Jürgen Meyer IZ 10.4. 25

Groko kann man die Koalition der beiden ehemaligen Volksparteien CDU und SPD wohl kaum noch nennen. Schwarz und rot ergibt in der Farbenlehre die Farbe Braun und deshalb ist das neuzeitlich eine passende Bezeichnung für die neue Regierungskoalition von Merz und Klingbeil.

Die braune Koalition steht schon jetzt für eine grenzenlose Mega-Hochrüstung und Russophobie des deutschen Staates und  Militärs, die es zuletzt in Hitlerdeutschland 1933 bis 1945 gegeben hat. Die Sonderverschuldung für das deutsche Militär soll unbegrenzt verfügbar sein und die Militär-Infrastruktur steht mit weiteren bis zu 500 Milliarden €uro zur Verfügung.

Deutschland findet sich de facto durch einseitige Waffenlieferungen an die pro faschistische Ukraine in einem Krieg mit Russland. Der Krieg kann schnell weiter eskalieren. Merz hat die Absicht Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern, die einen direkten deutschen Kriegseintritt bedeuten würden.

Die Rüstungsausgaben des nationalsozialistischen Regimes im 3. Reich stiegen stark von 720 Millionen Reichsmark im Jahr 1933 auf 10,8 Milliarden Reichsmark im Jahr 1937 und spielten eine entscheidende Rolle bei der Aufrüstung der Wehrmacht und dem Abbau der Arbeitslosigkeit.

Die heutige Mega-Hochrüstung bei einem Etat von jetzt schon weit über 150 Milliarden €uro stellt auch inflationsbereinigt die Rüstungsausgaben von Hitlerdeutschland, mit dem klaren Plan für einen globalen Angriffskrieg, bei weitem in den Schatten.

2024 betrug der Militärhaushalt im Vergleich über 50 Mrd €uro plus 100 Mrd. Sondervermögen. Dieses Sondervermögen wird als unbegrenzter Posten neu aufgelegt.

Während bei der Hochrüstung zum Wohle der Rüstungsindustrie geklotzt wird, sollen die Einkommens-, die Vermögenssteuer und die Reichensteuer wie auch die Erbschaftssteuer für die Superreichen nicht erhöht werden.

Vielmehr soll bei den Ärmsten der Armen das Bürgergeld bis zu 100 % gestrichen werden und nur für Arbeitswillige nach dem Motto "Arbeit macht frei" eine Grundsicherung geschaffen werden. Arbeitsverweigerer sollen trotz Verletzung der Menschenwürde zwar in kein Konzentrationslager gesteckt werden - aber es droht eine Totalsperre, die zum Verhungern, zur Obdachlosigkeit und zum Erfrieren in Freiheit auf der Straße unter der für Panzerüberfahren frisch sanierten Brücke führen kann.  

Obwohl die SPD den Eingang dieses faschistoiden Satzes in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, steht im nächsten Satz der Vorbehalt der Rechtsprechung in dieser Sache. Diese Totalkürzung der Existenzsicherung hat das Bundesverfassungsgericht nämlich schon vor Jahren verworfen und für illegal erklärt.  

Ich denke aber, dass es der CDU und SPD weniger um die Verfassungsfeindlichkeit ihres Handels geht als vielmehr der SPD darum, die unerfahrene CDU hier hinter die Fichte zu führen, weil eine solche Bestrafung der Totalverweigerung verfassungswidrig wäre und deshalb sowieso nicht legal umsetzbar ist.

Statt die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern, wird diese Kluft bei dieser asozialen Regierungskoalition weiter ansteigen.

Zumindest hat die SPD einen Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 durchgesetzt, den als bundesweites Instrument erstmals die sozialistische PDS in den Bundestag auch gegen die Stimmen der SPD eingebracht hatte - nachdem die SPD dieses Ansinnen dann später durchsetzte.

Auch in der Migrationspolitik wird die CDU von der SPD vorgeführt. Man einigt sich auf mehr Zurückweisungen innerhalb der Schengengrenzen, die sowieso nicht durchsetzbar sind, weil Östereich beispielsweise erklärte, keine abgewiesenen Asylbewerber aus Deutschland an der Grenze zurücknehmen zu wollen. Würde es dann entgegen europäischer Gesetzgebung dann trotzdem erfolgen, wäre es das Ende der EU. Zudem sind ohne diese restriktiven Maßnahmen die Größenordnungen der Asylbewerber im  Lande schon drastisch zurückgegangen.

Da jetzt ein systemischer CSU- Rechtspopulist deutscher Inneminister wird, ist damit zu rechnen, dass er trotzdem auch rechtswidrig versuchen wird Menschen an der Grenze abzuweisen.

