Zum Frieden zwingen
Jürgen Meyer IZ 09.03.25
Der Oligarch und Tech-Zenti-Milliardär Elon Musk schlug am Samstag auf seiner Plattform X vor, die zehn größten Oligarchen der Ukraine zu sanktionieren. Er begründete den Vorschlag damit, dass ein solcher Schritt Kiew dazu zwingen könnte, den Friedensprozess einzuleiten.
Elon Musk hat die Auffassung geäußert, dass die Sanktionierung der zehn größten Oligarchen der Ukraine eine rasche Lösung des Konflikts mit Russland herbeiführen könnte. Diesen bisher selten gehörten Vorschlag unterbreitete er am Samstag in einem Beitrag auf X (Twitter).
Der Tech-Milliardär Musk, der unter Trump das Department of Government Efficiency (DOGE) leitet, reagierte damit auf eine Diskussion über die US-Finanzhilfe für die Ukraine. Er hat die US-Unterstützung für Kiew häufig kritisiert und sich generell für eine Reduzierung der Bundesausgaben für Auslandshilfe ausgesprochen.
"Verhängen Sie Sanktionen gegen die zehn größten ukrainischen Oligarchen, vor allem gegen diejenigen mit Villen in Monaco, und das wird sofort aufhören. Das ist der Schlüssel zu dem Rätsel", schrieb Musk als Antwort auf einen Beitrag von Senator Mike Lee, der die USA aufforderte, die Finanzhilfe für Kiew einzustellen. Musk ging nicht näher darauf ein, wie genau sich ein solcher Schritt auf den Konflikt auswirken könnte.
Nach Angaben des Nachrichtenmagazins Ukrainian Focus führte Rinat Achmetow, der Eigentümer des Industriekonglomerats SCM Group, im September 2024 die Liste der reichsten Menschen des Landes an. Ihm folgten der Eigentümer der Interpipe Group, Viktor Pintschuk, der ehemalige Präsident Petro Poroschenko, der Eigentümer von Dneprazot, Igor Kolomoiski, und der Eigentümer von Ferrexpo, Konstantin Schewago.
Die meisten der oben genannten Personen haben zu den Kriegsanstrengungen Kiews beigetragen. Poroschenko und Pintschuk haben bekanntlich die ukrainische Armee mit Drohnen und anderer Ausrüstung versorgt, während Achmetow hinter einem Projekt steht, das dem Militär Munition, Transportmittel, medizinische Ausrüstung und Drohnen liefert. Berichten zufolge hat er in den letzten drei Jahren umgerechnet etwa 274 Millionen Dollar für den Krieg ausgegeben.
Musks Vorschlag löste im Internet gemischte Reaktionen aus. Einige Nutzer bezweifelten, dass Sanktionen gegen die ukrainische Wirtschaftselite Kiew tatsächlich zu Verhandlungen bewegen könnten, da die Ukraine größtenteils auf westliche Gelder angewiesen sei. Andere wiesen darauf hin, dass Kiew selbst erst im vergangenen Monat mehrere prominente Geschäftsleute, darunter Poroschenko, Kolomoiski und Schewago, mit Sanktionen belegt hat, was auf eine Kluft zwischen ihnen und dem Regime schließen lässt. Obwohl keine Gründe für die Sanktionen bekannt wurden, hatte der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij nur einen Tag vor der Ankündigung der Sanktionen gefordert, "Milliarden zu blockieren, die im Wesentlichen durch den Ausverkauf der Ukraine, der ukrainischen Interessen und der ukrainischen Sicherheit verdient wurden".
Die Äußerungen von Musk fallen in eine Zeit, in der sich die Beziehungen zwischen Kiew und Washington verschlechtern, seit es bei einem Treffen zwischen Selenskij und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus zu Spannungen gekommen war. Die geplante Unterzeichnung eines Mineralienabkommens wurde daraufhin auf Eis gelegt. Kurze Zeit später setzten die USA die Militärhilfe und den Austausch von Informationen mit der Ukraine aus.
Nach Angaben der Washington Post befürchten ukrainische Beamte, darunter auch Selenskij, dass Trump nach der jüngsten Reise des ukrainischen Regierungschefs Sanktionen gegen die Ukraine verhängen könnte.
