US-Börse verliert 1000 Mrd. Dollar nach Erscheinen von DeepSeek aus China
Jürgen Meyer IZ 28.01.2025
Der amerikanische Aktienmarkt begann der chinesischen Flagge zu ähneln. Trump spricht von einem Weckruf für die US-Wirtschaft und fordert drastische Strafzölle - auch für Taiwan. Es ist die erste schwere Niederlage von Trump gegen China.
Die chinesische KI-App #DeepSeek belegte am Montag sowohl in China als auch in den USA den ersten Platz bei den kostenlosen Downloads im Apple App Store.
DeepSeek hat kürzlich das neueste Open-Source-Modell DeepSeek-R1 veröffentlicht, das einen wichtigen technologischen Durchbruch erreicht hat – mit reinen Deep Learning-Methoden, um die KI spontan
US-Amerikanische Unternehmen haben an einem einzigen Tag einen astronomischen Betrag von einer Billion Dollar durch DeepSeek verloren, eine neue chinesische künstliche Intelligenz, die effizienter und viel billiger ist als ihre amerikanischen Pendants.
Besonders hart traf es NVIDIA: Die Aktie des Unternehmens fiel über Nacht um 15 % und seine Marktkapitalisierung sank zunächst um über 400 Milliarden US-Dollar – ein noch nie dagewesener Rückgang.
Am 27. Januar 2025 hat Nvidia im Durchschnitt 17 % des Wertes, also 600 Milliarden US-Dollar, verloren.
Der Titel des S&P500 oder des Dow Jones wurde während eines einzigen Tages nicht erreicht.
Der PHLX-Halbleiterindex ist um 9 % gestiegen und liegt seit März 2020 an der Spitze.
Und dann, im Vergleich: Arista Network um 22,3 %, Marvell-Technologie um 19 %, Broadcom um 17,4 %, TSMC um 13,3 %, ARM um 10,2 %, Cadence Design um 9,5 %, Micron um 9 % usw.
Dieser Kurs ist das Ergebnis der leistungsstarken Installation von DeepSeek, des chinesischen Suchmotors auf Basis künstlicher Intelligenz, einer leistungsstarken Chat-GPT-Funktion und wurde im Wert von 1.000 Monaten als Rivale in den USA entwickelt.
Es handelt sich um mehr als 1.000 Milliarden US-Dollar an Börsenkapitalisierung, die in wenigen Augenblicken verloren wurden.
CDU stürzt von 31 % auf 28 % ab - Auch BSW verweigert vollständige Zustimmung zum CDU-Paket
Jürgen Meyer IZ 28.01.25
Trotz der immer wieder beschworenen Brandmauer der CDU gegenüber der AfD ist Fraktionschef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz jetzt doch gewillt, mit der AfD in der Migrationsfrage zu kooperieren und deren Zustimmung einfach hinzunehmen.
Das ist ein Tabubruch. Es drohen österreichische Verhältnisse und eine Machtergreifung der Rechtspopulisten.
Schon 1933 hatte die konservative Volkspartei Adolf Hitler an die Macht gebracht und zum Kanzler der Deutschen gemacht.
Den Rechten ist es insgesamt gelungen, die Migrationsfrage und völkische Themen in den Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes zu rücken.
Massenproteste gegen rechts im ganzen Land triggern die Parteien und die weitgehend gleichgeschalteten Mainstreammedien " der Mitte" offensichtlich wenig.
Die Zustimmungswerte der CDU stürzten in wenigen Tagen von 31 % auf 28 % ab, nachdem die mögliche Kooperation der CDU mit der AfD bekannt wurde. Nach der Abstimmung könnte sich die CDU in Richtung 20 % bewegen und das ist gut so.
Diese Zusammenarbeit könnte sich als fatal erweisen, nachdem auch die Grünen jegliche Kooperation mit der CDU nach der Bundestagswahl ablehnt, falls es zu dieser gemeinsamen Abstimmung der Rechtsfraktionen im Bundestag kommen sollte. Damit wäre schwarz-grün auf Bundesebene vom Tisch und auch der Traum von der Groko könnte ausgeträumt sein.
