Es gilt nicht mehr das Völkerrecht, sondern vielmehr das Recht des Stärkeren

Jürgen Meyer IZ 07.02.25

Donald Trump hat schon verschiedene Völkerrechtsbrüche und Kriegsverbrechen angekündigt. 

So will er das Gazagebiet kolonialisieren und annektieren und die Palästinenser dort vertreiben. Auch plant er eine Annexion des Panama-Kanals und eine koloniale Einverleibung von Grönland. Vorsorglich hat er den Strafgerichtshof schon mal eingeschüchtert und sanktioniert!

US-Präsident Donald Trump hatte Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof erlassen. Jetzt üben 79 Staaten geschlossen Kritik.

Eine Gruppe von 79 Staaten hat die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kritisiert. Die Sanktionen der USA erhöhten "das Risiko einer Straflosigkeit für die schwersten Verbrechen und drohen, das Völkerrecht auszuhöhlen", hieß es in einer am Freitag am Sitz der Vereinten Nationen in New York veröffentlichten Erklärung. Weiter hieß es, als "leidenschaftliche Unterstützer des IStGH" bedauerten die Länder "jeden Versuch, die Unabhängigkeit des Gerichtshofs zu untergraben".

Initiiert worden war die Erklärung von Slowenien, Luxemburg, Mexiko, Sierra Leone und Vanuatu. Zu den Unterzeichnern gehören neben Deutschland und Frankreich auch Großbritannien, Südafrika, die Palästinenser, Kanada, Chile und Panama.

US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag per Dekret Sanktionen gegen den IStGH angeordnet und den Schritt damit begründet, dass das Haager Gericht "seine Macht missbraucht" habe, indem es Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu beantragt habe. Während das Gericht selbst die Sanktionen verurteilte, begrüßte Israel Trumps Schritt. (afp)I

Der Internationale Strafgerichtshof hatte beispielsweise Haftbefehle gegen Netanjahu und Putin erlassen. Der neue US-Präsident Trump hat schon einige Kriegsverbrechen und Völkerrechtsbrüche der USA angekündigt.

So soll der Gazastreifen Kolonie der USA werden. Der Panamakanal soll annektiert werden und Grönland soll völkerrechtswidrig einverleibt werden.

Deshalb haben die USA schon mal vorsorglich Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verkündet.

Das Völkerrecht soll in Zukunft aus der Sicht der USA keine Rolle mehr spielen. Viel lieber setzen sie auf das Recht des Stärkeren!

US-Präsident Donald Trump hatte Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof erlassen. Jetzt üben 79 Staaten geschlossen Kritik.

Eine Gruppe von 79 Staaten hat die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kritisiert. Die Sanktionen der USA erhöhten "das Risiko einer Straflosigkeit für die schwersten Verbrechen und drohen, das Völkerrecht auszuhöhlen", hieß es in einer am Freitag am Sitz der Vereinten Nationen in New York veröffentlichten Erklärung. Weiter hieß es, als "leidenschaftliche Unterstützer des IStGH" bedauerten die Länder "jeden Versuch, die Unabhängigkeit des Gerichtshofs zu untergraben".

Initiiert worden war die Erklärung von Slowenien, Luxemburg, Mexiko, Sierra Leone und Vanuatu. Zu den Unterzeichnern gehören neben Deutschland und Frankreich auch Großbritannien, Südafrika, die Palästinenser, Kanada, Chile und Panama.

US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag per Dekret Sanktionen gegen den IStGH angeordnet und den Schritt damit begründet, dass das Haager Gericht "seine Macht missbraucht" habe, indem es Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu beantragt habe.

