Söder CSU spricht von der totalen Aufrüstung
Jürgen Meyer IZ 04.03.25
Die Dreisten Drei CDU CSU SPD Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld/dpa
Die abgewählte Bundesregierung plant trotz fehlender Zweidrittelmehrheit im neuen Bundestag, Sonderschulden in Höhe von 1000 Milliarden Euro durch den Bundestag zu peitschen.
500 Milliarden €uro sollen alleine für Hochrüstung und Krieg ausgegeben werden, während die US-Regierung die Halbierung der Rüstungsausgaben von 1000 Milliarden auf etwa 500 Milliarden anstrebt.
Die von der CDU angestrebten Kriegskredite sollen der SPD schmackhaft gemacht werden, indem die SPD im Gegenzug 500 Milliarden €uro Sonderschulden für Infrastrukturinvestitionen machen darf. Die SPD stimmt dann wie 1914 für Kriegskredite, die wieder zu einem Weltkrieg wie damals führen können.
Deutschland soll in den Augen der Kriegstreiber wie 1933 wieder zu einer Weltmacht werden und der Krieg gegen Russland soll - anders als 1945 - zu einem Endsieg über Russland geführt werden.
Versteckt reden die Ideologen und Kriegstreiber aber von der "Unterstützung der Ukraine! - wohl wissend das Diktator Selenskij keinerlei Legitimität mehr besitzt und von der USA-Regierung gerade öffentlich demontiert wurde. Und vor allem soll die Kriegsniederlage der Ukraine nicht akzeptiert werden.
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Jetzt ist es amtlich: 900 Milliarden Schuldenaufnahme beim Bund
Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) haben jetzt Einblick in den Stand der Sondierungsverhandlungen gegeben. Bereits morgen sollen sich Bundeskanzler Scholz, Merz, Klingbeil und Alexander Dobrindt (CSU) im Kanzleramt treffen, um die geplante Mega-Schuldenaufnahme festzuzurren, damit beim Brüsseler EU-Gipfel am Donnerstag die deutsche Beschlusslage steht und die Megaschulden noch vom alten Bundestag beschlossen werden können. Beim EU-Gipfel geht es dann um die 800 Milliarden Euro, mit denen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die EU aufrüsten will.
"Wir rüsten komplett auf. Militärisch, aber auch wirtschaftlich oder technologisch", erklärte Söder dazu. Merz verkündete: "Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: 'whatever it takes'." Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hatte noch vor der heutigen Sondierungssitzung erklärt, Deutschland müsse gleichzeitig der Ukraine helfen, die Bundeswehr stärken, aber auch genug Geld haben, um die eigenen Probleme im Land zu lösen.
Es geht um insgesamt 900 Milliarden neue Schulden für den Bund, 500 davon als "Sondervermögen" für die Infrastruktur; für die Aufrüstung soll die Schuldenbremse gelockert werden. Auch die Bundesländer sollen zusätzliche Kredite in Höhe von 100 Milliarden aufnehmen dürfen; das könnte erforderlich sein, um die Änderung der Schuldenbremse durch den Bundesrat zu kriegen.
Die SPD soll dabei im Austausch für die Billionenschuld einer Reform des Asylrechts und des Bürgergelds zustimmen.
Die große Eile wird unter anderem mit der heute erst gemeldeten Einstellung der US-Militärhilfe an die Ukraine begründet, die es erzwinge, bis spätestens Donnerstagmorgen eine Einigung zu finden.
Hintergrund IZ History
STOPP WAR: Kriegskredite der SPD wie vor über 100 Jahren verhindern
Wie vor über 100 Jahren strebt die SPD - diesmal zusammen mit der CDU - Kriegskredite an, die uns in einen 3. Weltkrieg treiben können.
Im Kaiserreich machte die SPD so den 1. Weltkrieg möglich und die Unterstützung der imperialistischen Politik des Kaiserreiches führte damals zur Spaltung der SPD und schließlich 1919 zur Gründung eine Linkspartei namens KPD.
Am 4. August 1914 stimmt die sozialdemokratische Fraktion im Reichstag geschlossen für die Kriegskredite. Zwar gibt es intern mehrere Abgeordnete, die Widerspruch leisten. Doch sie beugen sich, zunächst, der Fraktionsdisziplin. Sie lassen sich auf die Politik des "Burgfriedens" ein.
