Für ein europäisches Deutschland in einem geeinten Europa souveräner Demokratien!

von Georg Theis

Die Europäische Union soll Schutz- und Gestaltungsraum sein, aber nicht als treibende Kraft einer marktextremistischen und wirtschaftsliberalen, ja (turbo)kapitalistischen, Globalisierung und der Aushöhlung von Demokratie und Verfassungsrecht in den Nationalstaaten dienen, wie dies gegenwärtig der Fall ist, indem durch die Verträge von Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon den EU-Mitgliedsstaaten eine Politik der Deregulierungen, Privatisierungen und des Lohn- und Sozialdumpings sowie Steuerdumpings für Reiche und Konzerne ermöglicht und teilweise sogar aufgenötigt wird. Indem der Europäische Gerichtshof als Lobbyistenklub agiert und tarifgebundene Vergabegesetze, das Streikrecht, die betriebliche Mitbestimmung, Entsendegesetze für ausländische Arbeitskräfte sowie Tarifverträge jederzeit außer Kraft setzen und die durch nationalstaatliche Gesetze nicht erreichten Vermögenszuwächse der Reichen und Profitmargen der Konzerne zuzüglich hoher Geldstrafen jederzeit auf Kosten der jeweiligen Staatshaushalte und somit letztlich der Steuerzahler verlangen kann.

Und indem durch die Bolkestein-Richtlinie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge EU-weite Ausschreibungen vorgesehen sind und beispielsweise osteuropäische Baufirmen hierzulande ihre Leute zu polnischen Bedingungen beschäftigen dürfen und auch nur den polnischen Steuersatz zahlen brauchen. Es ist einfach unfassbar und darf nicht länger angehen!

 Eine gemeinsame europäische Politik braucht eine demokratische Legitimation.

Wir möchten  daher die EU zu einem föderalen System souveräner Nationalstaaten bei Festlegung gemeinsamer Mindeststandards in zentralen Fragen umbauen, zum Beispiel bei Arbeitsbedingungen und sozialstaatlichen Prinzipien, bei Ökologie, Macht- und Ämterbegrenzung sowie Mitbestimmung in Politik und Wirtschaft. Und natürlich auch in Bezug auf die Freiheit der Medien und eine unabhängige Justiz, im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung, beim Verbraucherschutz, bei der Regulierung und Kontrolle von Banken, bei der Besteuerung von Vermögenden und reichen Erben und der Besteuerung von Banken und Konzernen, beim Einsatz für Frieden, internationale Solidarität und Entwicklungshilfe und wenn es darum geht eine auf Gemeineigentum basierende Wirtschaftsordnung aufzubauen. Wir haben eine Vision von Europa, daher lehnen wir die heutige EU ab.

Ja zu Europa heißt NEIN zu DIESER €U!

Wir möchten keine EU der Banken, Konzerne und Superreichen und keinen Zentralismus.

Wir wollen ein geeintes Europa, das sich als Werte- und Fortschrittsunion der Menschen begreift. Dafür treten wir ein. 

Konkret fordern wir europapolitisch folgendes:

 

