Ausschreitungen in Chemnitz: Opfer melden sich zu Wort
Ali S., einer der angegriffenen Flüchtlinge, berichtet, in einem der Angreifer einen Wachmann aus einer Flüchtlingsunterkunft in Chemnitz erkannt zu haben. „Als ich in meinem alten Flüchtlingsheim zu tun hatte und an der Ausweiskontrolle stand, kam mir das Gesicht des Security-Mannes bekannt vor“, sagt er. „Ich merkte, das ist der Mann, der mich gejagt und geschlagen hatte“, berichtete S. gegenüber des ZDF-Magazins Frontal 21.
Der Wachmann arbeitete nach Recherchen des Politmagazins bei der Sicherheitsfirma Securitas, sei nach Aussagen des Unternehmens allerdings nach Bekanntwerden seiner Beteiligung an den Ereignissen in Chemnitz entlassen worden. Die Firma führe gegenüber Fremdenfeindlichkeit eine Null-Toleranz-Politik, heißt es in einer Pressemitteilung.
Auch ein weiterer Flüchtling aus Afghanistan wurde Opfer der rechtsextremen Gewalt. Dieser berichtet, dass er und seine Freunde von mehreren Männern gejagt wurden. Er sei von ihnen bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen worden. Erst als die Polizei vor Ort war, kam er wieder zu sich und wurde ins Krankenhaus gebracht.
Sachsens Linke nach Chemnitz: Kretschmer sollte „Hetzjagd“-Aussage korrigieren
„Frontal21“ zitiert in dem Beitrag detailliert aus dem Polizeibericht. Beispielsweise heißt es darin laut ZDF für den 27. August um 21.42: „100 vermummte Personen (rechts) suchen Ausländer.“ Für 21.47 Uhr vermerkt der Bericht: "20 bis 30 vermummte Personen mit Steinen bewaffnet in Richtung Brühl, Gaststätte 'Schalom'." Die Gaststätte wurde später tatsächlich angegriffen.
Video: Kunst gegen Hass in Chemnitz
Kretschmer sei zum Zeitpunkt seiner Regierungserklärung der Lagefilm der Polizei nicht bekannt gewesen, sagte sein Sprecher laut Spiegel.
Merkel rief am Mittwoch im Bundestag dazu auf, sich nicht weiter über Begriffe zu streiten. „Begriffliche Auseinandersetzungen, ob es jetzt Hetze oder Hetzjagd ist, helfen uns wirklich nicht weiter“, sagte sie.
Kritik löste vor allem die Aussage von Hans-Georg Maaßen, Chef des Verfassungsschutzes, aus, der bezweifelte, dass es Hetzjagden in Chemnitz gab. Er muss sich im Bundestag diesen Aussagen stellen.
Bewährungsstrafe für 33-Jährigen nach Hitlergruß auf Demonstration in Chemnitz
Knapp zwei Wochen nach einer Demonstration rechtsgerichteter Gruppen in Chemnitz ist ein 33-Jähriger wegen des Zeigens des Hitlergrußes zu einer Strafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Chemnitz verhängte am Donnerstag in einem beschleunigten Strafverfahren nach Angaben eines Gerichtssprechers außerdem eine Bewährungsauflage von 2000 Euro, die der Mann an die Staatskasse zu zahlen hat.
Dem 33-Jährigen wurde vorgeworfen, bei einer gemeinsamen Demonstration von AfD, der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung und der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz am 1. September den Hitlergruß gezeigt zu haben. Das Gericht sprach ihn nun des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung schuldig.
Hintergrund
Rechtsradikale versuchen ausgerechnet im früheren Karl-Marx-Stadt Rassenunruhen zu entfachen
Ausgerechnet im sächischen Chemnitz, dem ehemaligen Karl-Marx-Stadt, versuchen Rechtsradikale nach jahrzehntelanger rechtspopulistischer CDU-Herrschaft nach einer Messerstecherei auf einem Stadtfest Rassenunruhen zu entfachen.
An der vorausgegangenen Messerstecherei sollen sich kriegstraumatisierte Iraker und Syrer beteiligt haben, die die US Regierung mit der Unterstützung sämtlicher bisheriger Bundesregierungen und die Nato seit fast 20 Jahre vergewaltigen.
Dabei war ein Bürger getötet und zwei weitere Menschen waren heftig verletzt worden. Der Bürger hatte cubanische Wurzeln und er war Antifaschist.
Die Bürgerbewegung Pro Chemnitz, die mit drei Sitzen im Stadtrat vertreten ist, hatte dazu aufgerufen. Gekommen sind überregionale Kader wie Tony Gentsch und Michel Fischer von der rechtsextremen Partei Der Dritte Weg. Auch Neonazi Tommy Frenck, David Köckert (Ex-Thügida, heute Republikaner) und Rechtsrockveranstalter Patrick Schröder sind in der Masse zu erkennen.
Seit Tagen nutzen Rechtsextreme den tödlichen Messerangriff auf einen 35-jährigen Deutschen ( mit cubanischen Wurzeln) , um in Chemnitz zu mobilisieren. In der Nacht zum Sonntag wurde er am Rande eines Stadtfestes niedergestochen, ein Syrer und ein Iraker sitzen als Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Der Hintergrund ist nach wie vor unklar. Der Mann hatte sich auf Facebook gegen die AfD ausgesprochen, liebte Punkrock und bezeichnete Neonazis als "Spinner".
