Die chinesische Regierung hat am Mittwoch erklärt, dass sie jede globale Initiative unterstützt, die in einem angemessenen Rahmen auf die Auswertung der kürzlich entdeckten Dokumente über US-amerikanische militärisch-biologische Forschungen abzielt. Das berichtete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Dai Bing, der stellvertretende Botschafter Chinas bei den Vereinten Nationen, erklärte während einer inoffiziellen Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Thema biologische Sicherheit:

"In jüngster Zeit hat die Russische Föderation eine ganze Reihe von Dokumenten über die militärisch-biologischen Aktivitäten der Vereinigten Staaten veröffentlicht, was in der internationalen Gemeinschaft große Besorgnis ausgelöst hat."

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Peking würde begrüßen, wenn die internationale Gemeinschaft die entdeckten Dokumente prüfe, und zwar in für das Thema angemessenen Formaten – wie etwa im Rahmen der Biowaffenkonvention und der Vereinten Nationen. Die internationale Gemeinschaft sollte die Erklärungen Washingtons in einer "gerechten und objektiven Weise" entgegennehmen können.

Der chinesische Diplomat rief die USA zudem auf, eine verantwortungsbewusste Haltung einzunehmen und eine rechtzeitige sowie umfassende Klärung ihrer biologischen Aktivitäten vorzunehmen. Nur so könnten Bedenken der internationalen Gemeinschaft ausgeräumt werden. Dai merkte an, dass Washington weitere Maßnahmen zur Sicherung der Transparenz seiner biologischen Aktivitäten vornehmen müsse.

Der stellvertretende chinesische Botschafter betonte, dass China im Zweiten Weltkrieg unter dem Einsatz biologischer Waffen zu leiden hatte und daher konsequent für das komplette Verbot und die Zerstörung aller Massenvernichtungswaffen, einschließlich biologischer und chemischer Waffen, eintrete. 

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Er fügte hinzu:

"China lehnt die Entwicklung, Lagerung oder den Einsatz biologischer und chemischer Waffen durch jedes Land unter allen Umständen entschieden ab und fordert die Länder, die dies noch nicht getan haben, auf, ihre Bestände an Massenvernichtungswaffen so bald wie möglich zu vernichten."

Alle Staaten sollten laut Peking den Zielen und Prinzipien der Biowaffenkonvention nachkommen.

Der chinesische Diplomat mahnte:

"Die derzeitige Dynamik im Bereich der biologischen Sicherheit macht deutlich, dass es dringend notwendig ist, die Verhandlungen über ein Verifikationsprotokoll im Rahmen der Biowaffenkonvention wieder aufzunehmen und auf dieser Grundlage einen professionellen, unparteiischen und unabhängigen multilateralen Verifikationsmechanismus zu schaffen."

Ein solcher Mechanismus sei ein notwendiges, aber seit langem fehlendes Instrument zur Beseitigung potenzieller Bedrohungen durch biologische Waffen und zur Stärkung der Autorität und Wirksamkeit der Biowaffenkonvention. Diese Einrichtung dürfe nicht von einzelnen UN-Mitgliedstaaten vereitelt werden, warnte Dai.

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Die Einführung einer Corona-Impfpflicht in Deutschland ist gescheitert. Der Gesetzentwurf für eine Pflicht ab 60 Jahre hat die Mehrheit verfehlt. Für den Vorschlag votierten am Donnerstag 296 Abgeordnete, 378 stimmten dagegen, und 9 enthielten sich.

Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich um einen Kompromissvorschlag von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen. Konkret sahen die Pläne vor, dass für alle ab 60 Jahren eine Pflicht kommen sollte, bis zum 15. Oktober über einen Impf- oder Genesenennachweis zu verfügen. Für 18- bis 59 Jährige, die nicht geimpft sind, sollte zunächst eine Beratungspflicht kommen. Über die Pflichten, Beratungs- und Impfangebote sollten die Krankenkassen die Bürger bis zum 15. Mai informieren.

Der Vorschlag der Union, über den wenige Minuten später abgestimmt wurde, ist nun ebenfalls gescheitert. Für das "CDU/CSU-Impfvorsorgegesetz, ein guter Schutz für unser Land" votierten 172 Abgeordnete, 497 lehnten es ab, und 9 enthielten sich.