Während das Gericht selbst die Sanktionen verurteilte, begrüßte Israel Trumps Schritt. (afp)

Steuerpolitik und Abgabenpolitik soll reformiert werden

Jürgen Meyer IZ 05.02.25

Das Bündnis Sahra Wagenknecht  verspricht den Bürgern im Fall eines Wahlerfolgs im Schnitt 100 Euro monatliche Entlastung durch Steuer- und Sozialreformen. "100 Euro mehr im Portemonnaie wären auch ein Konjunkturprogramm für Deutschland", heißt es in einem neuen Fünf-Punkte-Plan zur Bundestagswahl.

Der Wahlkampf darf sich nicht auf das AfD Thema "Migration" beschränken.

"Aber natürlich gibt es viele weitere wichtige Themen, über die in diesem Wahlkampf endlich gesprochen werden muss", sagt Wagenknecht der dpa.

Die Partei liegt in Umfragen bei rund fünf Prozent und kämpft um den Einzug in den Bundestag. Der Entlastungsplan bündelt großteils bekannte BSW-Forderungen.

So will das BSW bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung den Zusatzbeitrag streichen. Das würde Durchschnittsverdiener laut BSW um 45 Euro entlasten. Gutverdiener müssten aber mehr zahlen, denn die Partei ist für eine höhere Beitragsbemessungsgrenze. Bei Gesundheit, Pflege und Rente fordert das BSW Bürgerversicherungen, es sollen also alle einzahlen. Die Zweiklassenmedizin muss beendet werden.

Renten bis 2.000 Euro sollen den Forderungen zufolge steuerfrei sein. Nach österreichischem Vorbild sollen alle in die Rentenkasse einzahlen. In Österreich liegt die Durchschnitts-Rente 800 €uro höher als in Deutschland.

Durchschnittsverdiener sollen mit Korrekturen im Steuersystem 50 Euro netto mehr im Monat haben. Im Gegenzug würden "weit überdurchschnittliche Einkommen und Großvermögen belastet". Vermögenssteuern und Erbschaftssteuern sollen als Steuerungselement der Umverteilung eingesetzt werden.

Den Mindestlohn will das BSW zum 1. Juli auf 15 Euro steigern. Die Mieten sollen in teuren Regionen bis 2030 eingefroren werden. Die Grunderwerbsteuer soll beim Kauf der ersten selbst genutzten Immobilie wegfallen.

Das BSW will den CO₂-Preis und die Lkw-Maut abschaffen und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen. Ziel ist, Lebensmittel und das Tanken billiger zu machen. Als Gegenfinanzierung sollen Subventionen für Ökostrom und das Heizungsgesetz abgeschafft werden. Das soll dem Staat 35 Milliarden Euro bringen.

Die Stromnetze sollen laut BSW-Plan in die Hand des Staates, also vergesellschaftet werden.

Der soll sie aus Steuergeld ausbauen und unterhalten, um Netzentgelte zu senken. Gleichzeitig will das BSW billiges Gas und Öl aus Russland importieren.

Nach dem AfD-Kungel-Debakel im Bundestag in der Migrationsfrage stürzt Merz in Umfragen ab

Jürgen Meyer  IZ 04.02.2025

Lobbycontrol

Nachdem bis zu 240 000 Menschen bundesweit gegen den Rechtsruck der CDU und der Anbiederung an die Migrationspolitik der AfD auf die Straße gegangen waren, stürzt der ehemalige Black-Rock-Repräsentant Friedrich Merz in Umfragen wenige Wochen vor der Bundestagswahl massiv ab. Nur noch 24 % der Bürger halten ihn für vertrauenswürdig und nur noch 16 % für ehrlich und  sympathisch. Die CDU hatte gemeinsam mit AfD Rassisten für eine Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt. 

Merz der Vasall der Oligarchen, der Superreichen und der Großkonzerne

https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/

Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz

Der Chemieriese BASF bestätigt erstmals frühere Mandate des CDU-Kanzlerkandidaten. CORRECTIV-Recherchen ( obwohl Correctiv oft Fake News verbreitet, ist diese Aufklärung mal korrekt) zeigen, welche Unternehmen nach der Wahl von der Nähe zu Friedrich Merz profitieren könnten. Schon jetzt stimmt das CDU-Wahlprogramm teils wortgenau mit Forderungen der Chemie- und Metallindustrie überein.

