Der westliche Angriffskrieg gegen Jemen wird anders als der Ukrainekrieg totgeschwiegen

Lässt der Westen Jemen fallen, um Wirtschaftskrieg gegen Russland zu führen?

Im angespannten Klima durch die Folgen des anhaltenden Konflikts zwischen der NATO und Russland um die Ukraine könnte Frankreich alle Aussichten auf Frieden im Jemen zunichtemachen, um sich Energieressourcen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zu sichern.
 
Während der Ukrainekrieg im Westen nicht als Bürgerkrieg und Stellvertreterkrieg der USA betrachtet wird der vom Westen gesteuerte Jemenkrieg als Angriffskrieg  weitgehend totgeschwiegen. Saudi Arabien führt diesen Stellvertreterkrieg gegen Jemen und den Iran im Auftrag der USA schließlich weitgehend hinter den medialen Kulissen.  
Lässt der Westen Jemen fallen, um Wirtschaftskrieg gegen Russland zu führen?Quelle: AFP © Taez

Der Jemen gilt nach Einschätzung der Vereinten Nationen als der Ort der schlimmsten humanitären Krise in der modernen Geschichte.

Trotzdem sahen die Menschen Anfang dieses Jahres einen Hoffnungsschimmer, den mittlerweile siebenjährigen Krieg zu beenden. Ein Waffenstillstand, der seit April weitgehend Bestand hat, galt als erster Schritt auf dem Weg zu einem von den UN vermittelten Frieden zwischen der Regierung der Ansarallah in Sanaa und den von Saudi-Arabien geführten Koalitionstruppen, die für sich beanspruchen, die international anerkannte jemenitische Exil-Regierung zu vertreten.

Nach Schätzungen der UN belief sich die Gesamtzahl der im Krieg im Jemen getöteten Menschen Anfang 2022 bereits auf 377.000. Die Zahl der getöteten Zivilisten soll sich nach Angaben des Norwegischen Flüchtlingsrats (NRC) seit dem umstrittenen Abzug von UN-Menschenrechtsbeobachtern verdoppelt haben. Obwohl es den saudischen Koalitionstruppen und den Truppen der Ansarallah, die in den westlichen Medien üblicherweise als "vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen" bezeichnet werden, gelungen ist, die Kämpfe auf ein Minimum zu beschränken, ist kürzlich ein weiterer wichtiger Akteur in die Offensive gegangen.

Der von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützte Übergangsrat des südlichen Jemen (STC), oft als Separatisten des Südjemen bezeichnet, gab den Beginn einer neuen Militäroperation in der Provinz Abyan bekannt, "um sie von terroristischen Organisationen zu säubern". Diese Ankündigung folgte auf Gebietsgewinne des STC in der benachbarten Provinz Schabwat auf Kosten der mit der Muslimbruderschaft verbündeten Partei al-Islah und anderen Akteuren. Die vom STC gestarteten Offensiven gelten als große Herausforderung für die Bemühungen der Vereinten Nationen zur Beendigung des Konflikts im Jemen und gefährden die saudische Initiative, die sie den "Jemenitischen Präsidialrat" nennen, und die darauf abzielt, die Legitimität der sich Exil befindlichen jemenitischen Führung zu festigen.

Frankreich kommt als wahrer Kriegstreiber neben den USA ins Spiel 

Obwohl die Rolle Frankreichs in der westlichen Öffentlichkeit kaum bekannt ist, ist Paris der drittgrößte Waffenlieferant für die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien, die diese Waffen für ihre Kriegsanstrengungen im Jemen benötigen, und folgt direkt hinter den USA und Großbritannien. Tatsächlich haben auch Deutschland, Spanien und Italien Waffen an den Golf verkauft, die in diesem verheerenden Krieg auch eingesetzt wurden. Trotz der Kritik von Menschenrechtsgruppen, dass von Abu Dhabi und Riad französische Waffen zur Begehung von Kriegsverbrechen genutzt werden, ging der Verkauf der Waffen aus Frankreich weiter.

Am 15. April 2019 veröffentlichte das französische investigative Magazin Disclose eine Enthüllung über die Rolle von Paris im Krieg im Jemen. Die vorgelegten Informationen basierten auf einem durchgesickerten Bericht des französischen Militärgeheimdienstes (DRM) vom September 2018. Dieser Bericht beweist eindeutig, dass Frankreich Offensivwaffen verkauft hatte, die in zivilen Gebieten eingesetzt wurden – eine Anschuldigung, die von der französischen Regierung bestritten wird. Bereits im Juni 2018 tauchten glaubwürdige Berichte auf, dass französische Spezialeinheiten an der Seite der Streitkräfte der Emirate vor Ort im Jemen operieren. Im vergangenen Dezember beschloss Paris, seine Beziehungen zu Abu Dhabi weiter zu vertiefen und es wurde laut einem Bericht von Reuters der größte Waffenverkauf aller Zeiten mit den Emiraten unterzeichnet, dessen Wert sich auf 19,23 Milliarden US-Dollar beläuft.

Frankreich benötigt jetzt dringend Energielieferanten als Alternative zu Russland, um seinen Bedarf zu decken und befürchtet, dass Moskau im kommenden Winter seine Erdgaslieferungen komplett einstellen könnte. Als Mitglied der NATO, unterstützt Paris eine US-geführte Initiative, die darauf abzielt, Russland einen wirtschaftlichen und militärischen hohen Preis für seine Offensive in der Ukraine zahlen zu lassen. Aber diese Strategie ist wirtschaftlich weitgehend nach hinten losgegangen.

US-Präsident Joe Biden hat in seinem Wahlkampf im Jahr 2020 zwei wichtige außenpolitische Zusagen gemacht, die für die aktuelle französische Situation relevant sind. Die erste bestand darin, das Atomabkommen mit dem Iran aus der Ära Obama wiederzubeleben, und die zweite, eine diplomatische Lösung für den Krieg im Jemen zu finden. Aufgrund des anhaltenden Konflikts zwischen der NATO und Russland sind die Bemühungen um eine Wiederbelebung des Iran-Atomabkommens wieder ganz oben auf der politischen Agenda der Regierung Biden angelangt. Ein von Sanktionen befreiter Iran könnte in Zukunft zu einem alternativen Energielieferanten werden, um den Energiebedarf Europas zu decken, jedoch könnte einige Zeit verstreichen, bis es tatsächlich so weit ist.