Die CDU hätte keine Mehrheit mehr und jede Stimme für die Kriegspartei CDU, die Russland besiegen will, wäre eine verlorene Stimme und auch eine Friedens-gefährdende Stimme.
Jetzt hat auch das BSW erklärt, dass sie das Paket von Merz in Gänze nicht zustimmen wird. Auch die FDP will nicht allen Punkten zustimmen.
Wagenknecht sprach von einer nicht hinnehmbaren Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes und mithin des Staatsschutzes.
Die lückenlose Kontrolle der deutschen Grenze sei nicht möglich und auch die Inhaftierung von 50 000 Menschen sowie Massendeportationen seien nicht hinnehmbar.
Es bleibt zu hoffen, dass der Tabubruch der Rechtsfraktionen scheitert und der ehemalige Blackrock.-Lobbyist Merz niemals Kanzler der Deutschen wird.
Der Geschäftsführer von Forsa sagt weiter: „Wenn Friedrich Merz billigend in Kauf nimmt, dass die AfD seinen Anträgen zustimmt und damit auch mitentscheiden kann, dann entsteht zumindest der Eindruck einer Aufwertung der AfD durch die CDU. Für die Union ist das fatal.“
Der Geschäftsführer von Forsa sagt weiter: „Wenn Friedrich Merz billigend in Kauf nimmt, dass die AfD seinen Anträgen zustimmt und damit auch mitentscheiden kann, dann entsteht zumindest der Eindruck einer Aufwertung der AfD durch die CDU. Für die Union ist das fatal.“
Während die CDU/CSU vergangenen Dienstag und Mittwoch laut Forsa-Umfrage noch bei 31 Prozent Zustimmung lag, sank dieser Wert in der zweiten Wochenhälfte auf 28 Prozent. Matuschek hält derartige Veränderungen in so kurzer Zeit für „relativ ungewöhnlich“ und meint: „Die Ursache für die Verschiebung im Trendbarometer hat sich vollzogen, nachdem die Union mit der Ankündigung ihrer Anträge vorgeprescht ist. Das ist ein Muster, das sich stets wiederholt: Das Auf und Ab der AfD hängt weniger davon ab, was die AfD selbst tut oder nicht tut, sondern viel stärker davon, wie die anderen Parteien sich zu ihr verhalten.“
Der Geschäftsführer von Forsa sagt weiter: „Wenn Friedrich Merz billigend in Kauf nimmt, dass die AfD seinen Anträgen zustimmt und damit auch mitentscheiden kann, dann entsteht zumindest der Eindruck einer Aufwertung der AfD durch die CDU. Für die Union ist das fatal.“
Während die CDU/CSU vergangenen Dienstag und Mittwoch laut Forsa-Umfrage noch bei 31 Prozent Zustimmung lag, sank dieser Wert in der zweiten Wochenhälfte auf 28 Prozent. Matuschek hält derartige Veränderungen in so kurzer Zeit für „relativ ungewöhnlich“ und meint: „Die Ursache für die Verschiebung im Trendbarometer hat sich vollzogen, nachdem die Union mit der Ankündigung ihrer Anträge vorgeprescht ist. Das ist ein Muster, das sich stets wiederholt: Das Auf und Ab der AfD hängt weniger davon ab, was die AfD selbst tut oder nicht tut, sondern viel stärker davon, wie die anderen Parteien sich zu ihr verhalten.“
Der Geschäftsführer von Forsa sagt weiter: „Wenn Friedrich Merz billigend in Kauf nimmt, dass die AfD seinen Anträgen zustimmt und damit auch mitentscheiden kann, dann entsteht zumindest der Eindruck einer Aufwertung der AfD durch die CDU. Für die Union ist das fatal.“