Als Konzern-Anwalt muss Friedrich Merz eine Wucht gewesen sein. Sein früherer Kollege John P. Schmitz gerät noch heute ins Schwärmen. „Wir arbeiteten viele Jahre zusammen bei der Kanzlei Mayer Brown“, sagt er. Merz betreute als Senior Counsel bis 2021 wichtige Kunden der Großindustrie; die großen Aufträge gingen über seinen Schreibtisch. „Merz nutzte seine engen Kontakte zur deutschen Wirtschaft, um Mandanten zu gewinnen: Er managte bedeutende Klienten, vor allem DAX-Konzerne.“

John P. Schmitz, zuvor politischer Berater des früheren Präsidenten Ronald Reagan und George H.W. Bush, war wie Merz Partner in der Anwaltsfirma Mayer Brown. Unter ihrer Führung wuchs laut Schmitz der deutsche Ableger der Kanzlei aus Chicago zu einer der wichtigsten Wirtschaftskanzleien in Deutschland an. Der Amerikaner lernte Merz vor rund 30 Jahren bei einem Dinner der Bayer AG in Leverkusen kennen, und ab 2004 arbeiteten beide in der Berliner Kanzlei.

Merz verdiente Millionen mit gut dotierten Jobs in Aufsichts- und Beiräten und mit Aufträgen für Großkonzerne. BASF bestätigt die Recherchen von CORRECTIV, wonach Friedrich Merz die Gesellschaft mehrfach als Anwalt vertreten hat. Es habe sich um Aufträge in den Jahren 2010 und 2011 gehandelt. Nun steht Merz kurz davor, Bundeskanzler zu werden – Fleiß müsse wieder im Geldbeutel spürbar werden, heißt der CDU-Slogan. Aber in wessen Geldbeutel? Welche Interessen wird Merz vertreten, wenn er sich bei der Wahl durchsetzt?

Seit Tagen dreht sich die politische Debatte um die Migrations-Abstimmungen der Union zusammen mit der AfD im Bundestag. Bei CDU/CSU hofft man, dass man mit den Vorstößen Wähler für sich gewinnen kann. Einer Umfrage zufolge hat zumindest Friedrich Merz nicht davon profitiert.

Zum ersten Mal wurde vergangene Woche ein Antrag der CDU im Bundestag mit Stimmen der AfD beschlossen.

Eingebracht hatte ihn die Unionsparteien CDU und CSU. 

Sie nahm offen und bewusst in Kauf, dass die AfD, die in Teilen als gesichert rechtsextrem und auf Bundesebene als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, dem Antrag zur Mehrheit verhalf.

Zwei Tage später stimmten Union und AfD dann zusammen für einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration, der allerdings scheiterte.

Es profitiert leider nur die AfD, wie insbesondere eine Umfrage des Independent in diesen Tagen deutlich macht.

Bei der Union hatte man vermutlich die Hoffnung, dass der Vorstoß in der Migrationspolitik der AfD vor der Wahl den Wind aus den Segeln nehmen könnte. Doch bislang ist das Resultat vor allem massive Kritik an der CDU/CSU. So gingen etwa in den vergangenen Tagen Hunderttausende Menschen aus Proteste gegen CDU und CSU auf die Straße.

Auch ich halte Merz für ziemlich verlogen. CDU Merz ist verlogen - Für Krieg gegen Afghanistan und Taliban, die Flüchtlingswelle traumatisierter Kriegsopfer bewirkte aber jetzt fordert er indirekt Kooperation mit den Taliban zwecks Rückführungen. KEINE STIMME FÜR DIE CDU

Und eine neue Umfrage deutet auch darauf hin: Zumindest Friedrich Merz hat das Manöver anscheinend sehr geschadet.