"Alle Politiker in diesem Land diskutierten über mögliche Sanktionen vonseiten der USA. … Viele Leute waren sehr nervös, auch der Präsident war sehr nervös", berichtete ein ungenannter Beamter gegenüber der Zeitung. Er fügte hinzu, dass Washington Sanktionen verhängen könnte, indem es Personen aus Selenskijs innerem Kreis mit Korruption in Verbindung bringt, was die Kriegsanstrengungen der Ukraine schwächen und die Unterstützung der EU gefährden würde. Der Beamte gab nicht an, ob ukrainische Oligarchen ins Visier genommen würden.
Weil Berlin und EU auf Krieg setzen: Trump zieht Abzug der US-Truppen aus Deutschland ernsthaft in Betracht
Jürgen Meyer IZ 08.03.25
Der Unmut in Washington über die Haltung der EU-Politiker zum Ukraine-Konflikt nimmt zu. Berichten zufolge soll der US-Präsident über den Unwillen zur Diplomatie derart empört sein, dass er insbesondere wegen der deutschen Sturheit in der Ukraine-Frage über einen Truppenabzug nachdenkt.
US-Präsident Donald Trump erwägt, die amerikanischen Truppen aus Deutschland abzuziehen und nach Ungarn zu verlegen. Dies meldete der britische Telegraph am Freitag unter Berufung auf eine dem Weißen Haus nahestehende Person.
Berichten zufolge könnte Trump die US-Truppen abziehen oder an einen anderen Ort verlegen, da seine Regierung mit vielen ihrer Verbündeten in Europa über den Umgang mit Russland und die Lösung des Ukraine-Konflikts zerstritten ist. Während der US-Präsident die Notwendigkeit betonte, so schnell wie möglich einen Waffenstillstand zu erreichen, und den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij für die Feindseligkeiten verantwortlich machte, bekräftigten das Vereinigte Königreich und viele EU-Mitglieder ihre Entschlossenheit, Kiew weiterhin zu unterstützen.
"Trump ist verärgert darüber, dass sie [die EU-Politiker] anscheinend auf einen Krieg drängen", berichtete eine mit der Sache vertraute Quelle gegenüber dem Telegraph.
Der Sprecher für nationale Sicherheit der USA, Brian Hughes, sagte der britischen Zeitung, dass zwar keine konkrete Entscheidung bevorstehe, das US-Militär aber stets die Verlegung von Truppen in der ganzen Welt in Betracht ziehe, um aktuellen Bedrohungen der US-Interessen auf die bestmögliche Weise begegnen zu können.
Trump hat Deutschland wiederholt vorgeworfen, nicht genug für die eigene Verteidigung auszugeben, während sein Berater, der Tech-Milliardär Elon Musk, bei der jüngsten Bundestagswahl offen die oppositionelle Alternative für Deutschland (AfD) unterstützte. Auch Vizepräsident J. D. Vance sorgte letzten Monat für Aufregung, als er auf der Münchner Sicherheitskonferenz die deutschen Gesetze zur Meinungsfreiheit kritisierte.
Friedrich Merz (CDU), der voraussichtlich nächste deutsche Bundeskanzler, hat behauptet, dass Trump sein umstrittenes Treffen mit Selenskij am 28. Februar im Oval Office absichtlich eskalieren ließ. Nach seinem Wahlsieg im vergangenen Monat hatte Merz mehrfach erklärt, Deutschland könne sich bei der Verteidigung nicht mehr auf die USA verlassen. "Wir müssen jetzt zeigen, dass wir in der Lage sind, in Europa unabhängig zu handeln", so der Politiker.
Anfang der Woche hatte Ungarn eine gemeinsame Erklärung der EU blockiert, in der mehr Militärhilfe für die Ukraine versprochen wurde. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán stellte sich während seines öffentlichen Streits mit Selenskij auf die Seite von Trump. "Präsident Donald Trump hat sich heute mutig für den Frieden eingesetzt. Auch wenn das für viele schwer zu verdauen war", schrieb der ungarische Premier auf X.
Massenhinrichtungen von 160 Alawiten in Syrien
Jürgen Meyer IZ 08.03.25
In Syrien haben regierende Dschihadmilizen der Übergangsregierung einem Bericht zufolge hunderte Angehörige der Minderheit der religiösen Minderheit der Alawiten hingerichtet.
Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte
teilte mit, ihr liege Videomaterial vor, das die Hinrichtung von mindestens 69 Zivilisten zeige.
teilte mit, ihr liege Videomaterial vor, das die Hinrichtung von mindestens 69 Zivilisten zeige.
Es gebe zudem Berichte über weitere Morde.
Die Vorfälle ereigneten sich demnach in der syrischen Küstenregion Latakia. Von der Dschihad-Regierung in Damaskus gibt es bisher keine Stellungnahme zu den Vorwürfen.
In der Region Latakia hatten Truppen der Übergangsregierung gestern einen großangelegten Einsatz gegen bewaffnete Anhänger Assads begonnen. Berichten zufolge wurden bei den Kämpfen mindestens 140 Menschen getötet. Für mehrere Städte wurde eine Ausgangssperre verhängt. Latakia gilt als Hochburg der religiösen Minderheit der Alawiten, der auch der gestürzte Präsident Assad angehört.
Der Syrien-Gesandte der Vereinten Nationen, Pedersen, äußerte sich besorgt über die Kämpfe und rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Höchste Priorität habe der Schutz der Zivilbevölkerung.
Fortsetzubng folgt
Im Wortlaut Wladimir Putin
IZ 07.03.25
Die historische Ukraine Quelle FB
Wladimir Wladimirowitsch Putin warnte den Westen offiziell, wie ein Krieg mit Russland aussehen würde:
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, Medien, Journalistinnen und Journalisten, liebe Gäste
Guten Tag!
Auch heute noch werden in der Europäischen Union und in den NATO-Mitgliedsstaaten Forderungen nach einem „Krieg gegen Russland“ laut.
Heute können wir, ob bedauerlich oder nicht, erneut feststellen, dass sich die Geschichte immer wiederholt. Immer!
Die Ansichten unserer Kollegen aus Europa und der NATO über Russland ändern sich nie. Sie sind immer bereit, Russland und alles Russische zu zerstören und Russland zu besetzen. Ihr Ziel ändert sich nie.
Der Hass gegen Russland steckte schon immer in den Adern einiger unserer Kollegen und der regierenden Länder der EU und der NATO. (Anspielung auf Hitlerdeutschland ud den Faschismus).
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute hören wir erneut, dass Russland ein Aggressor sei. Die Wahrheit ist jedoch, dass Russland nie ein Aggressor war und sich im Laufe der Geschichte stets verteidigt hat.
Das ist eine Tatsache!
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus Europa und der NATO, Russland beginnt nie einen Krieg; Russland beendet immer Kriege. Sie beginnen Kriege, und das Ziel ist immer, Russland zu zerstören.
Russland hat nie andere Länder bedroht, hat nie die Sicherheit der Welt bedroht, aber wir sagen gerne: „Die Schlange beißt am schlimmsten, wenn sie stirbt.“
Ihr habt den Faschismus geschaffen, immer und überall, und in der Ukraine sind Kriege euer Werk, und Russland wird sein Land und sein Volk immer verteidigen. Egal, was es kostet, egal, wie viele Verluste wir erleiden, wir haben unser Land und sein Volk immer verteidigt, und das werden wir auch weiterhin tun.
Wie Sie wissen, haben wir im Laufe unserer Geschichte oft bewiesen, dass wir ein Land mit Geist sind.
Und heute rufen Sie wieder: „Sieg über Russland.“
Liebe Kollegen, ich versichere Ihnen, dass Russland nicht untergehen wird. Es wird zwar zerrissen, aber nie zerstört.
Wenn ein NATO-EU-Land Russland den Krieg erklärt, muss jeder wissen, dass unsere Reaktion blitzschnell erfolgen wird, und wenn wir uns bedroht fühlen, wird unsere Reaktion destruktiv sein.
(Ich betone, dass Russland heute über alle Arten von Waffen in der aktuellen Weltgeschichte verfügt. (I füge hinzu: Sie haben keine Ahnung.)
Von Russland und seinen Möglichkeiten in der Ukraine haben Sie nichts gesehen, denn die Ukraine ist unser historisches Land, und es gibt Russen in der Ukraine, und wir retten sie, und dies ist kein Krieg, sondern eine Militäroperation. (Stimmt)
Andererseits wird es nicht so sein wie in der Ukraine; das ist es, was Sie wissen müssen.