  • Keine EU als kapitalistische Globalisierungsagentur! Statt Deregulierungen und Privatisierungen, Lohndumping und Umverteilung von unten nach oben, durch Steuergeschenke an Reiche und Konzerne einerseits und Sozialkahlschlag andererseits, ein soziales Europa, statt ein Europa der Banken, Konzerne und Superreichen!
  • Es werden gemeinsame Mindeststandards bei Arbeits- und Lohnbedingungen, bei der Sozialstaatlichkeit sowie bei der Erhebung von Steuern auf Vermögen, große Erbschaften, Kapitalerträge und Konzern- und Börsenumsätze festgesetzt.
  • In der gesamten EU gibt es einen Rechtsanspruch auf bezahlbaren Wohnraum und ein kostenloses Grundkontingent bei Strom, Heizwärme und Wasser.
  • Der Mindestlohn muss in der gesamten EU mindestens 60% des Durchschnittseinkommens des jeweiligen Landes betragen, die Mindestrente und Mindestsicherung bei Arbeitslosigkeit 60% des mittleren Einkommens eines Landes
  • Damit die Südstaaten der EU nicht länger gezwungen sind, auf Pump und von Importen zu leben, während deutsche Banken und Konzerne den großen Reibach machen, wird die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Finanz-, Steuer-, Sozial- und Lohnpolitik koordiniert.
  • Eine Exportüberschusssteuer wird eingeführt, damit die Konzerne gezwungen sind, durch deutlich höhere Löhne hierzulande die Binnenwirtschaft zu stärken und anderen Ländern die Chance eröffnet wird, sich ökonomisch zu entwickeln.
  • Die EZB wird nicht nur auf Preisstabilität, sondern vor allem auf stetiges Wirtschaftswachstum, einen hohen Beschäftigtenstand, ökologische Nachhaltigkeit und außen- und gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht verpflichtet.
  • Die Geldschöpfung wird an die Realwirtschaft gekoppelt.
  • EU-weites Spekulationsverbot, Auslagerung von Börsengeschäften durch ein Trennbankensystem, Entzug der Lizenz für Blackrock und Co. und das Prinzip Sparkassen und Genossenschaftsbanken sowie staatliche Banken statt private Großbanken.
  • Rechte auf Volksinitiativen, Volksbefragungen, Volksbegehren und Volksentscheide zu allen relevanten politischen Themen in den Mitgliedsstaaten und auf EU-Ebene.
  • Die nationalen Parlamente werden in die Politik in der EU einbezogen.
  • Das EU-Parlament bekommt ein Haushalts- und Gesetzesinitiativrecht und ihre Abgeordneten ausreichend Redezeit
  • Auf EU-Ebene: Verbot der Verbindung von politischen und justizaren Mandaten mit Wirtschaftsmandaten und Karenzzeiten von 5 Jahren für die Mitglieder der EU-Kommission!
  • Kampf dem Lobbyismus in Europa! Keine Beraterverträge!
  • Volksentscheide, Europäisches Parlament und Europarat statt der technokratischen Lobbyistenklubs EU-Kommission und EU-Rat!
  • Verbot der Käuflichkeit der Politik, also Verbot der Partei- und Wahlkampfspenden und Gehaltschecks durch Banken, Konzerne, Versicherungen sowie Reiche und Lobbygruppen und Begrenzung der Partei- und Wahlkampfspenden, die von Privatpersonen stammen, auf maximal 25.000 €. Ausgenommen sind lediglich die bei den jeweiligen Parteien registrierten Leute. 
  • Recht auf Generalstreik als Widerstandsrecht gegen allgemeinwohlschädigende und verfassungswidrige Gesetze, national wie auf EU-Ebene!
  • Meinungs- und Versammlungsfreiheit in allen Staaten uneingeschränkt gewährleisten!
  • Schutz von Whistleblowern! Asyl für Snowden und Assange!
  • Rücknahme der Verträge von Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon und deren Charakter, der neoliberal, antidemokratisch-zentralistisch und militaristisch ist. Eine EU-Verfassung per Volksentscheid bestätigen!
  • Verordnungen und Richtlinien, die mit dem Grundgesetz und Allgemeinwohl unvereinbar sind oder wirtschafts-, energie- und migrationspolitischer Vernunft widersprechen oder die Freiheitsrechte beschneiden, soll die BRD nicht mehr umsetzen!
  • Sozialstaatsklausel und eine auf Gemeineigentum basierende Wirtschaftsordnung in die EU-Verfassung aufnehmen!
  • Rücknahme der Bolkestein-Richtlinie! Es müssen die Arbeits-, Lohn- und Sozialstandards sowie Steuerhöhe des jeweiligen Landes auch für ausländische Firmen gelten, nicht das Herkunftsprinzip!
    NEIN zur Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit von Firmen nach dem Herkunftsprinzip!
  • Die EU und ihre Mitglieder unterwerfen sich nicht den Interessen der Pharmamafia. Der Pandemievertrag wird abgelehnt. Die EU drängt darauf, dass die WHO mit unabhängigen Medizinern und Pharmazeuten besetzt und von der internationalen Staatengemeinschaft finanziert wird, nicht vorrangig von der Pharmaindustrie und der Gates-Stiftung. Notfalls unterstützt die EU ihre Mitglieder dabei aus der WHO auszutreten. 
  • Deutschland setzt sich für eine Offenlegung der Verträge zwischen der EU und BionTech-Pfizer sowie anderer Pharmakonzerne ein. Die Geschädigten der mRNA-Spritzen sind auf Kosten der Pharmamafia zu entschädigen! 
  • Nein zu Militärstützpunkten, Kommandozentralen und Logistikzentren der USA in Ost- und Südosteuropa und erst recht an der russischen Grenze! Keine Raketenbasen und martialischen US-/NATO-Manöver!
  • Eurasisches Friedensbündnis mit Russland und China statt NATO!

Neutralität, Abrüstung und Diplomatie sowie präventive und ursachenbekämpfende Konfliktlösungen! Strikte Einhaltung des Völkerrechts durch die BRD und EU! Keine Rüstungsexporte, vor allem nicht in Kriegs- und Spannungsgebiete und an Diktaturen!