Denn in der Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern", "RTL" und "NTV" büßt Merz in vier von sechs Kategorien an Zustimmung ein. So halten ihn 49 Prozent für "führungsstark" (minus zwei Punkte im Vergleich zur vorausgegangenen Erhebung im August 2024), 43 Prozent für "kompetent" (minus drei Punkte). Für "vertrauenswürdig" halten ihn noch 24 Prozent (minus sechs Punkte) und für "sympathisch" sogar nur 16 Prozent (minus acht Punkte).

In einigen Umfragen war die CDU/CSU nach der Ankündigung der Kooperation mit der AfD von 31 % auf 28 % abgeschmiert und dieser Trend könnte jetzt erst richtig an Fahrt gewinnen und die CDU/CSU unter die 25 % Marke drücken - ohne die CSU sogar in den Bereich von 20 %. Damit wäre eine Kanzlerschaft von Friedrich Merz in weite Ferne gerückt - zumal die CSU eine Kooperation mit den Grünen strikt ablehnt.

Massenvergewaltigungen und Hinrichtungen in Russkoje Poretschnoje

Jürgen Meyer IZ 04.02.25

Illustration t.me ukraina.ru aus Euro Asia Daily. Bekennende Hitler-Faschisten der Nazi-Gruppe Nachtigall

Bekennende Nazis beispielsweise des Bataillons "Nachtigall", das nach einer ukrainischen Einheit zur Zeit des Hitlerfaschismus benannt ist, hat sich in der russischen Region Kursk nach der Invasion der Ukrainer dort neu gegründet und nimmt dort aktiv an Kriegshandlungen teil.

An dem Angriff auf die Region Kursk von ukrainischer Seite ist das ukrainische Bataillon „Nachtigall“ beteiligt – die gleichnamige Spezialeinheit existierte zur Zeit des nationalsozialistischen Deutschlands.

Die ukrainische Öffentlichkeit zögert nicht, dies offen zu melden. Bei einigen bedeutenden echten „Heldentaten“ auf dem Schlachtfeld sind diese „Helden“ jedoch bisher nicht aufgefallen.

Sie beteiligen sich lieber am Propagandakrieg und erfinden Geschichten über ihre imaginären Erfolge. Deshalb werden im Internet Fotos verbreitet, mit deren Hilfe die Nazis versuchen, alle davon zu überzeugen, dass sie im Begriff sind, Kursk einzunehmen.

Eines dieser Fotos wird vom Telegram-Kanal „ <url>“ veröffentlicht. Es vereint zwei Hauptmerkmale der Bandera-Idee – überraschend geringe Intelligenz und blinde Bewunderung für die Nazis.

Auf dem Bild hält ein gewisser Militanter der Gruppe Nachtigall ein Banner vor dem Hintergrund eines seltsamen Schildes, auf dem der  Name des russischen Stadt Kursk geschrieben steht. Darüber hinaus wird angegeben, dass das Regionalzentrum nur 10 km entfernt ist.( siehe Foto)

Jetzt stellt sich heraus, dass es schwerste Kriegsverbrechen ukrainischer Militärs im Gebiet Kursk während der Besatzung gab.

Die IZ berichtete bereits am 19. Januar 2025 über Folteropfer und Leichenfunde ziviler Opfer in der Region Kursk.

In den Kellern von Häusern im Dorf Russkoje Poretschnoje des russischen Grenzgebiets Kursk im Bezirk Sudscha wurden Leichen von Menschen gefunden, die von Soldaten der ukrainischen Streitkräfte gefoltert worden waren.

Dies berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf russische Armeeangehörige. Die Ortschaft wurde kürzlich nebst weiteren drei Siedlungen von russischen Truppen befreit.

