Merkel hatte in ihrem Schreiben an die Koalitionsspitzen lediglich von „Zusagen auf politischer Ebene, solche Abkommen abzuschließen“ gesprochen. Sie hatte dabei 14 Staaten genannt, darunter Polen, Ungarn und Tschechien.
Mauerdenken: Merkel schliesst Bruch von CDU und CSU nicht mehr aus - AfD beklagt CSU-Kopien ihrer Politik.
Trotz der weitgehenden Einiigung von Merkel mit Willigen auf dem EU Gipfel, der die Rücknahme einiger Länder sowie die Schaffung von Lagern innerhalb und ausserhalb der EU regelt, behindert die völkisch denkende CSU eine Einigung innerhalb der Groko-Regierung.
Währenddessen legt die SPD einen alternativen 5-Punkte-Plan in der Asylfrage vor.
Die fünf Punkte der SPD-Spitze im Überblick:
- Fluchtursachen bekämpfen: Die meisten Flüchtlinge kommen in Ländern außerhalb der EU unter. Diesen Staaten will die SPD stärker finanziell helfen. Das sei nicht nur humanitär, sondern damit verhindere man auch, dass die Menschen sich auf den Weg nach Europa machten.
- Keine Alleingänge bei den Zurückweisungen: Die offenen Grenzen und das damit verbundene Anrecht auf Freizügigkeit seien "eine der zentralen Errungenschaften in Europa", heißt es in dem Papier. Flächendeckende Binnengrenzkontrollen gefährdeten diese Freizügigkeit. "Ein nationaler Alleingang wäre deshalb falsch." Das ist eine klare Ablehnung des CSU-Plans. Die SPD setzt bei Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, auf ein beschleunigtes Verfahren bei der Rückführung. Dafür solle künftig der Bund zuständig sein. Bislang werden die Rückführungen von den mehreren Hundert Ausländerbehörden organisiert, was die Verfahren verzögere.
- Hilfe für Italien und Griechenland: Die Staaten mit EU-Außengrenzen sollen mehr Unterstützung bekommen. Das gelte besonders für Italien und Griechenland. Europa müsse sie bei der Registrierung, Unterbringung, bei den Asylverfahren und bei der Rückführung unterstützen. Das sei auch im deutschen Interesse, um die Anzahl jener Menschen zu senken, die unregistriert ins Land kämen. Deutschland müsse aber auch "Geflüchtete aufnehmen, wenn ein EU-Mitglied übermäßig viele Asylanträge zu verzeichnen hat". Dafür müsse es klare Verabredungen geben.
- Schutz der EU-Außengrenzen: Die SPD unterstützt im Großen und Ganzen die Entscheidungen des EU-Gipfels. Geschlossene Lager in den nordafrikanischen Transitländern lehnen die Sozialdemokraten ab. Auch in Europa gebe es Aufnahmeeinrichtungen, die "den humanitären Standards unseres Kontinents nicht entsprechen". Das müsse sich ändern. Auch die in Europa geplanten Aufnahmeeinrichtungen (Controlled Areas) dürften keine geschlossenen Lager werden.
- Einwanderungsgesetz: "Wir müssen klar trennen zwischen Einwanderung aus humanitären Gründen und der Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt", heißt es in dem Papier. Um illegale Migration einzudämmen, könnten legale Einwanderungsmöglichkeiten helfen. Wegen des demografischen Wandels brauche Deutschland qualifizierte ausländische Fachkräfte. Daher müsse "schnellstmöglich ein Einwanderungsgesetz" her, das die Einwanderung von Arbeitskräften steuere und gestalte.
Seehofer wollte bis zuletzt die deutsche Grenze für bereits registrierte Flüchtlinge im Sinne seiner Mauer- und Abschottungsideologie schliessen und Hilfesuchende an der Grenze abweisen.
Seit der Restauration des Kapitalismus seit ca. 1990 inzwischen weitgehend rechtspopulistische bis pro-rassistische Regierungen in Osteuropa wollen sich an diesen Regelungen auch mit bilateralen Abkommen nicht beteiligen.
