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Bilderberger, Abzocker und Börsenspekulanten wollen Friedrich Merz oder Jens Spahn

Nach der Nominierung von Friedrich Merz zur Kandidatur für den CDU Vorsitz nach Merkel stiegen die Aktienkurse kurzfristig an und so mancher Zeitgenosse erwartete jetzt die lang erhoffte Jahresendrally an den Börsen.

Die Springer Oligarchen der BILD verkündeten sofort diese Nachricht.

Es ist nicht verwunderlich, dass Friedrich Merz als Chef von Blackrock in Deutschland von den Superreichen, den Spekulanten und den Börsengurus euphorisch gefeiert wird.

Der Aufstieg von Blackrock ist ebenso atemberaubend wie das Unternehmen schillernd ist: 1988 gegründet, hat es sich zum weltweit größten Vermögensverwalter aufgeschwungen. Ende vergangenen Jahres lag die Summe des von Blackrock verwalteten Vermögens bei rund 6,3 Billionen US-Dollar.

Aber vor allem hat sie als Schattenbank auch viele faule Papiere im Depot, die jederzeit einen Supergau bei dem Vermögenskonzern auslösen könnten, wogegen die Bankenkrise von 2008 ein laues Lüftchen war.

Investiert bei allem, was Rang und Namen hat

Der bis heute waltende Chef Larry Fink hatte das Unternehmen vor 30 Jahren mit einer Hand voll Köpfen ins Leben gerufen. Heute arbeiten bei Blackrock rund 13.000 Menschen weltweit. Noch bemerkenswerter: Die Anzahl der Unternehmen, in die Blackrock das Geld der Anleger investiert hat, liegt bei rund 15.000. Und darunter ist so ziemlich alles, was Rang und Namen hat.

Natürlich hält Blackrock auch Anteile an großen Börsenkonzernen hierzulande, und das nicht zu knapp: Fast neun Prozent am Immobilienkonzern und Dax Mitglied Vonovia, Bayer, Deutsche Post, Allianz, Münchner Rück, Eon, BASF, Deutsche Börse, Deutsche Bank: die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. An den eben genannten Dax-Werten aber hält Blackrock Anteile von jeweils über sechs Prozent.

Bestens vernetzt

BlackRock ist nicht irgendwer, sondern der größte „Vermögensverwalter“ der Welt mit einem Anlageportfolio von fast fünf Billionen Euro.( Andere Quellen sprechen von 6,3 Billionen Dollar).

BlackRock ist nicht nur bei fast allen Dax-Konzernen der größte Einzelaktionär, sondern auch der größte Aktionär von Google, Apple, Microsoft, Exxon Mobil, Chevron, Nestlé und vielen, vielen anderen Großkonzernen, deren Interessen alles andere als gemeinnützig sind. Die Vorstellung, dass der oberste Deutschland-Repräsentant und -Lobbyist dieses Unternehmens, das sich so sehr wie wohl kaum ein anderes Unternehmen gegen die Interessen der Allgemeinheit und für die Interessen der Großfinanz einsetzt, künftig Vorsitzender der CDU und dann wohl auch Kanzlerkandidat werden soll, ist geradezu grotesk.

Blackrock hat erhebliche Anteile an allen Dax-Konzernen, bei einem Drittel der deutschen Börsenschwergewichte ist der Investor der größte Einzelaktionär. Deswegen ist Blackrock-Chef Fink bestens in der internationalen Finanzgemeinschaft vernetzt – er kennt viele Chefs der großen Firmen als zum Teil wichtigster Anteilseigner persönlich. Und mit diesen Anlagen hat Blackrock natürlich auch erheblichen Einfluss.

Auf Aktionärsversammlungen und in Aufsichtsräten nimmt Blackrock als Großinvestor Einfluss auf Vorstandsbezüge, Jobs und im Zweifel auch die strategische Ausrichtung von Unternehmen.

Vertreter des Konzerns gehen in Finanzministerien ein und aus beraten – im Zweifel natürlich im Sinn der eigenen Ziele. Deswegen sprechen Kritiker von einer heimlichen Weltmacht des schwarzen Riesen. Die massiven Beteiligungen quasi an allen wichtigen Unternehmen hat aber noch eine problematische Seite.

