In den letzten Tagen gab es in den Mainstream-Medien zahlreiche Meldungen, in denen berichtet wurde, dass der US-amerikanische Geheimdienst CIA Deutschland schon im Sommer vor Anschlägen auf Erdgas-Pipelines in der Ostsee gewarnt haben soll. So berichteten unter anderem ntv, Zeit Online, die Berliner Zeitung, der Standard und das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber.

Meinung

Nach dem Anschlag auf Nord Stream: Wozu noch demonstrieren?

In so gut wie allen Berichten wird jedoch nicht erwähnt, dass laut einem Bericht von Spiegel International, in dem spekuliert wird, welche Länder als mögliche Täter in Frage kommen, die USA explizit vor einer möglichen Täterschaft der Ukraine gewarnt haben. Demnach habe man beim Ausspionieren russischer Nachrichten erfahren, dass Russland davon ausgehe, dass die Ukraine einen Anschlag auf die westliche Infrastruktur vornehmen könne. Die Ukrainer sollen zu diesem Zweck auch versucht haben, ein Boot in Schweden zu mieten. In dem Artikel, der sich hinter einer Bezahlschranke befindet, heißt es:

"Die Deutschen wurden im Sommer von der CIA vor einem möglichen Angriffsszenario auf die Nord-Stream-Pipelines gewarnt. Der US-Geheimdienst behauptete, russische Nachrichten abgefangen zu haben, in denen Bedenken über mögliche ukrainische Angriffe auf westliche Infrastrukturen geäußert wurden. Die Ukrainer sollen versucht haben, zu diesem Zweck ein Boot in Schweden zu mieten. Die CIA hielt das Szenario eines ukrainischen Angriffs nicht für sehr glaubwürdig, aber allein die Tatsache, dass die Möglichkeit eines Angriffs auf westliche Infrastrukturen von russischer Seite erwähnt wurde, veranlasste die Amerikaner, die Deutschen vor dem Szenario zu warnen."

Mehr zum Thema - "Wir haben Beweise" – Russischer Auslandsgeheimdienst über westliche Nord-Stream-Sabotage

Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR Sergei Naryschkin ist davon überzeugt, dass der Westen in die Nord-Stream-Vorfälle verwickelt ist. Russland habe Beweise, die der Westen zu verschleiern versuche.

Sergei Naryschkin, Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, hat sich zu den Sabotageakten an den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 geäußert. Naryschkin zufolge habe Russland Beweise dafür, dass der Westen hinter den Vorgängen stecke. Nun versuche der Westen, dies zu verschleiern:

"Der Westen tut alles, um die wahren Organisatoren und Täter dieses Aktes internationalen Terrorismus zu verbergen."

Weiter unterstrich der SWR-Chef, Russland verfüge über Beweise, die bezüglich der Organisation und Durchführung der Sprengungen auf eine Spur in Richtung Westen deuteten.

No more "Thank you, USA": Ex-Außenminister Polens löscht Tweet mit Dank für Nord-Stream-Sprengung

Zuvor hatte der erste stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei der UNO Dmitri Poljanski bekannt gegeben, dass auf Antrag Russlands am 30. September eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu den Explosionen an Nord Stream stattfinden werde.

Beide Röhren der Ostseepipeline waren in der Nacht zum 26. September beschädigt worden. Zwei von insgesamt vier Lecks befinden sich in der schwedischen Wirtschaftszone nordöstlich der Insel Bornholm. 

Am 27. September dankte Polens Ex-Außenminister Radosław Sikorski den USA für die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines. In einem Tweet schrieb Sikorski "Danke, USA" und versah diesen mit einem Foto vom Ort des Geschehens und dem Hashtag #Nordstream. Am 29. September löschte er diesen Beitrag.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erinnerte an die Äußerungen von US-Präsident Joe Biden im Februar, der versprochen hatte, Nord Stream 2 "loszuwerden". Der Kreml wisse aber nicht, was der Chef des Weißen Hauses damit gemeint habe, so Peskow.

