Ende der Groko?- Gabriel will angeblich Herrschaft des Neoliberalismus beenden

Gabriel will »Herrschaft des Neoliberalismus« beenden

Gerechtigkeitsproblem - SPD geht es um die Existenzfrage- Geheimtreffen von SPD Chef Gabriel mit der Linken-Ikone und Ex SPD Chef Lafontaine

Der Wirtschaftsminister war im Saarland unterwegs und hat am Abend auf einem Industriekongress in der Völklinger Hütte eine Rede gehalten. Vorher traf er sich mit Lafontaine.

Obwohl Gabriel und der Gründer der Linkspartei in all den Jahren seit dem Bruch zwischen Lafontaine und den Sozialdemokraten zumindest sporadisch in Kontakt blieben, ist ein solches Treffen in diesen Zeiten höchst interessant. Lafontaine war nämlich vor einem Monat in einem „Spiegel“-Interview nach der Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl 2017 gefragt worden.

„R2G“ – das steht für zweimal rot, einmal grün“ - aber in Wahrheit werden die Chancen für ein solches Bündnis auch rechnerisch immer unwahrscheinlicher, weil sich auch die Grünen-Partei in Richtung Neoliberalismus und damit in die Gefangenschaft der CDU-Ideologen begibt.

In Ba Wü mutiert die Partei der Grünen gerade in einer Koalition mit der CDU unter dem Ex- Maoisten Kretschmann  zur neoliberalen FDP 2.0.

Und er hatte geantwortet: „Das hängt von der SPD ab. Sigmar Gabriel hat gerade erklärt, dass die SPD wieder die Schutzmacht der kleinen Leute sein soll, wie es zu den Zeiten war, als die SPD noch 40 Prozent bei der Bundestagswahl erreicht. Wenn das ernst gemeint wäre, könnte man auch über Rot-Rot-Grün sprechen.“

Auch wenn Lafontaine, der frühere Linksparteivorsitzende und Ehemann Sahra Wagenknechts, mit der Äußerung der SPD die Verantwortung überträgt, ist der Satz für Gabriel wichtige als sämtliche „R2G“-Treffen seit 2013. „R2G“ – das steht für zweimal rot, einmal grün. Der Gesprächskreis, der Chancen für ein künftigen Linksbündnis ausloten soll, ist nämlich stets ein esoterischer Zirkel geblieben.

Schon auf dem Wertekongress "Gerechtigkeit" hatte SPD Chef Gabriel in Berlin vor einer Woche im Willy-Brandt-Haus festgestellt, dass die soziale Gerechtigkeit wieder als Ziel in den Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik gestellt werden müsste.

Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge, stellte gegenüber Deutschlandradio Kultur fest, dass die SPD zu lange Zeit dem neoliberalen Zeitgeist hinterhergelaufen ist, der in Europa seit Margaret Thatchers Regierungszeit in den 80 er Jahren in den westlichen Regierungen vorherrscht. 

Von der pervertierten Leistungsgerechtigkeit müsste die Gesellschaft wieder mehr in Richtung Bedarfsgerechtigkeit für alle gelenkt werden, wie es das Grundgesetz vorsieht.   

Im Magazin »Focus« sagte der langjährige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel, »die SPD muss ihr Kernthema, nämlich die Verringerung der sich ausweitenden sozialen Kluft zwischen Arm und Reich, und damit den Grundwert der Gerechtigkeit in den Fokus ihrer Politik rücken und dabei auch den Unterschied gegenüber der Union deutlicher werden lassen«. Der langjährige Vordenker Erhard Eppler sagte, »die SPD, oder besser die europäischen Sozialdemokraten, müssen für ein schlüssiges Gegenkonzept zur marktradikalen Gesellschaft eintreten«.

Im »Spiegel« sagte Gabriel jetzt, »bei einem Teil unserer Kernwählerschaft wirkt noch immer die Agenda 2010 von Gerhard Schröder nach. Wir müssen akzeptieren, dass gerade unsere treuesten Anhänger diese Reformen als Anpassung der Sozialdemokratie an den scheinbar alternativlosen globalen Finanzkapitalismus sehen.« Gabriel ging in dem Gespräch noch weiter: »Die SPD muss deutlich machen, dass jetzt ein für alle Mal Schluss ist mit der Herrschaft des Neoliberalismus«, sagte der Parteichef. Die Sozialdemokratie müsse »zeigen, dass sie ohne Wenn und Aber Schutzmacht der normalen Arbeitnehmer ist. Dann gewinnen wir auch wieder Wahlen.«

Und Gabriels Auftreten war in der Vergangenheit immer  eine Beleidigung und Schlag ins Gesicht der Kernklientel der einst stolzen Partei die sich auf die Fahne geschrieben hatte, Arbeitnehmer und nicht Konzerninteressen zu vertreten.

