Trump ist wahrscheinlich nicht besser - aber vorerst spielt er den Messias
Jürgen Meyer IZ 27.01.2025
Professoren von US-Elite-Universitäten haben schon vor Jahren festgestellt, dass die USA schon lange Zeit keine Demokratie mehr sind, sondern eine Oligarchie der Superreichen und somit selber eine Diktatur.
Die herrschende Politik der beiden Blockparteien der USA vertreten die Interessen der Top-Wirtschaft und eben nicht die Interessen der normalen Bevölkerung, also eher Klasseninteressen als Volksinteressen. Auch mit Trump ist eine imperiale Herrschaft der Oligarchen und der Superreichen wie Elon Musk zu erwarten.
Inzwischen gibt es 18 Geheimdienste in den USA und zuletzt wurde das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) der USA gegründet, dass man nur auf internationalen Druck insbesondere von deutscher Seite dann doch lieber "Heimatschutzministerium" nannte.
Diese 18 Geheimdienste stellen eine Totalüberwachung der US-Bürger und der Menschen der Weltgemeinschaft sicher.
Jetzt startet der neue US-Präsident Trump einen Schlag gegen diesen Staat, indem er Inspekteure und somit Kontrolleure massenhaft entlässt, die eben die Kontrolle des Pentagon und andere Behörden in Wahrheit gezielt verhindern und den Schattenstaat in den USA am Laufen halten.
Mit diktatorischen Dekreten hat Trump am ersten Tag seiner Herrschaft auch viele Generalinspektoren entlassen. Aber vielleicht will Trump seinen eigenen Schattenstaat schaffen. Die Bundesrichter tauscht er ja auch immer wieder gezielt gegen bekennende Rechtspopulisten aus.
Lange Zeit wurde so eine Denkweise als Verschwörungstheorie abgetan - aber jetzt haben die US-Bürger mehrheitlich einen Politiker gewählt, der diese Denkweise vertritt und der angeblich den "Tiefen Staat" in den USA beseitigen will.
Trumps plötzlicher Rausschmiss von mindestens einem Dutzend Inspekteuren der mächtigsten US-Bundesbehörden wie des Pentagons und der Ministerien für Auswärtiges und für Energie haben Washingtons politische Landschaft auf den Kopf gestellt und den "Tiefen Staat“ in seinen Grundfesten erschüttert.
Die Generalinspekteure (IG/General Inspector) der Bundesbehörden spielen in den Vereinigten Staaten eine entscheidende Rolle im Rahmen der Regierungskontrolle und der Förderung von Transparenz und Rechenschaftspflicht innerhalb der Bundesbehörden; zumindest auf dem Papier. Zu Ihren Hauptaufgaben gehört, Fälle von Betrug, Verschwendung und Missbrauch von Ressourcen zu verhindern. Sie sind dafür verantwortlich, innerhalb ihrer jeweiligen Behörden entsprechende Vorfälle zu untersuchen und aufzudecken.
Eine weitere Hauptaufgabe besteht in finanziellen Prüfungen: Die internen Kontrolleure führen regelmäßige Audits der Finanzverwaltung durch, um sicherzustellen, dass Bundesgelder korrekt und effizient verwendet werden. Zusätzlich überprüfen sie Programme und Projekte auf Effektivität und Effizienz, identifizieren Verbesserungspotenziale und machen Empfehlungen zur Optimierung. Die Ergebnisse ihrer Arbeit fassen Sie in Berichten an den Kongress und die Öffentlichkeit zusammen, um Transparenz zu gewährleisten.
Doch immer wieder kommt es zu schwarzen Löchern in den Haushalten der Ministerien und es verschwinden Milliardenbeträge spurlos.
So war es auch vor den 9/11- Anschlägen 2001 in den USA, wo die Buchhaltung des Pentagon getroffen und so vernichtet wurde.
US Kriegsminister Donald Rumsfeld sprach 2001 davon, dass 2,3 Billionen Dollar des Pentagonm spurlos verschwunden waren. Später erzählte er in Bagdad zu Weihnachten, dass eine der Maschinen des Attentates vom 11. September 2001 über Pennsylvania abgeschossen worden war (Spiegelbericht). Demnach handelte es sich nach eingenen Angaben um einen Inside-Job der US Geheimdienste und der damaligen US Regierung von George W. Bush.
Rumsfeld sagte:
Die technologische Revolution hat Organisationen im gesamten privaten Sektor verändert, aber nicht unsere, nicht vollständig, noch nicht. Wir sind, wie man so schön sagt, in unserer Ankerkette verheddert. Unsere Finanzsysteme sind Jahrzehnte alt. Nach einigen Schätzungen können wir 2,3 Billionen US-Dollar an Transaktionen nicht nachverfolgen. Wir können keine Informationen von Etage zu Etage in diesem Gebäude austauschen, da sie auf Dutzenden von Technologiesystemen gespeichert sind, die unzugänglich oder inkompatibel sind.
Vorher waren also Milliardenbeiträge des Ministeriums versickert und nicht mehr auffindbar. Beispielsweise dieser Umstand hat viele Menschen in den USA veranlasst, die offizielle Theorie als Verschwörungstheorie zu betrachten und einen Anschlag der US-Geheimdienste zu vermuten.
Zudem zeigten Bilder der Überwachungskamera des Pentagon 2001, dass da kein Flugzeug sondern sehr tief eher eine Rakete ins Gebäude reingeflogen war und ausgerechnet das Segment traf, wo sich die Buchhaltung des Pentagon befunden hatte.
Jetzt fehlen abermals bis zu 1000 Milliarden Dollar des Pentagon-Kriegsministeriums, die abermals spurlos verschwunden sind.
Auf dem Papier sieht das alles sehr gut aus und das Konstrukt scheint eine Garantie für demokratische Kontrolle und eine starke Mauer gegen Betrug und Korruption in den staatlichen Behörden zu sein. Aber es scheint nur so! Denn was passiert, wenn die IGs der Bundesbehörden selbst Teil des systemischen Betrugs in den Bundesbehörden sind? Wenn sie selbst eine tragende Säule des sogenannten "Tiefen Staates" aus quasi unkündbaren Beamten darstellen, die dort Politik machen, wo es wirklich drauf ankommt, ohne je gewählt worden zu sein?
Alles nur Verschwörungstheorie? Das beste Beispiel, dass dies keine Theorie, sondern Fakt ist, bietet das US-Verteidigungsministerium mit einem gigantischen Haushaltsvolumen von fast einer Billion (1000 Milliarden) US-Dollar.
In dem letzten im Jahr 2024 veröffentlichten Audit des Pentagons vermisste das US-Verteidigungsministerium Vermögenswerte in Höhe von 824 Milliarden US-Dollar. Die Vermögenswerte sind einfach spurlos verschwunden. Von unabhängigen Experten werden in Diskussionen um staatliche Rechenschaftslegung und fiskalische Verantwortung noch weitaus höhere Werte genannt: Die Rede ist von bis zu 2,5 Billionen US-Dollar an Vermögenswerten, die in US-Basen rund um die Welt im Laufe der Jahre weggezaubert worden sind. Krieg ist nicht nur für die US-Rüstungsindustrie ein lukratives Geschäft auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung.
Haben diese gigantischen Unstimmigkeiten im Haushalt des Pentagons zu einer schärferen Finanzkontrolle und strenger überprüfter Verantwortlichkeit innerhalb des US-Verteidigungsministeriums geführt? Gewiss nicht. Vom Generalinspektor gab es wie jedes Jahr zwar etwas Kritik und die Medien brachten einen rhetorischen Aufschrei, der am nächsten Tag allerdings schon wieder vergessen war und alles ging weiter wie zuvor.
Das Pentagon übertrifft in Bezug auf seine verschwundenen Vermögenswerte zwar alle anderen US-Ministerien, aber vom System her läuft es überall ähnlich ab. Allerdings hat Trumps Eröffnungszug, um auch diesen Teil des staatlichen Sumpfes auszutrocknen, bei den neokonservativen Politikern und Medien zu einem Aufschrei der Empörung gesorgt. Dazu werden verfahrensrechtliche Bedenken ins Feld geführt.
Trumps Machtergreifung?