Zwei Motive setzen sich dabei durch: Angesichts des nationalen Taumels wollen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht wieder als "vaterlandslose Gesellen" angeprangert werden.
Und: Sie finden es richtig, dem zaristischen, rückständigen Russland die Stirn zu bieten. In den Schützengräben findet die Kriegsbegeisterung bald ein blutiges Ende. Das deutsche Kaiserreich finden sie hingegen nicht rückständig. Karl Liebknecht wehrt sich ganz besonders gegen die Kriegskredite und der Spartakusbund wird 1916 als Vorläufer der Linkspartei KPD gegründet.
1915 wenden sich mehrere Abgeordnete in ihrem Manifest "Das Gebot der Stunde" gegen die Annexionspolitik der Regierung und gegen die weitere Billigung der Kriegskredite.
Die SPD zerbricht einstweilen über ihrer uneinheitliche Haltung zum Krieg. 1917 spaltet sich die USPD (Unabhängige-SPD) von der MSPD (Mehrheits-SPD) ab, Hugo Haase übernimmt deren Vorsitz. Als linke anti-imperialistische Abspaltung entsteht zudem der Spartakusbund.
SPD übernimmt Regierungsverantwortung
Ein Jahr später kehren überlebende Soldaten traumatisiert und oft verkrüppelt aus dem Krieg zurück. Der Kaiser dankt ab. Sozialdemokraten übernehmen Verantwortung in einem wirtschaftlich und seelisch zerstörten Land.
Der größere Teil der USPD findet bald wieder zur SPD zurück. Der andere Teil schließt sich der strikt friedenspolitischen KPD an. Die Zustimmung zu den Kriegskrediten bleibt aber eine traumatisierende Erfahrung der Sozialdemokratie.
Zudem beteiligte sich die SPD an der Ermordung von Linken Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg bzw. signalisierte den Freikorps das Zugeständnis.
Eine Erfahrung, die sie hellwach sein lässt gegenüber jedem erneuten Aufkeimen nationalistischer und militaristischer Stimmungen.
Trotz der Friedensbemühungen des US Präsidenten Trump, der zusammen mit dem Oligarchen Elon Musk über einen Austritt aus der NATO nachdenkt, versucht die deutsche Regierung zusammen mit der CDU, Sonderschulden also quasi Kriegskredite in Höhe von 200 Milliarden €uro vor der Zusammenkunft des neuen Bundestages in Geheimgesprächen durchzudrücken.
Noch ziert sich die SPD mit Verweis darauf, dass man mit der noch bestehenden (aber bereits abgewählten) möglichen Zweidrittelmehrheit doch die Schuldenbremse ganz allgemein abschaffen könne oder aber auch andere Sondervermögen bzw. Sonderschulen für die marode Infrastruktur, für zerfallende Brücken, für die Finanzierung des Sozialstaates, für höhere Renten oder auch für bezahlbare Wohnungen mit dem Sozialen Wohnungsbau schaffen könne.
Das will die CDU aber wie die Abschaffung der Schuldenbremse nicht. Der Sozialstaat ist der CDU völlig egal, da sie ja sogar das Bürgergeld abschaffen will - für manche Gruppen sogar total.
Union und SPD scheinen sich bei der Diskussion um Sonderausgaben für die Bundeswehr anzunähern.
Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, führen Vertreter von Union und SPD Gespräche über einen zusätzlichen Etat in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro, um die Wehrfähigkeit zu stärken. Diskutiert wird auch über eine Reform der Schuldenbremse.
Sondervermögen oder Reform der Schuldenbremse?
Eigentlich kann die SPD die CDU für eine gute Lösung ohne Kriegskredite erpressen, den ohne die SPD hat die CDU keine Mehrheit und es kann auch ein Kanzler Merz durch die SPD verhindert werden. Eine Koalition mit der AfD hatte die CDU ausgescjöossen - obwohl sie sogar vor der Bundestagswahl die Brandmauer zu den Rassisten und Faschisten eingerissen hatte.
Deshalb wird hinter den Kulissen bestimmt hart gepokert.
