E.ON Boss: Ab April droht der Ruin der deutschen Volkswirtschaft, wenn kein Gas aus Russland mehr kommt
Es droht das blanke Elend - die berühmte Marxsche Verelendungstheorie droht
E.ON Chef Birnbaum: Massive wirtschaftliche Schäden bei Boykott von Rubel-Gaszahlungen
Für Karl Marx war der Kapitalismus wegen innerer Zerfallsprozesse in der Produktion zwangsweise zum Untergang verurteilt.
Unter Verelendungstheorien werden Theorien verstanden, die eine Verelendung der Proletarier und der Normalverdiener im Zuge der Industrialisierung, bzw. der Arbeiterklasse unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen behaupten.
Zu unterscheiden ist einerseits zwischen einer Theorie der absoluten Verelendung, die von ständigem Absinken des Reallohns und des Lebensstandards der Arbeiter ausgeht und andererseits einer Theorie der relativen Verelendung, nach welcher der Einkommensunterschied zwischen Armen und Reichen immer weiter zunimmt.
Jetzt droht die Verschärfung der seit Jahrzehnten stattfindenden De-Industrialisierung und im Umkehrschluss könnte sie jetzt zum Absturz der deutschen Volkswirtschaft und zur Verelendung des Volkes führen. Selbst Top Manager der Energiekonzerne warnen jetzt aktuell genau vor solch einem Szenario.
Schon jetzt explodieren die Weltmarktpreise für Öl und Gas sowie Strom, die Preise für Metalle, für Getreide und auch die Mieten und jetzt kommt es zum Mangel an der Chipproduktion. Die Inflationsrate nähert sich jetzt schon zweistelligen Steigerungsraten an und das könnte erst der Anfang sein.
Deutschland nähert sich einem mehr als bedenklichen Szenario, sollte die Bundespolitik den Beschlüssen und Forderungen der Energie- und Wirtschaftsminister der G7 Folge leisten und ebenfalls den russischen Forderungen nach einer Begleichung von Gas-Rechnungen in der russischen Währung Rubel eine Absage erteilen. Das sagte der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns E.ON, Leonhard Birnbaum. In einem aktuellen ZDF-Interview bei den Tagesthemen zeichnete er mögliche Abläufe nach, sollte die Bundesregierung ihre anvisierte Strategie fortsetzen.
Moderator Ingo Zamperoni forderte von Birnbaum eine "moralische Unterstützung" des Energiekonzerns dahingehend, dass die Ankündigung des deutschen Wirtschaftsministers Habeck zur Weigerung von Rubel-Zahlungen an die russische Regierung für kommende Gaslieferungen, zu unterstützen sei.
Birnbaum betonte zu Beginn des Gesprächs, dass für ein Energieunternehmen drei wesentliche Punkte ausschlaggebend seien: die Gewährleistung "bezahlbarer, nachhaltiger und sicherer" Energielieferungen an die Kunden. Dies beziehe sich auf die Versorgung der Bürger, wie auch auf die Kunden der zu versorgenden Wirtschaftszweige. Der E.ON-Chef unterstrich:
"Und wenn wir dies nicht können, dann ist der Schaden dieses Mangels, den wir dann darstellen, der ist immens hoch...Tatsache ist, moderne Gesellschaften wie die unsere, auch insbesondere moderne Industriegesellschaften, können ohne ausreichende Energie nicht so bestehen, wie sie heute sind."
Birnbaum legte am Beispiel E.ON dar, dass es gegenwärtig keinerlei Möglichkeiten gebe, aus anderen Quellen Gaslieferungen zu beziehen, sollten die Importe aus Russland komplett eingestellt werden. Es würde kein internationaler Markt existieren, der dementsprechend genügend Gas offerieren könnte, im Gegensatz etwa zum Ölsektor. Daher laute die Abwägung, "wie viel Schaden richtet es an, wenn die Energieversorgung nicht in vollem Maße von uns aufrechterhalten werden kann", sodass Industriebetriebe wie -anlagen als szenisches Folgephänomen abgeschaltet werden müssten – "versus was ist der Nutzen?" Für E.ON sei es daher "nicht zielführend", eine Maßnahme zu ergreifen, die "uns mehr schadet, als der russischen Seite", so der Vorstandsvorsitzende.