Demnach habe Trumps Entlassungsaktion direkt US-Bundesrecht verletzt. Denn das schreibt vor, dass der Kongress 30 Tage vor der Entlassung eines Generalinspektors informiert werden muss. Deshalb wurde Trump unmittelbar nach Bekanntwerden der Entlassungen nicht nur von Vertretern der Demokratischen Partei, sondern auch aus den eigenen republikanischen Reihen angegriffen: US-Senator Chuck Grassley (ein Republikaner aus Iowa) hat u. a. vor der Presse scharfe Kritik geäußert und hervorgehoben, dass die rechtlichen Anforderungen nicht beachtet worden seien. Wörtlich sagte er in einer Stellungnahme:
"Es könnte gute Gründe geben, warum die IGs entlassen wurden. Wir müssen das wissen, falls es so ist. Ich würde gerne eine Erklärung von Präsident Trump hören. Unabhängig davon wurde der gesetzlich geforderte 30-tägige detaillierte Rücktrittsnachweis dem Kongress nicht vorgelegt"
Hannibal "Mike" Ware, Vorsitzender des "Council of the Inspectors General on Integrity and Efficiency", hat ebenfalls rechtliche Bedenken bezüglich der Entlassungen geäußert. In seinem Schreiben an das Weiße Haus argumentierte er, dass die durchgeführten Maßnahmen nicht ausreichten, um die vom Senat bestätigten IGs legal zu entlassen, und stellte damit die Rechtmäßigkeit der Entlassungen infrage. Wares Doppelrolle als IG für die "Small Business Administration" und als geschäftsführender IG für die Sozialversicherungsbehörde positioniert ihn als zentrale Figur in dieser sich entwickelnden Geschichte, die für Unabhängigkeit dieser angeblichen Kontrollorgane eintritt.
Politische Reaktionen und Auswirkungen
Die Reaktion des Kongresses war schnell und teils parteiübergreifend. Die Gegner Trumps fokussierten ihre Kritik auf das Potenzial für noch mehr Korruption und noch weniger Rechenschaftspflicht durch Trumps Aktion.
Der Demokrat Gerald E. Connolly, führendes Mitglied des Kongressausschusses für Aufsicht und Regierungsgestaltung, beschrieb die Maßnahme sogar als "Freitagnacht-Staatsstreich" gegen Transparenz und warnte davor, dass der Austausch angeblich "unabhängiger" IGs durch "politische Handlanger" Trumps das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierungsorgane untergraben könnte, wobei er tunlichst vergaß, dass die von ihm als "unabhängig" bezeichneten Kontrolleure vor Jahren von einer demokratischen Mehrheit im Kongress gewählt worden waren.
Auf republikanischer Seite hat James Comer, Vorsitzender des vorgenannten Kongressausschusses, die Notwendigkeit einer Identifizierung von Ineffizienzen der Kontrolleure betont, wie sie am Beispiel des Pentagon nicht zu übersehen ist. Anstatt die Entlassungen offen zu bekämpfen, sollte man sich vielmehr darum bemühen, mit den Behörden daran zu arbeiten, ein System zu schaffen, das die Leistungen der IGs bewertet.
Auswirkungen auf die Regierungsfunktionen
Die Entfernung dieser Inspekteure hat eine heftige Diskussion über die Regierungskontrolle ausgelöst. Dabei gibt es zwei gegensätzliche Ansätze:
- Einerseits wird die entscheidende Rolle der Generalinspekteure betont, Betrug, Verschwendung und Missbrauch innerhalb der Bundesbehörden aufzudecken. Ihr Fehlen oder die Ersetzung durch weniger unabhängige Kontrolleure könnte zu weniger strengen Kontrollen führen, insbesondere in Abteilungen, die sensible oder umfangreiche Operationen wie Verteidigung, diplomatische Beziehungen und Energiepolitik handhaben. In der Theorie stimmt das sicher, aber nicht in Bezug auf die Praxis: siehe etwa das Pentagon und die gigantische Summe verschwundener Vermögenswerte.
- Andererseits geht es hier um den "Tiefen Staat" und wie weit IGs die gegensätzlichen politischen Ziele verfolgen, den demokratisch gewählten Präsidenten in wichtigen Politikfeldern oder Maßnahmen ausbremsen oder gänzlich stoppen können. In seiner ersten Amtszeit z. B. hatte Trump zu zwei verschiedenen Zeitpunkten dem Pentagon den klaren und unzweideutigen Befehl gegeben, alle US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Die US-Army hat ihre Basen noch heute dort.
Ausblick
Die unmittelbaren Folgen dieser Entlassungen haben 15 IG-Positionen vakant gemacht, darunter entscheidende Posten in den 18 US-Geheimdiensten. Die neokonservativen US-Kriegstreiber befürchten nun, dass diese Lücke mit Personen gefüllt werden, die mehr mit der politischen Agenda der aktuellen Trump-Administration übereinstimmen.
Zu erwarten ist auch, dass in nächster Zeit die Debatte über diese Entlassungen die Medien beherrscht. Letztlich geht es dabei weniger um rechtsstaatliche Prinzipien, auch wenn diese demonstrativ im Zentrum stehen werden, sondern um die Zukunft des "Tiefen Staates". Es geht nicht um die angeblich demokratische Transparenz, die angeblich nur rechtlich geschützte Generalinspekteure garantieren können, sondern inwieweit diese IGs Trump politisch neutralisieren können.
Wenn die CDU wirklich mit der AfD im Bundestag paktiert, werden die Grünen nicht mit der CDU koalieren
Demnach wäre jede Stimme für die CDU eine verlorene Stimme. Es sei denn wie 1933 als Steigbügelhalter der neuen Nazis im Lande. Damals machte die konservative Volkspartei Adolf Hitler zum Kanzler der Deutschen
Zudem wählt jemand, der Merz und die CDU wählt, den totalen Krieg gegen Russland
Jürgen Meyer IZ 26.01. 25
Nachdem CSU Frontmann Söder eine Kooperation der CDU/CSU mit den Grünen ausgeschlossen hatte, erklärt auch der Grünen-Parteichef seinerseits, dass die CDU kein Koalitionspartner sein kann, wenn sie sich wirklich verfassungsfeindlich aufstellt und eine Zusammenarbeit mit der AfD in der Migrationsfrage im Bundestag in der nächsten Woche praktiziert.
Trotz angeblicher Brandmauer gibt es immer mehr Anzeichen dafür, dass die CDU mit den Rechtspopulisten trotz ihrer Nähe zum Rechtsradikalismus kooperieren will.
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat einer schwarz-grünen Koalition eine Absage in Aussicht gestellt, wenn CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz tatsächlich mit der AfD kooperiert.
Den Fernsehsendern RTL und ntv sagte Banaszak am Sonntag auf die Frage nach möglichen Koalitionen nach der Wahl:
"Wenn Herr Merz weiter Mehrheiten mit der AfD in Kauf nimmt, um eins zu eins seine Positionen durchzudrücken, dann wird er dafür niemanden finden."
Daher sei es wichtig, dass die Union ihr Verhältnis zur demokratischen Mitte und zum rechten Rand kläre. Banaszak weiter:
"Ich sage es sehr deutlich: Wir wollen keine Verhältnisse wie in Österreich."
Zur aktuellen Migrationsdebatte sagte der studierte Kulturanthropologe, es gebe überhaupt keinen Grund, Merz entgegenzukommen. Die Bundesregierung habe in der Migrationspolitik zuletzt bereits viele Dinge auf den Weg gebracht.
Zum Abschluss ihres außerordentlichen Bundesparteitags in Berlin beschlossen die Grünen am Sonntagnachmittag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Es wurde mit nur zwei Enthaltungen von den anwesenden Delegierten gebilligt.
Beispielsweise fordert die rechtspopulistische CDU dauerhafte Grenzkontrollen an der Grenze und die faktische Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl, strikte Zurückweisungen an der Grenze und stellt sich meiner Meinung nach eindeutig verfassungsfeindlich auf.
Hintergrund - IZ Bericht
Merz CDU strebt indirekt verfassungsfeindlichen Pakt mit der AfD im Bundestag an - Wählt niemals CDU
Brandmauer der CDU zur profaschistischen AfD wankt
Jürgen Meyer IZ 25.1. 25
Entwickelt sich die CDU immer mehr zu einer verfassungsfeindlichen Organisation, die sich immer mehr den AfD-Rechtspopulisten und Neofaschisten vom Schlage Meloni aus Italien anbiedert?
Schon einmal hatte 1933 eine konservative deutsche Volkspartei mit Hitler und der NSDAP paktiert und so den Aufstieg des Faschismus in Deutschland erst möglich gemacht. Konservative machten Hitler zum Kanzler der Deutschen.