Gabriel, der ja nach außen ständig Arbeitnehmer schreit, radikalisiert die Partei und neoliberalisiert sie in direkter Fortsetzung von Schröders Agendapolitik. er betrieb FDP Politik hoch drei.

Gabriels neoliberaler Drang das TTIP Abkommen schnell zu unterzeichnen

Gabriel entsorgte damit auch die Stammwählerschaft - besorgte das Entkernen einer maroden Partei und die  Umwandlung in eine neoliberale Nachfolgepartei nach Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag, dagegen war selbst der wirtschaftsfreundliche Flügel der Union ein zahnloser und altersschwacher Tiger.

Doch jetzt soll alles ganz anders werden.

Zuvor hatte schon der frühere SPD-Chef Björn Engholm seine Partei in der »Welt« aufgefordert, sich »wieder als Anwalt der einfachen Leute« zu verstehen. Die Vertretung »für die Menschen mit Sorgen und Nöten und anderer Herkunft dürfen wir nicht der AfD überlassen«, sagte er - und drängte zugleich, sich nicht auf die viel beschworene politische Mitte zu konzentrieren. »Ich habe nichts gegen die Mitte, ich bin selbst in der Mitte«, sagte Engholm. »Aber politisch gesehen wird es sehr eng, wenn alle in die Mitte drängen. Also muss sich die SPD stärker als bisher links von der Mitte ansiedeln.«

SPD-Parteichef Gabrtiel  wünscht sich zudem  eine offene Debatte über einen Kanzlerkandidaten seiner Partei. "Es wäre hervorragend, wenn es im nächsten Jahr zwei oder drei Leute aus der Führungsspitze der SPD gäbe, die sagen: Ich traue mir das zu", sagte er im Interview mit dem SPIEGEL ( Wenn es mehrere Interessenten für eine Spitzenkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl gäbe, würde die SPD nach Gabriels Angaben einen Mitgliederentscheid durchführen.

Aber mit derzeit 20 % bei möglichen Bundestagswahlen ist ein SPD Kanzlerkandidat sowieso irrelevant. Da reichen auch zusätzliche 8 % der Linken auch zusammen für keine  anti-neoliberale Mehrheit im Lande.

AfD Chefin Petry spricht vor antisemitischem Terror-Neo Nazi im Hofbräuhaus

Einst hielt hier Adolf Hitler seine Veranstaltungen ab - Mit Marschmusik marschierte Frauke Petry gegen 19.30 in den Saal mit Begleitschutz ein

Thomas Schatt wollte 2003 mit den Neonazis Martin Wiese und Karl-Heinz Statzberger die Grundsteinlegung des Jüdischen Zentrums in München sprengen. Der Brauer bekam dafür ein Jahr und vier Monate Haft – wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Petry hatte sich den Auftritt im Hofbräukeller gegen den Willen des Betreibers juristisch erstritten.

420 Zuhörer sitzen im ersten Stock des Hofbräukellers. Darunter befindet sich mindestens  ein Tisch voller Neonazis u.a. Rechtsradikaler.

Nato Land Türkei schickt wieder Dschihadisten und Giftgas nach Syrien

++ Terroristen massakrieren mehrere Frauen und Kinder ++

 

 

Die terroristische Al-Nusra-Front setzt ihre Kampfhandlungen zur Untergrabung der Waffenruhe in Syrien fort: Neue Kämpfer füllen ihre Reihen auf, diese bringen auch mit Giftstoffen gefüllte Munition mit sich. Das teilte das Zentrum für Versöhnung in Syrien auf der Webseite des russischen Verteidigungsministeriums mit.

„Laut Informationen einheimischer Bürger, die dem Zentrum für Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien übermittelt wurden, sind in der nordsyrischen Ortschaft Kafr Hamrah mehr als 100 Terroristen der Al-Nusra-Front aus der Türkei eingetroffen. Außerdem sind aus der Provinz Idlib auf dem von der Al-Nusra-Front kontrollierten Territorium nördlich von Aleppo mehrere Lkws mit Munition, speziell mit Giftstoffen auf Chlorbasis befüllt, eingetroffen“, heißt es in der Meldung.

In den letzten 24 Stunden seien in der von den Terroristen kontrollierten Gegend bei Al-Ashrafia in der Provinz Aleppo das überwiegend von Kurden bewohnte Stadtviertel Scheich Maksud mindestens drei Mal aus reaktiven Geschosswerfern beschossen worden.

„Sechs Zivilisten, darunter auch ein Kind, wurden verletzt. In den letzten 24 Stunden wurde die Ortschaft Handrat im Raum Muhaim-Handrat und Hraitan aus Minenwerfern und Artilleriegeschützen beschossen“, teilt das Zentrum für Versöhnung in Syrien weiter mit.

