Nato-Land Türkei kämpft auf der Seite der Terroristen in Syrien
Türkei könnte von USA als Vorhut einer Nato-Aggression instrumentalisiert werden
Die syrische Regierung kämpft seit geraumer Zeit gegen die letzte Hochburg der Al Kaida und IS Terroristen in Syrien, die seit der illegalen Invasion der Türken einen Flankenschutz erhält.
Nachdem mit den IS Terroristen faktisch tausende Söldner des US Imperialismus das Land verlassen haben oder in Idlib bei "Rebellen" untertauchten, findet eine offene Aggression eines Nato Landes in Syrien statt, die sich wie das Großmanöver der Nato namens "Defender 2020" in Wirklichkeit gegen Russland und gegen die souveräne Assad-Regierung in Syrien richtet.
Doch jetzt ist der Kanal voll und die syrische Regierung versucht die Terroristen zu vertreiben und die Souveränität des Landes auch gegen das kurdenfeindliche Nato-Land Türkei wieder herzustellen.
Bei einem Angriff der syrischen Armee kamen 33 türkische Soldaten als illegale Invasoren ums Leben.
Der aggressive US Präsident Trump wird diese Operationen der Türkei zumindest insgeheim decken, nachdem ein Wohlfühlgipfel zwischen Trump und Erdogan vor geraumer Zeit stattgefunden hatte. Seitdem kommt es wieder zu Spannungen zwischen der Türkei und Russland, die Putin eine Zeit lang beenden konnte.
Die Türkei nutzt zudem ein Druckmittel gegen die EU um selbige auch auf diese Linie zu bringen. Er kündigt die Grenzöffnung der Türkei in Richtung EU an diversen Grenzpunkten an und hat die ersten Grenzen auch schon für Kriegsflüchtlinge geöffnet. Deshalb traut sich weder das Merkel Regime noch die deutsch dominierte EU Kommission eine überdeutliche Ansage an die Türkei zu machen. Man kuscht lieber vor dem Sultan des Osmanischen Möchtegern-Grossreiches.
Stattdessen verlangt der Aggressor Erdogan sogar noch dreist einen Beistand der Türkei durch die Nato für seinen Kriegsfeldzug. Devot stellte sich gleich der Nato Generalsekretär Stoltenberg auf die Seite des Aggressors.
Nachdem bei einem Luftangriff in Syrien türkische Soldaten getötet worden waren, fand am Freitag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats statt. Während Ankara Damaskus mit Vergeltungsschlägen drohte, betonte Moskau zurecht, dass Idlib syrisches Staatsgebiet ist.
Die USA stärkten Ankara für mögliche weitere militärische Manöver den Rücken. Die US-amerikanische UN-Botschafterin Kelly Craft sagte:
Die Türkei hat unsere volle Unterstützung, um in Selbstverteidigung auf ungerechtfertigte Angriffe auf türkische Beobachtungsposten zu reagieren, die zum Tod ihrer eigenen Streitkräfte geführt haben.
Auch der deutsche Vertreter Christoph Heusgen betonte die "volle Solidarität" mit der Türkei und forderte eine sofortige Waffenruhe.
Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja äußerte Bedauern über den Tod der türkischen Soldaten, sagte aber auch, dass diese sich außerhalb eines Beobachtungspostens aufgehalten hatten. Er betonte, dass es sich trotz allem bei der Region Idlib um syrisches Staatsgebiet handele:
Die Terroristen, die Idlib erobert haben und überwiegend der Miliz "Haiʾat Tahrir asch-Scham" angehören, haben in den letzten Monaten ihre Attacken auf die zivile Bevölkerung der benachbarten Siedlungen und auf das syrische Militär drastisch intensiviert. Als Reaktion auf die ständigen Verletzungen der Waffenruhe innerhalb von Idlib hat die syrische Armee natürlich jedes Recht, darauf zu antworten und die Terroristen zu bekämpfen.