Am 9. Juni zur Europawahl BSW wählen! Für Vernunft und Gerechtigkeit! 

Anmerkung der Redaktion: Georg Theis wurde am 18.09.1989 in seiner Heimatstadt Hohenmölsen (Burgenlandkreis, Sachsen-Anhalt) geboren. Seit 2003 unterstütze er die PDS und war von Mai 2005-August 2019 PDS- bzw. DIE LINKE-Mitglied, von Oktober 2016 bis August 2019 Co-Vorsitzender des Stadtverbandes DIE LINKE Hohenmölsen-Teuchern-Lützen, von 2014-2019 zuständig für Aufklärung und politische Bildung im Rahmen von Vorträgen und Redebeiträgen beim KV DIE LINKE Burgenlandkreis.

In der LINKEN galt er schon als Anhänger von Sahra Wagenknecht und vor allem von Oskar Lafontaine, der sein großes Vorbild und Idol ist, auch wegen seiner gründlichen Analysen und da Theis ebenfalls eine scharfe Rhetorik und kämpferisch-emotionale Art bei Reden bevorzugt. Den beiden Spitzenpolitikern fühlt er sich politisch bis heute sehr verbunden. 

 

Von Juni 2021 bis August 2023 war er Mitglied in der Partei dieBasis.

 

Theis ist Mitherausgeber und Kolumnist der Internetz-Zeitung, linker Blogger auf Telegram, Mitglied im Deutschen Freidenkerverband (DFV) und einer der Hauptinitiatoren der Volksinitiative ,,Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt? JETZT!“.


Theis betreibt einen eigenen Youtube-Kanal, auf dem er Werbung fürs BSW macht und über politische Themen aufklärt.


Als Anhänger von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine begrüßt Theis natürlich ausdrücklich die Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW), mit dem er sich vollumfänglich identifiziert, das er als Aktivist unterstützt und wirbt in seinen Reden auf Kundgebungen sowie in zahlreichen Interviews, Kolumnen und Stellungnahmen für die Ziele und Positionen des BSW. Programmatische Vorschläge wird er Sahra Wagenknecht und anderen Protagonisten des BSW auch in Zukunft per E-Post unterbreiten, wie er dies beispielsweise im Vorfeld der BSW-Gründung mit dem Verfassen eines eigenen Manifests tat. 

Die Lüge von der russischen Tyrannei - selbst Stalin wollte Frieden mit Deutschland 

 

10. März 1952:

Die Sowjetunion bietet Gesamt-Deutschland einen Friedensvertrag an.

Einzige Bedingungen dafür waren Neutralität und Blockfreiheit, Umbau der Armee und Rüstungsindustrie nur zur Verteidigung und Entnazifizierung.

Da die BRD all dies ablehnte, gibt es bis zum heutigen Tage keinen Friedensvertrag.

https://www.bitchute.com/video/TDp4IwRQFlip/

Oligarch Elon Musk: Ukrainische Gegenoffensive ist gescheitert

So viel Tod für so wenig Land

In einem Kommentar auf seinem Kurznachrichtendienst X/Twitter stimmte der US-Milliardär Elon Musk einem Beitrag zu, der die ukrainische Gegenoffensive für gescheitert erklärt.
"So viel Tod für so wenig" ‒ Ukrainische Gegenoffensive laut Musk gescheitert
Quelle: AFP © Stefani Reynolds

Die ukrainischen Truppen haben während der Gegenoffensive Kiews kolossale Verluste erlitten und fast keine Ergebnisse erzielt, so Elon Musk, CEO von Tesla und SpaceX auf dem Nachrichtendienst X am Sonntag.

Mit seinem Tweet kommentierte Musk einen Beitrag des US-amerikanischen Investors und Unternehmers David Sacks, der einen Artikel des Analysten David Pyne geteilt hatte, in dem es heißt, dass "die ukrainischen Gebietsgewinne aus ihrer viel gepriesenen Gegenoffensive so winzig sind, dass sie auf einer Karte kaum zu erkennen sind". Musk schrieb:

"So viel Tod für so wenig."

Der Beitrag Sacks' war eine Aktualisierung eines früheren Beitrags vom 20. Juni, in dem er den bisherigen ukrainischen Vorstoß, der seit zwei Wochen im Gange war, zusammenfasste. Er sagte, dass "es klar wird, dass die ukrainische Gegenoffensive keines ihrer ursprünglich erklärten Ziele erreicht", und fügte hinzu, dass Washingtons Hoffnungen, dass Kiew in der Lage sein würde, Russlands Landbrücke zur Krim abzuschneiden, enttäuscht worden seien.