Hintergrund

Umbrage-Methode der  USA Geheimdienste 

https://internetz-zeitung.eu/4694-iz-history-vault-7-oder-wie-der-cia-und-einen-russischen-hackerangriff-vort%C3%A4uscht

Die Umbrage Methode des CIA wird nachweislich praktiziert - z B im  globalen Cyberkrieg

Natürlich können die US-Geheimdienste, die mit Hochtechnologie und IT-Genies bestens ausgestattet sind, schon lange rund um die Welt Computersysteme ausspionieren. Dies tun sie entweder unbemerkt oder zumindest unerkannt. Das ist die eine Seite der Medaille.

Die andere ist, dass die CIA es für genauso wichtig hält, in bestimmten Fällen Cyberangriffe zu lancieren, die mit veralteten Methoden oder obsoleter Technologie derart ungeschickt durchführt werden, dass der Angegriffene es bemerkt und lauthals Alarm schlägt.

Wenn dann der Angegriffene die Attacken analysiert, dann soll er die vom CIA gelegten Spuren finden und daraus die beabsichtigten falschen Schlüsse ziehen. Das heißt: Mithilfe eines solchen Cyberangriffs unter, wie man sagt, falscher Flagge sollen die gefundenen Indizien genau dorthin führen, wo die CIA Misstrauen wecken und Zwietracht säen will, um Staaten gegeneinander auszuspielen.

Die Tatsache, dass es Cyberangriffe unter falscher Flagge gibt, ist an sich nichts Neues. Sensationell und neu ist hingegen, dass WikiLeaks mit der Veröffentlichung von Vault-7 den Beweis erbringt, dass die CIA im Rahmen einer als UMBRAGE bezeichneten Gruppe systematisch Cyberangriffe unter falscher Flagge vorbereitet. Dazu legt der Dienst so genannte Bibliotheken an, in denen er nach Ländern getrennt Methoden und Vorgehensweisen von Cyberangriffen aus aller Welt und jeder Art sammelt – von Professionellen und Amateuren. Alles mit dem Zweck, diese eventuell später zu verwenden.

„Ich kenne deine Handschrift“

In dieser Bibliothek sind fein säuberlich die unterschiedlichen Vorgehensweisen aufgelistet: z. B. Eigenarten und Redewendungen in den jeweiligen Programmiersprachen; die speziellen technischen Tricks für so genannte Abkürzungen, die bei der Suche nach Schwachstelle des zu hackenden Systems zum Einsatz kommen; oder die verwendeten Algorithmen und vieles, vieles mehr.

Letztlich hat jeder Cyberangriff so etwas wie einen einzigartigen elektronischen Fingerabdruck. Mit der Bibliothek hat sich die CIA bildlich gesprochen die Möglichkeit geschaffen, in jedes fremde Haus einzubrechen. Dabei kann sie in einer für den Eigentümer sofort erkennbaren Weise Dinge stehlen oder wie ein Vandale Sachen zerschlage -, und zugleich überall die Fingerabdrücke einer vollkommen unbeteiligten Person hinterlassen. Das könnte theoretisch der des eigenen Nachbarn sein, wenn man gerade diesen in Schwierigkeiten bringen will.

Auf Grund des hohen technischen Niveaus der CIA-Cyber-Kriegsführung ist es so gut wie unmöglich, die Agency als Angreifer oder als Hintermann dieses meist mit primitiven Mitteln durchgeführten Angriffs zu identifizieren. Es sei denn, ein Whistleblower kommt zu Hilfe, wie Snowden und Wikileaks bereits im Fall des NSA-Angriffs auf das Handy von Kanzlerin Merkel.

Man kann getrost davon ausgehen, dass die Russen und Chinesen in Bezug auf Cyberangriffe zu reinen Spionagezwecken technisch nicht schlechter ausgestattet sind als die Amerikaner. Wenn also der russische Geheimdienst wie behauptet die Computer des Nationalen Wahlkonvents der Demokraten (DNC) gehackt hätte, hätte man dort höchst wahrscheinlich nichts davon gemerkt.

Wenn doch, hätte man die Spur aber ganz sicherlich nicht nach Russland zurückverfolgen können. Allerdings steht in dem FBI-Bericht vom Dezember 2016 genau das Gegenteil, dass nämlich die Spur eindeutig nach Russland weist, unter anderem wegen russischer Wörter und Begriffe im Programm der sichergestellten Hackersoftware.