Das ist ein Skandal. Ein Verbotsantrag der CDU sollte jedenfalls geprüft werden. Das ist meine Meinung.
Scholz sagte, er habe stets geglaubt, dass Merz sich an sein Versprechen halten werde, nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. "Was soll ich glauben? Das ist eine Frage, die nach den Vorgängen, die diese Woche passiert sind, sich jeder Bürger und jede Bürgerin stellen muss." Es dürfe "niemals geschehen", dass Demokraten trotz aller Unterschiede und trotz allen Wettbewerbs mit den extremen Rechten zusammenarbeiteten, sagte der Kanzler.
Was plant der ehemalige USA-Blackrock-Lobbyist Merz wirklich. Ist er zum Fanboy von Donald Trump mutiert, der Massendeportationen plant?
Merz hatte daraufhin weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts verlangt und dazu einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Er will nächste Woche in den Bundestag Anträge zur Migration einbringen. "Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt", hatte der Unionsfraktionschef betont. SPD und Grüne zweifeln nun an der Verlässlichkeit von Merz, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten.
Obwohl die Merz-CDU offiziell nicht mit der AfD verhandelt, könnten die Anträge so formuliert werden, dass die AfD den Plänen zustimmt. Das wäre ein indirekter Bruch der Brandmauer der CDU zur AfD, an die ohnehin kaum noch jemand glaubt.
Merz plant das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen und wer unveräußerliche Grundrechte mit Ewigkeitsgarantie abschaffen will, outet sich als rechter Verfassungsfeind.
Zudem will er die Außengrenzen einfach dichtmachen und er ist bereit, so Grundrechte außer Kraft zu setzen - wie auch das Europarecht und europäische Rechtsnormen.
Außerdem wählt jemand, der Merz und die CDU bei der Bundestagswahl im Februar wählt, wählt den Krieg. Nebenbei hat Merz Russland so eben mal den totalen Krieg angedroht, der die Zerstörung Deutschlands und Europas zum Ziel hätte.
Seine Unterwürfigkeit unter USA Diktate wirft zudem die Frage auf, ob er überhaupt geeignet ist, das Land zu regieren.
Der CDU-Chef sagte der "Heilbronner Stimme"-Mediengruppe in Künzelsau in Baden-Württemberg, die Union werde heute die Bundestagsanträge fertigstellen und vorab nur diesen drei Parteien zur Verfügung stellen. "Die AfD bekommt sie nicht." Er verhandle mit der AfD nicht, auch nicht mit dem BSW und anderen. "Es bekommen die ehemaligen Ampel-Fraktionen die Texte von uns mit der ausdrücklichen Bitte, darüber über das Wochenende zu sprechen und den Versuch zu unternehmen, in der nächsten Woche hier eine gemeinsame Entscheidung zu treffen."
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Unionskreisen sind zunächst zwei Anträge in Vorbereitung: einer zu allgemeinen Positionen in der Migrationspolitik und ein weiterer zu einem Fünf-Punkte-Plan, den Merz am Donnerstag vorgelegt hatte.
Dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen
Merz kündigte zunächst an, sollte er Kanzler werden, am ersten Tag von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen:
Ich werde […] das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.
Grenzkontrollen finden bereits statt. Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) hatte sie nach dem Attentat von Solingen angeordnet. Kein Normalfall, denn innerhalb des Schengen-Raums, dem Deutschland angehört, sind Grenzkontrollen eigentlich nicht vorgesehen
Zurückweisungen an der Grenze können in Einzelfällen illegaler Einreise zulässig sein. Merz bezog in seine Forderung allerdings ausdrücklich auch "Personen mit Schutzanspruch" ein. In diesem Fall wäre eine Zurückweisung rechtswidrig. Selbst wenn nach der sogenannten Dublin-III-Verordnung ein anderer EU-Mitgliedsstaat für das Asylverfahren eines Schutzsuchenden zuständig ist, müsste Deutschland ihn zunächst aufnehmen, bis die Zuständigkeit geklärt ist.
Aber mit der Rechtsstaatlichkeit scheint es die sogenannte Christlich demokratische Union nicht zu haben.
Abschiebungen, Abschiebehaft, Ausreisearrest
Merz verlangt weiter, dass "Abschiebungen und Rückführungen ab sofort täglich stattfinden". In Deutschland waren zum Ende des Jahres etwa 220.000 Menschen ausreisepflichtig, 80 Prozent von ihnen sind allerdings nach dem Aufenthaltsgesetz geduldet - ihre Abschiebung ist also vorübergehend ausgesetzt. Unmittelbar ausreisepflichtig waren etwa 42.300 Personen, diese könnten also aus rechtlicher Sicht abgeschoben oder zurückgeführt werden. Häufig stellen sich hier faktische Hindernisse, etwa fehlende diplomatische Beziehungen, wie zum Beispiel nach Afghanistan.
Wer einerseits wie Merz und/oder die CDU alle USA und Nato-Kriege wie im Kosovo, in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in Libyen und den Ukrainekrieg unterstützt hat, hat nicht das Recht, sich über Kriegs-traumatisierte Flüchtlinge moralisch zu erheben, zumal er sie selber durch die Vasallentreue zum Aggressor USA mit geschaffen hat und seine Tätigkeit als führender Blackrock-Mitarbeiter eben dieser Zockerbude. Er ist mitverantwortlich für diese Flüchtlinge.
Zumal sich diese psychische Labilität auch auf Attentäter wie in Magdeburg ausweitet, der als integrierter Arzt und Psychiater aus Saudi-Arabien und als AfD Fanboy Menschen auf dem Weihnachtsmarkt hinrichtete.
So eine dubiose Gestalt wie Friedrich Merz, der das Attentat von Aschaffenburg für politische Zwecke ausschlachten möchte, darf niemals Kanzler des Landes werden.
Mit Lampen und Leuchten wollen Menschen in Berlin und Köln ein Zeichen gegen Rechtspopulismus setzen. Auch andernorts in Deutschland gehen Menschen auf die Straße - nicht nur gegen die AfD.
Vier Wochen vor der Bundestagswahl haben vor dem Brandenburger Tor in Berlin und in Köln am Samstag nach Polizeiangaben zehntausende Menschen gegen einen Rechtsruck demonstriert. In Berlin versammelten sich am Brandenburger Tor Menschen aller Altersgruppen, darunter viele Familien, um mit einem "Lichtermeer" ein Zeichen des Zusammenhalts zu setzen. In Halle demonstrierten laut Polizei etwa 9100 Menschen gegen den Wahkampfauftakt der AfD.
In Berlin sprachen die Organisatoren von rund 100.000 Menschen rund um das Brandenburger Tor
An einer Großdemonstration in Köln gegen Rechts nahmen 40.000 Menschen teil, wie die Polizei am Abend bestätigte. Die Veranstalter sprachen von "über 70.000 Menschen", die "in Köln gemeinsam für die Demokratie auf die Straße" gegangen seien.
In Berlin riefen Demonstrierende "Wehrt euch" oder "Alle zusammen gegen den Faschismus".
Auf einem Schild stand "Merz, Söder, Spahn, Steigbügelhalter des Faschismus", wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Merz CDU strebt indirekt verfassungsfeindlichen Pakt mit der AfD im Bundestag an - Wählt niemals CDU
Brandmauer der CDU zur profaschistischen AfD wankt
Jürgen Meyer IZ 25.01.25
Entwickelt sich die CDU immer mehr zu einer verfassungsfeindlichen Organisation, die sich immer mehr den AfD-Rechtspopulisten und Neofaschisten vom Schlage Meloni aus Italien anbiedert?
Schon einmal hatte 1933 eine konservative deutsche Volkspartei mit Hitler und der NSDAP paktiert und so den Aufstieg des Faschismus in Deutschland erst möglich gemacht. Konservative machten Hitler zum Kanzler der Deutschen.
Das ist ein Skandal. Ein Verbotsantrag der CDU sollte jedenfalls geprüft werden. Das ist meine Meinung.
Scholz sagte, er habe stets geglaubt, dass Merz sich an sein Versprechen halten werde, nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. "Was soll ich glauben? Das ist eine Frage, die nach den Vorgängen, die diese Woche passiert sind, sich jeder Bürger und jede Bürgerin stellen muss." Es dürfe "niemals geschehen", dass Demokraten trotz aller Unterschiede und trotz allen Wettbewerbs mit den extremen Rechten zusammenarbeiteten, sagte der Kanzler.