Russische Soldaten berichteten gegenüber RIA Nowosti:

"Ukrainische Nazis folterten alte Menschen, denen es nicht gelungen war, das Dorf zu verlassen. Ihnen waren die Hände gebunden; man trieb sie in einen Keller. Dort wurden mehrere Granaten hineingeworfen. Die alten Menschen hatten keine Überlebenschance. Zwei Großmütter, ein Großvater, der in Stücke gerissen war. Mehrere Personen. Im Keller waren nur Zivilisten."

Am 17. Januar hat Russlands Ermittlungskomitee bekannt gegeben, dass mehr als 50 Strafverfahren im Zusammenhang mit Verbrechen ukrainischer Kämpfer im Gebiet Kursk abgeschlossen worden seien. In einigen Fällen seien bereits Urteile gefällt worden, so die Behörde in Moskau.

Tatsächlich befinden sich Nazi-Kampftruppen in Kursk. Selbst ukrainische Medien berichten über die Existenz dieser Kämpfer, die sich explizit auf den Hitlerfaschismus berufen.

Es sind in Deutschland vor allem CDU, SPD, FDP und Grüne sowie Mainstreammedien, die mit der Existenz dieser Faschisten in der Ukraine offenbar kein Problem haben oder sie sogar abfeiern, während sie in Deutschland die Helden im Kampf gegen AfD Rechtspopulisten heucheln. Keine Stimme diesen Heuchlern bei der Bundestagswahl im Februar.

https://internetz-zeitung.eu/8029-nazi-gruppe-nachtigall-un-der-region-aktiv

Einige Orte konnte die russische Armee inzwischen zurückerobern und mit der Aufarbeitung der Zeit der ukrainischen Besatzung beginnen.

Weitgehend gleichgeschaltete westliche Medien verschweigen diese Kriegsverbrechen der Ukrainer systematisch, weil in ihrer beschränkten und einseitigen Weltsicht nur Russen Kriegsverbrechen verüben würden.

Ein erster Angehöriger ukrainischer Militärs legt ein umfassendes Geständnis ab.

Der Kreml will die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft auf die Gräueltaten Kiews im Dorf Russkoje Poretschnoje lenken.

Zu den Opfern gehören Frauen und ältere Menschen. Früher oder später werden auch westliche Bürger das wahre Gesicht der Kiewer braunen Kämpfer kennenlernen.

Der Kreml hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, auf die von den ukrainischen Streitkräften im Gebiet Kursk begangenen Gräueltaten aufmerksam zu machen. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte zu der Verwicklung von fünf ukrainischen Militärs in die Tötung von 22 Bewohnern der russischen Grenzregion:

"Darüber muss gesprochen werden, es muss ausgesprochen und gezeigt werden."

"Alle Zivilisten liquidieren": Ukrainische Soldaten ermorden 22 Dorfbewohner in Gebiet Kursk

Nach Angaben des russischen Ermittlungskomitees wurden die Gräueltaten an den Einwohnern des Dorfes Russkoje Poretschnoje von Soldaten der 92. separaten Angriffsbrigade der ukrainischen Streitkräfte begangen. Der inhaftierte hochrangige Soldat Jewgeni Fabrissenko, Kommandeur der 11. Kompanie mit dem Rufnamen Kum, hat seine Schuld bereits eingestanden. Seine Kameraden mit den Rufnamen Motyl, Prowodnik und Chudoschnik stehen derzeit auf der Fahndungsliste.

Im Verhör sagte Fabrissenko, er habe im vergangenen Herbst zusammen mit anderen ukrainischen Militärs vierzehn Menschen getötet und acht Frauen vergewaltigt. Der Täter gestand:

"Ich habe die Frau auf die Knie gezwungen und sie erschossen. Ich schoss ihr in den Hinterkopf. Wir vergewaltigten sie einer nach dem anderen."