Drohende juristische Auseinandersetzungen der Unternehmen, die laufende Importverträge mit Russland betreiben, fielen in einer Betrachtung nicht in die Rolle eines Energieunternehmens, aber auch nicht der Bundesregierung. Das Handelsblatt berichtet in einem Artikel darüber, dass "diverse deutsche Unternehmen" von Putins Ankündigungen betroffen seien. So der Düsseldorfer Anbieter Uniper; das Energieunternehmen EnBW aus Karlsruhe, welches 20 Prozent seiner Importe direkt von Gazprom erwirbt; und die RWE AG mit Sitz in Essen, die zuletzt ebenfalls Gas aus Russland eingekauft hatte.
Seitens EnBW heißt es laut dem Handelsblatt demnach:
"Die Entscheidung heute ändert die Sachlage nochmals – das müssen wir in allen Facetten analysieren und auch mit der Bundesregierung im Detail besprechen."
Uniper habe sich indes noch nicht geäußert, und RWE habe auf eine Anfrage der Zeitung nicht reagiert. Was potenzielle kommende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft angehe, sollte Russland zum Beispiel den Gasexport einstellen, erläuterte Birnbaum im ZDF-Interview:
"Dann wären wir in der Situation, dass wir in der Tat nicht genügend Gas nach Europa bekommen würden. Wir müssten über Einschränkungen nachdenken...Wir reden dann schon über sehr massive Schäden."
Die industrielle Versorgung deutscher Unternehmen mit Gas könnte nicht mehr gewährleistet werden. Der CEO des Deutschen Chemieverbandes hatte in Bezug auf diese Entwicklung schon am 18. März getwittert:
"Erdgas ist als wichtigster Energieträger und als Rohstoff für die Chemieindustrie derzeit nicht ersetzbar. Die Folgen eines sofortigen Importstopps für russisches Erdgas wären deshalb enorm und nicht überschaubar."
Sollte es tatsächlich zu diesem Ereignis in Deutschland kommen, würde sich die Deutsche Netzagentur einschalten müssen, die in so einem Falle, für den "Notfallplan Gas" zuständig wäre. Dieser Plan bezieht sich auf eine Regelung nach "Artikel 11 der Gas-Versorgungssicherheits-Verordnung vom 25.10.2017: Ausrufung einer Krise". Die Verordnung ist unterteilt in "drei Krisenstufen":
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Frühwarnstufe (im Folgenden: Frühwarnung): Es liegen konkrete, ernst zu nehmende und zuverlässige Hinweise darauf vor, dass ein Ereignis eintreten kann, welches wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage sowie wahrscheinlich zur Auslösung der Alarm- oder der Notfallstufe führt; die Frühwarnstufe kann durch ein Frühwarnsystem ausgelöst werden;
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Alarmstufe (im Folgenden: Alarm): Es liegt eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt; der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen, ohne dass nicht-marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden müssen;
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Notfallstufe (im Folgenden: Notfall): Es liegt eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas, eine erhebliche Störung der Gasversorgung oder eine andere erhebliche Verschlechterung der Versorgungslage vor; alle einschlägigen marktbasierten Maßnahmen wurden zwar umgesetzt, aber die Gasversorgung reicht nicht aus, um die noch verbleibende Gasnachfrage zu decken, sodass zusätzlich nicht-marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden müssen, um insbesondere die Gasversorgung der geschützten Kunden gemäß Artikel 6 sicherzustellen."
Die Verordnung sieht in einem dementsprechenden Fall vor, dass es in einer festgelegten Reihenfolge gegebenenfalls zu Einstellungen von Gaslieferungen an definierte Verbrauchergruppen kommt. So heißt es (ab Seite 18 des Notfallplans) unter dem Punkt Notfallstufe:
"Die BNetzA als Bundeslastverteiler oder die Bundesländer als Lastverteiler führen hoheitliche Maßnahmen gemäß GasSV durch. Ziel: Sicherung des lebenswichtigen Bedarfs an Gas unter besonderer Berücksichtigung der geschützten Kunden und Minimierung der Folgeschäden."
Demnach wären zuerst die Groß- wie dann Kleinindustrie Leidtragende entsprechender Maßnahmen, dann die deutschen Privathaushalte und abschließend "besonders geschützte Einrichtungen", wie zum Beispiel medizinische Einrichtungen und Krankenhäuser. Der E.ON-Vorsitzende erläutert in dem ZDF-Interview abschließend, dass durch einen Wegfall der notwendigen Gasversorgungen mehrerer industrieller Bereiche in Deutschland zeitnah "Wertschöpfungsketten" unterbrochen würden. Dies wiederum könnte zu "Folgeeffekten" führen, sodass miteinander verwobene und voneinander abhängige Industriebereiche in ihren Arbeitsprozessen zum Stillstand kämen. Am Ende würden der Gesellschaft, der Wirtschaft, wie dem Exportbereich entsprechende Produkte fehlen. Birnbaum wörtlich:
"Es kann dann sein, dass einem Automobilwerk demnächst nicht mehr nur der Chip fehlt, sondern die Lenkstange, weil der Stahlproduzent kein Gas bekommen hat um die Lenkstangen zu behandeln...aber nochmal, das ist ein Szenario, das massive Schäden für die Deutsche Volkswirtschaft zu Folge hätte. Und deswegen wollen wir das, wenn es irgendwie geht, vermeiden."
Kerstin Andreae, Vorsitzende des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) forderte bezugnehmend der sich anbahnenden Entwicklungen im deutschen Gassektor in einer Pressemitteilung vom 24. März:
"BDEW fordert die Bundesregierung auf, die Frühwarnstufe im nationalen Notfallplan Gas auszurufen. Es liegen konkrete und ernst zu nehmende Hinweise vor, dass wir in eine Verschlechterung der Gasversorgungslage kommen. Mit der Ankündigung durch Putin, dass Gaslieferungen in Zukunft in Rubel zu bezahlen sind, ist eine Auswirkung auf die Gaslieferungen nicht auszuschließen.
Seitens des Bundeslastverteilers, der Bundesnetzagentur, müssen Kriterien entwickelt werden, welche Industrien und Sektoren weiterhin mit Gas auch im Rahmen einer Gasmangellage versorgt werden. Die Haushaltskunden sind qua existierender Regelung geschützt. Zudem muss auf europäischer Ebene das Ausrufen der Frühwarnstufe koordiniert werden. Das Ausrufen der Frühwarnstufe wird dazu führen, dass die Vorbereitung einer tatsächlich eintretenden Gasmangellage in Zusammenarbeit von Kommunen, BNetzA und Netzbetreibern an außerordentlicher Bedeutung gewinnt."
Auf die Frage des ZDF-Moderators Zamperoni, ab wann "Deutschland unabhängig von russischer Energie" sein könnte, schätze der E.ON-Vorsitzende im Hinblick auf Gas ein, dass "eher ein Zeitraum von drei Jahren" in der Betrachtung realistisch sei.
Bill Gates will in West-Grönland Metalle für E Autos ausbeuten und so Russland Markt ersetzen
Die Macht-Gier der US Oligarchen wie Bill Gates und Jeff Bezos erscheint grenzenlos
Microsoft Gründer und USA Oligarch Bill Gates ist nicht nur Zenti-Milliardär und grösster Großgrundbesitzer in den USA sowie Impfpapst - jetzt wittert er im Ukrainekrieg die Chance russische Milliardenlieferungen an Nickel und anderen Metallen, die für E Autos benötigt werden, zu ersetzen.
Der Nickelpreis hat durch den Ukraine-Krieg ein Zehnjahreshoch erreicht.
KoBold Metals ist das Objekt der Begierde von Gates und das Unternehmen ist bekannt für den Einsatz von künstlicher Intelligenz und Cloud-Computing-Techniken zur Vorhersage der Zusammensetzung des Untergrunds bei der Suche nach Rohstoffen. Das Unternehmen sagt, sein Ziel sei es, "die Weltwirtschaft vollständig zu elektrifizieren und eine Elektrofahrzeug-Revolution" einzuleiten. Hinter dem Projekt stehen namhafte Unterstützer wie Microsoft-Mitbegründer Bill Gates, Amazon-Gründer Jeff Bezos und Ray Dalio, der Gründer des weltweit größten Hedgefonds Bridgewater Associates.
Das US-Bergbauunternehmen will die wegen der Sanktionen gegen Russland fehlenden Rohstoffe liefern, die beim Bau von Elektrofahrzeugen benötigt werden. Hierfür soll ein Joint Venture in Grönland aktiv ausgebaut werden. Sponsoren sind bekannte US-Milliardäre wie Gates und Jeff Bezos .
© Getty Images / adiartana
KoBold Metals, ein in den USA ansässige Mineralexplorationsunternehmen, erklärte am Donnerstag, es sei bereit, inmitten der durch die Ukraine-Sanktionen gegen Russland in die Höhe geschossenen Preise auf Bodenschätze mit Bohrungen zur Förderung von Nickel und anderen Rohstoffen, die für Elektrofahrzeuge notwendig sind, zu beginnen.
Im vergangenen Jahr sicherte sich das Unternehmen einen Anteil von 51 Prozent am Disko-Nuussuaq-Projekt an der Westküste Grönlands, das von der britischen Firma Bluejay Mining betrieben wird.
Im Jahr 2022 will das Joint Venture insgesamt 3.000 Meter in einer Tiefe von 150 bis 400 Metern bohren, um an die Metallvorkommen zu gelangen. Bo Stensgaard, CEO von Bluejay, erklärte der Nachrichtenagentur Reuters:
"Das Ziel ist es, massive Nickel-, Kupfer-, Kobalt- und Platingruppenmetalle zu finden."
Das ehrgeizige Projekt entfaltet sich zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Preise für Metalle, insbesondere für Nickel, das in Batterien von Elektrofahrzeugen verwendet wird, Anfang März mehr als verdoppelt haben, da der Westen nach dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine Sanktionen gegen Moskau verhängt hat. Russland deckt rund zehn Prozent des weltweiten Nickelbedarfs und vier Prozent des Kobaltbedarfs. Das Land ist außerdem der achtgrößte Kupferproduzent und der viertgrößte Platinlieferant der Welt. Stensgaard hob hervor:
"Die jüngsten unglücklichen geopolitischen Entwicklungen zeigen deutlich, dass die westliche Welt neue Vorkommen dieser wichtigen Metalle benötigt."
KoBold Metals ist bekannt für den Einsatz von künstlicher Intelligenz und Cloud-Computing-Techniken zur Vorhersage der Zusammensetzung des Untergrunds bei der Suche nach Rohstoffen. Das Unternehmen sagt, sein Ziel sei es, "die Weltwirtschaft vollständig zu elektrifizieren und eine Elektrofahrzeug-Revolution" einzuleiten. Hinter dem Projekt stehen namhafte Unterstützer wie Microsoft-Mitbegründer Bill Gates, Amazon-Gründer Jeff Bezos und Ray Dalio, der Gründer des weltweit größten Hedgefonds Bridgewater Associates.
Wahl: Linke Saar 2,7 % Minus 10 %
Ich hab es kommen sehen und immer gewarnt
Ich habe immer vor der Sozialdemokratisierung der Linkspartei gewarnt, die sich einer neoliberalen SPD untergeordnet und so historisch überflüssig gemacht hatte.
Eine ähnliche Entwicklung ist auch in ostdeutschen Stammlanden wie Thüringen unter MP Ramelow zu erwarten, der einen ähnlichen Anbiederungskurs an Ampel-Politiker betreibt.
Auch über möglichen Stimmenkauf hatte ich schon vor Jahren am Beispiel der Rheinland Pfalz-LINKEN Alexander Ulrich gewarnt.
Damals schwieg er dazu. Oskar Lafontaine wie auch Sahra Wagenknecht hatten dies nicht auf dem Schirm und erfuhren davon erst durch die IZ-Berichte.
Jüngst wagte er es, einen Betrugsverdacht gegen linke Kader an der Saar, wie Thomas Lutze, offen auszusprechen.
Der Absturz zeichnet sich schon bei der letzten Bundestagswahl ab, als DIE LINKE so gerade noch 4,9% der Wählerstimmen bundesweit erlangen konnte.
Fortsetzung folgt . Vorab noch mal die Austrittserklärung von Oskar Lafontaine:
Oskar Lafontaine
Erklärung zum Austritt aus der Partei DIE LINKE
DIE LINKE wurde gegründet, um den Sozialabbau und die Lohndrückerei der Agenda 2010 rückgängig zu machen. Außerdem sollte nach der Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg und am Krieg in Afghanistan eine neue Kraft entstehen, die sich wieder konsequent für Frieden und Abrüstung und die Beachtung des Völkerrechts einsetzt.
Mit einer an diesen Zielen ausgerichteten Politik erreichten wir bei der Bundestagswahl 2009 11,9 Prozent und zogen in die Bürgerschaften Bremens und Hamburgs sowie in die Landtage von Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und im Saarland ein.
Spätestens 2015 allerdings begann die damalige Parteiführung der Linken, den politischen Kurs zu verändern. Im Zuge dessen wandelte sich die Linke allmählich zu einer Partei, die ähnliche Ziele verfolgt und sich um dasselbe Wählermilieu bemüht wie die Grünen. In der Folge wandten sich viele Arbeitnehmer und Rentner ab, gingen zurück zur SPD, wurden Nichtwähler oder stimmten aus Protest für die AfD oder sonstige Parteien.
Bei der letzten Bundestagswahl wählten gerade noch 5 Prozent der Arbeiter die Linke. Es ist nicht mehr zu übersehen: Normal- und Geringverdiener oder auch Rentner fühlen sich von der Partei nicht mehr vertreten.
Nach dem sozialen Profil sollen jetzt auch noch die friedenspolitischen Grundsätze der Linken abgeräumt werden. Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine wird dabei zum Anlass genommen. Am Morgen der Sondersitzung des Bundestags, auf der Kanzler Scholz sein gigantisches Aufrüstungsprogramm verkündete, plädierten der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Gregor Gysi, die Parteivorsitzende Hennig-Welsow und andere Fraktionsmitglieder dafür, dem Antrag der Regierung zuzustimmen, der sich für steigende Rüstungsausgaben und umfassende Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach. Sie konnten sich damit zum Glück nicht durchsetzen. Unmittelbar danach wurde aus dem Parteivorstand heraus öffentlich angekündigt, dass diejenigen, die für den sozialen und friedenspolitischen Gründungskonsens von der LINKEN stehen, namentlich auch ich, aus der Partei gedrängt oder ausgeschlossen werden sollen. Passend dazu hat mir die Bundesschiedskommission mitgeteilt, dass das gegen mich laufende Parteiausschlussverfahren ausgerechnet an die Berliner Landesschiedskommission abgegeben und von ihr entschieden werden soll.
Die schleichende Änderung des politischen Profils der Linken ist die Ursache der vielen Wahlniederlagen. Im Saarland ließ die Bundespartei seit Jahren zu, dass ein Betrugssystem installiert wurde, bei dem auf der Grundlage manipulierter Mitgliederlisten Bundestags- und Landtagsmandate vergeben werden. Ein normales Parteimitglied, das nicht in das Betrugssystem eingebunden ist, hat keine Chance, ein Mandat zu erhalten.
Selenski und seine Geldwäsche-Geschäfte durch Panama Papers geleakt
Held des Westens doch nur ein verbrecherischer Oligarchendiener?
Russland reagiert nach 25 Jahren Ostexpansion der Nato und nach 8 Jahren Genozid an Russen in der Ukraine nur - meiner Meinung nach viel zu spät. Man hätte schon 2014 die Nazi Putschisten stoppen müssen, die die Ukraine in eine USA Kolonie und in ein Anti-Russland verwandelt haben , in der sich der Biden Clan selbst bereicherte.