Mit einem Bruch von CDU und CSU könnten die beiden recntspopulistischen Parteien CSU und AfD auch bundepolitisch weiter zusammenwachsen und die CSU könnte sich aus der Groko entfernen und so den Sturz der Regierung Merkel erzwingen.
Für die christlich-bolschewistisch sozialisierte Bundskanzlerin ist die Zusammenarbeit mit der CSU keinesfalls alternativlos.
.Aber für mich ist auch wichtig, dass keine unilateralen, unabgestimmten und keine Entscheidungen zu Lasten Dritter getroffen werden“, sagt Merkel in der Aufzeichnung, gegenüber CDU dominierten Staatsmedien.
Von den allgemeinen Menschenrechten und der Genfer Flüchtlingskonvention, die ein Recht auf Flucht und Ausrreise beinhaltet, scheinen sich auch völkisch denkende deuitsche Regierungsparteien verabschieden zu wollen.
Auch der österreichische Kanzler Kurz plädiert im Stile eines Rassisten für die Weigerung der Einreise für Flüchtlinge aus Afrika und für die Rückverbringung von afrikanischen Flüchtlingen in Folter-Konzentrationslagern wie in Libyen. Das widerspricht schlicht der Genfer Flüchtlingskonvention und somit den Menschenrechten.
Merkel verteidigte den schärferen Kurs der Abschottung der Europäischen Union in der Asylpolitik. „Wir ziehen nicht die Brücken hoch, sondern wir fragen uns, was können wir tun, um illegalen Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen“, sagte die Kanzlerin.
Dabei verschweigt die Merkel- Regierung,. dass es beispielsweise an der Grenze nach Polen und Frankreich keine Grenzen gibt, die man so also auch ohne Schleuser passieren kann. Die EU Aussengrenzen sind nicht wirklich abriegelbar.
Zu ihrem Beitrag zur Einigung zur Asylpolitik auf dem Brüsseler EU-Gipfel sagte Merkel: „Ich freu mich, dass da viele an diesem Kompromiss mitgearbeitet haben. Aber schweigend in der Ecke hab ich auch nicht gesessen. Davon dürfen Sie ausgehen.“
Allerdings wird man Menschen nicht an der Flucht nach Europa hindern können, solange keine Mauer abn den EU Aussengrenzen entstehen, die trotz langjähriger Flüchtlingshetze von den meisten Menschen nach wie vor nicht gewollt ist . Und selbst eine Mauer würden etliche Menschen überwinden, wie die Geschichte lehrt.
Und auch Sammellager und Konzentrationslager werden irgendwann Menschen verlassen, die es dann auf anderem Wege erneut versuchen werden, wenn man die Menschen da nicht dauerhaft einsperrt oder ermordet, was hoffentlich niemand will. Menschen aber im Folterstaat Libyen einsperren zu wollen, lässt aber leider eine andere nämlich inhumane Denkweise bei rechtspopulistischen Politikern und Regierungen vermuten, die diese Lager befürworten.
Mehrere Länder bestreiten zudem jetzt auch noch mit Angela Merkel Abmachungen getroffen zu haben.
- Polen, Tschechien und Ungarn haben demnach keine Vereinbarungen über beschleunigte Rückführung von Migranten getroffen.
- „Polen verfolgt eine sehr restriktive Asylpolitik und wird daran nichts ändern", so ein Regierungssprecher. Nach Tschechien und Ungarn hat auch Polen Abmachungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine beschleunigte Rückführung von Migranten bestritten. Es gebe „keine neue Vereinbarung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen EU-Ländern“, sagte der polnische Außenamtssprecher Artur Lompart in Warschau. „Polen verfolgt eine sehr restriktive Asylpolitik und wird daran nichts ändern.“ Sein Land verfahre hier „genauso wie Tschechien und Ungarn“.
