Rechter MP Söder gegen einrichtungsbezogenen Impfzwang
Wird Söder jetzt zum Querdenker - Auch CDU Chef Merz wird zum Querdenker - fordert die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ganz
Als Kopf des "Teams Vorsicht" stand er für eine rigide Corona-Politik. Dann brachten unter anderem die Ausgangssperre in Bayern und falsche Inzidenzzahlen den bayerischen Ministerpräsidenten in Bedrängnis. Nun will Söder den Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zunächst aussetzen.
Als mutmaßlicher Anführer des "Teams Vorsicht" hatte sich der bayerische Ministerpräsident auf dem Höhepunkt der Corona-Krise bundesweit profiliert. Dann blies dem CSU-Chef in den vergangenen Monaten ein zunehmend rauer Wind ins Gesicht. Als erstes Bundesland verhängte Bayern daher im März 2020 Ausgangsbeschränkungen. Laut Söder für Bayern eine Frage des Charakters. Dann stellte sich Anfang Oktober 2021 heraus, dass die Maßnahme rechtswidrig war.
Zudem war bei mehr als der Hälfte der Corona-Positiven im Freistaat der Impfstatus unklar – trotzdem gingen die Behörden einfach von Ungeimpften aus. Söder nutzte die falschen Zahlen, um zu behaupten, dass die Inzidenz bei Ungeimpften höher sei, als bei gegen COVID-19 Geimpften. Der Skandal ohne Konsequenzen war perfekt.
Vor wenigen Wochen wechselte Markus Söder dann als Vertreter einer sehr rigiden Corona-Maßnahmenpolitik ins Team "Neugestaltung der Corona-Politik". Auch auf die Kritiker der Corona-Politik gelte es zuzugehen. Mitte Januar wurde Söder mit den Worten zitiert: "Wir müssen erkennen, dass die Gesellschaft mehr von uns erwartet, als jeden Tag nur neue Verordnungen zu erlassen. Wir müssen künftig genauer und verständlicher begründen, was wir tun".
Jetzt nimmt Söder in Sachen Corona-Maßnahmen weiter das Gas vom Pedal. In gleich mehreren Bereichen könnten schon am Dienstag Lockerungen beschlossen werden. Die trotz weiter steigender Corona-Zahlen stabile Lage auf Bayerns Intensivstationen soll nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten zu deutlichen Lockerungen führen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, machte er am Montag entsprechende Vorschläge bei einer Videoschalte des CSU-Vorstands.
Beschlüsse dazu könnten bereits am Dienstag im Kabinett fallen. Im ZDF teilte Söder am Montagmorgen mit:
"Wir haben nur ein Drittel der Belegung der Intensivbetten, wie wir vergleichbar bei der vierten Welle von Delta hatten. Und das ist doch das Entscheidende."
Einschränkungen seien dann richtig, wenn das Gesundheitssystem extrem belastet werde. Dies sei "derzeit aber bei Omikron nicht der Fall". Daher machen "ein Einstieg in den Ausstieg" Sinn, so der CSU-Chef. Jetzt gelte es daher, eine "sanfte und kontrollierte Öffnung" umzusetzen. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter erklärte Söder am frühen Montagnachmittag:
"Wir setzen bei Corona auf sanfte und kontrollierte Öffnungen, auf Vorsicht mit Hoffnung. In den Kliniken droht derzeit keine Überlastung. Das Kabinett wird daher morgen für Bayern beschließen: Die Corona-bedingte Sperrstunde in der Gastronomie wird aufgehoben."
Söders Vorschlägen zufolge soll die gegenwärtig ab 22.00 Uhr geltende Sperrstunde für die Gastronomie aufgehoben werden. In Lokalen, in denen Speisen angeboten werden, können Gäste damit wieder länger sitzen.
Bei einer Pressekonferenz am Montagmittag erklärte Söder in Hinblick auf die kommende Ministerpräsidentenkonferenz und die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass man an einigen Stellen vielleicht zu sehr "in alten Denkmustern" gefangen sei. Man wolle ermutigen und repräsentieren, so der CSU-Chef nun.