Was plant der ehemalige USA-Blackrock-Lobbyist Merz wirklich. Ist er zum Fanboy von Donald Trump mutiert, der Massendeportationen plant?
Merz hatte daraufhin weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts verlangt und dazu einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Er will nächste Woche in den Bundestag Anträge zur Migration einbringen. "Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt", hatte der Unionsfraktionschef betont. SPD und Grüne zweifeln nun an der Verlässlichkeit von Merz, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten.
Obwohl die Merz-CDU offiziell nicht mit der AfD verhandelt, könnten die Anträge so formuliert werden, dass die AfD den Plänen zustimmt. Das wäre ein indirekter Bruch der Brandmauer der CDU zur AfD, an die ohnehin kaum noch jemand glaubt.
Merz plant das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen und wer unveräußerliche Grundrechte mit Ewigkeitsgarantie abschaffen will, outet sich als rechter Verfassungsfeind.
Zudem will er die Außengrenzen einfach dichtmachen und er ist bereit, so Grundrechte außer Kraft zu setzen - wie auch das Europarecht und europäische Rechtsnormen.
Außerdem wählt jemand, der Merz und die CDU bei der Bundestagswahl im Februar wählt, wählt den Krieg. Nebenbei hat Merz Russland so eben mal den totalen Krieg angedroht, der die Zerstörung Deutschlands und Europas zum Ziel hätte.
Seine Unterwürfigkeit unter USA Diktate wirft zudem die Frage auf, ob er überhaupt geeignet ist, das Land zu regieren.
Der CDU-Chef sagte der "Heilbronner Stimme"-Mediengruppe in Künzelsau in Baden-Württemberg, die Union werde heute die Bundestagsanträge fertigstellen und vorab nur diesen drei Parteien zur Verfügung stellen. "Die AfD bekommt sie nicht." Er verhandle mit der AfD nicht, auch nicht mit dem BSW und anderen. "Es bekommen die ehemaligen Ampel-Fraktionen die Texte von uns mit der ausdrücklichen Bitte, darüber über das Wochenende zu sprechen und den Versuch zu unternehmen, in der nächsten Woche hier eine gemeinsame Entscheidung zu treffen."
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Unionskreisen sind zunächst zwei Anträge in Vorbereitung: einer zu allgemeinen Positionen in der Migrationspolitik und ein weiterer zu einem Fünf-Punkte-Plan, den Merz am Donnerstag vorgelegt hatte.
Dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen
Merz kündigte zunächst an, sollte er Kanzler werden, am ersten Tag von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen:
Ich werde […] das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.
Grenzkontrollen finden bereits statt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sie nach dem Attentat von Solingen angeordnet. Kein Normalfall, denn innerhalb des Schengen-Raums, dem Deutschland angehört, sind Grenzkontrollen eigentlich nicht vorgesehen
Zurückweisungen an der Grenze können in Einzelfällen illegaler Einreise zulässig sein. Merz bezog in seine Forderung allerdings ausdrücklich auch "Personen mit Schutzanspruch" ein. In diesem Fall wäre eine Zurückweisung rechtswidrig. Selbst wenn nach der sogenannten Dublin-III-Verordnung ein anderer EU-Mitgliedsstaat für das Asylverfahren eines Schutzsuchenden zuständig ist, müsste Deutschland ihn zunächst aufnehmen, bis die Zuständigkeit geklärt ist.
Aber mit der Rechtsstaatlichkeit scheint es die sogenannte Christlich demokratische Union nicht zu haben.
Abschiebungen, Abschiebehaft, Ausreisearrest
Merz verlangt weiter, dass "Abschiebungen und Rückführungen ab sofort täglich stattfinden". In Deutschland waren zum Ende des Jahres etwa 220.000 Menschen ausreisepflichtig, 80 Prozent von ihnen sind allerdings nach dem Aufenthaltsgesetz geduldet - ihre Abschiebung ist also vorübergehend ausgesetzt. Unmittelbar ausreisepflichtig waren etwa 42.300 Personen, diese könnten also aus rechtlicher Sicht abgeschoben oder zurückgeführt werden. Häufig stellen sich hier faktische Hindernisse, etwa fehlende diplomatische Beziehungen, wie zum Beispiel nach Afghanistan.
Wer einerseits wie Merz und/oder die CDU alle USA und Nato-Kriege wie im Kosovo, in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in Libyen und den Ukrainekrieg unterstützt hat, hat nicht das Recht, sich über Kriegs-traumatisierte Flüchtlinge moralisch zu erheben, zumal er sie selber durch die Vasallentreue zum Aggressor USA mit geschaffen hat und seine Tätigkeit als führender Blackrock-Mitarbeiter eben dieser Zockerbude. Er ist mitverantwortlich für diese Flüchtlinge.
Zumal sich diese psychische Labilität auch auf Attentäter wie in Magdeburg ausweitet, der als integrierter Arzt und Psychiater aus Saudi-Arabien und als AfD Fanboy Menschen auf dem Weihnachtsmarkt hinrichtete.
So eine dubiose Gestalt wie Friedrich Merz, der das Attentat von Aschaffenburg für politische Zwecke ausschlachten möchte, darf niemals Kanzler des Landes werden.
Mit Lampen und Leuchten wollen Menschen in Berlin und Köln ein Zeichen gegen Rechtspopulismus setzen. Auch andernorts in Deutschland gehen Menschen auf die Straße - nicht nur gegen die AfD.
Vier Wochen vor der Bundestagswahl haben vor dem Brandenburger Tor in Berlin und in Köln am Samstag nach Polizeiangaben zehntausende Menschen gegen einen Rechtsruck demonstriert. In Berlin versammelten sich am Brandenburger Tor Menschen aller Altersgruppen, darunter viele Familien, um mit einem "Lichtermeer" ein Zeichen des Zusammenhalts zu setzen. In Halle demonstrierten laut Polizei etwa 9100 Menschen gegen den Wahkampfauftakt der AfD.
In Berlin sprachen die Organisatoren von rund 100.000 Menschen rund um das Brandenburger Tor
An einer Großdemonstration in Köln gegen Rechts nahmen 40.000 Menschen teil, wie die Polizei am Abend bestätigte. Die Veranstalter sprachen von "über 70.000 Menschen", die "in Köln gemeinsam für die Demokratie auf die Straße" gegangen seien.
In Berlin riefen Demonstrierende "Wehrt euch" oder "Alle zusammen gegen den Faschismus".
Auf einem Schild stand "Merz, Söder, Spahn, Steigbügelhalter des Faschismus", wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
USA intensivieren Übergang zur Oligarchie der Superreichen
Jürgen Meyer IZ 24.01.2025
Die ersten diktatorischen Dekrete hat Donald Trump als Präsident erlassen. Der "Tiefe Staat" der Geheimdienste der USA soll angeblich so auch bekämpft werden. Nebenbei wird die Klimapolitik inklusive Pariser Klimaschutzabkommen über Bord geworfen.
Währenddessen pflichtete der russische Präsident Putin der These zu, dass Trump durch Wahlbetrug durch den Biden-Clan der Wahlsieg gestohlen worden sei.
Hier eine Auflistung der ersten Dekrete, die Trump im Stile eines Diktators ohne das Parlament erlassen hat.
Illegale Einwanderung
- Das "Bleibt in Mexiko"-Programm wieder einführen, sodass Immigranten während der Bearbeitung ihrer Asylanträge in den USA in Mexiko warten müssen.
- Die Mauer bauen.
- Beenden der Praxis, dass Kinder illegaler Einwanderer automatisch US-Bürger werden, wenn sie in Amerika geboren sind; Beendigung der sogenannten "Geburtsbürgerschaft".
- Massendeportation illegaler Einwanderer, beginnend mit verdächtigten Terroristen und Kriminellen.
Energie und Klimawandel
- Bundesländer für die Öl- und Erdgasforschung öffnen; gleiches gilt für Offshore-Bohrungen im Golf von Mexiko, vor der Atlantik- und Pazifikküste sowie in Alaska.
- Zurückfahren der Emissionsstandards für Verbrennungsmotoren (ICE) in US-Automobilen.
- Zurückfahren strengerer Regeln für Emissionen von US-Kraftwerken.
- Beenden der Anreize für die Produktion von Elektrofahrzeugen (EV).
- Stoppen von Windkraftprojekten.
- Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.
- Beenden des Übergangs militärischer Fahrzeuge zu "sauberer oder alternativer" Energie.