Zum Krieg im Jemen versprach Joe Biden im Rahmen seiner ersten Rede als Präsident zu den außenpolitischen Zielen seiner Regierung, Saudi-Arabien zur Rechenschaft zu ziehen und sich um eine Lösung der Krise im Jemen zu bemühen. Der Krieg in der Ukraine veränderte jedoch eindeutig seine Haltung gegenüber Riad, und zwar so sehr, dass Washington die Überprüfung der Entscheidung signalisierte, keine Angriffswaffen an die saudische Regierung zu verkaufen. Der US-Präsident wurde von Human Rights Watch heftig dafür kritisiert, auch weil er im vergangenen Juli nach Saudi-Arabien gereist war.

Trotz der Versuche der USA, die Staaten des Golfkooperationsrates (GCC) dazu zu bringen, ihre Ölförderung zu erhöhen, hat sich bisher noch keiner in der von Washington erhofften Weise darangehalten. Insbesondere im Fall der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens ist klar, dass beide versuchen, ihren Weg zur Diversifizierung ihrer Volkswirtschaften zu beschleunigen. Das bedeutet, dass sie während einer globalen Energiekrise, an ihren strategischen Öl- und Gasreserven festhalten, weil es für sie fiskalisch sinnvoller ist. Im Fall von Venezuela und dem Iran scheint keiner von beiden in naher Zukunft ein echter Ersatz für Russland zu sein, obwohl sich die USA bereits an beide Länder gewandt haben soll.

Alle Wetteinsätze auf den Jemen

Im vergangenen Juni gab die Europäische Union bekannt, dass sie ein Abkommen mit Israel und Ägypten unterzeichnet hat. Im Rahmen dieses Abkommens wird Israel Gas durch Pipelines nach Ägypten schicken, von wo aus es dann nach Europa verschifft wird. Obwohl dies funktionieren könnte, hat Tel Aviv nicht die Kapazitäten, Moskau als Europas wichtigsten Gaslieferanten zu ersetzen. Israel versucht zwar seine Gasproduktion zu verdoppeln, stößt dabei jedoch auf potenzielle Probleme wegen seines maritimen Grenzstreits mit dem Libanon sowie dem geplanten Beginn der Gasförderung im Karisch-Feld, das als umstrittenes Gebiet gilt. Die libanesische Hisbollah hat sogar damit gedroht, alle israelischen Gasanlagen anzugreifen, falls Beirut kein faires Abkommen über den Zugang zu seinen eigenen Ressourcen erhält.

Emmanuel Macron hat nun versucht, das rohstoffreiche Algerien davon zu überzeugen, Teil der EU-Lösung zu werden und unternahm auch eine dreitägige Reise nach Algier, um die Beziehungen zu vertiefen. Algerien, das traditionell enge Beziehungen zu Moskau unterhält, zog im vergangenen Jahr wegen eines diplomatischen Streits seinen Botschafter für drei Monate aus Paris ab. Macron hatte der Regierung des algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune vorgeworfen, die Erinnerung an die Kolonialzeit "auszunutzen" und "die Geschichte umzuschreiben", und sogar die Legitimität Algeriens als Staat vor der französischen Siedlerherrschaft infrage gestellt. Rund 1,5 Millionen Algerier wurden im Kampf um ihre Unabhängigkeit von Frankreich getötet, den der algerische Widerstand im Jahr 1962 schließlich für sich entscheiden konnte. Der Ton des französischen Präsidenten hatte sich diesmal im Vergleich zum Vorjahr drastisch geändert, wobei Macron bemerkte, dass beide Nationen "eine komplexe und schmerzhafte gemeinsame Vergangenheit haben und das hat uns manchmal daran gehindert, in die Zukunft zu blicken".

Der andere wichtige alternative Weg, den Frankreich jetzt zu suchen scheint, führt über seine enge Allianz mit den Vereinten Arabischen Emiraten. Wie weiter oben beschrieben, ist seit einiger Zeit klar, dass Paris an der Lieferung von Waffen und logistischer Unterstützung für seine Verbündeten am Golf beteiligt ist und sogar Bodentruppen bereitstellt, um deren Krieg im Jemen zu unterstützen. Es ist jedoch auch klar, dass die Emirate nicht daran interessiert sind, ihre strategischen Ölreserven zu schmälern, um den Bedarf Europas zu decken.

Als Präsident Macron im Juli Muhammed bin Zayed al-Nahyan, den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, in Paris empfing, kündigte das französische Wirtschaftsministerium ein neues strategisches Energieabkommen zwischen beiden Staaten an. Ein Berater des französischen Präsidenten stellte fest, dass Frankreich bestrebt sei, Dieselkraftstoff aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zu bekommen und deutete an, dass das Kooperationsabkommen zwischen Frankreichs "Total Energies" und der "Abu Dhabi National Oil Company" (ADNOC) der Vereinigten Arabischen Emirate damit verknüpft sein könnte. Obwohl die Einzelheiten der "strategischen Vereinbarung" nicht bekannt sind, wurde spekuliert, dass der Deal potenziell Milliarden US-Dollar wert sein könnte.

Dann, im August, begann der von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützte Übergangsrat des südlichen Jemen (STC) plötzlich mit neuen Offensivoperationen in den Provinzen Schabwat und Abyan. Zufällig beschlossen die Streitkräfte des STC auch die Erdölfelder in der Provinz Schabwat zu übernehmen. Führende Menschenrechtsorganisationen hatten Paris aufgefordert, die Menschenrechtsverletzungen durch die Emirate, im Vorfeld der Unterzeichnung des strategischen Energieabkommens zu berücksichtigen – Forderungen, die offensichtlich nicht beachtet wurden.

Als am 21. August der STC die Ölanlagen im Süden des Jemen beschlagnahmte, hatte er möglicherweise das Abkommen mit Frankreich bereits im Hinterkopf. Der frühere Außenminister des Jemen, Dr. Abu Bakr al-Kirbi, erklärte auf Twitter, dass "angesichts der international gestiegenen Gaspreise, Vorbereitungen für den Gasexport aus der Anlage in Balhaf getroffen werden". Kurz darauf folgte eine Ankündigung des Parlaments der in Sanaa ansässigen Regierung der Nationalen Erlösung, in der vor verdächtigen Bewegungen sowohl der US-amerikanischen als auch der französischen Streitkräfte gewarnt wurde. 

Die wichtige Einrichtung in Balhaf in der jemenitischen Provinz Schabwat, wurde Berichten zufolge in eine Basis für Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate umgewandelt, wobei Behauptungen laut wurden, dass Paris durch die französische Fremdenlegion Schutz für die Einrichtung bieten könnte.

Es gibt unzählige Berichte darüber, dass die Vereinigten Arabischen Emirate Ressourcen aus dem Jemen plündern, was den Verdacht nährt, dass die Emirate jetzt versuchen könnten, die Vorkommen in Schabwat zu extrahieren, um sie dann nach Frankreich zu liefern. Im jüngsten Bericht vom Juni über die Plünderung jemenitischer Ressourcen wurden jemenitische Beamte mit der Behauptung zitiert, dass ein von den Emiraten betriebener Tanker der Gulf Aetos, der 400.000 Barrel jemenitisches Rohöl geladen hatte, aus dem Hafen von Rudum ausgelaufen sei.