Bei Sportveranstaltungen soll wieder eine Zuschauer-Auslastung von bis zu 50 Prozent erlaubt werden – in Stadien und bei großen Sportveranstaltungen liegt die Grenze aktuell bei 25 Prozent. Zudem soll laut Söder dann eine maximale Obergrenze von 15.000 Zuschauern gelten, aktuell sind es 10.000.
Bei Kulturveranstaltungen soll erneut eine Auslastung von bis zu 75 Prozent möglich werden, aktuell sind es höchstens 50 Prozent. In beiden Bereichen soll es aber bei der 2G-Plus-Regel und FFP2-Maskenpflicht bleiben.
Körpernahe Dienstleistungen wie Friseure oder Nagelstudios sollen in Bayern künftig auch wieder für Besucher mit einem negativen Corona-Test möglich sein. Es soll hier wieder die 3G-Regel gelten. Damit dürften auch Ungeimpfte oder Personen, die keinen Genesenen-Nachweis haben, wieder die Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Aktuell gilt hier noch die 2G-Regel.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht soll in Bayern ab März umgesetzt werden. "Ich bin für die Impfpflicht", stellte Söder laut Merkur klar. Diese "singuläre Pflicht" sei jedoch "keine Lösung in der Omikron-Krise". Es werde "großzügigste Übergangsregelungen" geben, was "de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft", teilte der CSU-Vorsitzende mit. "Für wie viele Monate wird man dann sehen", fügte er hinzu - jedenfalls zunächst für einige Zeit. Ziel sei es, "das Ganze vernünftig zu gestalten".
"Die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die zum 15.3. kommen soll, ist kein wirksames Mittel mehr, um die jetzige Omikron-Welle zu begleiten oder zu dämpfen oder zu stoppen."
Die Abwanderung von Pflegekräften könnte zu einer zusätzlichen Belastung und zu einer Verschlechterung der Situation in der Pflege führen, warnte Söder. "Es führt nur zu Problemen, ist leider keine Lösung." Es gebe "größte Sorge, dass dies eigentlich zu einer Überlastung und Schwächung des Gesundheitssystems führen könnte, weil es Ausweichbewegungen geben könnte", teilte Söder mit.
Ebenfalls am Montag forderte der CSU-Chef den Genesenenstatus wieder auf sechs Monate zurückzusetzen.
Fast 80 Prozent der schweren COVID19-Fälle in israelischem Krankenhaus bei Geimpften
Prof. Yaakov Jerris, Leiter der Coronavirus-Abteilung des Ichilov-Krankenhauses in Tel Aviv, erklärte in einem Interview, dass in seiner Klinik schwere COVID19-Verläufe vor allem bei vollständig geimpften Patienten aufträten.
Jerris betont: "Der Impfstoff hat also keine Bedeutung für schwere Erkrankungen".
Prof. Yaakov Jerris, Leiter der Coronavirus-Abteilung des Ichilov-Krankenhauses im Tel Aviv Sourasky Medical Center, erklärte in einem Interview mit dem israelischen Sender Channel 13, dass 80 Prozent der schweren COVID-Fälle auf seiner Abteilung bei vollständig geimpften Patienten aufträten. Daraus zieht er den Schluss, dass der Corona-Impfstoff "keine Bedeutung für schwere Erkrankungen" habe.
Entgegen der medialen und gesellschaftlichen Wahrnehmung, dass die meisten israelischen Krankenhäuser mit ungeimpften COVID-Patienten überlastet würden, stelle sich die Situation laut dem Professor eher genau umgekehrt dar:
"Im Moment sind die meisten unserer schweren Fälle geimpft. Sie hatten mindestens drei Injektionen. Zwischen siebzig und achtzig Prozent der schweren Fälle sind geimpft. Der Impfstoff hat also keine Bedeutung für schwere Erkrankungen, weshalb nur zwanzig bis fünfundzwanzig Prozent unserer Patienten ungeimpft sind."
