatte Trump in einem Vorstoß im Sommer 2017 versucht vorzugehen - vier US-Bundesgerichte hatten den Entwurf jedoch abgelehnt, weil das von ihm formulierte kategorische Verbot nicht mit der US-Verfassung in Einklang stehe.

In August, Trump sent Defense Secretary Jim Mattis a memo ordering him to propose changes to the Obama-era policy that allows transgender troops to serve openly and receive medical treatment, including sexual reassignment surgery.

But Trump rescinded that directive Friday.

"I hereby revoke my memorandum of Aug. 25, 2017," Trump wrote in a memorandum. "The Secretary of Defense, and the Secretary of Homeland Security . . . may exercise their authority to implement any appropriate policies concerning military service by transgender individuals."

Mattis had given the White House his recommendation on transgender service in February. Without a new policy, the Pentagon would have reverted to its pre-2016 practice that effectively banned transgender troops from service on medical grounds.

 

 

Mattis has emphasized the readiness of troops to deploy and fight. In February, the Pentagon established a policy that dismisses troops if they cannot deploy for a period of one year. That principle could affect transgender troops who require medical care that could not be provided in a war zone.

House Minority Leader Nancy Pelosi, D-Calif., called Trump a coward.

Seit dem 1. Januar 2018 kann das US-Militär folglich auch Transgendermenschen rekrutieren, die eine Hormontherapie und beziehungsweise oder geschlechtsangleichende Operationen hinter sich haben.   USA today

Gemäss einer Rand Corp. Studie, die USA today zitiert, gibt  es mehrere tausende Transgender in der US Army.  

Auch die Verbundenheit der Trump-Administerium mit reaktionären Christenfundamentalisten  und Breitbart-Rechtspopulisten dürfte Trump zum Durchsetzen dieser homophoben Politik bewegt haben.  

Skripal-Nervengift A 234 könnte aus britischen Labor-Beständen stammen

Russische Botschaft: Britisches Labor gibt Entwicklung neuer Giftstoffe faktisch zu

25 Bundestagsabgeordnete sehen offene Konflikte in der Linksfraktion 

Welche Absicht kann eine Erklärung von 25 der 69 Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion verfolgen, die Kritik der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht  an der Parteispitze einerseits nicht nachvollziehen kann und andererseits die offenen Fragen und Konfliktlinien in der Fraktion nicht benennt - sie aber nebulös erwähnt. 

Am Donnerstag meldeten sich nun strömungsübergreifend 25 Abgeordnete der Linksfraktion mit einer Erklärung zu Wort, in der sie Wagenknecht nach ihrem Angriff auf die Parteispitze widersprechen. »Mit Erstaunen nehmen wir die inzwischen wiederholt öffentlich vorgetragene Kritik unserer Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht an der Arbeit der Parteispitze wahr. Wir teilen diese Einschätzung nicht«, heißt es in dem Brief der  25 Parlamentarier. 

Dabei  gehören die Unterzeichner dieser Erklärung mitnichten alle dem Flügel des FDS oder der Rechtsreformisten an, die eine Zusammenarbeit mit der politisch  neoliberal agierenden SPD um jeden Preis  - auch der politischen Selbstaufgabe- anstreben. 

Unterzeichner sind auch Tobias Pflüger. Nicole Gohlke oder Niema Movassat,  Lorenz Gösta Beutin oder Ulla Jelpke die man eher zum linken Flügel der Linksfraktion zählen würde.

Bei den eher zum Reformflügel gehörenden Linken wie Caren Lay, Thomas Nord, und Anke Domscheit-Berg verwundert diese Haltung allerdings eher nicht. 

Die 25 Unterzeichner sind wie folgt:   

Doris Achelwilm Gökay Akbulut Simone Barrientos Lorenz Gösta Beutin Michel Brandt Christine Buchholz Jörg Cezanne Anke Domscheit-Berg Sylvia Gabelmann Nicole Gohlke Ulla Jelpke Kerstin Kassner Caren Lay Sabine Leidig Cornelia Möhring Niema Movassat Norbert Müller Thomas Nord Tobias Pflüger Martina Renner Evrim Sommer Kirsten Tackmann Kathrin Vogler Harald Weinberg Hubertus Zdebel 

44 Abgeordnete haben diese Erklärung nicht unterzeichnet. Damit geht es um ein gutes Drittel der Fraktion, wo Antikapitalisten und Rechtsreformer sowie Querfront-SPD- Versteher ( die über eine Groko der SPD mit CSU Rechtspopulisten hinwegschauen) eine merkwürdige Koalition bilden. 

Damit wird deutlich, dass selbst das linke Lager, dem Sahra Wagenknecht eindeutig zugehört, tief gespalten ist. 

Die Kritik an den Zentristen wie Kipping und Riexinger in der Parteispitze will also ein Teil der Fraktion nicht nachvollziehen können.. 

Dabei ist der Zustand der Partei tatsächlich desolat.

Als  privilegierter Bundestagsabgeordneter mit Diäten in Höhe von ca. 10 000 €uro ist man wohl eher geneigt, sich den Zustand der Partei schönzureden.

Die reale Lebesnweit als "Ich AG" mit Bundestagsmandat innerhalb der Partei führt offensichtlich zur Verklärung der Lebenswirklichkeit dieser Politiker, die  gut integrierter und dotierter Teil der etablierten politischen Klasse des Landes geworden sind.     

Der Anbiederungskurs der Parteispitze - auch im Rahmen der ISM Bemühungen mit SPD lern und Grünen - an die neoliberal politisch agierende SPD in Landesregierungen im Osten  hat eine Vielzahl der  Protestwähler in die Arme der AfD Rechtspopulisten getrieben. 

In Sachsen-Anhalt konnte die rechtspopulistische AfD  als Protestpartei gar 25 % der Wählerstimmen im Landtag  erlangen - auch auf Kosten vieler ehemaliger Linken-Wähler.

Die Linke hat ihr 1990 erlangtes Monopol als parlamentarische Fundamentaoppositionen in rot- ghrünen regierungen insbesondere in Berlöin und Thüringen systematisch verspielt- Ein Weiter so schadet der Partei, die in Wahrheit mit der Parteispitze Attacken auf Sahra Wagenknecht erst gestartet hatte. 

Insofern ist die Erklärung der 25 Abgeordneten wenig hilfreich. 

es war dem engagierten und klassenkämpferischen Wahlkampf von Sahra Wagenknecht zu verdanken, dass die Linklspartei nicht signifikant Stimmen verloren hat. Ihre klare Kante gegen die so neoliberal aufgestellte  und deshalb für Linke rtegierungsunfähige SPD hat sder Partei Profil im Wahlkampf  gebracht. 

Aber an solchen Auseinandersetzungen erkennt man auch, dass eine Erneuerung der Linkspartei dringend notwendig ist - notfalls auch mit einer parallel zu etablierenden linken Sammlungsbewegung wie mit "la insoumise" in Frankeich , die linke Kerninhalte und Antikapitalismus und eine klare  Absage an jeden Neoliberalismus ( auch in SPD-Tarnfarben)  wieder in den Fokus linker Politik stellt.