Wenn es nach den Russen aussieht, waren es sicher nicht sie

Experten wie John McAfee, der Gründer der weltbekannten Sicherheitssoftware gleichen Namens, haben den technischen Anhang des FBI-Berichts analysiert und widersprechen der offiziellen Darstellung vehement. Sie verweisen unter anderem auf das stümperhafte und primitive Vorgehen der angeblichen Russenhacker. In deren Schadenssoftware findet man sogar bequemerweise russische Begriffe. Dümmer geht es nicht.

Auf Grund seiner jahrzehntelangen Erfahrung auf dem Gebiet der IT-Sicherheit kam McAfee in einem Interview  daher zu dem überraschenden, aber absolut logischen Schluss:

„Wenn es so aussieht, als wären es die Russen gewesen, dann kann ich garantieren, dass es nicht die Russen waren.“

Aber auch hierzulande glauben viele Leute immer noch den offiziellen Märchenerzählern, dass die bösen Russen für die Cyberangriffe auf den Wahlkonvent der Demokraten verantwortlich sind.Mithilfe der gestohlenen Emails habe dann Moskau den Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen zugunsten des Kreml-Vasallen Donald Trump manipuliert, heißt es weiter.

Warum lügt meine Regierung mich an?

Viele Menschen können sich einfach nicht vorstellen, dass ihre Regierungen und Behörden, nicht zuletzt aber auch ihre ach so vertrauenswürdigen Qualitätsmedien nach Strich und Faden lügen, wenn sie damit ihre Agenda voranbringen können.

Allerdings müssten die jüngsten WikiLeaks-Enthüllungen über die UMBRAGE-Gruppe der CIA auch dem Gutgläubigsten Grund zum Zweifel geben. Denn der Fund angeblicher russische Fingerabdrücke am DNC-Tatort passt eins zu eins in das CIA-Angriffsschema unter falscher Flagge. Aber was sollte dieser Angriff bezwecken?

Tatsächlich verfolgt der politisch-mediale Komplex mit der Behauptung „Die Russen waren es“ zwei Ziele. Erstens wollen sie den Buhmann des neoliberalen Establishments, Donald Trump, trotz seines Wahlsieges delegitimieren und für ein Amtsenthebungsverfahren weich klopfen. Zweitens bleiben Wladimir Putin und Russland als resolute Gegner der neoliberalen US-Weltordnung dem militärisch-industriellen Komplex in den USA als Hauptfeind erhalten.

Für das US-Establishment steht viel auf dem Spiel und es war offensichtlich bereit, auch mit unkonventionellen Methoden zu arbeiten – was halsbrecherische Konsequenzen für die internationale Stabilität zur Folge hatte. Die Wikileaks-Enthüllung der False-Flag-Cyberangriffe der darauf spezialisierten UMBRAGE-Gruppe kam aber gerade noch zur rechten Zeit. Sie hat auf jeden Fall das Zeug seinerzeit dazu, die geringe Glaubwürdigkeit Donald Trumps erheblich zu stärken.

Diese Umbrage - Methode könnte auch im Falle der Sprengung der Pipeline Nordstream 1 und 2 Anwendung gefunden haben. Das wäre dann Staatsterrorismus und ein Kriegsverbrechen der USA gegen Europa und Europäer! 

 

Mediale Aufmerksamkeit wird das geleakte Papier der Bundesregierung wohl nicht erzeugen, spielen doch die Medien selbst eine gewichtige Rolle bei dem, was man nun nachlesen kann.

Damals, als ein Papier bekannt wurde, das die bewusste Angsterzeugung in der ersten Phase der Corona-Episode belegte, erbarmten sich noch einige Medien, kurz und schmerzlos darüber zu berichten. Enthusiasmus sieht zwar anders aus, aber ein paar Tage lang wurde die Tatsache thematisiert, dass etwa Kindern gezielt Angst gemacht werden sollte. Weil sie – so lautete die Vorgabe – für den möglichen Tod ihrer Großeltern verantwortlich sein könnten, wenn sie nicht gehorchten und täten, was ihnen aufgetragen wurde.

Gleichschaltung: Wie die Bundesregierung das antirussische Narrativ kontrolliert

Wie wir wissen, hatte das Papier keine Konsequenzen. Im Gegenteil, die öffentlich gewordene To-do-Liste der Angsterzeugung und der Repressalien wurde einfach weiter abgearbeitet. Es schien, als habe es das Papier nie gegeben. Das jetzt von den NachDenkSeiten bekannt gemachte Dokument ist nicht weniger brisant, womöglich sogar noch drastischer.