Er hatte auch angedeutet, dass angesichts der mangelnden Fortschritte der Ukraine auf dem Schlachtfeld die Feindseligkeiten auf ein Patt zusteuerten, und fügte hinzu, dass eine andere Möglichkeit darin bestünde, dass "Russland mehr Territorium erobern und den Krieg gewinnen wird". Musk reagierte damals auf den Artikel mit den Worten "gut gesagt".

Musk hat sich bereits mehrfach mit ukrainischen Regierungsvertretern über den Konflikt gestritten. Anfang dieses Monats beschuldigte Michail Podoljak, ein Berater von Präsident Wladimir Selenskij, Musk, "das Böse zu ermöglichen", weil er Kiew die Nutzung von Starlink-Satelliten zur Unterstützung eines ukrainischen Drohnenangriffs auf die Krim im vergangenen Jahr verweigert hatte.

Musk erwiderte daraufhin, dass er nicht verpflichtet sei, für Kiew zu kämpfen, und erklärte, dass er nicht wolle, dass sein Unternehmen SpaceX "explizit an einem großen Akt des Krieges und der Konflikteskalation beteiligt ist".

Russische Militärs haben wiederholt erklärt, dass die ukrainischen Truppen trotz zahlreicher Versuche, Moskaus Verteidigung zu durchbrechen, keinen nennenswerten Boden gewinnen konnten. Präsident Wladimir Putin bezifferte die Verluste Kiews kürzlich auf mehr als 71.000 Soldaten, 543 Panzer und fast 18.000 gepanzerte Fahrzeuge verschiedener Typen.

Mark Milley, der scheidende Vorsitzende der US-Generalstabschefs, sagte in einem Interview mit CNN am Sonntag voraus, dass ein schnelles Ende des Konflikts unwahrscheinlich sei, und ergänzte, dass das Ziel Kiews, die Rückgewinnung des gesamten Gebiets, das es als sein Eigentum betrachtet, "eine sehr hohe Messlatte" sei.

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Russland mobilisiert den Fernen Osten -  Die globale Entwestlichung schreitet rasant voran

Von Pepe Escobar

Pepe Escobar: In Wladiwostok erhebt sich der russische Ferne Osten

In Wladiwostok wurde diese Woche der „russische Ferne Osten“ in voller Pracht präsentiert. Russland, China, Indien und der globale Süden waren alle da, um zu dieser Renaissance von Handel, Investitionen, Infrastruktur, Verkehr und Institutionen beizutragen.

WLADIVOSTOK – Der russische Präsident Wladimir Putin eröffnete und schloss seine recht ausführliche Rede auf dem Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok mit einer durchschlagenden Botschaft: „Der Ferne Osten ist Russlands strategische Priorität für das gesamte 21. Jahrhundert.“

Und genau dieses Gefühl hatte man vor der Ansprache, als man sich unter die Führungskräfte aus der Wirtschaft mischte, die sich auf dem atemberaubenden Gelände der erst vor 11 Jahren eröffneten Föderalen Universität des Fernen Ostens tummelten, vor dem Hintergrund der mehr als vier Kilometer langen Hängebrücke, die über die östliche Meerenge des Bosporus zur Insel Russki führt.

Die Entwicklungsmöglichkeiten dieser Region, die in Wirklichkeit Russisch-Asien und einer der wichtigsten Knotenpunkte des asiatisch-pazifischen Raums ist, sind buchstäblich überwältigend. Nach Angaben des Ministeriums für die Entwicklung des russischen Fernen Ostens und der Arktis – die von mehreren der auffälligsten Podiumsdiskussionen während des Forums bestätigt wurden – sind sage und schreibe 2.800 Investitionsprojekte im Gange, von denen 646 bereits angelaufen sind, einschließlich der Schaffung mehrerer internationaler Sonderwirtschaftszonen (ASEZ) und der Erweiterung des Freihafens von Wladiwostok, in dem mehrere hundert kleine und mittlere Unternehmen (KMU) angesiedelt sind.

All dies geht weit über die von Putin 2012, zwei Jahre vor den Ereignissen auf dem Maidan in Kiew, angekündigte „Ostorientierung“ Russlands hinaus. Für den Rest des Planeten, ganz zu schweigen vom kollektiven Westen, ist es unmöglich, die Magie des russischen Fernen Ostens zu verstehen, ohne vor Ort gewesen zu sein – angefangen bei Wladiwostok, der charmanten, inoffiziellen Hauptstadt des Fernen Ostens, mit ihren herrlichen Hügeln, der beeindruckenden Architektur, den grünen Inseln, den sandigen Buchten und natürlich dem Endbahnhof der legendären Transsibirischen Eisenbahn.

