Bundeswehroffizier und gleichzeitiger syrischer Asylbewerber als Terrorist enttarnt - der zudem mit einem Rechtsterroristen kooperierte
Erstaufnahmelager in Gießen - Hier soll der Bundeswehroffizier und mögliche Geheimdienstgent ? - vielleicht des MAD - sich als syrischer Kriegsflüchtling aufgehalten udn eine Asylantrag gestellt haben
Er war in Frankreich als Soldat stationiert und führte ein Doppelleben. Gleichzeitig war er Terrorist. Eine scharfe Waffe wurde gefunden, die er am Flufhafen in Wien lagerte und da wieder abholen wollte.
Gleichzeitig hat er unter einem Aliasnamen als Syrer einen Asylantrag als Asylant gestellt, obwohl er kein Wort arabisch spricht.
Er wurde aber danach wieder freigelassen.
Der Oberleutnant aus Offenbach soll sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und fremdenfeindliche Motive gehabt haben, wie die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte.
In Sachen "Terrorismus" erinnert der Fall an Anis Amri, der zahlreiche Geheimdienskontakte und auch Beziehungen zu einem VP- Spitzel der Polizei hatte, der ihn durch Deutschland chauffiert hatte.
Er wurde während eines Lehrgangs im unterfränkischen Hammelburg festgenommen, dort macht er gerade eine Einzelkämpferausbildung. Stationiert war er im französischen Illkirch im Jägerbatallion 291 einer deutsch-französischen Einheit. Die Bundeswehr bestätigte die Festnahme.
Er durchlief das komplette Asylverfahren, wurde auch anerkannt und bezog neben seinem Sold seit Januar 2016 Leistungen als Asylbewerber. Der Soldat hatte sogar einen Platz in einem Aufnahmeheim. "Der Mann hat offenbar ein Doppelleben geführt", sagt Nadja Niessen, die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft.
Der vermeintliche Flüchtling aus Syrien sprach kein Wort arabisch.
Wie das unbemerkt funktionieren konnte und warum der Soldat nicht beispielsweise beim Stellen des Asylantrags aufgeflogen ist, ist den Ermittlern selbst ein Rätsel. Laut Staatsanwaltschaft sprach der gebürtige Offenbacher jedenfalls kein Arabisch.
Die folgenden Ermittlungen ergaben Hinweise darauf, dass sich der Beschuldigte Ende 2015 gleichzeitig unter einem Aliasnamen als syrischer Flüchtling ausgegeben und später einen Asylantrag gestellt hatte. Zudem ergaben sich Anhaltspunkte für "einen fremdenfeindlichen Hintergrund" bei dem Mann.
War er nun ein Islamist oder ein Rechtsradikaler?
Auch der Berliner Breitscheid-Platz-Attentäter Anis Amri hatte Kontakte zu Geheimdiensten und Polizeibehörden udn auch er agierte mir dutzenden Pässen und verschiedenen Identitäten - nur agierte er als Islamist.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat auch die Stube und Privaträume des Soldaten in Illkirch durchsucht. Hinweise auf einen konkreten Anschlag haben die Ermittler bislang nicht gefunden.
Aber sie lauschten bei Gesprächen mit, die der Soldat mit einem Bekannten geführt hatte, einem 24-jährigen Studenten aus Offenbach. Bei diesen Gesprächen sollen beide eine eindeutig rechtsextreme und fremdenfeindliche Gesinnung offenbart haben, so die Staatsanwaltschaft.
Auch bei diesem Studenten wurde durchsucht, die Polizei fand nach Angaben der Ermittler unter anderem Sprengstoff in seiner Wohnung. Er wird nun ebenfalls dem Haftrichter vorgeführt.
90 Polizeibeamte des Bundeskriminalamtes, der hessischen und bayerischen Landespolizei sowie österreichische und französische Sicherheitsbehörden hatten im Zusammenhang mit den Ermittlungen am Mittwoch insgesamt 16 Objekte in Deutschland, Österreich und Frankreich durchsucht.
Also wenn ein vermeintlicher Islamisten-Terrorist mit einem vermeintlichen Nazi-Rechtsterroristen kooperiert, die sich in der Realität feindlich gesonnen sind, kann eigentlich nur von einer Geheimdiensttätigkeit ausgegangen werden.