UN-Chef António Guterres nahm ebenfalls an der Sitzung des Sicherheitsrats teil und warnte, dass der Syrien-Konflikt mit der Eskalation in eine neue Phase eingetreten sei.
Am 27. Februar hatten Terroristen der Gruppierung "Haiʾat Tahrir asch-Scham" in der nordsyrischen Provinz Idlib eine groß angelegte Offensive gegen die syrische Armee begonnen. Bei einem Luftangriff des syrischen Militärs kamen mindestens 33 türkische Armeeangehörige ums Leben, mehr als 30 wurden verletzt. Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, hatten sich die türkischen Militärs unter "Terrorgruppen" gemischt.
Nach dem Vorfall forderte die Türkei Beistand der NATO und der internationalen Gemeinschaft. Als "Vergeltung" griff die türkische Armee in der Nacht zum Freitag syrische Regierungstruppen an.
Unterdessen fällt das Erdogan-Regime weiter durch kriegsverbale Protzerei auf.
Nach der Eskalation der türkisch-russischen Spannungen aufgrund der Situation in der syrischen Provinz Idlib erklärte ein Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, dass die Türkei bereit sei, gegen Russland in den Krieg zu ziehen.
Mesut Hakkı Caşın ist Wissenschaftler an der privaten Yeditepe-Universität – und Mitglied des Erdoğan beratenden Ausschusses für Sicherheit und Außenpolitik. Kurz nach dem Tod mehrerer Dutzend türkischer Soldaten bei einem Luftangriff der von Russland unterstützten syrischen Regierungstruppen in der Provinz Idlib am Donnerstagabend sagte Caşın dem Sender a Haber:
Russland wird von innen zerbrechen. Es gibt 25 Millionen Muslime in Russland. Wir haben in der Vergangenheit 16-mal gegen Russland gekämpft, und wir werden es wieder bekämpfen. Unsere Rache wird furchtbar sein.
Die türkischen Streitkräfte hätten zudem angeblich schon im Rahmen von Vergeltungsschlägen mehr als 200 Stellungen der syrischen Armee angegriffen. Dabei seien fünf Helikopter, 23 Panzer, zehn andere gepanzerte Fahrzeuge, 23 Geschütze, fünf Lkws mit Munition zerstört sowie mehr als 300 Soldaten getötet worden.
Unabhängige Bestätigungen für diese Zahlen liegen nicht vor. Die Deutsche Presse-Agentur berichtete unter Berufung auf die einseitige pro- dschihadistische sogenannte Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London, dass mindestens 16 syrische Soldaten gestorben seien.
(RIA Nowosti/TASS/dpa)
Grippewelle forderte bereits 130 Tote - Corona-Virus forderte NULL Tote
Was steckt hinter der Mainstream-Verschwörungstheorie der Radikalen der Mitte?
Obwohl die deutsche Grippe als Influenza-Infektion schon über 80 000 Erkrankungen und 130 Todesopfer forderte, wird medial in Mainstreammedien der Corona-Virus als Popanz aufgebaut, der bisher keine Toten in Deutschland und nur ganz wenige Todesopfer in Europa forderte. In China selber ist die Grippe wesentlich aggressiver - aber auch immer noch im Rahmen normaler Grippewellen.
Was steckt hinter der Kampagne der Radikalen der Mitte und ihrer Mainstreammedien?
Nachdem der Handelsstreit mit China vorerst beigelegt wurde, liefen die Aktienmärkte heiss.
Besonders der Dow Jones Index und der Technologieindex NASDAC also der us amerikanische Aktienmarkt erreichte neue Rekordhöhen. Auch der breiter gefasste S & P 500 erreichte ein neues Allzeithoch.
Vier US Konzerne haben sogar den Wert von einer Billion Dollar erreicht also von über 1000 Mrd Dollar.