Die Israel365-News ergänzten für israelische Leser die Aussage von Prof. Jerris zum Thema der "Ungeimpften auf Intensivstationen" mit der Zusatzinformation:
"Die Aussagen von Jerris stimmen mit einem Bericht der deutschen Regierung überein, dem zufolge mehr als 78,6 % der gemeldeten Fälle der Omikron-COVID-19-Variante in diesem Land bei geimpften Personen auftraten. 4.020 Personen, die sich in der Studie mit Omikron ansteckten – das entspricht 95,6 % aller Fälle – hatten mindestens zwei Dosen des COVID-19-Impfstoffs erhalten, was bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit, sich mit der Variante anzustecken, bei Geimpften 3,7-mal höher ist."
Laut Angaben der Israel National News informierte Prof. Jerris auf einer Kabinettssitzung des israelischen Parlaments am letzten Sonntag die anwesenden Minister auch über Definitionsprobleme hinsichtlich der Regelung für die "Meldung von schweren COVID-Fällen":
"Die Definition eines Patienten mit schwerem COVID-Verlauf ist problematisch. Ein Patient mit einer chronischen Lungenerkrankung hat zum Beispiel immer einen niedrigen Sauerstoffspiegel, aber jetzt hat er ein positives Coronavirus-Testergebnis, was ihn technisch gesehen zu einem 'schweren Coronavirus-Patienten' macht. Aber das ist nicht korrekt. Der Patient befindet sich nur deshalb in einem schwierigen Zustand, weil er eine schwere Grunderkrankung hat."
Die Jüdische Allgemeine erläutert in einem Artikel vom 3. Februar zudem, dass Israel "schon bald die Omikron-Welle hinter sich haben könnte".
Grund zur Hoffnung gab demnach der israelische Gesundheitsminister Nitzan Horowitz.
Während er einerseits davor warnte, dass "die Zahl schwer an COVID-19 erkrankter Patienten voraussichtlich weiter steigen werde", erläuterte er, dass die Zahl der Neuinfektionen mit der hochansteckenden Variante zurückgehe: "Der stetige Rückgang des R-Wertes, der anzeigt, wie viele Menschen ein Infizierter ansteckt, auf derzeit 0,91 deute ebenfalls auf das Ende dieses Ausbruchs hin." Nach Angaben des Ministeriums befanden sich am Dienstag 1.085 Patienten in ernstem Zustand, 260 Patienten seien an Beatmungsgeräte angeschlossen. Israel hat 9,2 Millionen Einwohner.
Die Jüdische Allgemeine zitiert auch Prof. Jerris, der am Dienstag dieser Woche mit noch weiteren Vertretern von Krankenhäusern auf einer Kabinettssitzung in Tel Aviv anwesend war. Zur Frage, ob das israelische Gesundheitssystem jemals in der Coronakrise vor dem "Kollaps" stand, antwortete er:
"Wir sind in den zwei Jahren der Pandemie nie zusammengebrochen. Der Kollaps war eher psychisch als physisch. Sind wir in Bezug auf die Patientenüberlastung zusammengebrochen? Nein, ich kann mich nicht erinnern, dass das passiert ist."
Mehr zum Thema - Der Wuhan-Verdacht: Drosten soll komplette "Medienwelt und Politik in die Irre geführt" haben
Russland und China rücken gegen US Imperialismus noch weiter zusammen
Bündnis gegen Nato-Osterweiterung und US Atomraketen in Europa und Asien - Das sind nicht eure kolonialen Kontinente
Die Greater Eurasian Partnership
Überarbeiteter Bericht von German Foreign Policy
Russland und China verbünden sich noch enger als bisher gegen westliche Aggression. Medien warnen vor einem „Megaostblock“, der „auf den Westen herabblicken“ könne.
BERLIN/MOSKAU/BEIJING – Mit Spaltungsplänen sowie Demagogie und einer russophoben und anti-chinesischen Hetz-Medienkampagne reagieren Deutschland und weitere westliche Mächte auf den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Russland und China.
In einer gemeinsamen Erklärung hatten Moskau und Beijing am vergangenen Freitag bekanntgegeben, künftig noch deutlich enger als bisher zu kooperieren; von neuen „Beziehungen“ ist die Rede, die „den politischen und militärischen Bündnissen aus der Ära des Kalten Kriegs überlegen“ seien.