Die Bundesregierung bleibt jedoch bei ihrer Darstellung. „Von tschechischer Seite war die Bereitschaft ausgedrückt worden, ein Verwaltungsabkommen über verbesserte Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen gemäß Artikel 36 der Dublin-Verordnung zu verhandeln“, sagte ein deutscher Regierungssprecher. „Wir nehmen die Äußerungen aus Prag bedauernd zur Kenntnis.“
Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ließ erklären, die Haltung seiner Regierung sei „seit 2015 unverändert“. Kein Asylbewerber könne nach Ungarn kommen, wenn er „bereits in Griechenland oder in einen anderen Mitgliedstaat (der EU) eingereist ist“, sagte ein Regierungssprecher.
Auch die Regierung Trump bekämpft die EU massiv. So soll US Präsident Trump den französischen Präsidenten Macron gedrängt haben, die EU zu verlassen.
Die rassistische AfD predigt mit einer Gauland-Rede inzwisxchen das Ende der Regierung Merkel. Der CSU wird vorgeworfen AfD Politik schlkicht zu kopieren.
Er spricht im Sinne eines DDR Vergleichs vom "freiheitsliebenden Polen" und Ungarn, die sich gegen die "Befehle aus dem Brüsseler Kreml" auflehnten. Überall, so Gauland, habe sich Deutschland Feinde gemacht.
Auf Basis ihrer asozialen Politik will die AfD die gesetzliche Rente abschaffen, Sozialpolitik abbauen und im Interesse der Autokonzerne und der Oligarchen bzw. der Superreichen ein Diesel-Fahrverbot verhindern.
.Dumme CDU/CSU: Internierungslager hindern die Menschen nicht dauerhaft an der Flucht
Die dumme CDU/CSU- Fraktion sollte endlich kapieren, dass Internierungslager in Europa oder in Folterstaaten in Nordafrika die Menschen nicht dauerhaft an der Flucht hindern werden, solange die Fluchtursachen nämlich Imperialismus, Rohstoffkriege und Markteroberungsgewalt sowie eine ungerechte kapitalistische Weltwirtschaftsordnung nicht bekämpft und beseitigt werden .
Lager hindern die Menschen nicht dauerhaft an der Flucht und selbst wenn kommen sie irgendwann raus.und versuchen es erneut. Völkerwanderung kann man nur durch eine EU Mauer stoppen, die niemand will und selbst die würden viele überwinden. Also hilft nur die Fluchtursachen zu bekämpfen also Imperialismus und Krieg.
Nur ist und war die CDU/CSU immer eine Partei pro US geführter Kriege und somit ein Hauptgrund für die so selbst mit verursachten Flüchtlingsbewegungen!
Auch deshalb hatte der CSU Bundesinneminister Seehofer wohl erwogen, die Menschen auf dem Seenotrettungsschiff "Lifeline" auf hoher See im Zweifelsfalle verrecken zu lassen - obwohl zahlreiche Länder die Aufnahme der ca. 200 Migranten zugesagt hatten. Inzwischen konnte das Schiff in Malta trotzdem anlanden.
Jetzt zeichnet sich in völkisch-rechtspiopulistischen Asylstreit ein Kompromiss innerhalb der EU unter Willigen ab, der den Machterhalt von Merkel gewärleisten soll.
Folgende Eckpunkte sollen vereinbart worden sein.
1.
Künftig können demnach gerettete Bootsflüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft und sind in Tunesien bereits eingerichtet. Auch Folterregime wie Libyen und Marokko sind für solche standorte vorgesehen.
2.
Die Grenzschutzagentur Frontex soll schon bis 2020 verstärkt und die EU-Außengrenzen stärker abgeriegelt werden. Ohne eine Mauer wird man eine tausende Kilometer lange Grenze aber nicht abschotten können. Das ist naiv.
Im Kern bedeutet das, dass niemand mehr ohne Pass, Identitätsklärung und anerkannten Schutzrechten übers Mittelmeer einreisen kann! Sollten sie es mit Hilfe doch tun, werden sie in Sammeleinrichtungen in Europa und Afrika verbracht, während ihr Status geklärt wird. Aber auch da kommen sie irgendwann wieder raus - mit positivem Bescheid oder sie versuchen es erneut.