Mit dem Aufstieg der Google-Mutter Alphabet jenseits der Schwelle von einer Billionen Marktkapitalisierung sind sie komplett, die „Four Horsemen“. In den vergangenen Monaten kletterten die Börsen weltweit auf immer neue Höchststände: Der deutsche Börsenindex DAX etwa stieg in der vergangenen Woche auf ein neues Verlaufshoch bei 13.640 Punkten – wenn auch aufgrund der wachsenden Angst vor den Auswirkungen des Coronavirus nur für wenige Stunden, berichtete der Wirtschaftsblog Wiwo bereits Ende Januar.
Zu den vier Giganten gehören Apple, Amazon, Microsoft und Google.
Kein Unternehmen ist so viel Wert - besonders nicht Werte , die reine Dienstleister, Paketdienste/ Händler, Softwareschmieden oder Suchmaschinen sind - da können sie das Cloud-System noch so hochreden. Auch Apple leidet unter der Konkurrenz von Huawei und Samsung und ist mit überteuerten sowie wenig konkurrenzfähigen Handys am Start.
Wie verkauft man den Menschen also einen vorhersehbaren Börsencrash, der alle Weltbörsen mit nach unten zieht?
Da kommt der Corona-Virus wie gelegen.
Und tatsächlich verloren die Weltbörsen mit dem Crash an einem Tag 1,7 Billlonen Dollar an Börsenwert und am nächsten Tag und auch heute sind die Aktien auf Talfahrt.
Mit der Virus-Verschwörungstheorie der Radikalen der Mitte können sie den völlig aufgeblasenen Aktienmarkt und die desolate Lage der Weltwirtschaft verschleiern.
Anstatt den Menschen die Wahrheit zu sagen, wird ein Popanz aufgebaut, der jede Rationalität mit Füssen tritt.
In Spektrum der politischen Klasse von CDU via AfD bis SPD und Grünen wird dieser Mythos durch ihnen nahestehende Mainstreammedien der Konzernherren und der Staatsmedien gerne gepflegt um die Völker der Welt hinter die Fichte zu führen.
So twitterte US Präsident Trump sinngemäss, dass in den USA keine Gefahr bestehe und die Aktien auch wieder gut aussehen würden. Er stellt also selber den Zusammenhang zwischen Virus und Aktien her - wenn auch in beschwichtigender Form. Das ist sicherlich nicht unabsichtlich genauso formuliert.
Zizek - das verkommene politische System der USA soll Sanders-Sozialismus in USA verhindern
Das politische System der USA ist beklagenswert - Sanders liegt in Nevada bei ca 47 %
Politikwissenschaftler der USA haben schon vor Jahren herausgearbeitet, dass das politische System der USA längst keine Demokratie mehr ist. Vielmehr gibt es eine Oligarchie der Geldeliten, die als Plutokratie und als Herrschaft der Wirtschaftseliten beschrieben werden kann, in deren Dienst beispielsweise auch der deutsche Vorzeige - Rechtskonservative Friedrich Merz als Blackrock-Manager steht, der CDU Vorsitzender und bald Kanzler der Deutschen werden will.
Jetzt hat sich der US Philosoph Zizek zu Wort gemeldet und einen Beitrag in englisch verfasst, der hier sinngemäss wiedergegeben werden soll. Demnach verkörpere die Zweiparteienherrschaft der Republikaner und der Demokraten vier Fraktionen, die sich in diesen beiden Parteien artikulieren und auch in der Partei der Demokraten gehe es partiell darum, den Sozialismus zu verhindern, den der linke Demokrat Bernie Sanders verkörpert, der bei Vorwahlen derzeit vielerorts in Führung liegt.
Favoriten wie Joe Biden oder der Milliardär Michael Bloomberg gelten hingegen als weitgehend abgschlagen. Da setzen Medien mit einer Kampagne gegen Sanders an, die einen Sozialisten als nächsten US Präsidenten verhindern soll.
Slavoj Žižek spricht in einem Aufsatz von einem brutalen ideologischen Bürgerkrieg in den USA im Wandel zum quasi Vier-Parteien-Staat zweier Blockparteien.