Während die CDU/CSU vergangenen Dienstag und Mittwoch laut Forsa-Umfrage noch bei 31 Prozent Zustimmung lag, sank dieser Wert in der zweiten Wochenhälfte auf 28 Prozent. Matuschek hält derartige Veränderungen in so kurzer Zeit für „relativ ungewöhnlich“ und meint: „Die Ursache für die Verschiebung im Trendbarometer hat sich vollzogen, nachdem die Union mit der Ankündigung ihrer Anträge vorgeprescht ist. Das ist ein Muster, das sich stets wiederholt: Das Auf und Ab der AfD hängt weniger davon ab, was die AfD selbst tut oder nicht tut, sondern viel stärker davon, wie die anderen Parteien sich zu ihr verhalten.“
Der Geschäftsführer von Forsa sagt weiter: „Wenn Friedrich Merz billigend in Kauf nimmt, dass die AfD seinen Anträgen zustimmt und damit auch mitentscheiden kann, dann entsteht zumindest der Eindruck einer Aufwertung der AfD durch die CDU. Für die Union ist das fatal.“
Während die CDU/CSU vergangenen Dienstag und Mittwoch laut Forsa-Umfrage noch bei 31 Prozent Zustimmung lag, sank dieser Wert in der zweiten Wochenhälfte auf 28 Prozent. Matuschek hält derartige Veränderungen in so kurzer Zeit für „relativ ungewöhnlich“ und meint: „Die Ursache für die Verschiebung im Trendbarometer hat sich vollzogen, nachdem die Union mit der Ankündigung ihrer Anträge vorgeprescht ist. Das ist ein Muster, das sich stets wiederholt: Das Auf und Ab der AfD hängt weniger davon ab, was die AfD selbst tut oder nicht tut, sondern viel stärker davon, wie die anderen Parteien sich zu ihr verhalten.“
Der Geschäftsführer von Forsa sagt weiter: „Wenn Friedrich Merz billigend in Kauf nimmt, dass die AfD seinen Anträgen zustimmt und damit auch mitentscheiden kann, dann entsteht zumindest der Eindruck einer Aufwertung der AfD durch die CDU. Für die Union ist das fatal.“
SZ Redaktion rudert danach zurück - aber der Vergleich ist in der Welt
Jürgen Meyer IZ 28.01.2025
Der Redakteur der Süddeutschen Zeitung, Bernd Cramer, hat in einem Tweet den früheren Blackrock-Lobbyisten und CDU Kanzlerkandidaten Friedrich Merz mit Adolf Hitler verglichen und verdeutlicht "dass der Führer in der Migranten-Affäre gesprochen habe".
Natürlich lässt sich erstmal alles miteinander vergleichen. Die Frage ist nur, wie sinnvoll und logisch ein solcher Vergleich ist oder eben auch nicht.
Der Tabubruch der CDU eine Kooperation mit der rechtspopulistischen AfD in der Migrationsfrage anzustreben oder zumindest in Kauf zu nehmen, erinnert schon an 1933, wo die deutsche konservative Volkspartei DNVP mit Adolf Hitler und der NSDAP paktierte und selbigen zum Kanzler der Deutschen machte.
Die Grenze pauschal für Hilfe suchende Ausländer ohne Verfahren willkürlich "dicht zu machen" und so europäische Schengen-Vereinbarungen wie auch das laut Grundgesetz unantastbare Grundrecht auf Asyl grundsätzlich infrage zu stellen, erinnert schon an die Frontalangriffe der Faschisten auf Grundrechte und Menschenrechte, wie sie in den 30 er Jahren des letzten Jahrhunderts von den Nazis betrieben wurden.
Am 23. Februar 2025 wählen die Deutschen in vorgezogenen Neuwahlen einen neuen Bundestag und damit eine neue Regierung, an der auch die AfD Rechtspopulisten beteiligt sein könnten, wenn die CDU trotz Brandmauer umfällt.
Hitlervergleiche sind populär in Deutschland, doch dieses Mal traf es nicht Donald Trump, nicht Wladimir Putin und niemanden von der AfD, sondern den CDU-Vorsitzenden und -Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.