Oskar Lafontaine BSW meint:
Ehemaliges Blatt der Friedensbewegung jetzt bei den Kriegstreibern und Kriegsprofiteuren angekommen
Jürgen Meyer IZ 04.03.25
Screenshot Berliner Zeitung Herr Wächter
Im Dezember 2024 berichtete ein Artikel der Süddeutschen Zeitung, dass das taz-finanzierende Unternehmen "seine unbemannten Fluggeräte in die Ukraine liefert". Und weiter:
"Dort werden sie vom Militär zu Aufklärungszwecken eingesetzt. In dem vom russischen Angriffskrieg gebeutelten Land unterhält Quantum Systems auch einige Fabriken, um vor Ort Flugkörper herzustellen."
Der Artikel trägt die Überschrift samt Information: "Quantum Systems bildet Bundeswehr aus". Im Dezember des Vorjahres veranstaltete die taz-Redaktion in ihren Berliner Verlagssräumen den "taz Talk über die Ukraine". Geladen war unter anderem Anton Hofreiter, einer der schärfsten grünen Befürworter von Waffenlieferungen an die Ukraine und der damit verbundenen künstlichen Verlängerung des Krieges. Dazu heißt es in der Ankündigung:
"Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter warb früh für die konsequente militärische Unterstützung der überfallenen Ukraine. Er wurde dafür von einigen lautstark kritisiert. Immerhin gelang es seinem Parteifreund Robert Habeck als Wirtschaftsminister in nur kurzer Zeit, die Energieversorgung der Bundesrepublik von Russland zu entkoppeln.
Währenddessen überlegt US- Präsident Trump. Nordstream durch seine Vermittlung zu reaktivieren.
Berlin Mitte RT Foto
Die Frage des Abends lautete, unter Anwesenheit der laut taz-Redaktion "prominenten russischen Bürgerrechtlerin Irina Scherbakowa":
"Doch wie soll man Russland stoppen?"
Der wirtschaftliche Niedergang der taz wurde mit freundlicher Unterstützung des Kriegsunternehmens Quantum Systems vorerst jedenfalls gestoppt oder zumindest etwas verzögert.
Mehr zum Thema - Aufrüsten bis an die Zähne: Kriegstreiber planen gigantisches Sondervermögen
Grün-linke "taz" sichert sich die Restauflage durch ganzseitige Anzeige einer Drohnen-Rüstungsfirma
Auch US-Cyberoperationen gegen Russland werden gestoppt
Jürgen Meyer IZ 04.03.25
Nachdem US Präsident Trump den ukrainischen Regierungschef zuletzt als Diktator mit Wahlphobie und als dummen Präsidenten im Oval Office bezeichnet hatte, kam es zum Abbruch der Verhandlungen der USA mit der Ukraine und zum Rauswurf von Selenskij aus dem Weißen Haus.
Jetzt hat US Präsident seine Maßnahme gegen die Ukraine verschärft, nachdem einige europäische Staaten und Großbritannien eine Initiative zur de facto Fortführung des Krieges und zur weiteren Bewaffnung der ukrainischen Diktatur ergriffen hatte.
US-Präsident hat jetzt den sofortigen Stopp aller USA Waffenlieferungen an das Selenskij-Regime gestoppt.
„Es handelt sich nicht um eine dauerhafte Einstellung der Hilfe, sondern um eine Pause“, zitierte der US-Sender Fox News einen ranghohen Regierungsbeamten.
Der „New York Times“ zufolge soll die Unterstützung erst wieder aufgenommen werden, wenn Trump feststelle, dass die Ukraine sich zu Friedensverhandlungen mit Russland verpflichte. Die Zeitung beruft sich ebenfalls auf einen ranghohen Regierungsbeamten. Die Anordnung trete sofort in Kraft und betreffe Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die sich bereits in der Lieferung befänden oder bestellt worden seien.
Der „Washington Post“ zufolge wurde die Entscheidung bei einem Treffen am Montag im Weißen Haus getroffen. Trump tauschte sich demnach unter anderem mit Außenminister Rubio, Vizepräsident J.D. Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth aus.
„Der Präsident hat deutlich gemacht, dass es ihm um den Frieden geht. Wir brauchen Partner, die sich ebenfalls für dieses Ziel einsetzen“, teilte ein Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, laut der Nachrichtenagentur Reuters mit. Eine offizielle Stellungnahme der Regierung gab es zunächst nicht. Auch von der ukrainischen Regierung lag zunächst keine Stellungnahme vor.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den Kommandeur des U.S. Cyber Command angewiesen, sämtliche Planungen für offensive Cyberoperationen gegen Russland einzustellen. Das berichtete die "New York Times" unter Berufung auf einen amtierenden und zwei ehemalige Regierungsbeamte. Auch das Fachmedium "The Record" berichtete übereinstimmend.