Trotz Donald Trumps Sieg im Amtsenthebungsverfahren ist die Konfrontation noch lange nicht vorbei. Im Gegenteil: die USA treten in einen ideologischen Bürgerkrieg ein. Denn der eigentliche Konflikt ist nicht der zwischen den Demokraten und den Republikanern, sondern jeweils innerhalb der beiden Parteien.
Vor zwei Wochen sagte Harrison Ford bei einer Werbeveranstaltung für seinen neuen Film in Mexiko-Stadt, dass "Amerika seine moralische Führung und seine Glaubwürdigkeit verloren hat".
Mike Pompeo: Wir entscheiden, wer gut und böse in Lateinamerika ist
Verloren – wirklich? Wann haben denn die USA die moralische Führung in der Welt übernommen oder je gehabt? Unter Reagan oder Bush bestimmt nicht ? Sie haben verloren, was sie nie hatten. Das heißt vielmehr, sie verloren die Illusion (das, was Ford in seiner Äußerung mit dem Ausdruck "Glaubwürdigkeit" schön schreibt), dass sie eine solche globale moralische Führung innegehabt hätten. Mit Trump wurde lediglich das sichtbar, was ohnehin Tatsache ist.
Damals, im Jahr 1948, zu Beginn des Kalten Krieges, wurde diese Wahrheit mit brutaler Offenheit vom US-Diplomaten und Historiker George Kennan formuliert:
Die USA haben 50 Prozent des Reichtums der Welt, aber nur 6,3 Prozent ihrer Bevölkerung. In dieser Situation besteht unsere eigentliche Aufgabe für die kommende Zeit darin, diese Position der Ungleichheit aufrechtzuerhalten. Dazu müssen wir auf jede Sentimentalität verzichten. Wir sollten aufhören, über Menschenrechte, eine Erhöhung des Lebensstandards und die Demokratisierung nachzudenken.
In dieser Aussage finden wir eine Erklärung dessen, was Trump mit "America first!" meint – in viel klareren und ehrlicheren Worten. Wir sollten also nicht schockiert sein, wenn wir lesen, dass "die Trump-Administration, die mit dem Versprechen ins Amt kam, 'endlosen Kriegen' ein Ende zu setzen", nun Waffen, die von mehr als 160 Ländern geächtet wurden, wieder ins Arsenal aufgenommen hat und sie für den zukünftigen Gebrauch bereithält. Streubomben und Antipersonenminen, von denen bekannt ist, dass sie Zivilisten noch lange nach Beendigung von Auseinandersetzungen töten, sind zu einem festen Bestandteil der zukünftigen Kriegspläne des Pentagon geworden.
Diejenigen, die sich von solchen Nachrichten überrascht zeigen, sind einfach Heuchler: In unserer auf den Kopf gestellten Welt ist ein Donald Trump unschuldig (nicht seines Amtes enthoben), während ein Julian Assange schuldig ist (schuldig der Aufdeckung von Staatsverbrechen).
Was ist denn nun wirklich los?
Es stimmt, dass Trump die neue Gestalt eines offen sittenlosen politischen Meisters verkörpert, der die Grundregeln des Anstands und der demokratischen Offenheit missachtet.
Die Logik, die Trumps Handlungen zugrunde liegt, wurde von Alan Dershowitz, der unter anderem ein Verfechter der legalisierten Folter ist, dargelegt. Der Harvard-Juraprofessor stellte fest, dass, wenn ein Politiker glaubt, seine Wiederwahl liege im nationalen Interesse, keine Handlungen, die er zu diesem Zweck unternimmt, per Definition angefochten werden können. Dershowitz wörtlich:
Wenn ein Präsident etwas getan hat, wovon er glaubt, es helfe ihm im öffentlichen Interesse gewählt zu werden, dann kann das gar nicht die Art von quid-pro-quo-Absprache sein, die zu einer Amtsenthebung führt.
Die Art der Macht, die keiner ernsthaften demokratischen Kontrolle unterworfen ist, wird hier klar und deutlich dargelegt.