Diese offensiven Schritte des STC bedeuten auch, dass die von Saudi-Arabien unterstützten Streitkräfte im Jemen und die wahrscheinlich ebenfalls in die Kämpfe verwickelt werden. Dies könnte die Auflösung des Waffenstillstands zwischen den beiden Seiten, die Wiederaufnahme der Offensive der Ansarallah zur Rückeroberung der ölreichen Provinz Ma'rib durch die von den Saudis unterstützten Kräfte und das Ende jeder möglichen Friedensinitiative zur Beendigung des Krieges bedeuten.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Ansarallah einfach zusehen wird, wie der STC zum Wohle Frankreichs den Diebstahl jemenitischer Ressourcen unterstützt. Einer der Hauptgründe für die dramatische Eskalation der Gewalt im vergangenen Jahr war die Offensive der Ansarallah, mit dem Ziel, die letzte nördliche Hochburg der von Saudi-Arabien geführten Koalition in Ma'rib auszuschalten. Der Zweck der Eroberung des rohstoffreichen Gebiets war, die Plünderung der jemenitischen Ressourcen zu stoppen, was Berichten zufolge dem Diebstahl von Millionen Barrel pro Jahr gleichkommt. Einige Quellen behaupten sogar, dass eine inoffizielle Vereinbarung zwischen der US-amerikanischen und der saudischen Regierung besteht, um die Ressourcen des Jemen gezielt von seiner Bevölkerung fernzuhalten und stattdessen die Gewinne an saudische Banken umzuleiten.

Einer der Gründe, weshalb es im Jahr 2011 erst eine jemenitische Revolution gab und dann im Jahr 2015 die Machtergreifung durch die Ansarallah mit Hilfe des Militärs, war die weit verbreitete Annahme, dass die beiden letzten Präsidenten des Jemen, Ali Abdullah Saleh und Abed Rabbo Mansur Hadi, korrupt waren. Die Menschen im Jemen hatten aus einer Vielzahl von Gründen die Nase voll von Saleh, vor allem, weil er die Ressourcen schlecht verwaltete, sich an die Vereinigten Staaten verkauft hatte und korrupt war, wogegen Hadi als ein Handlanger galt, der vollständig von den Saudis kontrolliert wurde.

Das vielleicht größte Problem ist jedoch nicht nur, dass der Jemen ein rohstoffreiches Land mit einer hungernden Bevölkerung ist, das von fremden Mächten auseinandergerissen wird, sondern auch, dass niemand im Westen weiß, woran ihre jeweiligen Regierungen beteiligt sind.

Am 25. August sagte der noch amtierende britische Premierminister Boris Johnson zu den steigenden Energiepreisen: "Während die Menschen ihre Energierechnungen bezahlen, zahlen die Menschen in der Ukraine mit ihrem Blut." Es könnte sich jedoch herausstellen, dass die Menschen im Jemen ebenfalls mit ihrem Blut dafür zahlen werden, damit in Europa nicht die Lichter ausgehen. Nur, dass in diesem Fall das Vereinigte Königreich, die USA und Frankreich das jemenitische Blutvergießen nicht Moskau anhängen können – diesmal ist es ihr Werk.

Mehr zum Thema - Tickende Zeitbombe wird zum politischen Spielball – Streit um Tanker statt Frieden im Jemen

Aus dem Englischen

Robert Inlakesh ist politischer Analyst, Journalist und Dokumentarfilmer und lebt derzeit in London. Er hat aus den besetzten palästinensischen Gebieten berichtet und dort gelebt und arbeitet derzeit für Quds News und Press TV. Er ist Regisseur des Films "Diebstahl des Jahrhunderts: Trumps Palästina-Israel-Katastrophe" 

. Man kann ihm auf Twitter unter @falasteen47 folgen.

 

Wie BlackRock Argentinien ruiniert

BlackRock vergiftet die Umwelt und ruiniert Länder: Das Beispiel Argentinien

Auf der BlackRock-Konferenz zeigte die Journalistin Gaby Weber, wie sich Investitionen des Vermögensverwalters auf Wirtschaft und Umwelt auswirken. Am Beispiel der verlorenen Souveränität in Argentinien und des Fischsterbens in der Oder führte sie in die menschlichen und ökologischen Kosten der Profitmacherei ein.
BlackRock vergiftet die Umwelt und ruiniert Länder: Das Beispiel Argentinien
Quelle: www.globallookpress.com © Boris Roessler / dpa

Auf der BlackRock-Konferenz am 16. und 17. September an der Universität Potsdam zeigte die Journalistin Gaby Weber Ausschnitte aus ihrem Dokumentarfilm "Einsam und bereits besiegt – der Niedergang Argentiniens". Am Beispiel Argentiniens legt die Dokumentation dar, wie der Vermögensverwalter BlackRock die Politik und die Wirtschaft eines ganzen Landes bestimmt. Durch die Ausbeutungs- und Verarmungspolitik leben in Argentinien mittlerweile 40 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.

Im Interview mit RT DE erklärte die Journalistin zunächst, wie BlackRock zur Verelendung großer Teile der argentinischen Bevölkerung beigetragen hat. Angefangen habe diese Entwicklung unter der Militärdiktatur in den siebziger Jahren, als sich das Land verschuldete und mittels Auflagen von IWF-Krediten dazu gebracht wurde, die soziale Daseinsfürsorge und die staatliche Infrastruktur einschließlich des Gesundheits- und Bildungswesens immer mehr aufzugeben. Diese Kreditauflagen sind auch als sogenannte Strukturanpassungsmaßnahmen bekannt.

Neben den Auslandsschulden, die das reiche Argentinien laut Weber gar nicht habe machen müssen, hätten korrupte Politiker zusätzlich dafür gesorgt, dass die Reichtümer des Landes immer mehr den privaten Konzernen und ihren superreichen Aktionären überlassen worden seien. Das Land sei durch Schulden, die es durch jahrelange Bedienung tatsächlich schon mehrfach zurückgezahlt habe, immer tiefer in die Schuldenfalle und in die Abhängigkeit geraten. Ursprünglich sei das Geld an private Banken geflossen.

"Erst in den letzten Jahren, sind deregulierte Vermögensverwalter wie BlackRock so mächtig geworden und haben immer größere Anteile der involvierten Konzerne und Banken erworben", so die Journalistin.

Mittlerweile stehe die Souveränität des Landes vollkommen auf der Kippe.