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im ersten Quartal 2025 deutlich gesunken. Im ersten Quartal 2025 wurden 37.387 Asylanträge gestellt, was einem Rückgang von 41 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht

Deutschland braucht nach Schätzungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) jährlich eine Nettozuwanderung von etwa 400.000 Personen, um das Arbeitskräftepotenzial langfristig stabil zu halten

In der alternden Gesellschaft gehen immer mehr Menschen in die Rente.  Das Geburtsjahr 1964 stellt den Höhepunkt der Baby-Boomer-Jahre dar. Und diese Menschen gehen bald in Rente. 

Von der braunen Koalition aus CDU und SPD ist auch hier nichts zu erwarten als der Wunsch die Quote der Rentenzahlungen  bei 48 % stabil zu halten. Das ist Flickschusterei an einem maroden System.

Würden alle Erwerbstätigen in die gleiche Rentenkasse wie in Österreich einzahlen, hätte der Rentner etwa 800 €uro mehr Rente  als heutzutage in Deutschland Eine echte Bürgerversicherung für die einhetliche gesetzliche Krankenversicherung wird von der ewiggestrigen Koalition ebenfalls weiterhin abgelehnt. Die Zweiklassenmedizin wird fortgeführt.  

Auch die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystem aus preußischen Ständezeiten wird nicht angestrebt. Das Schulsystem bleibt also selektiv und völlig marode. Da nutzen auch mehr Lehrer, mehr Wissensvermittlung und mehr Computer an den Schulen nichts, wenn am Ende der Schulausbildung viele Schulabbrecher und abgehängte  Hauptschüler und Realschüler auf der Strecke bleiben, die trotz Schulabschluss völlig chancenlos auf dem Arbeitsmarkt sind, weil selbst für den Job des Bankkaufmanns oder Handwerkers das Abitur die Mindestvoraussetzung für die erfolgreiche Bewerbung ist.    

Die Linke äußerte insbesondere Zweifel an der sozialpolitischen Ausrichtung des Vertrages. Die Partei vermisst Ansätze zur Dämpfung von Wohn- und Verbraucherpreisen sowie Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Ausgleichs. 

Einhelliges Lob kommt derweil aus der deutschen Rüstungsindustrie. Die angehende Koalition wolle den Unternehmen eine langfristige Planbarkeit geben, heißt es. Damit werde eine wesentliche Erwartung der Branche erfüllt, teilte am Donnerstag der Bundesverband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mit. Gleiches gelte für die Zusage, noch im ersten halben Jahr der Regierungsarbeit ein Planungs- und Beschleunigungsgesetz für die Bundeswehr zu beschließen. Die Branchenvertretung äußerte sich zudem zufrieden mit der Absicht der Koalitionäre, künftig in besonders kritischen Bereichen – wie Munition – mit Vorhalteverträgen und Abnahmegarantien zu arbeiten.

Kritik kam auch von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. „Der Koalitionsvertrag gibt keine Antwort auf Wirtschaftskrise und Handelskrieg“, erklärte die ehemalige Linkenpolitikerin am Mittwoch. „So droht ein drittes und viertes Rezessionsjahr unter Schwarz-Rot: die Merzession.“ Sie forderte „vernünftige Abgeordnete“ der möglichen Koalitionsparteien auf, den Koalitionsvertrag noch zu stoppen.

Selber jüngst krass versagende Grüne und FDP sprechen von Stagnation und unzureichender Klimapolitik.

Der Bruch der Wahlversprechen und Wählerbetrug durch die CDU, die Sonderschulden vor der Wahl strikt ablehnte, ist jetzt schon eine starke Bürde, die die Glaubwürdigkeit dieser unsozialen Koalition von Anfang an infrage stellt. 

Jürgen Meyer IZ 8.4.  25

Facebook - Angeblich gefangener Chinese in der Ukraine - Rognews Geopolitica

Genauso wie Söldner aus Nato-Staaten seit 2014 an der Seite der pro-faschistische Ukraine und auch Nato-Soldaten im Lande kämpfen, haben sich inzwischen auch nordkoreanische und chinesische Militärs auf der Seite Russlands in diesen  Stellvertreterkrieg und Weltkrieg eingeklinkt.