Die Kämpfer gingen dann in ein anderes Haus, "in dem sich zwei Männer und eine Frau befanden". Kum sagte:

"Wir töteten die Männer sofort, das taten die Kameraden Motyl und Prowodnik, sie töteten auch sie [mit einem Schuss] in den Hinterkopf. Vorher fesselten wir sie. Einem der Männer wurden die Hände abgeschnitten – wir hatten also beschlossen, ihn zu foltern. Als wir ihm die Hände abschnitten, verlor er das Bewusstsein. Danach vergewaltigte ich die Frau, zwang sie auf die Knie und schoss ihr in den Hinterkopf."

Nach Angaben von Fabrissenko leisteten die Einwohner Widerstand gegen die ukrainischen Kämpfer. Die Ermittler haben in Zusammenarbeit mit dem russischen Verteidigungsministerium die Leichen der Toten abtransportiert, und die erforderlichen Untersuchungen durch Experten sind bereits angesetzt worden. Nach Angaben von Soldaten des russischen Truppenverbands "Nord", so berichtete RIA Nowosti, befanden sich unter den Opfern auch ältere Menschen, darunter solche, die gefesselt waren.

Alexander Chinstein, der stellvertretende Gouverneur des Gebiets Kursk, bezeichnete die Gräueltaten der ukrainischen Streitkräfte als Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb er:

"Diese Aufnahmen unserer Streitkräfte lassen mir das Blut in den Adern gefrieren."

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, erklärte, dass "die Welt verstehen muss, wen der Westen sponsert und was das Kiewer Regime mit westlichem Geld begeht". Sie rief Zeugen und Augenzeugen "dieser Gräueltaten des Kiewer Regimes auf, die Informationen, die sie kennen, dem russischen Ermittlungskomitee zu melden." Sacharowa betonte:

"Dies muss im Namen künftiger Generationen geschehen, die die Wahrheit kennen müssen. Um der Angehörigen der Getöteten willen, die wissen müssen, dass wir in unserer Ablehnung solcher Verbrechen und solcher Ideologie vereint sind und dass wir die Menschen schützen und als Land, als Volk alles tun, um zu verhindern, dass solche Dinge auf unserem Land, gegen unsere Bürger und Landsleute geschehen."

Experten gehen davon aus, dass die Aufgabe, die Weltgemeinschaft über die von den ukrainischen Streitkräften begangenen Gräueltaten zu informieren, nicht leicht sein wird, dass diese Bemühungen aber erfolgreich sein werden, wenn in verschiedenen Bereichen gezielt daran gearbeitet wird. Rodion Miroschnik, Beauftragter des russischen Außenministeriums für die Verbrechen des Kiewer Regimes, äußert sich diesbezüglich:

"Ich glaube, dass dies leider kein Einzelfall ist. Wenn die besetzten Territorien befreit werden, werden wir leider neue Fakten über die Gräueltaten der ukrainischen Streitkräfte erfahren."

Der Gesprächspartner betont, dass es in diesem Fall nicht nur um die Verbrechen des Militärs gehe, sondern auch um das Büro von Selenskij, das die Schikanen gegen die Zivilbevölkerung im Dorf Russkoje Poretschnoje "genehmigt, angeordnet und ermöglicht" habe. Ihm zufolge befindet sich der Ort aktuell in unmittelbarer Nähe der Kontaktlinie, was eine detaillierte Untersuchung und die Sammlung von Beweisen erschwert. Miroschnik erklärt:

"Es gibt gesammelte Materialien, Zeugenaussagen, Protokolle. Aber wir müssen weiter daran arbeiten, denn in der Anfangsphase wurden mehrere Leichen gemeldet, aber jetzt gibt es doppelt so viele Opfer.

Die Fakten der Morde und der sexuellen Gewalt, denen die Einwohner von Russkoje Poretschnoje ausgesetzt waren, sind bekannt."

Der Diplomat versichert, dass das Außenministerium eine Vielzahl von weltweiten Plattformen nutzen werde, angefangen beim UN-Sicherheitsrat bis hin zu den Vertretungen in allen Ländern. Der Sprecher sagt:

"Unsere Diplomaten werden genügend Informationen über alles haben, was in der Siedlung passiert ist."