Die Anweisung sei Teil eines umfassenderen Versuchs, den Kremlchef Putin zu Verhandlungen über den Ukraine-Krieg und ein neues Verhältnis zu den USA zu bewegen. Die genaue Reichweite und Dauer der Anordnung sind unklar, da die Grenze zwischen offensiven und defensiven Cyberoperationen oft schwer zu ziehen sei. Die Anordnung gelte für die "absehbare Zukunft". Sie betreffe nicht die National Security Agency (NSA).
Das U.S. Cyber Command ist eine militärische Einheit innerhalb des Verteidigungsministeriums, die für den Schutz der US-amerikanischen Cybersicherheitsinfrastruktur sowie für Cyberoperationen verantwortlich ist. Während offensive Cyberoperationen darauf abzielen, gegnerische Netzwerke zu infiltrieren, zu sabotieren oder auszuschalten, dienen defensive Operationen dem Schutz der eigenen Infrastruktur vor Cyberangriffen.
Die Anordnung sei noch vor Trumps öffentlichem Eklat mit Selenskij im Oval Office erfolgt. Kritiker werfen der Regierung vor, Moskau damit einen Freibrief für weitere Cyberattacken zu erteilen.
Die Kriegstreiber in Deutschland der EU und in GB wollen noch nocht aufgeben. Auch die Dempkraten in den USA drängen Selenskij keine Frieden zu schliessen.
Fortsetzung folgt
Rücktritt des Co Landes-Vorsitzenden Brack - Er warnt vor Sektierertum
Jürgen Meyer IZ 03.03.25
Phönix
In Hamburg kam es bei der Bürgerschaftswahl am vergangenen Sonntag zum absoluten Wahldebakel für das Bündnis Sahra Wagenknecht und nur zu einem Ergebnis von mageren 1,7 % der Wählerstimmen.
Es nutzt ja auch der Partei nichts, das Ergebnis schönzureden oder unter den Tisch zu kehren.
Ich habe ja bereits in einem Artikel zur Bundestagswahl die Gründe für das Scheitern an der 5-Prozent-Hürde dargelegt.
https://internetz-zeitung.eu/8081-es-fehlten-mit-4-97-etwa-13-500-stimmen
Warum das BSW an der 5 %-Hürde knapp scheiterte -
Es fehlten mit 4,97 % etwa 13 500 Stimmen
Die Gründe liegen aber in Hamburg noch tiefer.
Nachdem zwei parallel existierende Landesverbände gegründet wurden und die BSW Spitze den Verband von Lazic und Weber nicht anerkannt hatte, wurde etwas später ein neuer Landesverband gegründet, den der BSW Bundesvorstand und Sahra Wagenknecht dann auch akzeptierte.
Aber auch Teile des neuen Landesverbandes wollten die Spitzenkandidatur von Zaklin Nastic für den Bundestag nicht anerkennen. Es kam zu Intrigen im neuen Landesverband.
Über mögliche Fehler von Lazic und Weber gibt es in Hamburg unterschiedliche Bewertungen. Aber ihr Wunsch nach mehr Basisdemokratie, mehr Mitsprache und Beteiligung der Unterstützergruppen sowie mehr Transparenz und eine breitere Mitgliederbasis des BSW war im Kern korrekt.
Man könnte aber denken, dass mit der Nominierung von Brack und von Eulenburg die internen Auseinandersetzungen enden würden. Da hat man sich aber gewaltig getäuscht.
Während es in einigen Landesverbänden den Politikern nur um Posten und Pfründe geht und sie dafür auch bereit sind Prinzipien aufzugeben, wurde mir von Unterstützern und Mitgliedern von verschiedenen Landesverbänden herangetragen, dass kontroverse Meinungen und politische Diskussionen außerhalb der Unterstützertreffen beispielsweise in Telegram-Gruppen grundsätzlich nicht gewollt sind.