Russische Desinformation, überall russische Desinformation!

Das Papier mit dem griffigen Titel "Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR" müsste ein Skandal sein, der die Daseinsberechtigung der gesamten Bundesregierung infrage stellen könnte. Denn es offenbart, dass nicht einfach nur auf eine üble Weise Stimmung gegen Russland gemacht werden soll. Vielmehr geht es um eine konzertierte Aktion, die bereits bei der Einflussnahme bei Kindern beginnt und irgendwo mitten in der Gesellschaft endet. Es gibt also faktisch niemanden, der sich der Propaganda entziehen kann.

Mit dem Wissen über dieses Papier ergibt die – im wahrsten Sinne – gleichgeschaltete Medienberichterstattung einen weiter gefassten Sinn, als bisher bekannt war. Denn es sind nicht mehr nur die Entscheidungen der Chefredaktionen, die zur eklatant eingefärbten Publikation von Berichten mit Russland-Bashing und Russophobie führen. Es ist vielmehr eine Art staatlicher Auftrag, der von den Auftragnehmern brav ausgeführt wird.

Beispiele ließen sich so viele anführen, dass sie den Rahmen dieses Textes sprengen würden. Aber ein gutes Beispiel ist das Format von Markus Lanz, das auf den vorderen Plätzen bei der Hetze und der Lüge steht. Kurz nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines führte Lanz ein Interview, das einem die Sprache verschlägt. Der Interviewte heißt Christian Mölling und ist Forschungsdirektor bei der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik".

Diese wiederum bedankt sich auf ihrer Website für die großzügigen Spenden des Auswärtigen Amtes, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), des Bundesministeriums für Verteidigung (BMVg), der Europäischen Kommission, der Friede Springer Stiftung und weiteren edlen Geldgebern.

Faeser warnt vor Anschlägen auf kritische Infrastruktur in Deutschland – Die Bundeswehr übt sie

Bei Lanz wird Mölling bemüht neutral als Politikwissenschaftler und Experte für Sicherheitspolitik vorgestellt. Und was er zu sagen hat (bei entsprechend suggestiver Fragestellung von Lanz), unterstreicht die Bedeutung und die Wirksamkeit des geleakten Papiers der Bundesregierung. Mit keinem einzigen Wort erwähnen Lanz und Mölling die Möglichkeit, dass in erster Linie die USA ein Interesse an der Sabotageaktion gegen die Pipelines haben. Als einziger Staat, der für die Sabotage verantwortlich gemacht werden kann, wird Russland genannt. Mit "Argumenten" übrigens, die so sehr an den Haaren herbeigezogen sind, dass man fürchten muss, die Gesprächsteilnehmer könnten bewusstseinserweiternde Substanzen genommen haben, bevor sie sich zu ihrem Gespräch trafen.

Und genau darum geht es ja. Das geleakte Papier zeigt umfassend auf, dass das Narrativ der "russischen Desinformation" lang und breit in Gesellschaft, Politik und Medien etabliert werden soll. Mit Erfolg, wie es im Papier heißt, denn so sei beispielsweise die Etablierung des Begriffes "Task Force gegen Desinformation" bereits gelungen. Desinformation – das ist selbstredend ausschließlich russische Desinformation.

Das Schweigen der Medien

Der auf den NachDenkSeiten erschienene Artikel über den Whistleblower und seine Informationen zu staatlich angeordneter Propaganda und Desinformation fand bisher faktisch kein Medienecho. Kein Wunder, spielen doch die Medien bei der Verbreitung staatlicher Propaganda eine herausragende Rolle. Durch nahezu alle Medien und Formate (wenige Ausnahmen können das Narrativ kaum beeinflussen) zieht sich der Faden der Meinungsmache, die nicht die geringste Rücksicht auf Fakten, Fairness und Ausgewogenheit nimmt. Und einmal mehr wird die Unschuldsvermutung nicht nur mit Füßen getreten, sondern schlicht ignoriert. Seit "Butscha" und unzähligen anderen Beispielen der letzten Jahre wissen wir, dass die Verurteilung eines "Täters" durch die "Medienrichter" keiner Beweisaufnahme bedarf. Wer der Täter für was auch immer ist, wird einfach entschieden, publiziert und als Beweisführung proklamiert.