Aktuell haben in Deutschland zirka 63,2 Millionen Menschen oder 76 Prozent aller Einwohner mindestens zwei Dosen eines Impfstoffs erhalten. Die Impf-Kampagne ist derweil nahezu zum Erliegen gekommen.

Bereits seit Mitte März gilt bundesweit eine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen. 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schrieb nach der gescheiterten Abstimmung zur Impfpflicht ab 60 Jahre auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, dass nun "die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer" werde. Der SPD-Politiker ergänzte: 

"Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen. Wir machen weiter."

Damit deutet der Bundesgesundheitsminister wohl an, dass er nicht beabsichtigt, zurückzutreten. Zumal – kurz nach dem Scheitern des Gesetzentwurfes – bereits erste Forderungen danach laut wurden.

Auch zwei weitere Anträge sind gescheitert: der AfD-Vorschlag gegen die Impfpflicht; und der Antrag einer Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der ebenfalls eine allgemeine Impfpflicht ablehnt – vor allem aus Zweifel an der Schutzwirkung der momentan verfügbaren Vakzine.

Kubicki hatte für seine Entscheidung vor allem juristische Gründe angeführt. Demnach sei aus seiner Sicht eine obligatorische Impfung, "die nicht zu einer sterilen Immunität führt, verfassungsrechtlich nicht begründbar". AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hatte der Regierung vorgeworfen, verfassungsfeindlich zu handeln, wenn sie sich anmaße, "das Recht auf körperliche Unversehrtheit nach Belieben umzubiegen".

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen, ein Befürworter der Impfpflicht ab 60, hielt dagegen: Er argumentierte, dass "die Prävention mit der Impfpflicht uns raus aus dieser Pandemie" bringen würde. Demnach wäre die verpflichtende Impfung ab 60 wirksam, rechtssicher und vernünftig.

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Russische Medien haben  den Mitschnitt eines Telefonats erhalten, das am 5. April zwischen einem Agenten des ukrainischen Nachrichtendienstes SBU, Ruslan Bondarenko, und einem Mann, der im Gespräch Igor genannt wird, geführt wurde.

Die Männer besprechen darin Pläne zur Ermordung von Zivilisten im Oblast Tschernihiw, die mit den russischen Truppen zusammengearbeitet haben sollen und die als Verräter u nd Russland Kollaborateure ohne Gerichtsverfahren hingerichtet werden sollen, während sich das Gebiet unter Kontrolle der Streitkräfte Russlands befand. Das Telefonat sei durch russische Sicherheitsdienste abgehört worden.

Selenski selber hatte vor Wochen blutige  bzw. unerbitterliche Rache  für alle Menschen angekündigt, die für die Russen arbeiten  sollten.

Bondarenko bittet seinen Gesprächspartner um die Daten von "drei-vier Personen", die man "erschießen" oder "bearbeiten" könnte. Dann verspricht er, per Messenger mögliche Kriterien zu schicken, nach denen die Personen identifiziert werden könnten.

Nach Angaben der Quelle ist Bondarenko ein 36-jähriger SBU-Mitarbeiter aus der Stadt Nowgorod-Sewerski im Oblast Tschernihiw.

Die geplante Ermordung sollte am 6. April mit dem Einmarsch der Einheiten der Territorialverteidigung der Ukraine in die Stadt stattfinden.

Das Telefongespräch ist hier als Audiodatei enthalten https://rtde.website/international/135584-rt-veroffentlicht-telefongesprach-uber-sbu/

Gleichzeitig tauchen Videos auf, in denen russische Soldaten von ukrainischen  Militärs oder Asow-Nazibanden auf brutalste Weise hingerichtet werden. 

Die US-Zeitung New York Times hat die Echtheit eines grausamen Videos bestätigt, das die Ermordung russischer Kriegsgefangener durch ukrainische Faschisten zeigt. Die Taten geschahen während des Abzugs der russischen Truppen aus der Region Kiew am 30. März.

Ukrainische Faschisten richten russische Kriegsgefangene hin

Und viele naive Zeitgenossen glauben den Lügenmedien trotzdem weiterhin 

Ukrainische Nationalisten schämen sich oft selbst abscheulichster Taten nicht. Hinrichtungen und Folter werden bis ins grausame Detail gefilmt und die Videos dann öffentlich verbreitet. Etwas Ähnliches kannte die Welt bislang nur vom "Islamischen Staat". Das erklärt auch die Häufung von derartigen Hinrichtungs- und Foltervideos, die derzeit aus der Ukraine kommen. Diese Art von Videos gab es auch schon auf dem "Euromaidan" 2013/2014 und in Zeiten danach, aber in Zeiten des Krieges erhöht sich das Aufkommen massiv. 

Am Montag tauchte in den sozialen Netzwerken ein Video auf, das in seiner Grausamkeit so entsetzlich ist, dass es RT DE auch gekürzt und verpixelt nicht veröffentlichen wird, sondern hier nur beschreiben will.

 

Parolen von Nazi-Kollaborateuren ertönen auf Friedens-Demonstrationen in Deutschland

Zu Beginn wird die Kamera auf einen auf einer Landstraße liegenden Uniformierten mit einer weißen Armbinde fokussiert. Der Körper, vermutlich männlich, liegt schon in einer Blutlache. Das Blut, frisch, kirschrot, hat sich schon in zwei Richtungen ausgebreitet, bereits mehrere Meter weit in die Richtung, in die die Kamera blicken lässt. Vor dem Körper liegt ein Helm, hinter ihm – mit dem Rücken zur Kamera – ein weiterer Körper, leblos, in einer Blutlache. 

Der vorn liegende Körper scheint keinen Kopf zu haben. Der Kopf ist vermutlich abgeknickt, irgendwo in der Tiefe der gelbgrünen Militärjacke verborgen. Doch der Körper lebt offenbar noch, er versucht, sich auf dem Arm mit der weißen Binde abzustützen, sich zu erheben. Man hört lautes Röcheln. 

"Schau mal, er lebt noch, er röchelt schon", 

spricht eine männliche Stimme im Hintergrund. Wieder hört man ein Röcheln, fast wie einem Schnarchen. 

"Das war's, er röchelt schon." 

Von rechts schiebt sich ein Gewehrlauf ins Bild, dann ein Schuss. Noch ein Schuss. 

Der Körper zuckt und röchelt erneut laut auf. Die Kamera schwenkt weiter nach links, man sieht die Füße des Körpers. Gefesselt mit einem rosa Material. Oder war das Material einst weiß und hat Blut aufgesogen, das bis dorthin zu den Beinen geflossen war, ausgehend von dem, was einmal der Hals, der Kopf, der Rachen war?

 war?

Die Blutlache ist breit, sie nimmt fast ein Drittel des Bildes ein. 

"Aber die Handschuhe sind gut",

sagt eine andere Stimme im Hintergrund.  

Wieder ist Schnarchen, Röcheln, Krächzen zu vernehmen. Der Körper zuckt im Todeskampf. Noch ein Schuss, der Gewehrlauf springt kurz durch das Bild und verschwindet wieder oben rechts. 

"Das war's, verdammt." 

Kiew: Prominente Oppositionelle verschwinden spurlos

Stille. Die Kamera schwenkt nach links. Nun sieht man noch zwei Körper auf dem Asphalt, auf der Gegenfahrbahn. Der eine Körper liegt auf dem Bauch, mit dem Gesicht nach unten, von der Kamera abgewandt. Die Arme sind auf dem Rücken zusammengebunden. Dunkelgrüne Uniform. Vom Gesicht aus breitet sich auch hier eine Blutlache aus, ergibt eine Pfütze von gut einem Meter Durchmesser. Das Blut ist weniger frisch, es trocknet, aber Tageslicht spiegelt sich noch darin.

Der dritte Körper liegt auf dem Rücken, mit dem Gesicht nach oben, den rechten Arm über den Kopf gestreckt. Als würde er schlafen. Doch er schläft nicht, er ist bereits tot. Unter ihm ebenfalls eine Blutlache. Auch die Uniform ist im Bereich des Bauches von Blut durchtränkt. 

Die Kamera schwenkt über beide Körper: 

"Da sind sie, die Beschützerlein. Russische Armee",

sagt wieder die Stimme, die ganz am Anfang zu hören war. 

Ein Motor heult auf. Wahrscheinlich der einer Motorsäge. Er verschluckt sich, heult wieder auf. Die Kamera schwenkt in die andere Richtung, man sieht etwas brennen und die Stimme hinter der Kamera bestätigt dies.

Die Kamera schwenkt runter und hoch auf ein bärtiges Gesicht, schwarze Augen, kaukasische Züge:

"Ruhm der Ukraine!"

"Den Helden Ruhm!" 

Schwenk nach links, im Fokus der Kamera ist nun ein gepanzerter Transporter. Links in der Mitte und am Heck links ist jeweils ein großes "V" mit weißer Farbe aufgemalt. Auf dem Transporter steht eine blaue Wasserkanister, noch voll. Die Stimme hinter der Kamera: 

"Und das sind unsere Trophäen."

Meinung

Ein paar Worte zu Butscha

Wieder heult ein Motor auf, dieses Mal nicht abgewürgt. Die Kamera schwenkt über die Landstraße, die Bäume am Straßenrand, dahinter ein weites Feld. Verharrt für ein paar Momente bei diesem fast idyllischen Landschaftsbild. Schwenkt unsicher hin und her. Dann nach links, zurück zum Ort des blutigen Geschehens. Man sieht nun die vier leblosen Körper, links vom Straßenbelag hat sich eine frische Spur des Panzerwagens in die Erde gebrannt. Über den Leichen drei, vier, fünf, vielleicht sechs bewaffnete Figuren, Gewehrläufe nach unten. Der Motor heult, brummt, röchelt. Kameraschwenk über die gesamte Szenerie, noch ein Schwenk, wieder ein Schwenk: Brand im weiteren Straßenverlauf, grüner Panzerwagen mit dem aufgemalten weißen "V" und der Wassergalone darauf, ein manngroßer Baumstumpf, drei, vier, fünf Bewaffnete, vier Leichen auf dem Asphalt. 

Einer der Bewaffneten hält in der linken Hand Handschuhe hoch. In der Rechten ein Smartphone. Trophäen? 

"Sanja, Huch! Ruhm der Ukraine!"

"Sanja" läuft auf den Filmenden zu, tritt in die drei Meter lange Blutlache:

"Schau mal was ich bekommen habe."

"Sanja" lacht. 

Die Kamera schwenkt wieder zu den leblosen Körpern. Nun kann man das Gesicht desjenigen sehen, der vor zwei Minuten noch röchelnd mit dem Rücken zur Kamera lag. Kurzer Haarschnitt, helle Haut, spitze Nase. Jung. Am rechten Arm eine weiße Binde.

Jetzt löst sich ein weiterer Mann aus der Gruppe, geht auf die Kamera zu. Graugrüne Stoffmütze, kurzer grauer Bart, schmale Augen und schiefe Nase:

"Kommt nicht zu uns."  

Schnitt. Ende.

Was hier passierte, liest sich dann in der nüchternen Sprache der Beamten von der russischen Ermittlungsbehörde so:

"Im Internet wurde ein Video veröffentlicht, das die Tötung russischer Kriegsgefangener durch ukrainische Nationalisten zeigt. Auf dem Video ist auch die Erschießung eines sterbenden russischen Gefangenen zu sehen. Einem der Verstorbenen waren die Hände auf dem Rücken gefesselt, was darauf hindeutet, dass der Soldat nicht während eines Kampfeinsatzes, sondern bereits in Gefangenschaft starb. Das Video wurde in der Region Kiew gefilmt.

Infolge dieser kriminellen Handlungen haben die Soldaten der Ukrainischen Streitkräfte und anderer ukrainischer Militärverbände eklatant gegen die Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen verstoßen.

Der Vorsitzende des Untersuchungskomitees der Russischen Föderation beauftragte die Ermittler des Untersuchungskomitees der Russischen Föderation mit der Einleitung eines Strafverfahrens zu diesem Sachverhalt, mit der Ermittlung des genauen Ortes und Zeitpunkts des oben erwähnten Videos, mit der Durchführung einer gründlichen und umfassenden Untersuchung der Umstände des Geschehens, mit der Aufzeichnung von Beweisen für die Verbrechen der ukrainischen Nationalisten und mit der Identifizierung der an dem Verbrechen Beteiligten."