Der Biden Clan hat gleich 2014 den Sohn Hunter Biden zum Top Manager der grössten Gasfirma der Ukraine Burisma holding gemacht und auch Selenski ist tief in Geldwaschgeschäfte verwickelt wie die PANAMA PAPERS deutlich machten Deshalb ist er ein Held des Westens Joe Biden selbst hat Biowaffenlabore in der Ukraine finanziert Es muss aufhören die Ukraine aufzurüsten und zur Anti Russland Kolonie der USA auszubauen!! Europa gegeneinander in den Krieg zu hetzen ist verwerflich und schäbig zugleich.
Aber dumme Deutsche lassen sich durch den 80 Jährigen Biden wohl gerne an der Nase herumführen.
Wer ist dieser Selenski wirklich - Eine US Marionette
Erst die LuxLeaks, dann die Panama Papers, nun die Pandora Papers: Wieder hat das internationale Recherchenetzwerk ICIJ dunkle Geschäfte in sonnigen Steuerparadiesen aufgedeckt, wieder wird der Ruf nach Gegenmaßnahmen laut. Diesmal ist die Lage allerdings besonders pikant.
Von den geheimen Geschäften, für die 11,9 Millionen geleakte Finanz-Dokumente aus allen Winkeln der Welt ausgewertet wurden, sollen nämlich nicht nur Promis wie das deutsche Model Claudia Schiffer, der Ex-Beatle Ringo Starr und der Popstar Shakira profitiert haben.
Diesmal sind auch amtierende Politiker wie der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš, der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski betroffen. Auch der frühere britische Premier Tony Blair taucht in den Leaks auf.
Babiš soll 2009 über Briefkastenfirmen unter großer Geheimhaltung ein prachtvolles Landschloss in Südfrankreich für etwa 15 Millionen Euro erstanden haben. Für ihn ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung sehr unangenehm, weil in Tschechien am kommenden Wochenende ein neues Parlament gewählt wird.
Wasser predigen und Wein trinken
Schwer wiegen die Vorwürfe gegen Putins ukrainischen Gegenspieler Selenski: Er soll, gut getarnt, Geld vom Oligarchen Ihor Kolomoskyji entgegengenommen haben. er war sogar der Kandidat des Oligarchen.
Dabei hatte er gerade scheinheilig angekündigt, den Kampf gegen Oligarchen zu verschärfen.
Der britische Ex-Premier Blair und seine Ehefrau Cherie wiederum hätten beim Kauf einer Immobilie von einem Steuerschlupfloch profitiert, meldet die BBC. Das sei zwar nicht illegal gewesen. Pikant ist es trotzdem – denn Blair hat sich immer wieder kritisch über Steuertricks geäußert. Nun wurde er selbst erwischt – oder doch nicht?
Cherie Blair sagte der BBC, ihr Mann sei nicht an dem Geschäft beteiligt gewesen. Auch Putin und Babiš dementierten die Berichte, die auf Recherchen von 600 Journalisten in 117 Ländern beruhen.
Die Leaks zeigen vor allem, dass auch Politiker von den Schlupflöchern profitieren, die sie offiziell bekämpfen.
Dies mag ein Grund dafür sein, dass die internationalen Bemühungen um eine Trockenlegung der Steuerparadiese bisher nicht allzu viel gebracht haben. Vor allem die EU steht mal wieder blamiert da.
Sie hatte schon nach den LuxLeaks 2014 Besserung gelobt.
Nicht genug passiert
Sieben Jahre später öffnet sich die „Büchse der Pandora“ – und die EU-Maßnahmen erweisen sich als unzureichend.
Vor allem beim Kampf gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen gehe es viel zu schleppend voran, kritisiert der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU). Daran trage auch der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine grosse Mitschuld.
„Die Pandora Papers zeigen, dass die Fortschritte in der internationalen Steuerpolitik nicht ausreichen“, erklärte der grüne Europapolitiker Sven Giegold. Die auch von der EU unterstützte globale Mindeststeuer gelte nur für Großunternehmen, aber nicht für die Briefkastenfirmen von Hochvermögenden. „Wir brauchen volle Transparenz über die wirklichen Eigentümer“, so Giegold.
