Lohnsklaven: AfD Vorbild Kurz führt bei den Ösis die 12 Stunden- Tag- 60 Stunden-Woche ein

Massiver Volkswiderstand von 100 000 

Das droht dem  deutschen Volk bei einer AfD Regierungsbeteiligung  auch 

Wider die eigentlichen Pläne der Regierung tritt das Gesetz für den 12-Stunden-Tag schon im September in Kraft. Damit wollen die mit den AfD nahen FPÖ Rechtspopulisten zusammen mit den Konservativen die Arbeitszeit-Debatte entsprechend durchdrücken.

Während die deutsche Arbeitebewegung die 8 Stunden-Woche erkämpft hat und auch schon die 7 Stunde- Woche anpeilt, will  die asoziale Rechtsregierung aus Erzkonservativen, Rechtspopulisten und Rassisten in Österreich zum Wohle der Top-Wirtschaft  und insbesondere der Konzerne die 12 Stunden Woche optional durchdrücken.

 Die Regierung setzt bei der Arbeitszeit-Flexibilisierung noch einmal auf den Überraschungseffekt: Denn die Ausweitung der Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche kommt KURIER-Informationen zufolge früher als bisher geplant.

Das heute im Parlament zu beschließende Gesetz soll nämlich nicht wie ursprünglich vorgesehen per 1. Januar 2019, sondern schon per 1. September in Kraft treten.

Diese hinter den Kulissen paktierte Vorgangsweise soll heute früh offiziell bekannt gegeben werden und wird die Debatte über den Regierungsplan in der Nationalratssitzung noch einmal anheizen.

Der Widerstand wächst. Als jüngst die letzten Demonstranten vom Europaplatz vor dem Wiener Westbahnhof losmarschierten, waren die ersten schon am Ziel, dem Heldenplatz angekommen.

Dazwischen liegen immerhin dreieinhalb Kilometer. Rund 100000 Demonstranten zogen am Samstag durch Wien. Sie protestierten gegen den 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Woche, die die rechtspopulistische Regierung aus ÖVP und FPÖ ermöglichen will.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beobachtete die ersten Massenproteste gegen seine Regierung aus der Ferne. Er trat mit großer symbolischer Geste auf der Planai, einem Bergplateau zur gleichen Zeit sein EU Präsidentschaft-Halbjahr. 

Forderungen der Industrie fast wortgleich übernommen

Die rechte Regierung ist auch vielen Organisationen und Unternehmen im Wort. Sebastian Kurz hat im Wahlkampf zwei Millionen Euro an Spenden eingesammelt, eine für Österreich beträchtliche Summe. Der Löwenanteil kam von Großspendern wie dem Besitzer des Fahrzeugherstellers KTM, Stefan Pierer (61), der Kurz mit 436000 Euro sponserte.

In Sachen Arbeitszeit wurden die Forderungen der Industriellenvereinigung fast wortgleich ins Koalitionsprogramm übernommen. Im Programm des Industrie-Verbandes steht: „Österreich hat ein nicht mehr zeitgemäßes und zu restriktives Arbeitszeitrecht. Es braucht mehr Freiheit für gemeinsame sachorientierte Lösungen auf Betriebsebene.“ Und im Koalitionsvertrag: „Ziele sind ein weniger restriktiver Gesetzesrahmen und die Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten auf betrieblicher Ebene.“ Andere Passagen wurden ebenso eingefügt.

Aber das bringt die Regierung nicht ins Wanken. Nach mehreren Wochen der Debatte über den 12- Stunden-Tag liegt die ÖVP in den Umfragen stabil bei 33 Prozent. Die Sozialdemokraten würden mit 28 Prozent geringfügig besser als bei den Wahlen im Oktober abschneiden, die rechte FPÖ mit 25 Prozent ein wenig schlechter.