In der Debatte um eine schärfere Asylpolitik kommentierte er einen Tweet von Friedrich Merz mit "der Führer hat gesprochen". Unter einem anderen Post der CDU schrieb Kramer:
"Carsten Linnemann ist bereits genervt vom 'Brandmauergerede'. In diesem Sinne: Sieg Heil, liebe CDU."
Friedrich Merz reagierte am Montag auf den Vorfall. Während eines Pressestatements am Morgen richtete er sich an die anwesenden Reporter des Blattes mit den Worten:
"Dass ich hier als Führer bezeichnet werde und dem Generalsekretär der CDU Deutschlands mit 'Sieg Heil' geantwortet wird, das ist eine solche Entgleisung und eine solche völlig inakzeptable Art und Weise der Auseinandersetzung, die werde ich nicht akzeptieren und ich lasse mich davon aber auch nicht beeindrucken."
Die Süddeutsche Zeitung hat sich inzwischen von den Äußerungen ihres Mitarbeiters distanziert. Am Montagnachmittag ließ die Redaktion offiziell verlautbaren:
"Die Süddeutsche Zeitung distanziert sich in aller Form von den Äußerungen, die bezüglich Friedrich Merz und der CDU über den privaten Account eines SZ-Mitarbeiters verbreitet wurden, und verurteilt den Inhalt aufs Schärfste. Wie es dazu kam, wird derzeit überprüft."
Inhaltlich will Merz an seinem AfD affinen Gesetzesvorhaben festhalten und notfalls auch gegen die Stimmen der SPD und der Grünen zusammen mit der AfD seine Migrationsgesetze durchpeitschen.
Hintergrund IZ Bericht von vor Tagen
Merz CDU strebt indirekt verfassungsfeindlichen Pakt mit der AfD im Bundestag an - Wählt niemals CDU
Brandmauer der CDU zur profaschistischen AfD wankt
Jürgen Meyer IZ 25.1. 25
Entwickelt sich die CDU immer mehr zu einer verfassungsfeindlichen Organisation, die sich immer mehr den AfD-Rechtspopulisten und Neofaschisten vom Schlage Meloni aus Italien anbiedert?
Schon einmal hatte 1933 eine konservative deutsche Volkspartei mit Hitler und der NSDAP paktiert und so den Aufstieg des Faschismus in Deutschland erst möglich gemacht. Konservative machten Hitler zum Kanzler der Deutschen.
Das ist ein Skandal. Ein Verbotsantrag der CDU sollte jedenfalls geprüft werden. Das ist meine Meinung.
Scholz sagte, er habe stets geglaubt, dass Merz sich an sein Versprechen halten werde, nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. "Was soll ich glauben? Das ist eine Frage, die nach den Vorgängen, die diese Woche passiert sind, sich jeder Bürger und jede Bürgerin stellen muss." Es dürfe "niemals geschehen", dass Demokraten trotz aller Unterschiede und trotz allen Wettbewerbs mit den extremen Rechten zusammenarbeiteten, sagte der Kanzler.
Was plant der ehemalige USA-Blackrock-Lobbyist Merz wirklich. Ist er zum Fanboy von Donald Trump mutiert, der Massendeportationen plant?
Merz hatte daraufhin weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts verlangt und dazu einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Er will nächste Woche in den Bundestag Anträge zur Migration einbringen. "Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt", hatte der Unionsfraktionschef betont. SPD und Grüne zweifeln nun an der Verlässlichkeit von Merz, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten.
Obwohl die Merz-CDU offiziell nicht mit der AfD verhandelt, könnten die Anträge so formuliert werden, dass die AfD den Plänen zustimmt. Das wäre ein indirekter Bruch der Brandmauer der CDU zur AfD, an die ohnehin kaum noch jemand glaubt.
Merz plant das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen und wer unveräußerliche Grundrechte mit Ewigkeitsgarantie abschaffen will, outet sich als rechter Verfassungsfeind.
Zudem will er die Außengrenzen einfach dichtmachen und er ist bereit, so Grundrechte außer Kraft zu setzen - wie auch das Europarecht und europäische Rechtsnormen.