Allerdings ist die Zahl der Flüchtlinge über 90 % zurückgegangen. Rechtspopulistische Medien und die überwiegend völkisch denkende politische Klasse versucht das Thema trotzdem im AfD Sinne als Top Thema in allen Medien zu konservieren.
CSU Bundesinnenminister Seehofer hatte Merkel ein neues Ultimatum gestellt und damit gedroht, die deutsche Grenze im nationalen Alleingang für bestimmte Migrantengruppe zu sperren.
Wagenknecht zum Flüchtlingsdeal
Die EU setzt massiv auf Abschottung, sagte Sahra Wagenknecht zu den Ergebnissen des EU-Gipfels der vergangenen Nacht zur Migration. Vieles sei aber noch wie vor unklar. So hätten alle nordafrikanischen Staaten bis auf Libyen es abgelehnt, Auffanglager einzurichten. "Ich finde, es müssen Mindestmaße an Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden", forderte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "In Libyen Auffanglager zu errichten, sogenannte Ausschiffungsplattformen, wo dann ähnliche Zustände herrschen wie jetzt schon in den libyschen Lagern – das ist wirklich die Bankrotterklärung von Humanität." Das könne nicht akzeptiert werden. Sie kritisierte, dass die Ursachen von Flucht auf dem EU-Gipfel nicht thematisiert wurden. Denn die Gründe dafür seien in der EU-Politik zu suchen.
Video im Anhang
https://www.facebook.com/linksfraktion/videos/10155713307898434/?t=23
https://www.facebook.com/linksfraktion/videos/10155713307898434/
Handelskrieg: Trump drängte Macron und Frankreich, die EU zu verlassen
Trump soll Macron zu EU-Austritt gedrängt haben
Bericht: US-Präsident bot im Gegenzug besseren Handelsdeal als mit der Deutschland dominierten EU an.
US-Präsident Donald Trump soll angeblich versucht haben, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zu einem Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union zu bewegen.
Wie der "Washington Post"-Kolumnist Josh Rogin Donnerstagabend unter Verweis auf Quellen im Weißen Haus schrieb, soll der amerikanische Staatschef Macron bereits im April bei einem Treffen mit einer entsprechenden Aufforderung überrascht haben. "Warum verlässt du nicht einfach die EU?", hat Trump demnach in ein Gespräch über Handelspolitik eingestreut.
Gelockt haben soll er Macron mit dem Angebot, Frankreich in diesem Fall einen wesentlich besseren Handelsdeal anzubieten, als Washington ihn der EU als Ganzer zu machen bereit sei. Macron dementiert nicht Eine Bestätigung dafür, dass das Gespräch so stattgefunden hat, wollte am Freitag weder das Weiße Haus noch der Élysée-Palast abgeben.
Allerdings gab es in Washington auch auf direkte Nachfragen kein Dementi – und allein, dass seine Umgebung Trump die Aussage zutraut, wird in Europa als vielsagend empfunden.
Macron selbst, der beim EU-Gipfel nach dem Bericht befragt wurde, sagte nur "was in diesem Zimmer gesagt wurde, bleibt in diesem Zimmer".
In der EU und vor allem in der Nato ist man ohnehin wegen des bevorstehenden Treffens zwischen Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin besorgt.
In der Nato wird seit Tagen diskutiert, wie man verhindern kann, dass der US-Präsident beim Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli gemachte Zusagen im Gespräch mit Putin am 16. Juli über den Haufen wirft.
Die neuen Aussagen zur EU erhöhen die Nervosität, schreibt der österreichische Standard.
Dumme CDU/CSU: Internierungslager hindern die Menschen nicht dauerhaft an der Flucht
Die dumme CDU/CSU- Fraktion sollte endlich kapieren, dass Internierungslager in Europa oder in Folterstaaten in Nordafrika die Menschen nicht dauerhaft an der Flucht hindern werden, solange die Fluchtursachen nämlich Imperialismus, Rohstoffkriege und Markteroberungsgewalt sowie eine ungerechte kapitalistische Weltwirtschaftsordnung nicht bekämpft und beseitigt werden .