Was sich in den laufenden Debatten über die Amtsenthebung Trumps abspielte, war ein Beispiel für die Auflösung der gemeinsamen ethischen Substanz, die einen argumentativ-polemischen Dialog erst möglich macht: Damit treten die USA in einen ideologischen Bürgerkrieg ein, in dem es keine gemeinsamen Grundlagen gibt, auf den sich beide Konfliktparteien berufen könnten. Und je genauer jede Seite ihren Standpunkt ausarbeitet, desto deutlicher wird es, dass kein Dialog möglich ist – nicht einmal ein polemischer.
Wir sollten nicht allzu fasziniert sein von der Theatralik des Amtsenthebungsverfahrens (Trump verweigerte Pelosi den Handschlag, Pelosi zerreißt eine Kopie seiner Rede zur Lage der Nation), denn der wahre Konflikt ist nicht der zwischen den Demokraten und den Republikanern, sondern ein Konflikt jeweils innerhalb dieser Parteien.
Die USA wandeln sich jetzt von einem Zwei-Parteien-Staat in einen Vier-Parteien-Staat: Es gibt wirklich vier Parteien, die den politischen Raum ausfüllen – die etablierten Republikaner, die etablierten Demokraten, die "Alt-Right"-Populisten und die demokratischen Sozialisten.
Es gibt bereits Koalitionsangebote, die sich über die Parteigrenzen hinwegsetzen: So deutete der Demokrat Joe Biden an, dass er einen gemäßigten Republikaner als seinen Vizepräsidenten nominieren könnte. Der dem "Alt-Right"-Flügel zugerechnete Steve Bannon erwähnte einige Male eine Koalition zwischen Trump und Sanders als sein Ideal.
Der große Unterschied besteht darin, dass, während Trump mithilfe seines Populismus' leicht seine Hegemonie über das republikanische Establishment herstellte (ein klarer Beweis, falls man je einen brauchen sollte: Trotz aller Tiraden Bannons "gegen das System" ist Trumps Bezugnahme auf die einfachen Arbeiter eine Lüge), wird die Spaltung innerhalb der Demokratischen Partei immer größer. Kein Wunder, denn der Kampf zwischen dem demokratischen Establishment und dem Sanders-Flügel ist der einzige echte politische Kampf überhaupt, der in den USA aktuell geführt wird.
Um ein wenig theoretischen Jargon einzubringen: Wir haben es also mit zwei Antagonismen (Widersprüchen) zu tun – dem zwischen Trump und dem liberalen Establishment (darum ging es beim Amtsenthebungsverfahren) und dem zwischen dem Sanders-Flügel der Demokratischen Partei und allen anderen.
Eine brutale Schlacht steht bevor
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten war ein verzweifelter Versuch, die "moralische Führung" und die Glaubwürdigkeit der USA wiederzuerlangen – eine zum Schreien komische Übung in angewandter Heuchelei. Darüber sollte uns der ganze Moralisierungseifer des demokratischen Establishments nicht hinwegtäuschen: Die offene Obszönität von Trump hat nur das zum Vorschein gebracht, was schon immer da war. Das Lager um Sanders sieht das klar: Es gibt keinen Weg zurück, das politische Leben der USA muss radikal neu erfunden werden.
Aber ist Sanders eine echte Alternative – oder ist er, wie einige "radikale Linke" behaupten, nur ein (eher gemäßigter) Sozialdemokrat, der stattdessen das System retten will? Die Antwort ist, dass dieses Dilemma ein falsches ist: Die demokratischen Sozialisten haben eine Massenbewegung des radikalen Wiederaufbruchs gestartet, und das Schicksal solcher Bewegungen ist schlicht nicht vorherbestimmt.