So wurden kritische Mitglieder, die sich beispielsweise gegen das Russland-Bashing und für Verhandlungen mit Putin einsetzten, auf den folgenden Unterstützertreffen nicht mehr eingeladen, obwohl das die offizielle Politik von Sahra Wagenknecht ist. Ein elitärer und willkürlicher Führungsstil machte sich mancherorts breit. Das widerstrebt oft basisdemokratisch und links inspirierten Mitgliedern und Unterstützern sehr und das nicht nur in Hamburg oder Brandenburg. Es ist an der Zeit, kontroverse Diskussionen zuzulassen und die Massenbasis zu verbreitern.
In Hamburg war das Ergebnis besonders ernüchternd und es zeigt, dass eine breite Mitgliederbasis sofort geschaffen werden muss. Von den einst 38 000 Unterstützern waren nach meiner Kenntnis Anfang Januar 2025 noch 25 000 aktiv. 13 000 haben kapituliert oder sie wurden aussortiert und in den Karteien gelöscht. Das ist ziemlich genau die Anzahl von Unterstützern, die als Wahlstimmen bei der Bundestagswahl fehlten.
Bezüglich der letzten Wahlen hat Sahra Wagenknecht auch zurecht festgestellt, dass auch das Migrationsthema als Topthema dem BSW geschadet hat, weil die "Hauptkompetenz" in dieser Frage anderen rechten Parteien zugetraut wird. Laut Einschätzung von Wagenknecht kann man damit insbesondere in urbanen Metropolen wie Hamburg nicht punkten. Zweidrittel der BSW Mitglieder würden diesen strikten Migrations-Kurs mittragen, aber eben ein Drittel der Mitglieder und vor allem der Basis wohl eher nicht.
Es ist doch vollkommen klar, dass alle diese Dinge, also ob nun das Wirken von denjenigen, die als Sozialisten immer noch in der Linken wirken, ob die Vorgänge beim BSW, oder eben auch in anderen Zusammenhängen, kritisch analysiert und aufgearbeitet werden müssen, um daraus zu lernen, meint der linke Hamburger Aktivist Andreas Grünwald.
Die Linkspartei ist keine Friedenspartei mehr
Jürgen Meyer IZ 03.03.25
FB
https://www.nachdenkseiten.de/?p=129606
Die Partei die Linke spielt sich zwar hierzulande als Bollwerk gegen AfD Rechtspopulismus auf und kritisiert berechtigterweise die Vernichtung der Brandmauer durch die CDU Bundestagsfraktion, die so Rassisten salonfähig machte.
Durch diese angebliche antirassistische und antifaschistische Gesinnung konnte die Partei bei vielen Wählern punkten. Selbst 1,2 Millionen Wähler von SPD und Grünen wanderten zur Linken, weil selbst SPD und Grüne in den Chor der Migrantenfeindlichkeit einstimmte.
Diese antifaschistische Haltung hat ihr ein Comeback und den Einzug in den Bundestag beschert und so erneut zur relativ starken Bundestagsfraktion werden lassen.
Gleichzeitig unterstützt die Linkspartei aber die Ukraine und damit das Selenskij-Regime, dass seine Macht weitgehend auf faschistische Milizen wie ASOW und Aidar oder Kraken und Wehrmacht bzw. SS - affine Gruppen wie Edelweiß stützt und damit echte Hardcore-Alt-Hitlerfaschisten, die auch Hakenkreuzsymbolik nutzen, offen und durch Waffenlieferungen auch die Bewaffnung von Hitlerfaschisten in der Ukraine unterstützen, die immer noch den Hitlerfaschisten wie Bandera mit Statuen landesweit verherrlichen.
Hätte das die Mehrheit der Linkspartei-Wähler gewusst, wäre die Linkspartei wohl an der 5-% Hürde gescheitert und nicht das BSW .
Das Vorstandsmitglied Thies Gleiss kritisiert daher den Beschluss, der auch die Unterstützung der pro-faschistischen Ukraine beinhaltet.
Positiv ist die positive Haltung zu China. Aber auch da fragt man sich, warum ein staatskapitalistisches Russland bekämpft wird und ein kommunistisches China unterstützt wird - ohne China konkret inhaltlich zu benennen.
Kein Wort darüber, das die EU ein Konstrukt der kapitalistischen Oligarchenherrschaft ist. Das ist nicht links
Thies Gleiss im Wortlaut:
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