Die vorige argentinische Regierung habe ein Dekret unterzeichnet, worin sie im Falle von Zahlungsverzug auf ihr Recht an den Naturvorkommen verzichtete bzw. der Pfändung ihrer Naturvorkommen zustimmte. Die Bodenschätze des Landes würden dann in den Besitz der Kreditgeber übergehen. Ob dieses Dekret verfassungskonform ist, sei fraglich, und auch an der Durchsetzung bestünden erhebliche Zweifel. Aber das Dekret werfe ein bezeichnendes Bild darauf, mit welchen Methoden diese Finanzhaie vorgehen.

Als Argentinien die Pfizer-Impfstoffe kaufen wollte, habe der Pharmakonzern laut Aussage der Regierung versucht, als Bürgschaft Fischereirechte für bestimmte ertragreiche Gewässer zu bekommen. Er habe dazu sogar das Eigentum an einem Gletscher gefordert, weil man dort Goldvorkommen vermutete, so die Regierung. Der größte Anteilseigner von Pfizer – wie übrigens auch von Moderna – ist auch in diesem Falle BlackRock.

Der Kapitalverwalter ist jeweils auch der größte Anteilseigner der Pharmariesen BASF, Dow Chemical und BAYER-Monsanto. Durch politische Einflussnahme seien in Argentinien inzwischen 20 Millionen Hektar Land mit gentechnisch manipuliertem Saatgut und den passenden Pestiziden der Agrarkonzerne, wie Glyphosat von Monsanto, verseucht. Gentechnikfreie Sojabohnen gäbe es in dem lateinamerikanischen Land überhaupt nicht mehr. Auch der Mais sei weitestgehend betroffen. Aktuell habe es zudem noch eine Zulassung für GMO-Weizen gegeben.

Neben der Boden- und Wasservergiftung durch Glyphosat stelle auch der Ausfall versprochener Erträge ein großes Problem dar. Zudem müssten die vom Saatgut abhängig gemachten Bauern im Laufe der Zeit immer mehr Pestizide einsetzen, weil die Unkräuter Resistenzen entwickelten. Sie müssten also immer mehr Geld für Pestizide ausgeben, obwohl die versprochenen Erträge und Einnahmen immer geringer würden.

Dabei wirbt BlackRock bei den Anlegern mit angeblicher Nachhaltigkeit seiner Investitionen. Wie Weber am Beispiel der Agrarkonzerne, bei denen der Vermögensverwalter jeweils die größten Anteile besitzt, deutlich macht, trägt BlackRock aber in Wirklichkeit in der Landwirtschafts- und Ernährungsbranche zugunsten seiner superreichen Profiteure zur weltweiten Vergiftung von Böden und Nahrungsmitteln bei. 

In ihrem Redebeitrag auf der Konferenz erläuterte Weber auch noch ein ganz aktuelles Beispiel der BlackRockschen Umweltverseuchungspraxis in Deutschland:

Als im Juli und August das große Fischsterben in der Oder stattfand, habe man kurz nach Beginn der Öko-Katastrophe in den Medien noch lesen können, es seien um ein Vielfaches erhöhte Quecksilberwerte im Wasser gemessen worden. Doch schon nach ein paar Tagen entstand der Eindruck, dass Ursache und Verursacher der Flussverseuchung scheinbar nicht ermittelt werden konnten, jedenfalls gab es dazu keine konkreten Berichte.

Nach Webers Recherchen habe das Fischsterben in der Oder ungefähr 20 Kilometer hinter dem größten europäischen Kohlekraftwerk PGE in Opole (Oppeln) begonnen. Deshalb forschte sie nach, ob es zeitnah zur Öko-Katastrophe zu Unfällen im Kraftwerk gekommen war. Es sei bekannt, so die Journalistin in ihrem Vortrag, dass in Kohlekraftwerken Quecksilber produziert würde. Sie erhielt

"Informationen, wonach es im zeitlichen Zusammenhang mit dem Fischsterben, interne Schadensmeldungen im Kraftwerk gegeben hat. Es seien in der Zeit mehrere Unfälle passiert".

Die Unfälle habe das Unternehmen bei ihren Recherchen vor Ort auch eingestanden. Unter anderem sei es zu einer Überhitzung eines recht neuen Boilers von General Electric gekommen, noch innerhalb der Garantiezeit der Maschine.

Erstaunlicherweise seien aber die zuständigen Behörden – nicht in Deutschland und in Polen sowieso nicht – an der Geschichte interessiert gewesen. Wie Weber feststellte, ist nach dem polnischen Staat der Vermögensverwalter BlackRock der zweitgrößte Anteilseigner am polnischen Kohlekraftwerk.

"Offenbar haben die superreichen Aktionäre trotz BlackRocks Nachhaltigkeitsanspruch und    -kampagne überhaupt kein Problem damit, mit der dreckigen Kohle saftige Profite einzufahren. Flussverseuchungen, Fischsterben und Öko-Katastrophen passen dagegen nicht so recht ins Image."

Neben den Lobbyisten sorge hier vielleicht der Umstand, dass BlackRock und Co-Aktionäre bei den deutschen Leitmedien (Welt, Bild) investiert sind, mit dafür, dass der Verseuchungsverursacher unter den Tisch gekehrt werden könne bzw. angeblich bis heute nicht gefunden werden konnte. Und dass die Partei Bündnis 90/Die Grünen längst andere Prioritäten als den Umweltschutz hat, zeigte sich bei dem Fischsterben in der Oder besonders deutlich.

Die Journalistin habe die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke um ein Interview gebeten und auch ihre Recherche-Ergebnisse über die Vorkommnisse im PGE Kohlekraftwerk zur Verfügung stellen wollen. Doch die Umweltministerin der Grünen, also der Partei, die sich einst zum Schutz der Umwelt gegründet hatte, sei nicht interessiert gewesen. Im Interview kommentiert Weber die einstige Friedens- und Umweltschutzpartei:

 "Den Pazifismus haben die Grünen schon in die Mülltonne getreten, jetzt auch noch die Ökologie!"

Auf dem Abschlusspodium der BlackRock-Konferenz stellten die beteiligten Referenten einen Forderungskatalog auf, der noch veröffentlicht wird. Am Ende des Gesprächs fasste die Journalistin ihre eigenen Forderungen zum künftigen Umgang mit der Finanzorganisation zusammen:

1. Die Bundesregierung müsse sich dringend einen Überblick verschaffen, in welche deutschen Firmen BlackRock investiert habe. Das diene der Transparenz und wäre grundsätzlich möglich, schließlich habe die Schweiz dies vor einiger Zeit auch durchgeführt.

2. Der deutsche Gesetzgeber solle dafür sorgen, dass bei Aktiengeschäften Namensaktien eingeführt würden, anstatt der bisher erlaubten Inhaberaktien. Bei Namensaktien würde man erfahren, wer die tatsächlichen Anteilseigner bei den Unternehmen wären, was BlackRock aktuell mittels Inhaberaktien verschleiern würde.

"Mit Namensaktien würde transparent, welche konkreten Personen von der Umweltverseuchung profitieren, und auch die Finanzbehörden würden sich über diese Informationen freuen."

3. "Die Bundesregierung soll über einen anderen Zahlungsmodus beim internationalen Handelsaustausch nachdenken. Die rohstoffproduzierenden Länder fordern schon lange eine Abkehr vom US-Dollar als der internationalen Handelswährung."

Auch der Austausch auf Kompensationsebene sei denkbar. So könnte Deutschland beispielsweise Maschinen gegen Futtermittel tauschen oder Zahlungen mittels eines Währungskorbes tätigen, nicht über den US-Dollar.

Mehr zum Thema – Sklaverei ist "Freiheit"? – Monsanto und BlackRock kaufen die Ukraine auf

Die Publizistin Gaby Weber lebt und arbeitet in Buenos Aires. Ein Schwerpunkt ihrer Publikationen liegt auf der internationalen Politik. Mehr Informationen finden Sie auf Webers Internetseite.

Zu ihren Büchern gehört "Daimler-Benz und die Argentinien-Connection: von Rattenlinien und Nazigeldern", "Eichmann wurde noch gebraucht".

 

Scheinwahlen in Italien - Wahlverweigerer werden wohl klarer Wahlsieger

Konservativ-faschistisches Bündnis wohl klarer (offizieller) Wahlsieger

Schon vorab wurde eine sehr niedrige Wahlbeteiligung erwartet.

In den ersten Stunden gaben nur wenige Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme ab. Wie das Innenministerium in Rom mitteilte, lag die Wahlbeteiligung um 12 Uhr bei rund 19 Prozent. Das war sogar noch etwas weniger als bei der Wahl 2018 - damals hatte das Land mit knapp 73 Prozent die niedrigste Beteiligung an Parlamentswahlen in der Nachkriegszeit registriert. Demnach könnte die Zahl der Wahlverweigerer  bei über 30 % liegen.

Als Favorit geht ein Rechts-Block in die Wahl. Die Allianz, in der Giorgia Meloni und ihre radikal rechte, pro-faschistische  Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) deutlich am stärksten ist, könnte rund 45 Prozent der Stimmen erhalten. Das legten Umfragen in systemischen Einheitsmedien nahe, die letztmals am 9. September veröffentlicht werden durften und die den Ausgang der Schein-Wahl auch durch " Meinungsumfragen"" steuern können. 

Meloni könnte die erste Frau im italienischen Ministerpräsidentenamt werden. In Umfragen liegt sie seit Wochen vorn. Sie war 2012 Mitgründerin der weit rechts stehenden Partei Fratelli d'Italia, die seit den Wahlen 2018 stark an Popularität gewonnen hat. Die 45-Jährige wäre eine der bislang jüngsten Personen im Ministerpräsidentenamt Italiens.

Gegen Meloni gibt es Vorwürfe, sie habe sich nicht eindeutig von der neofaschistischen Vergangenheit ihrer Partei distanziert. Meloni kritisiert, die Europäische Union sei zu bürokratisch. Sie sagt von sich, sie sei eine starke Unterstützerin der Nato. Und sie ist im Gegensatz zu anderen Politikern des rechten Lagers in Italien, wie Matteo Salvini und Berlusconi, dafür, dass die Ukraine militärische Hilfe gegen Russland bekommt.

Meloni tritt gegen Gruppen der Gemeinschaft der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen ein, die sie als "Lobbys" bezeichnet. Sie gibt an, sie setze sich für eine "christliche Identität" Europas ein.

Die Pro Faschistin Meloni ist  also anders als Berlusconi russophob und transatlantisch sowie homophob.

Der Allianz gehören neben den postfaschistischen Fratelli die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini und die konservative Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Berlusconi an. Wegen der Zusammensetzung wird sie auch Mitte-Rechts-Koalition genannt, allerdings haben die beiden rechtsgerichteten Parteien den Umfragen nach ein deutliches Übergewicht in der Wählergunst.

Berlusconi will die russophobe Politik Italiens allerdings brechen und das Verhältnis zu Russland normalisieren und Sanktionen beenden, die vor allem Europa schaden.

Gegen die Rechten positionierten sich vor allem die  sogenannten nSozialdemokraten des ehemaligen Regierungschefs Enrico Letta. Sie gingen eine Wahl-Allianz mit linken Parteien und Grünen ein - diese Gruppe liegt Analysten zufolge aber deutlich hinter dem Rechts-Block. Eine Zentrums-Allianz sowie die Fünf-Sterne-Bewegung wollen ebenfalls dazu beitragen, dass es nicht für eine rechte Mehrheit reicht.

Die Linke hat als Opposition aber ähnlich versagt wie die deutsche Linke und wird deshalb nicht  als echte Alternative wahrgenommen.

Die einst mächtige Kommunistische Partei findet sich zum Teil in der entkernten pseudolinken DA wieder.

Weil die Rechten sich in den Direktwahlkreisen auf gemeinsame Kandidaten einigen konnten, während ihre teils arg zerstrittenen Gegner jeweils eigene Leute nominierten, prognostizierten Beobachter, dass Meloni und Co. bis zu 90 Prozent der Direktmandate gewinnen könnten. Bei der Verhältniswahl würden dann weniger als 50 Prozent Zustimmung trotzdem für eine Mehrheit im Parlament reichen. Überhangmandate wie in Deutschland gibt es nicht.

Im Wahlkampf fokussierten sich die Parteien auf Kernthemen: Die Rechten wollen gegen Migration vorgehen, Steuern senken und die Wirtschaft stärken. Mitte-Links stellte soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und die internationale Zusammenarbeit in den Fokus.

Überschattet wurde der Wahlkampf von der Energiekrise. Dies zeigte Differenzen bei den Rechten auf: Während Meloni fest an der Seite der Ukraine steht und für Hilfen an die eigenen Bürger keine Schulden aufnehmen will, zweifelt Putin-Freund Salvini an den Sanktionen gegen Moskau und plädiert für neues Geld zur Entlastung der Italiener.

Also selbst die Rechte in Italien ist gespalten und es ist zu erwarten, dass selbst die Faschistin Meloni als Wahlsiegerin den russophoben und transatlantischen  Kurs in der Tradition des Hitlerfaschismus  und von Mussolini nicht durchsetzen werden kann. 

So gesehen ist ein Bruch der EU in Richtung Russlandpolitik sehr wahrscheinlich. 

 

 

Das Gelddruck-System soll drohenden Untergang Europas verschleiern und verzögern

Leyen, Lagarde und andere Totengräber Europas

Das Simbabwe-Modell der Europäischen Zentralbank

https://twitter.com/i/status/1573991367604305922    Übersetzung von Declan Hayes

Aufgabe der Europäischen, Deutschen, Japanischen und Simbabwischen Zentralbanken besteht darin, die Glaubwürdigkeit und Effizienz der finanziellen Seite ihrer jeweiligen Volkswirtschaften zu ermöglichen, damit die reale Seite ihrer Volkswirtschaften die umfassenderen makroökonomischen Ziele der Nation erreichen kann, haben die Zentralbanken der NATO diese Aufgabe aus Gründen, die in diesem Artikel deutlich werden, offensichtlich und in katastrophaler Weise aufgegeben. Während Simbabwe, wie zuvor die Weimarer Republik, jährliche Inflationsraten von 90 Trilliarden Prozent erreicht hat, sollte Europa nicht dem finanziellen und wirtschaftlichen Irrenhaus von Harare -bestimmt von EZB und Nato-Ideologen - nacheifern.

Unabhängig von Simbabwe hat Deutschland diesen Weg schon einmal beschritten und scheint in völliger Abkehr von der früheren Nachkriegspolitik entschlossen, ihn erneut zu beschreiten.

Die Europäische Zentralbank mit Sitz in Frankfurt druckt Euros so schnell wie ihre Kollegen in Simbabwe simbabwische Dollars, wie die Konföderierten ihre Greybacks und wie Weimar seine berühmt-berüchtigten wertlosen Mark druckte.

Obwohl Weimar viele Probleme hatte, waren zwei der wichtigsten, dass der Kaiser enorme Kredite aufnahm, um seine Armeen zu finanzieren, deren Siege es ihm ermöglichen sollten, die Schulden seiner Nation zurückzuzahlen, und dass die westlichen Alliierten die Ressourcen des besiegten Deutschlands ausbluteten und so den Weg für Herrn Hitler frei machten, als Weimar fiel. Die europäischen Zentralbanken verfolgen heute genau diese Politik. Sie verteilen Milliarden, um Energierechnungen zu erleichtern, Landwirte zu bestechen und, was am berüchtigtsten ist, um das Geldwäschesystem von Zelenskis Kiewer Junta zu finanzieren. Die Geldmenge ist mit mehr als 15 Billionen Euro auf einem Rekordniveau, und die Realzinsen bewegen sich im negativen Bereich, wodurch die Rentner verarmt werden, die Wirtschaft aber nicht angekurbelt wird. Die Inflation, Deutschlands Fluch, ist wieder auf dem Vormarsch, da viel zu viel Geld für viel zu wenige Säcke Brennholz ausgegeben wird; und englisches Toilettenpapier hat sich in den letzten Monaten um 50 % verteuert. Albion geht wirklich der Arsch auf Grundeis.

Da die Verantwortlichen der Europäischen Zentralbank derzeit keine andere Karte ausspielen können, denken sie wohl, dass ihre Druckerpressen ausreichen, um in der Ukraine die Oberhand zu behalten und den Europäern in diesem Winter sowohl Essen als auch Heizen zu ermöglichen. Das ist nicht nur Wunschdenken von EZB-Präsidentin Christine Lagarde, dieser „multikulturellen“ Pariserin, die früher an der Spitze des IWF stand und in der französischen Regierung hohe Ministerämter bekleidete, sondern es verrät auch ihre grundlegende Unkenntnis der Geldpolitik.

Das Hauptziel des Euro war es, die Stabilität der deutschen Mark und des niederländischen Gulden zu erreichen und nicht so unbeständig zu sein wie Lagardes französischer Franc, der seit 1945 viermal abgewertet wurde. Im Gegensatz zu Lagarde schien die Deutsche Bundesbank ebenso wie die Japanische Zentralbank die Geldpolitik verstanden zu haben, die man sich am besten wie die Drosselklappe eines Motorrads vorstellt, die bei Bedarf mehr Treibstoff in den Wirtschaftsmotor einfließen lassen kann, ihn aber auch nicht überschwemmen darf, indem sie ihn in simbabwischen Dollars, französischen Francs, Konföderierte Greybacks oder Lagarde’schen Euros ertränkt.

Zur weiteren Veranschaulichung dieses Punktes sei daran erinnert, dass die Zinssätze der Bundesrepublik Deutschland und Japans nach ihrer Kapitulation 1945 jahrzehntelang flacher als Pfannkuchen waren. Diese Zentralbankpolitik in Verbindung mit einem stabilen Wechselkurs ermöglichte es der japanischen und deutschen Industrie, vorauszuplanen, zu innovieren, Märkte zu erobern und ihre Länder auf der Grundlage ihrer technologischen und industriellen Stärke gedeihen zu lassen.

Lord Keynes, der sowohl im Ersten als auch im Zweiten Weltkrieg in die finanziellen Feinheiten verwickelt war, hat all dies verstanden. Er hatte die Lagardes dieser Welt durchschaut, die, wie er sagte, Sklaven längst verstorbener Ökonomen waren, im Falle von Lagarde und ihren EZB-Mitstreitern der Chicagoer Schule. Wie die Chicagoer Schule der CIA und die Österreichische Schule, von der sie inspiriert wurden, lassen ihre Analysen nicht nur die reale Wirtschaft außer Acht, sondern auch die für den wirtschaftlichen und sozialen Erfolg notwendige politische Führung und Lenkung, über die die japanischen und deutschen Nachkriegsstaaten im Überfluss verfügten, ebenso wie China heute.

China ist natürlich die Werkstatt der Welt, so wie es Japan, Großbritannien und Deutschland einst waren. Aber ein großer Teil ihres Erfolges war ihrer Geldpolitik zu verdanken, die den Interessen ihrer Wirtschaft diente, vor allem in Japan, indem sie sowohl den Wert des Yen stabil hielt als auch die japanischen Zinssätze jahrzehntelang künstlich niedrig hielt.

Lagardes Europa arbeitet nach einem anderen Rhythmus und druckt Milliarden von Euros, sowohl um Zelenskis Regime zu unterstützen, als auch um den drohenden Kollaps Europas abzuwenden. Europa braucht Maßnahmen auf der realen Seite der Wirtschaft, anstatt den Ölgesellschaften Unmengen von Geld zu schenken, wenn es überleben will. Europas Rettung liegt in der Wiederaufnahme der Arbeit, indem die billigste Energie, wo immer sie zu finden ist, für die Produktion hochwertiger deutscher und niederländischer Güter genutzt wird.