Die russisch-chinesische Kooperation zielt unter anderem darauf ab, westliche Aggression abzuwehren; insbesondere kündigen beide Seiten Widerstand gegen jegliche NATO-Erweiterung sowie gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen unweit Chinas und Russlands an.
Darüber hinaus wollen sie ihre ökonomische Zusammenarbeit intensivieren und etwa die chinesische Neue Seidenstraße mit der russisch-chinesisch geführten Eurasischen Wirtschaftsunion koordinieren.
In deutschen Medienkommentaren ist von einem „neuen Megaostblock“ die Rede, der künftig „auf den Westen herabblicken“ könne. Zugleich schwillt die Medienkampagne gegen die olympischen Winterspiele in Beijing an. Die unterirdische ZDF heute Show von Welke legte davon ein Zeugnis ab, das an Kalte Kriegs Rhetorik der CDU der 50 er Jahre und an den Antikommunismus der Hitlerfaschisten erinnerte.
Kerninteressen verteidigen
Russland und China bekräftigen in ihrer gemeinsamen Erklärung, die sie am vergangenen Freitag publiziert haben, eine „starke gegenseitige Unterstützung bei der Verteidigung ihrer Kerninteressen, ihrer staatlichen Souveränität und ihrer territorialen Integrität“.[1]
Dabei geht es konkret um die Abwehr von Bestrebungen „gewisser Staaten, militärischer und politischer Bündnisse und Koalitionen“, sich auf Kosten anderer „einseitige militärische Vorteile“ zu verschaffen und damit „die internationale Sicherheitsordnung und die globale strategische Stabilität zu untergraben“. Vor allem richtet sich die Kooperation gegen eine unipolare US imperialistisch geführte Weltordnung!
So erklären beide Seiten, sie widersetzten sich jeder neuen NATO-Erweiterung; damit bezieht Beijing im aktuellen Konflikt um die Ukraine offen auf russischer Seite Position.
So wie Befürworter einer deutschen Wiedervereinigung mit der DDR kann man gemäß dieser Logik auch keine Wiedervereinigung Russlands mit der Krim oder mit den Regionen Donezk und Lugansk oder eine chinesische Wiedervereinigung mit Hongkong und Taiwan ablehnen - zumal es da teilweise Volksreferenden der russischen Bevölkerungsmehrheit gab.
Andererseits macht man sich der Herrenmenschenideologie der Nazis zu eigen, die nur eine deutsche Wiedervereinigung im Stile der Hitlerfaschisten z. b. mit dem Sudetenland, Schlesien oder mit dem Saarland begrüßen und bejubeln - aber anderen angeblich "minderwertigeren Völkern" mit "rassischen Defiziten" wie den " jüdisch bolschewistischen Untermenschen" aus Russland eben dieses gleiche Recht explizit nicht zugestehen.
Darüber hinaus heißt es, man wende sich gegen die „Bildung geschlossener Blockstrukturen ... in der Asien-Pazifik-Region“; als Beispiel genannt wird der AUKUS-Pakt (Australia, United Kingdom, United States) [2] von September 2021, über den man „ernsthaft besorgt“ sei und als Bedrohung der vitalen Interessen Chinas betrachtet - so als wenn chinesische oder russische Truppen sich an der Grenze der USA zu Mexiko oder auf Cuba massiv einnisten würden! .
Die chinesische Seite erklärt zudem, die russischen Vorschläge zur Schaffung „langfristiger bindender Sicherheitsgarantien in Europa“ zu unterstützen; Moskau wiederum sagt zu, es stehe zum „Ein-China-Prinzip“ und lehne jegliche Form einer Unabhängigkeit Taiwans oder Hongkongs ab.