Was die Besucher aus dem Globalen Süden erlebten – der kollektive Westen war auf dem Forum so gut wie nicht vertreten – war ein Beispiel für nachhaltige Entwicklung: ein souveräner Staat, der den Ton angibt, wenn es darum geht, große Teile seines Territoriums in das neue, aufkommende, polyzentrische geoökonomische Zeitalter zu integrieren. Die Delegationen der ASEAN-Staaten (Laos, Myanmar, Philippinen) und der arabischen Welt, ganz zu schweigen von Indien und China, waren sich dessen voll bewusst.

Willkommen in der „Entwestlichungsbewegung“

In seiner Rede betonte Putin, dass die Investitionsrate im Fernen Osten dreimal so hoch ist wie der Durchschnitt der russischen Region, dass der Ferne Osten nur zu 35 Prozent erforscht ist und ein unbegrenztes Potenzial für die Rohstoffindustrie bietet, dass die Gaspipelines Power of Siberia und Sachalin-Khabarowsk-Wladiwostok miteinander verbunden werden und dass sich die Produktion von Flüssigerdgas (LNG) in der russischen Arktis bis 2030 verdreifachen wird.

In einem breiteren Kontext machte Putin deutlich, dass „sich die Weltwirtschaft verändert hat und weiter verändert; der Westen zerstört mit seinen eigenen Händen das Handels- und Finanzsystem, das er selbst geschaffen hat“. Kein Wunder also, dass Russlands Handelsumsatz mit dem asiatisch-pazifischen Raum im Jahr 2022 um 13,7 Prozent und allein im ersten Halbjahr 2023 um weitere 18,3 Prozent gestiegen ist.

Der Beauftragte des Präsidenten für Wirtschaftsrechte, Boris Titow, zeigt auf, dass diese Neuorientierung weg vom „statischen“ Westen unvermeidlich ist. Obwohl die westlichen Volkswirtschaften gut entwickelt sind, sind sie bereits „zu stark investiert und zu träge“, so Titov:

„Im Osten hingegen boomt alles, geht es schnell voran, entwickelt sich rasant. Und das gilt nicht nur für China, Indien und Indonesien, sondern auch für viele andere Länder. Sie sind heute das Zentrum der Entwicklung, nicht Europa, unsere Hauptverbraucher von Energie sind schließlich dort.“

Es ist schier unmöglich, dem enormen Umfang und den spannenden Diskussionen gerecht zu werden, die in den großen Panels in Wladiwostok geführt wurden. Hier ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf die wichtigsten Themen.

Eine Valdai-Sitzung konzentrierte sich auf die kumulierten positiven Auswirkungen von Russlands „Schwenk nach Osten“, wobei der Ferne Osten als natürliche Drehscheibe für die Umstellung der gesamten russischen Wirtschaft auf die asiatische Geowirtschaft positioniert wurde.

Doch es gibt natürlich auch Probleme, wie Wang Wen vom Chongyang-Institut für Finanzstudien an der Renmin-Universität betonte. Wladiwostok hat nur 600.000 Einwohner. Die Chinesen würden sagen, dass die Infrastruktur für eine solche Stadt unzureichend ist, „also braucht sie so schnell wie möglich mehr Infrastruktur. Wladiwostok könnte das nächste Hongkong werden. Der Weg dazu ist die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen wie in Hongkong, Shenzhen und Pudong.“ Das ist nicht schwer, denn „die nicht-westliche Welt begrüßt Russland sehr“.

Wang Wen konnte nicht umhin, den Durchbruch des Huawei Mate 60 Pro hervorzuheben: „Sanktionen sind keine so schlechte Sache. Sie stärken nur die „Entwestlichungsbewegung“, wie sie in China informell genannt wird.

Bis Mitte 2022 war China aus Angst vor US-Sanktionen bei Investitionen in einen „stillen Modus“ verfallen, wie Wang es nannte. Aber das ändert sich jetzt, und die Grenzregionen werden wieder als Schlüssel für die Handelsbeziehungen betrachtet. Im Freihafen von Wladiwostok ist China mit seinem Engagement von 11 Milliarden Dollar der wichtigste Investor.