Lager hindern die Menschen nicht dauerhaft an der Flucht und selbst wenn kommen sie irgendwann raus.und versuchen es erneut. Völkerwanderung kann man nur durch eine EU Mauer stoppen, die niemand will und selbst die würden viele überwinden. Also hilft nur die Fluchtursachen zu bekämpfen also Imperialismus und Krieg.
Nur ist und war die CDU/CSU immer eine Partei pro US geführter Kriege und somit ein Hauptgrund für die so selbst mit verursachten Flüchtlingsbewegungen!
Auch deshalb hatte der CSU Bundesinneminister Seehofer wohl erwogen, die Menschen auf dem Seenotrettungsschiff "Lifeline" auf hoher See im Zweifelsfalle verrecken zu lassen - obwohl zahlreiche Länder die Aufnahme der ca. 200 Migranten zugesagt hatten. Inzwischen konnte das Schiff in Malta trotzdem anlanden.
Jetzt zeichnet sich in völkisch-rechtspiopulistischen Asylstreit ein Kompromiss innerhalb der EU unter Willigen ab, der den Machterhalt von Merkel gewärleisten soll.
Folgende Eckpunkte sollen vereinbart worden sein.
1.
Künftig können demnach gerettete Bootsflüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft und sind in Tunesien bereits eingerichtet. Auch Folterregime wie Libyen und Marokko sind für solche standorte vorgesehen.
2.
Die Grenzschutzagentur Frontex soll schon bis 2020 verstärkt und die EU-Außengrenzen stärker abgeriegelt werden. Ohne eine Mauer wird man eine tausende Kilometer lange Grenze aber nicht abschotten können. Das ist naiv.
Im Kern bedeutet das, dass niemand mehr ohne Pass, Identitätsklärung und anerkannten Schutzrechten übers Mittelmeer einreisen kann! Sollten sie es mit Hilfe doch tun, werden sie in Sammeleinrichtungen in Europa und Afrika verbracht, während ihr Status geklärt wird. Aber auch da kommen sie irgendwann wieder raus - mit positivem Bescheid oder sie versuchen es erneut.
Allerdings ist die Zahl der Flüchtlinge über 90 % zurückgegangen. Rechtspopulistische Medien und die überwiegend völkisch denkende politische Klasse versucht das Thema trotzdem im AfD Sinne als Top Thema in allen Medien zu konservieren.
CSU Bundesinnenminister Seehofer hatte Merkel ein neues Ultimatum gestellt und damit gedroht, die deutsche Grenze im nationalen Alleingang für bestimmte Migrantengruppe zu sperren.
Wollte Seehofer CSU als Rechtspopulist Flüchtlinge auf See auf der "Lifeline" verrecken lassen ?
Die Tragödie des Rettungsschiffes "Lifeline" mit vielen Flüchtlingen aus Afrika an Bord geht weiter,
Nachdem die neue rechtspopulistische Regierung das Völkerrecht mit Füßen tritt und Flüchtlinge nich anlanden lässt, obwohl die Genfer Flüchtlinghskonvention diese Hilfe fordert, irrte das Schiff tagelang weiter im Mittelmeer.
Europa wird immer mehr zum Kontinent der Inhumanität, dass liberale Menschenrechte als Grundwerte grundsätzlich abschafft.
Jetzt wollte das Schiff in Malta anlanden nachdem sich beispielsweise die Landesregierung in Berlin und weitere Länder bereit erklärt hatte, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen.
Doch CSU Bundesinnenminister Seehofer verweigert die Zustimmung zur Rettung und somit zur Anlandung des Schiffes. Solange das Schiff nicht danach verbindlich aus dem Verkehr gezogen und die Mannschaft strafrechtlich belangt werde, werde er keine Zustimmung erteilen.
Doch dier rettung der Menschen in Not auf hoher See ist sogar laut Genfer Konvention ein Pflicht und eine Selbstverständlichkeit der Humanität.
Seit den Nazi-Politikern in der deutschen Regierung hat es einen solch antihumanen deutschen Innenmimister nicht mehr gegeben, der die Menschenrechte mit Füßen tritt. .
Das Rettungsschiff „Lifeline“ ist dann doch in Malta eingelaufen. Die Seenotretter erheben schwere Vorwürfe gegen Seehofer. Der Innenminister sieht „keine Notwendigkeit“, die Flüchtlinge nach Deutschland zu bringen.
Der deutsche Kapitän des Rettungsschiffs „Lifeline“ ist nach der Ankunft in Malta von der Polizei befragt worden. Während die anderen Crewmitglieder das Schiff verlassen durften, werde der Kapitän Claus-Peter Reisch danach wieder an Bord gebracht, teilte die maltesische Regierung am späten Mittwochabend mit. 234 Migranten seien im Hafen in Senglea vor Valletta an Land gebracht worden. Sechs Menschen, darunter drei Babys, kamen in ein Krankenhaus auf der Mittelmeerinsel.
Dem Kapitän wird vorgeworfen, die Anweisungen der italienischen Behörden bei der Rettung der Migranten vor Libyen ignoriert zu haben. Die Regierung in Rom hatte nach eigenen Angaben die Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline angewiesen, dass die libysche Küstenwache die Bergung übernehme. Maltas Premierminister Joseph Muscat hatte angekündigt, dass die „Lifeline“ nach der Ankunft auf der Insel beschlagnahmt werde.
Nach den jüngsten Dramen um tagelang im Mittelmeer dümpelnde Rettungsschiffe mit Flüchtlingen an Bord kritisierten die Vereinten Nationen die EU scharf. Weil die EU politisch gelähmt sei, müssten Unschuldige leiden, monierten das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM). Sie verlangten vor dem kommenden EU-Gipfel in Brüssel, dass die EU-Staaten schnellstens eine gemeinsame Lösung für die ganze Region finden, um weiteres unnötiges Sterben auf See zu verhindern.
Schwere Vorwürfe gegen Seehofer
Die Dresdner Seenotrettungsmission „Lifeline“ erhob in einem Offenen Brief schwere Vorwürfe gegen Innenminister Horst Seehofer (CSU). „Es fühlt sich beschämend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben“, heißt es darin. Die Organisation rief den Minister auf, sich in die Lage der Flüchtlinge zu versetzen, und lud ihn ein, sich bei einer Rettungsmission anzuschauen, wie verzweifelt die Menschen seien.
In einer nicht-öffentlichen Sitzung des Bundestagsinnenausschusses hatte Seehofer nach Angaben von Ausschussmitgliedern gesagt, die deutsche Crew müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu fragte die Organisation: „Welcher Straftatbestand soll uns vorgeworfen werden? Ist es Ihrer Meinung nach ein Verbrechen, Menschen aus Lebensgefahr zu retten?“.
Seehofer: Aufnahme sei nicht notwendig
Zuvor hatte Seehofer erklärt, dass Deutschland keine Menschen von der "Lifeline" aufnehmen werde. Das Schiff habe die Einfahrtgenehmigung nach Malta erhalten, zudem hätten sich acht EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen bereiterklärt. "So dass sich jedenfalls nach momentanem Stand eine Handlungsnotwendigkeit für die Bundesrepublik Deutschland derzeit nicht ergibt", fügte der CSU-Chef hinzu. Die Regierung werde das aber "sehr im Auge behalten". Sie werde sich auch künftig von dem Grundsatz "Humanität und Ordnung" leiten lassen.
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Mittag noch gesagt, die Bundesregierung prüfe die Aufnahme eines Teils der 230 Menschen auf dem Schiff. Darüber seien Gespräche in der Bundesregierung im Gange. Seehofer sagte, man müsse abklären, wie man einen Präzedenzfall verhindere. Eine weitere Frage sei, was mit dem Schiff und der Besatzung geschehe.