Außerdem wählt jemand, der Merz und die CDU bei der Bundestagswahl im Februar wählt, wählt den Krieg. Nebenbei hat Merz Russland so eben mal den totalen Krieg angedroht, der die Zerstörung Deutschlands und Europas zum Ziel hätte.
Seine Unterwürfigkeit unter USA Diktate wirft zudem die Frage auf, ob er überhaupt geeignet ist, das Land zu regieren.
Der CDU-Chef sagte der "Heilbronner Stimme"-Mediengruppe in Künzelsau in Baden-Württemberg, die Union werde heute die Bundestagsanträge fertigstellen und vorab nur diesen drei Parteien zur Verfügung stellen. "Die AfD bekommt sie nicht." Er verhandle mit der AfD nicht, auch nicht mit dem BSW und anderen. "Es bekommen die ehemaligen Ampel-Fraktionen die Texte von uns mit der ausdrücklichen Bitte, darüber über das Wochenende zu sprechen und den Versuch zu unternehmen, in der nächsten Woche hier eine gemeinsame Entscheidung zu treffen."
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Unionskreisen sind zunächst zwei Anträge in Vorbereitung: einer zu allgemeinen Positionen in der Migrationspolitik und ein weiterer zu einem Fünf-Punkte-Plan, den Merz am Donnerstag vorgelegt hatte.
Dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen
Merz kündigte zunächst an, sollte er Kanzler werden, am ersten Tag von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen:
Ich werde […] das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.
Grenzkontrollen finden bereits statt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sie nach dem Attentat von Solingen angeordnet. Kein Normalfall, denn innerhalb des Schengen-Raums, dem Deutschland angehört, sind Grenzkontrollen eigentlich nicht vorgesehen
Zurückweisungen an der Grenze können in Einzelfällen illegaler Einreise zulässig sein. Merz bezog in seine Forderung allerdings ausdrücklich auch "Personen mit Schutzanspruch" ein. In diesem Fall wäre eine Zurückweisung rechtswidrig. Selbst wenn nach der sogenannten Dublin-III-Verordnung ein anderer EU-Mitgliedsstaat für das Asylverfahren eines Schutzsuchenden zuständig ist, müsste Deutschland ihn zunächst aufnehmen, bis die Zuständigkeit geklärt ist.
Aber mit der Rechtsstaatlichkeit scheint es die sogenannte Christlich demokratische Union nicht zu haben.
Abschiebungen, Abschiebehaft, Ausreisearrest
Merz verlangt weiter, dass "Abschiebungen und Rückführungen ab sofort täglich stattfinden". In Deutschland waren zum Ende des Jahres etwa 220.000 Menschen ausreisepflichtig, 80 Prozent von ihnen sind allerdings nach dem Aufenthaltsgesetz geduldet - ihre Abschiebung ist also vorübergehend ausgesetzt. Unmittelbar ausreisepflichtig waren etwa 42.300 Personen, diese könnten also aus rechtlicher Sicht abgeschoben oder zurückgeführt werden. Häufig stellen sich hier faktische Hindernisse, etwa fehlende diplomatische Beziehungen, wie zum Beispiel nach Afghanistan.
Wer einerseits wie Merz und/oder die CDU alle USA und Nato-Kriege wie im Kosovo, in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in Libyen und den Ukrainekrieg unterstützt hat, hat nicht das Recht, sich über Kriegs-traumatisierte Flüchtlinge moralisch zu erheben, zumal er sie selber durch die Vasallentreue zum Aggressor USA mit geschaffen hat und seine Tätigkeit als führender Blackrock-Mitarbeiter eben dieser Zockerbude. Er ist mitverantwortlich für diese Flüchtlinge.
Zumal sich diese psychische Labilität auch auf Attentäter wie in Magdeburg ausweitet, der als integrierter Arzt und Psychiater aus Saudi-Arabien und als AfD Fanboy Menschen auf dem Weihnachtsmarkt hinrichtete.
So eine dubiose Gestalt wie Friedrich Merz, der das Attentat von Aschaffenburg für politische Zwecke ausschlachten möchte, darf niemals Kanzler des Landes werden.
Mit Lampen und Leuchten wollen Menschen in Berlin und Köln ein Zeichen gegen Rechtspopulismus setzen. Auch andernorts in Deutschland gehen Menschen auf die Straße - nicht nur gegen die AfD.
Vier Wochen vor der Bundestagswahl haben vor dem Brandenburger Tor in Berlin und in Köln am Samstag nach Polizeiangaben zehntausende Menschen gegen einen Rechtsruck demonstriert. In Berlin versammelten sich am Brandenburger Tor Menschen aller Altersgruppen, darunter viele Familien, um mit einem "Lichtermeer" ein Zeichen des Zusammenhalts zu setzen. In Halle demonstrierten laut Polizei etwa 9100 Menschen gegen den Wahkampfauftakt der AfD.
In Berlin sprachen die Organisatoren von rund 100.000 Menschen rund um das Brandenburger Tor
An einer Großdemonstration in Köln gegen Rechts nahmen 40.000 Menschen teil, wie die Polizei am Abend bestätigte. Die Veranstalter sprachen von "über 70.000 Menschen", die "in Köln gemeinsam für die Demokratie auf die Straße" gegangen seien.
In Berlin riefen Demonstrierende "Wehrt euch" oder "Alle zusammen gegen den Faschismus".
Auf einem Schild stand "Merz, Söder, Spahn, Steigbügelhalter des Faschismus", wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Befreiung vom Hitlerfaschismus durch die Rote Armee
27.01.25
Die russische Armee sieht sich seit drei Jahren wieder im Krieg gegen den Hitlerfaschismus in der Ukraine und
historisch sieht es gerade so aus, dass Russland auch diesmal den Sieg davon trägt.
Der Kampf gegen Juden und Kommunisten von damals hat sich zu einem Kampf gegen Muslime gewandelt, der genauso böse enden könnte wie die Vernichtung der Kommunisten, Russen, Juden und der Völkermord damals.
NIE WIEDER FASCHISMUS
Geheimdienstchef Budanov sieht das Ende der Ukraine kommen, wenn der Krieg bis zum Sommer nicht endet
Budanow: Existenz der Ukraine ohne rasche Friedensgespräche gefährdet
Jürgen Meyer IZ 27.01.25
Der Leiter des ukrainischen Geheimdienstes warnt vor ernsten Gefahren für die Existenz der Ukraine, sollten bis zum Sommer keine Friedensgespräche beginnen.
Zudem habe man in Kiew den Eindruck, dass die USA noch keinen konkreten Plan zur Beilegung des Konflikts hätten.
US-Präsident Trump hatte zudem erklärt, dass auch Selenskij selbst mit Nato-Waffen nicht mehr dem russischen Druck standhalten könne und er Frieden möchte.
Kirill Budanow hat in einer geheimen Sitzung der Werchowna Rada, des ukrainischen Parlaments, vor ernsten Gefahren für die Existenz des Landes gewarnt, sollte es bis zum Sommer nicht zu ernsthaften Friedensgesprächen kommen.
Das berichtet die Zeitung Ukrainskaja Prawda unter Berufung auf einen der anwesenden Abgeordneten. Dem Bericht zufolge wurde der Leiter des ukrainischen Geheimdienstes gefragt, wie viel Zeit der Ukraine noch bleibe, woraufhin er warnte:
"Wenn es bis zum Sommer nicht zu ernsthaften Verhandlungen kommt, können sehr gefährliche Prozesse in Gang gesetzt werden, die die Existenz der Ukraine gefährden."
Ein Abgeordneter, der an der Sitzung teilnahm, berichtete, dass diese Aussage bei den Anwesenden für Schweigen sorgte. "Alle sahen sich an und schwiegen." Budanow ist als Geheimdienstchef für zahlreiche tödliche Terroranschläge in Russland verantwortlich.