Die Rolle des Völkerrechts
Moskau und Beijing stützen ihre Position dabei explizit auf „das internationale System mit einer zentralen koordinierenden Rolle der Vereinten Nationen in der internationalen Politik“; sie verteidigen, heißt es in der Erklärung, „die Weltordnung, die auf dem internationalen Recht gründet, einschließlich der Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen“. Dies unterscheidet sich insofern von der Politik der Mächte Westeuropas und Nordamerikas, als diese in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder das Völkerrecht gebrochen haben – so in den Kriegen gegen Jugoslawien (1999), den Irak (2003), Libyen (2011) – und sich regelmäßig nicht mehr auf das Völkerrecht, sondern auf eine politisch von ihm abweichende „regelbasierte internationale Ordnung“ berufen (german-foreign-policy.com berichtet in Kürze). Russland und China sprechen sich in diesem Zusammenhang gegen alle Versuche aus, die „Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs“ zu revidieren sowie die Verantwortung für die Gräueltaten der NS-Okkupanten oder „militaristischer Invasoren“ zu leugnen. Dies bezieht sich auf die Hauptaggressoren des Zweiten Weltkriegs, Deutschland und Japan, wie auch auf deren Kollaborateure, so etwa im Baltikum und in der Ukraine (german-foreign-policy.com berichtete [3]).
Ungeteilte Sicherheit
Aufbauend auf dem System der Vereinten Nationen weisen Russland und China nicht nur alle Bestrebungen zurück, sich „unter irgendeinem Vorwand in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen“ und „Farbrevolutionen“ – prowestliche Umstürze – zu forcieren; sie sprechen sich zudem für die Anerkennung des Grundsatzes aus, kein Staat solle „seine eigene Sicherheit getrennt von der Sicherheit des Rests der Welt und auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten“ zu gewährleisten suchen. Dies knüpft an entsprechende Formeln der Europäischen Sicherheitscharta von 1999 an [4] und sucht sie auf die globale Ebene zu übertragen. Konkret sprechen sich Moskau und Beijing gegen Pläne der Vereinigten Staaten aus, Mittelstreckenraketen in Ost- und Südostasien gegen China und womöglich weitere in Europa gegen Russland zu stationieren.[5]
Seidenstraße plus Wirtschaftsunion
Ehrgeizige Ziele verfolgen beide Seiten darüber hinaus auf ökonomischer Ebene. So heißt es in der Erklärung, man habe vor, die chinesische Neue Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) mit der russisch geführten Eurasischen Wirtschaftsunion zu verbinden; in diesem Kontext ist von einer „Greater Eurasian Partnership“ die Rede. Um die Kooperation auf ganz praktischer Ebene zu forcieren, wurden gleichfalls am Freitag eine Reihe Vereinbarungen geschlossen, die nicht bloß eine allgemeine Ausweitung der Wirtschaftskooperation, sondern insbesondere eine Ausweitung der russischen Öl- und Gaslieferungen nach China vorsehen. Von langfristigen Geschäften im Wert von gut 100 Milliarden Euro war die Rede. Zudem ist geplant, die Zusammenarbeit vor allem im Erdgasbereich erheblich zu intensivieren.[6]
„Ein neuer Megaostblock“
Der zunehmende Ausbau der russisch-chinesischen Kooperation betrifft Deutschland und den Westen in mehrfacher Weise. Zum einen erleichtert er es Russland und China, die westliche Aggression – von Wirtschaftssanktionen bis hin zu militärischem Druck – abzuwehren. Das gilt etwa für die Drohung, Moskau vom globalen Finanzsystem abzuschneiden.[7] Die Aufstockung der russischen Erdgaslieferungen nach China wiederum trägt dazu bei, Russland eine Alternative zur Belieferung Deutschlands und der EU zu eröffnen; damit verlieren Berlin und Brüssel ihren bislang fast exklusiven Zugriff auf russisches Gas.[8] Vor allem aber sind die westlichen Mächte nun mit zwei Rivalen konfrontiert, die ihr Machtpotenzial immer umfassender verbinden. So heißt es etwa in einem Kommentar, „ein neuer Megaostblock“ sei im Entstehen begriffen, der „die Macht“ habe, „auf dem ganzen Globus die Gewichte zu verschieben“.[9] Perspektivisch könne er womöglich sogar „auf den Westen herabblicken“: „militärisch, ökonomisch und nicht zuletzt wegen seiner geografischen Ausdehnung und seiner Bevölkerungszahl“.[10]
„Keine natürlichen Partner“
Die Reaktionen darauf fallen unterschiedlich aus. Einige Kommentatoren weisen darauf hin, dass Russland und China vor allem durch die westliche Aggression zusammengeführt werden und teils sehr unterschiedliche Interessen verfolgen: Sie seien, heißt es zum Beispiel, „keine natürlichen Partner“ und „für die globalen Machtkämpfe der multipolaren Welt ... sehr unterschiedlich gerüstet“.[11] Das könnte ein Irrtum sein, so zu denken. Vielleicht wächst da auch zusammen, was zusammen gehört. Schon einmal gab es unter Stalin und Mao auch ein systemisches Bündnis, das nominal den Kommunismus angestrebt hatte.