So haben US Geheimdienstdokumente beispielsweise enthüllt, dass der IS im Irak und in Syrien von US Geheimdiensten des DIA massiv mitgesteuert wurde.
Auch der Führer der islamistischen Sauerlandgruppe in Deutschland war ein CIA Agent.
Dieser Fall zeigt jedenfalls, dass Terroristen oftmals nicht jene sind, die der Normalbürger in ihnen sieht. Sie werden oft ferngesteuert - auch durch staatliche Behörden.
Die Präsidentschaftswahlen hatte ja auch Attentate im Vorfeld, die sicher stellten, dass Le Pen vor dem Kandidaten der Linksfront namens Melenchon ins Finale der Präsidentschaftswhlen in wenigen Tagen gelangen konnte.
Deshalb stellt sich die Frage, ob der Terrorist gerade jetzt im Kontext der Wahlen in Frankreich abgeschaltet wurde und nicht mehr benötigt wird?
dop/mab/mgb/jdl/dpa/AFP
Video: Sahra Wagenknecht : Europa wird sozial sein oder die EU wird untergehen
Europa droht der Verfall und politische Klasse schläft
Sozialdemokratie wurde in Frankreich pulverisiert
Österreichs BP van Bellen: Alle Frauen sollen Kopftuch tragen - als Zeichen der Solidarität gegen Rassismus
Der ORF-Report zog am 25. April 2017 Bilanz über drei Monate Bundespräsident Van der Bellen und brachte u.a. Aufnahmen von einer Diskussion mit Schülern im Haus der EU in Wien.
Er sagte wortwörtlich: „Es ist das Recht der Frau – tragen Männer auch Kopftücher? – sich zu kleiden, wie auch immer sie möchte. Das ist meine Meinung dazu. Im Übrigen nicht nur muslimische Frauen. Jede Frau kann ein Kopftuch tragen. Und wenn das so weitergeht – und damit bin ich schon bei der nächsten Frage – bei der tatsächlich um sich greifenden Islamophobie wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun.“
„Die Dänen haben Davidssterne getragen. Um gegen die Deportation der Juden zu protestieren.“ (siehe Video auf der Facebook-Seite der EU-Vertretung).
Respekt van Bellen.
Selbst eine Untersuchung der CDU nahen Konrad Adenauer Stiftung hatte festgestellt, dass Muslime das Kopftuch in der Regel freiwillig tragen. Es ist somit auch ein Symbol der Religionsfreiheit im Lande, wenn Frauen es aus religiösen Gründen tragen wollen.
Deutsche Rassisten töten Ägypterin in Cottbus und hetzen - Deutsche Rassisten ausbürgern
Zuerst fährt ein deutscher Bürger eine ägyptische Studentin bei überhöhter Geschwindigkeit zu Tode und anschliessend pöbeln die PKW-Insassen die Begleiter der Studentin auch noch rassistisch an. Auch das schwer verletzte Unfallopfer wurde angepöbelt und rassistisch beleidigt.
Erst kürzlich hatte ein Gericht entschieden, dass bewußtes Rasen auch als Mord interpretiert werden kann, wenn das Auto so zur Waffe wird - auch wenn das Töten nicht vorsätzlich geschieht.
Männer verhöhnen penetrant ägyptisches Unfallopfer.
In Cottbus wird eine ägyptische Gaststudentin überfahren und stirbt wenige Tage später. Eine Abiturientin erlebt den Unfall hautnah mit - und berichtet in einem Gedächtnisprotokoll über unfassbare Szenen, die sich nach dem Unfall abgespielt haben sollen.
Da auch immer wiedern völlig sinnfrei die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber gefordert und damit eine Doppelbestrafung eingefordert wird, sollte auch ein deutscher Raser doppelt bestraft werden, wenn diese Doppelbestrafung zur Regel wird.
So könnte man straffällig gewordene deutsche Rassisten ausbürgern und so den Rassisten die Staatsbürgerschaftsrechte entziehen. Dann wären sie bis zur Aufnahme durch ein Drittland sogenannte Staatenlose. Das wäre eine angemessene Gleichbehandlung. Sie muß sogar eingefordert werden, wenn es zur Doppelbetrafung von Asylbewerbern kommen sollte - weil sonst das Rechtsstaatsprinzip der Gleichbehandlung unterlaufen werden würde - die Bundesrepublik würde ansonsten auch hierdurch zu einem Unrechtsstaat werden.
