Selenskij will Ergebnisse der russisch-amerikanischen Ukraine-Friedensgespräche in Saudi Arabien nicht anerkennen
Wer CDU oder Grüne wählt, wählt Hochrüstung und ewigen Krieg
Jürgen Meyer IZ 17.02.25
Der erste massive Vertrauensbruch zwischen USA und der Ukraine wurde deutlich als Trump für bisherige Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe die kostenlose Übergabe der Seltenen Erden an die USA gefordert habe - das sei auch Bedingung für weitere Hilfen der USA für das Land - natürlich das alles zum Nulltarif.
Selenskij hat auch diese Forderung harsch abgelehnt.
Der Zwergenaufstand des Wahlverweigerers und Nazi-Kumpanen Selenskij geht also weiter.
Die US-Regierung hatte Selenskij zudem aufgefordert, sowohl Parlamentswahlen als auch Präsidentschaftswahlen in den nächsten Monaten abzuhalten. Auch dazu ist er nicht bereit.
Die Trump-Regierung hat es eilig. Einem Medienbericht zufolge will sie bis Ostern eine Waffenruhe in der Ukraine erreichen. Washington will in Kürze einen Friedensplan vorlegen. In den kommenden Tagen werden Gespräche russischer und US-amerikanischer Vertreter in Saudi-Arabien erwartet.
Kiew nimmt nicht an den Verhandlungen zwischen Vertretern Russlands und der USA in Saudi-Arabien am Dienstag teil und hat nicht die Absicht, deren Ergebnisse anzuerkennen, erklärt Wladimir Selenskij auf einer Pressekonferenz während seines Besuches in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
"Die Ukraine nimmt nicht teil. Die Ukraine wusste nichts davon. Und die Ukraine betrachtet alle Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine als ergebnislos. Wir können keine Vereinbarungen über uns ohne uns anerkennen. Und wir werden solche Vereinbarungen nicht anerkennen."
Berliner Zeitung
Sein Besuch in Saudi-Arabien, der in den nächsten Tagen stattfinde, habe nichts mit dem Treffen zwischen Vertretern Russlands und der USA am 18. Februar zu tun, so Selenskij.
Die Gespräche zwischen Russland und den USA am Dienstag in Riad werden ohne die Teilnahme von Drittländern stattfinden. Dies teilte der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, mit:
"Bislang sprechen wir in diesem Zusammenhang von bilateralen Gesprächen. Zu diesem Zweck fliegen wir eigentlich nach Riad."
Russischer UN-Gesandter: EU und Großbritannien können nicht an Ukraine-Vereinbarung beteiligt sein
Die EU-Länder und das Vereinigte Königreich dürfen sich nicht an den Vereinbarungen zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine beteiligen. Dies erklärte der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, bei einem Treffen anlässlich des zehnten Jahrestags der Verabschiedung der Resolution 2202 des Sicherheitsrats, mit der das Maßnahmenpaket zur Umsetzung des Minsker Abkommens verabschiedet wurde:
"Heute ist uns klar, dass die Garanten von Minsk, und im Allgemeinen die EU-Länder und das Vereinigte Königreich, absolut ungeeignet für Vereinbarungen sind und keine Partei für die Lösung der Ukraine-Krise sein dürfen."
Nebensja zufolge seien diese Länder durch Russophobie und den Wunsch, "unserem Land auf dem Schlachtfeld eine Niederlage durch die Hände der verbliebenen Ukrainer zuzufügen, verblendet".
Währendessen planen die Grünen und die CDU die Friedensverhandlungen zu torpedieren und weitere Milliarden Euro deutscher Steuergelder für die Ukraine nach der Wahl sinnlos zu verschwenden.
Wer Grüne oder CDU wählt, wählt Hochrüstung und Krieg. Keine Stimme den russophoben Kriegstreibern.
EU geschockt - Veranstaltet eigenen Gipfel in Paris
Jürgen Meyer IZ 17.02.25
Globalresearch, Kanada
USA und Russland sind fest entschlossen, einen Friedensgipfel für den Ukrainekrieg in Saudi Arabien ohne Selenskij abzuhalten.
Der USA Vasall EU ist derart geschockt, dass er einen kleinen Mini-Aufstand gegen die USA wagt und einen eigenen Gipfel in Paris abhält. Selenskij berichtet in einem Video-Interview darüber, dass er nach Saudi-Arabien bisher NICHT eingeladen worden sei.
Durch dieses Format wird wenigstens deutlich, dass die EU in der Ukraine schon beim Maidan-Putsch 2014 bis heute nichts zu melden hat und dass es sich insbesondere um einen Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine handelt.
Der russische Außenminister Lawwrow sagte, dass alle Formate mit Beteiligung der EU wie Minsk oder Istanbul bisher gescheitert seinen und zu nichts geführt haben außer zu noch mehr Krieg in der Ukraine.
Hochrangige Vertreter der Regierung von US-Präsident Donald Trump werden in den kommenden Tagen Friedensgespräche mit russischen und ukrainischen Unterhändlern in Saudi-Arabien aufnehmen, das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend.
Außenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahostbeauftragte des Weißen Hauses, Steve Witkoff, werden nach Saudi-Arabien reisen, sagte demnach der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Michael McCaul.
Wer von russischer Seite nach Saudi-Arabien kommen soll, war zunächst nicht klar.
Ziel der Gespräche sei es, ein Treffen mit Trump, dem russischen Präsidenten Putin und Selenskyj zu arrangieren, »um endlich Frieden zu schaffen und diesen Konflikt zu beenden.
Der Plan könnte nach Ansicht eines kanadischen Forschungsinstitutes einen Waffenstillstand bis Ostern vorsehen. Russland behält die bis dahin eroberten Gebiete als Teil der Russischen Föderation. Ukraine erkennt die Souveränität dieser Gebiete als russische Gebiete an.
Die EU und GB soll in einer neutralen und demilitarisierten Ukraine mit Friedenstruppen in einer Pufferzone diese Grenze sichern helfen.. Trump hatte US-Truppen in der Ukraine allein aus Kostengründen strikt abgelehnt. Eine Nato-Mitgliedschaft wird ausgeschlossen.
Die ukrainischen Militärs ziehen aus der Region Kursk ab.
Dieses Szenario basiert teilweise auf Vermutungen und auf Verlautbarungen auf US-Seite. Es ist sogar eine Teilung der Ukraine entlang des Dnjepr möglich - wie beispielsweise auch chinesische Friedenstruppen in der Ukraine.
Selenskyj sagte am Samstag im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz, die Ukraine werde keine Friedensvereinbarungen akzeptieren, die hinter ihrem Rücken oder ohne Kyjiws Beteiligung getroffen würden.
Womöglich gibt es hinter den Kulissen bereits einen fertigen Teilungsplan für die Ukraine, der in Saudi Arabien festgezurrt werden soll.
Die Ukraine hat wiederholt erklärt, dass sie sich mit den Vereinigten Staaten und Europa zusammensetzen wolle, um vor einem Treffen zwischen Trump und Putin eine gemeinsame Strategie zu entwickeln.
Trump sagte Reportern im Weißen Haus am Donnerstag, dass die Ukraine einen Platz am Verhandlungstisch mit Russland haben werde, um den Krieg zu beenden. US-Sonderbeauftragte Keith Kellogg verkündete am Samstag auf der Sicherheitskonferenz in München, man werde auch die Interessen der Europäer berücksichtigen, aber am Verhandlungstisch würden sie nicht sitzen »Da werden zwei Protagonisten also Russland und USA und ein Vermittler sitzen«, sagte Kellogg wörtlich.
https://www.globalresearch.ca/trump-meet-putin-saudi-arabia-peace-talks-ukraine/5880072
Jürgen Meyer IZ 16.02.25
Worte und reale Taten klaffen bei Linkspartei und AfD leider weit auseinander.
Die Linke ist alles andere als eine Friedenspartei.
Sie hat noch vorgestern im Bundesrat für weitere Waffenlieferungen in die Ukraine gestimmt! Führende Köpfe der Partei fordern seit 2022 bis heute Waffenlieferungen. Die EU-Abgeordnete der PdL Carola Rackete unterstützt sogar die Lieferung des hochgefährlichen Taurus. Das ist schlicht unverantwortlich.
Der Co-Vorsitzende Jan van Aken steht stramm an der Seite der NATO und will weitere und noch schärfere Sanktionen gegen Russland. Noch am letzten Montag sagte er in der Sendung "hart aber fair": Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren". Das bedeutet nichts anderes als weitere Waffenlieferungen.
Die AfD ist sogar die stärkste Unterstützerin des "Völkermordes" der Israelis in Gaza und plädiert für Mega-Hochrüstung bis zu 5 % des BIP.
Der Bundesrat hat heute eine Entschließung beschlossen, mit der weitere Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet in der Ukraine und eine Fortsetzung des Wirtschaftskrieges gefordert werden. Während sich die Landesregierungen aus Brandenburg und Thüringen wegen des BSW dem nicht zustimmten, votierten die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit Regierungsbeteiligung der Linke für den Antrag. Nicht an Wahlplakaten ("Frieden kostet Mut, Krieg das. Leben") und Wahlprogrammen, an ihren Taten könnt ihr sie erkennen. Wer eine Friedenspartei will, wählt BSW. Mehr lesen hier: https://www.rbb24.de/.../bundesrat-brandenburg-russischer...
Es war einmal...
Fortsetzung folgt
Entsetzen im deutschen Polit-Establishment - insbesondere nach der Rede von US Vize-Präsident Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz
Jürgen Meyer IZ 16.02.25
Schon bei dem vom USA zusammen mit Hardcorefaschisten inszenierten Maidan-Putsch in der Ukraine im Jahre 2014 hatten die USA nach Bildung eines Triumvirats darauf gedrängt, dass weder der Führer der ukrainischen Faschisten Tagnybok noch der Vertreter der EU namens Klitschko an die Spitze des Staates gelangen, sondern vielmehr ihr Kandidat Jazenjuk dann bald Regierungschef der Ukraine wurde.
Die US Diplomatin Victoria Nuland machte das in einem historischen Telefonat deutlich, indem sie die Rolle der EU mit dem Stempel "Fuck the EU" versehen hatte.
Umso erstaunlicher bin ich darüber, dass sich das deutsche Kanzleramt und die Bundesminister wie alle europäische Regierungen darüber wundern, dass auch diesmal die Europäer bei Ukraine-Friedensverhandlungen in Saudi Arabien nicht mal am Katzentisch teilnehmen sollen.
Jedes Kind in der BRICS-Welt weiß doch, dass es in der Ukraine ein Stellvertreterkrieg der USA stattfindet. Die Europäer sind da logischerweise überflüssig.
Europa werde bei den Friedensgesprächen in der Ukraine keinen Platz am Tisch haben, sagte Donald Trumps Ukraine-Beauftragter Kellog am Samstag, nachdem Washington einen Fragebogen an die europäischen Hauptstädte geschickt hatte, um zu erfragen, was sie zu Sicherheitsgarantien für Kiew beitragen könnten.
Ein europäischer Diplomat sagte, das US-Dokument enthalte sechs Fragen, von denen eine speziell an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gerichtet sei.
"Die Amerikaner wenden sich an die europäischen Hauptstädte und fragen, wie viele Soldaten sie bereit sind zu entsenden", sagte ein EU-Diplomat.
Trump schockierte diese Woche die europäischen Verbündeten, indem er den russischen Präsidenten Wladimir Putin anrief, ohne sie oder Kiew vorher zu konsultieren, und einen sofortigen Beginn der Friedensgespräche ankündigte.
Das Vorgehen der USA hat "Befürchtungen" geschürt, dass die Europäer von einem Friedensabkommen ausgeschlossen werden könnten. Kellogg sagte auf der globalen Sicherheitskonferenz in München, die USA würden bei den Gesprächen als Vermittler auftreten, wobei die Ukraine und Russland die beiden Hauptakteure seien.
Auf die Frage nach den Aussichten, dass die Europäer mit am Tisch sitzen werden, sagte Kellogg: "Ich gehöre zur Schule des Realismus. Ich glaube nicht, dass das geschehen wird."
Zuvor hatten Rubio und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow erstmals seit Amtsantritt der neuen US-Regierung miteinander telefoniert. "Es wurden regelmäßige Kontakte vereinbart, auch zur Vorbereitung eines russisch-amerikanischen Gipfels auf höchster Ebene", teilte das Außenministerium in Moskau mit.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich auf einem Sondergipfel als ein Gegenkonzept zu Gipfel in Saudi-Arabien beraten. Dies hatte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski zunächst auf der Plattform X mitgeteilt, den Post aber später zurückgezogen. Auch andere Medien nannten Montag oder kommende Woche als Termin für den geplanten Gipfel.
Der Élysée-Palast teilte lediglich mit: "Es gibt laufende Gespräche zwischen führenden europäischen Politikern über ein mögliches informelles Treffen, aber noch nichts Festgelegtes."
Bei der Münchener Sicherheitskonferenz hatte Sikorski von einer Einladung zu einem Treffen in Paris durch Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron gesprochen.
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hatte der US Vize-Präsident Vance unerwartet nicht über den Ukrainekrieg gesprochen und vielmehr die tiefe Zensur in sozialen Medien und die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit in der EU zum Thema gemacht und die Nicht-Beteiligung von AfD und BSW auf der Konferenz stark kritisiert.
Putin hat während des Gesprächs mit Donald Trump darauf hingewiesen, dass Russland kein Interesse an einem Waffenstillstand habe. Viel mehr sei es bestrebt, die Ursachen des Konflikts beizulegen. Russland besteht auf einer Neutralität der Ukraine, ihrer Entmilitarisierung und Entnazifizierung sowie der Anerkennung der territorialen Realität vor Ort. Im Anschluss an das Telefonat mit Putin erklärte Trump, er halte einen NATO-Beitritt der Ukraine für "nicht praktikabel", und fügte hinzu, Kiew habe kaum eine Chance, die Gebiete zurückzugewinnen, die es in den zurückliegenden zehn Jahren an Russland verloren hat.
Die EU habe nichts am Verhandlungstisch zu suchen, meint Lawrow und auch die Sprecherin des Weißen Hauses sagte, dass Bundeskanzler Scholz nicht an den Verhandlungstisch gehöre, sondern auf die Anklagebank.
„Die Rente ist sicher!“ Wie oft haben wir dies in den letzten Jahrzehnten gehört? Wer in Deutschland auf die gesetzliche Rente angewiesen ist, konnte in den letzten Jahren das Gegenteil feststellen. Die Inflation hat die Rentenerhöhungen geradezu verschlungen. Auch wenn die Renten seit 2020 viermal erhöht worden sind, konnte dies die enormen Preissteigerungen gerade bei den Grundbedürfnissen nicht ausgleichen. Allein die Lebensmittelpreise sind seit 2020 um 30 Prozent gestiegen, immer höhere Energie- und Wohnkostenkosten kommen hinzu. Die realen Einkünfte aus der gesetzlichen Rente sind so niedrig, dass Bezüge von 2000 Euro oder 3000 Euro eher selten sind. Dennoch steigt das staatliche Steueraufkommen aus der Rentenbesteuerung stetig an. 2025 werden weitere 73.000 Rentner neu steuerpflichtig. Deshalb fordern wir im Bundesrat mit einer Bundesratsinitiative, dass Alterseinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung bis zu 2.000 Euro monatlich steuerlich freigestellt werden. Das BSW kämpft für gute Renten. Ein niedriges Rentenniveau darf nicht auch noch mit einer hohen Steuerlast einhergehen. Menschen, die ihr Leben in und für unseren Staat gearbeitet haben, erwarten zu Recht, dass der Staat sie im Alter besonders sorgsam behandelt und ihre Lebensgrundlage nicht mit Steuern unnötig belastet.
Quelle des Textes und die gesamte Rede Robert Crumbachs (stellvertretender Ministerpräsident, Finanzminister und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten Brandenburgs) im Bundesrat auf der Facebookseite des BSW Brandenburg:
https://www.facebook.com/bsw.brandenburg/videos/555941907491369?locale=en_GB
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