Brandenburgs Linke schafft sich womöglich selbst ab 

aus der Freiheitsliebe von Wolfgang Pfaff 

Erst baut die Linke in Brandenburg weiterhin fleißig Braunkohle ab, schiebt Menschen ab und dann schließt sie eine Koalition mit der CDU nicht mehr aus.(So äusserte sich die Landeschefin Diana Golze, Anm. der IZ Redaktion).

Etwas ist faul im Staate Brandenburg, und zwar der Landesverband der Linken. Die CDU findet das inzwischen auch nicht mehr absurd und hat nun bestätigt, sie würde auch nichts mehr ausschließen, auch eine Koalition mit der Linkennicht. Die Linke Brandenburg will wohl den Weg der Kommunistischen Partei Italiens nehmen: Und zwar den Weg in die Bedeutungslosigkeit.

Der Vorsitzende der brandenburgischen CDU, Ingo Sanftleben, könnte sich vorstellen, nach der kommenden Landtagswahl gemeinsam mit der Linken zu regieren. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte er: „Fakt ist aber auch, dass ich in 18 Jahren die Erfahrung gemacht habe, dass die Zusammenarbeit mit den Linken – bei allen Widersprüchen – in der Regel funktioniert.“ Ausschließen möchte er nichts mehr. Dem voraus gegangen war ein Interview von Diana Golze, Vorsitzende der Brandenburger Linken. Gegenüber der Berliner Zeitung erklärte sie: „Ich begrüße, dass CDU-Landeschef Senftleben auch mit uns sprechen will. […] Ich schließe nichts von vornherein aus. Aber bis zur Wahl kämpft jeder für sich.“

Historischer Kompromiss

In Italien entwickelte die Partito Comunista Italiano ab 1973 die Strategie des historischen Kompromisses, bei dem die Zusammenarbeit mit den Christdemokraten Italiens gesucht werden sollte, um „autoritäre“ Strukturen zu verhindern. Zu diesem Zeitpunkt war die italienische KP mit 34 Prozent zweitstärkste Fraktion im italienischen Parlament und die größte kommunistische Partei Italiens. Doch mit dem historischen Kompromiss begann der Niedergang dieser großen Partei, der 1991 in der Auflösung in mehrere kleine Nachfolgeparteien mündete. Will die Linkspartei ebenfalls diesen Weg bestreiten?

Klassenkampf statt Regierungsbank

Wenn die Brandenburger Linke nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden will, dann muss sie anfangen, rebellischer, unangenehmer und klassenkämpferischer zu werden – an Angriffspunkten dafür mangelt es in Brandenburg gewiss nicht. Wir denken nur an die Umweltzerstörung im Kohlekontext in der Lausitz, Lehrkräftemangel, fehlende Investitionen in Infrastruktur und Industrie, Wegzug vor allem junger Menschen oder die Geißel des Rechtsextremismus. Seit 2004 verlor die Brandenburger Linke 12 Sitze im Landtag und 10 Prozent der Stimmen. Die Regierungsbank bringt nicht das Beste der Partei zum Vorschein und wer die AfD und autoritäre Politik ausbremsen will, sollte nicht Teil des Establishments werden, denn so ist glaubhafter Kampf für eine bessere und andere Welt nicht möglich.

Über den Autor

„Eine Lüge ist, ganz gleich, wie gut sie auch gemeint sein mag, immer schlechter als die bescheidenste Wahrheit."

Merkel Regime will mit Folter-Regime in Libyen in Menschenrechtsangelegenheiten kooperieren - auch SPD voll mit dabei

EU-Kommissionspräsident Juncker bezeichnet Libyen als "Hölle" für Flüchtlinge. Das Auswärtige Amt vergleicht die libyschen Asylgefängnisse mit Konzentrationslagern. Trotz dieser harschen Einschätzung plant die EU, künftig noch intensiver mit dem Land zu kooperieren. Das geht aus einer Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage der Linken hervor.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilte darin mit, dass Libyen schon bald an das europäische Satelliten-Grenzüberwachungssystem Eurosur angeschlossen werden solle.