Der Freitag der 13. beginnt mit einer sehr traurigen Nachricht aus Syrien. Die von der Türkei unterstützten Terroristen haben mehrere Überraschungsangriffe auf mehrere Ortschaften in Nordsyrien durchgeführt und dabei sogar die Kontrolle über ein Dorf übernehmen können. Die Islamisten drangen daraufhin in die Häuser der Bewohner ein und massakrierten eine unbekannte Zahl von Zivilisten, darunter Frauen und Kinder. Eine große Anzahl Zivilisten soll entführt worden sein.

Im Internet hatten die Terroristen mehrere Aufnahmen veröffentlicht und mit dem Massaker an den Kindern geprahlt. Diese Ortschaften werden vor allem von Minderheiten wie Alawiten und Christen bewohnt. In sozialen Netzwerken in der arabischen Welt sorgten die Taten für Entsetzen und Trauer. Darin wird Erdogan – wegen seiner Unterstützung für die Terroristen – für die Morde direkt verantwortlich gemacht.

Der syrische Präsident, Bashar al-Assad, hatte in einem dringenden Anruf Moskau um Hilfe gebeten, um das Eindringen weiterer Terroristen aus der Türkei zu unterbinden. Die Antwort von Putin ließ nicht lange auf sich warten. Noch in der Nacht flogen mehrere Langstreckenbomber Tu-160 in Begleitung von Su-35 Kampfjets aus Russland nach Syrien und griffen die Nachschubwege der Terroristen an. Diese Luftschläge sollen die syrische Armee und die libanesische Hisbollah am Boden im Kampf gegen Al-Nusra Front und ISIS entlasten.

Darüberhinaus wurde ein von den Terroristen eroberter Militärstützpunkt durch die Luftangriffe zerstört und eine große Anzahl von Terroristen getötet.

Möglicher NSU-Strippenzieher Marschner wird nicht als Zeuge geladen

Wie von der Bundesanwaltschaft gewünscht, hat das Oberlandesgericht München im NSU-Prozess die Zeugenvernehmung des früheren V-Mannes »Primus« abgelehnt. Der Unternehmer mit dem bürgerlichen Namen Ralf Marschner stand im Sold des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und soll nach Medienrecherchen in seiner Zwickauer Baufirma den untergetauchten Neonazi Uwe Mundlos beschäftigt haben. Nach Zeugenaussagen arbeitete auch die heutige Hauptangeklagte Beate Zschäpe vorübergehend in einem von Marschner betriebenen Szeneladen. Laut Anklage gründeten Mundlos und Zschäpe um die Jahrtausendwende mit Uwe Böhnhardt die Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU). Mehrere Nebenklagevertreter hatten daher im April beantragt, Marschner, der zur Zeit in der Schweiz lebt, als Zeugen zu vernehmen.

Die Schweiz darf nicht zum Rückzugsgebiet verbrannter V- Leute des deutschen Geheimdienstes werden, die  womöglich in Jahrhundert-Verbrechen  verwickelt waren

Im Kern geht es darum, ob das BfV den Aufenthaltsort der 1998 untergetauchten »Bombenbastler« bereits im Jahr 2000 kannte. Damals soll Mundlos alias Max-Florian Burkhardt bei Marschner zu arbeiten begonnen haben. Im selben Jahr hatte die bundesweite Mordserie begonnen, die 2011 dem NSU zugeordnet werden konnte.

»Eine Aufklärung des Netzwerkes NSU und der Möglichkeit der Verhinderung der Morde und Anschläge wird damit unterbunden«, kritisierte im Anschluss Rechtsanwalt Sebastian Scharmer, der die Tochter des 2006 in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik vertritt. »Marschner wäre einer der wichtigsten Zeugen in diesem Prozess gewesen«, so Scharmer. Über die Zeit des Untertauchens in Zwickau und das Innenleben des mutmaßlichen NSU-Kerntrios lägen »bislang kaum Erkenntnisse vor«. Von den drei Neonazis, die 1998 in Jena abgetaucht waren, lebt nur noch Beate Zschäpe. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt kamen am 4. November 2011 nach einem Banküberfall in Eisenach zu Tode.

Der V-Mann-Führer des ebenfalls angeklagten Neonazis Ralf Wohlleben mit dem Arbeitsnamen »Richard Kaldrack« war in der BfV-Abteilung Rechtsextremismus/-terrorismus im Bereich »Beschaffung« auch für Thomas Richter alias »Corelli« zuständig. Dieser hatte sich ebenfalls als »Quelle« im Umfeld des Trios bewegt und war 2014 im Alter von 39 Jahren plötzlich verstorben – angeblich an unerkanntem Diabetes.