Zuvor hatte die Grünen-Abgeordnete Steffi Lemke mit einem Geschäftsordnungsantrag dafür gesorgt, dass Seehofer während der Debatte herbeizitiert wurde. Die Aussprache lief parallel zum WM-Spiel Deutschland-Südkorea.
Das Flüchtlingsschiff "Lifeline" durfte nach tagelanger Irrfahrt Malta anlaufen. Nach Auskünften der maltesischen Regierung wurden 234 Migranten im Hafen in Senglea vor Valletta an Land gebracht. Sechs Menschen, darunter drei Babys, kamen in ein Krankenhaus auf der Mittelmeerinsel. Muscat zufolge haben Malta, Frankreich, Italien, Portugal, Belgien, die Niederlande, Irland und Luxemburg Zusagen zur Aufnahme der 230 Menschen an Bord des Schiffes gemacht.
Der juristische Status des Schiffes müsse geklärt werden, sagte Maltas Premier Muscat. Die niederländischen Behörden stuften die „Lifeline“ als „staatenlos“ ein. „Dieses Schiff war staatenlos, es wird festgesetzt“, so Muscat weiter. „Das ist keine Blaupause für die Rettung von Migranten.“ Vielmehr sei ein System notwendig, um Wirtschaftsflüchtlinge so schnell wie möglich zurückschicken zu können. Wenn Malta in rechtlichen Kategorien entscheiden würde, müsste das Anlegen des Schiffes abgelehnt werden.
In der BRD hatten die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein angeboten, eine gewisse Zahl Schutzsuchende von der "Lifeline“ aufzunehmen. Entscheiden muss darüber allerdings die Bundesregierung. Später erklärte sich auch Rheinland-Pfalz dazu bereit, Flüchtlinge des deutschen Rettungsschiffs „Lifeline“ aufzunehmen. „Wir hätten Kapazitäten für die Aufnahme“, sagte die Staatssekretärin im Integrationsministerium, Christiane Rohleder (Grüne), am Mittwoch.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zunächst Bedingungen für eine mögliche Aufnahme genannt. Eine Voraussetzung sei, dass das Schiff festgesetzt werde, sagte Seehofer am Mittwoch am Rande einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. „Wir müssen verhindern, dass es zu einem Präzedenzfall wird.“ Das habe er auch Außenminister Heiko Maas (SPD) gesagt, der sich nun um die Details kümmern werde. Zwischen Libyen und Südeuropa dürfe es kein "Shuttle“ geben, sagte Seehofer.
Nach Angaben von Mitgliedern des Innenausschusses sagte Seehofer außerdem in der nicht-öffentlichen Ausschusssitzung, die deutsche Crew müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg sagte, in der aktuellen Notlage sei die deutsche Verzögerungstaktik nicht akzeptabel.
Lifeline: Seehofer verhindert Lösung
Die Hilfsorganisation "Mission Lifeline" hatte Minister Seehofer zuvor vorgeworfen, vor dem Hintergrund des Asylstreits in der Union eine "Lösung zu blockieren". Wenn die Lage an Bord des Schiffes angesichts des schlechten Wetters und der Erschöpfung vieler Flüchtlinge eskaliere, trage Seehofer allein die Verantwortung, erklärte Lifeline-Mitgründer Axel Steier in einer Stellungnahme. Die Bundesregierung mache sich unterlassener Hilfeleistung schuldig. „Nach unseren Informationen ist es der Innenminister, der eine Lösung für die „Lifeline“ verhindert.“
Die Crew des Schiffs reagierte mit Erleichterung auf die Nachricht, Malta anlaufen zu dürfen. „Einerseits ist eine Erleichterung da, dass nach sechs Tagen eine Lösung gefunden wurde“, sagte Sprecher Ruben Neugebauer dem Evangelischen Pressedienst. Zugleich sei „Mission Lifeline“ aber in „großer Sorge wegen der Kriminalisierung des Kapitäns“.
Der rechtspopulistisch-völkische CSU Bundesinnenminister Seehofer scheint nicht auf dem Boden der Humanität und der Menschenrechte zu stehen udn das ist der wahre Skandal.
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