Maßnahmen zu Lasten der Migranten

Mit vielen anderen Maßnahmen hat die Regierung eine Mehrheit der Österreicher hinter sich. So wird etwa ausländischen Arbeitskräften die Familienbeihilfe auf das Niveau des Herkunftslandes gekürzt. Das betrifft vor allem Pflegerinnen aus Polen und der Slowakei. Dieses Geld komme nun österreichischen Familien zu Gute, sagt die Regierung. Anerkannten Asylwerbern wird die Mindestsicherung bei Erwerbslosigkeit von monatlich 863 auf 563 Euro gekappt, wenn sie nicht gut Deutsch können. Gleichzeitig werden die Mittel für Deutschkurse gekürzt. Zusammengestrichen wurde auch die Ausbildungshilfe für Lehrlinge, die älter als 18 Jahre sind, das betrifft vor allem junge Flüchtlinge. Dies alles spare den Steuerzahlern Geld weil es „Asyltourismus“ verhindere, erklärt die Regierung.

Es geht der  CSU um die Mauer-Wirkung der Grenze für bestimmte Flüchtlinge

Doch niemand hat  angeblich die Absicht eine Mauer zu bauen - Es darf bezweifelt werden! 

Sowohl Mayer CSU- Fraktion  als auch  CSU Bundesinnenminister Seehofer  haben erklärt, dass es nicht um Einsperren der Flüchtlinge über die  mögichen 24 Stunden hinaus gehe. Es werde niemand komplett  eingesperrt. 

Ansonsten werden die Menschen ja angeblich nicht in Lager eingesperrt, da sie ja zurück aber nicht in Deutschland einreisen könnten. 

Der CSU geht  es also  um die Mauer-Wirkung  für bestimmte angeblich schon woanders registrierte Flüchtlinge der österreichisch-deutschen Grenze.  

Aber weder Österreich noch Italien will dieses Abschiebe-Spiel mitspielen. 

Dabei kommen kaum noch Flüchtlinge - Nach TV Berichten trifft diese Regelung maximal nur auf 3 bis 5 Personen täglich  zu. 

Viel Lärm um abolut nichts. 

5 Menschen in einem 500 Mio EU Raum entspricht  nicht mal 0,01 der Menschen gemessen an der Gesamtbevölkerung.

Dafür das Grundrecht aud Asyl in Deutschland in Frage zu stellen ist mehr als beschämend. 

Viel rechtspopulistischer CSU Lärm um weniger als nichts!    

Trump wollte Venezuela mehrfach vergewaltigen

US-Präsident Trump  soll wiederholt vorgeschlagen haben, in  Venezuela einzumarschieren und das Land mit Krieg und massenhaftem Tod zu überziehen.

 Das berichtet die NachrichtenagenturAP. Von seinen Beratern habe er sich nicht davon abbringen lassen. Sinngemäß soll er gesagt haben: "Why can't the U.S. just simply invade?"

Laut AP soll Trump im August des vergangenen Jahres zum ersten Mal während eines Meetings im Oval Office mit der Idee einer Invasion gespielt haben, als es um Sanktionen gegen Venezuela ging. Er habe zur Verblüffung aller Anwesenden die Frage gestellt, ob die USA wegen der Unruhen nicht dort einmarschieren könnten.

Der Bericht über das bisher nicht erwähnte Gespräch soll von einem US-Beamten stammen, der mit dem Inhalt vertraut sei, schreibt AP.

Der Hass  in der lateinamerikanischen Bevölkerung auf den US Imperialismus ist aber riesengroß. Deshalb haben die Berater dringend abgeraten.

Nach dieser ersten Äußerung sollen Trumps Berater ihm abwechselnd erklärt haben, dass Militärschläge auch missglücken könnten. Die mühevoll erkämpften Beziehungen zu anderen lateinamerikanischen Regierungen stünden auf dem Spiel.

Trump jedoch ließ sich von seiner Idee offenbar nicht abbringen und verwies auf zurückliegende Fälle, bei denen militärisches Eingreifen erfolgreich gewesen sei.

Unter den Beratern sollen der damalige Außenminister Tillerson  und der damalige Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster gewesen sein - beide gehören inzwischen der US Regierung vielleicht auch deshalb nicht mehr  an. Stattdessen wurde der CIA Chef Pompeo neuer US Aussenminister-

Auch nach dem ersten Gespräch im Oval Office nahm Trump von seiner Idee nicht Abstand und erwähnte sie mehrere Male: Wenig später sprach er auch öffentlich in einer Rede von einer "militärischen Option", um den venezolanischen Präsidenten Maduro zu stürzen.