Militär und Verteidigung
- Rücktritt aller Generäle fordern, die an dem chaotischen Rückzug aus Afghanistan beteiligt waren.
- Rücktritt aller Generäle fordern, die Mark Milleys DEI- und woke-Politik im Militär unterstützten.
- Beenden von Transgender-Operationen, Behandlungen und bezahlten Abtreibungen für Militärdienstleistende.
- Wiederherstellung von Rang und Dienstalter für Militärmitglieder, die wegen der Weigerung, COVID-Impfungen zu erhalten, zwangsweise entlassen wurden.
Sozialpolitik und Wokeness
- Biologische Männer aus Frauensportarten verbieten, um Titel IX zu bewahren.
- Abschaffung von "Diversity, Equity and Inclusion" (DEI)-Initiativen und Schließung der Regierungsbüros und Agenturen sowie die Annullierung von Verträgen mit privaten Dienstleistern.
- Entlassung von Sonderstaatsanwälten, die Trump untersuchen, und Beenden aller Bundesstrafverfahren gegen Trump und nahestehende Personen.
- Begnadigung der J6-Beklagten (1.500 Menschen, die am 6. Januar 2021 wegen eines angeblichen Umsturzversuchs entweder noch auf ihren Prozess warten oder bereits verurteilt wurden, sofern sie am 6. Januar 2021 keine Gewalt ausgeübt haben. Von letzterer Ausnahme sind 14 Gefangene betroffen, deren Strafen jetzt jedoch durch den EO Trumps reduziert wurden).
- Einleitung von Untersuchungen gegen progressive Staatsanwälte im ganzen Land wegen Verletzung der bürgerlichen Rechte von Amerikanern.
Wer zu den einzelnen Bereichen etwas mehr erfahren will, der sollte hier weiterlesen:
Immigrationsreform: An seinem ersten Tag plant Trump, die "Bleibt in Mexiko"-Politik wieder einzuführen, wodurch Asylsuchende gezwungen werden, auf ihre Termine in den USA in Mexiko zu warten. Dieses Vorgehen soll illegale Übertritte abschrecken, indem der Prozess erschwert wird. Außerdem soll der Bau der Grenzmauer wieder aufgenommen werden, ein Symbol für Trumps Engagement für die Grenzsicherheit. Diese Maßnahme könnte rechtlichen Widerstand erfahren, ist aber bezeichnend für die Haltung seiner Administration zur Immigration.
Begnadigungen und Justiz: Trump hat klargestellt, dass er den Sonderstaatsanwalt Jack Smith entlassen will, den seine Anhänger als Instrument der von Bidens Tiefem Staat in Gang gesetzten politischer Verfolgung sehen. Unter diese Rubrik gehört auch die Begnadigungen für Personen, die am 6. Januar 2021 an den Ereignissen im Kapitol in den Räumlichkeiten des US-Kongresses beteiligt waren. Für Trump waren sie das Opfer einer politischen Hexenjagd der Biden-Anhänger. Diese Schritte signalisieren einen direkten Konfrontationskurs der Trump-Administration mit dem Justizministerium und lassen eine Entlassungswelle des dortigen Top-Personals erwarten, wegen Missbrauch der Justiz zu politischen Zwecken.
Klimapolitik-Rücknahme: Ein wesentlicher Teil von Trumps ersten Maßnahmen beinhaltet das Aussteigen der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen mit dem Argument, dass es der amerikanischen Industrie nachteilig sei. Diese Maßnahme steht in Übereinklang mit der Politik seiner ersten Amtszeit, nämlich die traditionellen, fossilen und verlässlichen Energiequellen gegenüber erneuerbarer "Flatter-Energie" zu bevorzugen. Damit werden die undurchsichtigen Maßnahmen der Biden-Administration für den Billionen Dollar teuren "Grünen Reset" gestoppt; einschließlich der Subventionen für Elektroautos.
Handel und Zölle: Trumps wirtschaftliche Strategie umfasst hohe Zölle, besonders auf chinesische Waren, mit einem vorgeschlagenen Satz von bis zu 60 Prozent. Ein entsprechender EO ist jedoch noch nicht unterschrieben. Ein allgemeiner Zehn-Prozent-Zoll auf alle Importe soll heimische Industrien schützen, könnte aber zu Spannungen im globalen Handel führen. Diese Maßnahmen spiegeln Trumps "America First" Politik wider, die die nationale Eigenständigkeit über den Globalismus stellt.
Energieunabhängigkeit: Trumps Politik wird eine Rücknahme der Mandate für Elektrofahrzeuge und Umweltvorschriften beinhalten, die seiner Meinung nach amerikanische Energieproduzenten belasten. Maßnahmen beinhalten die Öffnung des Arctic National Wildlife Refuge (ANWR) für Öl- und Gasförderung, um die Abhängigkeit von ausländischer Energie zu verringern.
Nationale Sicherheit und Drogenkartelle: Das Bezeichnen von Drogenkartellen als "globale Terroristen" könnte den Weg für militärische Aktionen gegen diese Gruppen ebnen, eine bedeutende Eskalation im Kampf gegen den Drogenhandel. Diese Politik zielt darauf ab, die Drogenkrise an der Wurzel zu bekämpfen, indem Kartelle mit demselben Ernst wie internationale Terrororganisationen behandelt werden.
Deregulierung in allen Bereichen: Trumps Administration wird eine umfassende Deregulierungsagenda vorantreiben, um Regeln in Bereichen wie Finanzen, Gesundheitswesen und Umwelt zurückzunehmen. Dies wird als Mittel gesehen, die wirtschaftliche Aktivität durch weniger staatliche Aufsicht zu fördern, könnte jedoch zu erhöhten Umwelt- und Verbraucherrisiken führen.
DEI und Bildungsreformen: Trump zielt darauf ab, Programme zur Diversität, Gleichstellung und Inklusion (DEI) abzuschaffen, mit dem Argument, sie förderten umgekehrte Diskriminierung. In der Bildung plant er, Bundesgelder für Schulen zu streichen, die seiner Meinung nach Ideologien fördern, die im Widerspruch zu traditionellen amerikanischen Werten stehen, womit insbesondere die kritische Rassentheorie und transgender Fragen aus dem Unterrichtsstoff der Schulen gestrichen werden müssen, wenn sie weiterhin Geld vom Bund haben wollen.
Rechtsetzung und politische Verantwortlichkeit: Um das, was er als eine politisierte Justiz sieht, anzugehen, verspricht Trump Maßnahmen, die verhindern sollen, dass die Bundespolizei zu politischen Zwecken eingesetzt wird. Dazu gehören der Schutz der Meinungsfreiheit und die Sicherstellung von Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung.
Sofortiger Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation WHO
Trumps Exekutivbefehl nennt offiziell das fehlerhafte Management der WHO bei der COVID-19-Pandemie, zusammen mit anderen globalen Gesundheitskrisen und deren Versäumnis, dringend benötigte Reformen umzusetzen, als Gründe für den Rückzug der USA. Der EO erwähnt auch die Anfälligkeit der WHO für politischen Einfluss durch Mitgliedsstaaten, insbesondere China, sowie die unverhältnismäßig hohen finanziellen Beiträge, insgesamt 1,1 Milliarden Dollar, die von den USA im Vergleich zu anderen Nationen gefordert werden.
Fazit
Natürlich ist dies nur die Spitze des Eisbergs. Von Trump kann erwartet werden, dass er in den noch folgenden Tagen und Wochen viele weitere EOs unterzeichnet und zahlreiche gesetzgeberische Initiativen startet. In seiner Antrittsrede hat Trump behauptet, Gott habe bei den zwei Mordversuchen die schützende Hand über ihn gehalten und ihn gerettet, um Amerika wieder großzumachen. Um in diesem Sprachduktus zu bleiben, sei hier an die Bibel und an den ersten Tag erinnert, an dem Gott, der Herr, bekanntlich die Welt erschuf. Und Trump hat sie an seinem ersten Tag im Amt verändert.
Hintergrund
Aber so konsequent, wie Trump sich gibt, ist seine Realpolitik als Präsident nie gewesen.
„ Als Trump das letzte Mal im Weißen Haus war (2016-2020), war er der erste
Präsident, der die Ukraine bewaffnete!!