Fesco ist das größte Seeverkehrsunternehmen in Russland – und erreicht China, Japan, Korea und Vietnam. In Zusammenarbeit mit den Russischen Eisenbahnen ist das Unternehmen aktiv an der Anbindung Südostasiens an die Nördliche Seeroute beteiligt. Der Schlüssel dazu ist der Aufbau eines Netzes logistischer Knotenpunkte. Fesco-Führungskräfte bezeichnen dies als „titanic shift in logistics“.

Die Russischen Eisenbahnen sind an sich schon ein faszinierender Fall. Sie betreibt u. a. die Transbaikalstrecke, die verkehrsreichste Bahnlinie der Welt, die Russland vom Ural bis zum Fernen Osten verbindet. Tschita, direkt an der Transsibirischen Eisenbahn gelegen – ein bedeutendes Produktionszentrum 900 km östlich von Irkutsk – gilt als die Hauptstadt der Russischen Eisenbahnen.

Und dann ist da noch die Arktis. In der Arktis befinden sich 80 Prozent des russischen Gases, 20 Prozent des Öls, 30 Prozent des Territoriums und 15 Prozent des BIP, aber nur 2,5 Millionen Menschen. Der Ausbau des Nördlichen Seewegs erfordert Spitzentechnologie, wie z. B. eine sich ständig weiterentwickelnde Flotte von Eisbrechern.

Flüssig und stabil wie Wodka

Was in Wladiwostok geschah, steht in direktem Zusammenhang mit dem vielbeachteten Besuch von Nordkoreas Kim Jong-un. Das Timing war gut gewählt, schließlich ist die Region Primorski Krai im Fernen Osten ein unmittelbarer Nachbar der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK).

Putin betonte, dass Russland und die DVRK mehrere gemeinsame Projekte in den Bereichen Verkehr, Kommunikation, Logistik und Marine entwickeln. Es geht also nicht nur um militärische und weltraumtechnische Fragen, die Putin und Kim freundschaftlich erörterten, sondern auch um geoökonomische Fragen: eine trilaterale Zusammenarbeit zwischen Russland, China und der DVRK mit dem eindeutigen Ergebnis, dass der Containerverkehr durch die DVRK zunehmen wird und die verlockende Möglichkeit besteht, dass die Eisenbahn der DVRK Wladiwostok erreicht und dann über die Transsibirische Eisenbahnlinie eine Verbindung zu den tieferen Regionen Eurasiens herstellt.

Und als ob das nicht schon bahnbrechend genug wäre, wurde in mehreren Gesprächsrunden viel über den Internationalen Nord-Süd-Transportkorridor (INTSC) diskutiert. Der Korridor Russland-Kasachstan-Turkmenistan-Iran wird im Jahr 2027 fertig gestellt sein – und er wird ein wichtiger Zweig des INTSC sein.

Parallel dazu drängen Neu-Delhi und Moskau darauf, den Östlichen Seekorridor (EMC) – so lautet die offizielle Bezeichnung für die Strecke Wladiwostok-Chennai – so bald wie möglich in Betrieb zu nehmen. Sarbananda Sonowal, der indische Minister für Häfen, Schifffahrt und Wasserstraßen, hat für den 30. Oktober einen indisch-russischen Workshop über den EMC in Chennai organisiert, um die „reibungslose und rasche Inbetriebnahme“ des Korridors zu erörtern.

Ich hatte die Ehre, an einem der entscheidenden Panels teilzunehmen: Greater Eurasia: Drivers for the Formation of an Alternative International Monetary and Financial System“ teilzunehmen.

Eine der wichtigsten Schlussfolgerungen ist, dass die Voraussetzungen für ein gemeinsames eurasisches Zahlungssystem – Teil des Entwurfs der Erklärung der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) für 2030-2045 – vor dem Hintergrund eines hybriden Krieges und „toxischer Währungen“ (83 Prozent der EAEU-Transaktionen werden bereits an ihnen vorbei abgewickelt) gegeben sind.

Doch die Debatte über einen Korb nationaler Währungen, einen Warenkorb, Zahlungs- und Abwicklungsstrukturen, den Einsatz von Blockchain, ein neues Preissystem oder die Einrichtung einer einheitlichen Börse bleibt heftig. Ist das alles technisch möglich? Ja, aber das würde 30 oder 40 Jahre dauern, bis es Gestalt annimmt, wie das Podium betonte.

Zum jetzigen Zeitpunkt reicht ein einziges Beispiel für die bevorstehenden Herausforderungen aus. Die Idee, einen Währungskorb für ein alternatives Zahlungssystem zu entwickeln, kam auf dem BRICS-Gipfel wegen der Position Indiens nicht zur Sprache.