Was unsere Verhandlungsbereitschaft für den Frieden betrifft: Wir waren immer zu Verhandlungen bereit, aber niemand wollte mit uns verhandeln.
Natürlich hat Russland unter den NATO- und europäischen Staats- und Regierungschefs keine Freunde, denn Russland ist ein starkes, riesiges Land, und das ist genau das, was Ihre NATO- und europäischen Kollegen nicht wollen.
Aber akzeptiere es!
Egal wie oft Sie wiederholen, dass Russland eines Tages besiegt sein wird ... Ich glaube an Gott, und Gott ist mit uns. Die Welt mag früher untergehen, aber Russland wird nicht fallen.
Wir brauchen keine Welt ohne Russland.
Im Gegensatz zu Ihnen weiß ich sehr gut, was ein Land und ein Volk sind, und deshalb werde ich immer für mein Land und mein Volk kämpfen.
Sind Sie bereit, dies zu akzeptieren, wie Sie es wünschen? Sind Sie bereit, erneut einen Krieg gegen Russland zu beginnen? Aber wir sind auch bereit.
Und der heutige Krieg gegen Russland wäre eine absolute Apokalypse.
Ich rate unseren Kollegen aus Europa und der NATO, sich für das Wohl der Welt einzusetzen und nicht für ihre Zerstörung.
Danke schön!“
Wollen wir wirklich ein 3ten Weltkrieg?
Eine Rede Putins zum Verhältnis von Russland zu Deutschland / Westeuropa. Eine ganz andere Sicht, als uns die westlichen Medien und unsere Politiker täglich vermitteln:
Auf HTV 4. – Kroatisches Fernsehen.
Wladimir Putin wandte sich an die Europäer: „Russland war nie Ihr Feind und wird es auch nie sein!“
Wir wollen keine europäischen Rohstoffe und Reichtümer, wir haben unsere eigenen Rohstoffe und unseren eigenen Reichtum, wir brauchen Ihre Rohstoffe absolut nicht. Russland ist das rohstoffreichste Land der Welt.
Russland will weder Ihr Land noch Ihr Territorium. Schauen Sie, wie weit Russland auf der Karte entfernt ist. Russland ist an einer Stelle doppelt so groß wie ganz Europa. Wofür brauchen wir Ihre Flächen, was machen wir damit?
Warum glauben Sie, dass Russland ein Feind Europas ist? Welchen Schaden hat Russland Ihnen zugefügt? Haben wir Ihnen Gas und Rohstoffe zu niedrigeren Preisen verkauft als die Preise, zu denen Ihre „Freunde“ Ihnen derzeit verkaufen?
Hat nicht Russland im Zweiten Weltkrieg 20 - 30 Millionen Menschen geopfert, um die Nazis loszuwerden? War Russland das erste Land, das Europa während der Covid-Pandemie geholfen hat? Haben wir Europa geholfen, als es Brände und Naturkatastrophen gab?
Was hat Russland Ihnen jemals angetan, dass Sie es so sehr hassen? Russland ist nicht Ihr Feind, Ihre wahren Feinde sind aktuell Ihre eigenen Führer, diejenigen, die Sie führen!“
Was ist denn nun, wenn das alles wahr ist, wovon man aus der Historie und der Vernunft heraus schließen muss?
BSW in Brandenburg mit 10,71 % jetzt knapp vor der Linkspartei mit 10.7 %
Jürgen Meyer IZ 07.03.25
In Brandenburg wurden bei Nachzählungen 218 Wählerstimmen gefunden, die bisher nicht dem Bündnis Sahra Wagenknecht zugeordnet worden waren.
Das BSW erhielt nach Korrekturen mit 176.405 Zweitstimmen 218 Stimmen mehr als im vorläufigen Ergebnis, wie Landeswahlleiter Josef Nußbaum mitteilte.
Die Linke kommt auf 176.224 Zweitstimmen, eine Stimme mehr.
Damit steigt der Anteil des BSW von 10,70 auf 10,71 Prozent, die Linke bleibt bei 10,7 Prozent.