Sie will dafür 46,3 Millionen Dollar bereitstellen. Der Großteil, 42,2 Millionen Euro, wird durch den EU-Nothilfe-Treuhandfond für Afrika finanziert, nur 1,8 Millionen kommen aus dem Fonds für Innere Sicherheit, Italien gibt weitere 2,2 Millionen Euro.

Die Europäer setzen damit eine Politik fort, die sie bereits in anderen Regionen, wie in der Türkei , praktizieren: Sie spannen Drittstaaten, egal ob Demokratien oder Diktaturen, für den Job der Flüchtlingsabwehr ein.

Peter Maurer, der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), beschreibt die Lage vor Ort als "alarmierend". Das IKRK betreibt vier Büros in Libyen, in der Hauptstadt Tripoli, in Misrata, Bengasi und Sabha. Die meisten der rund sechs Millionen Libyer leben in Städten, wo immer wieder Kämpfe zwischen rivalisierenden Milizen aufflammen. Langfristig, so Maurer, drohe der Zusammenbruch der Infrastruktur, was die Wasser- und Stromversorgung ebenso gefährde wie die medizinische Behandlung von Kranken und Verletzten.

 Die Linken-Europaabgeordnete Sabine Lösung kritisiert, die Kooperation der EU mit der libyschen Küstenwache verstoße gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung (non-refoulement) der Genfer Flüchtlingskonvention.

Die Vereinten Nationen prangern in einem aktuellen Bericht Misshandlungen, Folter und mutmaßliche Hinrichtungen auch in libyschen Haftanstalten an. Hunderte Leichen würden auf Straßen, in Krankenhäusern und auf Müllhalden gefunden, oft mit Folterspuren oder Schusswunden. Uno-Menschenrechtskommissar Zeid Raad al-Hussein spricht vom "schieren Grauen". Der Fernsehsender CNN berichtete von Sklavenmärkten in Libyen, auf denen Migranten wie Vioeh verkauft werden. 

Der europapolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Andrej Hunko, fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Ende der Zusammenarbeit zwischen EU und libyscher Küstenwache einzusetzen: "Anstatt Libyen mit Lagezentren und Überwachungstechnik aufzurüsten, müssen die Angriffe auf Geflüchtete juristisch aufgearbeitet werden."

Deutsche Medien im Fall Skripal weiter auf  Fake-News-Kurs

Russische Herkunft“ von Nervengift: Deutsche Leitmedien stellen sich bloß

Die OPCW hat heute ihre Untersuchungsergebnisse zum „Fall Skripal“ veröffentlicht. Gleich darauf titelten deutsche Leitmedien, die Organisation habe die „russische Herkunft“ des Gifts bestätigt.

Dabei kommen im ganzen OPCW-Bericht die Wörter „Russland“ bzw. „russisch“ gar nicht vor. Wissen die deutschen Journalisten etwas, was die OPCW nicht weiß?

Etwas kryptisch schrieb die Organisation in ihrem Bericht am Donnerstag, „das OPCW-Team bestätigt die Erkenntnisse Großbritanniens in Bezug auf die Identität der toxischen Chemikalie, die in Salisbury eingesetzt wurde und drei Menschen schwer verletzte.“​

Über die Herkunft der Giftsubstanz verliert die OPCW in ihrem veröffentlichten Kurzbericht jedoch kein Wort.

Bemerkenswert ist dabei, dass sogar der britische Sender Sky News, der unter den Ersten war, die diese Nachricht verbreiteten, nichts von einer „russischen Herkunft“ des Nervengifts geschrieben hatte. Warum tauchte diese dann plötzlich bei den deutschen Medien auf?

  • Spiegel Online
  • Zeit Online
  • Süddeutsche Zeitung
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Spiegel Online

„Die Antwort ist ebenso banal wie erschreckend. Alle drei Qualitätsmedien („Spiegel“, „Süddeutsche Zeitung“ und „Welt“ – Anm. d. Red.) haben eine Falschmeldung der Nachrichtenagentur AFP übernommen“, schreibt Jens Berger von den kritischen „NachDenkSeiten“.

„Fehler können passieren. Aber wer auf einem derart hohen Ross sitzt, wie die Damen und Herren von Spiegel, Süddeutscher  und Welt, der sollte doch bitte die Weiterverbreitung solch gefährlicher Fake-News verhindern“, so Berger weiter. Das Zauberwort Qualitätskontrolle scheine jedoch den selbsternannten Qualitätszeitungen nicht bekannt zu sein.