Analyse

Die Mainstream-Quelle "OVD-Info" unabhängig? Nein, vom Westen finanziert

Das Schlimme an dieser Vorgehensweise ist die Tatsache – und somit sind die Medien nicht nur ignorant, sondern selbst Täter –, dass niemand mehr da ist, der sie hinterfragt, der sie kritisiert, recherchiert und entsprechende Medienstücke publiziert. Im Gegenteil, wer es wagt, auch nur Millimeter von den Vorgaben abzuweichen, läuft Gefahr, diffamiert, beleidigt, verurteilt und seiner beruflichen Existenz beraubt zu werden.

Man muss sich bewusst machen: In Gefahr ist jeder, der nicht so denkt, wie es erwartet wird. Das geleakte Papier ist also nicht nur die Enthüllung einer manipulativen Politik. Es steht auch für die Diffamierung und Bestrafung abweichender Meinungen. In diesem Zusammenhang bekommen Kontosperrungen, Videolöschungen, Kanalabschaltungen und mediale Hetzjagden auf Andersdenkende eine völlig neue Bedeutung. In immer mehr Fällen müssen sich Menschen auf harte Konsequenzen gefasst machen, die einem Verhalten oder Denken folgen, das weder illegal noch sonst wie sanktionsfähig wäre, würde man die Begriffe Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit ernst nehmen.

Nur die Spitze des Eisberges

Das geleakte Papier der Bundesregierung sei laut dem Whistleblower, der es den NachDenkSeiten zugespielt hat, nur die Spitze des Eisberges. Die Öffentlichkeit mache sich keine Vorstellung davon, was noch alles im Hintergrund laufe. Wörtlich sagte der Whistleblower gegenüber den NachDenkSeiten:

"In meinen Augen ist es ein Blick in den Abgrund der gebündelten Aktivitäten einer horizontalen (ressort-übergreifenden) und vertikalen Integration moderner Staatspropaganda. Von den Ministerien und ihren Partnerschaften mit transatlantischen Denkfabriken wie dem ISD bis hinab in die Presse, 'Faktenchecker', Social Media, 'Multiplikatoren', 'kritische Zivilgesellschaft' und so weiter. Selbst vor der Einbindung von Schulen und Kindern im Grundschulalter machen Sie nicht halt."

Die Diffamierung und Kriminalisierung von Menschen – ganz ohne sachliche Grundlage und juristische Tatbestände – hat also eine neue Stufe erreicht. Und sie reicht tief hinein in Politik, Gesellschaft und Medien. Das dünne Eis der Demokratie, auf dem wir schon lange stehen, knirscht inzwischen nicht mehr nur. Es hat erhebliche Risse, man könnte aufgrund der aktuellen Ereignisse auch sagen: Lecks. Und die sind ziemlich sicher irreparabel.

Tom J. Wellbrock ist Autor und Texter. Er betreibt den Blog Neulandrebellen.

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Rainer Rupp befragte Arthur Leier.

Artur Leier, wohnhaft in Hamburg, Jahrgang 1990, lange Jahre wissenschaftlicher Mitarbeiter eines linken Abgeordneten der Hamburger Linkspartei mit Schwerpunkt Außenpolitik, war während der Referenden im Donbass und der Ostukraine die ganze Zeit über als Wahlbeobachter dabei. Er war einer von etwa 130 Beobachtern und Journalisten aus über 40 Ländern, die den Prozess der Volksabstimmung begleiteten. Vor seiner Abreise hatte ich Artur gebeten, mit mir in Kontakt zu bleiben, mir seine Eindrücke vor Ort zu vermitteln und Fragen zu beantworten, falls es die Umstände erlauben. Aus seiner ersten Mitteilung ging hervor, dass seine mehrtägige Anreise aufgrund der westlichen Sanktionen extrem umständlich und anstrengend war. Schlaf zwischen den einzelnen Flügen sei nur begrenzt möglich gewesen. Nach "zwei Nächten mit insgesamt etwa drei Stunden Schlaf" kam er schließlich im Zielgebiet an. Die Ankunft der internationalen Wahlbeobachter erregte unter den anwesenden Pressevertretern natürlich großes Aufsehen. "Immer wieder hielt man uns Kameras vors Gesicht, oder bat uns spontan um Interviews auf Englisch oder Russisch."