Bei den Prozentwerten gibt es sonst keine größeren Änderungen. Insgesamt bleibt es dabei, dass die AfD stärkste Kraft vor SPD und CDU wurde.
Das BSW hatte bei der Bundestagswahl mit 4,97 Prozent der Zweitstimmen sehr knapp - nach Parteiangaben um 13.400 Stimmen - den Einzug ins Parlament verfehlt. Die Parteispitze erwägt daher eine rechtliche Überprüfung.
Die Co-Vorsitzende Amira Mohammed hatte in diesem Zusammenhang bereits auf mögliche Verwechslungen des BSW mit der Partei Bündnis Deutschland in einigen Wahllokalen hingewiesen. Eine solche falsche Zuschreibung stellte beispielsweise der Kreis Soest fest.
Das BSW fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl - auch im Land. Es gehe nicht um eine Kleinigkeit, sagte Landesgeschäftsführer Stefan Roth, der sonst kaum öffentlich im Erscheinung tritt, mit Blick auf die Korrekturen.
"Nur durch eine komplette Nachzählung aller Wahlbezirke, auch in Brandenburg, kann gezeigt werden, dass das BSW tatsächlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist."
Auch in anderen Bundesländern kommt es zu Nachzählungen - Teilweise blockieren die Länder jedoch jede Einsicht und Kontrolle der Bundestagswahlen.
Mutmaßliche Verwechslungen gibt es laut BSW in allen Bundesländern. Wie groß deren Ausmaß ist, ist unklar. Dass der Vorwurf nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt das Beispiel Nordrhein-Westfalen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland sollen alle 64 Wahlkreise nochmal geprüft werden; mit einem „besonderen Augenmerk“ auf BSW-Stimmen, wie es aus Düsseldorf hieß.
(…)
Keine Daten für BSW: „Ein Skandal, gegen den wir uns wehren“ so Fabio de Masi.
Nach und nach wird das Ergebnis der Bundestagswahl also angepasst.
Eine flächendeckende Korrektur des Wahlergebnisses ist bislang nicht beobachtbar. Ob das BSW am Ende die fehlenden 13.435 Stimmen findet, ist mehr als fraglich. Die Partei glaubt zumindest noch daran. Ein Datenteam hat in den vergangenen Tagen etliche auffällige Wahllokale identifiziert.
Das ist gar nicht so einfach. Denn bislang liegen nicht alle Daten der etwa 87.000 Wahllokale vor. Mehrere Bundesländer stellen die Daten auf Ebene der Wahllokale vor dem amtlichen Endergebnis gar nicht zur Verfügung, wie eine Abfrage unserer Redaktion unter allen Landeswahlleitern ergab.
Sachsen etwa veröffentlicht diese Daten nicht, hat nach eigener Aussage aber auch keine Unregelmäßigkeiten bei BSW-Stimmen feststellen können. Überprüfen lässt sich das zunächst nicht. Auch Hamburg hat keine Fehler feststellen können. Im Saarland prüft man mögliche „Einzelfälle“, stellt aber vorab ebenso keine Daten zur Verfügung wie in Niedersachsen, Bayern oder Rheinland-Pfalz.
Für das BSW nicht hinnehmbar. „Ein Skandal, gegen den wir uns wehren“, sagt BSW-Politiker Fabio De Masi der FR-Redaktion. „Es ist verfassungsrechtlich überhaupt nicht haltbar, dass wir die Daten nicht zur Verfügung gestellt bekommen, um eine ordentliche Wahlprüfung überhaupt vornehmen zu können.“
Mitunter müssten sich BSW-Vertreter die Daten selbst bei den Gemeinden zusammensuchen. Ein aufwändiges Prozedere, das einen lückenlosen Überblick erschwert.
BSW hält sich Klage gegen Bundestagswahlergebnis offen: „Wir prüfen Rechtsmittel“
Die BSW-Zählungen sind insgesamt noch sehr theoretisch.
Ein einheitlicher Überblick fehlt auch deshalb, weil manche Bundesländer nicht kooperieren.