 

Inzwischen haben Leitmedien wie „Spiegel“, „Welt“, „Süddeutsche“ und andere ihre urspürglichen Überschriften korrigiert. Die „FAZ“ hat ihren Tweet, in dem von einer „russischen Herkunft“ die Rede war, sogar gelöscht 

Trump droht Russland mit Krieg - Europa  bald in Flammen?

Rußland droht  alle US-Raketen gegen Syrien abzufangen 

Nach 7 Jahren Geheimkrieg der USA  mit Dschihadisten gegen Syrien droht den USA eine Kriegsniederlage im Lande. 

Trump hatte nach dem möglichen Zerwürfnis mit den  marxistischen YPG/PKK-Kurden in Nordsyrien wegen der unterbliebenen Hilfe nach dem Angriff der Türkei auf Afrin auch seinen letzten Verbündeten verstimmt, nachdem der IS weitgehend zurückgedrängt wurde und auch die pro westliche Al Kaida bzw. der Al Nusra Nachfolger Ghouta räumen musste.

Deshalb überlegte Trump wohl auch mit einer neuen Giftgas-Propagandalüge einen direkten Krieg gegen Syrien zu inszenieren.

Aber selbst Frankreich verlangt Beweise für einen angeblichen Chlor-Giftgaseinsatz der syrischen Regierung, nachdem eine UN Untersuchung keinerlei Spuren des Giftgases entdecken konnte.  Auch in den Krankenhäusern gab es keine Patienten mit entsprechendem Krankheitsbild. 

Es folgten 3 UN Resolutionen der USA und Rußlands, die allesamt im UN Sicherheitsrat abgelehnt wurden.

Die Dominanz Russlands in Syrien scheint Trump jetzt völlig zum Durchdrehen  zu bringen.

Trump: Russland, mach Dich bereit! Unsere Raketen werden kommen, schön, neu und smart!

Donald Trump hat Russland explizit gewarnt, sich "bereit zu machen", nachdem Moskau angedroht hatte, alle auf Syrien abgefeuerten Raketen abzuschießen. "Sie werden kommen, schön und neu und smart", ließ Trump über Twitter verkünden.
 

Russia vows to shoot down any and all missiles fired at Syria. Get ready Russia, because they will be coming, nice and new and “smart!” You shouldn’t be partners with a Gas Killing Animal who kills his people and enjoys it!

 
 

Der Tweet scheint eine inoffizielle Ankündigung der "großen Entscheidungen" zu sein, die Trump in Aussicht gestellt hatte unter dem Eindruck eines angeblichen chemischen Angriffs in Syrien.

Mehr zum Thema - Moskau: Wir werden jede US-Rakete, die auf Syrien abgefeuert wird, und ihre Abschussorte zerstören

Zuvor hatte Russland angedroht, alle US-Raketen und deren Trägersysteme abzuschießen, die auf Syrien gerichtet sind:

Wenn es einen amerikanischen Angriff gibt, dann werden wir die Raketen abschießen und die Positionen anvisieren, von denen aus sie gestartet wurden", sagte Alexander Zasypkin, der russische Gesandte in Beirut, am heutigen Mittwoch.

Trump ist nicht der einzige in der US-Regierung, der vorzeitig mit dem Finger auf Assad zeigt. Die US-Botschafter bei der UNO, Nikki Haley, nannte Assad nach Berichten über den angeblichen Angriff schnell ein "Monster" und bezeichnete die syrische Regierung als "mörderisches Regime".

"Lackmustest, der Bände spricht": Wie drei UN-Resolutionen zu Syrien scheiterten

Russlands Botschafter bei der UNO, Wassili Nebenzia, warnte davor, dass die USA eine "illegale militärische Aktion" durchführen, und fügte hinzu:

Ich hoffe, dass Washington noch zur Vernunft kommt.