Trump ordnete 2019 die Lieferung von Javelin-Panzerabwehrraketen im Wert von
47 Millionen US-Dollar an ukrainische Militärs und Neo- Nazis.
Dieser Schritt ermutigte das Regime in Kiew, seine Aggression gegen
die ethnische russische Bevölkerung in der Donbass-Region
zu verstärken. Diese völkermörderische Offensive führte schließlich im
Februar 2022 zum Eingreifen Russlands und zur
Sicherung der Region als neuer Teil der Russischen Föderation.
Durch die Aufkündigung des INF-Vertrags haben die USA einen
legalen Weg gefunden, die Ukraine mit ballistischen Mittelstreckenraketen
auszustatten, die zum Angriff auf russisches
Territorium eingesetzt werden. Es darf auch nicht vergessen werden,
dass Trump die vom US-Kongress im April dieses Jahres
beschlossene riesige Militärhilfe für die Ukraine in Höhe
von 61 Milliarden US-Dollar unterstützt hat. ‼"
Valentin Bogdanov, Chefredakteur von VGTRK in Washington:
Indem er den Dialog über die Ukraine mit Drohungen begann, machte Trump den ersten
schwerwiegenden Fehler, indem er die Schwäche seiner Verhandlungsposition zeigte. Amerika verliert
in der Ukraine und hat keinen Einfluss auf Russland. In den zwei Tagen seit Biden hat sich hier nichts
geändert und nichts konnte sich ändern.
Heute (21.1.25), am Tag 1 des neuen US-Präsidenten Donald Trump schreibt Thomas Röper im Anti-Spiegel:
Donald Trump hat angekündigt, am ersten Tag seiner Amtszeit einen ganzen Berg von Dekreten unterschreiben zu wollen, um mit dem Erbe der Biden-Jahre, mit dem LGBT- und Genderpolitik und neoliberalen Unsinn aufzuräumen.
Die unter Trump neu erstellte Seite des Weißen Hauses listet über 40 Meldungen über Trumps Amtshandlungen und Dekrete von seinem ersten Tag im Amt auf. Hier will ich auf die in meinen Augen interessantesten eingehen.
Bevor wir zu der Liste kommen, müssen wir uns allerdings erst die Frage stellen, ob es den „Tiefen Staat“ überhaupt gibt und was das ist.
Gibt es den Tiefen Staat?
Tiefer Staat bedeutet nichts anderes, als dass Behörden, Ministerien und andere Strukturen von Leuten dominiert werden, die einer bestimmten politischen Linie folgen und diese notfalls auch gegen ihre gewählte Regierung umsetzen, indem sie bürokratische Hürden aufbauen, um Entscheidungen der Regierung zu sabotieren.
Das haben wir bei Trumps erster Präsidentschaft gesehen, als Trump an der Umsetzung vieler seiner außenpolitischen Entscheidungen gehindert wurde. Das extremste Beispiel war, als Trump Ende Dezember 2019 verkündete, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen und das Pentagon diese Entscheidung verhinderte.
Bekanntlich besetzen US-Truppen bis heute völkerrechtswidrig Teile Syriens, obwohl der US-Präsident der Oberste Befehlshaber der US-Streitkräfte ist, aber trotzdem hat sich das US-Verteidigungsministerium geweigert, eine Anweisung seines Obersten Befehlshabers Trump umzusetzen. Das ist ein klassisches Beispiel für den Tiefen Staat in Aktion.
Ein anderes, nicht so bekanntes Beispiel war die Ukraine, denn Trump hatte zu Beginn seiner ersten Amtszeit keinen Schimmer davon, welche Rolle die Ukraine im Kampf der US-Demokraten gegen ihn gespielt hat. Daher hat er beispielsweise in der US-Botschaft in Kiew keine personellen Veränderungen vorgenommen, sondern die von der Obama-Regierung eingesetzten Leute weiter arbeiten lassen, die jedoch klar gegen Präsident Trump gearbeitet haben. Diese wirklich sehr spannende Geschichte ist ein wichtiger Bestandteil des Röper-Buches „Das Ukraine-Kartell“.
Trump greift den Tiefen Staat an
Daher verwundert es nicht, dass schon einen Tag vor Trumps Amtseinführung berichtet wurde, dass Trump den Rauswurf vieler hoher Beamter des US-Außenministeriums plant, denn er hat aus den Fehlern seiner ersten Amtszeit gelernt.
Den Berichten zufolge sollten am Mittag des 20. Januar „Dutzende Diplomaten“ entlassen werden, nachdem sie die entsprechende Anweisungen von Trumps Mitarbeitern erhalten haben. Zu den Betroffenen gehören demnach der stellvertretende US-Außenminister für politische Angelegenheiten John Bass und der stellvertretende US-Außenminister für Energieressourcen Geoffrey Pyatt, der in dem berühmten „Fuck-the-EU-Telefonat“ übrigens der Gesprächspartner von Victoria Nuland war.
Auch Strafverfolgungsbehörden sind betroffen, denn die gewöhnlich in Trumps Umfeld gut informierte New York Post berichtete, dass Trump an seinem ersten Tag im Amt 51 Beamten den Zugang zu Geheimdienstinformationen entziehen wolle, weil sie im Wahlkampf 2020 behauptet hatten, die Berichte über den Laptop von Hunter Biden seien ein „klassisches Zeichen russischer Desinformation“.
Laut Fox News würde Trump eine Anordnung bezüglich „lügender Spione“ erlassen.
Die Personalabteilung des Präsidenten habe mit der Entlassung von mehr als 1.000 Personen begonnen, die unter der vorherigen Regierung von Joe Biden ernannt worden sind, schrieb Trump auf Truth Social:
„Meine präsidiale Personalabteilung arbeitet aktiv daran, über 1.000 vom Präsidenten der vorherigen Regierung ernannte Personen zu identifizieren und zu entfernen, die nicht mit unserer Vision von Make America Great Again übereinstimmen. Jose Andres vom President’s Council on Physical Fitness Health and Sport, Mark Milley vom National Infrastructure Advisory Council, Brian Hook vom Woodrow Wilson Center und Keisha Lance Bottoms vom President’s Export Council – Sie sind gefeuert!“
Insgesamt hat Trump am ersten Tag übrigens 78 Dekrete von Biden außer Kraft gesetzt.
Begnadigung der „Kapitolstürmer“
Die von Trump sogenannte Hexenjagd, die die Biden-Regierung gegen die Menschen eröffnet hat, die an der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 beteiligt waren, wollte Trump umgehend beenden.
Daher kam es nicht überraschend, dass zu seinen ersten Dekreten eine Begnadigung vieler Verurteilter gehörte. Die Rede ist von etwa 1.500 Verurteilten, wobei aber Gewalttäter von der Begnadigung ausgenommen sein sollen.
Austritt aus der WHO
Schon in seiner ersten Amtszeit hat Trump die USA aus der WHO austreten lassen. Das hat er nun in einem seiner ersten Dekrete wiederholt.
Die WHO ist eine Organisation, die Bill Gates de facto gekapert hat und beherrscht, wie ich in meinem Buch „Inside Corona“ im Detail aufgezeigt habe. Über die WHO steuert Gates große Teile des weltweiten Gesundheitswesens und verdient so Unsummen an Geld, indem Gates Mittel der WHO in Projekte lenken lässt, an denen Firmen verdienen, an denen er beteiligt ist.
Es gab vor kurzem ein Treffen von Gates und Trump, bei dem ich gerne Mäuschen gespielt hätte, weil Trump so ziemlich gegen alles ist, wofür Gates steht. Seien es die „Gesundheitsprojekte“ von Gates inklusive mRNA-„Impfungen“ und der WHO, sei es der angebliche Kampf gegen den angeblich menschengemachten Klimawandel, an dem Gates Milliarden verdient, oder sei es die gesamte liberale Agenda bis hin zum LGBT- und Genderwahn.
Genderwahn
Außerdem hat Trump ein Dekret unterzeichnet, das die Abschaffung sämtlicher Diversitäts- und Inklusionsprogramme der US-Regierung vorsieht. In dem Dekret mit dem Titel „Beendigung radikaler und verschwenderischer DEI-Programme und -Präferenzen“ hat Trump das Office of Management and Budget angewiesen, die Beendigung aller „diskriminierenden Programme“ zu koordinieren, auch im Bereich „Vielfalt, Gleichberechtigung, Inklusion und Barrierefreiheit“, unabhängig davon, unter welchem Namen sie durchgeführt werden. Er ordnete außerdem die Abschaffung aller entsprechenden Abteilungen in Bundesbehörden sowie der Stelle eines Chief Diversity Officer an.