Nur eines ist sicher: Die schlimmste vorstellbare Haltung ist die einiger westlicher "radikaler Linker", die dazu neigen, die Arbeiterklasse in den entwickelten Ländern als "Arbeiteraristokratie" abzuschreiben, die von der Ausbeutung der Entwicklungsländer lebt und in einem goldenen Käfig rassistisch-chauvinistischer Ideologien gefangen ist. Ihrer Ansicht nach kann die einzige radikale Veränderung von einem revolutionären Akteur in der Form von "nomadischen Proletariern" (Einwanderern und den Armen der Dritten Welt, vielleicht in Verbindung mit einigen verarmten Intellektuellen aus der Mittelschicht in entwickelten Ländern) kommen. Doch hält diese Diagnose einer Prüfung durch die Realität stand?
Es stimmt schon, das heutige Problem ist ein globales – aber nicht in diesem vereinfachten maoistischen Sinne, in dem die "bourgeoisen" Nationen und die "proletarischen" Nationen sich gegenüberstehen. Einwanderer sind Subproletarier. Ihre Position ist sehr spezifisch, sie werden nicht im marxistischen Sinne ausgebeutet und sind als solche nicht prädestiniert, Akteure eines radikalen Wandels zu sein. Folglich sehe ich diese "radikale" Wahl für die Linke als selbstmörderisch an – und Sanders ist bedingungslos zu unterstützen.
Der Kampf wird grausam sein, die Kampagne gegen Sanders wird eine viel brutalere als die gegen Jeremy Corbyn in Großbritannien. Über die übliche Karte des Antisemitismus hinaus werden die Trümpfe "Rasse" und "Geschlecht" großzügig ausgespielt werden. Sanders als der sprichwörtliche "alte weiße Mann" Man erinnere sich nur an die schiere Brutalität, die Hillary Clinton bei ihrem jüngstem Angriff auf ihn an den Tag legte.
Mehr zum Thema – Alle Jahre wieder: Hillary Clinton verunglimpft Bernie Sanders
All diese Karten werden aus Angst vor dem Sozialismus gespielt. Kritiker von Sanders wiederholen stets, dass Trump von Sanders allzu linken Plattform aus nicht zu schlagen sei – und die Hauptsache sei es doch, Trump loszuwerden. Darauf sollten wir einfach antworten: Die wahre Botschaft, die sich in diesem Argument verbirgt, lautet: "Wenn die Wahl zwischen Trump und Sanders besteht, ist uns Trump lieber."
Übersetzt und leicht überarbeitet aus dem Englischen.
Slavoj Zizek ist ein Kulturphilosoph. Er ist leitender Wissenschaftler am Institut für Soziologie und Philosophie der Universität Ljubljana, Global Distinguished Professor of German an der New York University und internationaler Direktor des Birkbeck Institute for the Humanities der Universität London.
CDU will Kryptokommunisten Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen wählen
Rot Rot Grün wird von CDU gestützt
Trotz des Unvereinbarkeitsbeschluß der Bundes CDU will die CDU Fraktion in Thüringen den Linken Bodo Ramelow übergangsweise für 14 Monate zum Ministerpräsidenten in Thüringen mitwählen.
Das wäre neben der gemeinsamen Wahl von CDU und AfD eines FDP Ministerpräsidenten erneut ein Novum in der deutschen Politik.
Obwohl die CDU im Osten selber pro-bolschewistische Blockpartei auf SED Linie war, wurde eine Zusammenarbeit in jeglicher Form auf Landesebene mit der Linkspartei bisher kategorisch abgelehnt.
Der vom Faschisten Höcke wahlweise als Kryptokommunisten und als Schmuselinken bezeichnete Bodo Ramelow hat damit allerdings nur einen Pyrrhussieg erlangt, weil er sich von den CDU Rechtspopulisten abhängig macht.
Die am Boden liegende CDU gewinnt aber damit 14 Monate Zeit, da bei jetzigen Neuwahlen minus 10 Prozent Stimmen und vor allem eine Mehrheit von Rot Rot Grün zu erwarten wäre. Das wäre der Megagau für die CDU - zumal auch die FDP momentan unter 5 % liegt.