Bis zu dem Zeitpunkt, als die Amerikaner die Stilllegung von Nord Stream 2 anordneten, war diese erschwingliche Energie russisch, was nun zugunsten des Druckens von weiteren Milliarden Euro für Elendski aufgegeben wurde, der sie verschleudert. Vergesst unseren sanktionierten russischen Kaviar. Wir können uns keine holländischen Tomaten, keine britische Blutwurst und keine deutschen Schweinswürste mehr leisten, weil „Kosmopoliten“ wie Lagarde und die schwachsinnige von der Leyen beschlossen haben, dass wir es Sri Lanka gleichtun und den russischen Dünger wegwerfen müssen, der das Herzstück der europäischen Landwirtschaft und der europäischen Urbanisierung ist. Lagarde und von der Leyen sehen die Lösung unserer Probleme darin, den holländischen Landwirten ein paar Euro zu geben, anstelle des nachhaltigen Lebensstils, den sich die Holländer zuvor durch harte Arbeit und massive Investitionen erarbeitet hatten.

Aber ihr monetärer Wahnsinn, wenn es denn ein Wahnsinn ist, geht viel tiefer als die Vernichtung der europäischen Landwirte. Ein Blick auf die europäischen Verschuldungsquoten, die Höhe der Staatsverschuldung und die kollabierenden Investitionsquoten zeigt den Abgrund, der sich auftut. Obwohl Irland, um eines der extremeren Beispiele zu nennen, eine Auslandsverschuldung hat, die 700% seines BIP beträgt, verteilt seine Regierung immer noch massenhaft Bestechungsgelder, um den unvermeidlichen Zusammenbruch hinauszuzögern. Da im EuroStoxx50-Index der führenden auf Euro lautenden Aktien nur CRH, ein korruptes Bauunternehmen, Flutter Entertainment, ein ethisch fragwürdiges Glücksspielunternehmen, und Linde PLC, ein multinationales deutsches Unternehmen, das aus Gründen der Steuerhinterziehung in Irland ansässig ist, vertreten sind, hat Irland weder in dieser noch in der nächsten Welt eine Chance, seine Schulden zurückzuzahlen, und ihr Versprechen, die Ukraine wieder aufzubauen, ist daher keinen Pfifferling wert.

Und wenn wir uns den EuroStoxx50-Index der kontinentaleuropäischen Unternehmen ansehen, der eine bunte Mischung aus Unternehmen aus den Bereichen Auto, Alkohol, Finanzen, Lebensmittel, Luxusgüter, Chemie, Sportbekleidung, Einzelhandel und Immobilienvermietung umfasst, sehen wir die gleiche Geschichte von Unternehmen, die den Weg des Dodo gehen. Da wir sehen können, dass alle ihre Regierungen keine Chance haben, ihre Schulden zurückzuzahlen, müssen wir uns fragen, ob Lagarde und die unerträglich Blöde von der Leyen mehr Schurken als Narren sind.

Obwohl von der Leyen zweifellos eine Idiotin epischen Ausmaßes ist, sind sie und diejenigen, die mit ihr unter einer Decke stecken, offensichtlich auch Schurken. Sie haben Westeuropa dem geopfert, was sie als die Launen des Marktes bezeichnen, was aber in Wirklichkeit den großen Plänen von Amazon, Gates, Musk, Schwab und ähnlich schäbigen Herren unserer Zeit geschuldet ist.

Lagardes Leute können kleinen deutschen Unternehmen und hocheffizienten niederländischen Landwirten so viele Brosamen zuwerfen, wie sie wollen, aber sie reichen bei weitem nicht aus, um die Lichter am Leuchten zu halten, geschweige denn, um diese Unternehmen lebensfähig zu machen. Die Art von Stabilität und Vertrauen, die das Markenzeichen der einzigartigen Wirtschaftsstrukturen sowohl der Bundesrepublik Deutschland als auch Japans war, muss nun den riesigen Unternehmen BlackRock, Vanguard, Amazon und Microsoft weichen, die den zivilen Flügel des Weltwirtschaftsforums finanzieren und keinen Bedarf an niederländischen Landwirten, kleinen Einzelhändlern, Unternehmern, dem Mittelstand in Deutschland, der Schweiz und Österreich oder anderen entbehrlichen Unternehmen haben.

Obwohl die längst verstorbenen Ökonomen von Keynes Recht hatten, als sie sagten, dass Geld nur ein Schleier über der realen Wirtschaft ist, wird es auch von Dummköpfen wie Lagarde und von der Leyen benutzt, um zu verschleiern, wie Unternehmen wie Amazon und Google in Zusammenarbeit mit der CIA und verbündeten Einrichtungen Europa kolonisieren und verarmen lassen und damit alles, was in der europäischen Gesellschaft gut ist, in den wirtschaftlichen freien Fall á la Harare bringen.

Europa steht also am Scheideweg: Der Weg des Weltwirtschaftsforums, der NATO und der Europäischen Zentralbank ist Hayeks „Weg zur Knechtschaft“ mit all den Schrecken, die das verarmte Afrika, Syrien, der Irak und der Jemen erleiden mussten, und der alternative Weg, der in Russland, China, dem Iran und Lateinamerika Wurzeln schlägt, kann auch der unsere sein, wenn wir uns von unseren Herren und Damen von EZB, Europäischer Kommission und WEF befreien können. Auf dem einen Weg werden wir nichts besitzen und wie zahme Hunde lernen, unser Nichts zu lieben. Auf dem anderen haben wir, wenn wir dafür arbeiten, zumindest die Hoffnung, als freie Bürger zu leben, und das ist, wie die niederländischen Bauern zeigen, etwas, das es wert ist, sich Lagarde, von der Leyen, Stoltenberg und den anderen Kollaborateuren Europas auf ihren hohen Rössern entgegenzustellen.

ÜBERSETZUNG

Declan Hayes was Professor of International Business at Tokyo's Sophia University from 1997 to 2007 before returning to teach in Europe. He has previously worked in Australia, Ireland, and Mexico, and has written extensively on all three of those economies. He is the author of Japan's Big Bang.

Kanzler Scholz als Lügner und Kungel-Pate überführt?

Aktennotiz Scholz-Tschentscher könnte zur Guillaume-Affäre für den Kanzler werden

Cum-Ex: Neue Beweise gegen Scholz und Tschentscher? Kalendernotiz bringt das Scholz Regime in Erklärungsnöte

Der Ex Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Fabio de Masi bezeichnet Kanzler Scholz schon als Pinocchio im Sinne eines Lügenbarons.
 
So wie Kanzler Willy Brandt seinerzeit wegen Günther Guillaume stürzte, könnte eine Aktennotiz mit Tschentscher auch Scholz zu Fall bringen.
 