In der Nacht zum Ostersamstag ist die ägyptische Gaststudentin Shadem M. mit Freunden in Cottbus unterwegs. Vor der Stadthalle löst sich die junge Frau aus der Gruppe ihrer Begleiter und tritt auf die Straße. Dabei wird die 22-Jährige von einem Auto erfasst und so schwer verletzt, dass sie wenige Tage später stirbt. Ersten Ermittlungen zufolge war der Unfallfahrer mit weit überhöhtem Tempo unterwegs.
Es muß noch geklärt werden, ob die Tat vorsätzlich geschah. Sollte die Tat vorsätzlich geschehen sein, wäre eine Beihilfe zum Tötungsdelikt durch die Begleiter des Fahrers optional möglich.
Eine Augenzeugin berichtet nun, was sich unmittelbar nach dem Unfall abgespielt haben soll. "Der Unfall war schockierend, aber was danach folgte, war grausam", sagt die 19-jährige Abiturientin Josefine der "Lausitzer Rundschau". Die Begleiter des Unfallfahrers hätten immer wieder gelacht, erinnert sie sich. Demnach fielen Sätze wie: "Mir ist klar, dass es bei euch keine Straßen gibt, aber in Deutschland muss man eben auf die Straße gucken." Oder "Verpisst euch doch einfach wieder in euer Land, dann werdet ihr auch nicht angefahren – Scheißasylanten."
Laut Polizei hatte der Fahrer keinen Alkohol getrunken. Anders als seine Mitfahrer, berichtete Josefine der "Lausitzer Rundschau", habe er sich eher passiv verhalten. Von Beschimpfungen oder Beleidigungen war der Polizei zunächst nichts bekannt, dann verteilte Josefine ihr Gedächtnisprotokoll im Cottbuser "Piccolo-Theater". Dort spielt sie in einem Stück über Flüchtlinge mit.
"Wir wollen die Mechanismen der Angst und diese Hysterie offenlegen", zitiert die Zeitung den Theaterleiter Matthias Heine. Er hatte Josefine geraten, das Erlebnis am Ostersamstag öffentlich zu machen. "Ich weiß nicht, warum die Angst haben. Da liegt eine verletzte Frau am Boden und denen ist wichtiger, dass sie augenscheinlich eine Ausländerin ist", sagt die 19-Jährige: "Sie haben gar nicht den Menschen gesehen."
Die Cottbusser Oberstaatsanwältin kündigte gegenüber der "Bild"-Zeitung an, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung und Volksverhetzung gegen die Mitfahrer des Unfallwagens geprüft werde.
Neue atomare Nato-Aufrüstungspläne an der Ostfront
Die Nato geht zur intensivierten Einschüchterung Russlands über. Dies gab der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, bei der Sicherheitskonferenz in Berlin zu verstehen. Anscheinend waren dies keine leeren Worte: Neben dem Ausbau der Militärinfrastruktur nahe der russischen Grenzen will die Nato mit aktiver Teilnahme der USA nämlich neue amerikanische Atomwaffen in Europa stationieren.
Offensichtlich war es kein Zufall, dass kurz vor dem Auftritt Stoltenbergs ein Bericht der amerikanischen Nationalen Verwaltung für Nukleare Sicherheit (NNSA) veröffentlicht wurde, laut dem die US-Luftstreitkräfte auf dem Gelände Tonopah (US-Bundesstaat Nevada) weitere Tests von zwei Modifikationen der gelenkten Atombombe B61 absolvierten.
Die Munition ohne nukleare Sprengköpfe wurde von zwei strategischen Bombern B2A Spirit abgeworfen. Experten zufolge werden diese Waffen auf europäischen Nato-Stützpunkten bereits 2020 stationiert, wodurch das Kampfpotential der Allianz deutlich gestärkt würde. Diese Handlungen werden von den USA und der Nato als Gegengewicht zu den „aggressiven Plänen Russlands“ bezeichnet. Dies sagte bereits mehrmals der US-Verteidigungsminister Ashton Carter.