 

 
Trump will mehr  Krieg gegen Russland - Neue Giftgas-Fake-Propaganda in Duma 
 
 
Die USA befinden sich im  geheimen Syrienkrieg auf der Verlierer-Straße. Seitdem sie die Kurden der  YPG in Afrin trotz Waffen-Partnerschaft  im Stich gelassen haben, bröckelt auch das  Bündnis mit den Kurden. Den USA gehen in der Region die Verbündeten aus -  auch die Türkei stellt sich quer.
 
Das könnte ein Signal für Trump sein, den Krieg gegen Syrien direkt selbst zu führen. 
 
Trump könnte die Kriegspropagandalüge vom Giftgasanschlag in Duma  als  Begründung für einen Krieg gegen Syrien instrumentalisieren, der sich in Wahrheit gegen Rußland richten würde.
 
Schon häufig wurden Giftgasanschläge in Syrien im nachhinein als vom Westen  inszeniert aufgedeckt. Deshalb spricht alles dafür. dass es auch diesmal so ist, zumal sich Dschihadisten in Ghouta auf den Rückzug befinden, den sie  ohne erzwwungene oder  ergaunerte direkte Militärhilfe durch die USA nicht mehr stoppen können. 
 
Das russische Außenministerium hat den angeblichen Chemiewaffeneinsatz im syrischen Duma als "Fake-News" bezeichnet, um Luftschläge gegen die syrische Regierung zu rechtfertigen. Moskau warnte zudem vor "katastrophalen Folgen" einer militärischen Einmischung.

Das russische Außenministerium verurteilte die jüngsten Berichte über einen chemischen Angriff, der angeblich Dutzende von Zivilisten in der von der radikalsalafistischen Miliz Dschaisch al-Islam ("Armee des Islam") kontrollierten Stadt Duma getötet haben soll. In einer Erklärung heißt es:

Die Berichte sind ein weiteres Beispiel einer kontinuierlichen Serie gefälschter Nachrichten über die angebliche Verwendung von Chlor und anderen chemischen Stoffen durch syrische Regierungstruppen.

Zudem wies Moskau darauf hin, dass die einzige Quelle der Berichte die berüchtigten "Weißhelme" sind, die nachweislich Verbindungen zu Dschihadisten unterhalten und aus den USA und Großbritannien finanziert werden.

Russland hatte bereits mehrmals vor einem chemischen Angriff unter falscher Flagge gewarnt. Ein solcher sei in den letzten Monaten vorbereitet worden, so das Außenministerium weiter. Diejenigen, die nicht an einer echten politischen Lösung der syrischen Krise interessiert seien, versuchten, die Situation vor Ort zu erschweren. Weiter heißt es:

Das Ziel dieser grundlosen Spekulation ist es, die Terroristen und die radikale Opposition zu schützen, die sich einer politischen Lösung verweigert, sowie mögliche Militärschläge von außen zu rechtfertigen.

Cui bono: Wem nutzen Chemiewaffeneinsätze in Syrien?

USA haben bislang nur Extremisten als Quelle zur Verfügung

Abschließend bezeichnete Moskau eine mögliche militärische Einmischung in Syrien "unter weit hergeholten oder gefälschten Vorwänden" als "absolut inakzeptabel" und warnte vor den "schlimmen Folgen" eines solchen Vorgehens.

Doch trotz der sehr zweifelhaften Quellenlage reagierten die USA und die EU umgehend und drohten der syrischen Regierung mit einer "internationalen Reaktion" und einem "hohen Preis".

US-Präsident Donald Trump verurteilte den unbestätigten Angriff als "sinnlose" Grausamkeit und "humanitäre Katastrophe ohne jeden Grund". Er drohte, dass die Hintermänner des angeblichen Angriffs einen hohen Preis zahlen werden.

Das klingt nach einer inszenierten Kriegspropaganda-Kampagne.

Eine "starke gemeinsame Reaktion" hatten US-Präsident Donald Trump und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron in Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz mit dem Vernehmen nach mindestens 150 Toten und rund 1000 Verletzten gegen die Rebellen auf die Rebellenhochburg Duma im Südwesten Syriens angekündigt.

 Doch nur einen Tag später wurde der Militärflughafen Taifour (T4) in der Provinz Homs von einem bislang unbekannten Angreifer attackiert. Dabei wurden mutmaßlich mindestens 14 Menschen getötet.