Auch für die Linkspartei ist nach jahrelanger Kooperation und Unterordnung unter die SPD eine Kooperation mit der CDU, die auch viele AfD-Rassisten-Versteher in ihren Reihen hat, absolut Neuland und der anrüchige Vorwurf einer Querfront mit Rechten kann durchaus kritisch erhoben werden.
Bodo Ramelow sollte nicht die politische Macht um jeden Preis in Thüringen anstreben und er hätte auf sofortige Neuwahlen pochen müssen - vor allem nachdem sein Vorschlag Lieberknecht (CDU) zur Übergangs-Ministerpräsidentin zu wählen brüsk abgelehnt wurde.
So macht er sich und Rot Rot Grün zum beliebigen Spielball der CDU und Ramelow wertet eine 20 % Partei, die bei Neuwahlen auf 10 % fallen würde, unnötig auf.
Das ist auch nicht im Interesse des Landes, weil die CDU wie die AfD wahlweise bei jedem Gesetzesvorhaben auch Blockierer sein kann. Gleichzeitig mitzuregieren und auch Oppositionspartei zu sein, kann nicht funktionieren und es schadet dem Ansehen von Ramelow auf lange Jahres-Frist.
Sofortige Neuwahlen bleiben alternativlos. Daran ändert das Kasperletheater in Erfurt rein garnichts.
Deutscher Rechtsterror in Hanau schockiert die Nation
Rechtsradikale sind die schlimmsten Terroristen
In Hanau hat ein rechtsradikaler Rassist ein Massaker in einer Shisa-Bar und in einem Döner-Laden veranstaltet und 9 oder 10 Menschen ermordet. Danach tötete er seine Mutter sich und sich selber. Die Opfer waren vielfach Kurden, die er für Türken hielt.
In den Systemmedien ist von einem verwirrten Attentäter die Rede, obwohl der gelernte BWL er und Sportschütze in einem Manifest seine eindeutig rassistische Gesinnung im Internet geoutet hatte und bewusst agierte.
Bei vergleichgbaren Attentaten von "Islamisten" wird gleich die ganze Gruppe kollektiv verunglimpft. Bei deutschen Tätern wird gerne individualisiert. Völkische Leitmeden erkennt man also auch daran, das sie mit zweierlei Maß bei Deutschen und bei Nichtdeutschen messen.
Bei dem deutschen Täter, der christlich-abendländisch sozialisiert wurde und der permanente stasiähnliche Überwachung deutscher Geheimdienste ihm gegenüber verspürte, kommt es nicht zu diesem Reflex nämlich Deutsche oder Christen unter Generalverdacht zu stellen, obwohl einige Medien tatsächlich erstmals die pro-rassistische AfD Propaganda gegen Muslime für dieses Attentat mitverantwortlich machen.
Tobias Rathjen verspürt den Hass gegen viele Völker mit anderer Hautfarbe und er forderte sogar die partielle Ausrottung ganzer Völker insbesondere im Fernen Osten.
Dabei st spätestens seit den NSU Morden und seit dem Breivik Attentat bekannt, dass deutsche oder europäische Mittelstandsbürger durchaus zu Terroristen werden können, die bisher jedes islamistische Attentat in diesem Lande in diesem Jahr in den Schatten stellt.
Trotzdem findet in den Mainstreammedien nur islamistischer Terror in Nachrichten statt. Terror deutscher Nazis und Rassisten wird in der Regel ausgeblendet oder als abstruse Tat eines wirren Attentäters heruntergespielt.
Es ist ein blutiger, rechtsradikaler Anschlag! Der Schütze Tobias Rathjen (43) wurde Stunden später tot in seiner Wohnung im Stadtteil Kesselstadt in Hanau entdeckt – zuvor hatte der Deutsche noch seine Mutter (72) getötet. Neben Rathjen lag noch seine Waffe ( eine Glock-Pistole) , mit welcher er auch die anderen Menschen erschoss.
Als Sportschütze besass er legal diverse weitere Waffen.
CDU Ideologen und CDU nahe Medien hatten die AfD vorher über Jahre salonfähig gemacht, obwohl sie Hass gegen Menschen mit anderer Hautfarbe systematisch schürt.