Ähnlich überraschend ist nun ein Handy aufgetaucht, das »Corelli« rund vier Monate lang benutzt haben soll, bevor er es 2012 bei der Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm dem BfV übergab.

Nach neuen Ungereimtheiten beim Verfassungsschutz in der NSU-Affäre hat die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner die Justiz eingeschaltet. Renner bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag einen Bericht des Magazins »Der Spiegel«, dass sie nach dem unerwarteten Fund eines Handys des Geheimdienstinformanten »Corelli« Strafanzeige wegen Unterdrückung von Beweisen gestellt habe. Der 2014 verstorbene V-Mann des Verfassungsschutzes war im Umfeld des rechtsextremen NSU aktiv.

Renner sagte, bei der am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingegangenen Anzeige gegen unbekannt gehe es um die Unterdrückung von Beweismitteln und alle damit im Zusammenhang stehenden möglichen Straftatbestände. Angesichts der wiederholten Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit Beweisen müsse nicht mehr nur ein disziplinarrechtliches Vorgehen gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), sondern auch eine mögliche »Organisationsverantwortung« geprüft werden.

»Corelli«, der mit bürgerlichem Namen Thomas R. hieß, soll das Mobiltelefon vier Monate lang genutzt haben, bevor er es 2012 bei der Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm seinem Kontaktmann beim Verfassungsschutz übergab.

 Das Amt und die Bundesregierung informierten den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung darüber. Ausschussleiter Clemens Binninger (CDU) sagte im Anschluss, das Mobiltelefon habe rund vier Jahre lang in einem Panzerschrank der Behörde gelegen, bevor es im Juli 2015 bei einem Bürowechsel gefunden worden sei. Nach BfV-Angaben konnte es erst vor wenigen Tagen dem toten Ex-V-Mann zugeordnet werden. Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster sagte mit Blick auf den Verfassungsschutz, er wolle jetzt »nicht in der Haut des Amtschefs stecken«.

Das brandenburgische Innenministerium hat im September 1998 die Festnahme der untergetauchten Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verhindert. Das geht aus zwei internen Brandenburger Behördenvermerken hervor, die der "Welt am Sonntag" vorliegen. Damals hatte ein V-Mann aus der rechten Szene (Deckname "Piatto") dem Verfassungsschutz in Potsdam mitgeteilt, dass das gefährliche Trio sich Waffen beschaffen, Raubüberfälle begehen und sich dann ins Ausland absetzen wollte. Daraufhin drang die Polizei in Thüringen darauf zu ermitteln. Das Brandenburger Innenministerium lehnte ab. Die Begründung lautete, der Schutz der Quellen sei vorrangig.

Zu diesem Zeitpunkt wurden Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe bereits per Haftbefehl gesucht. Der Bericht von "Piatto" gelangte über die dem Innenministerium zugeordneten Verfassungsschützer an das LKA in Thüringen. Die Beamten dort wollten möglichst schnell den Aufenthaltsort der drei Neonazis herausfinden. Am 16. September 1998 gab es eine Besprechung zwischen den Dienststellen. Der Präsident des Thüringer LKAs verlangte von den Brandenburgern schriftliche Berichte, um richterliche Beschlüsse zur Überwachung zu erwirken. Doch die Verfassungsschützer waren nicht bereit, den Ermittlern zu helfen.

Der erste von mindestens zehn Morden, die dem NSU zugeschrieben werden, wurde dann am 9. September 2000 in Nürnberg begangen. Anwälte, die im NSU-Prozess Angehörige der Opfer vertreten, kritisieren das Vorgehen des Verfassungsschutzes scharf. "Das Innenministerium hat die Festnahme der drei vereitelt und so die spätere Mordserie des NSU ungewollt erst ermöglicht", sagt Thomas Bliwier von der Hamburger Kanzlei BDK. "Bis heute verschleiern Brandenburger Behörden, dass sie damals dem Quellenschutz Vorrang vor der Festnahme der Gesuchten gegeben haben und die Polizei im Regen stehen ließen."

Um die brisanten Vermerke hatte es im Münchner NSU-Prozess schon Streit gegeben. Im Juli 2015 sagte der brandenburgische Verfassungsschützer Reiner G., der frühere V-Mann-Führer "Piattos", im NSU-Prozess zwar aus, blieb aber vage. Auf Antrag von Nebenklageanwälten ließ Richter Manfred Götzl Unterlagen, die G. mitführte, beschlagnahmen und zu den Gerichtsakten nehmen. Bis vor Kurzem wehrte sich das Potsdamer Innenministerium entschieden dagegen, die Dokumente in den Prozess einzuführen, da "das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde".