ZDF heute Merz und Klingbeil - Kleiko oder Brauko?
Jürgen Meyer IZ 24.03.25
Die Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD für eine neue Bundesregierung unter der Kanzlerschaft von Mr Blackrock Friedrich Merz scheitern momentan schon an der Namensgebung.
Große Koalition will man sich nicht mehr nennen, weil beide Parteien zusammen gerade mal um 50 % der Sitze bzw. der Prozentpunkte bei der Bundestagswahl im neuen Bundestag verfügen werden und "Kleiko" als "Kleine Koalition" wirkt dann für Fritz den Großen dann auch wieder zu minimalistisch.
Deshalb wäre der Begriff "Braune Koalition" doch sehr passend, zumal Rot und Schwarz gemischt eben nun einmal die Farbe Braun ergibt. Ich bin mal gespannt, wie der Namensvorschlag ankommt!
Schon einmal hat die SPD gegen den Widerstand von Karl Liebknecht 1914 für die Kriegskredite des Kaiserreiches im 1. Weltkrieg im Reichstag gestimmt, die letztendlich zum Weltkrieg und zu den Versailler Verträgen führten, die das Land berechtigterweise ruinierten. Letztendlich führten sie sogar 1933 dazu, dass die Konservative Volkspartei, also die Vorgänger der CDU, Adolf Hitler in einer Koalition mit der DNVP letztendlich zum Kanzler der Deutschen machte, der alle Bedürfnisse der deutschen Rüstungsindustrie für eine Mega-Hochrüstung gegen Russland bzw. die Sowjetunion gerne befriedigte.
Insofern ist nach Zustimmung zu den Kriegskrediten durch SPD, CDU und Grünen womöglich nach der Verpuffung der Mega-Verschuldung wieder der Weg für eine rein braune Regierung als getarnte Blaue-Partei-Regierung geebnet worden.
Es gibt aber trotz beschlossener unbegrenzter Hochrüstung für einen neuen Weltkrieg gegen Russland immer noch ein hartes Ringen hinter den Kulissen.
An die Farbe braun erinnert nämlich auch die Forderung der CDU das Bürgergeld für "Faule, Arbeitsverweigerer und Schmarotzer"" abzuschaffen und sie womöglich gemäß dem Motto "Nur Arbeit macht frei" verelenden oder sogar verhungern zu lassen.
Zwar ist in den Koalitionspapieren von "Faulen, Arbeitsverweigerern und Sozialschmarotzern" wie auch von" Konzentrationslagern für Arbeitsverweigerer" natürlich nicht die Rede - aber Kürzungen im Sozialbereich zielen eben explizit auf die Gruppe der "Arbeitsverweigerer" ab.
In einigen Punkten stehen sich die Verhandler diametral gegenüber. So kündigte die Gruppe der Frauen in der SPD etwa an, die Streichung des Paragrafen 218, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, zur Bedingung machen zu wollen. Das war schon eine Forderung der Studentenbewegung um Rudi Dutschke und des SDS nach 1968
"Da liegen noch Brocken vor uns", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Sonntagabend.
Der Noch-Arbeitsminister wird als Teil der 19er-Gruppe gemeinsam mit anderen Ministern und Ministerpräsidenten, sowie den Parteispitzen an Lösungen arbeiten. Die "Brocken" von denen Heil spricht, liegen in unterschiedlichsten Bereichen: beim Umgang mit Flucht und Migration, bei Steuern, dem Mindestlohn oder der Rente.
In ihren Sondierungen haben Union und SPD bereits die umfassende Zurückweisung auch von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vereinbart. Diese Forderung ist allerdings grundgesetzwidrig und sie verstößt auch gegen europäisches Recht. Es ist eine Anbiederung von CDU und SPD an die AfD Rechtspopulisten, denen Wind aus den Segeln genommen werden soll.
Dies soll allerdings "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" erfolgen. Diese Nachbarn machen aber wie Österreich natürlich nicht mit und nicht nur deshalb, weil es gegen den europäischen Geist im Schengenraum verstößt und den Weg zurück zur Nationalstaaterei ebnet.
CDU-Chef Friedrich Merz schloss aber auch deutsche Alleingänge nicht aus.
Da will die SPD wie die Gesetzeslage jedoch auf keinen Fall mitgehen. Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries warnte, die Sozialdemokraten dürften "den Bogen nicht überspannen". Er sagte dem "Handelsblatt", eine "echte Asylwende" sei für die Union Bedingung für eine Koalition. Auch das Abschieben in Drittstaaten außerhalb der EU haben Gerichte schon eine Absage erteilt. So scheiterte das postfaschistische Italien unter Meloni damit, Asylsuchende in Sammellagern in Albanien unterzubringen.
Ebenfalls wichtig für die Union: Eine möglichst schnelle Senkung der Unternehmenssteuern von derzeit rund 30 auf 25 Prozent. Doch hierzu gab es nach einem Bericht des "Spiegel" in der zuständigen Arbeitsgruppe keine Einigung. Die Sozialdemokraten hätten einen Einstieg in Steuersenkungen erst ab 2029 angeboten – dem letzten Jahr der Legislaturperiode. Es solle dann auch nur eine Senkung um einen Prozentpunkt auf 29 Prozent geben.
Ähnlich uneinig sind sich die künftigen Koalitionäre wohl bei der Einkommenssteuer. Die Sozialdemokraten wollten eine Senkung nur mittragen, wenn im Gegenzug die Steuern für Spitzenverdiener steigen, berichtet das "Handelsblatt". Konkret schlug die SPD demnach vor, den Spitzensteuersatz von 42 auf 47 Prozent und den Reichensteuersatz von 45 auf 49 Prozent zu erhöhen. Zudem solle die Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Streit gibt es laut "Handelsblatt" auch über die SPD-Forderung, das Ehegattensplitting abzuschaffen.
Verhandlungsbedarf bei Mindestlohn und Rente
Die SPD verlangt eine Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 12,82 Euro auf 15 Euro pro Stunde ab 2026. Einen erneuten politischen Beschluss zur Anhebung wie während der Ampel-Koalition lehnt die Union aber kategorisch ab. Der naive CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte, über die Höhe des Mindestlohns werde die Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern entscheiden – nicht die Politik.
Den Mindestlohn hatte übrigens zum ersten Mal die SED/PDS in den Bundestag eingebracht. Selbst die SPD lehnte ihn seinerzeit strikt ab. Das ist eine der wenigen echten sozialpolitischen Errungenschaften, die die Linke eigentlich so indirekt durchsetzte.
Auch die Frage nach dem Mietendeckel und dem sozialen Wohnungsbau ist trotz Milliarden für die Infrastruktur weiterhin ungeklärt. Vergesellschaftungen von Wohnungsbaukonzernen in Metropolen wird es mit der "asozialen" CDU sicherlich nicht geben.
Die Sozialdemokraten wollen außerdem ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent des Durchschnittseinkommens dauerhaft garantieren.
Auch nur Flickschusterei. Mit einem Rentenmodell wie in Österreich, in der alle also auch selbständige, Beamte, Politiker usw. einzahlen, würden die Rentner durchschnittlich 800 Euro mehr in der Tasche haben und das Rentenniveau lege eher bei 80 % als unter 50 % und die Rentenkasse müsste nicht mit Milliarden €uro subventioniert werden.
Im Sondierungspapier wird zwar eine Sicherung des Rentenniveaus als Ziel genannt, nicht jedoch eine konkrete Prozentzahl.
CDU-Generalsekretär Linnemann betonte bisher, die Stabilisierung hänge davon ab, ob es genug Wirtschaftswachstum gebe. Das ist natürlich Blödsinn. Man braucht nur ein ordentliches System für die Rente. Aber das will die kleinbürgerliche CSU garnicht. Denn die Rentenpolitik dürfe "nicht immer nur zu Lasten der jungen Generation" gehen. Sein SPD-Kollege Matthias Miersch geht aber davon aus, dass zumindest die 48 Prozent im Koalitionsvertrag stehen werden.
Weitere Problemfelder der Sozialabbau-Koalition: Deutschlandticket, Gesundheit und Pflege
Strittig ist trotz vorhandener 500 Milliarden €uro für die Infrasstruktur auch noch die Finanzierung des preisgünstigen und sozialen Deutschlandtickets.
Die SPD will die Fahrkarte dauerhaft zum aktuellen Preis anbieten, ergänzt durch vergünstigte Tarife für Familien, Studierende oder ältere Menschen. CDU-Chef Friedrich Merz ist grundsätzlich für eine Weiterführung, stellt dies aber ausdrücklich unter den Vorbehalt einer möglichen Finanzierung, die nur noch für dieses Jahr gesichert ist. Aus der CSU kamen immer wieder Vorbehalte gegen die Weiterführung. Sie ist strikt dagegen.
Mit einer dringend nötigen Gesundheits- und Pflegereform kommt auf die künftige Koalition ein Milliarden-Projekt zu. Der Handlungsbedarf ist angesichts der Defizite der Kranken- und Pflegekassen bei gleichzeitig weiter steigenden Kosten enorm.
Es bleibt zu hoffen, dass Blackrock-Merz mehr einfällt als die Krankenversicherung und die Rentensysteme zu privatisieren und so zu zerschlagen. Unklar ist auch, was aus der Unions-Forderung wird, das von der SPD-geführten Ampel-Koalition beschlossene Gesetz zur Cannabis-Legalisierung wieder abzuschaffen.
Es ist sowieso eine Schande, dass unbegrenzte Milliarden Euro jetzt für Hochrüstung und Krieg verplempert werden sollen - aber für den Sozialstaat, die Rente und die ordentliche Gesundheitsversorgung ohne Zweiklassenmedizin angeblich nicht genug Geld zur Verfügung steht. So wird aus schwarz und rot sehr schnell leider dunkelbraun!
IZ Jürgen Meyer 23.03.25
Während die militaristische EU und die Bundesrepublik sich in eine Mega-Hochrüstungsorgie steigert, streicht Trump vor Wut auf Diktator Selenski alle Waffenlieferungen der USA, nachdem er sich geweigert hatte, alle Atomkraftwerke der Ukraine an die USA zu überschreiben.
Vorher war die Drohung eines Geheimdienstchefs der Ukraine durchgesickert, dass das Selenskyj-Regime im Falle einer Niederlage gegen Russland aus Rache alle Atomkraftwerke des Landes sprengen werde.
US-Präsident Trump lässt seinen Drohungen Taten folgen – und entzieht der Ukraine die militärische Unterstützung im Verteidigungskrieg gegen Russland. Zuvor reagierte er voller Zorn auf ein neues Statement des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Elf Jahre nach Kriegsbeginn stellt die US-Regierung damit ihre Militärhilfe für die Ukraine vorerst ein.
Das Land der profaschistischen Machthaber gerät so in schwere Nöte. Donald Trump wolle mit dem Schritt einen Friedensschluss erreichen, hieß es aus dem Weißen Haus.
Kurz vor der Verkündung des Stopps der US-Militärhilfe reagierte Trump voller Wut auf Aussagen Selenskyjs vor Journalisten in London. Dieser hatte einen Friedensdeal mit Putin als noch „sehr, sehr weit entfernt“ bezeichnet. Trump polterte über seine Plattform Truth Social: „Das ist die schlimmste Erklärung, die Selenskyj machen konnte und Amerika wird sich das nicht mehr lange gefallen lassen!“
„Es ist das, was ich gesagt habe: Dieser Typ will keinen Frieden, solange er die Unterstützung Amerikas hat.“
Trump über Selenskyj
Die ukrainische Staatsführung besteht darauf, dass es Sicherheitsgarantien geben muss bei einem Friedensdeal mit Putin. Sonst könne Russland jederzeit erneut angreifen. In Wahrheit soll der Westen gezwungen werden, sich am Krieg weiter zu beteiligen und den Krieg ewig fortzuführen.
Die Linkspartei hat aus ihrem Absturz offensichtlich nichts gelernt
Jürgen Meyer IZ 22.03.25
Obwohl die Linke mit neuer Klassenkampfrhetorik und dem Einsatz für Friedenspolitik nach dem letzten Parteitag den Einzug in den Bundestag geschafft hat, beginnt sie gleich wieder Verrat an den eigenen Prinzipien zu begehen. Im Bundestag hatte die Linksfraktion noch gegen die Kriegskredite und Grundgesetzänderung gestimmt.
Anders als das BSW, das sich trotz deutlicher Ablehnung der Kriegskredite, im Bundesrat dem Gesetzespaket mit den Kriegskrediten leider auch nur enthalten hat, gab es zumindest anders als bei der Linkspartei keine eindeutige Zustimmung zu den Kriegskrediten. Zudem wirkt eine Enthaltung im Bundesrat wegen des Zweidrittel-Quorums wie eine Nein-Stimme. Trotzdem war auch das ein politischer Fehler.
https://www.facebook.com/reel/1837825783673165 Video von Christian Leye BSW Nein zu Kriegskrediten
Von der Linkspartei hat man aber auch eine konsequentere Friedenspolitik erwartet. Stattdessen ist sie im russophoben und militaristischen Lager der potenziellen Regierungsparteien angekommen. Zuletzt begegnete hier und da die Auffassung, dass die Linkspartei, sollte denn die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderungen im Bundesrat auch ohne die Stimmen Bremens und Mecklenburg-Vorpommerns stehen, entschlossen auf Opposition machen und eine Enthaltung der beiden Länder, in denen sie mitregiert, durchsetzen würde.
Erst vor Tagen hatte die Linke zudem verhindert, dass der Landtag in Sachsen mit einem Beschluss die sächsische Staatsregierung dazu auffordert diesen Kriegsvorbereitungen mittels der Bewilligung von Kriegskrediten nicht zuzustimmen.
Aber die Linkspartei ist wieder einmal als Oppositionspartei gestartet und als Mehrheitsbeschaffer der Regierungsparteien gelandet. Viele Anhänger und Wähler der Linkspartei sind ob des Verrats der Linken zugunsten für Blackrock-Merz jetzt schon wieder tief enttäuscht.
Es könnte der Verdacht entstehen, dass die Linkspartei die dort dominierenden Faschisten in der Ukraine militärisch unterstützen möchte - obwohl Reichinnek heuchlerisch sagt, dass die Linkspartei im Hinblick auf gemeinsame Abstimmungen mit der AfD niemals mit Faschisten kooperieren werde, und zwar niemals und nirgendwo. Aber das ist objektiv betrachtet im Hinblick auf die Ukraine eine glatte Lüge.
Diese Einschätzung zeugt zwar von einer gewissen Klarheit, weil in erster Linie Schauspielerei erwartet wird, erweist sich aber als immer noch illusionsbeladen: Am Freitag haben die Vertreter der beiden Länder zugestimmt, obwohl es auf diese sechs Stimmen gar nicht ankam. Die Linke macht also mit, obwohl sie nicht »muss« – statt der üblichen Mischung aus Verlogenheit und Konfusion ist das mal eine fast erfrischende Klarheit.
So immerhin werden die Dinge kenntlich. Rosa Luxemburg hielt es (wie Lenin auch) noch Anfang August 1914 für undenkbar, dass die sozialdemokratische Reichstagsfraktion der Regierung die Mittel für den soeben ausgelösten großen Krieg bewilligen würde; die für sie vorstellbare Variante des Versagens war die Enthaltung. Die Zustimmung zu den Kriegskrediten traf sie folglich wie ein Schlag. Ein Jahrhundert später erfordert es eine ziemlich ausgeprägte politische Blindheit, um eine ablehnende Stellungnahme der aktuellen »linken Opposition« im deutschen Parlament zu erwarten, sollte einmal wieder ein 4. August anstehen. Am Ende vom Lied steht immer der Burgfrieden – in der Linkspartei pfeift man nun etwas lauter.
Aber auch das BSW, dass im Bundestag noch die Banner ausrollte "Nein zu Kriegskrediten 1914 wie 2025" hat im Bundesrat nicht gegen die Kriegskredite gestimmt, sondern sich nur enthalten. Auch von Robert Crumbach aus Brandenburg wissen wir, dass er klar gegen die Kriegskredite ist. Das Paket hat aber auch Investitionen für die Infrastruktur und Klimaschutz sowie finanzielle Zusagen für die Bundesländer enthalten, sodass die BSW Fraktionen im Brandenburg und Thüringen sich enthalten haben.
Robert Crumbach sagte, dass das Paket auch Dinge wie die Investition in die marode Infrastruktur enthalte und deshalb wollte man teilweise zustimmen.
Ich meine aber, dass man trotzdem das Paket hätte ablehnen müssen, weil es diese toxischen und unbegrenzten Kriegskredite enthält, die die gesamte deutsche Wirtschaft in Richtung Kriegswirtschaft drückt - zumal Infrastrukturinvestitionen dann auch zum großen Teil beim Militär landen könnten.
Aber wer NEIN zu Kriegskrediten allgemein sagt, darf sich nicht enthalten - nur weil die Kriegskredite im Paket versteckt wurden.
Leider gibt es für auskömmliche Renten bzw. den Umbau in eine Bürgerversicherung, einen Sozialstaat mit menschenwürdiger Grundsicherung oder für die Schaffung von bezahlbaren Mieten durch genossenschaftlichen Wohnungsbau oder für Beteiligung an den Kosten der Krankenversicherung durch den Umbau in eine Bürgerversicherung, in der alle Menschen einzahlen ( Auch Beamte, Politiker, Selbständige) für das Volk keine unbegrenzten Sonderschulden.
Das zeigt, wie menschenverachtende Parteien der Mitte wie CDU, SPD und Grüne wirklich ticken.
Vorrang hat bei diesen Parteien nicht der Mensch, sondern Ausgaben für Hochrüstung und Krieg, die millionenfaches Sterben und Leid für die Europäer und die gesamte Menschheit bewirken können und Hass auf Menschen wie die Russen oder die russische Regierung, den wir zuletzt in Zeiten von Hitlerdeutschland exzessiv erlebt hatten.
Zwei Weltkriege, auch der Deutschen gegen Russland haben kein Umdenken bewirkt - man will unbedingt den 3. Weltkrieg und sich für die Niederlage von Hitlerdeutschland gegen Stalin revanchieren. Russland bleibt der Erzfeind der Kriegs-geilen-Politiker der politischen Mitte.
Das ist die wahre Antriebsfeder der etablierten Politiker - neben den devoten Diensten der Lobby-Regierungspolitiker für Blackrock, Rheinmetall und andere Rüstungskonzerne und deren Oligarcheneigentümer.
Georg Theis
IZ vom 21.03.2025
Bundesrat (Länderkammer) mit Sitz in Berlin
Bei der heutigen Abstimmung im Bundesrat über die Lockerung der Schuldenbremse für die Aufrüstung der Bundeswehr und der Ukraine sowie für Investitionen in die Infrastruktur hat die übergroße Mehrheit der Länder zugestimmt. Auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, Länder also, an denen. Die Linke mit an der Regierung beteiligt ist. Wer soll dieser Partei noch glauben, dass sie für Frieden uns Antiimperialismus steht? Zumal sie aus vermeintlich antifaschistischen Abgrenzungs- und Ausgrenzungsritualen bereits verhinderte mit der AfD die unverzügliche Konstituierung des neuen Deutschen Bundestags durchzusetzen, sodass der alte gar nicht vergangene Woche über das Aufrüstungspaket hätte entscheiden können und die 2/3-Mehrheit nie zustande gekommen wäre. Aber die Brandmauer ist der Linken eben tausendmal wichtiger als der Einsatz für Frieden.
Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, kündigte in ihrer Rede im Bundesrat sowie vorab im Phoenix-Interview an, dass man als Land zustimmen werde.
Im Interview zeigte sie sich stolz, dass Die Linke eingeknickt sei, nachdem man intensive Gespräche geführt und gut argumentiert habe, so Schwesig.
Nur Brandenburg und Thüringen lehnen den Militarismus entschieden ab, was wir der Regierungsbeteiligung des BSW zu verdanken haben, das sich erneut als einzige konsequente Friedenspartei erweist. Jedoch ist zu kritisieren, dass sich Brandenburg und Thüringen bei der Abstimmung über die Schuldenbremse nur enthalten haben, da es zwar richtig ist, dass man die Schuldenbremse für Investitionen in die Infrastruktur lockert, aber leider Gottes auch hier das Militärische überwiegt. Die Straßen, Brücken und Schienen sollen nach Willen des Bundes vorrangig militärischen Zwecken dienen. Aufgrund dieser Tatsache der Vermischung von ziviler und militärischer Nutzung hat man sich enthalten, um sowohl die Ablehnung der weiteren Militarisierung zum Ausdruck zu bringen als auch die Zustimmung zur Notwendigkeit einer Lockerung der Schuldenbremse für Infrastrukturmaßnahmen.
Ich aber finde, man hätte sich aufgrund der militärischen Komponente der Infrastrukturmaßnahmen nicht nur enthalten, sondern ganz klar mit NEIN stimmen müssen.
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