Der Angriff gehe auf das Konto der israelischen Streitkräfte berichteten  russische Medien.  Zwei israelische Kampfjets vom Typ F-15 hätten in der Nacht zum Montag aus dem libanesischen Luftraum heraus acht Raketen auf den Flugplatz abgefeuert, erklärt das russische Verteidigungsministerium den Agenturen Tass und Interfax zufolge.

 

Many dead, including women and children, in mindless CHEMICAL attack in Syria. Area of atrocity is in lockdown and encircled by Syrian Army, making it completely inaccessible to outside world. President Putin, Russia and Iran are responsible for backing Animal Assad. Big price...

 
 

....to pay. Open area immediately for medical help and verification. Another humanitarian disaster for no reason whatsoever. SICK!

Anschließend folgten Anschuldigungen gegen die syrische Regierung und Russland. In seinen Twitter-Posts erklärte Trump, dass "Präsident Putin, Russland und Iran [...] verantwortlich" für den Angriff seien, weil sie den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützen. Zudem nannte er Assad ein "Tier". 

 

If President Obama had crossed his stated Red Line In The Sand, the Syrian disaster would have ended long ago! Animal Assad would have been history!

US-Beamte mussten jedoch auf Nachfrage eingestehen, dass sie nicht in der Lage waren, Informationen über den angeblichen Vorfall unabhängig zu überprüfen und sich ausschließlich auf "Berichte" aus dem Umfeld der "Armee des Islam" verlassen.

Berichte aus den umliegenden Krankenhäusern haben nach Angaben von Medien keinerlei diesbezüglich  eingelieferte Verletzte ergeben. 

Warnungen vor False-Flag schon  vielfach Wochen vor dem Vorfall

Ebenso wie die USA behauptete auch die EU, dass es "Beweise" gebe, die auf "einen weiteren chemischen Angriff" durch Damaskus hindeuten und forderte eine "internationale Antwort", ohne irgendeine Form von Beleg für ihre Behauptung anführen zu können.

Moskau: Propagandakampagne zu angeblichem neuem Chemiewaffeneinsatz der syrischen Armee hat begonnen

Damaskus wies die Vorwürfe zurück und nannte sie "langweilige und ergebnislose Propaganda". Nur Länder, die "über das Blut von Zivilisten spekulieren und den Terrorismus in Syrien unterstützen", könnten von solchen Berichten überzeugt werden, sagte ein Sprecher des syrischen Außenministers der Nachrichtenagentur SANA.

Die syrische Regierung wies zudem darauf hin, dass ähnliche Behauptungen jedes Mal auftauchten, wenn die syrische Armee Fortschritte im Kampf gegen Terroristen macht. Der Beamte fügte hinzu, dass Damaskus bereits vor Wochen vor einem solchen geplanten Angriff unter falscher Flagge gewarnt habe.

Auch Teheran hat die Aussagen von US-Beamten angeprangert und sie als "grundlose Anschuldigungen" bezeichnet, die als Vorwand für militärische Aktionen gegen die syrische Armee dienten.

Der angebliche Giftgasangriff kommt zu einer Zeit, in welcher die Kämpfer von Dschaisch al-Islam, welche die Stadt Duma halten, Gespräche mit Regierungstruppen führen und mehrheitlich damit einverstanden waren, die Enklave zu verlassen. Damaskus hatte bereits am 31. März verkündet, dass fast alle von Dschihadisten gehaltenen Siedlungen in Ghuta befreit worden seien, ebenso wie eine zentrale Autobahn, die sieben Jahre lang von radikal-islamistischen Milizen blockiert worden war. 

Im Februar 2018 begannen syrische Truppen mit einer Operation, um das Gebiet, das seit 2012 unter dschihadistischer Kontrolle steht, wieder einzunehmen. Russland vermittelte die Errichtung humanitärer Korridore, damit die Einheimischen der Belagerung entkommen konnten. Insgesamt haben seit Beginn der Operation über 150.00 Menschen das Gebiet durch diese Korridore verlassen, so das Versöhnungszentrum des russischen Verteidigungsministeriums.

Täglich grüßt das Murmeltier: USA wollen Massenvernichtungswaffen in Syrien entdeckt haben