Dadurch hat der noch kalte und regional heiße 3. Weltkrieg eine neue Eskalationsstufe erreicht.

https://www.facebook.com/rogelio.rojasrodriguez/posts/pfbid0cnyHXRAZxfGJ1XtZX1mmXadfvXi1Q6CpEcMCchur69QQHnvSLDVqn3LmmHCbskPMl?rdid=hkcsG3VgvVu12irC

Jürgen Meyer IZ 7.4. 25 

Ähnlich wie in Brandenburg und anderen Landesverbänden konnte sich das BSW noch immer nicht zu einer breiter aufgestellten Mitgliederbasis durchringen und kleine Gruppen steuern weiterhin die Partei in den Ländern.

Trotz der desaströsen Wahlniederlage in Hamburg mit 1.8 % der Wählerstimmen kam es nicht zum Rücktritt des gesamten 6- köpfigen Vorstandes. Nur Vorstandsmitglied Jochen Brack wurde als Bauernopfer entmachtet. 

Schmerzlich schlecht mit 1,8 Prozent schnitt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei den Hamburg-Wahlen also ab.

Der ehemalige Spitzenkandidat und Vorsitzende Jochen Brack trat sofort zurück und übernahm Verantwortung.

In einer Erklärung, die der taz vorliegt, bringt er nun sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass der übrige Vorstand einschließlich des Co-Vorsitzenden Konstantin von Eulenburg nicht zurücktreten, sondern weitermachen möchte. „Das BSW-Hamburg braucht einen Neuanfang, wenn es überleben will“, sagt er zur taz.

Nächste Gelegenheit für einen solchen Neuanfang wäre der Landesparteitag, zu dem der Vorstand für den 12. April ins Kulturhaus ­Eidelstedt eingeladen hat.

Nach den herausfordernden Monaten mit den Querelen um die Gründung eines Hamburger Landesverbandes und den Hamburg-Wahlen ginge es nun darum, „zusammenzufinden und einen starken Landesverband aufzubauen“, heißt es in der Einladung des Vorstands.

Außerdem wolle man nach Bracks Rücktritt einen neuen Co-Vorsitzenden wählen. Der Fotograf von Eulenburg und der Psychiater Brack hatten eine Doppelspitze gebildet.

Für Unruhe sorgte die Einladung auch unter den sogenannten Unterstützern des BSW.

Jenen Leuten also, die teils schon Monate auf die offizielle Aufnahme in die Partei warten. Denn zum Landesparteitag wurden nur offizielle Mitglieder eingeladen, die dann auch noch ihren Personalausweis mitbringen sollen.

Unterstützer müssen draußen bleiben

Die Unterstützer hätten nun den Antrag gestellt, als Gäste dabei sein und dort auch reden und womöglich mit abstimmen zu dürfen.

„Dieser Vorstand ist seinen Namen nicht wert“, sagt der Mann am Telefon, der nicht mit Namen zitiert werden möchte, um die Chance auf eine BSW-Mitgliedschaft nicht zu gefährden.

Nach seiner Einschätzung gibt es in Hamburg zwar nicht 1.000 Unterstützer, wie mal kolportiert wurde, aber rund 200 schon noch.

Demnach sind bis zu 80 % der Unterstützer in Hamburg abgesprungen, weil sie nicht länger vertröstet werden wollen und sie nicht einmal als Mitglieder 2. Klasse berücksichtigt und so auch nicht eingebunden werden.

Er wirft den Verantwortlichen in dem jetzt noch sechsköpfigen Vorstand vor, keinen Wahlkampf für Jochen Brack gemacht zu haben. Es habe nicht mal ein Plakat des Kandidaten gegeben. „Es ist erstaunlich, dass nach diesem Wahl­desaster nicht der ganze Vorstand zurücktritt.“ Eulenburg habe sich geweigert, Wahlkampf für Brack zu machen.

Jochen Brack sagt, er strebe in der Partei kein Amt mehr an, fordere aber mehr Transparenz und Offenheit.

Der Landesparteitag müsse zudem öffentlich sein und nicht hinter verschlossenen Türen im Stile eines Geheimbundes stattfinden.  Auch fehle auf der Tagesordnung ein Rechenschafts- und ein Finanzbericht zur Hamburg-Wahl. „Das ist ungewöhnlich nach so verheerenden Wahlniederlagen.“

Wie im Hamburger Abenblatt zu lesen war, bekam der Landesverband 20.000 Euro von der BSW-Bundespartei für den Hamburg-Wahlkampf. Darüber, wie das Geld ausgegeben wurde, verlangen auch die BSW-Unterstützer Rechenschaft. Derzeit hat das BSW in Hamburg weniger als 30 offizielle Mitglieder. Doch es gilt als denkbar, dass auch unter diesen eine Mehrheit einen ganz neuen Vorstand will.