Aleksandr Babakov, stellvertretender Vorsitzender der Duma, erinnerte an die Gespräche zwischen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und dem Iran über die Finanzierung des Handels in Landeswährungen, einschließlich eines Fahrplans zur Suche nach den besten Wegen in der Gesetzgebung, um Investitionen anzuziehen. Das wird auch mit Privatunternehmen diskutiert. Vorbild ist der Erfolg des chinesisch-russischen Handelsumsatzes.

Andrej Klepach, Chefvolkswirt der VEB, witzelte, die beste Währung sei „flüssig und stabil. Wie Wodka“. So weit sind wir also noch nicht. Zwei Drittel des Handels werden immer noch in Dollar und Euro abgewickelt; der chinesische Yuan macht nur drei Prozent aus. Indien weigert sich, den Yuan zu verwenden. Und es besteht ein riesiges Ungleichgewicht zwischen Russland und Indien: 40 Milliarden Rupien liegen auf den Konten russischer Exporteure und können nirgendwo hinfließen. Eine Priorität ist die Stärkung des Vertrauens in den Rubel: Er sollte sowohl von Indien als auch von China akzeptiert werden. Und ein digitaler Rubel wird zu einer Notwendigkeit.

Wang Wen pflichtete dem bei und sagte, es gebe nicht genug Ehrgeiz. Indien sollte mehr nach Russland exportieren und Russland sollte mehr in Indien investieren.

Wie Sohail Khan, der stellvertretende Generalsekretär der SOZ, betonte, kontrolliert Indien inzwischen nicht weniger als 40 Prozent des weltweiten digitalen Zahlungsmarktes. Noch vor sieben Jahren lag der Anteil bei Null. Das erklärt den Erfolg seines einheitlichen Zahlungssystems (UPI).

Ein BRICS-EAEU-Gremium äußerte die Hoffnung, dass im nächsten Jahr ein gemeinsamer Gipfel dieser beiden wichtigen multilateralen Organisationen stattfinden wird. Einmal mehr geht es um die transeurasischen Verkehrskorridore, denn bald werden zwei Drittel des weltweiten Umsatzes über die Ostroute zwischen Russland und Asien abgewickelt.

Im Rahmen von BRICS-EAEU-SCO sind führende russische Unternehmen bereits in die BRICS-Geschäfte integriert, von der russischen Eisenbahn über Rostec bis hin zu großen Banken. Ein großes Problem bleibt, wie man Indien die EAEU erklären kann – auch wenn die EAEU-Struktur als Erfolg angesehen wird. Und man darf gespannt sein: Ein Freihandelsabkommen mit dem Iran steht kurz vor der Unterzeichnung.

Bei der letzten Podiumsdiskussion in Wladiwostok wies die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa – das moderne Gegenstück zu Hermes, dem Götterboten – darauf hin, wie die G20- und BRICS-Gipfel die Bühne für Putins Rede auf dem Östlichen Wirtschaftsforum bereiteten.

Das erforderte „fantastische strategische Geduld“. Russland habe schließlich „nie eine Isolation unterstützt“ und sei „immer für Partnerschaft eingetreten“. Die hektische Betriebsamkeit in Wladiwostok hat gerade gezeigt, dass es beim „Pivot to Asia“ um verbesserte Konnektivität und Partnerschaft in einer neuen polyzentrischen Ära geht.

 

Ausgerechnet die "Ukraine-Nazi-Versteher-SPD" startet Kampagne gegen linke "Nachdenkseiten" Blogseite

Wie widerlich, verlogen und heuchlerisch ist denn die Regierungs-SPD - Angebliche Putin-Propaganda am virtuellen Pranger

Die SPD positionieren sich gerne wie die Grünen als Vorhut im Kampf gegen die rechtspopulistische und rassistische AfD und gegen eine angebliche Querfront von Linken mit Rechten.  Höcke darf  sogar als Faschist bezeichnet werden, wie auch der Tagesthemen-Moderator Zamperini Meloni aus Italien als Postfaschistin bezeichnet.

Die gleichen Akteure aus SPD, Grünen , ARD und ZDF schauen aber weg, wenn Selenski das SS ähnliche  Nazi Batallion Asow  in die ordentliche ukrainische Armee eingliedert, wo er faktisch der Oberbefehlshaber ist. Einen Aidar Nazi Führer machte er zum Gouverneur von Odessa, den sogar die Grüne Göring ( Nomen est Omen) hofierte.

Und selbst die Verleihung von  Orden persönlich durch Selenski beispielsweise an Nazi  Aidar Führer Da Vinci wurde  von diesen Akteuren kleingeredet oder oftmals sogar komplett ausgeblendet und teilweise sogar begrüsst.