Die Macht des „Schwarzen Riesen“

Denn wo Blackrock an mehreren Firmen aus einer Branche beteiligt ist, entstehen fast unausweichlich Interessenkonflikte. So haben Forscher nachgewissen, dass Unternehmen, die beide maßgeblich von ein- und demselben Fonds beherrscht werden, sich keine oder nur wenig Konkurrenz machen.

Und noch ein anderer brachte bereits vor geraumer Zeit den Namen Friedrich Merz ins Spiel. Der frühere BDI-Präsident (Bundesverband der deutschen Industrie) und spätere SfD Fan Hans-Olaf Henkel sieht in ihm den einzig wahren Nachfolger für Angela Merkel, womit er nicht wenigen Konservativen in der Union aus der Seele gesprochen haben dürfte: „Ich kenne nur ein CDU-Mitglied, dem ich heute zutrauen würde, dieser Partei den nötigen Richtungswechsel glaubhaft zu verordnen – Friedrich Merz.“

Zumindest kann man Merz nicht vorwerfen, dass er aus seinen marktliberalen Überzeugungen einen Hehl macht. Er ist Gründungsmitglied der neoliberalen Denkfabrik Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und sitzt in den Gremien des neoliberalen Netzwerkes Stiftung Marktwirtschaft. Merz muss nicht von wirtschaftsliberalen Lobbyisten überzeugt werden, er ist selbst einer dieser Lobbyisten. Merz war stets ein Anhänger von Privatisierungen, Deregulierungen und Kürzungen im Bereich der Sozialpolitik.

Es war übrigens Friedrch Merz, der den Begriff der deutschen Leitkultur, den er von von dem Politikwissenschaftler Bassam Tibi aufgriff, im Jahre 2000 ins Gespräch brachte. Merz kritisierte in dem Zusammenhang besonders traditionelle Bräuche bei Muslimen und forderte, sie müssten „unsere Sitten, Gebräuche und Gewohnheiten akzeptieren“. Können Sie sich vorstellen, solche Worte aus dem Mund der Noch-Kanzlerin zu vernehmen? Auch dadurch wird er ein AfD affiner CDU Kanzlerkandidat.

Die Bilderberg-Gruppe hatte seinerzeit ihre Liste der Teilnehmer für das aktuelle Treffe in Chantilly, Virginia bekannt gegeben. Auch dieses mal sind wieder klingende Namen dabei. Und natürlich war auch immer wieder Friedrich Merz über mögliche Teilnehmer im Gespräch. In der offiziellen Liste fehlt de Name allerdings.

Dutzende Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft sind wieder einmal mit an Bord, wenn sich die einflussreichen Kräfte dieser Welt beim Bilderberg-Meeting treffen. Dieses mal findet es vom 1. bis zum 6. Juni 2017 in Chantilly in Virginia (USA) statt.

Aus Deutschland sind unter anderem Paul Achleitner (Deutsche Bank AG), Oliver Bäte (Allianz SE), Werner Baumann (Bayer AG), Mathias Döpfner (Axel Springer SE), Carsten Kengeter (Deutsche Börse AG) und neben Friedrich Merz womöglich auch Jens Spahn (parlamentarischer Staatssekretär, Finanzministerium) mit dabei. Auch erfehlt auf der offiziellen Liste.

Wie man also sieht, eine äußerst „bunte“ Mischung an Politikern, Wirtschaftsbossen und Medienvertretern, die in Virginia natürlich nur als „Privatpersonen“ an der Konferenz teilnehmen. Die ganze Liste in alphabetischer Reihenfolge gibt es direkt auf der Seite der Bilderberger.

Aber Friedrich Merz ist ober da anwesend war oder nicht auch Vorsitzender der Atlantikbrücke und Mitglied der Trilateralen Kommission.

Ein weiteres Elitenetzwerk ist die im Juli 1973 gegründete Trilaterale Kommission (TK).

Im Gegensatz zu den Bilderbergern ist sie eine Vereinigung mit festen Mitgliedern.

Sie ist eine private, politikberatende „discussion group“. Sie besitzt ca. 400 höchst einflussreiche Mitglieder aus den drei Wirtschaftszonen Europa, Nordamerika und Japan sowie einige ausgesuchte Vertreter außerhalb dieser Wirtschaftsblöcke.

Es gibt drei Vorsitzende: der ehemalige EZB-Präsident JEAN-CLAUDE TRICHET (European chairman), JOESPH S. NYE, Jr. (North American chairman) und YASUCHIKO HASEGAWA (Pacific Asian chairman). Ehrenvorsitzender ist DAVID ROCKEFELLER. Trichet ist auch Vorsitzender der ebenfalls von Rockfeller gegründeten Group of Thirty. Vorgänger im Vorsitz der TK war bis zu seiner Ernennung zum italienischen Premierminister MARIO MONTI. Die Kommission besteht aus politischen, akademischen und wirtschaftlichen Führungspersönlichkeiten.

Eine wichtige Rolle spielten auch ZBIGNIEW BRZEZINSKI und HENRY KISSINGER. Brzezinski wurde 1973 erster Direktor der TK und wechselte von 1977 bis 1981 in das Kabinett von USPräsident JIMMY CARTER als Sicherheitsberater.

Die TK wird finanziert durch Mittel aus Stiftungen, Unternehmen und privaten Zuwendungen. Fünf mal im Jahr finden dreitägige Treffen statt, über deren Inhalte Verschwiegenheit vereinbart wird. David Rockefeller schrieb im Jahre 1998 im Hinblick auf den Einfluss, den die TK bei der Schaffung der Europäischen Union gehabt hat:

„Damals, Anfang der 70-er Jahre, waren die Hoffnungen auf ein stärker vereintes EUROPA bereits sehr stark ausgeprägt – was in vielerlei Hinsicht auf die verschiedenen Anstrengungen zurückzuführen ist, die so viele der frühesten Mitglieder der Trilateralen Kommission darauf verwandten.“ – Davis Rockefeller, „In the Beginning: The Trilateral Commission at 25“, 1998, S. 11.

Es gibt die „Deutsche Gruppe der Trilateralen Kommission e. V., Berlin“ (seit 1989 eingetragen), die auch als German Group bezeichnet wird. Sie umfasst etwa 20 Mitglieder, und wurde von OTTO GRAF LAMBSDORFF und WOLF VON AMERONGEN gegründet. Vorsitzender der German Group ist jetzt der CDU-Bundesvorstand MICHAEL FUCHS. Stellvertreterin ist die ehemalige Bundesjustizministerin EDELGARD BUHLMAN (SPD). Sie ist auch stellvertretende Vorsitzende der Atlantik-Brücke. Weitere Mitglieder der German Group sind:

MANFRED BISCHOF, Aufsichtsratsvorsitzender der Daimler AG
JÜRGEN FITSCHEN, Vorstandsvorsitzender Deutsche Bank AG, Vorstand Atlantik- Brücke, American Academy Berlin
KLAUS-DIETER FRANKENBERG, Ressortleiter Außenpolitik der FAZ
WOLFGANG GERHARDT, ehemaliger Vorsitzender der FDP, Vorsitz Friedrich-Naumann- Stiftung für die Freiheit
WOLFGANG ISCHINGER, Global Head of Government Relations und Aufsichtsratsmitglied Allianz SE, Vorstand Atlantik-Brücke, European Council on Foreign Relations, American Academy Berlin, American Jewish Committee, Stiftung Wissenschaft und Politik
FRIEDRICH MERZ, Vorstandsvorsitzender Atlantik-Brücke, CDU, Mayer Brown LLP
KLAUS-PETER MÜLLER, Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank AG
HEINZ RIESENHUBER, CDU, ehemaliger Bundesminister für Bildung und Forschung
ANDREAS SCHMITZ, Vorstandsvorsitzender der Privatbank HSBC Trinkaus, Präsident Bundesverband deutscher Banken
JOSEPH JOFFE, Chefredakteur der ZEIT, Aspen Institut, Atlantik-Brücke, American Academy Berlin, Leo Baeck Institut, Beirat der Hypovereinsbank, Goldman Sachs Foundation, Vorstand im American Institut of Contemporary German Studies, Hoover Institut, Bilderberger, Münchner Sicherheitskonferenz, American Institute for Contemporary German Studies, Europe’s World, International Institute for Strategic Studies

Ehemalige Mitglider der TK sind u. a.: Josef Ackermann, Kurt Biedenkopf, George H. W. Bush, Bill Clinton, Walter Leisler Kiep, Horst Köhler, Edmund Rothschild, Helmut Schmidt, Gerhard Schröder, Theo Sommer (DIE ZEIT)

Merz sitzt in den Gremien des Council on Public Policy, des Aspen Instituts, ist seit 2009 Vorstandvorsitzender der Atlantik-Brücke und Mitglied der deutschen Sektion der Trilateralen Kommission. Auch hier ist Friedrich Merz wohl einer der exponiertesten Politiker Deutschlands, der nicht nur die finanziellen, sondern auch die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der USA ohne Vorbehalt über die Interessen der eigenen Bürger stellt.

Jahrelang war Merz der „Untote“ der CDU, der im Hintergrund auf seine Chance lauerte. Die ist nun gekommen, aber der Zeitpunkt seiner Kandidatur ist sicher kein Zufall. Erst vor zehn Tagen hatte er laut WELT in Brüssel einen „Testlauf“ absolviert und sich auf EU-Ebene bereits in Szene gesetzt.

Merkel Dämmerung: Vorsitz-Streit ist Richtungsstreit: Wird die CDU rechtsradikal oder sozialdemokratisch

Das Ende des Parteivorsitzes von Angela Merkel nach 18 Jahren in der CDU belebt den Flügelkampf zwischen Merkel-Kandidaten wie Kramp-Karrenbauer, die für eine weitere Sozialdemokratisierung der CDU steht und dem aufbegehrenden konservativen z.B. AFD affinen rechtsradikalen Flügel, den eher Jens Spahn und Friedrich Merz verkörpern.

Friedrich Merz wollte den Hartz IV Satz auch schon mal auf 132 €uro senken und szteht damit auch für Sozialabbau und ein asoziale Politik zum Wohle der Oligarchen der Konzernherrschaft.

Friedrich Merz steht zudem als Blackrpck-Schattenbank-Vertreter in Deutschland und als Transatlantiker für die Konzernherrschaft der Zockerbanken, für offenen Welthandel der Neoliberalen.

Jens Spahn steht für eine Öfnung der CDU in Richtung AfD, die sich dann wieder klar rechts aufstellen würde. Der Kurs der vorgeblichen "Mitte", den Angela Merkel als Ex-Bolschewistin ausgegeben hatte, würde damit beendet werden.

Der Rechtsruck wird also mit Spahn oder Merz statt Kramp-Karrenbauer stattfinden, während Merz zudem noch die Interessen der Weltkonzerne im Sinne der neoliberalen Freihandelsfetischisten udnsomit auch eine Abhängigkeit zu den USA verkörpern würde, die Europa gerade beginnt abzustreifen.

Während Friedrich Merz eher den Sozialabbau im Interesse der Top Wirtschaft verjörpert, würde Spahn eher eine Sozialabbau aus der Sicht der nationalen Wirtschaft im Sinne von "Deutschland zuerst" verkörpern. Damit wäre die CDU am ehesten mit der AfD kompatibel zu machen und klar rechtsradikal auszurichten. Spahn könnte den deutschen Mini-Trump geben, der seine asoziale Innenpolitik wie die AfD hinter ultranationalistischen und völkischen "Deutschland-zuerst"- Phrasen verschleiern könnte. Perspektivisch wäre mit Spahn eine Rechts-Rechts-Regierung mit der rassistischen afD denkbar.

Es geht also um nicht weniger als um die Frage, ob die CDU eine zweite SPD oder eine wieder klar rechts bzw. völkisch-nationalistisch ausgerichtete Partei wie in den 80 er Jahren und davor wird.

IZ History: CDU Vorsitzender-Kandidat Friedrich Merz will Hartz IV auf 132 €uro senken

Der Anti-Sozialismus-Kandidat der CDU

Lobbyist war Friedrich Merz schon immer. Bevor er 1989 überhaupt „Berufspolitiker“ wurde, war er bereits Lobbyist des Verbands der Chemischen Industrie. Zahlreiche andere Geldgeber folgten und spätestens seit seiner Niederlage beim Duell um den Fraktionsvorsitz gegen Angela Merkel im Jahre 2002 sind bei Friedrich Merz sämtliche Dämme gebrochen. Merz war lange „Berufspolitiker“ – ob er aber jemals hauptberuflich oder doch eher nebenberuflich in Partei und Bundestag tätig war, ist nicht so einfach zu sagen.

Der Kandidat der Zocker-Banken

Von 2005 bis 2014 – bis 2009 noch neben dem Bundestagsmandat – war Merz als Partner der internationalen Anwaltskanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP tätig – ein Schwergewicht der Branche mit einem Jahresumsatz in Milliardenhöhe, das zu den zwanzig größten Anwaltskanzleien der Welt gehört und vor allem Wall-Street-Firmen vertritt. Als Repräsentant dieser Kanzlei wurde Merz 2010 als Anwalt vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) beauftragt, einen Käufer für die marode WestLB zu finden, nachdem die Kanzlei Mayer Brown bereits die Auslagerung der Ramschpapiere dieser Bank im Werte von 77 Milliarden Euro in eine mit Steuergeldern finanzierte Bad Bank gemanagt hatte. Für Merz und Mayer Brown hat sich dieser Deal zweifelsohne gelohnt: Friedrich Merz, der in seinen politischen Reden stets darauf hinweist, dass der Staat kein Selbstbedienungsladen sei, bekam für seine Dienste ein Honorar in Höhe von 5.000 Euro – nicht pro Monat, sondern pro Tag! Indirekt bezahlt wurde dieses „Traumhonorar“ übrigens von all den Krankenschwestern, Paketboten und Handwerkern, sprich dem Steuerzahler. Sein Engagement war übrigens durchaus ein Erfolg; nur halt nicht für den Steuerzahler, sondern für das Bankhaus HSBC Trinkaus & Burkhardt, das bei der Übernahme der WestLB-Aktiva zum Zuge kam. Als Dank dafür durfte Merz den sicher gut dotierten Vorsitz des Verwaltungsrats von HSBC übernehmen, den er heute noch bekleidet. Den Steuerzahler kostete die Zerschlagung der WestLB hingegen 18 Milliarden Euro. Gemäß des Sprichworts, nach dem das Geld nie weg, sondern jetzt nur wo anders ist, fragt man sich ja immer, wer die Profiteure dieser Milliardenpleite waren: Friedrich Merz ist einer davon, berichten aktuell die "Nachdenkseiten".

Bereits nach Einführung der Agenda 2010 setzte sich der CDU Funktionär und Wirtschaftslobbyist Friedrich Merz im Jahre 2008 dafür ein, den Hartz IV Satz auf 132 €uro monatlich zu senken.

Erst wollte er die Steuererklärung auf einem Bierdeckel einführen und vor allem die Top-Wirtschaft massiv entlasten, dann verteidigt CDU-Politiker Friedrich Merz die umstrittene Hartz-IV-Studie, die einen Regelsatz von 132 Euro für ausreichend hält.

Auf der Klausurtagung der FDP rief Merz 2008 zu einer Offensive für die Marktwirtschaft auf. Dabei sollten Sozialleistungen zudem weiter beschränkt werden.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat zu einer Offensive für die soziale Marktwirtschaft aufgerufen. Die Politik müsse antworten auf ein wachsendes Gefühl in der Bevölkerung, dass der Sozialismus eine positive Sache sei, die bislang nur schlecht durchgeführt worden sei.

Merz sagte seinerzeit in Wiesbaden: "Wir müssen für die moralische Überlegenheit unserer Wirtschaftsordnung kämpfen." In einer Rede vor der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion in Wiesbaden plädierte Merz für eine Beschränkung von Sozialleistungen, anstatt sie immer mehr auszuweiten.

Der ehemalihe Bundestagsabgeordnete der CDU sprach als erster Redner einer konkurrierenden Partei auf der traditionellen Tagung der FDP in Wiesbaden. Er wies darauf hin, dass in Frankreich Nicolas Sarkozy mit einem "ganz klaren Kontrastprogramm zu den Sozialisten" die Wahl gewonnen habe. Auch in Deutschland hätten CDU/CSU und FDP im kommenden Jahr Chancen, wenn sie eine klare Sprache wählen, meinte Merz.

Schon heute reiche das Wachstum der Volkswirtschaft nicht mehr aus, um alle Versprechen (des Sozialstaates) zu erfüllen. Gerade in der Arbeitnehmerschaft könne man durchaus Zustimmung erwarten, wenn man sage, dass nicht nur eine Ausweitung, sondern auch Begrenzung des Sozialstaates sinnvoll sei.

Die Politiker dürften sich nicht in einen Überbietungswettkampf nach dem Motto einlassen "Wer gibt mehr". "Wir können durchaus sagen, dass manchmal weniger mehr ist", empfahl Merz. Die Gesellschaft dürfe es nicht zulassen, dass sie sich immer mehr spalte und sich Sozialhilfekarrieren in der zweiten und dritten Generation verfestigten. Merz bedauerte, dass die Chemnitzer Studie über einen geringen Sozialhilfesatz als ausreichende Versorgung so schnell abgekanzelt worden sei.

In der Studie wurde ein Hartz-IV-Satz von 132 Euro als ausreichend bezeichnet.

Der Vorschlag löste heftigen Streit um die Zumutbarkeit von Härtefallleistungen aus. Merz sagte, Union und FDP könnten viel mehr Zuspruch "auch in der Arbeitnehmerschaft" erhalten, "wenn wir nicht über die Ausweitung, sondern die Begrenzung des Sozialstaats" reden würden. Heute sei es so, dass mit Geld viele Probleme erst geschaffen würden, die vorher gar nicht vorhanden gewesen seien.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende stellte vor den Liberalen klar: "Ich komme als Gast, und ich gehe auch wieder als Gast." Die Parteien müssten sich gemeinsam gegen den Vorwurf wehren, dass Marktwirtschaft nur kalten Neoliberalismus bedeute.

Ausdrücklich lobte Merz die Hartz-Sozialreformen der rot-grünen Bundesregierung:

Sie seien richtig und notwendig gewesen. Er hoffe darauf, dass die SPD wieder einen Kurs finde, von links in die Mitte zu integrieren.Die Anhänger der sozialen Marktwirtschaft müssten auch die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt stärker herausstellen. Das gelte insbesondere für die angeblich steigende Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse. ( in der Realiät hat die Agenda 2010 viel sozialversicherungspflichtige Tätigkeit in prekäre Beschäftigung umgewandelt, Red.)

Wenn man verhindern wolle, dass die Nichtwähler der stärkste politische Gegner für alle werden, dürfe man nicht länger zulassen, dass die soziale Marktwirtschaft als neoliberal diskreditiert werde.

Merz forderte ein entschiedenes Eintreten für die moralische Überlegenheit der geltenden Gesellschaftsordnung, für Gentechnologie und die Nutzung der Kernkraft. Mit Bio-Anbau allein seien die Ernährungsprobleme der Welt nicht zu lösen.

Merkel tritt zurück.

Angela Merkel tritt im Dezember als CDU Pasrteivorsitzende zurück.

In der Nachfolge wir es darum gehen, ob sich die CDU zur AfD hin kompatibel aufstellen wird und einen rechtsgerichteten Kandidaten wie Jens Spahn ( der für Sozialabbau und Rentenkürzungen steht) wählt oder eine linken Kandidaten wie Kramp-Karrenbauer, die die CDU un Richtung neoliberaler grünen öffnen könnte.

Rechtspopulisten wie Springer favorisieren noch einen rechtsgerichteten und konzernfreundlichen Kanddaten wie Friedrich Merz, der sich seit langer Zeit der Top Wirtschaft der Oligarchen angedient hat.

Merkel will sich wohl nach der Wahlschlappe in Hessen ( CDU Minus 11 %) auf das Amt der Bundeskanzlerin konzentrieren.

Die Börsen steigen schon mal signifikant. Allerdings kan es auch daran liegen, dass China die importzölle für deutsche Autokonzerne um 50 % senkt.

Kramp-Karrenbauer wäre die Personifizierung der Annäherung der CDU an SPD und Grünen und sie ist am ehesten mit der Groko-Politik der Kanzlerin kompatibel.

Jens Spahn steht hingegen für erinen Rechtsruck der CDU und für eine Annäherung an die rechtspopulistisch-rassistische AfD aber auch an die CSU,

Der Transatlantiker und Wirtschaftslobbyist Friedrich Merz würde die Partei offen als Partei der Konzernherrschaft der Oligarchen aufstellen . Im Dezember hatte er in einem Interview mit der FAZ noch ausgeschlossen in die Bundespolitik zurückzukehren.

Als Black-Rock-Schattenbanken-Lobbyist könnte er trotz Rechtsruck auch den transatlanzisch- freihandelsoffenen Anti-Trump im Interesse der Neoliberalen und des Welthandels in der EU mimen.

UPDATE 29.10.

Schwarzgrün in Hessen abgestraft - Merkel-Dämmerung naht - SPD vor dem Kollaps

Merkel erklärt Verzicht auf CDU Vorsitz im Bund.

Das ist das schlechzeste Ergebnis der SPD in der Geschichte Hessens überhaupt.

Groko verliert fast 22 % Wählerstimmen.

Trotz des Medienhype durch Staats- und Konzernmedien für die Grünen wurde die schwarz-grüne Regierung aus CDU und Grüne in Hessen beinahe abgewählt. Sie hatte bei zwischenzeitlichen Hochrechnungen keine Mehrheit mehr.

Nach der Auszählung ist aber auch eine Regierung aus SPD, Grünen ud FDP ohne CDU möglich, wenn die Grünen das Bündnis mit der CDU in Hessen beenden.

Ebenso wäre eine Groko-Regierung nach Beendigung der Auszählung möglich.

Es bleibt aber wohl bei der dann 25 jährigen Herrschaft der CDU in Hessen. Ein demokratischer Wechsel scheint hier im dauerhaften CDU Regime-Land nicht möglich zu sein. Das ist der Hauptvorwurf an die Grünen.

Zusammen mit der FDP womöglich ist eine Jamaika-Regierung ähnlich wie in Schleswig Holstein möglich - weil es statt zu 62 Sitzen nun zu 63 Sitzen reicht.

In der Hochrechnung hatten auch SPD und CDU zwischenzeitlich zusammen keine Mehrheit, da sie beide ca 11 % verloren haben. Nach der 2. Hochrechnung könnte es aber so gerade für eine hessische Groko-Regierung reichen und so ist es auch am Ende.

SPD und Grüne bleiben jeweils knapp unter 20 %. Die CDU kommt auf 27 %, wenn man die Nichtwähler nicht berücksichtigt.

Die Linke kommt nur etwa auf 6,5 % während die AfD ca 13 % also doppelt so viele Stimmen erreichen kann

Die meisten neuen AfD Wähler kommen aus der CDU Wählerschaft.

Die Niederlage der CDU wird als eine Schlappe für Merkel betrachtet - auch weil eine zukünftige CDU-Grünen- Perspektiv-Koalition abgewählt wurde.

P S. Nach späterer Hochrechnung könnte es trotz herber zweistelliger CDU Verluste knapp für CDU und Grüne reichen. Ansonsten steht die FDP für eine bürgerliche Regierung zur Verfügung.

Die Linkspartei hatte wenigstens 8 % erwartet . Jetzt sind es nur ca. 6,5 %. Die Nähe zur SPD als möglicher Koalitionspartner hat die Glaubwürdigkeit der Linkspartei als Protestpartei und als systemische Alternative beschädigt. Die AfD konnte sich als Fundamentalopposition aufspielen, die mit ca 13 % doppelt so viele Stimmen als die Linkspartei erhalten hat.

Die FDP erlangte ca 7 %. So könnte es zur Jamaika Regierung reichen

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