Brandenburgs Linke schafft sich womöglich selbst ab 

aus der Freiheitsliebe von Wolfgang Pfaff 

Erst baut die Linke in Brandenburg weiterhin fleißig Braunkohle ab, schiebt Menschen ab und dann schließt sie eine Koalition mit der CDU nicht mehr aus.(So äusserte sich die Landeschefin Diana Golze, Anm. der IZ Redaktion).

Etwas ist faul im Staate Brandenburg, und zwar der Landesverband der Linken. Die CDU findet das inzwischen auch nicht mehr absurd und hat nun bestätigt, sie würde auch nichts mehr ausschließen, auch eine Koalition mit der Linkennicht. Die Linke Brandenburg will wohl den Weg der Kommunistischen Partei Italiens nehmen: Und zwar den Weg in die Bedeutungslosigkeit.

Der Vorsitzende der brandenburgischen CDU, Ingo Sanftleben, könnte sich vorstellen, nach der kommenden Landtagswahl gemeinsam mit der Linken zu regieren. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte er: „Fakt ist aber auch, dass ich in 18 Jahren die Erfahrung gemacht habe, dass die Zusammenarbeit mit den Linken – bei allen Widersprüchen – in der Regel funktioniert.“ Ausschließen möchte er nichts mehr. Dem voraus gegangen war ein Interview von Diana Golze, Vorsitzende der Brandenburger Linken. Gegenüber der Berliner Zeitung erklärte sie: „Ich begrüße, dass CDU-Landeschef Senftleben auch mit uns sprechen will. […] Ich schließe nichts von vornherein aus. Aber bis zur Wahl kämpft jeder für sich.“

Historischer Kompromiss

In Italien entwickelte die Partito Comunista Italiano ab 1973 die Strategie des historischen Kompromisses, bei dem die Zusammenarbeit mit den Christdemokraten Italiens gesucht werden sollte, um „autoritäre“ Strukturen zu verhindern. Zu diesem Zeitpunkt war die italienische KP mit 34 Prozent zweitstärkste Fraktion im italienischen Parlament und die größte kommunistische Partei Italiens. Doch mit dem historischen Kompromiss begann der Niedergang dieser großen Partei, der 1991 in der Auflösung in mehrere kleine Nachfolgeparteien mündete. Will die Linkspartei ebenfalls diesen Weg bestreiten?

Klassenkampf statt Regierungsbank

Wenn die Brandenburger Linke nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden will, dann muss sie anfangen, rebellischer, unangenehmer und klassenkämpferischer zu werden – an Angriffspunkten dafür mangelt es in Brandenburg gewiss nicht. Wir denken nur an die Umweltzerstörung im Kohlekontext in der Lausitz, Lehrkräftemangel, fehlende Investitionen in Infrastruktur und Industrie, Wegzug vor allem junger Menschen oder die Geißel des Rechtsextremismus. Seit 2004 verlor die Brandenburger Linke 12 Sitze im Landtag und 10 Prozent der Stimmen. Die Regierungsbank bringt nicht das Beste der Partei zum Vorschein und wer die AfD und autoritäre Politik ausbremsen will, sollte nicht Teil des Establishments werden, denn so ist glaubhafter Kampf für eine bessere und andere Welt nicht möglich.

Über den Autor

Wolfgang Paff

„Eine Lüge ist, ganz gleich, wie gut sie auch gemeint sein mag, immer schlechter als die bescheidenste Wahrheit."

Merkel Regime will mit Folter-Regime in Libyen in Menschenrechtsangelegenheiten kooperieren - auch SPD voll mit dabei

EU-Kommissionspräsident Juncker bezeichnet Libyen als "Hölle" für Flüchtlinge. Das Auswärtige Amt vergleicht die libyschen Asylgefängnisse mit Konzentrationslagern. Trotz dieser harschen Einschätzung plant die EU, künftig noch intensiver mit dem Land zu kooperieren. Das geht aus einer Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage der Linken hervor.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilte darin mit, dass Libyen schon bald an das europäische Satelliten-Grenzüberwachungssystem Eurosur angeschlossen werden solle.

Sie will dafür 46,3 Millionen Dollar bereitstellen. Der Großteil, 42,2 Millionen Euro, wird durch den EU-Nothilfe-Treuhandfond für Afrika finanziert, nur 1,8 Millionen kommen aus dem Fonds für Innere Sicherheit, Italien gibt weitere 2,2 Millionen Euro.