1. Warum er überhaupt diese beschwerliche Reise unternommen hat, war meine erste Frage.

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Leier: "Viele von uns waren mit dem Ziel angereist, die Menschen zu Hause zu informieren. Und deshalb haben wir zusätzlich zur Wahlbeobachtung so viel wie möglich mit den Menschen vor Ort gesprochen, gefilmt und auf unseren Muttersprachen kommentiert. Ich beschreibe das so eindrücklich, weil die Westpresse bei solchen Veranstaltungen in Russland oder bei anderen Feindstaaten des Westens immer behauptet, man mache Urlaub, werde mit Kaviar gefüttert und erhalte noch einen Stapel Rubel als Bezahlung. Das ist Unsinn! Vielmehr sind es Menschen aus der Zivilgesellschaft, die bereit sind, solche enormen Anstrengungen auf sich zu nehmen, ganz abgesehen von der Sicherheitslage. Und das sollte richtig eingeschätzt werden."

2. Wie war die Stimmung der Menschen vor Ort?

Leier: "Zuerst ist es wichtig festzuhalten, dass die Menschen zur Wahl kamen. Je nach Wahlort waren es mal mehr, mal weniger. Es gehörte zur Sicherheitsstrategie der Organisatoren in der Volksrepublik Donezk, zu große Ansammlungen zu verhindern. Es gab dennoch einige Situationen, bei denen sich Menschentrauben um uns bildeten, nachdem einer der Beobachter eine Frage gestellt hatte. Die Behauptungen von Politik und Presse in Deutschland, dass Menschen entweder gar nicht kommen oder zur Abstimmung gezwungen werden, haben sich – wenig überraschend – als total falsch herausgestellt.

Ich will an dieser Stelle nicht die gehörten Kraftausdrücke wiederholen, aber die Aussagen der Menschen in Richtung des Regimes des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij waren sehr deutlich. Die Bezeichnung als drogensüchtiger Clown war da noch harmlos. Videos davon finden sich auf meinen Kanälen, die gerne verlinkt werden können. Eines war klar: Unter dem KiewerRegime will keiner mehr leben. Die Tausenden Toten, die in den letzten Jahren durch ukrainischen Beschuss ermordet wurden, sind noch allgegenwärtig."

3. Wie werden sich die Menschen im Donbass in die Russische Föderation einpassen?

Leier: "Viele der älteren Menschen erinnerten sich noch an die Sowjetunion und sagten, dass Ukrainer und Russen wieder so gut zusammenleben müssen wie damals. Einige verwendeten den Begriff Brudervölker, andere sahen die Menschen im Donbass und die Menschen in Russland als ein Volk. Es gibt auch genügend harte Fakten, die das untermauern. Man braucht sich nur die Karten der Wahlresultate vor dem Maidan-Putsch anzuschauen. Prorussische und sozialistische Kräfte haben im Osten und Süden der Ukraine immer dominiert. Jetzt, nach acht Jahren Aggression gegen den Donbass, erst recht."

4. Wie bewerten Sie den Prozess der Abstimmung?

 

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Leier: "Alle formalen Kriterien wurden eingehalten, soweit meine Kollegen und ich das vor Ort sehen konnten. Die Dokumente wurden geprüft, der Stimmzettel konnte anonym ausgefüllt werden, die Urnen waren durchsichtig und versiegelt. Die Leiterinnen der Wahlstationen – es waren fast ausschließlich Frauen Leiterinnen und Helferinnen – waren bereit, den Wählern und uns Beobachtern alle Fragen zu beantworten. Mit etwas schwarzem Humor kann man wohl sagen: Diese Wahl in einer Frontstadt war deutlich besser organisiert als die Chaos-Wahl im heruntergewirtschafteten Berlin.

Eine große Besonderheit war die Sicherheitslage. Ich verwendete den Begriff Wahlort oder Wahlstation, weil die Wahl nicht in klassischen Wahllokalen stattfand. Das wäre ein stationäres Ziel für Drohnen oder Terroranschläge von ukrainischer Seite gewesen. Und vor allem ist jeder Meter Fußweg auf der Straße gefährlich. Es wurde deshalb ein mobiles System verwendet. Das sah so aus, dass versiegelte Wahlurnen direkt in die Wohngebiete gebracht wurden und Menschen dann in der Nähe ihrer Wohnungen abstimmen konnten. Eine Ausnahme war der letzte Wahltag, der in klassischer Form durchgeführt wurde. Für alle, die nur so abstimmen wollen.