Die EU-Kommission reagierte prompt – und versprach, ihren Kampf gegen Steuerhinterziehung zu verschärfen. Auch die EU-Finanzminister wollen die Blamage nicht auf sich sitzen lassen. Bei ihrem Treffen am Dienstag in Luxemburg wollen sie eine neue „schwarze Liste“ der Steueroasen beschließen.
Im Vorfeld ist allerdings bekannt geworden, dass sie diese Liste kürzen wollen: Anguila, die Seychellen und Dominica sollen gestrichen werden. Auch die Türkei steht plötzlich nicht mehr am Steuer-Pranger. Wenn es dabei bleibt, würden nur noch neun Staaten auf der EU-Liste der Steueroasen auftauchen.
Das sei „absurd“, ärgert sich Giegold. Die Pandora Papers müssten als „Weckruf“ für die Finanzminister dienen. Stattdessen drohe wieder „schlechtes Stückwerk“.
Katar macht Gaslieferungsdementi und Rückzieher
Das umweltschädliche LNG Schiefergas wird zudem mit Tankern transportiert, die viel Treibstoff dafür benötigen
Schon vor dem Besuch des "grünen" deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck war klar, dass das LNG Gas, das wegen der Methanerzeugung viel umweltschädlicher ist als Pipeline-Erdgas aus Russland, vor allem nach Japan und China exportiert wird und doppelt so teuer ist wie herkömmliches Gas.
Wie erfolgreich war Robert Habecks Mission, zukünftig Gas aus Katar zu beziehen? Der Energieminister des kleinen, aber steinreichen Staates im Nahen Osten hatte sich zuletzt wenig vielversprechend geäußert. Ein möglicher Vertrag ab 2025 wird genannt.
Quelle: www.globallookpress.com © Bernd von Jutrczenka
Was hat der Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Katar mit dem Ziel einen neuen Gaslieferanten zu bekommen eigentlich gebracht? Laut eigener Aussage einiges:
"Es wurde fest vereinbart, eine langfristige Energiepartnerschaft, eine Kooperation einzugehen."
Anders hat sich jedoch Katars Energieminister Saad al-Kaabi nach dem Treffen laut t-online geäußert: Er ist weniger optimistisch – besonders mit Blick auf die Abhängigkeit von Russland. Diese zu verringern, könne Jahre dauern, denn es brauche Zeit, um Alternativen zu planen, sagte er der FAZ. Al-Kaabi sehe nicht, dass jemand hier kurzfristig einspringen könne.
Auch von einem Vertrag mit der Bundesregierung weiß er nichts.
Die Frage, ob es einen solchen gebe, beantwortete der Katari kurz: "Nein." Doch er sehe einen "klaren Willen", ins Geschäft zu kommen.
Im Bundeswirtschaftsministerium ist man deutlich positiver gestimmt: "Unseres Wissens nach sind die deutschen Unternehmen in sehr guten und konstruktiven Gesprächen mit der katarischen Seite", sagte eine Sprecherin t-online.
Doch bis Flüssiggas aus dem Nahen Osten tatsächlich nach Deutschland geliefert werden könne, ist es noch ein weiter Weg; Nach al-Kaabis Angaben hat Qatar Energy erst ab 2025 an die Möglichkeit, große Mengen bereitzustellen.
Denn: Fast das gesamte katarische Gas sei bis 2026 durch bestehende Lieferverträge an anderen vor allem asiatischen Staaten gebunden. Erst ab da wolle Katar seine Produktion von 77 Millionen auf 126 Millionen Tonnen pro Jahr erhöhen.
Zudem wird der Preis dann täglich auf dem Gasmarkt neu festgelegt und europäische Interessenten müssen mit Asien konkurrieren und das treibt den Preis weiter hoch.
Deutschlands gesamter Gasbedarf lag allein im Jahr 2020 bei 86,5 Millionen Tonnen.
In den vergangenen Jahren kamen über 50 Prozent aus Russland. Im März sind es immerhin noch 38 Prozent, wie die Bundesregierung auf ihrer Webseite bekannt gibt.
Mehr zum Thema - Habeck erntet in sozialen Medien Kritik für Katar-Besuch
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