Bereits kürzlich hatte Harald Kujat, ein Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, geurteilt, die USA strebten im Hintergrund des aktuellen Ukraine-Konflikts in ihren Verhandlungen mit Moskau „ein stabiles Verhältnis mit Russland an“, da China für sie der größere, der gefährlichere Gegner“ sei; Ziel ist es demnach, einen Keil zwischen Moskau und Beijing zu treiben.[12]
Gleichzeitig steigt die Aggressivität gegenüber Russland und China in neue Höhen. Aktuell findet sie Ausdruck in einer Propagandakampagne gegen die olympischen Winterspiele in Beijing, die etwa mit den olympischen Spielen 1936 in der NS-Hauptstadt Berlin parallelisiert werden.[13] Am Wochenende titelte die Tageszeitung taz, ein Foto mit IOC-Präsident Thomas Bach, dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und anderen Funktionären bei der Eröffnung der Winterspiele kommentierend: „Die Welt zu Gast bei Verbrechern“.[14]
[1] Zitate hier und im Folgenden: Joint Statement of the Russian Federation and the People’s Republic of China on the International Relations Entering a New Era and the Global Sustainable Development. February 4, 2022.
[2] S. dazu Die Indo-Pazifik-Strategie der EU.
[3] S. dazu Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (II) und Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (III).
[4] S. dazu „Gleiches Recht auf Sicherheit“.
[5] S. dazu Gemeinsam gegen China.
[6] Steffen Wurzel: Gas und Gemeinsamkeiten. tagesschau.de 04.02.2022.
[7] S. dazu „Eine Atombombe für die Kapitalmärkte“.
[8] S. dazu Pipelineblockade in der Erdgaskrise.
[9] Matthias Koch: Aufwachen in der Welt von Drache und Bär. rnd.de 05.02.2022.
[10] Matthias Koch: Russland plus China: Der Megaostblock verändert die Welt. rnd.de 04.02.2022.
[11] Nikolas Busse: Globales Ringen um Freiheit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.02.2022.
[12] S. dazu Kriegstrommeln in Deutschland.
[13] Andreas Platthaus: Riefenrost. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.02.2022.
[14] Die Welt zu Gast bei Verbrechern. taz 05.02.2022.
IZ History: US Impf-Papst Fauci finanzierte tatsächlich Corona - Experimente in Wuhan
Was lange Zeit bekannt war, wird jetzt bestätigt - Es gab immer Berichte darüber, dass die USA das Virus entführt und scharf gemacht haben und auf die Menschheit losgelassen haben könnte.
Geleakte Dokumente zeigen: Fauci finanzierte tatsächlich riskante Coronavirus-Experimente in Wuhan
Quelle: AP © Stefani Reynolds/The New York Times/REUTERS/Thomas Peter/File Photo
Der Spitzenberater des Weißen Hauses für COVID, Anthony Fauci, sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, nachdem neu veröffentlichte Dokumente darauf hindeuten, dass seine Behörde trotz früherer Dementis gefährliche Gain-of-Function-Forschungen in Wuhan, China, finanziert hat. Der Begriff Gain-of-Function-Forschung bezieht sich auf die Modifizierung und Erhöhung der Übertragbarkeit tierischer Viren, um deren Wirkung auf den Menschen besser untersuchen zu können.
Die Forderungen nach der Entlassung des Gesundheitsberaters kommen, nachdem die US-Nachrichtenseite The Intercept mehr als 900 Seiten Material über Coronavirus-Forschung erhalten hat, die von Faucis Behörde – dem US-National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) – finanziert wurde. Die Dokumente enthielten bisher unveröffentlichte Zuschussanträge einer in den USA ansässigen Organisation, die Staatsgelder an das umstrittene Wuhan Institute of Virology (WIV) in China weiterleitete.