Auch Jan Böhmermann hat sich nach der Bluttat in Hanau zu Rechtsradikalismus geäußert. Zwar nennt er den mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag am Mittwochabend nicht explizit, doch fordert er in einem Tweet dazu auf, die „Stichwörter“ zu benennen. Was er damit genau meint: Alle neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruhe, erklärt der Satiriker und Moderator. Dann wird er noch expliziter: „Von Roland Tichy über Henryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs“, schreibt Böhmermann auf Twitter.
Als „geistige Brandstifter“ hat der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Hubertus Heil die AfD am Donnerstag nach dem mutmaßlich rassistischen Anschlag in Hanau bezeichnet. „Wir müssen mehr Härte gegen Rechts zeigen in Deutschland“, forderte der Bundesarbeitsminister am Rande einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Schreckenstat auf dem Hamburger Rathausmarkt. Weiter sagte er, die Tatsache, dass die AfD-Fraktion dort nicht gemeinsam mit den anderen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien zusammengestanden habe, würde für sich sprechen. „Das sind geistige Brandstifter“, kritisierte Heil die Vertreter der rechtspopulistischen Partei. „Ich erlebe diese Hetzreden im Deutschen Bundestag, und in Hamburg gibt es so etwas auch.“
Die Bundesanwaltschaft informiert in diesen Minuten zu ihrem Vorgehen im Fall Hanau. Wichtig sei es zu klären, ob es „Mitwisser oder Unterstützer gab“, heißt es von der Behörde. Auch mögliche Verbindungen ins Ausland sollen überprüft werden. Der Todesschütze von Hanau hatte nach Angaben von Generalbundesanwalt Peter Frank eine „zutiefst rassistische Gesinnung“. Das habe die Auswertung von Videobotschaften und einer Art Manifest auf dessen Internetseite ergeben, sagte er.
Allerdings sollten auch Verbindungen zum deutschen Geheimdienst und Sicherheitsbehörden geprüft werden, die sich die es im Fall der NSU-Nazi-Terror Zelle genauso gab wie im Fall Anis Amri oder im Falle der Al Kaida Sauerlandzelle seinerzeit, die ein CIA Agent geführt hatte.
Das Internationale Auschwitz Komitee hat sein Entsetzen über die Gewalttat im hessischen Hanau ausgedrückt. Auschwitz-Überlebende in aller Welt würden in den mutmaßlichen Morden eine neue Demonstration der Macht rechtsextremen Hasses sehen, „der immer alltäglicher wird und überall auftreten kann“, sagte Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, am Donnerstag in Berlin. „Jeder kann Auschwitz heute in seine eigenen Hände nehmen.“
Terroristische Einzeltäter seien in der „virtuellen Welt des rechten Hasses bestens vernetzt“ und sähen sich von Parteien wie der AfD „getragen“. Sie würden zeigen, „wie einfach es mittlerweile geworden ist, Andersdenke und Anderslebende hinzurichten“. Der Staat scheine hierfür nicht gewappnet zu sein. Heubner plädierte für einen „Gipfel der demokratischen Parteien“, bei dem über die veränderte Gefahrenlage gesprochen werde.
Der linke Kramp Karrenbauer/ Merkel -Flügel der CDU pocht auf eine Brandmauer zur rassistischen AfD, die viele CDU ler mit völkischer Gesinnung in Landesverbänden und die rechtspopulistische Werteunion gerne einreissen würden.
Genauso gefährlich wie diese AfD offenen CDU ler ist auch beipielsweise ein Friedrich Merz als möglicher CDU Kanzlerkandidat, der eine "unaufgeregte Auseinandersezung" mit der rassistischen AfD fordert, die ihr nur mehr mediale Resonanz, Anerkennung und Akzeptanz bringt. Genau das müssen wir in einer Volksfront gegen Rechtsradikalismus gemeinsam verhindern!
Wehret den Anfängen.
Seite 407 von 1327