Die gleichen Rechtsradikalen aus dem AfD und Pegida-Umfeld sowie aus dem rechten Hooligan Umfeld des Fußballvereins in Chemnitz haben aber über diesen Krieg gegen den Irak geschwiegen, den US Präsidenten 2003 also vor 15 Jahren mit Kriegspropagandalügen gestartet haben. Ebenso haben sie wohl nie gegen den geheimen Krieg der USA gegen Syrien protestiert.
Zynisch kann man sagen, dass minder intelligente Rechtsradikale erst dann protestieren, wenn nach 15 Jahren dieser Krieg auch bei ihnen angekommen ist.
Statt sich gegen die Obrigkeiten zu wehren, die diese Gewaltspirale ausgelös haben, rtichtet sich ihr Zorn pauschal gegen jeden Menschen, der eine andere oder die falsche Hautfarbe hat.
Nach dem Tötungsdelikt hatten unter anderem die AfD und rechtsextreme Hooligans zu Protesten in der Chemnitzer Innenstadt aufgerufen, die Polizei spricht von einer Ansammlung von etwa 800 Personen.
Auf Videos ist zu sehen, wie Ausländer aus der Menge heraus attackiert wurden. Zu hören sind Rufe wie "Wir sind das Volk", aber auch rechte Parolen wie "Deutsch, sozial, national". Außerdem bewarfen Teilnehmer der Proteste die Polizei mit Flaschen und leisteten eindeutigen Aufforderungen keine Folge.
Laut Polizeipräsidentin Sonja Penzel liegen der Polizei bislang drei Anzeigen von Geschädigten vor. Demnach soll einem jungen Afghanen am Sonntagabend das Handy aus der Hand geschlagen und anschließend auch dessen deutsche Begleiterin attackiert worden sein. An einer Haltestelle soll zudem ein 18-jähriger Syrer geschlagen, am Neumarkt ein 30-jähriger Bulgare von einem Unbekannten festgehalten und bedroht worden sein.
Kretschmer verurteilt "widerliche" Stimmungsmache
Die Bundesregierung verurteilte heuchlerisch "Hetzjagden" auf Ausländer aufs Schärfste. Es dürfe keine "Selbstjustiz" geben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Kriege der USA hatte auch er immer wieder schöngeredet.
Im Internet riefen unter anderem Gruppen wie "Chemnitz nazifrei" und "Leipzig nimmt Platz" zu einer Demonstration gegen eine Kundgebung der rechtspopulistischen "Bürgerbewegung Pro Chemnitz" vor dem Karl-Marx-Monument auf. Die linken Proteste im Stadthallenpark richten sich "gegen rechte Hetze und Instrumentalisierung".
Innenminister Wöller sagte in der ARD, die Polizei sei am Abend mit zusätzlichen Kräften vor Ort.
Es müsse verhindert werden, dass "Gewalttäter die Situation für sich instrumentalisieren". Wöller sprach von einer "schrecklichen Tat, die uns alle erschüttert". "Es ist widerlich, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machen und zur Gewalt aufrufen", sagte auch der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer von der CDU. "Wir lassen nicht zu, dass das Bild unseres Landes durch Chaoten beschädigt wird." Die Oberbürgermeisterin von Chemnitz, Barbara Ludwig, appellierte an die Besonnenheit derer, die trauern und derer, denen die Stadt wichtig ist.
SPD appelliert an "anständige Sachsen"
Der sächsische SPD-Chef und stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig warnte vor Selbstjustiz und Gerüchtemacherei. Die "anständigen Sachsen" müssten sich dagegen wehren, "dass rechte Populisten und Extremisten die Gunst der Stunde nutzen, um gegen Ausländer zu hetzen". Grüne und Linke forderten von der Staatsregierung, Gewaltexzesse von Rechten nicht zu dulden.
Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) zeigte sich entsetzt über die jüngsten Ausschreitungen. "Ist es schon wieder soweit in diesem Land, dass Rassisten Jagd auf Menschen machen?", fragte der TGD-Bundesvorsitzende Atila Karabörklü. Was in Chemnitz geschehen sei, sei nicht als "Proteste" zu klassifizieren, sondern als "Pogromversuche".
Eine Hauptschuld für diese Unruhen tragen auch die Mainstreammedien, wie ZDF, NTV, RTL, Focus oder WELT, die immer dann über Messerstechereien berichten, wenn Ausländer verwickelt sind und nicht oder kaum berichten, wenn "nur" Deutsche betroffen sind. Jedenfalls wird im Falle einer deutschen Täterschaft der Fall individualisiert. Es wird von psychischen Problemen eines Einzelfalles alles heruntergebrochen ohne das Deutsch-Sein oder das Christentum für diese Bluttat verantwortlich zu machen. Sind aber Ausländer und Migranten betroffen, wird der Fall kollektiviert - werden angebliche gemeinsame Merkmale der Migranten wie der Glaube als Muslime herausgestellt - so wie Hitler schon in seiner Zeit gemeinsame vorgeblich negative aber kollektive Eigenschaften von Juden hinter negativen Nachrichten erkennen wollte.
Dieses Muster der selektiven Bedienung von AfD Themen in allen Hauptnachrichtensendungen ist seit Jahren allen Mainstreammedien gemeinsam und genau deshalb trifft den Staatsmedien und den rechtspopulistischen Konzernmedien auch eine große Mitschuld am Ausbruch dieser Pogrome.