Der republikanische US-Senator Rand Paul aus Kentucky, der während der COVID-19-Pandemie immer wieder mit Fauci aneinandergeriet, kommentierte die Veröffentlichung der Dokumente in einem Tweet am Dienstag mit klaren Worten: Er schrieb, dass das Material "überdeutlich macht, dass (Fauci) zur Rechenschaft gezogen werden muss", wobei er darauf hinwies, dass er das US-Justizministerium bereits gebeten hatte, den Berater wegen "Lügen" bei früheren Aussagen im US-Kongress zu überprüfen.
Die vom Intercept veröffentlichten Dokumente (hier und hier) zeigen, dass die in den USA ansässige Organisation EcoHealth Alliance von Faucis NIAID einen Zuschuss in Höhe von etwa 3,1 Millionen US-Dollar erhalten hatte. Dieser wurde später auf insgesamt mehr als 3,7 Millionen US-Dollar aufgestockt, wie aus anderen Regierungsunterlagen hervorgeht. Von diesem Zuschuss flossen 599.000 US-Dollar an die WIV, insbesondere zur Finanzierung von Arbeiten zur "Identifizierung und Veränderung von Fledermaus-Coronaviren, die Menschen infizieren können", wie der Intercept berichtet.
In dem Antrag der Firma wurden die potenziellen Gefahren des Projekts eingeräumt. Es wurde darauf hingewiesen, dass "bei der Feldarbeit in Höhlen mit hoher Fledermausdichte über dem Kopf und der Möglichkeit, Fäkalstaub einzuatmen, das höchste Risiko besteht, sich mit SARS oder anderen CoVs (Coronaviren) zu infizieren."
Die gemeinsame Forschung der EcoHealth Alliance mit der WIV hat weitere Fragen über die möglicherweise unsichere Arbeit im Labor in Wuhan aufgeworfen. Bisher ist unklar, ob dort "Gain-of-Function"-Forschung durchgeführt wurde, die darauf abzielt, die Virulenz und Infektiosität von Krankheitserregern zu erhöhen, um sie besser untersuchen zu können. Die Forschung wurde als so riskant angesehen, dass die US-Regierung im Jahr 2014 einen Förderstopp verhängte, der allerdings inzwischen wieder aufgehoben wurde.
Fauci hat wiederholt geleugnet, dass seine Behörde direkt oder indirekt irgendwelche Arbeiten am WIV finanziert hat, auch in öffentlichkeitswirksamen Auseinandersetzungen mit Gesetzgebern wie Senator Paul.
Richard Ebright, Molekularbiologe an der Rutgers Universität, der mit dem Intercept sprach, nachdem er die Dokumente geprüft hatte. Er sagte jedoch, dass die von EcoHealth finanzierte Forschung die Entwicklung neuartiger Viren und die Prüfung "ihrer Fähigkeit, Mäuse zu infizieren, die so manipuliert wurden, dass sie menschliche Rezeptoren auf ihren Zellen aufweisen" umfasste.
In einem langen Twitter-Beitrag, der im Anschluss an die Intercept-Geschichte gepostet wurde, argumentierte Ebright, dass die WIV-Arbeiten in der Tat "Gain-of-Function Forschungsarbeit im Sinne der Bundesrichtlinien" darstellten und dass Fauci und andere hochrangige Gesundheitsbeamte die Öffentlichkeit darüber belogen haben. Laut Ebright:
"Die Dokumente machen deutlich, dass die Behauptungen des Direktors der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde NIH (National Institues of Health), Francis Collins, und des Direktors des NIAID, Anthony Fauci, dass die NIH die Gain-of-Function-Forschung oder die Verbesserung potenzieller Pandemieerreger bei WIV nicht unterstützt haben, nicht der Wahrheit entsprechen."
Die Enthüllungen haben einige Kritiker aus den Reihen der Republikaner dazu veranlasst, Faucis Rücktritt oder sogar seine Entlassung zu fordern, während einige eine weitere Untersuchung seiner Verbindungen zur Forschung am WIV verlangten.