Den Zeitungsquellen zufolge sei die Trump-Regierung zum Zeitpunkt der Amtseinführung entschlossen gewesen, einen Weg zu finden, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Jetzt sei jedoch klar, dass sie keinen ausgearbeiteten Plan habe. Dieser werde vor allem in den Kontakten Trumps mit dem russischen Staatschef erarbeitet.
Diplomatischen Kreisen zufolge weiß die Ukraine demnach, dass ein Telefongespräch zwischen Donald Trump und Wladimir Putin vorbereitet werde. Nach Einschätzung der Zeitung ist Trumps Team entschlossen, Moskau und Kiew mit "Zuckerbrot und Peitsche" zu Friedensverhandlungen zu bewegen.
Vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus hatte Trump angekündigt, mit dem russischen Präsidenten sprechen zu wollen, um den Krieg zu beenden. Gleichzeitig drohte er, die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen, sollte Putin Gespräche ablehnen.
Der Kreml zeigte sich verhandlungsbereit, verlangte aber, dass Selenskij die in der Ukraine verhängte Kontaktsperre zur russischen Führung aufhebt. Am Wochenende hatte Selenskij erklärt, er halte an dem Verbot aus Gründen des "Kampfes gegen den Separatismus" in der Ukraine fest. "Ich bin der Präsident der Ukraine, ich führe diese Verhandlungen und ich habe allen anderen verboten, diese Gespräche zu führen", erklärte er.
Wie die Zeitung weiter berichtet, gibt es in der Ukraine eine wachsende Debatte über die Möglichkeit von Friedensgesprächen mit Russland. Ein zentraler Punkt ist, dass viele Ukrainer keine Zugeständnisse ohne echte Sicherheitsgarantien akzeptieren wollen. Das Vertrauen in Verhandlungen, die keine langfristige Sicherheit garantieren, sei gering. Selenskij und seine Regierung betonen daher, dass keine weiteren Vereinbarungen wie die Minsker Abkommen akzeptiert würden. Stattdessen strebe die ukrainische Führung Sicherheitsgarantien der USA und eine NATO-Mitgliedschaft an, bevor es zu ernsthaften Friedensgesprächen kommen kann.
Noch in der ersten Januarhälfte hatten ukrainische Medien von der Vorbereitung einer möglichen Präsidentenwahl berichtet. Die Entscheidung für eine zweite Amtszeit sei bereits gefallen, hieß es aus dem Umfeld Selenskijs.
Die Fortsetzung des Krieges und die damit einhergehende Aussetzung des Wahlprozesses wären für ukrainische Machthaber jedoch das bevorzugte Szenario. Die Wahlen würden nur für nur den Fall vorbereitet, wenn es der Trump-Administration gelingen würde, die Kriegshandlungen zu stoppen. Auch der Chef des ukrainischen Geheimdienstes Kirill Budanow würde an den Wahlen teilnehmen, hieß es – da er politische Ambitionen habe.
Der von Budanow geleitete Geheimdienst GUR ist für zahlreiche politische Morde und Anschlagsversuche in Russland verantwortlich. Die bekanntesten Fälle sind die Morde an den Publizisten Darja Dugina und Wladlen Tatarskij. Auch großangelegte tödliche Sabotageangriffe wie die Sprengung der Kersch-Brücke in Oktober 2022 gelten als sein Werk.
Nach der Veröffentlichung des Berichtes über eine geheime Besprechung in der Rada, folgte ein Dementi aus der GUR-Hauptzentrale. Die Aussagen Budanows über die Bedrohung der Existenz der Ukraine entsprächen nicht der Realität, hieß es in einer Stellungnahme. Wörtlich heißt es:
"Wir fordern alle Medienvertreter auf, keine Gerüchte, offiziell unbestätigte und ungeprüfte Informationen zu verbreiten, insbesondere zu Fragen der Kriegsverteidigung, die einige politische Persönlichkeiten leider in ihrem eigenen Interesse verdrehen können, indem sie Journalisten zu diesem Zweck benutzen."
Die Teilnahme von Budanow an dem geheimen Treffen mit der Parlamentsleitung wird nicht bestritten.
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