Harscher migrationspolitischer Kurs kam erst später

In einer multikulturellen Metropole wie Hamburg kommt ein solcher migrationskritischer Kurs gar nicht gut an. 

Ex-Spitzenkandidat Jochen Brack wünscht auch eine offene Debatte über Inhalte.

Den migrationspolitischen Kurs seiner Partei habe er falsch gefunden. „Migration ist nicht die Ursache für unsere Probleme“, sagt er zur taz.

„Man darf die Einwanderer nicht zu Sündenböcken machen. Als Psychiater tut es mir besonders weh, wenn nach Vorfällen wie in Aschaffenburg psychisch Kranke benutzt werden, um Gründe für mehr Abschiebungen zu finden.“

Bei seiner Aufnahme in das BSW sei ihm ein Gründungs-Parteiprogramm gezeigt worden, in dem so ein harscher Kurs noch nicht enthalten gewesen wäre.

Seiner Meinung nach werde das BSW inhaltlich als Partei für Frieden, Abrüstung und Entspannungspolitik weiter benötigt.

Man brauche „Aufbruch statt Seilschaften“, es müsse „Schluss sein, mit dem aus dem Weg Räumen von politischen Widersachern, die der eigenen Karriere im Weg stehen“, schreibt Brack in seinem Papier. „Ich habe nicht gewusst, in was für eine ‚Schlangengrube‘ ich mich da eingelassen habe.“

Kurioser Vorgang vor der Bundestagswahl

Er bezieht sich dabei auf einen kuriosen Vorgang kurz vor der Bundestagswahl. Am 10. Januar ließ das BSW per Pressemitteilung verkünden, dass die BSW-Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic sich zurückziehe und statt ihrer Konstantin Eulenburg in Hamburg für die BSW-Bundestagsliste als Spitzenkandidat antritt. Das war, wie sich tags drauf rausstellte, nicht mit Nastic abgestimmt.

Eulenburg erklärte dies damals gegenüber der Presse mit einem „Missverständnis“. In einer internen Erklärung von Mitte Januar, auf die Brack sich bezieht, soll Eulenberg erklärt haben, er übernehme für den Vorgang die Verantwortung, auch wenn es nicht seine Schuld gewesen sei. Es sei versäumt worden, den finalen Entwurf dieser Pressemitteilung Zaklin Nastic zur Freigabe zu schicken. Sodann soll Eulenburg angekündigt haben, er werde keine weiteren Leitungsaufgaben übernehmen. Doch sein Amt im Landesvorsitz will er behalten.

Das hat Brack offenbar anders erwartet. „Ich frage mich“, schreibt er, „ob den zahlreichen Unterstützern nur eingeredet wird, dass der BSW-Bundesverband maßgeblich über die Mitgliederaufnahme entscheidet oder ob nicht im Kern diese Entscheidung hier in Hamburg von einigen wenigen Vorstandmitgliedern getroffen wird, um Mehrheiten zu sichern.“

Das Kritikerlager hegt nun zudem Misstrauen, dass schnell vor dem Parteitag noch genehme Mitglieder aufgenommen werden, um die Mehrheit zu sichern. Als neueste Entwicklung steht gar im Raum, dass der Parteitag verschoben wird.

Die restriktive Mitgliederaufnahme darf nicht für temporäre Machtspielchen der Zentrale und für Mehrheitsbeschaffungsaktionen der führenden Kader missbraucht werden.

Landesparteitag wird aber vielleicht verschoben

Konstantin von Eulenburg bittet die taz um schriftliche Fragen – gefragt, ob der Parteitag verschoben werde, antwortet er: „Tatsächlich ist die Verschiebung des Parteitags eine Option.“ Infrage komme nun auch der 10. Mai. Zudem werde der Parteitag „voraussichtlich“ öffentlich sein. Über beide Fragen werde der Vorstand am Montag entscheiden.

Nach der Verwendung jener Wahlkampfhilfe vom BSW-Bundesverband und dem Rechenschaftsbericht gefragt, erklärt Eulenburg, diese Mittel dienten „insbesondere zur Finanzierung der drei Parteitage sowie von Wahlkampfmaterial“.

Und ein Rechenschaftsbericht werde für das gesamte Kalenderjahr erstellt und Anfang 2026 veröffentlicht. Das sei auch so üblich. Zur Frage der Rücktrittsforderung an den Vorstand antwortet er, dieser sei ja gerade erst vor weniger als 100 Tagen gewählt. „Die Amtszeit beträgt zwei Jahre.“

Es gibt allerdings, so hört man, Kräfte, die wollen den Parteitag auf jeden Fall am 12. April durchführen. Man wird es sehen.