Außerdem unterzeichnete Trump ein Dekret, in dem in den USA zwei unveränderliche Geschlechter – männlich und weiblich – anerkannt werden und der Genderwahn abgelehnt wird. In dem Text, den das Weiße Haus dazu veröffentlicht hat, heißt es:
„Es ist die Politik der USA, zwei Geschlechter anzuerkennen, männlich und weiblich. Das Geschlecht des Mannes ist unveränderlich und basiert auf einer grundlegenden und unbestreitbaren Realität.“
Es wird klargestellt, dass sich der Begriff „Geschlecht“ (Englisch „Sex“) auf die unveränderliche biologische Klassifizierung eines Individuums bezieht und nicht gleichbedeutend mit dem Begriff „Geschlechtsidentität“ (Englisch „Gender“) ist. Das Dekret besagt außerdem, dass sich die Wörter „Frau“ und „Mädchen“ auf erwachsene oder minderjährige weibliche Personen beziehen, während sich „Mann“ und „Junge“ jeweils auf männliche Personen beziehen.
Das Dekret kritisiert die Gender-Ideologie, die Geschlecht als ein Konzept betrachtet, das nach dem Willen des Einzelnen verändert werden kann. Trump ordnete außerdem an, dass private Räume, die für Frauen oder Männer reserviert sind, nur von Personen des entsprechenden Geschlechts genutzt werden dürfen, und zwar auf der Grundlage biologischer Merkmale und nicht der subjektiven Identität.
Auch die Unart, dass Jungs und Männer im Frauensport antreten können, hat Trump per Dekret beendet.
Darüber hinaus hat er alle Bundesbehörden verpflichtet, sämtliche Informationen zu entfernen, die die Genderideologie fördern oder aufzwingen, und es ihnen untersagt, staatliche Mittel zur Förderung derartiger Ideen zu verwenden. Verboten ist zudem die Durchführung medizinischer Eingriffe zur Geschlechtsumwandlung mit öffentlichen Mitteln.
Außenpolitik
Nachdem die Biden-Regierung Kuba von der Liste der Staaten, die laut der US-Regierung den Terrorismus finanzieren, gestrichen hatte, hat Trump Kuba in einem seiner ersten Dekrete wieder auf diese Liste gesetzt.
Außerdem hat Trump ein Dekret unterzeichnet, dass sämtliche Unterstützung für andere Staaten für 90 Tage aussetzt, um die Programme daraufhin zu überprüfen, ob sie den USA Nutzen bringen. Ob das auch für schon per Gesetz genehmigte Programme gilt, ist fraglich, weil dazu eigentlich die Gesetze geändert werden müssen.
Der vorbestrafte US Präsident Trump testet den deutschen "Rechtsstaat", der hierin ja eine strafbare Handlung sieht
Jürgen Meyer IZ 24.01.25
Jetzt können die Bürger des Landes erneut feststellen, ob Deutschland wirklich ein echter Rechtsstaat ist.
Bei dem Abhören des Handys der damaligen Kanzlerin Angela Merkel durch USA Geheimdienste ist das Land ja an dieser Gretchenfrage gescheitert und durchgefallen. Der angebliche Rechtsstaat reagierte damals nicht und er erwies sich somit eher als Ignorant oder gar als "Unrechtsstaat".
Trump sagte in dem Interview zwar nicht ausdrücklich, dass Selenskyj hätte kapitulieren sollen. Er formulierte es aber wie einen Vorwurf an den Präsidenten, dass dieser sich auf den Kampf gegen einen deutlich überlegenen Gegner eingelassen habe. "Er hätte das nicht tun sollen."
Die Alternative? Man hätte einen "Deal" machen können, sagte Trump und fügte hinzu: "Ich hätte so einfach einen Deal machen können. Und Selenskyj hat entschieden, dass ... 'Ich will kämpfen'."
Tatsächlich hatte Selenskij nach anfänglicher Zustimmung bei Verhandlungen mit Moskau auf Druck der Briten den Krieg dann doch nicht beendet und eskalieren lassen und tatsächlich ist der von den USA gesteuerte Putsch von 2014 und der drohende Genozid an Russen in der Ukraine der Beginn des gewaltsamen Konfliktes.
Ende März 2022 gab es schon Friedensverhandlungen in Istanbul, die zu einer Einigung geführt hatten und die dann der britische Regierungschef Boris Johnson für null und nichtig erklärt hatte. Russland hätte sogar auf den Donbass verzichtet.
Tatsächlich hatte aber auch schon Trump in seiner ersten Amtszeit eine eskalierende Ukrainepolitik praktiziert. Das hat er offenbar vergessen.
Als Trump das letzte Mal im Weißen Haus war (2016-2020), war er der erste
Präsident, der die Ukraine bewaffnete!!
Trump ordnete 2019 die Lieferung von Javelin-Panzerabwehrraketen im Wert von
47 Millionen US-Dollar an Neo- Nazis.
Dieser Schritt ermutigte das Regime in Kiew, seine Aggression gegen
die ethnische russische Bevölkerung in der Donbass-Region
zu verstärken. Diese völkermörderische Offensive führte aus russischer Sicht schließlich im
Februar 2022 nach Volksreferenden zum Eingreifen Russlands und zur
Sicherung der Region als neuer Teil der Russischen Föderation.
Ziel war die Entnazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine,
die die Nato seit 2014 systematisch mit Waffen gegen Russland vollpumpte
Durch die Aufkündigung des INF-Vertrags haben die USA einen
legalen Weg gefunden, die Ukraine mit ballistischen Mittelstreckenraketen
auszustatten, die zum Angriff auf russisches
Territorium eingesetzt werden. Es darf auch nicht vergessen werden,
dass Trump die vom US-Kongress im April dieses Jahres
beschlossene riesige Militärhilfe für die Ukraine in Höhe
von 61 Milliarden US-Dollar unterstützt hat. ‼"
Aber jetzt redet er, wie es ihm gerade opportun erscheint.
Russland habe 30.000 Panzer gehabt, Selenskyj keinen einzigen, sagte Trump. Dann hätten die USA und die Verbündeten angefangen, immer mehr Ausrüstung zu liefern – und die Ukrainer hätten den Mut gehabt, diese zu nutzen.
Er wiederholte, der Krieg müsse enden, und drohte Russland erneut mit Sanktionen und Zöllen. Selenskyj sei bereit für ein Abkommen. "Er hat genug."
Trump hatte zuvor erklärt, er wolle den Krieg in der Ukraine durch einen niedrigen Ölpreis beenden und mit der Opec und Saudi-Arabien über eine Senkung der Kosten reden. "Wenn der Preis sinken würde, dann würde der russisch-ukrainische Krieg sofort aufhören", sagte Trump in seiner per Videoschalte gehaltenen Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Im Moment ist der Preis hoch genug, damit der Krieg weitergeht", sagte Trump. "Ich werde Saudi-Arabien und die Opec bitten, die Kosten für Öl zu senken." Der Preis müsse fallen.
Der neue US-Präsident Trump gibt dem ukrainischen Präsidenten Selenskij eine Mitschuld an der Entstehung und Eskalation des sogenannten russischen Angriffskrieges. "Er hätte auch nicht zulassen dürfen, dass dies geschieht. Er ist kein Engel. Er hätte diesen Krieg nicht zulassen dürfen", sagte Trump dem Sender Fox News. "Nicht zulassen dürfen" bedeutet, dass er diesen Krieg mit zu verantworten hat.
Durch diese Rhetorik leugnet er die Existenz eines einseitigen Angriffskrieges und er liegt damit wohl nicht falsch oder?.
Aber die deutschen Mainstreammedien und die politische Klasse hat die Justiz und den Rechtsstaat darauf festgelegt, diese alternative Ansicht unter Strafe zu stellen und entsprechend muss Anklage erhoben werden, wenn Deutschland wirklich ein Rechtsstaat sein soll. Entsprechend muss Trump in Deutschland verhaftet werden, wenn er hier auftaucht, denn es herrscht Fluchtgefahr - insbesondere wenn Internationale Gerichtshof in den Haag den Fall verhandeln sollte.
Die Ampelparteien haben diese Ansicht im Zuge der Verschärfung der Zensur und der zunehmenden Einengung der Meinungskorridore unter Strafe gestellt.
Es wurde strafbar gemacht u. a. Völkermord und Kriegsverbrechen öffentlich zu verharmlosen. Die Regierung reagiert damit auf EU-Vorgaben. Abgesehen davon dürfte die USA gar nicht mehr mit den USA verhandeln, falls es seine eigenen Gesetze ernst nimmt. Wir werden sehen, wie es die EU mit der Rechtsstaatlichkeit hält.