Inwieweit war Olaf Scholz als Erster Bürgermeister Hamburgs in den Skandal um die Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg Bank wirklich involviert?
 
Angesichts seiner vielen  angeblichen Erinnerungslücken liess sich bisher die Frage nur schwer beantworten.
 
Ein neu entdeckter Kalendereintrag des damaligen Finanzsenators Tschentscher könnte dem Kanzler nun womöglich helfen, sich doch wieder zu erinnern und eine neue Faktenlage zu schaffen. 
Cum-Ex: Neue Beweise gegen Scholz und Tschentscher? Kalendernotiz wirft Fragen aufQuelle: www.globallookpress.com © Ibrahim Ot

Die Kölner Staatsanwaltschaft könnte bei ihren Cum-Ex-Ermittlungen laut einem Bericht des Spiegels auf einen möglichen Hinweis zu einem unter Umständen relevanten Treffen zwischen Hamburgs damaligem Bürgermeister Olaf Scholz und Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (beide SPD) gestoßen sein.

Während des Gesprächs sollen sich die beiden Berufspolitiker einem dem Spiegel vorliegenden vertraulichen Vermerk der Kölner Staatsanwaltschaft von Ende Juni zufolge unter anderem auch über den Steuerfall Warburg ausgetauscht haben, was beide stets bestritten.

Das könnte sich  jetzt als glasklare Lüge entpuppen.

Darin verweist die Staatsanwaltschaft auf einen Eintrag in Tschentschers beschlagnahmtem Terminkalender vom 6. September 2017 mit dem Betreff "BGM I HSH und 17.11.2016". BGM I ist das Kürzel für den Ersten Bürgermeister, während mit HSH die damals noch den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gehörende HSH Nordbank gemeint ist. Am 17. November 2016 wiederum, elf Tage nach dem Gespräch zwischen Hamburgs Erstem Bürgermeister Scholz und Tschentscher, ereignete sich dann der eigentliche Skandal der sogenannten Cum-Ex-Affäre. An jenem Tag verzichtete der Hamburger Fiskus zunächst auf eine hohe Steuerrückforderung gegen die Warburg-Bank. Dem Fiskus gingen somit vorerst 47 Millionen Euro verloren, welche die Bank zuvor durch illegale Cum-Ex-Geschäfte erwirtschaftet hatte. Seither steht die Frage im Raum, ob dies mit Billigung oder gar auf Initiative von Scholz geschah. 

Erst einige Zeit später bemühte sich die Hamburger Finanzverwaltung nach Erlass eines Gerichtsbeschlusses doch um Eintreibung der noch offenen Geldsumme. In der Sache ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft bereits gegen zwei ehemalige Hamburger SPD-Politiker und eine Finanzbeamtin wegen des Verdachts der Begünstigung von Steuerhinterziehung. Daneben analysiert ein eingesetzter Untersuchungsausschuss seit Jahren die Rolle prominenter SPD-Politiker in dem Skandal, darunter auch die des damaligen Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz, was sich allerdings als schwierig erweist. Bei den dortigen Vernehmungen gab der Kanzler bei unangenehmen Fragen nämlich  überdurchschnittlich oft an, sich nicht mehr erinnern zu können.

Könnte der von der Staatsanwaltschaft neu entdeckte Kalendereintrag nun dabei helfen, die unzähligen Erinnerungslücken von Scholz und allen anderen Beteiligten zu schließen? Vermutlich nicht. Denn sowohl Scholz als auch sein Amtsnachfolger im Hamburger Rathaus wehren sich auch weiterhin vehement gegen die im Raum stehenden Vorwürfe, sie hätten damals Einfluss auf die Entscheidung genommen. Ein Sprecher von Tschentscher teilte auf Anfrage des Spiegels lediglich mit, dass es sich bei dem Kalendereintrag "um eine Fehlinformation" handeln müsse. Zwar habe es am 6. September 2017 von 11 Uhr bis 12:30 Uhr ein Treffen im Rathaus gegeben, an dem Tschentscher und Scholz teilgenommen hätten. Dort hätten sich die beiden Politiker jedoch nur über die HSH Nordbank unterhalten. Der in dem Kalender vermerkte Betreff habe keinen "Bezug zum Datum 17.11.2016 oder zur Warburg-Bank" enthalten.

Eine Sprecherin der Bundesregierung wich Fragen zu dem Vorgang ebenso aus. Der "zitierte Kalendereintrag" lasse demnach "keinen Bezug zum Zuständigkeitsbereich des Bundeskanzleramts erkennen", erklärte sie. Man könne sich "grundsätzlich nur zu Vorgängen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Bundeskanzleramts äußern". Auch die Hamburger SPD hält weiterhin zu den beiden unter Verdacht stehenden Parteikollegen. Der Spiegel-Bericht sei "fehlerhaft", heißt es in der SPD-Entgegnung. Der Artikel würde sich auf einen nicht-existenten Kalendereintrag vom 6. September 2017 mit dem Titel "BGM I HSH und 17. November 2016" stützen:

"Die betreffenden Kalenderblätter liegen dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex seit dem 25. November 2021 vor (Akte 122). Die dort enthaltenen Angaben machen deutlich, dass ein Schreibfehler in einer Übersichtsliste in den Akten 122 und 210 für die falsche Interpretation der Sachlage verantwortlich sein könnte. Die Senatskanzlei hat diesen Fehler bereits gegenüber dem PUA Cum-Ex angezeigt und korrigiert."

Angesichts der nun im Raum stehenden neuen unangenehmen Vorwürfe griff Milan Pein, SPD-Obmann im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, derweil sogar die in dem Fall ermittelnde Kölner Staatsanwaltschaft an:

"Es ist bemerkenswert und erstaunlich, dass die Kölner Staatsanwaltschaft einem so offensichtlichen Übertragungsfehler nicht nur 'potentielle Beweiserheblichkeit' attestiert, sondern auch einen falschen Zusammenhang herstellt und diesen zu einem Hauptpunkt ihrer Verdachtsmomente erhebt."

Des einen Leid, des anderen Freud. So sieht die Hamburger CDU ihren grundsätzlichen Verdacht durch die neuerliche Berichterstattung hingegen erhärtet. CDU-Fraktionschef Dennis Thering sagte dazu am Freitag: 

"Scholz und Tschentscher haben bei ihren letzten Befragungen im PUA Cum-Ex-Steuergeldaffäre klar gesagt, dass sie alle Tatsachen auf den Tisch gelegt haben. Wenn jetzt doch wieder neue Tatsachen ans Licht kommen, lässt das nur eine Konsequenz zu: Scholz und Tschentscher haben die Hamburgerinnen und Hamburger mutmaßlich belogen."

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