"Nur wenige Monate nachdem Fauci ausgesagt hat, dass das NIH niemals Gain-of-Function im Labor in Wuhan finanziert hat, zeigen neu veröffentlichte Dokumente, dass er gelogen hat und dass es eine Finanzierung gab", schrieb die Arizona GOP auf Twitter. Sie fügte hinzu: "Fauci muss gefeuert und sofort untersucht werden!"
Obwohl Fauci in der Öffentlichkeit darauf beharrt, dass seine Behörde keine Gain-of-Function-Forschung in China finanziert hat, hat er privat angedeutet, dass eine solche Finanzierung stattgefunden haben könnte. Dies geht aus einer Sammlung von Mitteilungen hervor, die im Juni nach einer Anfrage mehrerer Nachrichtenagenturen im Rahmen des US-amerikanischen Informationsfreiheitsgesetzes (Freedom of Information Act, FOIA) veröffentlicht wurden.
In einer E-Mail vom Februar 2020 an seinen obersten Stellvertreter beim NIAID, Hugh Auchincloss, fügte Fauci ein Forschungspapier über eine Gain-of-Function-Studie am WIV bei, die von niemand anderem als der EcoHealth Alliance finanziert wurde (deren Beteiligung erst später bekannt wurde, nachdem die Autoren die Finanzierungsquelle zunächst "verschwiegen" hatten). Die Nachricht nahm einen dringenden Ton an und forderte Auchincloss auf, das Papier zu lesen und sich bei ihm zu melden, da "es wichtig ist, dass (sie) miteinander sprechen".
Auchincloss antwortete, dass er das angehängte Papier gelesen habe und erklärte, dass die fraglichen Forschungsarbeiten vor der "Gain-of-Function Pause" durchgeführt worden seien – womit er sich auf das Moratorium für staatliche Fördermittel bezog – und dass ein anderer Mitarbeiter "versuchen würde, herauszufinden, ob (sie) irgendwelche entfernten Verbindungen zu dieser Arbeit im Ausland haben."
Obwohl der E-Mail-Bestand keine weiteren Informationen von Auchincloss über die Gain-of-Function-Studie zu enthalten scheint, deutet der Austausch darauf hin, dass es unter hochrangigen NIAID-Beamten, einschließlich Fauci selbst, Bedenken gab, dass die Behörde zu der umstrittenen Forschung beigetragen haben könnte.
Obwohl Senator Paul im Juli Bundesstaatsanwälte gebeten hatte, Faucis Aussage wegen Meineids zu untersuchen, ist bis heute unklar, ob eine Untersuchung eingeleitet wurde. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden verlässt sich unterdessen weiterhin auf Fauci als einen ihrer wichtigsten Pandemieberater und es ist unwahrscheinlich, dass sie den Forderungen der Republikaner nach seiner Entlassung nachkommen wird.
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Putin und Xi fordern USA auf keine Atombomben in Europa und Asien mehr zu stationieren
Das sind nicht eure kolonialen Kontinente
Russland und China kooperieren so eng wie noch nie ganz eng zusammen gegen den US Imperialismus
In einer gemeinsamen Erklärung fordern Russland und China die Vereinigten Staaten auf, ihre Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen in der asiatisch-pazifischen Region (APR) und in Europa aufzugeben. Moskau und Peking beabsichtigen, die Koordinierung in dieser Frage zu verstärken.
"Die Seiten fordern die USA auf, positiv auf die russische Initiative zu reagieren und die Pläne zur Stationierung von landgestützten Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen im asiatisch-pazifischen Raum und in Europa aufzugeben. Die beiden Seiten werden weiterhin Kontakte pflegen und die Koordinierung in dieser Frage verstärken", heißt es in einer Erklärung, die nach einem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping veröffentlicht wurde.
Zuvor hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow die Besorgnis Moskaus über die Absicht Washingtons geäußert, Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum zu stationieren.
Auch das chinesische Außenministerium hat sich gegen die Stationierung von US-Raketen in diesen Regionen ausgesprochen.
"Umfassende Partnerschaft": Wladimir Putin über die russisch-chinesischen Beziehungen
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