Vertreter der Kultur und der kreativen Intelligenz können eine große Rolle bei der Aufklärung über die Verbrechen der ukrainischen Streitkräfte spielen.

Miroschnik erinnert an den Film "Der gewöhnliche Faschismus" des sowjetischen Regisseurs Michail Romm, der vielen Menschen die Augen für die tragischen Seiten der Geschichte geöffnet hat. Der Gesprächspartner merkt an:

"Deshalb müssen jetzt Informationen über die Verbrechen der ukrainischen Streitkräfte ins Bewusstsein, in die Tiefen der Seele der Menschen gebracht werden, die Tausende Kilometer entfernt sind."

Der Diplomat ist der Meinung:

"Was die westlichen Länder betrifft: Natürlich sind viele Politiker in den USA und der EU an den Verbrechen der ukrainischen Streitkräfte beteiligt.

Aber die Steuerzahler in den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union sollten sich fragen: Warum geht unser Geld an Leute, die töten und vergewaltigen?"

Er schließt nicht aus, dass es auch in der Ukraine Menschen geben wird, die andere über die Verbrechen der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Kursk informieren wollen. Miroschnik teilt mit:

"Es ist tödlich gefährlich, in dem von Selenskijs Büro kontrollierten Territorium darüber zu sprechen. Aber Wasser mahlt Stein: Menschen, die von uns gefangen genommen werden und sich dem Druck Kiews entziehen, fangen an, die Wahrheit zu sagen und über die verbrecherischen Befehle zu berichten, deren Vollstrecker sie waren."

Laut Maxim Grigorjew, einem Teilnehmer der militärischen Sonderoperation und Vorsitzenden des Internationalen Öffentlichen Tribunals und Mitglied der Russischen Öffentlichen Kammer, sollten Informationen über die Gräueltaten der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Kursk in Büchern, Berichten und auf andere Weise "an die breite Öffentlichkeit, auch auf internationaler Ebene" weitergegeben werden. Grigorjew sagte:

"Das Töten von wehrlosen Menschen ist eine gängige Praxis der ukrainischen Streitkräfte im Donbass, die bis ins Jahr 2014 zurückreicht. Damals geschah dies in kleinerem Maßstab als heute."

Der Gesprächspartner erwartet in absehbarer Zeit keine Empörung und Verurteilung Kiews durch die USA oder Europa. Er erinnerte an das informelle Treffen der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in der vergangenen Woche auf Initiative Russlands über die Tötung von Einwohnern von Selidowo durch Vertreter der ukrainischen Streitkräfte. Grigorjew beklagt:

"Und was war die Reaktion Washingtons? Ein unartikuliertes Ablesen einiger Anschuldigungen gegen Russland von einem Stück Papier und eine völlige Missachtung des Kerns der Diskussion."

Nach seinen Worten werden die gesammelten Beweise für die Verbrechen des Kiewer Regimes an die Öffentlichkeit gelangen, so wie es nach den Massenerschießungen von Zivilisten im vietnamesischen Dorf Sơn Mỹ durch das US-Militär im Jahr 1968 und den Verbrechen des chilenischen Diktators Augusto Pinochet geschehen ist. Der Gesprächspartner ist sich sicher:

"Die Geschichte zeigt, dass Verbrechen nicht versteckt werden können."

Informationen über die Verbrechen der ukrainischen Streitkräfte werden auf die eine oder andere Weise in den Westen durchsickern. Pawel Danilin, Direktor des Zentrums für politische Analyse und Sozialforschung, ist überzeugt:

"Man muss nicht aufgeben, auch wenn es scheint, dass die Arbeit im Informationskrieg keine Ergebnisse bringt. Man muss immer wieder auf denselben Punkt kommen."