Daher ist nun vor allem ein Datum interessant: der 14. März. An diesem Tag will der Bundeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis bekannt geben. Das BSW wird dann vermutlich mehr Stimmen haben als zunächst. Das sei kein Skandal, wie der Wahlleiter Mecklenburg-Vorpommerns erklärt: „Es ist vollkommen normal und bei jeder Wahl üblich, dass es zwischen dem vorläufigen Ergebnis und dem amtlichen Endergebnis zu Korrekturen kommt.“ Und weiter: „Ob das BSW hiervon besonders betroffen ist – in die eine oder andere Richtung – kann ich jetzt noch nicht sagen.“
Generell gilt: Je mehr Stimmen das BSW zusätzlich bekommt, desto wahrscheinlicher wird eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. De Masi meint: „Wir prüfen Rechtsmittel, um eine Nachprüfung zu bewirken, falls erforderlich.“ Ausgang offen.
Fabio de Masi BSW meint zusammenfassend:
Warum es eine flächendeckende Überprüfung der Wahlergebnisse braucht? Wir haben mit unseren Datenanalysten in Marzahn-Hellersdorf KEINE statistische Auffälligkeit entdeckt. Aber die Berliner Neuauszählung ergab nur in in Marzahn-Hellersdorf zwei Stimmen mehr für das BSW. Hochgerechnet auf das Bundesgebiet wären das alleine 15 000 Stimmen (uns fehlen 13 400). Legt man statt des lokalen Wahlergebnisses unsren Bundesschnitt an, sind es 8000 Stimmen. Hinzu kommen die tausenden Stimmen an belegten statistischen Anomalien, die in einigen Fällen zu Überprüfungen und Korrekturen führten und bereits bei der Europawahl nur in der extremsten Kategorie 4400 Stimmen umfassten (bei einer viel geringeren Wahlbeteiligung). Nochmal hinzu kommen Meldefehler (Diskrepanz Gemeinde vs Landes- sowie Bundeswahlleiterin) von denen wir bei unvollständigen Daten in nur 75 von 299 Wahlkreisen, die wir untersuchen konnten 1663 Stimmen zu wenig für das BSW fanden. (68 der 75 Wahlkreise zu unseren Ungunsten, 7 zu unseren Gunsten) Bei 4,7 Prozent ist so etwas egal, bei 4,972 ist es nicht egal!
„Der Kreiswahlausschuss der Stadt Mönchengladbach für die Bundestagswahl ist heute erneut im Ratssaal des Rathauses Abtei zusammengetreten. Hintergrund: Die Landeswahlleitung hat die Kommunen darum gebeten, die Stimmenverteilung des BSW vor der Sitzung des Landeswahlausschusses am 11. März einer besonderen Prüfung zu unterziehen. Im Hinblick auf das knappe Scheitern des BSW musste der Wahlbezirk 40207 (Kita Steinshütte) geprüft und neu ausgezählt werden. Dabei stellte sich heraus, dass 33 Zweitstimmen der BSW irrtümlich MERA25 zugerechnet wurden. Außerdem wurden hier zwei Stimmen für Grüne und Bündnis Deutschland, die vom Wahlvorstand als ungültig gewertet wurden, jetzt als gültig gewertet. Der Kreiswahlausschuss hat das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl für Mönchengladbach entsprechend korrigiert.“ https://moenchengladbach.de/de/aktuell-akt
Amtliches Ergebnis der Bundestagswahl: BSW bekommt in Sachsen 58 Zweitstimmen mehr.
Das BSW hat in drei Bremer Wahllokalen Unregelmäßigkeiten entdeckt. Die Partei fordert nun eine bundesweite Neuauszählung der Stimmen.
In Bremen wurden offenbar Stimmen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) falsch zugeordnet. Der Landesverband des BSW hat nach eigenen Angaben in drei überprüften Wahllokalen der Hansestadt festgestellt, dass Stimmen fälschlicherweise dem Bündnis Deutschland (BD) zugerechnet wurden. Nach Angaben der Partei handelt es sich um mindestens 31 betroffene Stimmen.
Christopher Schulze, BSW-Landesvorsitzender in Bremen, fordert daher eine komplette Neuauszählung – nicht nur im kleinsten Bundesland, sondern bundesweit. "Eine bundesweite Neuauszählung ist dringend erforderlich, um das tatsächliche Wahlergebnis sicherzustellen", erklärte er laut einer Mitteilung des Landesverbands.
Quelle fr.de
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