Die Bomben des Typs B61 stehen seit 1968 im Dienst der USA. 2015 wurde eine gelenkte Modifikation der Bombe B-61-12 getestet, die auf den Stützpunkten der Nato stationiert werden soll. Um welche Serie der in Nevada getesteten Munition es geht, wird nicht mitgeteilt. Allerdings ist es nicht schwer, die Ziele der Tests zu erkennen. Die NNSA berichtete bereits offiziell, dass die USA mit der Modernisierung der B61 begannen. Die modernisierten B61-12 werden im Unterschied zu ihren Vorgängern auf die Ziele nicht mit Fallschirmen, sondern mit dem Einsatz der Ruder am Heck mit Inertial-Lenksystem abgeworfen, wodurch die Präzision erhöht wird.
Die Stationierung solcher nuklearen Hochpräzisionswaffen in Europa ist ein großes Problem für die militärpolitische Führung Russlands. Laut dem Leiter des Zentrums für politische Expertise, Alexej Muchin, hängt die Modernisierung der taktischen Atomwaffe in Europa, darunter die Aufnahme der Produktion von neuen Flugzeugbomben in den USA, mit der Stationierung neuer Militärstützpunkte und Waffen der Nato nahe der russischen Grenzen zusammen.
Die USA versuchen damit die Kontrolle über die Nato mittels Eskalation des Mythos über äußere Bedrohungen aufrechtzuerhalten. Man verstehe, dass der Antiterrorkampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS, auch Daesh) für die Nato eine sehr schwere Aufgabe sei, weshalb man einfacher vorgehe – und sich wieder an den Mythos über die „russische Bedrohung“ wende.
Zudem wird der IS als US-Geheimdienstkonstrukt betrachtet, wie hier schon vielfach beichtet wurde. Da muß ein neues Feindbild her, um Aufrüstungen und Kriege zu rechtfertigen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verheimlichte bei seinem Auftritt in Berlin am Montag nicht, dass Brüssel bei den Beziehungen zu Russland zwei Sachen demonstrieren werde – Stärke, also Einschüchterung, und Dialog. Dabei können die Worte Stoltenbergs darüber, dass die Nato keinen Ausbau der Präsenz in Osteuropa nach der Stationierung der russischen Iskander-Raketen im Gebiet Kaliningrad plane, als Tücke bezeichnet werden. Wie es im Bericht des Zentrums für politische Expertise „Nato: Potential und Absichten“ heißt, will die Allianz 2017 in den Baltikum-Ländern und Polen multinationale taktische Gruppen von jeweils 1000 Menschen stationieren. In Deutschland werde auf Rotationsgrundlage eine weitere US-Brigade (4000 Menschen) und in Rumänien eine multinationale Brigade mit bulgarischer Teilnahme stationiert.
Nach Angaben des Zentrums hat die Allianz in den letzten zwei Jahren das Kontingent der Schnellen Einsatzkräfte um das Dreifache auf 40.000 Soldaten erhöht und will die Gruppierungen in der Ostsee und im Schwarzen Meer ausbauen. Die norwegische Zeitung „Adresseavisen“ berichtete vor wenigen Tagen, dass die Führung des Landes jetzt die Stationierung von 300 US-Marineinfanteristen auf dem Stützpunkt Vernes nahe Trondheim erwäge.
Unter diesen Bedingungen wird Russland natürlich Gegenmaßnahmen vorbereiten, die wichtigsten von denen mit der Vervollkommnung der Flugabwehr- und Raketenabwehr in der westlichen strategischen Richtung verbunden sein werden.
Möglicherweise werden auch andere Schritte unternommen. Der stellvertretende Verteidigungsminister Nikolai Pankow sagte vor wenigen Tagen, dass das Ministerium die Rückkehr der Stützpunkte in die Länder erwäge, wo sie in der Sowjetzeit stationiert gewesen waren. „Wir befassen uns damit. Wir sehen dieses Problem“, antwortete Pankow auf die Frage, ob das Verteidigungsministerium die Rückkehr auf die Stützpunkte in solchen Ländern wie Vietnam und Kuba plane.
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