Demnach können öffentliche Befürworter von Putins Kriegsverbrechen in der Ukraine wegen Volksverhetzung nach einem neuen § 130 Abs. 5 Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt werden. Am Donnerstagabend vergangener Woche hat der Bundestag – ohne Debatte – in zweiter und dritter Lesung eine Verschärfung der Vorschrift beschlossen.
Ab dem Tag nach der Gesetzesverkündung kann dann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, „wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) bezeichneten Art“ gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe sowie Teile der Bevölkerung „oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost“, die geeignet ist, „zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.“
Das VStGB umfasst den Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie verschiedene Kriegsverbrechen.
Nicht erfasst ist jedoch der Angriffskrieg als solcher, der als „Aggression“ in dem nicht vom neuen § 130 Abs. 5 StGB genannten § 13 VStGB unter Strafe gestellt ist. Explizit sollen laut Gesetzesbegründung auch historische Verbrechen erfasst sein, die vor dem Inkrafttreten des VStGB am 30. Juni 2002 begangen worden sind.
Überraschendes Gesetzgebungsverfahren
Die Gesetzesverschärfung kam für viele überraschend, weil der Rechtsausschuss sie erst einen Tag zuvor ohne inhaltlichen Bezug an eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes angehängt hatte (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BR-Drs. 20/4085 v. 19.10.2022). Einen Tag später schon stimmten die Ampel-Fraktionen dem Vorhaben gemeinsam mit der Unionsfraktion gegen die Stimmen der Linken und der AfD zu.
Hintergrund des schnellen Vorgehens war nach Angaben der Koalitionsfraktionen jedoch nicht der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, sondern ein von der EU-Kommission im Dezember 2021 angestrengtes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung des „Rahmenbeschlusses 2008 / 913 / JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“.
Das „öffentliche Leugnen und gröbliche Verharmlosen“ von Kriegsverbrechen sind – außer beim Bezug auf Taten unter der Herrschaft des Nationalsozialismus (§ 130 Absatz 3 StGB) in deutschen Strafvorschrift bisher nicht explizit genannt. In aller Regel dürften sie zwar vom Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfasst sein, so die Begründung zur Gesetzesverschärfung. Nun aber solle explizit klargestellt werden, dass die öffentliche Billigung, Leugnung und gröbliche Verharmlosung solcher Verbrechen „ausdrücklich pönalisiert“ würden.
Das bedeutet dass diese Delikte erstmals ausdrücklich unter Strafe gestellt werden und gleiche Gesetze sollten auch für US Präsidenten gelten oder?
https://web.de/magazine/politik/us-politik/trump-selenskyj-mitschuld-ukraine-krieg-40589498
Auch der "böse" Putin leugnet den russischen Angriffskrieg. Seine Sichtweise in Kürze, Frei nach Hegel ist die Wahrheit immer das ganze Bild.
Der böse Putin bestreitet, dass es einen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine gibt
Gegendarstellung des russischen Präsidenten - Auszüge
Jürgen Meyer IZ 1.1. 2025
In der westlichen Darstellung der Geschichte gibt es einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die unschuldige Ukraine. Viele Politiker, inklusive Sahra Wagenknecht haben sich diesem Narrativ angeschlossen.
Wenn man Politik und Geschichte losgelöst vom historischen Kontext betrachtet und 20 Jahre Ostexpansion und viele völkerrechtswidrige Kriege der USA und der Nato ausblendet, die sich alle im Kern gegen Russland richteten, gibt es darin vielleicht sogar eine punktuelle Wahrheit, die aber im Gesamtkontext des Konfliktes nicht als alleinige Begründung des Ukrainekrieges taugt.
Sowohl die BRICS-Staaten wie die Mehrheit der Weltbevölkerung sieht es anders und differenzierter und sie waren deshalb auch nicht bereit, sich an den Sanktionen des Westens gegen Russland zu beteiligen, weil sie die einseitige Sicht auf Politik und Geschichte im 21. Jahrhundert nicht mehr uneingeschränkt und vor allem im Kern nicht teilen.
Es geht wohl um zwei Völkerrechtsnormen. Einerseits geht es um das Selbstbestimmungsrecht des russischen Volkes, dass zum Teil in der Ostukraine lebte und um die Verhinderung eines Genozids an ethnischen Russen (ähnlich wie auch die Nato inklusive USA und Deutschland ihren Angriffskrieg gegen Serbien 1998 begründete) nach einem Volksreferendum und das damit verbundene Recht auf Sezession versus des formalen Rechtes auf Souveränität der Ukraine in den Grenzen vor den Volksreferenden und den Unabhängigkeitserklärungen von Donezk und Lugansk.
Auf Dämonisierung Russlands zu setzen - wie es schon Hitler mit Lenin und Stalin machte und so den 2. Weltkrieg rechtfertigte, kann in Zeiten vor dem drohenden Dritten Weltkrieg nicht das Mittel der Wahl gegen Putin oder Russland sein. Der russische Sieg ist wohl nicht mehr zu stoppen.
So kommt der böse Putin zu einer jüngsten Ansprache, die hier in Auszügen wiedergegeben werden soll.
Die Ausführungen müssen nicht allesamt der Meinung der Redaktion entsprechen - aber man sollte sie zumindest zur Kenntnis nehmen, um ein möglichst objektives Bild der Geschehnisse - abseits unserer weitgehend gleichgeschalteten Mainstreammedien - zu erhalten.
So ist die Wahrheit laut Meinung des dialektischen Philosophen Hegel insofern immer erst das ganze Bild. Deshalb hier die Gegendarstellung des russischen Präsidenten:
Auszüge aus der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des Russland-Afrika Gipfels
Ich hoffe, dass Sie die Wurzeln dieser Krise gut verstehen. Wir glauben, dass das Problem nicht erst gestern entstanden ist, sondern wurde von einigen Kräften im Westen provoziert, die sich jahrelang auf einen hybriden Krieg gegen unser Land vorbereitet und alles mit dem Ziel getan hatten, die Ukraine zu einem Mittel der Unterminierung der Grundfesten der Sicherheit der Russischen Föderation zu verwandeln, die Positionen Russlands auf der Weltbühne zu beschädigen und unsere Staatlichkeit zu untergraben. Das zweite Problem, das die heutige Krise herbeigeführt hat, ist der Staatsstreich in der Ukraine 2014. Das war ein verfassungswidriger, bewaffneter und blutiger Staatsstreich, den die westlichen Staaten aktiv unterstützt haben, indem sie sämtliche Völkerrechtsnormen verachtet und diesen Putsch direkt und offen befürwortet haben. Wir wissen ihre ausgewogene Herangehensweise sehr zu schätzen sowie die Tatsache, dass sie die anti-russische Rhetorik nach wie vor nicht unterstützen und sich der anti-russischen Kampagne nicht anschließen. Man wirft uns heute vor, die UN-Charta zu verletzen. Im Gegenteil bin ich davon überzeugt, dass wir vollkommen in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen gehandelt haben. Nach dem Coup d'État 2014 begannen die ukrainischen Behörden, Kampfhandlungen hauptsächlich gegen einen Teil ihrer eigenen Bevölkerung durchzuführen, setzten dabei Luftstreitkräfte, militärisches Großgerät und Panzer gegen diejenigen ein, die mit dem vom Westen unterstützten Putsch nicht einverstanden waren. So hat der Westen den Krieg in der Ukraine begonnen. Unsererseits haben wir alles Mögliche gemacht, um diese Krise friedlich beizulegen, haben die Minsker Abkommen unterzeichnet, die das Kiewer Regime platzen ließ und vom Westen unterstützt nichts davon erfüllte. Wir waren gezwungen, die Unabhängigkeit einzelner Gebiete anzuerkennen und wir haben acht Jahre lang die Unabhängigkeit dieser neu entstandenen Republiken nicht anerkannt, acht Jahre lang haben wir um eine friedliche Lösung gerungen. So haben wir die Unabhängigkeit anerkannt und mit diesen neu entstandenen Staaten Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand unterzeichnet – alles gemäß der UN-Charta. Im Rahmen dieser Abkommen und in absoluter Übereinstimmung mit Artikel 51 der UN-Charta haben wir auf deren Hilferuf geantwortet. Hier gibt es keinen Verstoß gegen die Charta.
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