Die Europäer setzen damit eine Politik fort, die sie bereits in anderen Regionen, wie in der Türkei , praktizieren: Sie spannen Drittstaaten, egal ob Demokratien oder Diktaturen, für den Job der Flüchtlingsabwehr ein.

Peter Maurer, der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), beschreibt die Lage vor Ort als "alarmierend". Das IKRK betreibt vier Büros in Libyen, in der Hauptstadt Tripoli, in Misrata, Bengasi und Sabha. Die meisten der rund sechs Millionen Libyer leben in Städten, wo immer wieder Kämpfe zwischen rivalisierenden Milizen aufflammen. Langfristig, so Maurer, drohe der Zusammenbruch der Infrastruktur, was die Wasser- und Stromversorgung ebenso gefährde wie die medizinische Behandlung von Kranken und Verletzten.

 Die Linken-Europaabgeordnete Sabine Lösung kritisiert, die Kooperation der EU mit der libyschen Küstenwache verstoße gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung (non-refoulement) der Genfer Flüchtlingskonvention.

Die Vereinten Nationen prangern in einem aktuellen Bericht Misshandlungen, Folter und mutmaßliche Hinrichtungen auch in libyschen Haftanstalten an. Hunderte Leichen würden auf Straßen, in Krankenhäusern und auf Müllhalden gefunden, oft mit Folterspuren oder Schusswunden. Uno-Menschenrechtskommissar Zeid Raad al-Hussein spricht vom "schieren Grauen". Der Fernsehsender CNN berichtete von Sklavenmärkten in Libyen, auf denen Migranten wie Vioeh verkauft werden. 

Der europapolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Andrej Hunko, fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Ende der Zusammenarbeit zwischen EU und libyscher Küstenwache einzusetzen: "Anstatt Libyen mit Lagezentren und Überwachungstechnik aufzurüsten, müssen die Angriffe auf Geflüchtete juristisch aufgearbeitet werden."

Deutsche Medien im Fall Skripal weiter auf  Fake-News-Kurs

Russische Herkunft“ von Nervengift: Deutsche Leitmedien stellen sich bloß

Die OPCW hat heute ihre Untersuchungsergebnisse zum „Fall Skripal“ veröffentlicht. Gleich darauf titelten deutsche Leitmedien, die Organisation habe die „russische Herkunft“ des Gifts bestätigt.

Dabei kommen im ganzen OPCW-Bericht die Wörter „Russland“ bzw. „russisch“ gar nicht vor. Wissen die deutschen Journalisten etwas, was die OPCW nicht weiß?

Trump droht Russland mit Krieg - Europa  bald in Flammen?

Rußland droht  alle US-Raketen gegen Syrien abzufangen 

Nach 7 Jahren Geheimkrieg der USA  mit Dschihadisten gegen Syrien droht den USA eine Kriegsniederlage im Lande. 

Trump hatte nach dem möglichen Zerwürfnis mit den  marxistischen YPG/PKK-Kurden in Nordsyrien wegen der unterbliebenen Hilfe nach dem Angriff der Türkei auf Afrin auch seinen letzten Verbündeten verstimmt, nachdem der IS weitgehend zurückgedrängt wurde und auch die pro westliche Al Kaida bzw. der Al Nusra Nachfolger Ghouta räumen musste.

Deshalb überlegte Trump wohl auch mit einer neuen Giftgas-Propagandalüge einen direkten Krieg gegen Syrien zu inszenieren.

Aber selbst Frankreich verlangt Beweise für einen angeblichen Chlor-Giftgaseinsatz der syrischen Regierung, nachdem eine UN Untersuchung keinerlei Spuren des Giftgases entdecken konnte.  Auch in den Krankenhäusern gab es keine Patienten mit entsprechendem Krankheitsbild. 

Es folgten 3 UN Resolutionen der USA und Rußlands, die allesamt im UN Sicherheitsrat abgelehnt wurden.

Die Dominanz Russlands in Syrien scheint Trump jetzt völlig zum Durchdrehen  zu bringen.

Trump: Russland, mach Dich bereit! Unsere Raketen werden kommen, schön, neu und smart!