Wie verlogen kann man sein.

Gleichzeitig startet die Regierungs SPD eine Propagandakampagne gegen die "Nachenkseiten".

Bundesfamilienministerium finanziert Plakatkampagne gegen NachDenkSeiten

Staatspropaganda und Verleumdung auf Kosten des Steuerzahlers: Unter dem Slogan "Putin-Propaganda in Deutschland" läuft bis zum 17. September eine explizit gegen die NachDenkSeiten gerichtete Plakat- und Flyerkampagne in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden. Ganz vorn mit dabei: das "Zentrum Liberale Moderne".
Bundesfamilienministerium finanziert Plakatkampagne gegen NachDenkSeiten
Quelle: www.globallookpress.com © Bernd von Jutrczenka

Ausgerechnet der Ex-KBW-Maoist und  mögliche Pol Pot Fan Ralf Fücks hofiert den Ex  Oligarchen Chodorkowski, der sich am Volksvermögen der Russen massgeblixch bereicherte. 

Unter der Überschrift "Putin-Propaganda in Deutschland" findet bis zum 17. September eine explizit gegen die NachDenkSeiten gerichtete Plakat- und Flyerkampagne in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden statt, wie das Portal am Sonnabend berichtet.

Die NachDenkSeiten werden dort als sogenanntes "Querfrontmedium" und als "Neue Rechte" bezeichnet. Finanziert wird das Ganze aus Steuermitteln: Konkret aus dem Haushalt des von der grünen Lisa Paus geleiteten Bundesfamilienministeriums (BFMSFJ) im Rahmen des Programms "Demokratie leben" – mit einer sechsstelligen Summe.

Auf der Bundespressekonferenz wurde man nun aktiv. Beim Ministerium und dem Regierungssprecher fragte Florian Warweg nach, mit welcher Begründung Steuergeld in diese Art von Diffamierungskampagnen gesteckt wird. Er fragte konkret:

"Ich hätte eine Frage an das Familienministerium. Derzeit wird in Wiesbaden eine großangelegte Plakatkampagne gegen das Onlinemedium NachDenkSeiten gefahren. Die hessische Landeshauptstadt ist voll mit Plakaten plakatiert. Darauf heißt es dann 'Putin-Propaganda in Deutschland' und wird auf die 'NachDenkSeiten' als angebliches 'Querfront'-Medium verwiesen. Diese Kampagne wird vom Bundesfamilienministerium über das Projekt 'Demokratie leben!' finanziert. Mich würde interessieren: Mit welcher Begründung finanziert das Familienministerium so eine Plakatkampagne gegen ein sich im linken, sozialdemokratisch verortenden Onlinemedium?"

Die Antwort fiel nichtssagend aus:

"'Demokratie leben!' ist ja kein Projekt, sondern ein Programm des Ministeriums. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich sozusagen über eine einzelne Förderung oder den Inhalt eines einzelnen Förderungsbescheids hier nicht ad hoc Auskunft geben kann. Ich würde das in Erfahrung bringen und die Antwort nachreichen."

Auch sonst gab man sich wie gewohnt recht ahnungslos auf die Fragen von Warweg. Das bestätigt auch die "Nachreichung":

Darin teilt das BMFSFJ mit:

"Die Partnerschaften für Demokratie werden von der jeweiligen Kommune beantragt und im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung auf Basis der Grundsätze der Förderung umgesetzt. Wie die Auswahl und Ausgestaltung von Projekten konkret erfolgt, liegt – im Rahmen der Vorgaben der Förderrichtlinie und der Grundsätze der Förderung – im Ermessen des zuständigen Amtes innerhalb der Kommunalverwaltung. Bezüglich Ihrer Anfrage weisen wir darauf hin, dass es sich bei der Förderung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms 'Demokratie leben!' in diesem Fall nicht um die Förderung der Veranstaltung selbst handelt."

Aus welcher Richtung diese Art von Verleumdung kommt, wird recht schnell deutlich. Auf einem Plakat mit der Überschrift "Die NDS als 'Querfront-Medium'" ist unter anderem der "Experte" Markus Linden aufgeführt. Der Politikwissenschaftler von der Universität Trier schreibt neben seiner universitären Tätigkeit regelmäßig Beiträge für das "Zentrum Liberale Moderne" und deren Projekt "Gegneranalyse" – ein transatlantisches, von den Grünen-Politikern Ralf Fücks und Marieluise Beck ins Leben gerufenes Propagandaportal. 

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