 

Russischer Kriegsreporter über die wahren Täter des Massakers von Butscha

Mittlerweile wissen die russischen Ermittler einige Details: Die Tat ereignete sich helllichten Tages am 30. März, noch während des Abzugs der russischen Truppen aus dem Großraum Kiew. Die Besatzungen von zwei gepanzerten Transportern der russischen Luftlandetruppen waren in einen Hinterhalt geraten. Getötet wurden einige der Besatzungen ganz im Stil der Islamisten vom IS: Durchschneiden der Kehle.

Inzwischen sind die drei Täter, die ihr Gesicht im Video gezeigt haben, auch namentlich identifiziert. Es handelt sich (in der Reihenfolge ihres "Auftritts" im Video) um den Kämpfer der "Georgischen Legion" Teimuras Chisanschwili, den Kiewer Aleksei Antonjuk ("Sanja") und einen Aleksei Kuzirin.     

Beobachter erschaudern und stehen vor zwei Fragen: Werden die Täter je der verdienten Strafe zugeführt? Und... würden diese drei auch nur eine Sekunde zögern, auf Zivilisten zu schießen, wenn sie weiße Armbänder tragen? 

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Die USA profitieren von ihrer Kampagne zur Verhängung antirussischer Sanktionen, während selbst ihre engen Verbündeten darunter leiden. Dies erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, am 06. April bei einem Briefing. Das Streben nach antirussischen Sanktionen sollte aufgegeben werden, um die Krise in der Ukraine zu lösen, hieß es weiter.

Washington zwinge andere Nationen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, während die Entwickler dieser Maßnahmen darauf bedacht seien, die Kosten für die USA selbst so gering wie möglich zu halten, so der chinesische Beamte. Laut Zhao Lijian habe sich das Land selbst in eine Lage gebracht, die es ihnen ermögliche, vom Chaos zu profitieren. Wörtlich hieß es:

"Für Europa haben der Krieg und die Sanktionen Flüchtlinge, Kapitalabfluss und Energieknappheit zur Folge."

Zhao bekräftigte den Standpunkt Pekings, dass einseitige Sanktionen der Weltwirtschaft schaden und nicht zu Frieden und Sicherheit führen können. Der Pressesprecher des chinesischen Außenamtes unterstrich:

"Wenn die USA wirklich eine Deeskalation der Situation in der Ukraine fördern wollen, sollten sie aufhören, Öl ins Feuer zu gießen, die Sanktionskeule aus der Hand geben, von Worten und Handlungen der Nötigung absehen und wirklich Frieden und Gespräche fördern."

Seine Äußerungen kamen zu einem Zeitpunkt, als die USA und ihre Verbündeten den Druck auf Moskau erhöhten, nachdem Kiew behauptet hatte, russische Truppen hätten in der ukrainischen Stadt Butscha Kriegsverbrechen begangen. Moskau wies die Anschuldigungen zurück und sagte, sie seien offenbar dazu gedacht, die laufenden Friedensverhandlungen zu behindern.

Über die Situation in Butscha erklärte Zhao, dass eine gründliche, unabhängige Untersuchung notwendig sei, um festzustellen, was dort passiert sei. Die Bilder aus Butscha seien beunruhigend. Humanitäre Fragen sollten jedoch nicht politisiert werden, so der Pressesprecher:

"Alle Anschuldigungen sollten auf Tatsachen beruhen und alle Parteien sollten Zurückhaltung üben und unbegründete Anschuldigungen vermeiden, bis die Untersuchung abgeschlossen ist."

Der Diplomat erklärte, Peking unterstütze jede Initiative, die auf eine Deeskalation der Gewalt in der Ukraine abziele. Dies betonte die chinesische Seite bereits mehrmals. Zuvor hatte Chinas Außenminister Wang Yi unterstrichen, dass Dialog und Verhandlungen die einzigen Lösungen für die Ukraine-Krise seien.

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