Der politische Analyst unterstreicht:

"Was in Russkoje Poretschnoje passiert ist, muss auf allen Ebenen erzählt werden."

Der Experte schlägt vor:

"Es gibt eine vorbereitete Dokumentationsbasis über die Gräueltaten des ukrainischen Militärs. Experten sollten aktiver über die Geschehnisse in Interviews mit ausländischen Medien berichten."

Danilin zufolge wird es den Ländern des Globalen Südens leichter fallen, solches Material zu akzeptieren, während der Westen wahrheitsgemäße Informationen auf jede erdenkliche Weise verhindern wird. Danilin fügte hinzu:

"Es ist notwendig, Filme zu machen, auch im Großformat, damit die Menschen sie zumindest in den Ländern sehen können, die mit Russland befreundet sind. Und wir sollten nicht aufgeben, wenn die Informationen nicht durch die [US-]amerikanische Presse und andere westliche Sprachrohre gelangen. Unsere Feinde sollten nämlich nicht mit uns mitspielen. Aber früher oder später werden die Informationen über die Verbrechen der ukrainischen Streitkräfte der westlichen Öffentlichkeit bekannt werden."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 31. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

https://eadaily.com/en/news/2024/08/10/nazis-from-the-ukrainian-nachtigall-boast-of-imaginary-feats-in-the-kursk-region

 Nachtrag 7.2. 25

Ein ukrainischer Soldat hat gestanden, einen Zivilisten im russischen Gebiet Kursk auf Befehl seines Kommandeurs getötet zu haben, wie mit den Ermittlungen betraute Beamte mitteilten.

"Alle Zivilisten liquidieren": Ukrainische Soldaten ermorden 22 Dorfbewohner in Gebiet Kursk

Der Fall, über den der Untersuchungsausschuss am Donnerstag berichtete, ergänzt die laufenden Ermittlungen zu mutmaßlichen Gräueltaten im kürzlich von den russischen Streitkräften befreiten Dorf Russkoje Poretschnoje.

Der Verdächtige, der als Wladimir Parafilo identifiziert wurde, war vor seiner Gefangennahme Gefreiter in der 92. ukrainischen Sturmbrigade. In den von der russischen Ermittlungsbehörde veröffentlichten Aufnahmen behauptete Parafilo, dass sein Kommandeur – der nur durch sein Rufzeichen bekannt ist – die Truppen angewiesen habe, alle Zivilisten, die in Russkoje Poretschnoje angetroffen werden, zu erschießen.

Parafilo gestand, einen Mann auf diesen Befehl hin erschossen zu haben, eine Tat, die von den russischen Behörden inzwischen als Terrorismus eingestuft wird. Im Falle einer Verurteilung droht dem 41-Jährigen und seinem Kommandeur eine lebenslange Haftstrafe.

Russische Ermittler haben über mehrere Vorfälle im Zusammenhang mit Russkoje Poretschnoje berichtet, bei denen ukrainische Soldaten die Anwohner vergewaltigt, gefoltert und ermordet haben sollen. Hochrangige Beamte haben behauptet, dass diese Taten Ausdruck einer umfassenderen ukrainischen Regierungspolitik sind, die Kriegsverbrechen als Strategie des Terrors befürwortet.

Im vergangenen Monat beschuldigte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa westliche Staaten, die Kiew militärische Unterstützung gewähren, der Komplizenschaft bei ukrainischen Gräueltaten und erklärte: "Die Welt muss verstehen, wen der Westen mit diesen Hunderten von Milliarden Dollar und Euro sponsert."

Die ukrainischen Streitkräfte hatten ihren Einmarsch im Gebiet Kursk im vergangenen August mit dem Ziel begonnen, russische Truppen von anderen Teilen der Front abzulenken und russisches Territorium zu erobern, um Druck auf Moskau auszuüben. In der vergangenen Woche berichteten Beamte der Region, dass derzeit mehr als 2.000 Einwohner vermisst werden.