Wichtig ist für mich am Ende, dass die Menschen die Möglichkeit haben, selbst darüber zu entscheiden, wie und mit wem sie in Zukunft leben wollen. Was ist da demokratischer als das Instrument der Volksabstimmung? Und welchen Sinn würde es für die russische Seite machen, hier Wahlfälschung zu begehen? Ob 85 Prozent oder 95 Prozent, klar ist, dass die deutliche Mehrheit der Menschen in der Südostukraine, spätestens seit dem Maidan-Putsch, nichts mehr mit der Zentralregierung in Kiew zu tun haben will. Das versteht man in Kiew übrigens sehr gut, und entsprechend gering ist seit acht Jahren die Rücksichtnahme auf zivile Opfer der ukrainischen Kanonen im Donbass.

Diese Wiedervereinigung wird also deutlich demokratischer sein als das, was vor 30 Jahren in Deutschland passiert ist. Da hat niemand die Bürger der DDR gefragt, ob sie von der BRD annektiert werden wollen. Es gab genug Stimmen, die eine reformierte DDR wollten. Ähnliches in der UdSSR. Da gab es zumindest Volksabstimmungen zum Erhalt der Sowjetunion, und in den meisten Sowjetrepubliken waren übergroße Mehrheiten dafür, aber es wurde ignoriert, und einige Verbrecher an der Spitze entschieden dann für Millionen. Damit hatte der Westen kein Problem, weil es in seinem Interesse lag."

5. Warum wollen westliche Regierungen das Referendum nicht anerkennen?

Leier: "Es geht am Ende um Geopolitik. Russland und China sind jetzt, so wie damals die UdSSR, die wichtigsten geopolitischen Gegner der von den USA geführten imperialistischen Weltordnung. Es geht darum, die Macht der sogenannten westlichen Elite, allen voran des transnationalen Finanzkapitals, global zu festigen. Natürlich ist das keine völlig einheitliche Machtstruktur, und gerade in den USA haben wir interessante Widersprüche zwischen eher nationalem Industriekapital und weitestgehend transnationalem Finanzkapital beobachtet, aber dominant ist seit vielen Jahren das Finanzkapital, das auch hinter dem aktuellen US-Präsidenten Joe Biden steht.

 

Thomas Röper zum Referendum: "Mittlerweile weiß dort jeder, wohin die Ukraine schießt"

Russland und China müssen aus deren Perspektive als geopolitische Hauptfeinde größtmöglich geschwächt und als funktionierende Staaten am besten komplett vernichtet werden. Bei den Mitteln zur Erreichung dieser Ziele ist sich die transatlantische Elite völlig einig, und bei der Durchsetzung dieser Ziele geht sie pragmatisch und gewissenlos vor. Da werden in der Ukraine seit über 20 Jahren faschistische Paramilitärs genauso unterstützt wie neoliberale LGBT-Aktivisten. Hauptsache, es geht gegen Russland. Geschichte wiederholt sich. Nazi-Kriegsverbrecher wurden nach dem Zweiten Weltkrieg hohe NATO-Militärs und sollten ihre 'Erfahrung' weiter gegen die UdSSR einsetzen.

Was ich damit sagen will: Es geht definitiv nicht um 'Demokratie und Freiheit' in der Ukraine. Wer glaubt diesen Unsinn noch? Für die Menschen in der Ukraine hat sich seit 1990 nichts verbessert und alles nur verschlechtert. Nach dem Maidan-Putsch ging es erst recht steil bergab. Das Land erlebte einen Ausverkauf von allem, das noch Wert hatte, entweder an Oligarchen mit mehreren Staatsbürgerschaften oder an westliche Konzerne. Auch mit direkter Beteiligung reicher US-Familienclans, wie im Falle des Sohnes von US-Präsident Biden. Es gibt für Deutschland keinen Grund, sich für fremde geopolitische Interessen als Rammbock missbrauchen zu lassen. Immer mehr Menschen begreifen das."

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