Bisher konnte der  US Präsident von diesem Schwachsinn abgehalten werden.

Trump soll lateinamerikanische Staatschefs  sogar einzeln bedrängt und genötigt haben.

Trump soll in diesen Gesprächen selbst gesagt haben, dass er ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, das Thema nicht zu erwähnen: "Meine Mitarbeiter sagten mir, dass ich das nicht sagen soll" - dennoch ging Trump offenbar von einem zum anderen, berichtet AP, und soll jeden der Staatschefs gefragt haben, ob er wirklich sicher sei, dass er keine militärische Lösung wolle.

Mogelpackung: Haftzentren-Scheinlösung von Merkel und Seehofer lehnte SPD schon 2015 ab  

Angeblich wurde der Asylstreit zwischen Merkel (CDU) und Seehofer (CSU) beigelegt. Doch die Idee der  exterritorialen Transitzentren wurde von der SPD schon 2015 abgelehnt.

Der angekündigte Rücktritt vom Rücktritt durch Bundesinnenminister Seehofer wird trotzdem als Erfolg von Seehofer verkauft.  

Auch der neue 5-Punkte-Plan der SPD sieht solche Transitzentren, die an die Existenz der DDR  als deutscher Teilstaat erinnern, nicht vor.

Bereits 2015 hatte die SPD diese Zentren an Grenzen und Flughäfen abgelehnt. Die Schein-Einigung zwischen CDu und CSU könnte damit schon jetzt Makulatur sein.

SPD wehrte sich damals laut Zeit-Bericht gegen "Massenlager im Niemandsland"

Die Union wollte schnell Transitzonen für Flüchtlinge einführen. Beim Koalitionspartner regte sich Widerstand gegen die "Haftzonen" an deutschen Grenzen. 

Für Horst Seehofer war damals die Einführung von Transitzonen für Flüchtlinge nur noch eine Frage der Zeit. Innerhalb der Union und auch mit Kanzlerin Merkel sei man sich bereits einig, derzeit würden die Konzepte ausgearbeitet, sagte der CSU-Chef. Was er dabei ignoriert: Beim Koalitionspartner SPD wächst der Widerstand gegen die Idee – und der Ton wird schärfer.

Maas sagte damals, es wäre ein fatales Signal, Menschen in Deutschland als erstes in Haft zu nehmen, "weil sie in ihrer Heimat vor Krieg und Verfolgung geflohen sind".

Die Flüchtlingsfrage könne nicht gelöst werden, "indem wir Deutschland einzäunen". Stattdessen müsse alles versucht werden, um die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Und es müssten "endlich alle EU-Länder ihrer Verantwortung gerecht werden". 

Ähnlich äußerte sich damals  SPD-Fraktionschef Oppermann. "Die Einrichtung von Haftanstalten für Tausende von Flüchtlingen an der Grenze lehne ich ab." Das Verfahren sei praktisch undurchführbar und "menschlich nicht in Ordnung", kritisierte Oppermann.

Auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke lehnen die Pläne ab. "Transitzonen sind nichts weiteres als Abschiebe-Ghettos für Flüchtlinge", kritisierte Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke.

Die Union will die Idee schnell umsetzen: "Ich glaube, wir werden bis nächste Woche zu einem Ergebnis kommen", sagte Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtsminister Peter Altmaier  CDU) im ZDF-Morgenmagazin. Die Transitzonen seien in einer EU-Richtlinie vorgesehen. "Wir setzen das jetzt um", sagte Altmaier 2015.

Das Bundesinnenministerium bemühte sich, Einwände gegen die geplanten Transitzonen zu entkräften. Niemand plane den Aufbau von "Transitmassenlagern" an der Grenze, sagte ein Ministeriumssprecher. Es gehe lediglich darum, "offensichtlich unbegründete Asylantragsstellungen" in eine schnelleren Verfahren abzuarbeiten.

Offensichtlich wollen CDU und CSU den Asylstreit zwischen CDU udn CSU jetzt  auf die SPD abwälzen.